(19)
(11) EP 1 724 020 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.11.2006  Patentblatt  2006/47

(21) Anmeldenummer: 06001281.2

(22) Anmeldetag:  21.01.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B01L 3/02(2006.01)
G01N 35/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 20.05.2005 DE 102005023203

(71) Anmelder: EPPENDORF AG
22339 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Lenz, Jürgen, Dipl.-Ing.
    71723 Grossbottwar (DE)

(74) Vertreter: Hauck, Graalfs, Wehnert, Döring, Siemons 
Neuer Wall 41
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)

   


(54) Pipette


(57) Pipette (1) mit einem Pipettengehäuse (2), in dem eine Aufnahme (4), eine Kolbenaufnahme (11) in einem Aufnahmekörper (10), Befestigungseinrichtungen (19) zum reversiblen Fixieren von Befestigungsabschnitt (5) und Spritzenkolben (12) einer Spritze in den Aufnahmen und Kolbenstelleinrichtungen (15) zum Verschieben des Aufnahmekörpers (10) angeordnet sind, wobei der Befestigungsabschnitt (5) und der Spritzenkolben (12) durch Axialöffnungen (7) in ihre Befestigungspositionen schiebbar sind, die Befestigungseinrichtungen (19) radial zustellbare Greifeinrichtungen aufweisen, die Greifeinrichtungen schwenkbar im Pipettengehäuse gelagerte Spritzengreifhebel (19) und im Aufnahmekörper schwenkbar gelagerte Kolbengreifhebel (28) aufweisen, die Spritzengreifhebel und die Kolbengreifhebel zweiarmig sind, die Spritzengreifhebel an den Innenseiten ihrer Betätigungsarme (23) Kontaktstellen (25) aufweisen, die durch Betätigen ihrer Betätigungsarme außen gegen die Betätigungsarme der Kolbengreifhebel (28) schwenkbar sind, die Spritzengreifhebel an den Betätigungsarmen nach innen vorstehende Auslösehebel (33) aufweisen, ein quer bezüglich der Auslösehebel im Pipettengehäuse verschieblich geführtes Übertragungselement durch Verschieben mit einer stirnseitigen Anlagefläche (40) zur Anlage an beiden Auslösehebeln bringbar ist und ein im Pipettengehäuse verlagerbarer Auslöser (46) mit dem Übertragungselement (35) gekoppelt ist, um bei Verlagerung des Auslösers das Übertragungselement zu verschieben.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Pipette.

[0002] Pipetten sind Vorrichtungen zum Abmessen und Übertragen von Flüssigkeiten. Sie sind häufig als Repetier- oder Multipipetten ausgeführt, welche die schrittweise Abgabe einer Flüssigkeit aus einer Spritze ermöglichen. Eine solche Repetierpipette ist aus der DE 29 26 691 C2 bekannt, die insbesondere auf den Repetiermechanismus der Repetierpipette gerichtet ist. Sie beschreibt auch die Fixierung einer Spritze des Systems an der Repetierpipette. Dafür hat die Spritze einen Spritzenflansch, der von der Seite her in eine seitlich offene, im wesentlichen U-förmige Nut einsetzbar ist. Eine axiale Andruckfeder fixiert den eingesetzten Spritzenflansch in der Nut. Für die Verbindung des Spritzenkolbens mit einer Kolbenstelleinrichtung ist ein Einsatzelement vorgesehen, welches einen Endabschnitt des Spritzenkolbens zwischen zwei Backen aufnimmt. Die Backen sind mittels eines klappenförmigen Klemmgliedes, dessen Betätigungshebel durch eine Öffnung aus dem Gehäuse herausragt, gegen den Spritzenkolben preßbar. Diese Spritzenfixierung hat den Nachteil, daß die Spritze zum Einsetzen und Koppeln mit der Kolbenstelleinrichtung bzw. zum Entkoppeln und Entnehmen angefaßt werden muß.

[0003] Die DE 43 41 229 C2 schlägt ein besser für die Handbetätigung geeignetes Pipettensystem mit einfach axial in die Pipette einschiebbarer bzw. aus dieser entfernbarer Spritze vor. Dieses Pipette hat eine einen Befestigungsabschnitt und einen Spritzenkolben aufweisende Spritze und eine Pipette, die in einem Pipettengehäuse eine Aufnahme für den Befestigungsabschnitt und einen Aufnahmekörper mit einer Kolbenaufnahme für den Spritzenkolben aufweist. Ferner sind Befestigungseinrichtungen zum reversiblen Fixieren von Befestigungsabschnitt und Spritzenkolben in den Aufnahmen und Kolbenstelleinrichtungen zum Verschieben des Aufnahmekörpers im Pipettengehäuse vorhanden. Der Befestigungsabschnitt und der Spritzenkolben sind durch Axialöffnungen ihrer Aufnahmen axial in ihre Befestigungsposition schiebbar. Die Befestigungseinrichtungen weisen radial zustellbare Greifeinrichtungen zum Fixieren des Befestigungsabschnittes und des Spritzenkolbens in den Befestigungspositionen auf. Die Greifeinrichtungen haben schwenkbar im Pipettengehäuse gelagerte Spritzengreifhebel und im Aufnahmekörper schwenkbar gelagerte Kolbengreifhebel. Die Spritzengreifhebel und die Kolbengreifhebel sind zweiarmig mit einem Greifarm und einem Betätigungsarm ausgeführt, wobei die Spritzengreifhebel an den Innenseiten ihrer Betätigungsarme Kontaktstellen aufweisen, die durch Betätigen ihrer Betätigungsarme außen gegen die Betätigungsarme der Kolbengreifhebel schwenkbar sind und die Kolbengreifhebel betätigen. Hierdurch wird erreicht, daß die Spritze und Pipette durch eine rein axiale Relativbewegung miteinander verbindbar und durch eine Betätigung der Befestigungseinrichtungen voneinander trennbar sind.

[0004] Gemäß einem Ausführungsbeispiel muß der Benutzer zum Trennen der Spritze von der Pipette die Betätigungsarme zweier Spritzengreifhebel nach innen drücken. Hierbei geben die Greifarme den Spritzenflansch frei und drücken die Entriegelungsnocken der Spritzengreifhebel die Betätigungsarme der Kolbengreifhebel, so daß diese den Spritzenkolben freigeben. Vorgespannte Spiralfedern eines Flanschanschlages drücken zur Axialöffnung der Repetierpipette hin, um die Spritze auszustoßen. Zum Lösen der Spritze von der Pipette müssen beiden Spritzengreifhebel mit zwei Fingern gleichzeitig betätigt werden.

[0005] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Pipette zur Verfügung zu stellen, bei der die Spritze durch Betätigen nur eines einzigen Auslösers von der Pipette lösbar ist.

[0006] Die Aufgabe wird durch eine Pipette mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Pipette sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0007] Die erfindungsgemäße Pipette hat
  • ein Pipettengehäuse, in dem
  • eine Aufnahme für den Befestigungsabschnitt eines Spritzenzylinders einer Spritze,
  • eine Kolbenaufnahme in einem Aufnahmekörper für einen Spritzenkolben der Spritze,
  • Befestigungseinrichtungen zum reversiblen Fixieren von Befestigungsabschnitt und Spritzenkolben in den Aufnahmen und
  • Kolbenstelleinrichtungen zum Verschieben des Aufnahmekörpers im Pipettengehäuse angeordnet sind,
  • wobei der Befestigungsabschnitt und der Spritzenkolben durch Axialöffnungen ihrer Aufnahmen axial in ihre Befestigungspositionen schiebbar sind,
  • die Befestigungseinrichtungen radial zustellbare Greifeinrichtungen zum Fixieren des Befestigungsabschnittes und des Spritzenkolbens in den Befestigungspositionen aufweisen,
  • die Greifeinrichtungen schwenkbar im Pipettengehäuse gelagerte Spritzengreifhebel und
  • im Aufnahmekörper schwenkbar gelagerte Kolbengreifhebel aufweisen,
  • die Spritzengreifhebel und die Kolbengreifhebel zweiarmig mit einem Greifarm und einem Betätigungsarm ausgeführt sind,
  • die Spritzengreifhebel an den Innenseiten ihrer Betätigungsarme Kontaktstellen aufweisen, die durch Betätigen ihrer Betätigungsarme außen gegen die Betätigungsarme der Kolbengreifhebel schwenkbar sind und die Kolbengreifhebel betätigen,
  • die Spritzengreifhebel an den Betätigungsarmen nach innen vorstehende Auslösehebel aufweisen,
  • ein quer bezüglich der Auslösehebel im Pipettengehäuse in mindestens einer Führung verschieblich geführtes Übertragungselement durch Verschieben in der Führung mit einer stimseitigen Anlagefläche zur Anlage an beiden Auslösehebeln bringbar ist, und
  • ein im Pipettengehäuse verlagerbar angeordneter Auslöser mit dem Übertragungselement gekoppelt ist, um bei Verlagerung des Auslösebetätigers das Übertragungselement in der Führung zu verschieben.


[0008] Die erfindungsgemäße Pipette hat den Vorteil, daß eine Spritze durch Betätigen eines einzigen, zentralen Auslösers von der Pipette lösbar ist. Eine Betätigung des Auslösers bewirkt nämlich eine Verschiebung des damit gekoppelten Übertragungselementes in der Führung. Hierbei trifft das Übertragungselement mit der Anlagenfläche auf die Auslösehebel und verschwenkt sie und damit auch die Spritzengreifhebel. Infolgedessen geben die Spritzengreifhebel den Befestigungsabschnitt der Spritze frei. Hierbei werden die Spritzengreifhebel gegen die Betätigungsarme der Kolbengreifhebel geschwenkt, so daß diese geringfügig zeitlich verzögert den Spritzenkolben freigeben. Somit wird durch Betätigung eines einzigen Auslösers die Spritze von der Pipette getrennt. Die vorteilhafte axiale Verbindbarkeit der Spritze mit der Pipette bleibt erhalten. Bei geeigneter Ausführung der Pipette kann die axiale Verbindbarkeit durch bloßes Aufstecken der Pipette auf Befestigungsabschnitt und Spritzenkolben der Spritze bewirkt werden.

[0009] Gemäß einer Ausgestaltung ist der von Auslösehebel, Übertragungselement und Auslöser gebildete Auslösemechanismus zwischen zwei Endpositionen verlagerbar, wobei die Spritze in einer Befestigungsposition an der Pipette festgelegt ist und in einer Freigabeposition von der Pipette gelöst ist. Hierfür ist der Auslösemechanismus gemäß einer Ausgestaltung mit Endanschlägen versehen. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist ein Federelement vorhanden, das einenends am Auslösemechanismus und anderenends am Pipettengehäuse angreift, so daß das Federelement einer Auslöserbetätigung entgegenwirkt. Das Federelement ist dabei so gewählt und bemessen, daß es den Auslösemechanismus nach Freigabe des Auslösers in die Befestigungsposition zurückbewegt.

[0010] Gemäß einer Ausgestaltung ist das Übertragungselement in der Führung parallel zur Verschieberichtung des Aufnahmekörpers im Pipettengehäuse geführt. Dies begünstigt eine platzsparende Unterbringung im Pipettengehäuse und eine Anordnung des Auslösers in einem von der Aufnahme entfernten Bereich des Pipettengehäuses.

[0011] Gemäß einer Ausgestaltung weist das Übertragungselement mindestens zwei parallele, in den Führungen geführte Stangen und diese an den Enden verbindende Brückenelemente auf. Zwischen den Stangen kann das Übertragungselement einen Repetiermechanismus und/oder andere Bestandteile aufnehmen. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist mindestens ein den Auslösehebeln zugewandtes Brückenelement die Anlagefläche auf.

[0012] Gemäß einer Ausgestaltung ist das Übertragungselement mit einem quer zur Führung seitlich aus dem Pipettengehäuse herausragenden Auslöser verbunden. Der Auslöser ist bequem ohne Umgreifen mit dem Daumen betätigbar, der auch den Repetiermechanimus betätigt, insbesondere wenn der Auslöser nahe dem von der Aufnahme abgewandten Ende des Pipettengehäuses angeordnet ist.

[0013] Gemäß einer Ausgestaltung ist der Auslöser in der Nähe des von der Aufnahme entfernten Endes des Pipettengehäuses angeordnet. Hierdurch wird die Bedienung des Auslösers erleichtert.

[0014] Gemäß einer Ausgestaltung ist das Übertragungselement über eine Betätigungsstange mit dem Auslöser verbunden. Die Betätigungsstange dient zur platzsparenden Verbindung des Übertragungselementes mit dem Auslöser nahe dem von der Aufnahme abgewandten Ende des Pipettengehäuses.

[0015] Gemäß einer Ausgestaltung weist jeder Spritzengreifhebel zwei Auslösehebel auf. Die beiden Auslösehebel begünstigen eine gleichmäßige Übertragung der Auslösekraft in die Spritzengreifhebel bei raumsparender Unterbringung.

[0016] Gemäß einer Ausgestaltung sind die Auslösehebel in unbetätigtem Zustand spitzwinklig zur Führung des Übertragungselementes geneigt. Dies begünstigt eine gleichmäßige Überleitung der Auslösekräfte vom Übertragungselement in die Spritzengreifhebel im gesamten Schwenkbereich der Spritzengreifhebel.

[0017] Gemäß einer Ausgestaltung weisen die Auslösehebel gerundete Enden auf. Die gerundeten Enden können reibungsarm und damit kraftsparend an der Anlagefläche des Übertragungselementes abrollen.

[0018] Gemäß einer Ausgestaltung ist in der Aufnahme ein verfedertes Widerlager angeordnet, an die der Befestigungsabschnitt der Spritze von den Spritzengreifhebeln preßbar ist. Nach Freigabe durch die Spritzengreifhebel wird die Spritze von dem verfederten Widerlager aus der Aufnahme herausgestoßen. Das verfederte Widerlager ist beispielsweise von einer verfederten Sensorplatte zum Abtasten durch Erhebungen bzw. Vertiefungen am Befestigungsabschnitt der Spritze gebildeten Codierung gebildet.

[0019] Gemäß einer Ausgestaltung weist der Auslöser einen aus dem Pipettengehäuse nach außen vorstehenden durch manuelle Betätigung verlagerbaren Auslöserknopf auf.

[0020] Gemäß einer Ausgestaltung weist die Pipette einen elektrischen Antriebsmotor für den Auslöser auf, der mit dem Auslöser gekoppelt ist. Der Auslöser und damit das Trennen der Spritze von der Pipette sind durch Steuern des elektrischen Antriebsmotors steuerbar.

[0021] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist die Pipette einen elektrischen Antriebsmotor für die Kolbenstelleinrichtungen auf, der mit den Kolbenstelleinrichtungen gekoppelt ist. Bei dieser Ausgestaltung ist die Verstellung des Kolbens elektrisch steuerbar.

[0022] Es versteht sich, daß die Pipette mit einem elektrischen Antriebsmotor für den Auslöser und/oder für die Kolbenstelleinrichtungen eine elektrische Steuerungseinrichtung und eine elektrische Spannungsversorgung für den oder die Antriebsmotoren aufweist. Die elektrische Spannungsversorgung ist eine Netzspannungsversorgung und/oder eine Spannungsversorgung mit Akku oder Batterie.

[0023] Gemäß einer Ausgestaltung ist die Pipette eine Handpipette, d.h. sie wird bei Gebrauch in der Hand geführt. Hierzu ist bevorzugt das Pipettengehäuse als Handgriff ausgeführt. Dabei ist der Auslöser und/oder die Kolbenstelleinrichtung manuell und/oder elektromotorisch angetrieben.

[0024] Gemäß einer anderen Ausgestaltung ist die Pipette eine stationäre Pipette. Bevorzugt ist dabei der Auslöser und/oder die Kolbenstelleinrichtung elektromotorisch angetrieben.

[0025] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der anliegenden Zeichnungen eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
eine Pipette mit einer darin gehaltenen Spritze in einem Längsschnitt (linke Hälfte) und bei abgenommener Gehäusehälfte (rechte Hälfte);
Fig. 2
dieselbe Pipette mit betätigten Befestigungseinrichtungen in einem Längsschnitt (linke Hälfte) und bei abgenommener Gehäusehälfte (rechte Hälfte).


[0026] Im folgenden beziehen sich die Angaben "unten", "unterhalb" und "oben", "oberhalb" auf die Ausrichtung der Pipette bei Benutzung mit nach unten gehaltener Spritze.

[0027] Die Pipette 1 hat ein Pipettengehäuse 2 mit einem im wesentlichen zylindrischen Gehäuseunterteil 3. Im unteren Endbereich des Gehäuseunterteiles 3 ist eine Aufnahme 4 für einen Spritzenflansch 5 einer Spritze 6 angeordnet. Der Spritzenflansch 5 ist ein Befestigungsabschnitt der Spritze 6. Die Aufnahme 4 hat am unteren Ende des Gehäuseunterteiles 3 eine Axialöffnung 7, durch die die in der Aufnahme 4 gehaltene Spritze 6 mit ihrem Spritzenzylinder 8 herausragt.

[0028] In der Aufnahme 4 ist ein verfedertes Widerlager 9 angeordnet, gegen das die Oberseite des Spritzenflansches 5 preßbar ist. Das Widerlager 9 weist nicht gezeigte Sensoren zum Abtasten einer Codierung an der Oberseite des Spritzenflansches 5 auf.

[0029] Im Gehäuseunterteil 3 ist ein Aufnahmekörper 10 mit einer Kolbenaufnahme 11 angeordnet, in die ein nach oben vorstehender Endabschnitt eines Spritzenkolbens 12 der Spritze 6 einsetzbar ist. Dabei ragt der Spritzenkolben 12 durch eine Axialöffnung 13 der Kolbenaufnahme 11 in den Aufnahmekörper 10 hinein. Das obere Ende des Spritzenkolbens 12 stößt gegen einen Kolbenanschlag, der von einem Boden der Kolbenaufnahme 11 gebildet ist.

[0030] Der Aufnahmekörper 10 ist an einer Hubstange 14 fixiert, die mit einer Kolbenstelleinrichtung 15 verbunden ist. Bei der Kolbenstelleinrichtung 15 handelt es sich z.B. um einen manuell oder elektromotorisch angetriebenen Linearantrieb oder um eine Kolbenstelleinrichtung 15 mit Repetiermechnismus, wie aus der DE 29 26 691 C2 oder der DE 43 41 229 C2 bekannt. Hinsichtlich der Erläuterungen des Repetiermechnismus wird auf die beiden vorerwähnten Druckschriften Bezug genommen.

[0031] Die Hubstange 14 ist mit einem Rückbewegungshebel 16 verbunden, der aus einem Axialschlitz 17 des Gehäuseunterteiles 3 nach außen herausragt. Somit ist der Aufnahmekörper 10 durch Betätigen des Rückbewegungshebels 16 axial in dem Gehäuseunterteil 3 verschiebbar.

[0032] Zum Fixieren des Spritzenflansches 5 in der Aufnahme 4 sind in einander diametral gegenüberliegenden Lagern 18 beidseits der Aufnahme 4 Spritzengreifhebel 19 auf Schwenkachsen 20 im Gehäuseunterteil 3 gelagert. Die Spritzengreifhebel 19 sind vom Gehäuse 2 umschlossen. Die Spritzengreifhebel 19 sind mit hakenförmigen Greifenden 21 versehen, mit denen sie die Unterseite des Spritzenflansches 5 hintergreifen können, wenn dieser in der Aufnahme 4 eingesetzt ist und am Widerlager 9 anliegt.

[0033] Die Spritzengreifhebel 19 sind mit einem Greifarm 22 unterhalb der Schwenkachsen 20 angeordnet. Ein Betätigungsarm 23 der Spritzengreifhebel 19 befindet sich oberhalb der Schwenkachsen 20.

[0034] Am Innenmantel des Gehäuseunterteiles 3 sind zwei Blattfedern 24 angeordnet, die mit ihrem oberen Ende am Gehäuseunterteil 3 fixiert sind. Das untere Ende der Blattfedern 24 drückt gegen die Innenseiten der Spritzengreifhebel 19.

[0035] Durch die Blattfedern 24 werden also die Spritzengreifhebel 19 in Richtung auf die den Spritzenflansch 5 hintergreifende Position vorgespannt.

[0036] Die Spritzengreifhebel 19 tragen an den Innenseiten ihrer Betätigungsarme 23 jeweils einen Entriegelungsnocken 25, der zum Aufnahmekörper 10 gerichtet ist.

[0037] Der Aufnahmekörper 10 ist an einander diametral gegenüberliegenden Seiten mit Durchbrüchen 26 versehen. An diesen Durchbrüchen 26 sind am Aufnahmekörper 10 auf Schwenkachsen 27 Kolbengreifhebel 28 gelagert. Die Kolbengreifhebel 28 können einen Kolbenbund 29 am äußeren Ende des Spritzenkolbens 12 hintergreifen. Dafür haben sie ein etwa keilförmiges Greifende 30, welches oberhalb der Schwenkachsen 27 angeordnet ist. Unterhalb der Schwenkachsen 27 befindet sich ein Betätigungsende 31. Die Kolbengreifhebel 28 haben insgesamt eine etwa rautenartige Kontur.

[0038] Die Greifhebel 19, 28 haben jeweils etwa gleichlange Hebelarme. Die Kolbengreifhebel 28 sind jedoch kürzer als die Spritzengreifhebel 19.

[0039] Auf den Schwenkachsen 27 der Kolbengreifhebel 28 sind Schenkelfedern 32 angeordnet, die die Kolbengreifhebel 28 in Richtung auf eine Position vorspannen, in denen sie den Kolbenbund 29 hintergreifen. Die Außenseite des Betätigungsendes 31 der Kolbengreifhebel 28 ist so geformt, daß sie sich in dieser Verriegelungsposition im Schwenkbereich der Entriegelungsnocken 25 an der Innenseite der Spritzengreifhebel 19 befindet. Die korrekte Ausrichtung der Kolbengreifliebel 28 auf die Spritzengreifhebel 19 wird durch die Führung des Rückbewegungshebels 16 in dem Axialschlitz 17 sichergestellt.

[0040] Von den Innenseiten der Betätigungsarme 23 der Spritzengreifhebel 19 stehen Auslösehebel 33 nach innen vor. Die Auslösehebel 33 sind mit den oberen Enden der Betätigungsarme 23 verbunden und spitzwinklig zur Achse des Spritzenkolbens 12 geneigt.

[0041] Die Auslösehebel 33 haben Rundungen 34 an den Enden.

[0042] Im Pipettengehäuse 2 ist ein Übertragungselement 35 angeordnet. Das Übertragungselement 35 weist mehrere, parallel zur Achse des Spritzenkolbens 12 erstreckte Stangen 36 auf, die in Führungen 37 im Pipettengehäuse 2 geführt sind. Die Stangen 36 sind an den Enden durch Brückenelemente 38, 39 verbunden. Das Brückenelement 39 weist unten eine Anlagefläche 40 auf. Durch Verschieben des Übertragungselementes 35 in den Führungen 37 ist es möglich, die Anlagefläche 40 an die Rundungen 34 der Auslösehebel 33 anzulegen.

[0043] Das Brückenelement 38 weist einen Zapfen 41 auf, der parallel zur Achse des Kolbens 12 ausgerichtet ist. Auf dem Zapfen 41 ist eine Schraubenfeder 42 geführt, die sich an der Unterseite des Brückenelementes 38 abstützt und anderenends an einem gehäusefesten Widerlager 43 abgestützt ist.

[0044] Das Übertragungselement 35 ist oben mit einer Betätigungsstange 44 verbunden, die an der Innenseite des Pipettengehäuses 2 entlanggeführt ist. Die Betätigungsstange 44 ist im Gehäuseoberteil 45 oben mit einem seitlich vorstehenden Auslöserknopf 46 verbunden. Der Auslöserknopf 46 steht seitlich durch eine Aussparung 47 nach außen aus dem Pipettengehäuse 2 hervor. Der Auslöserknopf 46 ist nahe dem oberen Ende des Pipettengehäuses 2 und damit nahe weiterer, nicht dargestellter Bedienelemente z.B. für die Kolbenstelleinrichtung 15 und die Dosiermenge angeordnet.

[0045] Die Pipette 1 wird folgendermaßen benutzt:

[0046] Mittels des Rückbewegungshebels 16 wird der Aufnahmekörper 10 soweit wie möglich zur Aufnahme 4 hin verlagert. Eine Spritze 6 wird mit dem oberen Ende des Spritzenkolbens 12 und dem Flansch 5 voraus durch die Axialöffnung 7 in die Aufnahme 4 eingeführt. Dabei taucht das obere Ende des Spritzenkolbens 12 in die Kolbenaufnahme 11 des Aufnahmekörpers 10 ein und der Spritzenflansch 5 wird gegen das verfederte Widerlager 9 gedrückt. Hierbei werden die Spritzengreifhebel 19 und Kolbengreifhebel 28 entgegen Federwirkung nach außen gedrückt und schnappen dann aufgrund der Federwirkung mit ihren Greifenden 21 hinter den Spritzenflansch 5 und mit den Greifenden 30 hinter den Kolbenbund 29. Danach ist die Spritze 6 in der Aufnahme fixiert (vgl. Fig. 1).

[0047] Flüssigkeit kann in die Spritze 6 durch Verlagern des Rückbewegungshebels 16 nach oben aufgesogen werden. Über geeignete Einstelleinrichtungen wird eine Dosiermenge eingestellt. Durch Betätigen der Kolbenstelleinrichtungen 15 wird der Spritzenkolben 12 nach unten bewegt und die gewünschte Flüssigkeitsmenge abgegeben.

[0048] Wenn die Spritze 6 entleert ist, befindet sich die Kolbenaufnahme 10 in der untersten Position, in der die Kolbengreifhebel 28 durch Betätigen der Spritzengreifhebel 19 betätigbar sind.

[0049] Nach erfolgter Dosierung ist die Spritze 6 durch Betätigen des Auslöserknopfes 46 abwerfbar. Hierfür wird der Auslöserknopf 46 vom Benutzer nach unten gedrückt (vgl. Fig. 2). Hierdurch wird die Betätigungsstange 44 und das damit verbundene Übertragungselement 35 nach unten bewegt, entgegen der Wirkung der Schraubenfeder 42. Wenn die Anschlagfläche 40 auf die Auslösehebel 33 treffen, schwenken die Spritzengreifhebel 19 mit ihren Greifenden 21 nach außen und geben den Spritzenflansch 5 frei. Die Entriegelungsnocken 25 an den Innenseiten der Betätigungsarme 23 treffen außen gegen die Betätigungsenden 31 und schwenken die Greifenden 30 der Kolbengreifhebel 28 nach außen, so daß diese den Kolbenbund 29 freigeben. Das verfederte Widerlager 9 drückt den Spritzenflansch 5 nach unten und wirft die Spritze 6 von der Pipette ab.

[0050] Nach Entlastung des Auslöserknopfes 46 kehren der Auslösemechanismus 35, 44, 46 und die Greifhebel 19, 28 aufgrund der Wirkung der Federn 42, 24, 32 in ihre Ausgangslage zurück (vgl. Fig. 1).

[0051] Die Pipette 1 ist dann für die Aufnahme einer frischen Spritze 6 bereit.


Ansprüche

1. Pipette mit

- einem Pipettengehäuse (2), in dem

- eine Aufnahme (4) für den Befestigungsabschnitt (5) eines Spritzenzylinders (8) einer Spritze (6),

- eine Kolbenaufnahme (11) in einem Aufnahmekörper (10) für einen Spritzenkolben (12) der Spritze (6),

- Befestigungseinrichtungen (19, 28) zum reversiblen Fixieren von Befestigungsabschnitt (5) und Spritzenkolben (12) in den Aufnahmen (14, 11) und

- Kolbenstelleinrichtungen (15) zum Verschieben des Aufnahmekörpers (10) im Pipettengehäuse (2) angeordnet sind,

- wobei der Befestigungsabschnitt (5) und der Spritzenkolben (12) durch Axialöffnungen (7, 13) ihrer Aufnahmen (4, 11) axial in ihre Befestigungspositionen schiebbar sind,

- die Befestigungseinrichtungen (19, 28) radial zustellbare Greifeinrichtungen zum Fixieren des Befestigungsabschnittes (5) und des Spritzenkolbens (12) in den Befestigungspositionen aufweisen,

- die Greifeinrichtungen schwenkbar im Pipettengehäuse gelagerte Spritzengreifhebel (19) und

- im Aufnahmekörper (10) schwenkbar gelagerte Kolbengreifhebel (28) aufweisen,

- die Spritzengreifhebel (19) und die Kolbengreifhebel (28) zweiarmig mit einem Greifarm (21, 30) und einem Betätigungsarm (23, 31) ausgeführt sind,

- die Spritzengreifhebel (19) an den Innenseiten ihrer Betätigungsarme Kontaktstellen (25) aufweisen, die durch Betätigen ihrer Betätigungsarme (23) außen gegen die Betätigungsarme (31) der Kolbengreifhebel (28) schwenkbar sind und die Kolbengreifhebel (28) betätigen,

- die Spritzengreifhebel (19) an den Betätigungsarmen (23) nach innen vorstehende Auslösehebel (33) aufweisen,

- ein quer bezüglich der Auslösehebel (33) im Pipettengehäuse (2) in mindestens einer Führung (37) verschieblich geführtes Übertragungselement (35) durch Verschieben in der Führung (37) mit einer stimseitigen Anlagefläche (40) zur Anlage an beiden Auslösehebeln (33) bringbar ist und

- ein im Pipettengehäuse (2) verlagerbar angeordneter Auslöser (46) mit dem Übertragungselement (35) gekoppelt ist, um bei Verlagerung des Auslösers (46) das Übertragungselement (35) in der Führung (37) zu verschieben.


 
2. Pipette nach Anspruch 1, bei der der von Auslösehebel (33), Übertragungselement (35) und Auslöser (46) gebildete Auslösemechanismus zwischen zwei Endpositionen verlagerbar ist.
 
3. Pipette nach Anspruch 1 oder 2, bei dem ein einenends am Auslösemechanismus und anderenends am Pipettengehäuse (2) angreifendes, der Auslöserbetätigung entgegenwirkendes Federelement (42) vorhanden ist.
 
4. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der das Übertragungselement (35) in der Führung (37) parallel zur Verschieberichtung des Aufnahmekörpers (10) im Pipettengehäuse (2) geführt ist.
 
5. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der das Übertragungselement (35) mindestens zwei parallele, in den Führungen (37) geführte Stangen (36) und diese an den Enden verbindende Brückenelemente (38, 39) aufweist.
 
6. Pipette nach Anspruch 6, bei der zumindest ein den Auslösehebeln (33) zugewandtes Brückenelement (39) die Anlagefläche (40) aufweist.
 
7. Pipette nach eine der Ansprüche 1 bis 6, bei der das Übertragungselement (35) mit einer quer zur Führung (37) seitlich aus dem Pipettengehäuse (2) herausragenden Auslöser (46) verbunden ist.
 
8. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei der der Auslöser (46) in der Nähe des von der Aufnahme (4) entfernten Endes des Pipettengehäuses (2) angeordnet ist.
 
9. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei der das Übertragungselement (35) über eine Betätigungsstange (44) mit dem Auslöser (46) verbunden ist.
 
10. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei der das Übertragungselement (35) parallel zur Führung (37) einen Zapfen (41) aufweist, auf dem ein schraubenfederartiges Federelement (42) geführt ist.
 
11. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei der jeder Spritzengreifhebel (19) zwei Auslösehebel (33) aufweist.
 
12. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 11, bei der die Auslösehebel (33) in unbetätigtem Zustand spitzwinklig zur Führung (37) des Übertragungselementes (35) geneigt sind.
 
13. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 12, bei der die Auslösehebel (33) Rundungen (34) an den Enden aufweisen.
 
14. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 13, bei der in der Aufnahme (4) ein verfedertes Widerlager (9) angeordnet ist, an die der Befestigungsabschnitt (5) der Spritze (6) von den Spritzengreifhebeln (19) preßbar ist.
 
15. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 14, bei der der Auslöser (46) einen aus dem Pipettengehäuse (2) nach außen vorstehenden, durch manuelle Betätigung verlagerbaren Auslöserknopf aufweist.
 
16. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 15, die einen elektrischen Antriebsmotor für den Auslöser aufweist, der mit dem Auslöser gekoppelt ist.
 
17. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 16, die einen elektrischen Antriebsmotor für die Kolbenstelleinrichtungen aufweist, der mit den Kolbenstelleinrichtungen gekoppelt ist.
 
18. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 17, die eine Handpipette ist.
 
19. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 18, die eine stationäre Pipette ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente