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<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.1//EN" "ep-patent-document-v1-1.dtd">
<ep-patent-document id="EP06006640B1" file="EP06006640NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1722445" kind="B1" date-publ="20071017" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1722445</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20071017</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>06006640.4</B210><B220><date>20060330</date></B220><B240><B241><date>20070208</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202005007508 U</B310><B320><date>20050512</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20071017</date><bnum>200742</bnum></B405><B430><date>20061115</date><bnum>200646</bnum></B430><B450><date>20071017</date><bnum>200742</bnum></B450><B452EP><date>20070523</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>H01R  25/00        20060101AFI20060804BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>H01R  25/16        20060101ALI20060804BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>H02G   3/12        20060101ALI20060804BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Installationsgerät für Geräteeinbaukanäle</B542><B541>en</B541><B542>Installation device for channels with mounted devices</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif d'installation pour canaux aux dispositifs montés</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 240 916</text></B561><B561><text>EP-A- 0 498 405</text></B561><B561><text>EP-A- 0 715 375</text></B561><B561><text>EP-A- 1 120 875</text></B561><B561><text>EP-A- 1 139 511</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Speiser, Matthias</snm><adr><str>Baumstrasse 15</str><city>67718 Schmalenberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Tehalit GmbH</snm><iid>00580382</iid><irf>Ansteckdose</irf><adr><str>Seebergstrasse 37</str><city>67716 Heltersberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Patentanwälte Möll und Bitterich</snm><iid>00100902</iid><adr><str>Westring 17</str><city>76829 Landau/Pfalz</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20061115</date><bnum>200646</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft Elektro-Installationsgeräte mit Einrichtungen zum Einsetzen und Befestigen in Geräteeinbaukanälen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Installationsgeräte sind bekannt aus der <patcit id="pcit0001" dnum="EP1139511A"><text>EP 1 139 511</text></patcit>, der <patcit id="pcit0002" dnum="EP0498405A"><text>EP 0 498 405 A</text></patcit>, der <patcit id="pcit0003" dnum="EP0715375A"><text>EP 0 715 375 A</text></patcit> oder auch der <patcit id="pcit0004" dnum="WO9207396A"><text>WO 92/07396</text></patcit>.</p>
<p id="p0003" num="0003">Alle diese Geräte besitzen ein Gehäuse aus Isoliermaterial, darin z. B. ein oder mehrere Steckertöpfe und im Bereich der Gehäusestirnseiten eine männliche bzw. eine weibliche Steckvorrichtung zum Anstecken eines weiteren Gerätes oder einer besonderen Kabelanschlusseinheit. Diese Kabelanschlusseinheit stellt die Verbindung her zwischen den Installationsgeräten und den im Kanal verlegten elektrischen Kabeln und Leitungen. Da die Geräte mit männlichen und weiblichen Steckvorrichtungen ausgerüstet sind, gibt es auch männliche und weibliche Kabelanschlusseinheiten. Der Installateur muss daher immer zwei Arten von Anschlusseinheiten auf die Baustelle mitnehmen. Das ist unbefriedigend.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aus der <patcit id="pcit0005" dnum="EP0240916A"><text>EP 0 240 916</text></patcit> B ist ein Elektroinstallationsgerät für Geräteeinbaukanäle bekannt, das an den Stirnseiten besondere Anschlussräume besitzt. In diesen Anschlussräumen sind Steck- oder Schraubklemmen angeordnet, an denen die im Kanal verlegten Kabel und Leitungen angeschlossen werden. Diese Installationsgeräte können jedoch nicht zeit- und platzsparend angereiht werden. Auch das ist unbefriedigend.</p>
<p id="p0005" num="0005">Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Installationsgeräte der eingangs genannten Gattung anzugeben, die platz- und zeitsparend anreihbar sind, die jedoch auch bei Bedarf auf einfache Weise direkt mit den im Kanal verlegten Kabeln und Leitungen verbunden werden können.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Installationsgerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0007" num="0007">Dank der Verlegung der schraubenlosen Anschlussklemmen in den Bodenbereich des Installationsgerätes lassen sich die Geräte mit ihren männlichen und weiblichen Steckvorrichtungen wie bisher platzsparend anreihen. Es lassen sich auch die bekannten Kabelanschlusseinheiten weiterverwenden. Will der Installateur jedoch die elektrischen<!-- EPO <DP n="2"> --> Kontakte ohne solche Kabelanschlusseinheiten herstellen, so öffnet er den verschließbaren Klappdeckel im Unterteil, steckt die abisolierten Enden der elektrischen Leitungen in die entsprechenden Öffnungen und schließt den Klappdeckel wieder. Dies ist in kurzer Zeit erledigt und bedarf keines großen Montageaufwandes.</p>
<p id="p0008" num="0008">Sind die Kabeleinlassöffnungen im Hohlboden gemäß einer Weiterbildung mit Zugentlastungen ausgerüstet, so sind beim Schließen des Deckels die elektrischen Kabel und Leitungen vorschriftsmäßig gesichert.</p>
<p id="p0009" num="0009">Vorteilhafterweise sind die Klappdeckel verliersicher aufgerastet. Dies erleichtert die weitere Produktion und Montage.</p>
<p id="p0010" num="0010">Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das Unterteil des Gehäuses mit dem Oberteil verrastet. Auch dies beschleunigt und vereinfacht die Produktion.</p>
<p id="p0011" num="0011">Grundsätzlich kann der Klappdeckel mittels Rastverbindung geschlossen werden. Eine höhere Sicherheit und vor allem eine höhere Festigkeit der Zugentlastungen wird erreicht, wenn der Klappdeckel mit Hilfe einer Schraube fixiert wird.</p>
<p id="p0012" num="0012">Es empfiehlt sich, die schraubenlosen Kabelanschlussklemmen dem Zentrum des Gehäuses zuzuordnen. Auf diese Weise bleibt im Hohlboden genügend Platz, die Kabel und Leitungen geordnet zu führen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Anhand der Zeichnung soll die Erfindung in Form eines Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Es zeigen
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Draufsicht auf ein Elektroinstallationsgerät, eingesetzt und befestigt in einem Geräteeinbaukanal,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>in isometrischer Darstellung einen Blick auf die Rückseite des Elektroinstallationsgeräts während der Direktmontage einer elektrischen Leitung und</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>das Gerät der Fig. 2 nach Beendigung der Montage.</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Fig. 1 zeigt als Draufsicht einen Geräteeinbaukanal 1 mit etwa rechteckigem Querschnitt und Deckelhalteprofilen 2 an den Seitenwänden. Auf die Deckelhalteprofile 2 ist ein Elektroinstallationsgerät 10 in Form einer Doppelsteckdose aufgerastet.</p>
<p id="p0015" num="0015">Das Installationsgerät 10 besitzt ein etwa quaderförmiges Gehäuse, von dem das Oberteil 11 sichtbar ist. Im Oberteil 11 sind eingeformt zwei Steckertöpfe 24 mit deren elektrischen Schutzkontakte 21. An den Stirnseiten des Gehäuses erkennt man Steckvorrichtungen 13, an denen gleichartige Installationsgeräte oder besondere Kabelanschlusseinheiten angesteckt werden können. Die Befestigung des Installationsgerätes 10 am Geräteeinbaukanal 1 erfolgt mit Hilfe von am Gehäuse angeformten Halterungen 9.</p>
<p id="p0016" num="0016">Fig. 2 zeigt einen Blick auf die geöffnete Rückseite des Installationsgeräts 10. Man erkennt schraubenlose Kabelanschlussklemmen 23, wie sie seit langem handelsüblich sind. Man vergleiche beispielsweise die <patcit id="pcit0006" dnum="DE2706482A"><text>DE 27 06 482 A</text></patcit>. Auf das Oberteil 11 des Installationsgerätes 10 ist ein Unterteil 12 aufgerastet, welches einen Hohlraum 15 besitzt, der mit Hilfe zweier Klappdeckel 16 verschlossen werden kann. In Fig. 2 sind die Klappdeckel 16 geöffnet, so dass die Klemmen 23 zugänglich sind.</p>
<p id="p0017" num="0017">An den Stirnseiten des Unterteils 12 erkennt man Kabeleinführungsöffnungen 17 sowie Zugentlastungen 18 zur Sicherung der Leitungen 30. Schließlich erkennt man im Bereich der Zugentlastungen 18 noch eine Öffnung 19 für eine Befestigungsschraube, die bei Bedarf zum sicheren Verschluss des Klappdeckels 16 dient.</p>
<p id="p0018" num="0018">Um eine Leitung aus der Anschlussklemme 23 entfernen zu können, wird zunächst mit einem Werkzeug, beispielsweise einem Schraubendreher 0, die Klemme 23 geöffnet. Dann kann das abisolierte Ende 31 der Leitung 30 entfernt werden. Angeschlossen wird die Anschlussklemme 23 durch Abisolierung des Kabelendes 31, der Leitung 30 und durch Einstecken in die Anschlussklemme 23.</p>
<p id="p0019" num="0019">In Fig. 3 sind die Klappdeckel 16 geschlossen. Aus der Kabelauslassöffnung 17 tritt die Leitung 30 hervor, deren abisoliertes Leitungsende 31 an den Anschlussklemmen 23 fixiert ist (nicht zu sehen). Die beiden Klappdeckel 16 sind kippbar und werden durch eine Rastverbindung mit dem Unterteil 12 verschlossen. Zur weiteren Sicherung befinden sich Gewindelöcher 19 an den Klappdeckeln 16, um diese mit Schrauben zu fixieren.</p>
</description><!-- EPO <DP n="4"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Installationsgerät (10) mit Einrichtungen zum Einsetzen und Befestigen in Geräteeinbaukanälen (1) mit einem etwa quaderförmigen, aus einem Unterteil (12) und einem Oberteil (11) bestehenden Gehäuse mit innenliegenden Kontaktschienen, die im Bereich der Gehäusestirnseiten (14) mit einer männlichen bzw. weiblichen Steckvorrichtung (13) zum Anstecken einer Kabelanschlusseinheit oder wahlweise eines weiteren Installationsgerätes (10) ausgerüstet sind, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Unterteil (12) einen Hohlraum (15) aufweist, der mit einem Klappdeckel (16) verschließbar ist, dass in den Hohlraum (15) Kabeleinlassöffnungen (17) hineinführen und dass im Hohlraum (15) schraubenlose Kabelanschlussklemmen (23) montiert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Installationsgerät nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Klappdeckel (16) mittels Filmscharnier angelenkt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Installationsgerät nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Kabeleinlassöffnungen (17) mit Zugentlastungen (18) ausgerüstet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Unterteil (12) mit dem Oberteil (11) verrastet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der geschlossene Klappdeckel (16) mit Schrauben fixierbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zwei Klappdeckel (16) vorgesehen sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Installation apparatus (10) with devices for insertion and fastening in apparatus installation trunking (1), with an approximately cuboid housing, which consists of a lower part (12) and an upper part (11), with internal contact rails which are equipped in the region of the housing front sides (14) with a male or female plug-in device (13) for attaching a cable connection unit or optionally a further installation apparatus (10), <b>characterised in that</b> the lower part (12) comprises a cavity (15) which can be closed by a hinged cover (16), that cable inlet openings (17) lead into the cavity (15), and that screwless cable connecting terminals (23) are mounted in the cavity (15).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Installation apparatus according to Claim 1, <b>characterised in that</b> the hinged cover (16) is articulated by means of a film hinge.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Installation apparatus according to Claim 1 or 2, <b>characterised in that</b> the cable inlet openings (17) are equipped with strain reliefs (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Installation apparatus according to any one of Claims 1 to 3, <b>characterised in that</b> the lower part (12) is interlocked with the upper part (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Installation apparatus according to any one of Claims 1 to 4, <b>characterised in that</b> the closed hinged cover (16) can be fixed with screws.<!-- EPO <DP n="6"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Installation apparatus according to any one of Claims 1 to 5, <b>characterised in that</b> two hinged covers (16) are provided.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Appareil d'installation (10) avec des dispositifs pour l'insertion et la fixation dans des conduits pour des appareils (1), avec un boîtier approximativement parallélépipédique composé d'une partie inférieure (12) et d'une partie supérieure (11), avec des rails de contact intérieurs qui sont équipés au niveau des côtés frontaux de boîtier (14) d'un dispositif d'enfichage (13) mâle ou femelle pour brancher une unité de raccordement de câble ou au choix un autre appareil d'installation (10), <b>caractérisé en ce que</b> la partie inférieure (12) présente une cavité (15) qui peut être fermée avec un couvercle rabattable ou pliable (16), que des ouvertures d'entrée de câble (17) mènent dans la cavité (15) et que des bornes de raccordement de câble (23) sans vis sont montées dans la cavité (15).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Appareil d'installation selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> le couvercle rabattable (16) est articulé au moyen d'une charnière film.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Appareil d'installation selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> les ouvertures d'entrée de câble (17) sont équipées de dispositifs de décharge de traction (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Appareil d'installation selon l'une des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> la partie inférieure (12) est assemblée par enclenchement avec la partie supérieure (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Appareil d'installation selon l'une des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> le couvercle rabattable ou pliable (16) fermé peut être fixé par des vis.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Appareil d'installation selon l'une des revendications 1 à 5, <b>caractérisé en ce que</b> deux couvercles rabattables ou pliables (16) sont prévus.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="108" he="198" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="150" he="212" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP1139511A"><document-id><country>EP</country><doc-number>1139511</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="EP0498405A"><document-id><country>EP</country><doc-number>0498405</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="EP0715375A"><document-id><country>EP</country><doc-number>0715375</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="WO9207396A"><document-id><country>WO</country><doc-number>9207396</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0005" dnum="EP0240916A"><document-id><country>EP</country><doc-number>0240916</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0005">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0006" dnum="DE2706482A"><document-id><country>DE</country><doc-number>2706482</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0006">[0016]</crossref></li>
</ul></p>
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