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EP 1 722 384 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.10.2010 Patentblatt 2010/43 |
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Anmeldetag: 19.04.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Elektrisches Installationsgerät mit Lichtbogen-Vorkammerraum, Vorkammerplatten und
strombegrenzender Lichtbogenlöscheinrichtung
Electrical installation device with an arc chute assembly and a current limiting arc
extinguishing device
Appareil d'installation électrique avec une préchambre d'extinction, des tôles de
déionisation et un dispositif d'extinction d'arc par limitation de courant
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
13.05.2005 DE 102005022213
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.11.2006 Patentblatt 2006/46 |
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Patentinhaber: ABB AG |
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68309 Mannheim (DE) |
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Erfinder: |
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- Rab, Alexander
69190 Walldorf (DE)
- Ludovici, Rainer, Dipl.-Ing.
69214 Eppelheim (DE)
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Vertreter: Miller, Toivo et al |
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ABB AG
GF-IP
Wallstadter Strasse 59 68526 Ladenburg 68526 Ladenburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 251 160 DE-U1-202005 019 323
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WO-A-95/12888 JP-A- 4 255 623
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Installationsgerät mit Lichtbogen-Vorkammerraum,
Vorkammerplatten und strombegrenzender Lichtbogenlöscheinrichtung gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1. Die Erfindung kann beispielsweise bei Leitungsschutzschaltern und
Motorschutzschaltern verwendet werden.
[0002] Leitungsschutzschalter und Motorschutzschalter dienen dazu, im Störungsfall elektrische
Leitungen, die mit Überströmen hoher Stromstärke belastet sind, vom speisenden Netz
zu trennen. Hierzu sind üblicherweise ein festes und ein bewegliches Kontaktstück
in einem Lichtbogen-Vorkammerraum vorgesehen, die mit den jeweiligen Anschlussklemmen
verbunden sind. Beim Öffnen des Schaltkontaktes, d. h. beim Abheben des beweglichen
Kontaktstückes vom feststehenden Kontaktstück, entsteht ein Schaltlichtbogen, welcher
in einer hierzu vorgesehenen Löscheinrichtung gelöscht wird. Der gezogene Lichtbogen
kommutiert von den geöffneten Kontaktstücken auf Lichtbogenleitschienen, um sich anschließend
in einem Lichtbogenlöschblechpaket (Deion-Löschkammer) zu unterteilen. Dort wird eine
hohe Lichtbogenspannung zur Strombegrenzung erzeugt, so dass der Lichtbogen erlischt.
[0003] Aus der
DE 102 42 310 A1 ist eine Lichtbogenlöschanordnung für ein elektrisches Schaltgerät bekannt, die eine
Löschkammer (in der bei einer Schalthandlung zwischen einem feststehenden und einem
beweglichen Kontaktstück ein Lichtbogen erzeugt wird) und ein mehrere Lichtbogenlöschbleche
aufweisendes Lichtbogenlöschblechpaket umfasst, in das der Lichtbogen über Leitschienen
hineingeführt wird.
[0004] Aus der
EP 0 251 160 B1 ist eine Löscheinrichtung für einen elektrischen Schalter mit in einem Vorkammerraum
befindlichen Kontaktsstücken und einem Löschblechsstapel bekannt, wobei der Vorkammerraum
seitlich durch Vorkammerplatten begrenzt wird. Zwischen den Außenseiten der Vorkammerplatten
und der inneren Gehäusewand ist ein Spalt, der eine Zurückführung des Überdruckes
aus dem Löschblechstapel gestattet, ohne die Entwicklung des Lichtbogens zu stören.
Die rückströmende Druckwelle dient zum Ausgleich des Unterdruckes und zur Deionisierung
im Kontaktbereich.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein elektrisches Installationsgerät mit
Lichtbogen-Vorkammerraum, Vorkammerplatten und strombegrenzender Lichtbogenlöscheinrichtung
anzugeben, dessen hohe Spannungsfestigkeit auch nach mehrmaligem Auslösen mit Entstehen
eines Lichtbogens erhalten bleibt.
[0006] Diese Aufgabe wird in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes erfindungsgemäß
durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
[0007] Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, dass die
vorgeschlagenen Maßnahmen einfach und kostengünstig realisierbar sind und eine höhere
Spannungsfestigkeit bei unverändert kompaktem Aufbau des Schaltgerätes sicherstellen.
[0008] Weitere Vorteile sind aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich.
[0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0010] Die Erfindung wird nachstehend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele
erläutert. Es zeigen:
- Fig.1
- einen Schnitt durch ein Schaltgerät,
- Fig. 2, 3, 4
- drei unterschiedliche Ausführungsformen einer Vorkammerplatte im Detail.
[0011] In Fig. 1 ist ein Schnitt durch ein Schaltgerät 1 - ein Leitungsschutzschalter oder
ein Motorschutzschalter - dargestellt. Zum Aufbau eines derartigen auf einer Hutprofiltragschiene
montierbaren elektrischen Installationsgerätes wird z. B. auf die eingangs erwähnte
DE 102 42 310 A1 hingewiesen. Ein solches Schaltgerät weist in einem schmalen, quaderförmigen, üblicherweise
aus zwei Hälften zusammengesetzten Gehäuse aus einem elektrisch isolierenden Kunststoffmaterial
(aus einem Thermoplast oder Duroplast) die folgenden Komponenten auf:
- an beiden Stimseiten Anschlussräume mit Anschlussmitteln 2, 3 zur Verbindung mit Stromschienen
und/oder Anschlussleitungen (Eingangs- und Ausgangsanschlüsse),
- mindestens einen Schaltkontakt mit mindestens einem feststehenden Schaltkontaktstück
4 und mindestens einem beweglichen Kontakthebel 5 mit beweglichem Schaltkontaktstück
6 in einem Lichtbogen-Vorkammerraum 7,
- Vorkammerplatten 8 nahe den beiden Seitenwänden (Breitseiten) des Lichtbogen-Vorkammerraums
7,
- einen elektromagnetischen Auslöser 9 inklusive Anker 10 zur Abschaltung von Kurzschlussströmen,
- einen thermischen Auslöser inklusive Thermobimetall 11 zur Abschaltung von Überströmen,
- eine strombegrenzende Lichtbogenlöscheinrichtung, insbesondere Lichtbogenlöschblechpaket
12, wobei randseitig der Lichtbogenlöscheinrichtung 12 wenigstens eine Isolierplatte
angeordnet ist, deren Außenumfang den Außenumfang der Lichtbogenlöschbleche nicht
überragt und die eine Innenausnehmung aufweist,
- Lichtbogenschienen zur Führung eines zwischen dem feststehenden Schaltkontaktstück
4 und dem beweglichen Schaltkontaktstück 6 entstandenen Lichtbogens 13 vom Entstehungsort
im Lichtbogen-Vorkammerraum 7 in die Lichtbogenlöscheinrichtung 12, und zwar eine
mit dem feststehenden Schaltkontaktstück 4 elektrisch verbundene Lichtbogenleitschiene
14 inklusive eines in den Lichtbogen-Vorkammerraum 7 ragenden Lichtbogenhoms 15 und
eine mit dem beweglichen Schaltkontaktsstück 6 elektrisch verbundene Lichtbogenleitschiene
16,
- ein Schaltschloss 17, auf welches der elektromagnetische sowie der thermische Auslöser
einwirken,
- einen für manuelle Schalthandlungen zu verwendenden und ebenfalls auf das Schaltschloss
17 einwirkenden Schaltknebel 18 an der Oberseite des Gehäuses,
- Montagemittel (feste Nase + bewegliche Nase) 19 zur Befestigung des Schaltgerätes
1 auf einer Hutprofiltragschiene an der Bodenseite des Gehäuses.
[0012] Die beiden vorstehend erwähnten Vorkammerplatten 8 sind aus einem Isoliermaterial
(wie Keramik oder Kunststoff) ausgebildet und an beiden Breitseiten des Lichtbogen-Vorkammerraums
7 derart angeordnet, dass sich jeweils zwischen Gehäusewandung und Vorkammerplatte
8 ein Rückströmungskanal ausbildet. Umlenkungen leiten die durch diese Rückströmungskanäle
strömenden Gase zurück zum Lichtbogen-Vorkammerraum 7. Die Vorkammerplatten 8 sind
geometrisch derart angeordnet, dass nur im Aufweitungsbereich des Lichtbogens eine
Rückströmung hinter diesen Vorkammerplatten ermöglicht wird, wodurch der Lichtbogen
13 in Richtung Lichtbogenlöscheinrichtung 12 beschleunigt wird.
[0013] Ein innerhalb des Lichtbogen-Vorkammerraums 7 auftretender Lichtbogen 13 wandert
zur mit in üblicher Weise mit Innenausnehmungen versehenen Lichtbogenlöscheinrichtung
7. Es ergeben sich zwei Gasströmungen nach dem Umluftprinzip:
- Eine erste Gasströmung vom Lichtbogen-Vorkammerraum 7 mit Lichtbogen 13 über die Lichtbogenlöscheinrichtung
12 und durch den ersten Rückströmungskanal zurück in den Lichtbogen-Vorkammerraum
7.
- Eine zweite Gasströmung vom Lichtbogen-Vorkammerraum 7 mit Lichtbogen 13 über die
Lichtbogenlöscheinrichtung 12 und durch den zweiten Rückströmungskanal zurück in den
Lichtbogen-Vorkammerraum 7.
[0014] Falls mehr als ein Schaltkontakt mit feststehendem und beweglichem Schaltkontaktstück
vorgesehen ist, sind selbstverständlich auch Lichtbogenlöschpakete inklusive Lichtbogenleitschienen
entsprechend mehrfach vorhanden.
[0015] In den Fig. 2, 3 und 4 sind drei unterschiedliche Ausführungsformen einer Vorkammerplatte
im Detail dargestellt. Bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 2, 3 sind etwa parallel
zur Lichtbogenleitschiene 16 jeweils zwei äußere Schlitze 20, 22 und ein zentraler
Schlitz 21 in überlappender Art und Weise in den Vorkammerplatten 8 eingebracht, wobei
dieser mindestens eine Schlitz quer zur gedachten Verbindung zwischen den Lichtbogenleitschienen
14, 16 verläuft. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2 münden die Schlitze 20, 22 unmittelbar
in den Kantenbereichen der Vorkammerplatten. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3
ist ein schmaler Steg 23 zwischen Schlitz 20 und Kantenbereich sowie ein schmaler
Steg 24 zwischen Schlitz 22 und Kantenbereich ausgebildet. Bei der Ausführungsform
gemäß Fig. 4 sind lediglich zwei in überlappender Art und Weise in den Vorkammerplatten
8 eingebrachte Schlitze 25, 26 vorgesehen. Selbstverständlich können auch bei dieser
Variante randseitige Stege ausgebildet sein.
[0016] Bei Entstehung eines Lichtbogens 13 im Lichtbogen-Vorkammerraum 7 besteht das Risiko,
dass die Vorkammerplatten 8 zum Teil verrußen. Je nach Anzahl der erfolgen Auslösungen
des Schaltgerätes inklusive Entstehung eines Lichtbogens führt dies dazu, dass sich
Kriechstrecken auf den Vorkammerplatten 8 zwischen den die Vorkammerplatten 8 kontaktierenden
Lichtbogenleitschienen 14, 16 ausbilden und sich die Isolationseigenschaften der Vorkammerplatten
8 verschlechtern. Durch die vorgeschlagenen Schlitze 20, 21, 22, 25, 26 ergibt sich
eine Verlängerung dieser Kriechstrecken, da zusätzliche Luftstrecken eingeführt werden.
Insgesamt ergibt sich eine höhere Spannungsfestigkeit des Schaltgerätes.
[0017] Der randseitige Steg 23 bzw. 24 erleichtert die Montage, denn es wird ein Verkanten
der Vorkammerplatte 8 während der vollautomatischen Montage des Schaltgerätes wirksam
verhindert. Falls sich eine Kriechstrecke nach mehrmaligem Auftreten eines Lichtbogens
über diesen Steg 23 bzw. 24 ausbilden sollte, schmilzt der Steg durch (vorausgesetzt,
es wird ein Kunststoffmaterial für die Vorkammerplatten 8 eingesetzt), wodurch sich
ein verlängerter Schlitz 20 bzw. 22 ausbildet.
Bezugszeichenliste:
[0018]
- 1
- Schaltgerät
- 2
- Anschlussmittel
- 3
- Anschlussmittel
- 4
- feststehendes Schaltkontaktstück
- 5
- beweglicher Kontakthebel
- 6
- bewegliches Schaltkontaktstück
- 7
- Lichtbogen-Vorkammerraum
- 8
- Vorkammerplatten
- 9
- elektromagnetischer Auslöser
- 10
- Anker
- 11
- Thermobimetall
- 12
- Lichtbogenlöscheinrichtung
- 13
- Lichtbogen
- 14
- Lichtbogenleitschiene
- 15
- Lichtbogenhorn
- 16
- Lichtbogenleitschiene
- 17
- Schaltschloss
- 18
- Schaltknebel
- 19
- Montagemittel
- 20
- Schlitz
- 21
- Schlitz
- 22
- Schlitz
- 23
- Steg
- 24
- Steg
- 25
- Schlitz
- 26
- Schlitz
1. Elektrisches Installationsgerät, insbesondere Leitungsschutzschalter oder Motorschutzschalter,
mit einem Gehäuse mit Anschlussmitteln (2, 3) zur Verbindung mit Stromschienen und/oder
Anschlussleitungen an mindestens einer Stirnseite, mit mindestens einem Schaltkontakt
mit einem feststehenden Schaltkontaktstück (4) und einem beweglichen Schaltkontaktstück
(6), zwischen denen bei einer Ausschaltung ein Lichtbogen (13) in einem Lichtbogen-Vorkammerraum
(7) entsteht, welcher Lichtbogen über Lichtbogenleitschienen (14, 16) in eine strombegrenzende
Lichtbogenlöscheinrichtung (12) einläuft, wobei im Bereich des Lichtbogen-Vorkammerraums
(7) Vorkammerplatten (8) angeordnet sind, durch welche Rückströmkanäle zwischen Gehäusewandung
und Vorkammerplatten (8) von der Lichtbogenlöscheinrichtung (12) zum Lichtbogen-Vorkammerraum
(7) gebildet werden, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Schlitz (21) in den Vorkammerplatten (8) vorgesehen ist, welcher quer
zur gedachten Verbindung zwischen den Lichtbogenleitschienen (14, 16) verläuft.
2. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Schlitze (20, 21, 22, 25, 26) in überlappender Art und Weise angeordnet sind.
3. Elektrisches Installionsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Steg (23, 24) zwischen Schlitz (20, 22) und Kantenbereich ausgebildet ist.
1. Electrical installation device, in particular a circuit breaker or motor circuit breaker
having a housing with connecting means (2, 3) for connection to bus bars and/or connecting
lines to at least one end face, having at least one switching contact with a stationary
switching contact piece (4) and a moving switching contact piece (6), between which
an arc (13) is struck in an arc chute area (7) on disconnection, which arc runs via
arc guide rails (14, 16) to a current-limiting arc quenching device (12), wherein
chute plates (8) from the are arranged in the area of the arc chute area (7) and form
reverse-flow channels between the housing wall and the chute plates (8) from the arc
quenching device (12) to the arc chute area (7), characterized in that at least one slot (21) is provided in the chute plates (8) and runs transversally
with respect to the imaginary connection between the arc guide rails (14, 16).
2. Electrical installation device according to Claim 1, characterized in that a plurality of slots (20, 21, 22, 25, 26) are arranged in an overlapping manner.
3. Electrical installation device according to Claim 1 or 2, characterized in that a web (23, 24) is formed between a slot (20, 22) and an edge area.
1. Appareil d'installation électrique, notamment disjoncteur de puissance ou disjoncteur
pour moteur, avec un boîtier avec des moyens de raccordement (2, 3) pour la connexion
à des rails conducteurs et/ou à des lignes de raccordement sur au moins un côté frontal,
avec au moins un contact de commutation avec un élément de contact de commutation
fixe (4) et un élément de contact de commutation mobile (6), entre lesquels, dans
le cas d'une déconnexion, un arc électrique (13) se produit dans une préchambre d'extinction
d'arc (7), lequel arc électrique est introduit par le biais de rails conducteurs d'arc
(14, 16) dans un dispositif d'extinction d'arc (12) limitant le courant, des tôles
de préchambre (8) étant disposées dans la région de la préchambre d'extinction d'arc
(7), lesquelles forment des canaux de reflux entre la paroi du boîtier et les tôles
de préchambre (8) depuis le dispositif d'extinction d'arc (12) jusqu'à la préchambre
d'extinction d'arc (7), caractérisé en ce qu'au moins une fente (21) est prévue dans les tôles de préchambre (8), laquelle fente
s'étend transversalement à la connexion imaginaire entre les rails conducteurs d'arc
(14, 16).
2. Appareil d'installation électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce que plusieurs fentes (20, 21, 22, 25, 26) sont disposées de manière à se chevaucher.
3. Appareil d'installation électrique selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une nervure (23, 24) est réalisée entre la fente (20, 22) et la région d'arête.


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