(19)
(11) EP 1 726 887 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.11.2006  Patentblatt  2006/48

(21) Anmeldenummer: 06010214.2

(22) Anmeldetag:  18.05.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F24D 19/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 19.05.2005 DE 102005024298

(71) Anmelder: KERMI GmbH
94447 Plattling (DE)

(72) Erfinder:
  • Schneider, Oliver
    94554 Moos (DE)

(74) Vertreter: Effert, Udo 
Effert, Bressel & Kollegen Patentanwälte Radickestrasse 48
12489 Berlin
12489 Berlin (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Befestigung von Verkleidungsabschnitten an Heizkörpern


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung von Verkleidungsabschnitten an einem Heizkörper (a), insbesondere Badezimmer-Heizkörper, wobei der Heizkörper zwei parallel nebeneinander angeordnete vertikale Sammelleitungen (b, c) und mehrere davon abgehende im wesentlichen horizontale Heizrohre (d) umfasst, mit einem Befestigungsabschnitt (1) zur Festlegung am Verkleidungsabschnitt (e) und einem Halteabschnitt (2) zur Befestigung am Heizkörper (a), wobei
- der Befestigungsabschnitt (1) winkelig ausgebildet ist, wobei ein Schenkel (11) des winkeligen Befestigungsabschnitts (1) eine Aufnahme (13) zur Einbringung des Halteabschnitts (2) aufweist;
- der zweite Schenkel (12) des winkeligen Befestigungsabschnitts (1) ein Formstück (14) aufweist, welches formschlüssig in einem Bereich zwischen sich kreuzenden vertikalen und horizontalen Rohren des Heizkörpers einbringbar ist;
- der Halteabschnitt (2) in der Aufnahme (13) drehbar angeordnet ist, wobei durch Drehen des Halteabschnitts (2) der Verkleidungsabschnitt (e) mit den Heizrohren (b, c, d) verklemmbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung von Verkleidungsabschnitten bzw. Blenden an einem Heizkörper, insbesondere Badezimmer-Heizkörper. Zur Befestigung von Bekleidungsabschnitten an Badezimmer-Heizkörpern sind verschiedene Einrichtungen aus dem Stand der Technik bekannt. Diese sind jedoch alle relativ aufwendig und erfordern eine Vielzahl von Montageschritten. Entsprechende Verkleidungsabschnitte, die auch als Blenden bezeichnet werden, sollen die vor allem untere Bereiche der Heizkörper, sowie die Anschlussarmaturen zum Anschluss des Heizkörpers an ein Zentralheizungssystem abdecken. Dabei ergeben sich bei einer festen Montage auch aufgrund der Wärmeausdehnungen bzw. unterschiedlichen Wärmeausdehnungen Probleme, wobei die thermischen Ausdehnungen zu unbeliebten Geräuschentwicklungen führen können. Weiterhin dienen derartige Blenden vorrangig der optischen Verbesserung des Heizkörperdesigns. Durch die Befestigungsvorrichtung soll das durch die Blende erreichte Design möglichst nicht beeinträchtigt werden.

[0002] In der DE 197 34 795 A1 ist eine Befestigungseinrichtung für einen Verkleidungsabschnitt bzw. eine Blende an einem Heizkörper, insbesondere Badezimmer-Heizkörper, bekannt, wobei der Heizkörper zwei vertikale Sammelleitungen und mehrere dazwischen erstreckte, im Wesentlichen horizontale Heizröhren umfasst, wobei die Befestigungseinrichtung einen Halteabschnitt zur Befestigung am Heizkörper bzw. dessen Anschlussarmatur und einen Befestigungsabschnitt zur Festlegung der Blende bzw. des Verkleidungsabschnitts aufweist, wobei der Befestigungsabschnitt wenigstens einen Eingriffabschnitt umfasst, der in eine korrespondierende Ausnehmung des Verkleidungsabschnittes bzw. der Blende eingreift.

[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, eine Befestigungsvorrichtung vorzuschlagen, die die aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen verbessert und insbesondere zur Befestigung von vertikal anzubringenden Blenden geeignet ist. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Befestigungseinrichtung mit den im Anspruch 1 aufgeführten Merkmalen gelöst. Zweckmäßige Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus den jeweils zugehörigen Ansprüchen.
Demnach beinhaltet die Erfindung eine Vorrichtung zur Befestigung von Verkleidungsabschnitten an einem Heizkörper, insbesondere Badezimmer-Heizkörper, wobei der Heizkörper zwei parallel nebeneinander angeordnete vertikale Sammelleitungen und mehrere davon abgehende im wesentlichen horizontale Heizrohre umfasst, mit einem Befestigungsabschnitt zur Festlegung am Verkleidungsabschnitt und einem Halteabschnitt zur Befestigung am Heizkörper, wobei erfindungsgemäß der Befestigungsabschnitt winkelig ausgebildet ist und ein Schenkel des winkeligen Befestigungsabschnitts eine Aufnahme zur Einbringung des Halteabschnitts aufweist. Der zweite Schenkel des winkeligen Befestigungsabschnitts weist dagegen ein Formstück auf, welches formschlüssig in einem Bereich zwischen sich kreuzenden vertikalen und horizontalen Rohren des Heizkörpers einbringbar ist. Der Halteabschnitt ist in der Aufnahme drehbar angeordnet, wobei durch Drehen des Halteabschnitts der Verkleidungsabschnitt mit den Heizrohren verklemmbar ist.
Vorteilhaft wird dadurch einfache und schnelle Montage von Verkleidungsabschnitten erreicht. Weiter wird es ermöglicht, die Blende in Verbindung mit der Befestigungsvorrichtung mit einer geringen Anzahl von dafür erforderlichen Teilen auf einfache und reversible Weise an dem Heizkörper festzulegen.
Bevorzugt ist der Befestigungsabschnitt über einen Schenkel mit dem Verkleidungsabschnitt verbindbar ist, wobei das daran vorgesehene Formstück mit Mitteln zur Verbindung mit dem Verkleidungsabschnitt versehen ist.
Dabei kann der Befestigungsabschnitt mit dem Verkleidungsabschnitt verschraubt oder auch verklebt werden. Bei einer Verschraubung muss am Verkleidungsabschnitt ein entsprechender Gegenabschnitt vorgesehen werden.
Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass ein Schenkel des winkeligen Befestigungsabschnitts eine Ausformung zur formschlüssigen Anlage der Vorrichtung an eines der horizontalen Heizrohre aufweist.

[0004] Besonders vorteilhaft weist der Halteabschnitt an der dem Verkleidungsabschnitt abgewandten Seite eine Aufnahme für ein Werkzeug auf, mit welchem der Halteabschnitt verdrehbar ist, wobei an der der Aufnahme gegenüber liegenden Seite ein Zapfen zur drehbaren Lagerung in der Aufnahme des Befestigungsabschnitts vorgesehen ist. Der Halteabschnitt weist einen ellipsenförmigen Querschnitt auf, wobei an den sich gegenüberliegenden Hauptscheiteln des ellipsenförmigen Querschnitts Ausformungen vorliegen. Durch Ellipsenform wird bei Drehung des Halteabschnitts um 90° eine Klemmung der Blende am Heizkörper erreicht.

[0005] Nachfolgend wird die Erfindung anhand der unter Bezugnahme auf eine bevorzugte Ausführungsform mit Merkmalen gemäß der Erfindung versehenen Ausführungsform beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
eine Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung in ihrer Lage zwischen einem Heizkörper und einer vertikal angeordneten Blende;
Fig. 1 a
einen Ausschnitt "x" aus der Ansicht gemäß Fig.1;
Fig. 2
eine Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung in ihrer Lage zwischen einem Heizkörper und einer horizontal angeordneten Blende;
Fig. 3
einen Befestigungsabschnitt in perspektivischer Ansicht;
Fig. 4
einen Halteabschnitt in einer Seitenansicht.


[0006] In den Figuren 1 und 1 a wird ein Heizkörper a, insbesondere Badezimmer-Heizkörper gezeigt mit zwei parallel nebeneinander angeordnete vertikale Sammelleitungen b, c und mehreren davon abgehenden horizontalen Heizrohren d sowie ein daran anzubringender Verkleidungsabschnitt e, der aus optischen Gründen die vertikalen Sammelleitungen b, c abdecken soll. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist zur Befestigung von Blenden bzw. Verkleidungsabschnitten geeignet, die sowohl vertikal als auch horizontal am Heizkörper angeordnet sein können. Die Fig.2 zeigt beispielsweise einen horizontal angeordneten Verkleidungsabschnitt e, während in den Figuren 1 und 1a vertikal angeordnete Blenden e gezeigt werden. Die dafür erforderlichen Befestigungsvorrichtungen sind erfindungsgemäß ausgebildet und umfassen jeweils einen Befestigungsabschnitt 1 zur Festlegung am Verkleidungsabschnitt e und einen Halteabschnitt 2 zur Befestigung am Heizkörper a. Der Befestigungsabschnitt 1 ist winkelig ausgebildet, wobei ein Schenkel 11 des winkeligen Befestigungsabschnitts 1 eine Aufnahme 13 zur Einbringung des Halteabschnitts 2 aufweist. Der zweite Schenkel 12 des winkeligen Befestigungsabschnitts 1 weist ein Formstück 14 auf, welches formschlüssig in einem Bereich zwischen sich kreuzenden vertikalen und horizontalen Rohren des Heizkörpers einbringbar ist. Der Halteabschnitt 2 ist in der Aufnahme 13 drehbar angeordnet, wobei durch den ellipsenförmigen Querschnitt und Drehen des Halteabschnitts 2 um 90° der Verkleidungsabschnitt e mit den Heizrohren b, c. d verklemmbar ist.
Der Befestigungsabschnitt 1 (Fig. 3) ist über den Schenkel 12 mit dem Verkleidungsabschnitt e verbindbar, wobei das Formstück 14 mit dem Verkleidungsabschnitt e verschraubbar ist. Dazu sind eine Schraube 16 und ein Bolzen 17 vorgesehen.
Der Halteabschnitt 2 (Fig. 4) weist an der der Verkleidung e abgewandten Seite eine Aufnahme 21 für ein Werkzeug z.B. für einen Imbusschlüssel auf, mit welchem der Halteabschnitt 2 verdrehbar ist, wobei an der der Aufnahme 21 gegenüberliegenden Seite ein Zapfen 24 zur drehbaren Lagerung in der Aufnahme 13 des Befestigungsabschnitts 1 vorgesehen ist. Die Sicherung kann z.B. durch einen (nicht dargestellten) Sprengring erfolgen. Zur Klemmung zwischen den Heizrohren weist der Halteabschnitt 2 einen ellipsenförmigen Querschnitt auf, wobei an den sich gegenüberliegenden Hauptscheiteln des ellipsenförmigen Querschnitts Ausformungen 22, 23 vorliegen, die bei Klemmung an den Heizrohren d anliegen.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Befestigung von Verkleidungsabschnitten an einem Heizkörper (a), insbesondere Badezimmer-Heizkörper, wobei der Heizkörper zwei parallel nebeneinander angeordnete vertikale Sammelleitungen (b, c) und mehrere davon abgehende im wesentlichen horizontale Heizrohre (d) umfasst, mit einem Befestigungsabschnitt (1) zur Festlegung am Verkleidungsabschnitt (e) und einem Halteabschnitt (2) zur Befestigung am Heizkörper (a), dadurch gekennzeichnet, dass

- der Befestigungsabschnitt (1) winkelig ausgebildet ist, wobei ein Schenkel (11) des winkeligen Befestigungsabschnitts (1) eine Aufnahme (13) zur Einbringung des Halteabschnitts (2) aufweist;

- der zweite Schenkel (12) des winkeligen Befestigungsabschnitts (1) ein Formstück (14) aufweist, welches formschlüssig in einem Bereich zwischen sich kreuzenden vertikalen und horizontalen Rohren des Heizkörpers einbringbar ist;

- der Halteabschnitt (2) in der Aufnahme (13) drehbar angeordnet ist, wobei durch Drehen des Hafteabschnitts (2) der Verkleidungsabschnitt (e) mit den Heizrohren (b, c, d) verklemmbar ist.


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt (1) über den Schenkel (12) mit dem Verkleidungsabschnitt (e) verbindbar ist, wobei das Formstück (14) mit Mitteln zur Verbindung mit dem Verkleidungsabschnitt (e) versehen ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt (1) mit dem Verkleidungsabschnitt (e) verschraubbar, verklebbar oder in anderer Weise befestigbar ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schenkel (11) des winkeligen Befestigungsabschnitts (1) eine Ausformung (15) zur Anlage an eines der horizontale Heizrohre (d) aufweist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Halteabschnitt (2) an der der Verkleidung (e) abgewandten Seite eine Aufnahme (21) für ein Werkzeug aufweist, mit welchem der Halteabschnitt (2) verdrehbar ist, wobei an der der Aufnahme (21) gegenüberliegenden Seite ein Zapfen (24) zur drehbaren Lagerung in der Aufnahme (13) des Befestigungsabschnitts (1) vorgesehen ist.
 
6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Halteabschnitt (2) einen ellipsenförmigen Querschnitt aufweist, wobei an den sich gegenüberliegenden Hauptscheiteln des ellipsenförmigen Querschnitts Ausformungen (22, 23) vorliegen.
 
7. Vorrichtung nach einem der o.g. Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verkleidungsabschnitt (e) über die Höhe des Heizkörpers (a) zur Verkleidung der vertikal angeordneten Sammelleitungen (b, c) angeordnet ist.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente