(19)
(11) EP 1 721 535 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.11.2006  Patentblatt  2006/46

(21) Anmeldenummer: 06015633.8

(22) Anmeldetag:  02.10.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A24B 3/00(2006.01)
B65D 81/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 04.12.2003 DE 10357034
12.03.2004 DE 102004012636

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
04765783.8 / 1699305

(71) Anmelder: Hauni Primary GmbH
21493 Schwarzenbek (DE)

(72) Erfinder:
  • Denker, Wolfgang
    21039 Hamburg (DE)
  • Höfig, Rolf
    31737 Rinteln (DE)
  • Benz, Wolfgang
    22885 Stemwarde/Barsbüttel (DE)
  • Gosebruch, Harald
    27283 Verden (DE)
  • Dierken, Hans
    21385 Amelinghausen (DE)

(74) Vertreter: Grebner, Christian Georg Rudolf et al
Patentanwälte Seemann & Partner Ballindamm 3
20095 Hamburg
20095 Hamburg (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 27 - 07 - 2006 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Behälter der Tabak verarbeitenden Industrie


(57) Die Erfindung betrifft einen Behälter (10) der Tabak verarbeitenden Industrie.
Der Behälter (10) wird weitergebildet, dass der Behälter (10) wenigstens eine Außenwandung (32) und eine Innenwandung (34) aufweist und dass die Innenwandung (34) durchlässig für wenigstens ein, insbesondere flüssiges oder gasförmiges, Medium ausgebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter der Tabak verarbeitenden Industrie.

[0002] In der Tabak verarbeitenden Industrie wird Tabakmaterial, z.B. Schnitttabak, Tabakfolie, Rohtabak, Tabakrippen, expandierter Tabak, in Behältern gesammelt und zu Maschinen zur Weiterverarbeitung bzw. zur Tabakvorbereitung transportiert und/oder gelagert. Zur Weiterverarbeitung werden die Behälter mit dem Tabakmaterial umgekippt, ausgekippt oder allgemein ausgeleert.

[0003] Im Allgemeinen bestehen die Behälter der Tabak verarbeitenden Industrie aus einer starren Deckelfläche, einer starren Bodenfläche sowie einer Mehrzahl von starren Seitenflächen. Außerdem ist im Stand der Technik gemäß US-3,935,959 ein quaderförmiger Behälter für Tabakgut bekannt.

[0004] Weiter ist es allgemein bekannt, Tabakkartons mit Folie oder Foliengebinden auszulegen, um so eine Einflussnahme der Kartonwandung auf das Tabakprodukt oder umgekehrt zu vermeiden.

[0005] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Behälter für die Tabak verarbeitende Industrie bereitzustellen, in dem Tabakmaterial über einen längeren Zeitraum und weitgehend ohne Verlust seiner Gebrauchseigenschaften gelagert werden kann.

[0006] Es wird ein Behälter der Tabak verarbeitenden Industrie mit Außenwandungen bereitgestellt, der eine Innenauskleidung zur Aufnahme von Material der Tabak verarbeitenden Industrie aufweist und der Innenraum der Innenauskleidung mit Unterdruck beaufschlagbar oder beaufschlagt ist.

[0007] Somit weist ein Behälter der Tabak verarbeitenden Industrie eine mit Unterdruck beaufschlagbare Innenauskleidung auf. Nach Befüllung des Behälters mit Tabakmaterial oder dergleichen wird die Innenauskleidung luftdicht verschlossen und mit Unterdruck beaufschlagt bzw. sein Innenraum evakuiert, so dass Tabakmaterial für eine längere Zeit eingelagert werden kann, ohne dass das eingelagerte Tabakmaterial seine Eigenschaften im Geschmack, der Verarbeitbarkeit usw. verliert. Hierdurch eignet sich insbesondere der Behälter für einen Transport des Tabakmaterials über weite Entfernungen. Durch die mit Unterdruck belegte Innenauskleidung ist es weiterhin möglich, den Behälter den allgemeinen Festigkeitsanforderungen genügend auszuführen. Spezielle, erhöhte Kosten verursachende Verstärkungen üblicher Unterdruckbehältnisse sind nicht erforderlich.

[0008] Aufgrund der unterdrucksicheren Innenauskleidung ist es nicht erforderlich, den kompletten Behälter abzudichten oder zu evakuieren. Darüber hinaus lässt sich der Behälter auch auf einfache Weise verwirklichen, wenn eine Innenauskleidung in den Behälter angeordnet wird. Überdies hat die Innenauskleidung den Vorteil, dass entsprechend der Menge des aufzubewahrenden Tabakmaterials das Volumen der Innenauskleidung anpassbar ist.

[0009] Weiterhin ist in einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, dass die Innenauskleidung, insbesondere mittels eines Deckels, luftdicht verschließbar ist.

[0010] Hierzu ist es vorteilhaft, wenn die Innenauskleidung sackförmig oder als Sack ausgebildet ist.

[0011] In einer alternativen Ausgestaltung des Behälters ist die Innenauskleidung als Schlauch ausgebildet ist.

[0012] Um einen Druckausgleich zwischen der Atmosphäre im Inneren des Behälters und außerhalb des Behälters zu erreichen, sind die Außenwandungen mit wenigstens einer Luftdurchtrittsöffnung versehen.

[0013] Insbesondere ist wenigstens ein Ventil für die Innenauskleidung vorgesehen, so dass die Innenauskleidung luftdicht zur Erhaltung des im Innern der Auskleidung erzeugten Unterdrucks verschlossen werden kann, nachdem Tabakmaterial in die Innenauskleidung eingefüllt wurde.

[0014] Ferner ist es von Vorteil, wenn die Innenauskleidung aus einem flexiblen Material besteht.

[0015] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform wird vorgeschlagen, dass die Innenauskleidung als Membrane ausgebildet ist und die Membrane an den Innenseiten der Außenwandungen angeordnet ist. Insbesondere besteht die Innenauskleidung aus mehreren Membranen, die ein Volumen für das Tabakmaterial im Innern des Behälters umschließen, das mit Unterdruck beaufschlagt wird.

[0016] Bevorzugterweise ist die Innenauskleidung an wenigstens einer Innenseite der Außenwandungen befestigt.

[0017] Eine weitere Ausführungsform besteht in der Verwendung einer Aufnahmegebindes zur Aufnahme von Material der Tabak verarbeitenden Industrie, wobei nach Aufnahme des Materials das Aufnahmegebinde luftdicht verschlossen, mit Unterdruck beaufschlagt und in einen Behälter der Tabak verarbeitenden Industrie angeordnet wird. Die Einbringung der mit Tabakmaterial befüllten und verschlossenen Aufnahmetasche in den Behälter der Tabak verarbeitenden Industrie erfolgt vor oder nach der Erzeugung eines Unterdrucks in der Tasche. Zur einfachen Handhabung der Aufnahmetasche wird das Tabakgut oder dergleichen im Behälter aufbewahrt und transportiert. Das Aufnahmegebinde kann beispielsweise eine Aufnahmetasche oder ein Sack sein, die unterdruckstabil sind. Weitere Ausgestaltungen für ein Aufnahmegebinde können eine faltbare Membran, ausziehbare sowie blasebalgförmige Säcke bzw. Taschen sein.

[0018] Gelöst wird die Aufgabe bei einem Behälter der Tabak verarbeitenden Industrie dadurch, dass der Behälter wenigstens eine Außenwandung und eine Innenwandung aufweist und dass die Innenwandung durchlässig für wenigstens ein, insbesondere flüssiges oder gasförmiges, Medium ausgebildet ist. Der weitergebildete Behälter für die Tabak verarbeitende Industrie zur Aufnahme von Tabakmaterial ermöglicht somit eine Behandlung des in ihm aufgenommenen Tabakmaterials ermöglicht.

[0019] Die Erfindung beruht auf dem Gedanken, dass der Behälter mit mindestens einer doppel- oder mehrwandigen Seite ausgebildet ist, so dass in den Zwischenraum zwischen der Außenwandung und der durchlässigen Innenwandung ein Behandlungsmedium für das von der Innenwandung umgebene Tabakmaterial einbringbar ist. Aufgrund der durchlässigen Eigenschaften der Innenwandung gelangt das Behandlungsmedium in das Tabakmaterial.

[0020] Als Behandlungsmaterial wird insbesondere ein Medium verstanden, mittels dem das Tabakmaterial konditioniert, getrocknet, getoastet, geröstet, expandiert und/oder mit Geruchs-, Aroma- und Geschmacksstoffen versehen wird. Darüber hinaus ist im Rahmen der Erfindung eine Behandlung des Tabakguts mit Mitteln zur Schädlingsbekämpfung sowie eine Lagerung des Tabaks unter einem Schutzgas denkbar.

[0021] Unter Konditionieren wird das Einbringen von Dampf oder konditionierter Luft verstanden, so dass das behandelte Tabakprodukt erwärmt und angefeuchtet wird. Tabak wird vor und während seiner Verarbeitung gefeuchtet, um ihm eine für die Verarbeitung notwendige Geschmeidigkeit zu geben und Bruch- und Staubverluste zu vermeiden. Um z.B. Schnitttabak auf Hochleistungsstrangmaschinen zu verarbeiten, ist es erwünscht, die Endfeuchte des Schnitttabaks möglichst genau einzustellen. Für den Trocknungsvorgang wird trockene Luft in den Behälter eingebracht, so dass eine gezielte Trocknung des Tabakguts auch während eines Transports oder einer Lagerung des Tabakgutes erreicht wird. Damit können auch Verarbeitungszeiten des Tabakguts verkürzt werden. Um das Tabakprodukt zu rösten, zu toasten oder zu expandieren, wird Heißluft oder Heißdampf in den Behälter eingeleitet.

[0022] Ebenso kann der Tabak im Behälter nach dem so genannten Impex-Verfahren expandiert werden.

[0023] Wenn das Tabakgut im Behälter von allen Seiten, z.B. bei einem quaderförmigen Behälter von allen sechs Seiten, der Innenumwandungen umgeben ist, ist eine gleichmäßige Beaufschlagung der Innenwandungsflächen und eine gleichmäßige Behandlung des gesamten Behälterinhalts möglich.

[0024] Weiterhin ist vorgesehen, dass die Außenwandung des Behälters undurchlässig für das wenigstens eine Medium ausgebildet ist. Hierdurch wird ein in sich geschlossener Behälter realisiert. Außerdem wird dadurch eine Behandlungsatmosphäre im Innern des Behälters des aufgenommenen Tabakguts ermöglicht.

[0025] Zweckmäßigerweise ist der Behälter gut zu transportieren, wenn die Außenwandung starr ausgebildet ist.

[0026] Um beispielsweise das Tabakgut zu konditionieren oder zu trocknen, weist die Innenwandung Öffnungen auf. Die Größe der Öffnungen bzw. Ausnehmungen der Innenwandungen ist hinreichend klein, so dass ein Tabakdurchtritt durch die Innenwandung ausgeschlossen wird. Vorzugsweise weisen die Ausnehmungen bzw. Öffnungen einen Durchmesser von weniger als einem Millimeter auf.

[0027] Günstig ist es überdies, wenn die Innenwandung wenigstens teilweise starr und/oder wenigstens teilweise flexibel ausgebildet ist.

[0028] In einer Weiterbildung der Erfindung ist die Innenwandung wenigstens teilweise semipermeabel ausgebildet. Durch die Wahl eines entsprechenden semipermeablen Materials kann der Grad der Durchlässigkeit und somit die Behandlungsgeschwindigkeit des Tabakguts im Inneren des Behälters bestimmt werden.

[0029] Des Weiteren ist es von Vorteil, wenn wenigstens ein Zulauf für wenigstens ein Medium und/oder ein Ablauf für wenigstens ein Medium, vorzugsweise an der Außenwandung, vorgesehen sind. Dadurch wird das Behandlungsmedium zuverlässig in den Behälter eingebracht bzw. aus dem Behälter nach der Behandlung des Tabakguts entfernt.

[0030] Zweckmäßigerweise weisen hierfür der Zulauf und/oder der Ablauf wenigstens ein Ventil auf. Diese Ventile können in besonders einfacher Form in die Formgebung des Behälters integriert werden, wenn sie als durch Innendruck, Schwerkraft oder Federwirkung selbstdichtende Membranventile ausgeführt werden.

[0031] Weiterhin ist erfindungsgemäß der Behälter mit Druck oder mit Unterdruck beaufschlagbar, so dass eine für die Behandlung des Tabakmaterials günstige Atmosphäre im Behälter geschaffen wird.

[0032] Außerdem ist es günstig, wenn in den Behälter ein Medium zur Behandlung von Tabakmaterial oder alternativ ein Medium zur Reinigung des Behälters einbringbar ist. Um beispielsweise die Innenwandungen von klebrigen, insbesondere stark soßierten, Tabakresten zu reinigen, wird als Reinigungsmittel beispielsweise Wasser in den Behälter geleitet. Zusätzlich kann das Reinigungswasser mit Reinigungsmitteln versetzt sein.

[0033] Darüber hinaus kann es in einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen sein, dass der Behälter nach Art eines Transportcontainers ausgebildet ist. Dadurch wird ein Behälter bereitgestellt, der als eine Art Großbehälter eine umfangreiche Menge an Tabakmaterial aufnehmen kann. Der Tabakgroßbehälter wird in mindestens einer Dimension der üblichen Containergröße und LKW-Aufbaugröße angepasst, um den Transportraum optimal auszunutzen. Dabei ist es vorteilhaft, sich an der doppelten Länge bzw. dreifachen Breite einer so genannten Euro-Palette zu orientieren. Der Tabakgroßbehälter hat vorteilhafterweise Dimensionen eines Containers. Durch eine Ausstattung des Tabakgroßbehälters mit den für Container bekannten Anschlagelementen kann der Umschlag der Tabakgroßbehälter mit den für Container üblichen Mitteln erfolgen.

[0034] Daneben ist es von Vorteil, wenn die Größe des Behälters der Größe eines Containers entspricht oder wenn die Handhabungsmittel des Behälters den Handhabungsmitteln eines Containers entsprechen.

[0035] Ein derartiger großer Behälter kann weiterhin mit Austraghilfen, wie z.B. einem am Boden angebrachtes Förderband, einem Pendelboden oder einem anderen geeigneten Förderer ausgestattet sein, um einen Austrag des Tabakmaterials zur Seite zu ermöglichen. Alternativ ist es möglich, den Großbehälter am Boden zu öffnen. Bevorzugterweise ist eine Anlage zur Aufrechterhaltung oder gezielter Änderung des Zustandes des Tabaks bzw. zur Behandlung des Tabaks im Behälter vorgesehen. Derartige, vorzugsweise standardisierte, Großbehälter sind außerdem gut von Lastkraftwagen zu transportieren.

[0036] Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens unter Bezugnahme auf die Zeichnungen exemplarisch beschrieben, auf die im Übrigen bezüglich der Offenbarung aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen werden. Es zeigen:
Fig. 1a, 1b
einen erfindungsgemäßen Behälter in einer Querschnittsansicht im geöffneten und geschlossenen Zustand;
Fig. 2
einen weiteren erfindungsgemäßen Behälter in einer Querschnittsansicht im geöffneten Zustand und
Fig. 3
einen weiteren erfindungsgemäßen Behälter in einer Querschnittsansicht im geschlossenen Zustand.
Fig. 4
im Querschnitt einen erfindungsgemäßen Behälter und
Fig. 5a, 5b
Detailansichten der in Fig. 4 gekennzeichneten Stellen des Behälters.


[0037] In den folgenden Figuren sind jeweils gleiche oder gleichartige Elemente bzw. entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern bezeichnet, so dass von einer entsprechenden erneuten Vorstellung abgesehen wird.

[0038] In Fig. 1 a ist ein Querschnitt durch einen geöffneten Behälter 10 und in Fig. 1 b ein Querschnitt durch einen geschlossenen Behälter 10 gezeigt.

[0039] Der Behälter 10 ist kastenförmig ausgebildet und weist Außenwandungen 12, 13, 14 auf. Die Außenwandungen 12, 14 bilden die Seitenwände des Behälters, während die Außenwandung 13 das Bodenteil des Behälters 10 darstellt. Zum Verschließen des Behälters 10 ist ein Deckel 11 vorgesehen, der abnehmbar ist. In einer hier nicht dargestellten Ausführungsform ist der Deckel 11 an einer Seite einer Seitenwand als Klappe angeordnet. Darüber hinaus ist es im Rahmen der Erfindung denkbar, dass der Behälter 10 einen mehrteiligen Deckel aufweist oder einen festen Deckel aufweist, so dass der Behälter 10 von einer seitlichen Befüllungsöffnung zu befüllen ist.

[0040] Im Inneren des Behälters 10 ist ein Sack 20 aus einem luftdichten Material angeordnet, der das Innere des Behälters 10 ohne den Deckelbereich innen weitgehend vollständig auskleidet. Der seitliche Rand des Sacks 20 geht über die obere Berandung der Seitenwände 12, 14 hinaus, so dass bei Auflegen des Deckels 11 der Sack 20 luftdicht verschlossen wird. Hierzu weist der Deckel 11 Dichtungen im Bereich der Ränder der Seitenwände 12, 14 auf.

[0041] In den Sack 20 wird Tabakmaterial 30, z.B. Tabakblätter, gegeben, das für einen längeren Zeitraum und ohne Veränderungen der Eigenschaften des Tabakmaterials eingelagert werden kann.

[0042] Darüber hinaus verfügt der Deckel 11 über eine elastische Membrane 21, die mit ihrem Randbereich an der Unterseite des Deckels 11 befestigt ist. Ferner ist auf der Oberseite des Deckels 11 ein Ventil 25 angeordnet, das über eine Evakuierungsöffnung 26 mit dem durch den Sack 20 eingeschlossenen Volumen nach dem Schließen des Behälters 10 verbunden ist.

[0043] Nach Auflegen des Deckels 11 (Fig. 1 b) ist der Sack 20 im oberen Bereich des Sacks 20 luftdicht verschlossen, so dass das Ventil 25 in Durchlassstellung gebracht wird. Anschließend wird mittels einer über eine hier nicht dargestellte Leitung und einer Vakuumpumpe Unterdruck im Inneren des Sacks 20 erzeugt, so dass sich durch die Erzeugung des Vakuums der Sack 20 zusammenzieht. Durch das Entfernen der Luft im Sack 20 wird das Volumen des Sacks 20 ebenfalls reduziert. Dadurch, dass die Membran 21 des Deckels 11 beweglich am Deckel 11 angeordnet ist, wird infolge des angelegten Unterdrucks die Membran 21 gedehnt.

[0044] Nach Erreichen eines vorbestimmten Unterdrucks wird das Ventil 25 in Sperrstellung geschaltet. Um einen Druckausgleich zwischen der Umgebungsatmosphäre bzw. dem Umgebungsdruck und des Drucks im Inneren des Behälters 10 zu erreichen, sind die Außenwandungen 12, 13, 14 und der Deckel 11 mit Luftdurchtrittsöffnungen 16 versehen.

[0045] In Fig. 2 ist der Behälter 10 im Inneren mit einem Schlauch 22 ausgekleidet, der sich über sämtliche vertikalen Wandungen bzw. Seitenwänden 12, 14 erstreckt. Der Schlauch 22 überlappt die Ränder die Ränder im oberen und unteren Bereich der Seitenwände 12, 14. Um den Behälter 10 im Bodenbereich luftdicht abzuschließen, ist das Bodenteil 13 in entsprechender Weise wie der Deckel 11 mit einer Membran 21 ausgestattet. Die Membran 21 des Bodenteils ist am Rand mit dem Bodenteil 13 angebracht. Das Bodenteil 13 dieses Behälters 10 ist lösbar mit den Seitenwänden 12, 14 verbunden. Für einen luftdichten Abschluss zwischen den Seitenwänden 12, 14 und dem Bodenteil 13 verfügt das Bodenteil 13 über eine Dichtung.

[0046] Beim in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Innenauskleidung des Behälters 10 mittels mehrerer Membranen 23, 24 an den Seitenwänden 12, 14 und den Membranen 21 des Deckels 11 und des Bodenteils 13 ausgebildet. Die Membranen 23, 24 sind ebenfalls jeweils an den Seitenwänden 12, 14 am Rand beweglich befestigt.

[0047] Das Bodenteil 13 ist entsprechend dem Deckel 11 ausgebildet und daher lösbar mit den Seitenteilen 12, 14 verbunden, wobei das Bodenteil 13 kein Ventil aufweist. Um den durch die Membranen 21, 23, 24 eingeschlossenen bzw. begrenzten Rauminhalt im Innern des Behälters 10 luftundurchlässig auszubilden, verfügen der Deckel 11 und das Bodenteil 13 im Randbereich der Seitenteile 12, 14 über entsprechende Dichtungen.

[0048] Nach Schließen des Behälters 10 und Beaufschlagung des von den Membranen 21, 23 und 24 eingeschlossenen Innenraumes, in dem das Tabakmaterial 30 eingebracht ist, werden die elastischen Membranen 21, 23 und 24 gedehnt, so dass das von den Membranen 21, 23 und 24 begrenzte Volumen geringer wird.

[0049] In Fig. 4 ist ein Querschnitt durch einen Behälter 10 gezeigt. Der Behälter 10 verfügt über eine starre und dichte Außenwandung 32 und eine starre oder flexible Innenwandung 34, so dass in dem gezeigten Ausführungsbeispiel alle Seiten des Behälters 10 doppelwandig ausgeführt sind. Der Behälter 10 ist im Innern mit Tabakmaterial 30 befüllt.

[0050] Wie in Fig. 5b in einer Detailansicht vergrößert dargestellt, weist die Innenwandung 34 kleine Bohrungen 35 auf, so dass ein zwischen die Außenwandung 32 und die Innenwandung 34 eingebrachtes Medium zur Behandlung des Tabakmaterials 30 durch die Bohrungen 35 hindurch tritt. Die Außenwandung 32 ist hierfür geschlossen ausgebildet.

[0051] In einer alternativen (hier nicht dargestellten) Ausführung ist die Innenwandung 34 mit teildurchlässigen Elementen, z.B. semipermeable Membranen, ausgebildet.

