Scheinwerfer für Fahrzeuge

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einem Reflektor, mit einer dem Reflektor zugeordneten Lichtquelle, mit einer dem Reflektor in Lichtabstrahlrichtung vorgelagerten Linse, mit einer zwischen der Lichtquelle und der Linse angeordneten Blendeneinrichtung, die eine feststehende Blende zur Erzeugung einer Fernlichtverteilung, eine erste verstellbare Blende zur Erzeugung einer ersten asymmetrischen Lichtverteilung und eine zweite verstellbare Blende zur Erzeugung einer zweiten symmetrischen Lichtverteilung aufweist, wobei die zweite verstellbare Blende um eine senkrecht zur optischen Achse des Reflektors verlaufende Verschwenkachse verstellbar gelagert ist, mit Stellmitteln, die die zweite verstellbare Blende in eine die zweite symmetrische Lichtverteilung bewirkende Aktivstellung oder in eine die erste asymmetrische Lichtverteilung bewirkende Inaktivstellung verbringt.

[0002] Aus der EP 0 412 367 B1 ist ein Scheinwerfer für Fahrzeuge bekannt, der als Projektionsscheinwerfer einen Reflektor, eine Lichtquelle, eine in Abstrahlrichtung vorgelagerte Linse sowie eine zwischen der Lichtquelle und der Linse angeordnete Blendeneinrichtung aufweist. Die Blendeneinrichtung weist eine feststehende Blende und eine verstellbare Blende auf. Die verstellbare Blende ist mittels einer Handhabe manuell in eine Aktivstellung und in eine Inaktivstellung verbringbar. Damit die verstellbare Blende in diesen beiden Endstellungen gehalten wird, ist eine Druckfeder vorgesehen, die zwischen einem ersten Widerlager der feststehenden Blende und einem zweiten Widerlager der verstellbaren Blende unter Vorspannung eingesetzt ist. Die Druckfeder ist kreisringförmig ausgebildet und ermöglicht darüber hinaus, dass die verstellbare Blende bei Überschreiten eines Druckpunktes selbsttätig in die jeweilige Endstellung verbracht wird. Die verstellbare Blende ist um eine horizontal verlaufende Verschwenkachse verschwenkbar an der feststehenden Blende gelagert, wobei die Betätigung der verstellbaren Blende seitlich durch eine Handhabe erfolgt.

[0003] Aus der EP 1 010 935 B1 ist ein gattungsgemäßer Scheinwerfer für Fahrzeuge bekannt, der einen Reflektor mit einer ihm zugeordneten Lichtquelle aufweist, in dessen Strahlengang eine Linse angeordnet ist. Der nach dem Projektionsprinzip arbeitende Scheinwerfer weist ferner eine Blendeneinrichtung auf, die zum einen eine feststehende Blende für Fernlicht aufweist. Der feststehenden Blende ist zur Linse hin eine quer zur Längsachse des Scheinwerfers in den Strahlengang einschwenkbare erste verstellbare Blende zur Erzeugung einer asymmetrischen Lichtverteilung vorgelagert. Die erste verstellbare Blende ist dabei über eine Lagerung, die im Wesentlichen aus einer an der feststehenden Blende befestigten Lagerachse besteht, über ein spezielles Befestigungsteil zur axialen Lagesicherung drehbar mit der feststehenden Blende verbunden. Zwischen der feststehenden Blende und der ersten verstellbaren Blende ist zur Erzeugung einer zweiten symmetrischen Lichtverteilung (so genannte Touristenlösung) eine zweite verstellbare Blende angeordnet. Die zweite verstellbare Blende wird durch eine Rasteinrichtung um eine horizontale Verschwenkachse betätigt, wobei die Rasteinrichtung in einem Bereich liegt, der seitlich über das Schwenklager der zweiten verstellbaren Blende überstehend angeordnet ist. Nachteilig an dem bekannten Scheinwerfer ist, dass er in seitlicher Richtung ausladend ausgebildet und daher relativ breit ausgebildet ist.

[0004] Aus der DE 101 25 463 A1 ist ein gattungsgemäßer Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einem Reflektor, mit einer dem Reflektor zugeordneten Lichtquelle, mit einer Linse und einer Blendeneinrichtung bekannt, der nach dem Projektionsprinzip funktioniert. Die Blendeneinrichtung umfasst eine feststehende Blende zur Erzeugung einer Fernlichtverteilung, eine erste verstellbare Blende zur Erzeugung einer ersten asymmetrischen Lichtverteilung und eine zweite verstellbare Blende zur Erzeugung einer zweiten symmetrischen Lichtverteilung. Die horizontale Verschwenkachse ist in einem Bereich zwischen der feststehenden Blende und der Lichtquelle angeordnet. Zur Verstellung der zweiten verstellbaren Blende zwischen einer die zweite symmetrische Lichtverteilung bewirkenden Aktivstellung und einer die erste asymmetrische Lichtverteilung bewirkenden Inaktivstellung sind Stellmittel vorgesehen, die eine Feder/Nocken-Rastverbindung aufweisen. Dadurch, dass diese Rastverbindung in einem der feststehenden Blende nahen Bereich angeordnet ist, erfolgt die Betätigung der zweiten verstellbaren Blende in einem seitlichen Bereich des Reflektors.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Scheinwerfer für Fahrzeuge derart weiterzubilden, dass er zur Bereitstellung einer Touristenlösung einen kompakten Aufbau und eine gute Zugänglichkeit zur Betätigung der zweiten verstellbaren Blende aufweist.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung in Verbindung mit dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Stellmittel derart ausgebildet sind, dass die zweite verstellbare Blende um eine vertikale Verschwenkachse verstellbar angeordnet ist.

[0007] Der besondere Vorteil der Erfindung besteht darin, dass durch das Vorsehen der Verschwenkbarkeit einer zweiten verstellbaren Blende um eine vertikale Verschwenkachse zum einen eine einfache Betätigung von einer Rückseite des Reflektors her ermöglicht ist und zum anderen ein ausladender Aufbau des Schweinwerfers in seitlicher Richtung vermieden wird.

[0008] Nach einer Weiterbildung der Erfindung verläuft die vertikale Verschwenkachse der zweiten verstellbaren Blende in einer Ebene, in der die erste verstellbare Blende verstellt wird (vertikale Verschwenkebene) und/oder in der sich die feststehende Blende erstreckt. Die Stellmittel sind derart ausgebildet, dass die zweite verstellbare Blende um 90° zwischen der Aktivstellung und der Inaktivstellung verstellt wird. Die Verstellung der zweiten verstellbaren Blende erfolgt daher Platz sparend. Dadurch, dass die zweite verstellbare Blende lediglich um 90° verschwenkt wird, ergibt sich kein erhöhter Platzbedarf des Scheinwerfers in seitlicher Richtung.

[0009] Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind die Stellmittel an einer gemeinsamen, die feststehende Blende und die erste verstellbare Blende und/oder die zweite verstellbare Blende tragenden Tragplatte angeordnet. Vorteilhaft ergibt sich hierdurch lediglich ein Anbau in und/oder gegen Lichtabstrahlrichtung, so dass eine seitliche Ausladung des Scheinwerfers bei der Anbringung der Stellmittel vermieden wird.

[0010] Nach einer Weiterbildung der Erfindung verläuft die vertikale Verschwenkachse der zweiten verstellbaren Blende an einem solchen Ende eines Abschnitts der ersten verstellbaren Blende, der in vertikaler Richtung niedriger ausgebildet ist als ein weiterer Abschnitt der ersten verstellbaren Blende. Auf diese Weise kann ein stabförmiger Abschnitt der zweiten verstellbaren Blende lediglich eine Länge aufweisen, die etwa der Länge des niedrigeren Abschnitts der ersten verstellbaren Blende entspricht. Die Länge des stabförmigen Abschnitts der zweiten verstellbaren Blende kann somit kleiner sein als der Abstand der Tragplatte zu einer kreisförmigen Einfassung eines Linsenhalters für die Linse. Ein unerwünschtes Erreichen bzw. Anstoßen der Einfassung durch ein freies Ende des stabförmigen Abschnitts der zweiten verstellbaren Blende in der Inaktivstellung derselben kann dadurch vermieden werden.

[0011] Nach einer Weiterbildung der Erfindung umfassen die Stellmittel eine vorgespannte Druckfeder, die über ein erstes Ende derselben mit einem Hebelarm der zweiten verstellbaren Blende und über ein zweites Ende derselben mit einem Betätigungsteil in Eingriff steht. Das Betätigungsteil ist um eine senkrecht zur vertikalen Verschwenkachse der zweiten verstellbaren Blende verlaufende Schwenkachse drehbar gelagert. Vorteilhaft ermöglicht die Druckfeder eine definierte Endlagenbestimmung der zweiten verstellbaren Blende in der Aktiv-und Inaktivstellung. Darüber hinaus ermöglicht die Druckfeder im Zusammenwirken mit dem Hebelarm der zweiten verstellbaren Blende sowie mit einem Anschlusselement des Betätigungsteils eine 90°-Drehwinkei-Umienkung.

[0012] Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist die Druckfeder einen Ω-förmigen Abschnitt auf, der an den Enden zwischen einem Anschlusselement des Betätigungsteils einerseits und einem Begrenzungselement der Tragplatte andererseits eingespannt ist. Das Begrenzungselement wirkt hierbei als Drehpunkt für die Druckfeder, so dass eine definierte Endlage der zweiten verstellbaren Blende in der Aktiv- und Inaktivstellung gegeben ist.

[0013] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das Betätigungsteil in einem in vertikaler Richtung unteren Bereich der Tragplatte angeordnet. Auf diese Weise kann eine Betätigung der zweiten verstellbaren Blende in einem Bereich erfolgen, der lichttechnisch nicht relevant ist.

[0014] Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist die zweite verstellbare Blende einen forkenförmigen Abschnitt auf, dessen oberes und unteres Abwinkelungsende klemmend an von der Tragplatte abragenden Laschen angelenkt sind. Vorzugsweise sind die Abwinkelungsenden rastend an den Laschen befestigt, so dass die Montage erleichtert ist.

[0015] Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist der Reflektor in einem unteren Bereich eine Durchführung für die Verlängerung des Betätigungsteils und/oder eine Durchführung für eine mit einem elektrischen Aktor verbundenen Stecker zur Betätigung der ersten verstellbaren Blende auf, so dass bedienungsfreundlich von der Rückseite des Reflektors her die Betätigung der zweiten verstellbaren Blende erfolgen kann.

[0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.

[0017] Es zeigen:

Figur 1

eine perspektivische Rückansicht einer vertikalen Tragplatte eines Scheinwerfers, wobei die Tragplatte eine feststehende Blende, eine erste verstellbare Blende und eine zweite verstellbare Blende trägt, in einer Inaktivstellung der zweiten verstellbaren Blende,

Figur 2

eine perspektivische Rückansicht der Tragplatte gemäß Figur 1 in einer Aktivstellung der zweiten verstellbaren Blende,

Figur 3

eine perspektivische Rückansicht der zweiten verstellbaren Blende in der Inaktivstellung derselben mit Stellmitteln als Einzelheit dargestellt,

Figur 4

eine Draufsicht auf eine Ω-förmige Druckfeder, die als Stellmittel zur Verstellung der zweiten verstellbaren Blende eingesetzt ist, und

Figur 5

eine perspektivische Rückansicht des Scheinwerfers mit einem Reflektor, der im unteren Bereich eine Aussparung für die Durchführung eines Betätigungsteils der zweiten verstellbaren Blende und eines mit einem elektrischen Aktor elektrisch verbundenen Steckers zur Betätigung der ersten verstellbaren Blende aufinreist.

[0018] Ein Scheinwerfer für Fahrzeuge ist als Projektionsscheinwerfer ausgebildet und weist im Wesentlichen einen Reflektor 1, eine nicht dargestellte Lichtquelle, eine dem Reflektor in Lichtabstrahlrichtung 2 vorgelagerte nicht dargestellte Linse sowie eine zwischen der Linse und der Lichtquelle angeordnete Blendeneinrichtung 3 auf. Die Blendeneinrichtung 3 ist im Bereich eines vorderen Randes des Reflektors 1 angeordnet.

[0019] Die Blendeneinrichtung 3 umfasst eine vertikale Tragplatte 4, die eine feststehende Blende 5 umfasst zur Erzeugung einer Fernlichtverteilung. Die feststehende Blende 5 ist einstückig mit der Tragplatte 4 verbunden und erstreckt sich in einem oberen mittleren Bereich der Tragplatte 4.

[0020] An der Tragplatte 4 ist eine erste verstellbare Blende 6 um eine horizontale Verschwenkachse 7 schwenkbar angeordnet. Zu diesem Zweck ist die erste verstellbare Blende 6 mit einem auf einer der Linse zugewandten Vorderseite 8 der Tragplatte 4 angeordneten Lagehülse gelenkig an der Tragplatte 4 gelagert. Über ein nicht dargestelltes Gelenk ist die Lagerhülse mit einem translatorisch bewegbaren Schiebeelement eines an der Vorderseite 8 der Tragplatte 4 befestigten elektrischen Aktors verbunden.

[0021] Die erste verstellbare Blende 6 wird mittels des Aktors in einer Inaktivstellung derselben unter Freigabe der Blendenkante der feststehenden Blende 5 in einer unteren Stellung gehalten, so dass mittels der Blendenkante der feststehenden Blende 5 eine Fernlichtverteilung erzeugbar ist. In einer Aktivstellung der ersten verstellbaren Blende 6 erstreckt sich eine Blendenkante 9 derselben oberhalb der Blendenkante der feststehenden Blende 5 derart, dass eine asymmetrische Abblendlichtverteilung erzeugt wird. Zu diesem Zweck weist die Blendenkante 9 einen der Verschwenkachse 7 zugewandten niedrigen Abschnitt 10 und einen über einen 15°-Abschnitt 11 verbundenen und der Verschwenkachse 7 abgewandten weiteren hohen Abschnitt 12 auf. Die Blendenkante 9 ermöglicht somit in der Aktivstellung der ersten verstellbaren Blende 6 eine asymmetrische Hell-Dunkel-Grenze.

[0022] Die Blendeneinrichtung 3 umfasst weiterhin eine zweite verstellbare Blende 13, die um eine vertikale Verschwenkachse 14 verschwenkbar an der Tragplatte 4 gelagert ist. Die zweite verstellbare Blende 13 weist zum einen einen stabförmigen Abschnitt 15 auf, der in einer Aktivstellung der zweiten verstellbaren Blende 13 gemäß Figur 2 quer zu einer optischen Achse 16 des Scheinwerfers verläuft, und zwar in Verlängerung des hohen Abschnitts 12 der Blendenkante 9 der ersten verstellbaren Blende 6, so dass eine zweite symmetrische Lichtverteilung (symmetrische Abblendlichtverteilung) erzeugt wird. Der stabförmige Abschnitt 15 der zweiten verstellbaren Blende 13 erstreckt sich in der Aktivstellung desselben in einem Bereich oberhalb der Blendenkante 9 des niedrigen Abschnitts 10 der ersten verstellbaren Blende 6. Die vertikale Verschwenkachse 14 erstreckt sich in einem Bereich der Tragplatte 4, dem das Ende des niedrigen Abschnitts 10 der Blendenkante 9 der ersten verstellbaren Blende 6 zugeordnet ist. Auf diese Weise ist die Länge des stabförmigen Abschnitts 15 unwesentlich länger als der niedrige Abschnitt 10 der Blendenkante 9 der ersten verstellbaren Blende 6.

[0023] In einer Inaktivstellung der zweiten verstellbaren Blende 13 erstreckt sich der stabförmige Abschnitt 15 parallel zu der optischen Achse 16. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel wird der stabförmige Abschnitt 15 von der Aktivstellung in die Inaktivstellung nach vorne verschwenkt, wobei die zweite verstellbare Blende 13 auf einer der vertikalen Verschwenkachse 14 zugewandten Seite von dem stabförmigen Abschnitt 15 in einen forkenförmigen Abschnitt 17 übergeht, der über Anschlagelemente 18 verfügt. Dieses Anschlagelemente 18 begrenzen die Verschwenkbewegung der zweiten verstellbaren Blende 13 von der Aktivstellung in die Inaktivstellung unter Anlage desselben an eine Vorderseite der Tragplatte 4.

[0024] Der forkenförmige Abschnitt 17 weist ein oberes und unteres Abwinkelungsende 19 bzw. 20 auf, die unter Verrastung drehbeweglich mit von der Tragplatte 4 abragenden Laschen 21 verbunden sind. Hierzu weisen die Abwinkelungsenden 19 und 20 Bohrungen 22 auf, die einen entsprechend vertikal abragenden Kranz 23 der Laschen 21 umfassen. Eine gedachte Verbindungslinie zwischen den Bohrungen 22 bildet die vertikale Verschwenkachse 14 der zweiten verstellbaren Blende 13.

[0025] Zur Betätigung der zweiten verstellbaren Blende 13 sind als Stellmittel im Wesentlichen eine Druckfeder 24 und ein an der Tragplatte 4 um eine horizontale Schwenkachse 25 verdrehbares Betätigungsteil 26 vorgesehen. Das Betätigungsteil 26 ist als Kunststoffspritzteil ausgebildet, das im Wesentlichen um 90° drehbar an der Tragplatte 4 gehalten ist. Die Druckfeder 24 weist einen Ω-förmigen Abschnitt 27 auf, dessen Enden 28 zwischen einem Anschlusselement 29 des Betätigungsteils 26 und einem feststehenden Begrenzungselement 30 der Tragplatte 4 eingespannt sind. Das dem Begrenzungselement 30 zugewandte Ende 28 geht unter Bildung einer Schlaufe 31 um das Begrenzungselement 30 herum in einen geraden Abschnitt 32 über, dessen freies Ende 33 in eine Bohrung 34 eines Hebelarms 35 der zweiten verstellbaren Blende 13 eingreift. Die Druckfeder 24 verfügt somit über ein erstes Ende 33, das mit einem der Blendenkante der zweiten verstellbaren Blende 13 gegenüberliegenden Hebelarm 35 in Eingriff steht, und einem zweiten Ende 28, das mit dem Anschlusselement 29 des Betätigungsteils 26 in Eingriff steht.

[0026] Durch die Ω-förmige Form der Druckfeder 24 ist stets eine definierte und sichere Endlage der zweiten verstellbaren Blende 13 in der Aktiv- und Inaktivstellung gewährleistet. Die Aktivstellung der zweiten verstellbaren Blende 13 wird erreicht, sobald das Anschlusselement 29 des Betätigungsteils 26 an ein Anschlagelement 42 der Tragplatte 4 stößt.

[0027] Das Betätigungsteil 26 weist im Bereich des Anschlusselementes 29 einen entgegen der Lichtaustrittsrichtung 2 abragenden Stift 36 auf, an dem ein manuelles Griffteil 37 ansetzbar ist, das sich im Wesentlichen quer an einer Rückseite des Reflektors 1 erstreckt. Zu diesem Zweck weist der Reflektor 1 eine erste Ausnehmung 38 zur Durchführung des Betätigungsteils 26 bzw. des Stiftes 36 auf, so dass bedienungsfreundlich die Betätigung der zweiten verstellbaren Blende 13 in einer vertikalen Ebene erfolgen kann, in der ein hinterer Fassungsrand 39 des Reflektors 1 verläuft.

[0028] Darüber hinaus weist der Reflektor 1 eine zweite Ausnehmung 40 zur Durchführung eines Steckers 41 für die Betätigung der ersten verstellbaren Blende 6 mittels des elektrischen Aktors auf. Die erste Ausnehmung 38 und die zweiten Ausnehmung 40 des Reflektors 1 sind in einem unteren Bereich desselben angeordnet, der keine lichttechnische Relevanz aufweist.

Ansprüche

1. Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einem Reflektor, mit einer dem Reflektor zugeordneten Lichtquelle, mit einer dem Reflektor in Lichtabstrahlrichtung vorgelagerten Linse, mit einer zwischen der Lichtquelle und der Linse angeordneten Blendeneinrichtung, die eine feststehende Blende zur Erzeugung einer Fernlichtverteilung, eine erste verstellbare Blende zur Erzeugung einer ersten asymmetrischen Lichtverteilung und eine zweite verstellbare Blende zur Erzeugung einer zweiten symmetrischen Lichtverteilung aufweist, wobei die zweite verstellbare Blende um eine senkrecht zur optischen Achse des Reflektors verlaufende Verschwenkachse verstellbar gelagert ist, mit Stellmitteln, die die zweite verstellbare Blende in eine die zweite symmetrische Lichtverteilung bewirkende Aktivstellung oder in eine die erste asymmetrische Lichtverteilung bewirkende Inaktivstellung verbringt, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellmittel (24, 26) derart ausgebildet sind, dass die zweite verstellbare Blende (13) um eine vertikale Verschwenkachse (14) verstellbar angeordnet ist.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die vertikale Verschwenkachse (14) in einer vertikalen Verschwenkebene der ersten verstellbaren Blende (6) und/oder in einer vertikalen Erstreckungsebene der feststehenden Blende (5) verläuft.

3. Scheinwerfer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellmittel (24, 26) im Wesentlichen auf einer der Lichtquelle zugewandten Seite einer vertikal verlaufenden und die feststehende Blende (5) und die erste verstellbare Blende (6) und/oder die zweite verstellbare Blende (13) tragenden Tragplatte (4) angeordnet sind.

4. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die vertikale Verschwenkachse (14) der zweiten verstellbaren Blende (13) in einem solchen Endbereich der ersten verstellbaren Blende (6) angeordnet ist, von dem sich ein im Vergleich zu einem weiteren Abschnitt (12) in vertikaler Richtung niedrigerer Abschnitt (10) der ersten verstellbaren Blende (6) erstreckt, und dass die zweite verstellbare Blende (13) einen stabförmigen Abschnitt (15) aufweist, dessen Oberkante in horizontaler Verlängerung zu einer Oberkante des weiteren Abschnitts (12) der ersten verstellbaren Blende (6) verläuft.

5. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellmittel eine vorgespannte Druckfeder (24) umfassen, die über ein erstes Ende (33) desselben mit einem Hebelarm (35) der zweiten verstellbaren Blende (13) und über ein zweites Ende (28) derselben mit einem Betätigungsteil (26) in Eingriff steht, wobei das Betätigungsteil (26) um eine senkrecht zur vertikalen Verschwenkachse (14) verlaufende Schwenkachse (25) drehbar gelagert ist.

6. Scheinwerfer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder (24) einen Ω-förmigen Abschnitt (27) aufweist, dessen Enden (28, 33) zwischen einem Anschlusselement (29) des Betätigungsteils (26) und einem festen Begrenzungselement (30) der Tragplatte (4) eingespannt sind.

7. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 5 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsteil (26) in einem in vertikaler Richtung unteren Bereich der Tragplatte (4) angeordnet ist.

8. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 6 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlusselement (29) des Betätigungsteils (26) in einer Aktivstellung der zweiten verstellbaren Blende (13) an einem Anschlagelement (42) der Tragplatte (4) anliegt.

9. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite verstellbare Blende (13) auf einer der vertikalen Verschwenkachse (14) zugewandten Seite einen forkenförmigen Abschnitt (17) aufweist, wobei ein oberes Abwinkelungsende (19) und ein unteres Abwinkelungsende (20) desselben rastend auf korrespondierende Laschen (21) der Tragplatte (4) aufliegen und wobei die vertikale Verschwenkachse (14) durch die Abwinkelungsenden (19, 20) verläuft.

10. Scheinwerfer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass von dem forkenförmigen Abschnitt (17) der zweiten verstellbaren Blende (13) mindestens ein Anschlagelement (18) abragt, das in der Inaktivstellung der zweiten verstellbaren Blende (13) an einer Vorderseite der Tragplatte (4) anliegt.

11. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Reflektor (1) eine erste Ausnehmung (38) zur Durchführung des Betätigungsteils (26) und/oder eine zweite Ausnehmung (40) zur Durchführung eines mit einem elektrischen Aktor elektrisch verbundenen Steckers für die Betätigung der ersten verstellbaren Blende (6) aufweist.

Claims

1. Headlamps for vehicles with a reflector, with a light source assigned to the reflector, with a lens upstream to the reflector in the light radiation direction, with a cover device arranged between the light source and the lens that has a fixed cover for generating a high beam distribution, a first adjustable cover for generating a first asymmetrical light distribution, and a second adjustable cover for generating a second asymmetrical light distribution, whereby the second adjustable cover is adjustably mounted about a swivel axis running vertical to the optical axis of the reflector having an adjustment means that bring the second adjustable cover into an active position having an effect on the second symmetrical light distribution or in an inactive position having an effect on the first asymmetrical light distribution, is characterized by the fact that the adjustment means (24, 26) are formed such that the second adjustable cover (13) is adjustably mounted about a vertical swivel axis (14).

2. Headlamp of Claim 1 is characterized by the fact that the vertical swivel axis (14) passes in a vertical swivel axis plane of the first adjustable cover (6) and/or in a vertical elongation plane of the fixed cover (5).

3. Headlamp of Claim 1 or 2 is characterized by the fact that the adjustment means (24, 26) are essentially arranged on one side of a vertically running bearing plate (4) facing the light source and bearing the fixed cover (5) and the first adjustable cover (6) and/or the second adjustable cover (13).

4. Headlamp of one of the Claims 1 to 3 is characterized by the fact that the vertical swivel axis (14) of the second adjustable cover (13) is arranged in such an end section of the first adjustable cover (6), from which a lower section (10) of the first adjustable cover (10) as compared with an additional section (12) extends in a vertical direction, and that the second adjustable cover (13) has a rod-shaped section (15), whose upper edge passes in a horizontal extension to an upper edge of the additional section (12) of the first adjustable cover (6).

5. Headlamp of one of the Claims 1 to 4 is characterized by the fact that the adjustment means comprise a pre-tensioned compression spring (24), which is engaged with an actuation part (26) via a first end (33) of the same with a lever arm (35) of the second adjustable cover (13) and via a second end (28) of the same, whereby the actuation part (26) is pivoted about a swivel axis (25) running vertically to the vertical swivel axis (14).

6. Headlamp of Claim 5 is characterized by the fact that the compression spring (24) has a Ω-shaped section (27), whose ends (28, 33) are clamped between a connection element (29) of the actuation part (26) and a fixed boundary element (30) of the bearing plate (4).

7. Headlamp of one of the Claims 5 to 6 is characterized by the fact the actuation part (26) is arranged in a lower part of the bearing plate (4) in a vertical direction.

8. Headlamp of one of Claims 6 to 7 is characterized by the fact that the connection element (29) of the actuation part (26) is kept in an active position of the second adjustable cover (13) on a stop element (42) of the bearing plate (4).

9. Headlamp of one of the Claims 6 to 8 is characterized by the fact that the second adjustable cover (13) has a fork-shaped section (17) on one side facing the vertical swivel axis (14), whereby an upper angular end (19) and a lower angular end (20) of the same rest locked against corresponding lugs (21) of the bearing plate (4) and whereby the vertical swivel axis (14) passes through the angular ends (19, 20).

10. Headlamp of Claim 9 is characterized by the fact that at least one stop element (18) extends from the fork-shaped section (17) of the second adjustable cover (13), which lies on a front side of the bearing plate (4) in the inactive position of the second adjustable cover (13).

11. Headlamp of one of the Claims 5 to 10 is characterized by the fact that the reflector (1) has a first recess (38) for the feed-through of the actuation part (26) and/or a second recess (40) for the feed-through of a plug connector connected electrically with an electrical actuator for the actuation of the first adjustable cover (6).

Revendications

1. Projecteur pour véhicules automobiles avec un réflecteur, avec une source de lumière affectée au réflecteur, avec une lentille en amont du réflecteur en direction du rayon de lumière, avec une installation de masque installée entre la source de lumière et la lentille qui présente un masque fixe pour réaliser la répartition du feu de route, un premier masque réglable pour réaliser une première répartition de lumière asymétrique et un deuxième masque réglable pour réaliser une deuxième répartition de lumière symétrique, le deuxième masque réglable monté ajustable autour d'un axe de pivotement perpendiculaire à l'axe optique du réflecteur, avec des moyens de réglage qui mettent le deuxième masque réglable dans une position active produisant la deuxième répartition de lumière symétrique ou dans une position inactive produisant la première répartition de lumière asymétrique, caractérisé en ce que les moyens de réglage (24, 26) sont développés de telle sorte que le deuxième masque réglable (13) soit disposé de manière réglable autour d'un axe de pivotement vertical (14).

2. Projecteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'axe de pivotement vertical (14) suit un plan de pivotement vertical du premier masque réglable (6) et/ou un plan d'extension vertical du masque fixe (5).

3. Projecteur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les moyens de réglage (24, 26) sont essentiellement disposés sur un côté tourné vers la source de lumière sur une plaque de support verticale (4) qui porte le masque fixe (5) et le premier masque réglable (6) et/ou le deuxième masque réglable (13).

4. Projecteur selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'axe de pivotement vertical (14) du deuxième masque réglable (13) est disposé dans une telle zone terminale du premier masque réglable (6) de laquelle s'étend une partie inférieure (10) du premier masque réglable (6) en comparaison d'une partie ultérieure (12) en direction verticale et le deuxième masque réglable (13) présente une partie en forme de bâton (15) dont le bord supérieur suit la prolongation horizontale d'un bord supérieur de la partie ultérieure (12) du premier masque réglable (6).

5. Projecteur selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les moyens de réglage comprennent un ressort de pression précontraint (24) qui est engrené par son premier bout (33) avec un levier (35) du deuxième masque réglable (13) et par son deuxième bout (28) avec une pièce d'actionnement (26), la pièce d'actionnement (26) pivotant autour d'un axe de pivotement (25) perpendiculaire à l'axe de pivotement verticale (14).

6. Projecteur selon la revendication 5, caractérisé en ce que le ressort de pression (24) présente une partie en forme d'oméga (27) dont les bouts (28, 33) sont serrés entre une pièce de raccordement (29) de la pièce d'actionnement (26) et un élément de limitation fixe (30) de la plaque de support (4).

7. Projecteur selon une des revendications 5 à 6, caractérisé en ce que la pièce d'actionnement (26) est disposée dans une zone inférieure en direction verticale de la plaque de support (4).

8. Projecteur selon une des revendications 6 à 7, caractérisé en ce que l'élément de raccordement (29) de la pièce d'actionnement (26) s'appuie sur un élément de butée (42) de la plaque de support (4) dans une position active du deuxième masque réglable (13).

9. Projecteur selon une des revendications 6 à 8, caractérisé en ce que le deuxième masque réglable (13) présente une partie en forme de fourche (17) sur un côté tourné vers l'axe de pivotement vertical (14), un bout coudé supérieur (19) et un bout coudé inférieur (20) de cette partie s'appuyant par accrochage sur des languettes correspondantes (21) de la plaque de support (4) et l'axe de pivotement vertical (14) passant par les bouts coudés (19, 20).

10. Projecteur selon la revendication 9, caractérisé en ce que au moins un élément de butée (18) saillit de la partie en forme de fourche (17) du deuxième masque réglable (13) qui s'appuie sur une face du plaque de support (4) dans la position inactive du deuxième masque réglable (13).

11. Projecteur selon une des revendications 5 à 10, caractérisé en ce que le réflecteur (1) présente une première découpe (38) pour le passage de la pièce d'actionnement (26) et/ou une deuxième découpe (40) pour le passage d'un connecteur connecté électriquement à un activateur électrique pour le manoeuvre du premier masque réglable (6).

Zeichnung