(19)
(11) EP 1 726 758 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.11.2006  Patentblatt  2006/48

(21) Anmeldenummer: 06003217.4

(22) Anmeldetag:  17.02.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05C 17/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 18.02.2005 DE 102005007429

(71) Anmelder: DaimlerChrysler AG
70567 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Estibalez Saenz Del Burgo, Roberto
    01194 Gamiz Alava (ES)
  • Salan Gaite, Patxi Xabier
    01003 Vitoria (ES)
  • Smida Cotorruelo, Juan Raul Ben
    01010 Vitoria (ES)

   


(54) Türhalter


(57) Die Erfindung betrifft einen Türhalter (3) für eine um mehr als 90° öffnende Fahrzeugtür, die an einer Fahrzeugkarosserie über Scharniere (4, 6) angeschlagen ist, wobei die beim Öffnen durch einen Haltebügel (16) und einer mit diesem zusammenwirkenden Fangelementes (8) in einer vorbestimmten Türöffnungslage abgefangen und gehalten wird und der Haltebügel (16) während des Öffnens federbelastet an dem Fangelement (8) entlangläuft. Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass das Fangelement (8) und der Haltebügel (16) jeweils an einem Scharnierbügel (4, 6) angeordnet sind, wobei die Scharnierbügel (4, 6) winklig ausgestaltet sind und in einem geschlossenen Zustand einen Hohlquerschnitt (9) bilden, der den Türhalter (3) zumindest teilweise umgibt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Türhalter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Kraftfahrzeuge mit Hecktüren zum Beispiel Transporter weisen in der Regel eine Vorrichtung auf, die es ermöglicht, eine Heckdrehtür 34 in einer vorbestimmten Teilöffnungslage zu arretieren. Diese Arretierung liegt in vielen Fällen bei 90°-Öffnungswinkel der Heckdrehtür 34. Bei einen derartigen Öffnungswinkel ist die Tür in etwa in Fahrzeuglängsrichtung ausgerichtet und nimmt seitlich des Fahrzeuges keinen Platz in Anspruch. In einigen Fällen ist es jedoch zweckmäßig, die Tür weiter, beispielsweise auf 180° oder 270° zu öffnen um beispielsweise das Fahrzeug näher an eine Entladerampe heranzufahren oder leichter um das Fahrzeug im Heckbereich herumzugehen.

[0003] Zur Arretierung von Heckdrehtüren werden im Stand der Technik verschiedene Lösungen genannt. Beispielsweise in der DE 35 27 747 C2 oder in der DE 34 35 009 C2. In der letztgenannten Schrift ist die Heckdrehtür über zwei Scharniere, die jeweils zwei Achsen aufweisen, an dem Rahmen der Karosserie befestigt. Es ist ein Türhalter vorgesehen, der die Tür in einer 90°-Stellung festhält. Dieser Türhalter weist einen Bügel auf, der an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist.

[0004] Dieser Bügel ist an einer Schwenkachse schwenkbar an der Fahrzeugkarosserie gelagert und mit einer Feder belastet. Der Bügel steht mit einer Fangeinrichtung an der Fahrzeugtür im Eingriff, die ebenfalls mit verschiedenen Federelementen belegt ist und ein Einrasten des Haltebügels in einer 90°-Stellung der Tür herbeiführt. Durch einen aufwendigen mechanischen Mechanismus kann die Tür überdreht werden und aus der Einraststellung herausbewegt werden, was ein weiteres Öffnen über den 90°-Winkel hinaus ermöglicht.

[0005] Hierbei handelt es sich jedoch um eine komplizierte mechanische Anordnung, die zum einen viel Bauraum beansprucht, ferner eine Vielzahl kompliziert geformter Bauteile benötigt, die in ihrem sensiblen Zusammenwirken insbesondere unter hoher Belastung durchaus störungsanfällig ist.

[0006] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Türhalter bereitzustellen, der eine geringe Anzahl von Einzelbauteilen aufweist und hierbei mechanisch einfach und wenig störungsanfällig aufgebaut ist.

[0007] Die Lösung der Aufgabe besteht in einem Türhalter nach den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

[0008] Der erfindungsgemäße Türhalter für eine um mehr als 90° öffnende Fahrzeugtür, die an einer Fahrzeugkarosserie über Scharniere angeschlagen ist, und hierbei beim Öffnen durch einen Haltebügel und einer mit diesem zusammenwirkenden Fangelement in einer vorbestimmten Türöffnungslage abgefangen und gehalten wird, wobei der Haltebügel während des Öffnens federbelastet an dem Fangelement entlangläuft, zeichnet sich dadurch aus, dass das Fangelement und der Haltebügel jeweils an einem Scharnierbügel angeordnet sind und die Scharnierbügel winklig ausgestaltet sind. In einem geschlossenen Zustand bilden die Scharnierbügel hierbei einen Hohlquerschnitt, der den Türhalter zumindest teilweise umgibt.

[0009] Ein derartiger Türhalter ist gegenüber dem Stand der Technik Bauraum sparend, er benötigt weniger Einzelteile, weshalb er kostengünstiger ausgestaltet werden kann und ist zudem weniger anfällig gegenüber Störungen, da die weniger beweglichen Bauteile mechanisch weniger belastet sind.

[0010] In einer Ausgestaltungsform weist das Fangelement einen Haltebolzen auf, der an Enden von zwei Schenkeln des Fangelementes angeordnet ist. Hierfür wird lediglich ein U-förmiges Fangelement benötigt, das in einfacher Weise hergestellt werden kann, an dessen Ende ein Haltebolzen angeordnet werden kann. Hierbei handelt es sich um eine einfache und zweckmäßige Bauweise.

[0011] In ebenfalls einfacher Bauform ist am Ende des Haltebügels ein Haken angeordnet, der insbesondere zum Eingriff mit dem Haltebolzen des Fangelementes dient. Der Haken weist in einer vorteilhaften Ausgestaltungsform der Erfindung einen Hinterschnitt auf, der zum Einrasten am Haltebolzen geeignet ist.

[0012] Der Haltebügel ist in einer Ausgestaltungsform der Erfindung bogenförmig ausgestaltet. Er folgt so einer Relativbewegung, die sich zwischen den beiden Scharnierbügel beim Öffnen der Tür ergibt.

[0013] Das Fangelement ist in einer Ausgestaltungsform der Erfindung bevorzugt unbeweglich ausgestaltet, was geringe Herstellkosten bewirkt und eine geringe Störungsanfälligkeit mit sich bringt.

[0014] Zum Überschwenken der Fahrzeugtür über eine vorbestimmte Türöffnungslage hinaus ist es zweckmäßig, mit der beschriebenen Ausgestaltungsform des Türhalters, zunächst eine Türbewegung in eine Schließrichtung zu vollziehen, wonach eine Bewegung des federbelasteten Bügels entgegen der anliegenden Federkraft eine Entkoppelung zwischen dem Haltebügel und dem Fangelement bewirkt. Diese Bewegung des Bügels entgegen der vorbelasteten Federkraft erfolgt in der Regel manuell durch den Türbenutzer. Ferner folgt eine anschließende Bewegung in eine Öffnungsrichtung und somit eine Überdrehung der Tür über die vorbestimmte Türöffnungslage hinaus.

[0015] Hierbei handelt es sich um eine einfache mechanische Arretierung und Endarretierung des Türhalters, die eine manuelle Unterstützung des Benutzers benötigt, aber mechanisch wenig störungsanfällig ist und in günstiger Weise herzustellen ist. Ferner wird durch diese Mechanik und durch diesen Bewegungsablauf deutlich Bauraum gegenüber den im Stand der Technik beschriebenen Lösungen benötigt.

[0016] Ferner ist ein Türscharnier Bestandteil der Erfindung, das einen Türhalter nach einen der vorhergehenden Ansprüche aufweist.

[0017] Vorteilhafte Ausgestaltungsformen der Erfindung sind anhand der folgenden Figuren näher erläutert.

[0018] Dabei zeigen:
Fig. 1
eine dreidimensionale Darstellung eines Türscharniers mit einem Türhalter im geschlossenen Türzustand,
Fig. 2
eine Seitenansicht des Türscharniers nach Figur 1 im geschlossenen Zustand, und
Fig. 3
eine Seitenansicht des Türscharniers mit Türhalter im geöffneten Zustand von 90° und
Fig. 4
eine Gesamtansicht einer Heckdrehtür mit einem Türscharnier..


[0019] Das Türscharnier 2, das in Figur 1 in dreidimensionaler Form dargestellt ist, weist einen Scharnierbügel 4 auf, der am Rahmen der Fahrzeugkarosserie angeordnet ist und es weist ferner einen Scharnierbügel 6 auf, der an der Heckdrehtür 34 angeordnet ist (vgl. Fig. 4). Beide Scharnierbügel 4 und 6 sind über eine Drehachse, die Scharnierachse 7 miteinander verbunden. Die Scharnierbügel 4 und 6 sind winklig ausgeformt, so dass sie im geschlossenen Zustand in etwa einen rechtwinkligen Querschnitt bilden und eine rechtwinklige Fläche umschließen. Hierbei kann beispielsweise der Türscharnierbügel 6 eine Abstufung 11 aufweisen, die aus Bauraumgründen an dem Türbügel 6 angebracht ist.

[0020] Der rechtwinklige Querschnitt, der durch die Scharnierbügel 4 und 6 gebildet wird, stellt in einer dreidimensionalen Betrachtung einen Hohlraum 9 dar, der ebenfalls in etwa einen rechtwinkligen Querschnitt aufweist. In dem, von den Scharnierbügeln 4 und 6 gebildeten Hohlraum 9 ist ein Türhalter 3 angeordnet. Der Türhalter 3 umfasst eine Fangeinrichtung 8 und einen Haltebügel 16. Die Fangeinrichtung 8 weist einen Sockel 12 auf, der zur Befestigung der Fangeinrichtung 8 am Scharnierbügel 4 dient, an dem Sockel 12 sind zwei Schenkel 10 angebracht, die mit dem Sockel 10 zusammen einen U-förmigen Querschnitt bilden. An den Enden der Schenkel 10 ist ein Haltebolzen 14 angeordnet, der die beiden Schenkel 10 miteinander verbindet und beispielsweise durch Bohrungen in den Enden der Schenkel 10 verläuft. Der Haltebolzen kann entweder eingeschraubt oder angeschweißt sein. Bei einen angeschweißten Haltebolzen 14 sind Bohrungen in den Enden der Schenkel 10 nicht notwendig.

[0021] Der Haltebügel 16 des Türhalters 3 steht mit einem Sockel 20 des Haltebügels 16 schwenkbar in Verbindung, wobei der Sockel 20 am Scharnierbügel 6 des Türscharniers 2 angeordnet ist. Zwischen dem Sockel 20 und dem Haltebügel 16 befindet sich eine Schwenkachse 18 des Haltebügels 16, die wiederum mit einer Feder 22 versehen ist, wodurch der Haltebügel 16 bezüglich der Fangeinrichtung 8, insbesondere des Haltebolzens 14 federbelastend gelagert ist.

[0022] Am entgegengesetzten Ende des Haltebügels 16 ist ein Haken 24 angebracht, der zum Eingriff mit dem Haltebolzen 14 geeignet ist. Der Haltebügel 16 ist bogenförmig ausgestaltet, wobei dieser beim Öffnen der Tür, der Bewegungsbahn und somit der Relativbewegung zwischen der Tür und dem Karosserierahmen angepasst ist.

[0023] In Figur 2 ist eine seitliche Darstellung des bereits in Figur 1 beschriebenen Türscharniers 2 gegeben, wobei es sich hierbei um eine Draufsicht auf das Scharnier in seiner Einbaulage handelt. Hierbei handelt es sich um eine, von hinten gesehen, linke Heckdrehtür 34, wobei der Rahmen, insbesondere eine C-Säule 36 der Karosserie, am Scharnierbügel 4 befestigt ist und der Scharnierbügel 6 in Verbindung mit der Heckdrehtür 34 steht. Das Türscharnier 2, das in Figur 2 in geschlossenem Zustand dargestellt ist, ist in Figur 3 in eine um 90° geöffneten Lage dargestellt. Der in Figur 2 am Haltebolzen 14 anliegende Bügel 16, fährt beim Öffnen der Heckdrehtür 34 und somit bei einer Relativbewegung des Scharnierbügels 6 bezüglich des Scharnierbügels 4 um die Scharnierachse 7 am Haltebolzen 14 entlang. Diese Relativbewegung erfolgt so lange, bis der Haken 24, der am Ende des Bügels 16 angeordnet ist, in den Haltebolzen 14 einrastet. Das Einrasten des Hakens 24 wird durch einen Hinterschnitt 26 am Haken 24 bewirkt.

[0024] In der in Figur 3 dargestellten Stellung der Fahrzeugtür ist der Haltebügel 16 mit seinem Haken 24 im Haltebolzen 14 in derart eingerastet, dass eine weitere Öffnung über die 90°-Stellung hinaus durch den Haken 24 versperrt wird. Ein Zurückdrehen der Tür in eine Schließrichtung 28 bedarf eines etwas erhöhten Kraftaufwandes, der vom Türbenutzer manuell aufgebracht werden muss. Durch diesen Kraftaufwand wird der Haltebolzen 14 aus der Einrastposition, die durch den Hinterschnitt 26 des Hakens 24 bewirkt wird, herausgeführt.

[0025] Sobald sich der Haltebolzen 14 außerhalb des Eingriffsbereiches des Hakens 24 befindet, kann der Benutzer den Haltebügel 16 entgegen der Federkraft in Richtung 32 anheben. Nun ist es möglich, die Heckdrehtür 34 in Öffnungsrichtung 30 weiter zu öffnen, und dabei die Teilöffnungslage von 90° zu überschreiten. Hierbei ist es in dieser Ausgestaltungsform notwendig, dass der Benutzer den Haltebügel 16 entgegen der Federkraft in Richtung 32 manuell festhält bis die Öffnung der Tür soweit fortgeschritten ist, dass der Haken 24 am Bolzen 14 vorbeigeführt ist, ohne mit diesen in Eingriff zu gelangen. Es ist jedoch vorstellbar, dass in diesem Fall eine mechanische Abstandshaltung des Haltebügels 16 in dieser Öffnungssituation vorgesehen ist.

[0026] Das manuelle Halten des Haltebügels 16 ist nur für eine kurze Zeit erforderlich, solange die Tür benötigt um die Türöffnungslage von 90° zu überschreiten. Anschließend kann der Haltebügel 16 vom Benutzer wieder losgelassen werden und die Tür kann bis zu einer Türöffnungslage von 270° geöffnet werden.

[0027] Trotz der Notwendigkeit des manuellen Eingreifens des Benutzers weist die beschriebene Anordnung verschiedene Vorteile auf. Zum einen handelt es sich hierbei um eine sehr einfache Mechanik für den Türhalter 3, es wird nur ein bewegliches Teil nämlich der Haltebügel 16, der in der Schwenkachse 18 schwenkbar gelagert ist, benötigt. Die Fangeinrichtung 8 ist hingegen bezüglich des Halterbügels 16 fest angeordnet und benötigt in der Regel keine beweglichen Teile, was die Störungsanfälligkeit des Türhalters 3 deutlich gegenüber dem Stand der Technik minimiert. Ferner werden auch vergleichsweise wenige Einzelbauteile benötigt, was eine kostengünstige Herstellung des Türscharniers 2 und des Türhalters 3 ermöglicht. Im Weiteren ist der Türhalter 3 in einen Hohlraum des Türscharniers 2 integriert, was zusätzlich Bauraum einspart und somit die Türkonstruktion vereinfacht und gegebenenfalls zu weiteren, insbesondere das Türdesign betreffende Verbesserung führen kann.


Ansprüche

1. Türhalter für eine um mehr als 90° öffnende Fahrzeugtür, die an einer Fahrzeugkarosserie über ein Scharnier angeschlagen ist, wobei die Fahrzeugtür beim Öffnen durch einen Haltebügel und einem mit diesem zusammenwirkenden Fangelement in einer vorbestimmten Türöffnungslage abgefangen und gehalten wird und der Haltebügel während des Öffnens federbelastet an dem Fangelement entlangläuft
dadurch gekennzeichnet,

dass das Fangelement (8) und der Haltebügel (16) jeweils an einem Scharnierbügel (4, 6) angeordnet sind, wobei

• die Scharnierbügel (4, 6) winklig ausgestaltet sind und in einem geschlossenen Zustand einen Hohlquerschnitt (9) bilden, der den Türhalter (3) zumindest teilweise umgibt.


 
2. Türhalter nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet,
dass das Fangelement (8) einen Haltebolzen (14) aufweist, der an Enden von zwei Schenkeln (10) des Fangelementes (8) angeordnet ist.
 
3. Türhalter nach Anspruch 1 oder 2
dadurch gekennzeichnet,
dass an einem Ende des Haltebügels (16) ein Haken (24) angeordnet ist.
 
4. Türhalter nach einem der Ansprüche 1 bis3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Haken (24) einen Hinterschnitt (26) zum Einrasten am Haltebolzen (14) aufweist.
 
5. Türhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Haltebügel (16) bogenförmig ausgestaltet ist.
 
6. Türhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Fangelement (8) unbeweglich ist.
 
7. Türhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3
dadurch gekennzeichnet,
dass zu einer Überschwenkung der Fahrzeugtür über die vorbestimmte Türöffnungslage hinaus, zunächst eine Türbewegung in eine Schließrichtung (28) erfolgt, wonach eine Bewegung (32) des federbelasteten Haltebügels (16) entgegen der anliegenden Federkraft eine Entkoppelung zwischen dem Haltebügel (16) und dem Fangelement (8) bewirkt
und bei einer anschließenden Bewegung in eine Öffnungsrichtung (30) eine Überdrehung der Tür über die vorbestimmte Türöffnungslage ermöglicht ist.
 
8. Türscharnier mit einem Türhalter (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 7
 




Zeichnung










Recherchenbericht