(19)
(11) EP 1 727 240 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.07.2011  Patentblatt  2011/28

(21) Anmeldenummer: 06010046.8

(22) Anmeldetag:  16.05.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 9/24(2006.01)
H01R 4/48(2006.01)

(54)

Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose

Electrical terminal box

Boîte de jonctions électriques


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 25.05.2005 DE 102005024644

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.11.2006  Patentblatt  2006/48

(73) Patentinhaber: Günther Spelsberg GmbH & Co. KG
58579 Schalksmühle (DE)

(72) Erfinder:
  • Zborowski, Zbigniew
    58509 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Michalski Hüttermann & Partner Patentanwälte 
Neuer Zollhof 2
40221 Düsseldorf
40221 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 501 157
DE-U1- 9 422 155
US-A1- 2005 022 859
WO-A-98/25325
DE-U1- 20 311 184
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine elektrische Anschluss- und Verbindungsdose, mit einem Gehäuse und einer in dem Gehäuse vorgesehenen Klemme zum Anschluss eines elektrischen Leiters, wobei die Klemme geöffnet werden kann, indem auf eine vorbestimmte Stelle der Klemme eine Kraft ausgeübt wird.

    [0002] Solche elektrischen Anschluss- und Verbindungsdosen sind aus dem Stand der Technik in vielfältiger Ausgestaltung gut bekannt und werden in den unter-10 schiedlichsten Anwendungsgebieten zum Anschluss und/oder zur Verbindung von elektrischen Leitern miteinander oder mit anderen Einrichtungen verwendet. Unter anderem werden solche elektrischen Anschluss- und Verbindungsdosen auch zum Anschluss von Solarzellen verwendet.

    [0003] Insbesondere bei auf einem Hausdach installierten Solarzellen ist es erforderlich, dass der Anschluss von elektrischen Leitern auf einfache Weise erfolgen kann. Häufig ist nämlich ein sicherer Stand oder ein sicherer Halt auf dem Hausdach nur schwer möglich, so dass einer Bedienperson häufig auch nur eine Hand für ihre Anschlusstätigkeiten zur Verfügung steht, da sie sich mit der anderen Hand festhalten muss.

    [0004] WO 98/25325 offenbart eine Vorrichtung, bei welcher mit einem schnell und einfach auszuführenden Handgriff ohne spezielle Werkzeuge gleichzeitig zwei oder mehrere elektrische Leiter mit hohen Kontaktbrücken, großen Auflagenflächen und hohen Auszugskräften dauerhaft, korrosionsbeständig und zuverlässig mit den Anschlüssen von auf Bedachungs- oder Fassadenelementen befestigten Solarelementen verbunden werden können. EP 1 501 157 A2 offenbart eine Anschlussdose für ein Solarpaneel, welche ein Gehäuse umfasst, das Kontaktelemente zum elektrischen Verbinden mit Kontakten des Solarpaneels umfasst, wobei das Gehäuse eine Öffnung zum Einführen der Kontakte des Solarpaneels umfasst. Die Kontaktelemente umfassen einen verjüngten Aufnahmebereich, an den sich ein Kontaktbereich anschließt, so dass ein selbsttätiges Einführen des Kontaktes des Solarpaneels über den Aufnahmebereich in den Kontaktbereich der Kontaktelemente möglich ist. US 2005/0022859 A1 offenbart einen Anschluss für ein Solarmodul, welcher in einem Anschlussgehäuse untergebracht ist und welcher mit Solarelementen verbunden werden kann. Die Solarelemente werden untereinander mittels flacher Kontaktstreifen verbunden und sind in einem durchscheinenden Paneel mit Sandwichaufbau eingefasst. Die Spannung wird durch Öffnungen in einer der Lagen des Sandwichspaneels mittels Federkontakten bereitgestellt, welche in elektrischen Kontakt mit den Anschlussstreifen des Solarelementes stehen. DE 203 11 184 U1 offenbart eine Anschlussdose zum Anschließen an ein Solarpaneel mit einem Gehäuse, in dem eine Öffnung zum Zuführen von elektrischen Leitungen des Solarpaneels vorgesehen ist, mit Kontaktelementen zum Anschließen an die elektrischen Leitungen, mit elektrischen Bauelementen, die an die Kontaktelemente anschlossen sind. Die Bauelemente sind auf einer Leiterplatte angeordnet und die Leiterplatte ist in dem Gehäuse gehalten. DE 94 22 155 U1 offenbart eine Federkraftklemme mit einem Isolierkörper mit mindestens einer Klemmkörperaufnahme, in der ein einstückiger Klemmkörper angeordnet ist, wobei der Klemmkörper im Wesentlichen aus zwei klemmend zusammenwirkenden Schenkeln besteht, die über ein federndes Gelenk miteinander verbunden sind, wobei der eine Schenkel auf einer Stromschiene abgestützt gelagert ist. Der andere Schenkel ist zum Öffnen des Klemmkörpers auf den einen Schenkel zu bewegbar und der Klemmkörper ist von einer Bedienseite aus betätigbar. Ein Anschlussdraht ist von der Bedienseite aus in den Klemmkörper einführbar. Die Stromschiene weist einen mit der Stromschiene einstückig verbundenen Lappen auf, der derart angeordnet ist, dass er die Bewegung des anderen Schenkels begrenzt. Der Klemmkörper und die Stromschienen sind von der der Bedienseite entgegen gesetzten Seite der Federkraftklemme aus in die Klemmkörperaufnahme einführbar. GB 2260862 A offenbart eine Anschlussdose, welche einstückig als Spritzgussteil geformt ist und einen Dosenkörper und einen Deckel aufweist, welcher über ein angeformtes Gelenk mit dem Dosenkörper verbunden ist. In der Anschlussdose ist ein Anschlusselement anordbar. FR 2820888 offenbart ebenfalls eine Anschlussdose, in welcher ein Anschlusselement anordbar ist. Die Anschlussdose ist gegenüber einem Deckelelement mittels einer Dichtung abdichtbar.

    [0005] Damit ergibt sich die Aufgabe, eine derartige Anschluss- und Verbindungsdose bereitzustellen, bei der elektrische Leiter auf einfache Weise, insbesondere auch mit einer einzigen Hand, angeschlossen werden können.

    [0006] Ausgehend von der oben beschriebenen elektrischen Anschluss- und Verbindungsdose wird diese Aufgabe durch eine elektrische Anschluss- und Verbindungsdose, mit einem Gehäuse und einer in dem Gehäuse vorgesehenen Klemme zum Anschluss eines elektrischen Leiters, wobei die Klemme geöffnet werden kann, in dem auf eine vorbestimmte Stelle der Klemme eine Kraft ausgeübt wird, wobei in dem Gehäuse eine Vertiefung vorgesehen ist, die derart angeordnet ist, dass bei Öffnung der Klemme mittels eines Schraubendrehers dieser im geöffneten Zustand der Klemme mit seiner Spitze in die Vertiefung gelangt, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass die Klemme durch Drehen eines senkrecht zum Boden angesetzten Schraubendrehers geöffnet werden kann.

    [0007] Erfindungsgemäß wird also eine derartige elektrische Anschluss- und Verbindungsdose bereitgestellt, bei der ein zur Öffnung der Klemme verwendeter Schraubendreher aufgrund einer in dem Gehäuse vorgesehenen Vertiefung automatisch in eine Fixierposition gelangt, mit der die Klemme offen gehalten werden kann.

    [0008] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist dazu vorgesehen, daß die Vertiefung derart ausgebildet und angeordnet ist, daß der Schraubendreher in seiner Stellung fixiert wird, insbesondere nämlich ohne daß er dazu weiter von der Bedienperson gehalten werden muß. Das bedeutet, daß die Bedienperson nach Öffnen der elektrischen Anschluß- und Verbindungsdose zuerst mittels des Schraubendrehers und damit mit nur einer Hand die Klemme öffnen kann, um den Schraubendreher dann loszulassen und den elektrischen Leiter in die geöffnete Klemme einzuführen. Dann kann die Bedienperson wieder umgreifen und den Schraubendreher entfernen, so daß der elektrische Leiter in der Klemme fixiert wird. Damit wird für die gesamte Installationstätigkeit lediglich eine einzige Hand benötigt.

    [0009] Grundsätzlich kann die Klemme auf unterschiedliche Weisen mittels des Schraubendrehers geöffnet werden. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, daß die Klemme derart ausgebildet und angeordnet ist, daß diese durch Drehen eines senkrecht zum Boden angesetzten Schraubendrehers geöffnet werden kann. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist dabei ferner vorgesehen, daß die Vertiefung im Boden des Gehäuses angeordnet ist.

    [0010] Grundsätzlich ist es möglich, den Schraubendreher zum Öffnen der Klemme frei anzusetzen. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist jedoch für die Drehung des Schraubendrehers ein Widerlager vorgesehen. An diesem kann der Schraubendreher dann angesetzt werden, was einerseits die Kraftübertragung zur Öffnung der Klemme und andererseits einen präzisen Ansatz des Schraubendrehers in der richtigen Position wesentlich erleichtert.

    [0011] Darüber hinaus kann gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung vorgesehen sein, daß das Widerlager zusammen mit der geschlossenen Klemme eine Einsatzöffnung für den Schraubendreher definiert. Damit wird eindeutig die Position vorgegeben, mit der der Schraubendreher angesetzt werden soll, um die Klemme zu öffnen und schließlich in geöffnetem Zustand der Klemme mit seiner Spitze in die Vertiefung zu gelangen, um den geöffneten Zustand der Klemme zu halten.

    [0012] Grundsätzlich ist eine Vielzahl von Arten von Klemmen verwendbar. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist jedoch als Klemme eine Zugfederklemme vorgesehen. Dabei kann gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ferner vorgesehen sein, daß die Zugfederklemme parallel zum Boden des Gehäuses angeordnet ist, Bei Ansatz des Schraubendrehers mit seiner Spitze parallel zur Einführungsöffnung des elektrischen Leiters in die Zugfederklemme kann damit durch Drehen des Schraubendrehers um ca. 45° eine vollständige Öffnung der Zugfederklemme erzielt werden, wie weiter unten im Detail erläutert.

    [0013] Im einzelnen gibt es nun eine Vielzahl von Möglichkeiten, die erfindungsgemäße elektrische Anschluß- und Verbindungsdose auszugestalten und weiterzubilden. Dazu wird auf die dem Patentanspruch 1 nachgeordneten Patentansprüche sowie die nachfolgende detaillierte Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung verwiesen. In der Zeichnung zeigt
    Fig. 1
    eine elektrische Anschluß- und Verbindungsdose gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung in perspektivischer Ansicht vor dem Einführen eines elektrischen Leiters,
    Fig. 2
    die elektrische Anschluß- und Verbindungsdose aus Fig. 1 ausschnittsweise in Draufsicht und
    Fig. 3
    die elektrische Anschlußdose gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung in perspektivischer Ansicht mit eingeführtem elektrischen Leiter.


    [0014] Aus Fig. 1 ist eine elektrische Anschluß- und Verbindungsdose gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ersichtlich, die ein Gehäuse 1 und zwei in dem Gehäuse 1 vorgesehene Klemmen 2 zum Anschluß eines elektrischen Leiters 3 aufweist. Die Klemmen 2 weisen die Form von Zugfederklemmen auf und sind parallel zum Boden 4 des Gehäuses 1 angeordnet.

    [0015] Wie aus der Draufsicht aus Fig. 2 ersichtlich, ist vorgesehen, den elektrischen Leiter 3 parallel zum Boden 4 des Gehäuses 1 einzuführen, wozu die Klemme 2 geöffnet werden muß. Eine Öffnung der Klemme 2 wird nun dadurch erzielt, daß ein in Fig. 1 und Fig. 3 gezeigter Schraubendreher 5 zwischen der Klemme 2 und einem auf dem Boden 4 des Gehäuses 1 vorgesehenen Widerlager 6 angesetzt wird. Damit gibt sich eine definierte Ausrichtung der Spitze des Schraubendrehers 5, und zwar in Einführungsrichtung des elektrischen Leiters 3.

    [0016] Wird der Schraubendreher 5 nun von einer Bedienperson im Uhrzeigersinn um ca. 45° gedreht, so wird die Klemme 2 geöffnet, wobei bei Erreichen der geöffneten Stellung der Klemme 2 die Spitze des Schraubendrehers 5 in eine Vertiefung 7 im Boden 4 des Gehäuses 1 gelangt, so daß der Schraubendreher 5 in dieser Position fixiert wird und von der Bedienperson losgelassen werden kann.

    [0017] Damit verbleibt die Klemme 2 in ihrem geöffneten Zustand, so daß die Bedienperson z. B. mit der Hand, mit der sie zuvor den Schraubendreher 5 bedient hat, nunmehr den elektrischen Leiter 3 in die geöffnete Klemme 2 einführen kann. Dann kann die Bedienperson schließlich den Schraubendreher 5 wieder entfernen, so daß die Klemme 2 in ihren geschlossenen Zustand zurückkehrt und den elektrischen Leiter 3 elektrisch leitend fixiert.

    [0018] Insgesamt wird damit eine derartige elektrische Anschluß- und Verbindungsdose bereitgestellt, bei der elektrische Leiter 3 auf einfachste Weise und insbesondere auch nur mit einer einzigen einer Bedienperson zur Verfügung stehenden Hand angeschlossen werden können. Auf diese Weise eignet sich die elektrische Anschluß- und Verbindungsdose insbesondere auch als Solardose zum Anschluß von auf z. B. einem Hausdach vorgesehenen und damit schwer zugänglichen Solarzellen.


