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EP 1 727 240 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.07.2011 Patentblatt 2011/28 |
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Anmeldetag: 16.05.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose
Electrical terminal box
Boîte de jonctions électriques
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
25.05.2005 DE 102005024644
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.11.2006 Patentblatt 2006/48 |
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Patentinhaber: Günther Spelsberg GmbH & Co. KG |
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58579 Schalksmühle (DE) |
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Erfinder: |
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- Zborowski, Zbigniew
58509 Lüdenscheid (DE)
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Vertreter: Michalski Hüttermann & Partner
Patentanwälte |
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Neuer Zollhof 2 40221 Düsseldorf 40221 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 501 157 DE-U1- 9 422 155 US-A1- 2005 022 859
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WO-A-98/25325 DE-U1- 20 311 184
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrische Anschluss- und Verbindungsdose, mit einem
Gehäuse und einer in dem Gehäuse vorgesehenen Klemme zum Anschluss eines elektrischen
Leiters, wobei die Klemme geöffnet werden kann, indem auf eine vorbestimmte Stelle
der Klemme eine Kraft ausgeübt wird.
[0002] Solche elektrischen Anschluss- und Verbindungsdosen sind aus dem Stand der Technik
in vielfältiger Ausgestaltung gut bekannt und werden in den unter-10 schiedlichsten
Anwendungsgebieten zum Anschluss und/oder zur Verbindung von elektrischen Leitern
miteinander oder mit anderen Einrichtungen verwendet. Unter anderem werden solche
elektrischen Anschluss- und Verbindungsdosen auch zum Anschluss von Solarzellen verwendet.
[0003] Insbesondere bei auf einem Hausdach installierten Solarzellen ist es erforderlich,
dass der Anschluss von elektrischen Leitern auf einfache Weise erfolgen kann. Häufig
ist nämlich ein sicherer Stand oder ein sicherer Halt auf dem Hausdach nur schwer
möglich, so dass einer Bedienperson häufig auch nur eine Hand für ihre Anschlusstätigkeiten
zur Verfügung steht, da sie sich mit der anderen Hand festhalten muss.
[0004] WO 98/25325 offenbart eine Vorrichtung, bei welcher mit einem schnell und einfach auszuführenden
Handgriff ohne spezielle Werkzeuge gleichzeitig zwei oder mehrere elektrische Leiter
mit hohen Kontaktbrücken, großen Auflagenflächen und hohen Auszugskräften dauerhaft,
korrosionsbeständig und zuverlässig mit den Anschlüssen von auf Bedachungs- oder Fassadenelementen
befestigten Solarelementen verbunden werden können.
EP 1 501 157 A2 offenbart eine Anschlussdose für ein Solarpaneel, welche ein Gehäuse umfasst, das
Kontaktelemente zum elektrischen Verbinden mit Kontakten des Solarpaneels umfasst,
wobei das Gehäuse eine Öffnung zum Einführen der Kontakte des Solarpaneels umfasst.
Die Kontaktelemente umfassen einen verjüngten Aufnahmebereich, an den sich ein Kontaktbereich
anschließt, so dass ein selbsttätiges Einführen des Kontaktes des Solarpaneels über
den Aufnahmebereich in den Kontaktbereich der Kontaktelemente möglich ist.
US 2005/0022859 A1 offenbart einen Anschluss für ein Solarmodul, welcher in einem Anschlussgehäuse untergebracht
ist und welcher mit Solarelementen verbunden werden kann. Die Solarelemente werden
untereinander mittels flacher Kontaktstreifen verbunden und sind in einem durchscheinenden
Paneel mit Sandwichaufbau eingefasst. Die Spannung wird durch Öffnungen in einer der
Lagen des Sandwichspaneels mittels Federkontakten bereitgestellt, welche in elektrischen
Kontakt mit den Anschlussstreifen des Solarelementes stehen.
DE 203 11 184 U1 offenbart eine Anschlussdose zum Anschließen an ein Solarpaneel mit einem Gehäuse,
in dem eine Öffnung zum Zuführen von elektrischen Leitungen des Solarpaneels vorgesehen
ist, mit Kontaktelementen zum Anschließen an die elektrischen Leitungen, mit elektrischen
Bauelementen, die an die Kontaktelemente anschlossen sind. Die Bauelemente sind auf
einer Leiterplatte angeordnet und die Leiterplatte ist in dem Gehäuse gehalten.
DE 94 22 155 U1 offenbart eine Federkraftklemme mit einem Isolierkörper mit mindestens einer Klemmkörperaufnahme,
in der ein einstückiger Klemmkörper angeordnet ist, wobei der Klemmkörper im Wesentlichen
aus zwei klemmend zusammenwirkenden Schenkeln besteht, die über ein federndes Gelenk
miteinander verbunden sind, wobei der eine Schenkel auf einer Stromschiene abgestützt
gelagert ist. Der andere Schenkel ist zum Öffnen des Klemmkörpers auf den einen Schenkel
zu bewegbar und der Klemmkörper ist von einer Bedienseite aus betätigbar. Ein Anschlussdraht
ist von der Bedienseite aus in den Klemmkörper einführbar. Die Stromschiene weist
einen mit der Stromschiene einstückig verbundenen Lappen auf, der derart angeordnet
ist, dass er die Bewegung des anderen Schenkels begrenzt. Der Klemmkörper und die
Stromschienen sind von der der Bedienseite entgegen gesetzten Seite der Federkraftklemme
aus in die Klemmkörperaufnahme einführbar.
GB 2260862 A offenbart eine Anschlussdose, welche einstückig als Spritzgussteil geformt ist und
einen Dosenkörper und einen Deckel aufweist, welcher über ein angeformtes Gelenk mit
dem Dosenkörper verbunden ist. In der Anschlussdose ist ein Anschlusselement anordbar.
FR 2820888 offenbart ebenfalls eine Anschlussdose, in welcher ein Anschlusselement anordbar
ist. Die Anschlussdose ist gegenüber einem Deckelelement mittels einer Dichtung abdichtbar.
[0005] Damit ergibt sich die Aufgabe, eine derartige Anschluss- und Verbindungsdose bereitzustellen,
bei der elektrische Leiter auf einfache Weise, insbesondere auch mit einer einzigen
Hand, angeschlossen werden können.
[0006] Ausgehend von der oben beschriebenen elektrischen Anschluss- und Verbindungsdose
wird diese Aufgabe durch eine elektrische Anschluss- und Verbindungsdose, mit einem
Gehäuse und einer in dem Gehäuse vorgesehenen Klemme zum Anschluss eines elektrischen
Leiters, wobei die Klemme geöffnet werden kann, in dem auf eine vorbestimmte Stelle
der Klemme eine Kraft ausgeübt wird, wobei in dem Gehäuse eine Vertiefung vorgesehen
ist, die derart angeordnet ist, dass bei Öffnung der Klemme mittels eines Schraubendrehers
dieser im geöffneten Zustand der Klemme mit seiner Spitze in die Vertiefung gelangt,
welche dadurch gekennzeichnet ist, dass die Klemme durch Drehen eines senkrecht zum
Boden angesetzten Schraubendrehers geöffnet werden kann.
[0007] Erfindungsgemäß wird also eine derartige elektrische Anschluss- und Verbindungsdose
bereitgestellt, bei der ein zur Öffnung der Klemme verwendeter Schraubendreher aufgrund
einer in dem Gehäuse vorgesehenen Vertiefung automatisch in eine Fixierposition gelangt,
mit der die Klemme offen gehalten werden kann.
[0008] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist dazu vorgesehen, daß die
Vertiefung derart ausgebildet und angeordnet ist, daß der Schraubendreher in seiner
Stellung fixiert wird, insbesondere nämlich ohne daß er dazu weiter von der Bedienperson
gehalten werden muß. Das bedeutet, daß die Bedienperson nach Öffnen der elektrischen
Anschluß- und Verbindungsdose zuerst mittels des Schraubendrehers und damit mit nur
einer Hand die Klemme öffnen kann, um den Schraubendreher dann loszulassen und den
elektrischen Leiter in die geöffnete Klemme einzuführen. Dann kann die Bedienperson
wieder umgreifen und den Schraubendreher entfernen, so daß der elektrische Leiter
in der Klemme fixiert wird. Damit wird für die gesamte Installationstätigkeit lediglich
eine einzige Hand benötigt.
[0009] Grundsätzlich kann die Klemme auf unterschiedliche Weisen mittels des Schraubendrehers
geöffnet werden. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist jedoch vorgesehen,
daß die Klemme derart ausgebildet und angeordnet ist, daß diese durch Drehen eines
senkrecht zum Boden angesetzten Schraubendrehers geöffnet werden kann. Gemäß einer
bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist dabei ferner vorgesehen, daß die Vertiefung
im Boden des Gehäuses angeordnet ist.
[0010] Grundsätzlich ist es möglich, den Schraubendreher zum Öffnen der Klemme frei anzusetzen.
Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist jedoch für die Drehung des
Schraubendrehers ein Widerlager vorgesehen. An diesem kann der Schraubendreher dann
angesetzt werden, was einerseits die Kraftübertragung zur Öffnung der Klemme und andererseits
einen präzisen Ansatz des Schraubendrehers in der richtigen Position wesentlich erleichtert.
[0011] Darüber hinaus kann gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung vorgesehen
sein, daß das Widerlager zusammen mit der geschlossenen Klemme eine Einsatzöffnung
für den Schraubendreher definiert. Damit wird eindeutig die Position vorgegeben, mit
der der Schraubendreher angesetzt werden soll, um die Klemme zu öffnen und schließlich
in geöffnetem Zustand der Klemme mit seiner Spitze in die Vertiefung zu gelangen,
um den geöffneten Zustand der Klemme zu halten.
[0012] Grundsätzlich ist eine Vielzahl von Arten von Klemmen verwendbar. Gemäß einer bevorzugten
Weiterbildung ist jedoch als Klemme eine Zugfederklemme vorgesehen. Dabei kann gemäß
einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ferner vorgesehen sein, daß die Zugfederklemme
parallel zum Boden des Gehäuses angeordnet ist, Bei Ansatz des Schraubendrehers mit
seiner Spitze parallel zur Einführungsöffnung des elektrischen Leiters in die Zugfederklemme
kann damit durch Drehen des Schraubendrehers um ca. 45° eine vollständige Öffnung
der Zugfederklemme erzielt werden, wie weiter unten im Detail erläutert.
[0013] Im einzelnen gibt es nun eine Vielzahl von Möglichkeiten, die erfindungsgemäße elektrische
Anschluß- und Verbindungsdose auszugestalten und weiterzubilden. Dazu wird auf die
dem Patentanspruch 1 nachgeordneten Patentansprüche sowie die nachfolgende detaillierte
Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung unter Bezugnahme
auf die Zeichnung verwiesen. In der Zeichnung zeigt
- Fig. 1
- eine elektrische Anschluß- und Verbindungsdose gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel
der Erfindung in perspektivischer Ansicht vor dem Einführen eines elektrischen Leiters,
- Fig. 2
- die elektrische Anschluß- und Verbindungsdose aus Fig. 1 ausschnittsweise in Draufsicht
und
- Fig. 3
- die elektrische Anschlußdose gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung
in perspektivischer Ansicht mit eingeführtem elektrischen Leiter.
[0014] Aus Fig. 1 ist eine elektrische Anschluß- und Verbindungsdose gemäß einem bevorzugten
Ausführungsbeispiel der Erfindung ersichtlich, die ein Gehäuse 1 und zwei in dem Gehäuse
1 vorgesehene Klemmen 2 zum Anschluß eines elektrischen Leiters 3 aufweist. Die Klemmen
2 weisen die Form von Zugfederklemmen auf und sind parallel zum Boden 4 des Gehäuses
1 angeordnet.
[0015] Wie aus der Draufsicht aus Fig. 2 ersichtlich, ist vorgesehen, den elektrischen Leiter
3 parallel zum Boden 4 des Gehäuses 1 einzuführen, wozu die Klemme 2 geöffnet werden
muß. Eine Öffnung der Klemme 2 wird nun dadurch erzielt, daß ein in Fig. 1 und Fig.
3 gezeigter Schraubendreher 5 zwischen der Klemme 2 und einem auf dem Boden 4 des
Gehäuses 1 vorgesehenen Widerlager 6 angesetzt wird. Damit gibt sich eine definierte
Ausrichtung der Spitze des Schraubendrehers 5, und zwar in Einführungsrichtung des
elektrischen Leiters 3.
[0016] Wird der Schraubendreher 5 nun von einer Bedienperson im Uhrzeigersinn um ca. 45°
gedreht, so wird die Klemme 2 geöffnet, wobei bei Erreichen der geöffneten Stellung
der Klemme 2 die Spitze des Schraubendrehers 5 in eine Vertiefung 7 im Boden 4 des
Gehäuses 1 gelangt, so daß der Schraubendreher 5 in dieser Position fixiert wird und
von der Bedienperson losgelassen werden kann.
[0017] Damit verbleibt die Klemme 2 in ihrem geöffneten Zustand, so daß die Bedienperson
z. B. mit der Hand, mit der sie zuvor den Schraubendreher 5 bedient hat, nunmehr den
elektrischen Leiter 3 in die geöffnete Klemme 2 einführen kann. Dann kann die Bedienperson
schließlich den Schraubendreher 5 wieder entfernen, so daß die Klemme 2 in ihren geschlossenen
Zustand zurückkehrt und den elektrischen Leiter 3 elektrisch leitend fixiert.
[0018] Insgesamt wird damit eine derartige elektrische Anschluß- und Verbindungsdose bereitgestellt,
bei der elektrische Leiter 3 auf einfachste Weise und insbesondere auch nur mit einer
einzigen einer Bedienperson zur Verfügung stehenden Hand angeschlossen werden können.
Auf diese Weise eignet sich die elektrische Anschluß- und Verbindungsdose insbesondere
auch als Solardose zum Anschluß von auf z. B. einem Hausdach vorgesehenen und damit
schwer zugänglichen Solarzellen.
1. Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose, mit einem Gehäuse (1) und einer in dem
Gehäuse (1) vorgesehenen Klemme (2) zum Anschluss eines elektrischen Leiters (3),
wobei die Klemme (2) geöffnet werden kann, in dem auf eine vorbestimmte Stelle der
Klemme (2) eine Kraft ausgeübt wird, wobei in dem Gehäuse (1) eine Vertiefung (7)
vorgesehen ist, die derart angeordnet ist, dass bei Öffnung der Klemme (2) mittels
eines Schraubendrehers (5) dieser im geöffneten Zustand der Klemme (2) mit seiner
Spitze in die Vertiefung (7) gelangt, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemme (2) durch Drehen eines senkrecht zum Boden angesetzten Schraubendrehers
(5) geöffnet werden kann.
2. Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (7) derart ausgebildet und angeordnet ist, dass der Schraubendreher
(5) in seiner Stellung fixiert wird.
3. Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (7) im Boden (4) des Gehäuses (1) vorgesehen ist.
4. Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass für die Drehung des Schraubendrehers (5) ein Widerlager (6) vorgesehen ist.
5. Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlager (6) zusammen mit der geschlossenen Klemme (2) eine Ersatzöffnung für
die Spitze des Schraubendrehers (5) definiert.
6. Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass als Klemme (2) eine Zugfederklemme vorgesehen ist.
7. Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugfederklemme parallel zum Boden (4) des Gehäuses (1) angeordnet ist.
1. Electrical junction and connection box, having a housing (1) and a terminal (2), which
is provided in the housing (1), for connection of an electrical conductor (3), it
being possible for the terminal (2) to be opened by a force being exerted on a predetermined
point on the terminal (2), with a recess (7) being provided in the housing (1), the
said recess being arranged in such a way that, when the terminal (2) is opened by
means of a screwdriver (5), the said screwdriver, by way of its tip, enters the recess
(7) in the open state of the terminal (2), characterized in that the terminal (2) can be opened by turning a screwdriver (5) which is applied perpendicular
to the base.
2. Electrical junction and connection box according to Claim 1, characterized in that the recess (7) is formed and arranged in such a way that the screwdriver (5) is fixed
in its position.
3. Electrical junction and connection box according to claim 1 or 2, characterized in that the recess (7) is provided in the base (4) of the housing (1).
4. Electrical junction and connection box according to Claims 1 to 3, characterized in that an abutment (6) is provided for turning the screwdriver (5).
5. Electrical junction and connection box according to Claim 4, characterized in that the abutment (6), together with the closed terminal (2), defines a replacement opening
for the tip of the screwdriver (5).
6. Electrical junction and connection box according to Claims 1 to 5, characterized in that a spring-cage terminal is provided as the terminal (2).
7. Electrical junction and connection box according to Claim 6, characterized in that the spring-Cage terminal is arranged parallel to the base (4) of the housing (1).
1. Boîte de jonction électrique et de raccordement, avec un boîtier (1) et avec une borne
(2) prévue dans le boîtier (1) pour le raccordement d'un conducteur électrique (3),
la borne (2) pouvant être ouverte en exerçant une force sur un point prédéterminé
de la borne (2), un creux (7) étant prévu dans le boîtier (1), qui est agencé de telle
sorte que, lors de l'ouverture de la borne (2) au moyen d'un tournevis (5), celui-ci
arrive avec sa pointe dans le creux (7) lorsque la borne (2) est ouverte, caractérisée en ce que la borne (2) peut être ouverte en tournant un tournevis (5) placé perpendiculairement
par rapport au fond.
2. Boîte de jonction électrique et de raccordement selon la revendication 1, caractérisée en ce que le creux (7) est conçu et agencé de telle sorte que le tournevis (5) est fixé dans
sa position.
3. Boîte de jonction électrique et de raccordement selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le creux (7) est prévu dans le fond (4) du boîtier (1).
4. Boîte de jonction électrique et de raccordement selon l'une des revendications 1 à
3, caractérisée en ce qu'une butée (6) est prévue pour la rotation du tournevis (5).
5. Boîte de jonction électrique et de raccordement selon la revendication 4, caractérisée en ce que la butée (6) définit avec la borne fermée (2) une ouverture de positionnement pour
la pointe du tournevis (5).
6. Boîte de jonction électrique et de raccordement selon l'une des revendications 1 à
5, caractérisée en ce qu'une borne à ressort de traction est prévue en tant que borne (2).
7. Boîte de jonction électrique et de raccordement selon la revendication 6, caractérisée en ce que la borne à ressort de traction est agencée parallèlement au fond (4) du boîtier (1).
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