(19)
(11) EP 1 727 240 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.11.2006  Patentblatt  2006/48

(21) Anmeldenummer: 06010046.8

(22) Anmeldetag:  16.05.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 9/24(2006.01)
H01R 4/48(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 25.05.2005 DE 102005024644

(71) Anmelder: Günther Spelsberg GmbH & Co. KG
58579 Schalksmühle (DE)

(72) Erfinder:
  • Zborowski, Zbigniew
    58509 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Gesthuysen, von Rohr & Eggert 
Postfach 10 13 54
45013 Essen
45013 Essen (DE)

   


(54) Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose


(57) Die Erfindung betrifft eine elektrische Anschluß und Verbindungsdose, mit einem Gehäuse (1) und einer in dem Gehäuse vorgesehenen Klemme (2) zum Anschluß eines elektrischen Leiters (3), wobei die Klemme (2) geöffnet werden kann, indem auf eine vorbestimmte Stelle der Klemme (2) eine Kraft ausgeübt wird. Erfindungsgemäß ist in dem Gehäuse (1) eine Vertiefung (7) vorgesehen, die derart ausgebildet und angeordnet ist, daß bei Öffnung der Klemme (2) mittels eines Schraubendrehers (5) dieser im geöffneten Zustand der Klemme (2) mit seiner Spitze in die Vertiefung (7) gelangt. Auf diese Weise wird eine derartige elektrische Anschluß- und Verbindungsdose bereitgestellt, bei der elektrische Leiter (3) auf einfache Weise, insbesondere auch mit einer einzigen Hand, angeschlossen werden können.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrische Anschluß- und Verbindungsdose, mit einem Gehäuse und einer in dem Gehäuse vorgesehenen Klemme zum Anschluß eines elektrischen Leiters, wobei die Klemme geöffnet werden kann, indem auf eine vorbestimmte Stelle der Klemme eine Kraft ausgeübt wird.

[0002] Solche elektrischen Anschluß- und Verbindungsdosen sind aus dem Stand der Technik in vielfältiger Ausgestaltung gut bekannt und werden in den unterschiedlichsten Anwendungsgebieten zum Anschluß und/oder zur Verbindung von elektrischen Leitern miteinander oder mit anderen Einrichtungen verwendet. Unter anderem werden solche elektrischen Anschluß- und Verbindungsdosen auch zum Anschluß von Solarzellen verwendet.

[0003] Insbesondere bei auf einem Hausdach installierten Solarzellen ist es erforderlich, daß der Anschluß von elektrischen Leitern auf einfache Weise erfolgen kann. Häufig ist nämlich ein sicherer Stand oder ein sicherer Halt auf dem Hausdach nur schwer möglich, so daß einer Bedienperson häufig auch nur eine Hand für ihre Anschlußtätigkeiten zur Verfügung steht, da sie sich mit der anderen Hand festhalten muß.

[0004] Damit ergibt sich die Aufgabe, eine derartige Anschluß- und Verbindungsdose bereitzustellen, bei der elektrische Leiter auf einfache Weise, insbesondere auch mit einer einzigen Hand, angeschlossen werden können.

[0005] Ausgehend von der oben beschriebenen elektrischen Anschluß- und Verbindungsdose ist diese Aufgabe dadurch gelöst, daß in dem Gehäuse eine Vertiefung vorgesehen ist, die derart ausgebildet und angeordnet ist, daß bei Öffnung der Klemme mittels eines Schraubendrehers dieser im geöffneten Zustand der Klemme mit seiner Spitze in die Vertiefung gelangt.

[0006] Erfindungsgemäß wird also eine derartige elektrische Anschluß- und Verbindungsdose bereitgestellt, bei der ein zur Öffnung der Klemme verwendeter Schraubendreher aufgrund einer in dem Gehäuse vorgesehenen Vertiefung automatisch in eine Fixierposition gelangt, mit der die Klemme offen gehalten werden kann.

[0007] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist dazu vorgesehen, daß die Vertiefung derart ausgebildet und angeordnet ist, daß der Schraubendreher in seiner Stellung fixiert wird, insbesondere nämlich ohne daß er dazu weiter von der Bedienperson gehalten werden muß. Das bedeutet, daß die Bedienperson nach Öffnen der elektrischen Anschluß- und Verbindungsdose zuerst mittels des Schraubendrehers und damit mit nur einer Hand die Klemme öffnen kann, um den Schraubendreher dann loszulassen und den elektrischen Leiter in die geöffnete Klemme einzuführen. Dann kann die Bedienperson wieder umgreifen und den Schraubendreher entfernen, so daß der elektrische Leiter in der Klemme fixiert wird. Damit wird für die gesamte Installationstätigkeit lediglich eine einzige Hand benötigt.

[0008] Grundsätzlich kann die Klemme auf unterschiedliche Weisen mittels des Schraubendrehers geöffnet werden. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, daß die Klemme derart ausgebildet und angeordnet ist, daß diese durch Drehen eines senkrecht zum Boden angesetzten Schraubendrehers geöffnet werden kann. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist dabei ferner vorgesehen, daß die Vertiefung im Boden des Gehäuses angeordnet ist.

[0009] Grundsätzlich ist es möglich, den Schraubendreher zum Öffnen der Klemme frei anzusetzen. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist jedoch für die Drehung des Schraubendrehers ein Widerlager vorgesehen. An diesem kann der Schraubendreher dann angesetzt werden, was einerseits die Kraftübertragung zur Öffnung der Klemme und andererseits einen präzisen Ansatz des Schraubendrehers in der richtigen Position wesentlich erleichtert.

[0010] Darüber hinaus kann gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung vorgesehen sein, daß das Widerlager zusammen mit der geschlossenen Klemme eine Einsatzöffnung für den Schraubendreher definiert. Damit wird eindeutig die Position vorgegeben, mit der der Schraubendreher angesetzt werden soll, um die Klemme zu öffnen und schließlich in geöffnetem Zustand der Klemme mit seiner Spitze in die Vertiefung zu gelangen, um den geöffneten Zustand der Klemme zu halten.

[0011] Grundsätzlich ist eine Vielzahl von Arten von Klemmen verwendbar. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist jedoch als Klemme eine Zugfederklemme vorgesehen. Dabei kann gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ferner vorgesehen sein, daß die Zugfederklemme parallel zum Boden des Gehäuses angeordnet ist, Bei Ansatz des Schraubendrehers mit seiner Spitze parallel zur Einführungsöffnung des elektrischen Leiters in die Zugfederklemme kann damit durch Drehen des Schraubendrehers um ca. 45° eine vollständige Öffnung der Zugfederklemme erzielt werden, wie weiter unten im Detail erläutert.

[0012] Im einzelnen gibt es nun eine Vielzahl von Möglichkeiten, die erfindungsgemäße elektrische Anschluß- und Verbindungsdose auszugestalten und weiterzubilden. Dazu wird auf die dem Patentanspruch 1 nachgeordneten Patentansprüche sowie die nachfolgende detaillierte Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung verwiesen. In der Zeichnung zeigt
Fig. 1
eine elektrische Anschluß- und Verbindungsdose gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung in perspektivischer Ansicht vor dem Einführen eines elektrischen Leiters,
Fig. 2
die elektrische Anschluß- und Verbindungsdose aus Fig. 1 ausschnittsweise in Draufsicht und
Fig. 3
die elektrische Anschlußdose gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung in perspektivischer Ansicht mit eingeführtem elektrischen Leiter.


[0013] Aus Fig. 1 ist eine elektrische Anschluß- und Verbindungsdose gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ersichtlich, die ein Gehäuse 1 und zwei in dem Gehäuse 1 vorgesehene Klemmen 2 zum Anschluß eines elektrischen Leiters 3 aufweist. Die Klemmen 2 weisen die Form von Zugfederklemmen auf und sind parallel zum Boden 4 des Gehäuses 1 angeordnet.

[0014] Wie aus der Draufsicht aus Fig. 2 ersichtlich, ist vorgesehen, den elektrischen Leiter 3 parallel zum Boden 4 des Gehäuses 1 einzuführen, wozu die Klemme 2 geöffnet werden muß. Eine Öffnung der Klemme 2 wird nun dadurch erzielt, daß ein in Fig. 1 und Fig. 3 gezeigter Schraubendreher 5 zwischen der Klemme 2 und einem auf dem Boden 4 des Gehäuses 1 vorgesehenen Widerlager 6 angesetzt wird. Damit gibt sich eine definierte Ausrichtung der Spitze des Schraubendrehers 5, und zwar in Einführungsrichtung des elektrischen Leiters 3.

[0015] Wird der Schraubendreher 5 nun von einer Bedienperson im Uhrzeigersinn um ca. 45° gedreht, so wird die Klemme 2 geöffnet, wobei bei Erreichen der geöffneten Stellung der Klemme 2 die Spitze des Schraubendrehers 5 in eine Vertiefung 7 im Boden 4 des Gehäuses 1 gelangt, so daß der Schraubendreher 5 in dieser Position fixiert wird und von der Bedienperson losgelassen werden kann.

[0016] Damit verbleibt die Klemme 2 in ihrem geöffneten Zustand, so daß die Bedienperson z. B. mit der Hand, mit der sie zuvor den Schraubendreher 5 bedient hat, nunmehr den elektrischen Leiter 3 in die geöffnete Klemme 2 einführen kann. Dann kann die Bedienperson schließlich den Schraubendreher 5 wieder entfernen, so daß die Klemme 2 in ihren geschlossenen Zustand zurückkehrt und den elektrischen Leiter 3 elektrisch leitend fixiert.

[0017] Insgesamt wird damit eine derartige elektrische Anschluß- und Verbindungsdose bereitgestellt, bei der elektrische Leiter 3 auf einfachste Weise und insbesondere auch nur mit einer einzigen einer Bedienperson zur Verfügung stehenden Hand angeschlossen werden können. Auf diese Weise eignet sich die elektrische Anschluß- und Verbindungsdose insbesondere auch als Solardose zum Anschluß von auf z. B. einem Hausdach vorgesehenen und damit schwer zugänglichen Solarzellen.


Ansprüche

1. Elektrische Anschluß- und Verbindungsdose, mit einem Gehäuse (1) und einer in dem Gehäuse (1) vorgesehenen Klemme (2) zum Anschluß eines elektrischen Leiters (3), wobei die Klemme (2) geöffnet werden kann, indem auf eine vorbestimmte Stelle der Klemme (2) eine Kraft ausgeübt wird, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (1) eine Vertiefung (7) vorgesehen ist, die derart ausgebildet und angeordnet ist, daß bei Öffnung der Klemme (2) mittels eines Schraubendrehers (5) dieser im geöffneten Zustand der Klemme (2) mit seiner Spitze in die Vertiefung (7) gelangt.
 
2. Elektrische Anschluß- und Verbindungsdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (7) derart ausgebildet und angeordnet ist, daß der Schraubendreher (5) in seiner Stellung fixiert wird.
 
3. Elektrische Anschluß- und Verbindungsdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemme (2) durch Drehen eines senkrecht zum Boden angesetzten Schraubendrehers (5) geöffnet werden kann.
 
4. Elektrische Anschluß- und Verbindungsdose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (7) im Boden (4) des Gehäuses (1) vorgesehen ist.
 
5. Elektrische Anschluß- und Verbindungsdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß für die Drehung des Schraubendrehers (5) ein Widerlager (6) vorgesehen ist.
 
6. Elektrische Anschluß- und Verbindungsdose nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (6) zusammen mit der geschlossenen Klemme (2) eine Einsatzöffnung für die Spitze des Schraubendrehers (5) definiert.
 
7. Elektrische Anschluß- und Verbindungsdose nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß als Klemme (2) eine Zugfederklemme vorgesehen ist.
 
8. Elektrische Anschluß- und Verbindungsdose nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugfederklemme parallel zum Boden (4) des Gehäuses (1) angeordnet ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht