[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter für die Bereitstellung medizinischer Flüssigkeiten,
insbesondere einen Beutel für eine Spüllösung für die Dialyse, wobei mit dem Behälter
wenigstens ein Port fluiddicht verbunden ist, der eine Verbindungseinrichtung, beispielsweise
eine Luer-Verbindung, am freien Ende aufweist und in der Bereitstellung mit einem
Brechsiegel verschlossen ist.
[0002] Bei einem bekannten Beutel für eine Spüllösung sind zwei Ports aus jeweils einem
flexiblen Schlauch in den Randbereich des Folienbeutels eingeschweißt und am freien
Ende mit einer Schutzkappe versehen, die auf das Luer-Gewinde am freien Ende des Schlauches
aufgeschraubt ist. Innerhalb des Schlauches ist ein Originalitäts-Brechsiegel ausgebildet,
das durch Abknicken des Schlauches geöffnet werden kann. Zum Absperren des Ports wird
der flexible Schlauch durch eine Klemme zusammengedrückt.
[0003] Die Schlaucheinschweißung ist ein schwer zu beherrschender Prozess bei der Herstellung
eines solchen Beutels, weil es beim Einschweißen des Schlauches zwischen den beiden
Folienlagen des Beutels leicht zu Kapillaren kommen kann. Der abklemmbare flexible
Schlauch ist zudem kostenaufwendig. Der Schlauch muss relativ dickwandig ausgebildet
sein, damit eine hinreichende Stabilität beim Einführen eines zum Verschweißen erforderlichen
Stopfens vorhanden ist. Der innenliegende sterildichte Originalitätsverschluss erschwert
die validierte Sterilisation des Konnektionsbereichs. Der Raum innerhalb des Luer-Lock-Konus
zwischen Originalitätsverschluss und äußerer Schutzkappe wird beim Sterilisationsprozess
nicht mitsterilisiert, da er nicht mit der sterilisierten Lösung, auf welche sich
die physikalisch/mikrobiologische Prozessvalidierung bezieht, in Kontakt steht. Deshalb
ist in der Regel einen zusätzlichen Umbeutel erforderlich.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs angegebenen
Art so auszubilden, dass bei geringem Kostenaufwand bei der Herstellung zudem die
Handhabung vereinfacht wird.
[0005] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass der als Entnahme-Konnektor ausgebildete
Port nahe dem freien Ende mit einer Ventileinrichtung und am äußeren Ende mit dem
Originalitäts-Brechsiegel versehen ist. Vorzugsweise ist das Ventil nach Brechen des
Brechsiegels durch eine Anschlusseinrichtung, beispielsweise den rohrförmigen Ansatz
eines Luer-Lock (male), an einem Schlauch oder dergleichen betätigbar.
[0006] Da bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung der Originalitätsverschluss den Verbindungs-
bzw. Anschlussbereich außen begrenzt und mit der Stirnseite des Entnahme-Konnektor
verbunden ist, wird die Sterilität des Konnektionsbereiches gewährleistet und es kann
ein Umbeutel zur Aufrechterhaltung der Sterilität des Konnektionsbereiches entfallen.
Durch das außen liegende Qualitäts-Brechsiegel, das von keiner Schutzkappe abgedeckt
ist, ist der Verwendbarkeitszustand sofort erkennbar. Durch die Ventileinrichtung
ergibt sich eine Absperrmöglichkeit am Beutel, um den teilgefüllten Beutel von einem
Spülsystem zu trennen, ohne dass eine separate Klemme erforderlich ist.
[0007] Für die Dialyse ergibt sich auf diese Weise ein besonders kostengünstiger Spüllösungsbeutel,
der vollständig aus Nicht-PVC-Materialien hergestellt werden kann und einfach zu handhaben
ist.
[0008] Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung
näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- einen Beutel mit zwei Entnahme-Konnektoren in einer Vorderansicht, einer Seitenansicht
und in einer Ansicht von unten,
- Fig. 2
- einen Entnahme-Konnektor in um 90° versetzten Schnittansichten mit jeweils einer Stirnansicht
der Anschlussseite,
- Fig. 3
- eine weitere Ausführungsform eines Beutels in gleichen Ansichten wie in Fig. 1,
- Fig. 4
- einen Schnitt durch einen Entnahmekonnektor des Beutels nach Fig. 3, und
- Fig. 5
- verschiedene Stadien des Verbindens eines Schlauchs mit dem Entnahme-Konnektor nach
Fig. 4 mit vergrößerter Darstellung des Ventilbereichs.
[0009] Fig. 1 zeigt einen Beutel 1 in einer Vorderansicht, Fig. 1a in einer Seitenansicht
und Fig. 1b in einer Ansicht von unten. Der Beutel 1 besteht aus zwei Folien, die
längs ihres Randes 1a miteinander verschweißt sind. An der Unterseite des Beutels
1 sind in den Randbereich 1 a zwei Entnahme-Konnektoren 2 in einem Abstand voneinander
eingeschweißt. Fig. 2 zeigt in vergrößerter Darstellung einen Schnitt eines Entnahme-Konnektors
in der Ansicht der Fig. 1 und Fig. 2a zeigt einen um 90° versetzten Schnitt durch
den Entnahme-Konnektor in der Ansicht der Fig. 1 a. Die beiden Entnahme-Konnektoren
2 haben im Anschlussbereich 2a einen polygonförmigen, insbesondere rautenförmigen
Querschnitt, der beim Einschweißen in den Randbereich 1a des Beutels 1 flach zusammengedrückt
werden kann, sodass eine Verschweißung des Entnahme-Konnektors mit den Beutelfolien
ohne Kern möglich ist, der beim Einschwei-ßen eines flexiblen Schlauches erforderlich
ist.
[0010] Der dünnwandige Polygonbereich 2a des Entnahme-Konnektor 2 geht in einen dickwandigeren
Mittelbereich 2b über, der bei diesem Ausführungsbeispiel einen steifen rohrförmigen
Querschnitt ergibt. Mit 2c ist eine Verbindungsmuffe mit einer Nut auf der Stirnseite
bezeichnet, in die ein axial vorstehender Flansch eines scheibenförmigen Endteil 2d
fluiddicht eingesetzt oder eingeschweißt ist. Dieses scheibenförmige Endteil 2d weist
in der Mitte einen im Durchmesser kleineren Rohransatz 2e auf, in dem ein Ventil 3
eingesetzt ist und der auf dem Außenumfang ein Luer-Gewinde aufweist. An der äußeren
Stirnseite dieses Rohransatzes 2e ist ein Brechsiegel 4 in Form einer Scheibe angeformt
oder angeschweißt.
[0011] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht das Ventil 3 aus einer Elastomerscheibe,
die - wie Fig. 5 zeigt - ausgehend von einem dickeren Umfangsrand nach innen dünner
wird und im dünnen Mittelbereich mit einem z. B. mit einer Nadel eingestochenen Loch
3a versehen ist. Wird diese Scheibe aus flexiblem Kunststoff von dem Rohrstutzen La
eines Luer-Lock-male L beaufschlagt, so weitet sich das Loch in der Mitte auf, wie
Fig. 5b zeigt, und gibt den Durchfluss für die Flüssigkeit im Beutel frei. Im entspannten
Zustand der Ventilscheibe 3 wird dagegen keine Flüssigkeit durchgelassen, sofern der
Druck der Flüssigkeit nicht zu hoch ist. Mit dem Festziehen des Luer-Lock L wird die
Ventilscheibe 3 zur Freigabe des Durchflusses aufgeweitet. Diese Anschlusseinrichtung
kann so ausgelegt werden, dass durch leichtes Lösen des Luer-Lock L die Ventilscheibe
3 wieder schließt, wie Fig. 5c in der vergrößerten Darstellung des Ventils zeigt,
ohne dass der Schlauch S vollständig vom Beutel gelöst wird. Auf diese Weise wird
eine Schaltbarkeit des Ventils erreicht, ohne dass ein Anschlussschlauchs S von dem
Entnahme-Konnektor 2 gelöst wird.
[0012] Das Ventil 3 aus einer Elastomerscheibe erfüllt mehrere Funktionen. Neben der Ventilfunktion,
die durch Druck des Luer-Lock-male schaltbar ist, ergibt sich eine radiale Führung
und Abdichtung der Konusspitze des Luer-Lock-male. Die Wandung des Luer-Lock-female
am Entnahme-Konnektor bzw. des Luer-Gewindes am Rohransatz 2e kann aus spritzgusstechnischen
Gründen wegen des außenliegenden Brechsiegels 4 und der erforderlichen Entformung
des Innenkems nicht exakt normgerecht konisch ausgeführt werden. Die konkave Form
der Ventilscheibe 3 dient hierbei als Führung und hydraulische Abdichtung des Rohrstutzens
La des Luer-Lock-male. Schließlich ist durch das Loch 3a in der Mitte der Ventilscheibe
3 das Ventil für Wasserdampf durchlässig, sodass während der Sterilisation die Sterilität
eines zwischen Ventil 3 und Brechsiegel 4 vorhandenen Konnektionsraumes 5 gewährleistet
wird. Der Konnektionsraum 5 in dem Rohransatz 2e des Entnahme-Konnektors 2 liegt durch
das Loch 3a in der Ventilscheibe innerhalb des Lösungsraums, der vom Brechsiegel 4
verschlossen ist und vom Folienbeutel 1 und dem Entnahme-Konnektor 2 begrenzt wird.
[0013] Fig. 3 bis 5 zeigen eine weitere Ausführungsform, wobei für gleiche bzw. entsprechende
Elemente die gleichen Bezugszeichen verwendet sind. Bei dieser Ausführungsform sind
auf der Vorderseite des Beutels 1 zwei Entnahme-Konnektoren 20 in die Folie 1b des
Beutels eingeschweißt, wobei der Entnahme-Konnektor 20 die in Fig. 4 wiedergegebene
Querschnittsform hat.
[0014] Wie Fig. 4 zeigt, ist an einem runden oder ovalen Flanschbereich 20a ein nach außen
vorstehender Bereich 20b angeformt, der in der Schnittansicht der Fig. 4 etwa senkrecht
zueinander liegende Wandabschnitte aufweist, wobei an dem nach unten geneigten Wandabschnitt
20c der Rohransatz 2e des Entnahme-Konnektors 2 (Fig. 2) angeformt ist, der die Ventilscheibe
3 aufnimmt. Dieser Rohransatz 2e ist, wie Fig. 3b in einer Seitenansicht des Beutels
zeigt, schräg nach unten geneigt angeordnet.
[0015] Zur Verbindung des Entnahme-Konnektors 20 mit dem Beutel 1 wird in die vordere Folie
1b ein der Umfangsform des Flanschbereiches 20a entsprechendes Loch eingestanzt und
der Entnahme-Konnektor 20 so eingesetzt, dass der Flanschbereich 20a an der Innenseite
der Folie 1b anliegt. Hierauf wird die Folie 1b mit dem Flanschbereich 20a verschweißt.
[0016] Mit 30 ist in Fig. 3 ein Füll-Konnektor bezeichnet, der in der gleichen Weise über
einen Flanschbereich 30a mit der Folie 1b des Beutels 1 verschweißt wird. Mit 30b
ist eine Verschlussscheibe bezeichnet, die mit dem Füll-Konnektor 30 verschweißt ist
und diesen verschließt.
[0017] Fig. 5 zeigt den Entnahme-Konnektor 20 in der Bereitstellung, wobei ein Anschlussschlauch
S mit einem Luer-Lock-male L an dem Beutel angeschlossen werden soll. Hierzu wird
zunächst das Brechsiegel 4 vom Rohransatz 2e abgebrochen, wobei durch die in vergrößerter
Ansicht wiedergegebene Schließstellung der Ventilscheibe 3 keine Flüssigkeit austritt.
Hierauf wird, wie Fig. 5b zeigt, die mit Innengewinde versehene Muffe Lb des Luer-Lock
auf den Rohransatz 2e aufgeschraubt, wobei der Rohrstutzen La in den Rohransatz 2e
eindringt. Während des Festziehens verformt der Rohrstutzen La die Ventilscheibe 3
derart, dass die im entspannten Zustand kleine Öffnung 3a aufgeweitet wird, wie dies
die vergrößerte Ansicht in Fig. 5b zeigt. In diesem Zustand ist das Ventil 3 geöffnet
und Flüssigkeit kann in den Anschlussschlauch S ausströmen. Wird hierauf die Muffe
Lb des Luer-Lock vom Entnahme-Konnektor 20 bzw. dessen Rohransatz 2e gelöst, während
der Beutel 1 beispielsweise noch etwa zur Hälfte mit Flüssigkeit gefüllt ist, so entspannt
sich das elastische Material der Ventilscheibe 3 wieder, wodurch die Öffnung 3a im
dünnen Bereich der Ventilscheibe sich so weit schließt, dass keine Flüssigkeit austritt,
wie dies Fig. 5c zeigt.
[0018] Der Durchmesser des scheibenförmigen Brechsiegels 4 ist vorteilhafterweise größer
als der Außendurchmesser des Rohransatzes 2e. Hierdurch wird das Entfernen des Brechsiegels
erleichtert und es ist der Verwendbarkeitszustand durch dieses relativ großflächige
Brechsiegel gut erkennbar.
[0019] Anstelle der wiedergegebenen Ventilscheibe 3 kann auch eine andere Ausgestaltung
eines Ventils vorgesehen werden, das von außen durch den vorstehenden rohrförmigen
Ansatz La eines Luer-Lock in die Öffnungsstellung verstellbar ist und selbsttätig
oder durch den Druck der Flüssigkeit im Beutel wieder in die Schließstellung bewegt
wird. Die beschriebene Ausgestaltung in Form der Ventilscheibe 3 bildet eine besonders
kostengünstige Lösurig.
[0020] Es ist auch möglich, ein manuell schaltbares Ventil am Entnahme-Konnektor vorzusehen,
beispielsweise ein Ventil mit einem drehbaren Hahn, jedoch ist eine solche Ausgestaltung
kostenaufwendig in der Herstellung. Weiterhin ist es möglich, den Port abknickbar
auszugestalten, wobei ein Filmgelenk das Abknicken erleichtern kann und der Port in
der abgeknickten Position beispielsweise durch eine Klemm- oder Rasteinrichtung verbleibt.
Bei einer solchen Ausgestaltung wird der Mittelbereich des Entnahme-Konnektor 2 dünnwandig
gestaltet, damit ein Abknicken möglich ist. Auch bei einer solchen Ausgestaltung einer
Ventileinrichtung durch Abknicken ist eine vollständige Sterilisation des Lösungsraumes
zwischen Brechsiegel 4 und Beutel 1 gewährleistet.
[0021] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung eines Entnahme-Konnektor kann für verschiedene
Behälter, wie z. B. Vials, Flaschen und dergleichen verwendet werden und ist nicht
auf einen Spüllösungsbeutel beschränkt, bei dem zwei der beschriebenen Entnahme-Konnektoren
2, 20 in einem Abstand von etwa 20 bis 40 mm voneinander vorgesehen werden, um eine
Zirkulation der Spüllösung durch den Beutel 1 zu ermöglichen.
1. Behälter für die Bereitstellung medizinischer Flüssigkeiten, insbesondere Beutel für
eine Spüllösung für die Dialyse,
wobei mit dem Behälter ein Port fluiddicht verbunden ist, der eine Anschlusseinrichtung
am freien Ende aufweist und in der Bereitstellung mit einem Brechsiegel verschlossen
ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Port als Entnahme-Konnektor (2, 20) ausgebildet ist, der am äußeren Ende mit
dem Brechsiegel (4) verschlossen ist, wobei der Entnahme-Konnektor zwischen Brechsiegel
(4) und Verbindung mit dem Behälter (1) mit einer Ventileinrichtung (3) versehen ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, wobei die Ventileinrichtung (3) nach Brechen des Brechsiegels
(4) durch eine Anschlusseinrichtung (La) betätigbar ist.
3. Behälter nach Anspruch 2, wobei die Ventileinrichtung als Ventilscheibe (3) aus flexiblem
Material ausgebildet ist, die eine von radial außen nach innen abnehmende Dicke und
in der Mitte eine kleine Öffnung (3a) aufweist, durch die Flüssigkeit nicht austritt,
die aber für den Flüssigkeitsdurchtritt aufweitbar ist.
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Brechsiegel (4) an der äußeren
Stirnseite eines Rohransatzes (2e) des Entnahme-Konnektor (2, 20) angeformt oder angeschweißt
ist.
5. Behälter nach Anspruch 4, wobei das Brechsiegel (4) scheibenförmig ausgebildet ist
mit einem Durchmesser größer als der des Rohransatzes (2e).
6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei der Entnahme-Konnektor (2) im Verbindungsbereich
mit einem Folienbeutel (1) einen flexiblen Polygonquerschnitt (2a) aufweist und in
den Randbereich (1a) des Folienbeutels zwischen zwei Folien eingeschweißt ist.
7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei der Entnahme-Konnektor (20) im Verbindungsbereich
mit einem Folienbeutel einen Flanschbereich (20a) aufweist, der mit einer Folie (1b)
des Beutels (1) verschweißt ist, die eine Durchtrittsöffnung aufweist.