[0052] Um beispielsweise ein Konditioniermedium zwischen die für das Medium undurchlässige Außenwandung 32 und durchlässige Innenwandung 34 einzubringen, ist ein Zulauf 25 an der Außenseite der Außenwandung 32 vorgesehen. Zusätzlich ist ein Ablauf 36 für das Konditionierungsmedium an der Außenwandung 32 vorgesehen. Hierbei wird über den Zulauf 33 und den Ablauf 36 eine Ventilfunktion ausgeführt, so dass über den Zulauf 33 ein Medium zur Behandlung des Tabakguts 30 eingebracht wird und durch die Bohrungen 35 der Innenwandungen 34 hindurchströmt, und dadurch das Tabakgut entsprechend konditioniert wird. Anschließend kann ein Überschuss des Konditioniermittels durch die Bohrungen 35 der Innenwandung 34 in den Zwischenraum zwischen der Innenwandung 34 und der Außenwandung 32 austreten und durch den Ablauf 36 entfernt werden. Darüber hinaus ist es möglich, in einer bestimmten Reihenfolge verschiedene Behandlungsmedien für das Tabakmaterial 30 in den Behälter 10 einzubringen und nach erfolgter Behandlung des Tabakmaterials 30 durch ein eingebrachtes Verdrängungsmedium, z.B. Luft, über den Ablauf 36 zu entfernen.

[0053] Der Zulauf 33 ist in Fig. 5a in einer Detailansicht dargestellt. Der Zulauf 33 verfügt über einen kragenförmigen Flansch 41, der zur Außenseite mit einer Dichtung 42 versehen ist. Auf der Innenseite der Außenwandung 32 ist ferner ein an einer Feder 43 befestigtes Ventil 45 angeordnet. In Fig. 5a ist das Ventil 45 im geöffneten Zustand gezeigt.

[0054] Bevorzugterweise ist der Behälter 10 aus Kunststoff hergestellt. Im Rahmen der Erfindung ist es möglich, dass auch andere Werkstoffe zur Herstellung des Behälters 10 verwendet werden.

[0055] Darüber hinaus ist es bevorzugt, wenn die Anschlüsse für die einzubringenden Behandlungsmedien oder Reinigungsmedien sowie die Dichtflächen der Anschlüsse in die Formgebung des Behälters 10 integriert sind.

Bezugszeichenliste



[0056] 
10
Behälter
11
Deckel
12
Seitenwand
13
Bodenteil
14
Seitenwand
16
Luftdurchtrittsöffnung
20
Sack
21
Membran
22
Schlauch
23
Membran
24
Membran
25
Ventil
26
Evakuierungsöffnung
30
Tabakmaterial
32
Außenwandung
34
Innenwandung
33
Zulauf
35
Bohrung
36
Ablauf
41
Flansch
42
Dichtung
43
Feder
45
Ventil



Ansprüche

1. Behälter (10) der Tabak verarbeitenden Industrie, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (10) wenigstens eine Außenwandung (32) und eine Innenwandung (34) aufweist und dass die Innenwandung (34) durchlässig für wenigstens ein, insbesondere flüssiges oder gasförmiges, Medium ausgebildet ist.
 
2. Behälter (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenwandung (32) undurchlässig für das wenigstens eine Medium ausgebildet ist.
 
3. Behälter (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenwandung (32) starr ausgebildet ist.
 
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenwandung (34) Öffnungen (35) aufweist.
 
5. Behälter (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenwandung (34) wenigstens teilweise starr und/oder wenigstens teilweise flexibel ausgebildet ist.
 
6. Behälter (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenwandung (34) wenigstens teilweise semipermeabel ausgebildet ist.
 
7. Behälter (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Zulauf (33) für wenigstens ein Medium und/oder wenigstens ein Ablauf (36) für wenigstens ein Medium, vorzugsweise an der Außenwandung (32), vorgesehen ist.
 
8. Behälter (10) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Zulauf (33) und/oder der Ablauf (36) wenigstens ein Ventil aufweisen.
 
9. Behälter (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (10) mit Druck oder mit Unterdruck beaufschlagbar ist.
 
10. Behälter (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass in den Behälter (10) ein Medium zur Behandlung von Tabakmaterial (30) oder ein Medium zur Reinigung des Behälters (10) einbringbar ist.
 
11. Behälter (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (10) nach Art eines Transportcontainers ausgebildet ist.
 
12. Behälter (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Größe des Behälters (10) der Größe eines Containers entspricht.
 
13. Behälter (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabungsmittel des Behälters (10) den Handhabungsmittein eines Containers entsprechen.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente