Vorrichtung zum dichten Transportieren und Aufbewahren einer auswechselbaren Patrone für einen Tintenstrahldrucker, sowie Verfahren zum Abdichten einer solchen Patrone

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum dichten Transportieren und Aufbewahren einer mit Tinte gefüllten auswechselbaren Patrone für einen Tintenstrahldrucker, wobei die Patrone (1, 1') einen mit wenigstens einer Düsenplatte (4) versehenen Druckkopf (3) aufweist, und wobei die Vorrichtung eine Dichtung (23) zum Abdichten der Düsenplatte (4) in einer Fixierposition aufweist, in der die Vorrichtung an der Patrone (1, 1') fixiert ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist derart in Form einer Abdeckkappe (20) ausgestaltet, dass sie aus einer vollständig von der Patrone (1, 1') demontierten Position in die Fixierposition allein durch eine lineare, senkrecht zur Düsenplatte (4) gerichtete Bewegung verbringbar ist. Dabei erfolgt die Fixierung insbesondere mittels Bohrungen (6, 7) oder mittels einer Nut (11), die in eine Außenwand des Druckkopfes (3) im Rahmen eines Wiederbefüllprozesses eingebracht werden bzw. wird.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum dichten Transportieren und Aufbewahren einer mit Tinte gefüllten auswechselbaren Patrone für einen Tintenstrahldrucker nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, sowie ein Verfahren zum Abdichten einer solchen Patrone nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 10. Die Vorrichtung bzw. das Verfahren ist insbesondere zum Abdichten wiederbefüllter Patronen geeignet.

[0002] Eine gattungsgemäße Vorrichtung dient dazu, bei der Lagerung oder dem Transport von Tintenpatronen insbesondere ein Eintrocknen zu verhindern und ist beispielsweise aus der DE 103 16 973 A1 bekannt. Die Befestigung dieser bekannten Vorrichtung erfolgt im Wesentlichen durch eine Rastvorrichtung in Art einer Sperrklinke, die am oberen Teil der Rückwand der Vorrichtung angeordnet ist. Die bekannte Vorrichtung wird mittels einer Schwenkbewegung in eine Einrast- oder Fixierposition verbracht, in welcher die Düsenplatte der Patrone mit einer Vorspannung gegen eine in der Vorrichtung vorgesehene Elastomerdichtung gedrückt wird. Eine derartige Vorrichtung erstreckt sich somit im Wesentlichen über eine gesamte Seitenfläche der Patrone, d.h. sowohl über den Bereich des Druckkopfes als auch über den Bereich des Tintenvorratstanks, und bildet zugleich eine stabile Transportverpackung für die Patrone.

[0003] Allerdings ist bei einer solchen bekannten Vorrichtung der Materialaufwand relativ groß. Ferner hat sich gezeigt, dass beim Einsetzen der Vorrichtung an der Patrone ein gewisses Risiko des Verschmierens bzw. der Vermischung von Farben besteht, was auf zwischen den Dichtlippen der Dichtung und den Düsen der Düsenplatte während des Einsetzvorganges wirkende Kapillarkräfte zurückzuführen ist.

[0004] Infolge dieser Kapillarkräfte ist insbesondere auch das bei der Herstellung fabrikneuer Patronen übliche Abdichtverfahren für ein Abdichten von wiederbefüllten Patronen ungeeignet. Die fabrikneuen Patronen werden schon vor der Erstbefüllung mit einem Klebeband versehen ("getaped"), das dann mittels eines im Inneren der Patrone erzeugten Unterdrucks fest an die Düsen angelegt wird. Eine nachträgliche Aufbringung eines solchen Klebebandes an einer wiederbefüllten Patrone führt jedoch infolge der zwischen Klebeband und den Düsenplatte wirkenden Kapillarkräfte wiederum zu einem Austreten und Verschmieren der Farben.

[0005] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zum dichten Transportieren und Aufbewahren einer auswechselbaren Patrone sowie ein Verfahren zum Abdichten einer solchen Patrone zu schaffen, bei der bzw. durch das ein Austreten und Verschmieren von Farbe auch während des Abdichtens der Patrone zuverlässig verhindert wird.

[0006] Diese Aufgabe wird gemäß den Merkmalen der unabhängigen Patentansprüche gelöst.

[0007] Eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist erfindungsgemäß derart in Form einer Abdeckkappe ausgestaltet, dass diese aus einer vollständig von der Patrone demontierten Position in die Fixierposition allein durch eine lineare, senkrecht zur Düsenplatte gerichtete Bewegung verbringbar ist.

[0008] Unter einer linearen Bewegung ist hierbei im Sinne der vorliegenden Erfindung eine lediglich in einer Raumrichtung erfolgende Bewegung eines Elementes (hier der Abdeckkappe) zu verstehen; eine lineare Bewegung im Sinne der vorliegenden Erfindung ist somit insbesondere zu unterscheiden von einer Schwenkbewegung, bei welcher eine Bewegung eines Elements um einen Schwenkwinkel und damit, bei Betrachtung in kartesischen Raumkoordinaten, entlang zumindest zwei zueinander senkrechten Raumrichtungen (z.B. x- und y-Richtung) erfolgt.

[0009] Infolge der erfindungsgemäßen linearen, senkrecht zur Düsenplatte gerichteten Bewegung wird erreicht, dass die in der Düsenplatte vorgesehenen Düsen nicht sukzessive, sondern im Wesentlichen gleichzeitig und gemeinsam abgedichtet werden, die Dichtung also mit sämtlichen Düsen gleichzeitig und vollflächig in Kontakt kommt, wodurch einem durch Kapillarkräfte bedingten Tintenaustritt und einem damit einhergehenden Verschmieren entgegengewirkt wird.

[0010] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Abdeckkappe derart ausgestaltet, dass diese sich in der Fixierposition im Wesentlichen nur über einen Bereich (oder Teilbereich) des Druckkopfes und nicht über den Bereich eines Tintenvorratstanks der Patrone erstreckt. Da die Befestigung einer solchen Abdeckkappe erfindungsgemäß nicht durch eine Schwenkbewegung, sondern durch das o.g. lineare Aufschieben auf den Druckkopf erfolgt, wird im Rahmen der Erfindung ein Hintergreifen der Patrone im Bereich des Tintenvorratstanks entbehrlich. Die Ausdehnung der Abdeckkappe nur im Bereich des Druckkopfes führt hierbei auch zu einer signifikanten Materialersparnis.

[0011] Die Abdeckkappe weist vorzugsweise Fixiermittel zum lösbaren Fixieren an einer mit den Fixiermitteln in der Fixierposition zusammenwirkenden Haltestruktur auf, welche an der Patrone im Bereich des Druckkopfes vorgesehen oder zum Zwecke der Fixierung anbringbar ist. Die Haltestruktur kann insbesondere wenigstens eine an zumindest einer Außenwand des Druckkopfes vorgesehene oder zum Zwecke der Fixierung anbringbare Bohrung, Nut od. dgl. aufweisen.

[0012] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist die Abdeckkappe innenseitig wenigstens einen Vorsprung auf, welcher in der Fixierposition in einer korrespondierenden Aussparung am Druckkopf positionierbar ist. Hierdurch wird erreicht, dass sich die Abdeckkappe in der Fixierposition mit möglichst geringem Spiel an die Strukturen des Druckkopfes anschmiegt.

[0013] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist die Innenwand der Abdeckkappe wenigstens bereichsweise eine im Wesentlichen rampenartige, zum Inneren der Abdeckkappe hin abgeschrägte Form auf, wodurch bei entsprechender Formung der Patrone eine zusätzliche Fixierung der Abdeckkappe in der Fixierposition erreicht werden kann, so dass in diesem Falle die erfindungsgemäße Anbringung der Haltestruktur nur an einer (nämlich der zur Abschrägung gegenüberliegenden) Seitenwand des Druckkopfes ausreichend ist.

[0014] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist die Abdeckkappe seitliche Handhabeelemente zur manuellen Handhabung beim Verbringen in die bzw. Demontieren aus der Fixierposition auf, wodurch die Handhabung der Abdeckkappe erleichtert wird. Vorzugsweise erstrecken sich diese Handhabeelemente an einander gegenüberliegenden Seiten der Abdeckkappe parallel zu wenigstens einem in der Dichtung vorgesehenen Dichtungssteg, um bei der Handhabung dem Benutzer ein möglichst lineares Aufschieben bzw. Abziehen der Abdeckkappe auf bzw. von dem Druckkopf nahe zu legen.

[0015] Es ist auch möglich, die Handhabelemente leicht abstehend auszubilden und oberhalb der Haltestrukturen anzuordnen, so dass die Handhabelemente als Hebel eingesetzt werden können und ein Ausrasten der Abdeckkappe aus der Haltestruktur der Tintenpatrone und somit ein bequemes Entfernen der Abdeckkappe erlauben.

[0016] Die Dichtung ist vorzugsweise derart ausgebildet, dass von einer Mehrzahl von Düsenbereichen der Düsenplatte wenigstens zwei Düsenbereiche in der Fixierposition durch einen separaten Dichtungssteg abgedichtet werden, wodurch die Andruckkräfte erhöht werden und die Gefahr eines Farbaustauschs zwischen den Düsen infolge Kapillarwirkung weiter reduziert wird.

[0017] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist die Abdeckkappe ein bei ihrem Entfernen aus der Fixierposition aufbrechendes Frischesiegel auf, das beispielsweise als ein mit wenigstens einer Sollbruchstelle bzw. Perforation versehener Aufkleber ausgebildet sein kann.

[0018] Die Abdeckkappe kann wenigstens teilweise aus einem transparenten Material hergestellt sein, so dass insbesondere ein sauberer und unbeschädigter Zustand der Düsenplatte von außen ohne weiteres erkennbar ist.

[0019] Gemäß einem weiteren Aspekt betrifft die Erfindung eine auswechselbare Patrone für einen Tintenstrahldrucker, welche mit einer wie oben beschrieben ausgestalteten Vorrichtung versehen ist.

[0020] Ein erfindungsgemäßes Verfahren zum Abdichten einer mit Tinte gefüllten auswechselbaren Patrone für einen Tintenstrahldrucker weist folgende Schritte auf:

• Anbringen einer Haltestruktur an der Patrone, so dass die Haltestruktur in der Fixierposition mit an der Vorrichtung vorgesehenen Fixiermitteln zusammenwirkt; und
• Verbringen der Vorrichtung in die Fixierposition durch eine lineare, im Wesentlichen senkrecht zur Düsenplatte gerichtete Bewegung.

[0021] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform wird die Haltestruktur an der Patrone an der Außenwand des Druckkopfes angebracht. Vorzugsweise wird die Haltestruktur an der Patrone in Form wenigstens einer Bohrung, Nut oder dergleichen angebracht.

[0022] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform wird die Vorrichtung bei dem Verbringen in die Fixierposition nur auf einem Bereich (oder Teilbereich) des Druckkopfes und nicht über den Bereich eines Tintenvorratstanks der Patrone aufgebracht.

[0023] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der Beschreibung sowie den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0024] Die Erfindung wird nachstehend anhand bevorzugter Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügten Abbildungen näher erläutert. Es zeigen:

Figuren 1,2

eine für die Anbringung einer erfindungsgemäßen Abdeckkappe vorbereitete Patrone gemäß einer ersten Ausführungsform in schematischer Perspektivansicht (Figur 1) sowie in unterschiedlichen Seitenansichten (Figur 2a und 2b);

Figuren 3,4

eine für die Anbringung einer erfindungsgemäßen Abdeckkappe vorbereitete Patrone gemäß einer zweiten Ausführungsform in schematischer Perspektivansicht (Figur 3) sowie in unterschiedlichen Seitenansichten (Figur 4a und 4b); und

Figuren 5,6

eine schematische Darstellung einer zur Anbringung an der in Figur 1 dargestellten Patrone geeigneten, erfindungsgemäßen Abdeckkappe in Perspektivansicht (Figur 5), in einer Seitenansicht (Figur 6a) sowie in Draufsicht (Figur 6b).

[0025] Fig. 1 zeigt in schematischer Perspektivansicht eine mit Tinte gefüllte, auswechselbare Patrone 1 für einen Tintenstrahldrucker, welche einen Tintenvorratstank 2 und einen mit einer (lediglich angedeuteten) Düsenplatte 4 versehenen Druckkopf 3 aufweist und für die Anbringung einer erfindungsgemäßen Abdeckkappe im Bereich des Druckkopfes 3 vorbereitet ist, indem an einer rückspringenden Außenwand des Druckkopfes 3 eine Haltestruktur 5 ausgebildet wurde.

[0026] Gemäß dem in den Figuren 1 und 2 gezeigten ersten Ausführungsbeispiel ist die Haltestruktur 5 der Patrone 1 in Form zweier Bohrungen 6 und 7, die in eine Außenwand des Druckkopfes 3 eingebracht werden, ausgestaltet. Die Haltestruktur 5 (z.B. in Form der Bohrungen 6, 7, ...) kann erfindungsgemäß in wenigstens eine Außenwand des Druckkopfes 3 mittels eines beliebigen geeigneten Verfahrens (Bohren, Laserbearbeitung etc.) eingebracht werden, was vor oder während des Wiederbefüllprozesses insbesondere von der die Wiederbefüllung ausführenden Person durchgeführt werden kann oder in einer automatisierten Wiederbefüllungsanlage vorgenommen werden kann. Dieser (zusätzliche) Schritt des Anbringens der Haltestruktur 5 an der Patrone 1 wird im Rahmen der Erfindung durchgeführt, weil an konventionellen Druckköpfen in der Regel keine geeigneten Haltestrukturen vorhanden sind, die das erfindungsgemäße Fixieren einer Abdeckkappe ermöglichen.

[0027] Eine zu der Patrone 1 passende Abdeckkappe 20 ist in Fig. 5 in schematischer Perspektivansicht, in Fig. 6a in Seitenansicht und in Fig. 6b in Draufsicht dargestellt. Die Abdeckkappe 20 ist vorzugsweise aus einem weichen, ggf. auch transparenten Kunststoff hergestellt und weist eine Rückwand 21 und Seitenwände 22a-22d mit solchen Abmessungen auf, dass die Abdeckkappe 20 über den Druckkopf 3 der Patrone 1 aufgeschoben werden kann.

[0028] In die Rückwand 21 der Abdeckkappe 20 ist eine Dichtung 23 (z.B. in einer hierfür in die Rückwand 21 eingeformten Aufnahme) angeordnet, welche in der auf den Druckkopf 3 aufgeschobenen Position (Fixierposition) die Düsenplatte 4 abdichtet. Die Dichtung 23 besteht vorzugsweise aus einem Elastomermaterial und besitzt eine Form, die an die Position der Düsenreihe(n) in der Düsenplatte 4 angepasst ist. Im Falle mehrerer Düsenreihen in der Düsenplatte 4 wird vorzugsweise jede Düsenreihe zur Erhöhung der Andruckkräfte und zur Vermeidung von Farbaustausch zwischen den Düsen infolge Kapillarwirkung von jeweils einem separaten Dichtungssteg 24 der Dichtung 23 abgedeckt, wie in Fig. 6b angedeutet ist.

[0029] An der Seitenwand 22a, welche in der vorgesehenen Fixierposition an der mit der Haltestruktur 5 versehenen Außenwand des Druckkopfes 3 anliegt, weist die Abdeckkappe 20, wie aus Fig. 5 und 6b ersichtlich, zu den Bohrungen 6, 7 korrespondierende Vorsprünge 25 und 26 auf.

[0030] Erfindungsgemäß wird die Abdeckkappe 20 auf den Druckkopf 3 durch eine lineare, senkrecht zur Düsenplatte 4 gerichtete Bewegung aufgeschoben. Während dieser Bewegung verformt sich die Abdeckkappe 20 elastisch um ein gewisses Maß, bis die Vorsprünge 25, 26 in der Fixierposition in den jeweiligen, hierzu korrespondierenden Bohrungen 6, 7 einrasten. Hierbei tritt (da keine Schwenkbewegung zum Erreichen der Fixierposition erforderlich ist) die Dichtung 23 in der Abdeckkappe 20 mit sämtlichen in der Düsenplatte 4 vorgesehenen Düsen gleichzeitig und vollflächig in Kontakt, wodurch ein durch Kapillarkräfte bedingter Tintenaustritt aus den Düsen und ein damit einhergehendes Verschmieren der Tinte verhindert wird.

[0031] Die Erfindung ist nicht auf die lediglich beispielhafte Anzahl, Form und Anordnung der Bohrungen 6, 7, bzw. Vorsprünge 25, 26 beschränkt, die insbesondere auch in größerer Anzahl sowie auch an mehreren, insbesondere etwa an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden des Druckkopfes 3 bzw. der Abdeckkappe 20 ausgebildet werden können. Wie aus Fig. 1 und Fig. 2a ersichtlich, weist die im Ausführungsbeispiel dargestellte Patrone 1 an ihrer den Bohrungen 6, 7 entgegengesetzten Seite eine leichte Abschrägung 8 auf, die in Zusammenwirken mit einer (nicht gezeigten) ebenfalls leichten Abschrägung der Abdeckkappe 20 dafür sorgt, dass die Bohrungen 6, 7 an nur einer Seite ausreichen, um die Abdeckkappe zu fixieren.

[0032] Die in die Außenwand des Druckkopfes 3 eingebrachte Haltestruktur 5 bzw. die Fixiermittel an der Abdeckkappe 20 sind jeweils so auszulegen, dass die von der Dichtung 23 aufgebrachten Gegenkräfte aufgefangen werden und ein zufälliges Abfallen der Abdeckkappe 20 oder ein Nachlassen der Dichtkräfte zuverlässig verhindert wird. Bei der Anbringung der Haltestruktur 5 ist ferner darauf zu achten, dass der reguläre Gebrauch der Patrone 1 und die Strukturen der Düsenplatte 4 nicht beeinträchtigt bzw. beschädigt werden.

[0033] Gemäß Fig. 5 und Fig. 6b ist die Abdeckkappe 20 weiter innenseitig im Bereich der Rückwand 21 mit Strukturen in Form von Vorsprüngen bzw. Stufen 27, 28 (entlang der Seitenwände 22b und 22d) sowie Vorsprüngen bzw. Stufen 31, 32 (in den Eckbereichen zwischen den Seitenwänden 22b und 22c, bzw. den Seitenwänden 22c und 22d versehen. Diese Vorsprünge bzw. Strukturen 27, 28, 31, 32 korrespondieren mit (aus Fig. 1 bzw. Fig. 3 ersichtlichen) zurückspringenden Bereichen bzw. Aussparungen 9 und 10 (korrespondierend mit Vorsprüngen bzw. Stufen 27, 28) bzw. zurückspringenden Bereichen bzw. Aussparungen 12 und 13 (korrespondierend mit Vorsprüngen bzw. Stufen 31, 32) der Patrone 1 bzw. 1' im Bereich des Druckkopfes 3, wodurch erreicht wird, dass die Abdeckkappe 20 sich mit möglichst geringem Spiel an die Strukturen des Druckkopfes 3 anschmiegt. Hierbei ist die konkrete Ausgestaltung der korrespondierenden Strukturen lediglich beispielhaft; vorzugsweise ist je nach der konkreten Geometrie der Außenwandung des Druckkopfes 3 die Innenwandung der Abdeckkappe 20 mit korrespondierenden Strukturen ausgestattet.

[0034] An den Seitenwänden 22b und 22d der Abdeckkappe 20 sind ferner (im Ausführungsbeispiel lediglich beispielhaft im Wesentlichen halbkreisförmige) seitliche Handhabeelemente in Form von Fortsätzen 29 und 30 zur einfacheren und exakteren Handhabung angebracht, die optional sind und grundsätzlich auch von beliebiger anderer Form und Anordnung sein können. Vorzugsweise sind die seitlichen Fortsätze 29 und 30 wie gezeigt so angeordnet, dass sie sich an einander gegenüberliegenden Seiten der Abdeckkappe 20 parallel zu wenigstens einem in der Dichtung 23 vorgesehenen Dichtlippe bzw. einem Dichtungssteg 24 erstrecken, um bei der Handhabung dem Benutzer ein möglichst lineares Aufschieben bzw. Abziehen der Abdeckkappe 20 auf bzw. von dem Druckkopf 3 nahe zu legen.

[0035] Alternativ können in einer (nicht dargestellten) Ausführungsform die Handhabeelemente auch an der die Haltestruktur aufweisenden Seite bzw. gegenüberliegend angeordnet sein - d.h. quer zu der in Figur 5 dargestellten Position - wobei die Handhabeelemente bevorzugt etwas abstehend ausgebildet sind. Durch Auseinanderdrücken der Handhabeelemente wird die gesamte entsprechende Seitenwand elastisch deformiert, so dass ein einfacheres Abziehen der Abdeckkappe 20 von dem Druckkopf 3 ermöglicht wird.

[0036] Fig. 3 zeigt in schematischer Perspektivansicht eine weitere mit Tinte gefüllte, auswechselbare Patrone 1' für einen Tintenstrahldrucker, wobei im Vergleich zu der in Fig. 1-2 dargestellten Ausführungsform wirkungsgleiche Teile mit gleichen Bezugsziffern dargestellt sind.

[0037] Der Unterschied zu der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsform liegt darin, dass in diesem Falle anstelle der Haltestruktur 5 an der entsprechenden Seitenwand des Druckkopfes 3 eine Haltestruktur 5' in Form einer durchgehenden Nut 11 ausgebildet. Es sind eine Vielzahl weiterer möglicher Anordnungen zur Ausgestaltung der Haltestruktur 5, 5' bzw. der hierzu korrespondierenden Fixiermittel an dem Druckkopf 3 denkbar, um eine Fixierung der Abdeckkappe 20 in der Fixierposition auf dem Druckkopf 3 zu erzielen (beispielsweise auch Kombinationen von Bohrung und Nut oder beliebige andere Geometrien). Zur Erleichterung des Aufschiebens auf den Druckkopf 3 können die Seitenwände 22a-22d der Abdeckkappe 20 innenseitig zumindest in Teilabschnitten eine rampenartige Form derart aufweisen, dass sich die Abdeckkappe 20 beim Aufschieben automatisch zunächst "weitet", um dann mit den Vorsprüngen 25, 26 in den Bohrungen 6, 7 einzurasten.

[0038] In einer bevorzugten (nicht dargestellten) Ausführungsform weist die erfindungsgemäße Abdeckkappe ein Frischesiegel derart auf, dass nach erfolgter Anbringung der Abdeckkappe 20 an der Patrone 1, 1' die spätere Entfernung der Abdeckkappe 20 zu einem "Aufbrechen" des Frischesiegels führt, also eine erfolgte Verwendung der Patrone 1 bzw. 1' von außen ohne weiteres erkennbar ist. Das Frischesiegel kann insbesondere als ein an der Abdeckkappe 20 befindlicher Aufkleber mit wenigstens einem über die Abdeckkappe 20 überstehenden Abschnitt und vorzugsweise einer als Sollbruchstelle dienenden Perforation ausgeführt sein, so dass der überstehende Abschnitt des Aufklebers nach dem Aufbringen der Abdeckkappe 20 auf die Patrone 1, 1' (bzw. deren Druckkopf 3) an dieser festgeklebt werden kann und bei späterem Abziehen der Abdeckkappe 20 entlang der die Sollbruchstelle bildenden Perforation abreißt.

[0039] Zusammenfassend wird durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Abdeckkappe 20 bzw. das erfindungsgemäße Verfahren nicht nur der Materialaufwand für die Abdichtung der Patrone signifikant verringert, sondern es wird auch ein durch Kapillarkräfte bedingter Tintenaustritt und ein damit einhergehendes Verschmieren von Farben verhindert.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum dichten Transportieren und Aufbewahren einer mit Tinte gefüllten auswechselbaren Patrone für einen Tintenstrahldrucker, wobei die Patrone (1, 1') einen mit wenigstens einer Düsenplatte (4) versehenen Druckkopf (3) aufweist, und wobei die Vorrichtung eine Dichtung (23) zum Abdichten der Düsenplatte (4) in einer Fixierposition, in der die Vorrichtung an der Patrone (1, 1') fixiert ist, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung derart in Form einer Abdeckkappe (20) ausgestaltet ist, dass diese aus einer vollständig von der Patrone (1, 1') demontierten Position in die Fixierposition allein durch eine lineare, senkrecht zur Düsenplatte (4) gerichtete Bewegung verbringbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (20) derart ausgestaltet ist, dass diese sich in der Fixierposition im Wesentlichen nur über einen Bereich des Druckkopfes (3) und nicht über den Bereich eines Tintenvorratstanks (2) der Patrone (1, 1') erstreckt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (20) Fixiermittel (25, 26) zum lösbaren Fixieren an einer mit den Fixiermitteln (25, 26) in der Fixierposition zusammenwirkenden Haltestruktur (5, 5') aufweist, welche an der Patrone (1, 1') im Bereich des Druckkopfes (3) abgebracht oder zum Zwecke der Fixierung anbringbar ist, wobei die Haltestruktur (5, 5') vorzugsweise wenigstens eine an zumindest einer Außenwand des Druckkopfes (3) angebrachte oder zum Zwecke der Fixierung anbringbare Bohrung (6, 7), Nut (11) od. dgl. aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (20) innenseitig wenigstens einen Vorsprung (27, 28, 31, 32) aufweist, welcher in der Fixierposition in einer korrespondierenden Aussparung (9-10, 12-13) am Druckkopf (3) positionierbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenwand der Abdeckkappe (20) wenigstens bereichsweise eine im Wesentlichen rampenartige, zum Inneren der Abdeckkappe (20) hin abgeschrägte Form aufweist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (20) seitliche Handhabeelemente (29, 30) zur manuellen Handhabung der Abdeckkappe (20) beim Verbringen in die bzw. Demontieren aus der Fixierposition aufweist, wobei durch manuelle Einwirkung auf die Handhabeelemente vorzugsweise ein Ausrasten der Abdeckkappe aus einer Haltestruktur bewirkbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (23) derart ausgebildet ist, dass von einer Mehrzahl von Düsenbereichen der Düsenplatte (4) wenigstens zwei Düsenbereiche in der Fixierposition durch einen separaten Dichtungssteg (24) abgedichtet werden.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (20) ein bei ihrem Entfernen aus der Fixierposition aufbrechendes Frischesiegel aufweist, welches vorzugsweise als ein mit wenigstens einer Sollbruchstelle versehener Aufkleber ausgebildet ist.

9. Auswechselbare Patrone für einen Tintenstrahldrucker, dadurch gekennzeichnet, dass diese mit einer Vorrichtung zum dichten Transportieren und Aufbewahren der Patrone nach einem der Ansprüche 1 bis 8 versehen ist.

10. Verfahren zum Abdichten einer mit Tinte gefüllten auswechselbaren Patrone (1, 1') für einen Tintenstrahldrucker, wobei die Patrone (1, 1') einen mit wenigstens einer Düsenplatte (4) versehenen Druckkopf (3) aufweist, und wobei eine Vorrichtung mit einer Dichtung (23) zum Abdichten der Düsenplatte (4) in einer Fixierposition an der Patrone (1, 1') fixiert wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Verfahren folgende Schritte aufweist:

- Anbringen einer Haltestruktur (5, 5') an der Patrone (1, 1'), so dass die Haltestruktur (5, 5') in der Fixierposition mit an der Vorrichtung vorgesehenen Fixiermitteln zusammenwirkt; und

- Verbringen der Vorrichtung in die Fixierposition im Wesentlichen durch eine lineare, senkrecht zur Düsenplatte (4) gerichtete Bewegung.

11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltestruktur (5, 5') an einer Außenwand des Druckkopfes (3) der Patrone (1, 1'), vorzugsweise in Form wenigstens einer Bohrung (6, 7) und/oder Nut (11), angebracht wird.

Zeichnung