    Ansprüche

    1. Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose, mit einem Gehäuse (1) und einer in dem Gehäuse (1) vorgesehenen Klemme (2) zum Anschluss eines elektrischen Leiters (3), wobei die Klemme (2) geöffnet werden kann, in dem auf eine vorbestimmte Stelle der Klemme (2) eine Kraft ausgeübt wird, wobei in dem Gehäuse (1) eine Vertiefung (7) vorgesehen ist, die derart angeordnet ist, dass bei Öffnung der Klemme (2) mittels eines Schraubendrehers (5) dieser im geöffneten Zustand der Klemme (2) mit seiner Spitze in die Vertiefung (7) gelangt, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemme (2) durch Drehen eines senkrecht zum Boden angesetzten Schraubendrehers (5) geöffnet werden kann.
     
    2. Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (7) derart ausgebildet und angeordnet ist, dass der Schraubendreher (5) in seiner Stellung fixiert wird.
     
    3. Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (7) im Boden (4) des Gehäuses (1) vorgesehen ist.
     
    4. Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass für die Drehung des Schraubendrehers (5) ein Widerlager (6) vorgesehen ist.
     
    5. Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlager (6) zusammen mit der geschlossenen Klemme (2) eine Ersatzöffnung für die Spitze des Schraubendrehers (5) definiert.
     
    6. Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass als Klemme (2) eine Zugfederklemme vorgesehen ist.
     
    7. Elektrische Anschluss- und Verbindungsdose nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugfederklemme parallel zum Boden (4) des Gehäuses (1) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Electrical junction and connection box, having a housing (1) and a terminal (2), which is provided in the housing (1), for connection of an electrical conductor (3), it being possible for the terminal (2) to be opened by a force being exerted on a predetermined point on the terminal (2), with a recess (7) being provided in the housing (1), the said recess being arranged in such a way that, when the terminal (2) is opened by means of a screwdriver (5), the said screwdriver, by way of its tip, enters the recess (7) in the open state of the terminal (2), characterized in that the terminal (2) can be opened by turning a screwdriver (5) which is applied perpendicular to the base.
     
    2. Electrical junction and connection box according to Claim 1, characterized in that the recess (7) is formed and arranged in such a way that the screwdriver (5) is fixed in its position.
     
    3. Electrical junction and connection box according to claim 1 or 2, characterized in that the recess (7) is provided in the base (4) of the housing (1).
     
    4. Electrical junction and connection box according to Claims 1 to 3, characterized in that an abutment (6) is provided for turning the screwdriver (5).
     
    5. Electrical junction and connection box according to Claim 4, characterized in that the abutment (6), together with the closed terminal (2), defines a replacement opening for the tip of the screwdriver (5).
     
    6. Electrical junction and connection box according to Claims 1 to 5, characterized in that a spring-cage terminal is provided as the terminal (2).
     
    7. Electrical junction and connection box according to Claim 6, characterized in that the spring-Cage terminal is arranged parallel to the base (4) of the housing (1).
     


    Revendications

    1. Boîte de jonction électrique et de raccordement, avec un boîtier (1) et avec une borne (2) prévue dans le boîtier (1) pour le raccordement d'un conducteur électrique (3), la borne (2) pouvant être ouverte en exerçant une force sur un point prédéterminé de la borne (2), un creux (7) étant prévu dans le boîtier (1), qui est agencé de telle sorte que, lors de l'ouverture de la borne (2) au moyen d'un tournevis (5), celui-ci arrive avec sa pointe dans le creux (7) lorsque la borne (2) est ouverte, caractérisée en ce que la borne (2) peut être ouverte en tournant un tournevis (5) placé perpendiculairement par rapport au fond.
     
    2. Boîte de jonction électrique et de raccordement selon la revendication 1, caractérisée en ce que le creux (7) est conçu et agencé de telle sorte que le tournevis (5) est fixé dans sa position.
     
    3. Boîte de jonction électrique et de raccordement selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le creux (7) est prévu dans le fond (4) du boîtier (1).
     
    4. Boîte de jonction électrique et de raccordement selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce qu'une butée (6) est prévue pour la rotation du tournevis (5).
     
    5. Boîte de jonction électrique et de raccordement selon la revendication 4, caractérisée en ce que la butée (6) définit avec la borne fermée (2) une ouverture de positionnement pour la pointe du tournevis (5).
     
    6. Boîte de jonction électrique et de raccordement selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce qu'une borne à ressort de traction est prévue en tant que borne (2).
     
    7. Boîte de jonction électrique et de raccordement selon la revendication 6, caractérisée en ce que la borne à ressort de traction est agencée parallèlement au fond (4) du boîtier (1).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente