(19)
(11) EP 1 728 493 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.12.2006  Patentblatt  2006/49

(21) Anmeldenummer: 06010458.5

(22) Anmeldetag:  20.05.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A61G 7/018(2006.01)
A47C 19/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 30.05.2005 DE 202005008523 U

(71) Anmelder: OKIN Gesellschaft für Antriebstechnik mbH
51645 Gummersbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Bellingroth, Klaus, Dipl.-Ing.
    51645 Gummersbach (DE)

(74) Vertreter: Stachow, Ernst-Walther et al
Lippert, Stachow & Partner Patentanwälte Frankenforster Strasse 135-137
51427 Bergisch Gladbach
51427 Bergisch Gladbach (DE)

   


(54) Sicherheitseinrichutng bei Hubbetten


(57) Bei einem Fußbetätigungsteil für motorisch bewegbare Möbel, insbesondere Hubbetten (1) und Behandlungsliegen, mit motorisch angetriebener Hubmechanik und einem Fußschalter zur Betätigung des Antriebes, wobei der Antrieb durch Belastung des Fußschalters bewirkbar ist, ist zwecks Abschaltung des Antriebsmotors der Hubmechanik, vorzugsweise einer Umkehr der Hubbewegung bis zur Freigabe des Bedienerfußes vorgesehen, dass der Fußschalter zumindest eine zweite Schaltstufe aufweist, die bei Erhöhung der Fußbetätigungskraft über den normalen Belastungswert hinaus auslösbar ist und die Abwärtsbewegung des Möbels stoppt.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung bei motorisch bewegten Möbeln, insbesondere Hubbetten und Behandlungsliegen, insbesondere eine Sicherheitsabschaltung gegen ein zu weites Herunterfahren des Möbels.

[0002] Moderne Hubbetten, Behandlungsliegen und dergleichen, wie sie in Krankenhäusern und Pflegestationen zum Einsatz kommen, erlauben es, die Liegefläche nahezu in Bodennähe abzusenken. Das Absenken und Anheben der Liegefläche erfolgt z.B. über als Hubsäulen ausgebildete Bettpfosten, Kniehebel- oder Scherensysteme, die über Motoren angetrieben werden. Die Betätigung des Antriebes erfolgt oftmals über Fußschalter, um dem Pflegepersonal die Hände für andere Verrichtungen, wie die Stützung des Patienten oder die Handhabung von Infusions- oder Beatmungsgeräten frei zu halten. Der Fußschalter wird in der Regel unterhalb der Liegefläche in der Nähe der Liegeflächenkante abgestellt, so dass er keine Stolperfalle darstellt. Er ist lediglich über ein freies, ungeführtes Kabel mit dem oder den Antriebsmotoren für die Hubmechanik verbunden. Bei der Betätigung des Schalters tritt der Bedienende mit dem Fuß unter die Liegefläche auf den Schalter. Wird dabei die Liegefläche zu weit heruntergefahren, kann es zum Einklemmen des Fußes kommen, so dass der Schalter nicht mehr entlastet und damit die Absenkbewegung des Hubbettes oder der Behandlungsliege nicht mehr zum stehen gebracht werden kann. Dabei kann es zum Einquetschen des Fußes der den Schalter betätigenden Person kommen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fußschalter und eine Schalteinrichtung anzugeben, die in dem vorstehend erwähnten Falle eine Abschaltung des Antriebsmotors der Hubmechanik, vorzugsweise eine Umkehr der Hubbewegung bis zur Freigabe des Bedienerfußes, bewirkt.

[0004] Die Erfindung wird durch ein Fußbetätigungsteil für motorisch bewegbare Möbel, insbesondere Hubbetten und Behandlungsliegen, mit motorisch angetriebener Hubmechanik und einem Fußschalter zur Betätigung des Antriebes gelöst, wobei der Antrieb durch Belastung des Fußschalters bewirkbar ist und der Fußschalter zumindest eine zweite Schaltstufe aufweist, die bei Erhöhung der Fußbetätigungskraft über den normalen Belastungswert auslösbar ist und die Abwärtsbewegung des Möbels stoppt.

[0005] Vorzugsweise wird durch Auslösung der zweiten Schaltstufe die Absenkbewegung des Möbels in eine Aufwärtsbewegung reversiert, solange die für die Auslösung der zweiten Schaltstufe erforderliche Belastung des Fußschalters andauert.

[0006] Vorzugsweise werden als elektrische Antriebe Niedervolt-Gleichstrommotoren eingesetzt.

[0007] Die zweistufige Schaltung kann so erfolgen, dass der Schaltkontakt der ersten Stufe bei Erreichen der (zweiten) Überlastschaltstufe entrastet wird und so in seine Ausgangsstellung zurückgeht. Dabei kann gleichzeitig oder nach kurzem weiterem Schaltweg eine Polumkehr geschaltet werden, die eine Reversierung der Absenkbewegung des Möbels bewirkt.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnung näher beschrieben. In der Zeichnung zeigt:
Fig.1
eine perspektivische Darstellung eines Hubbettes mit Fußbetätigungsteil.


[0009] Fig.1 zeigt beispielhaft ein Hubbett 1, dessen Bettpfosten als Teleskop-Hubsäulen 2, die jeweils Drehspindeln aufweisen, ausgebildet sind. Der Antrieb wird durch die Elektromotoren 3 bewirkt, deren Antriebsachse in die Brücke 4, auf der je zwei Hubsäulen angeordnet sind, hineinragt und von dort mittels Zahnriemen nach beiden Seiten auf die Spindeln wirkt. Das Fußbetätigungsteil 5 weist zwei Pedale 5.1 und 5.2 in Form federbelasteter Wippen auf, von denen eines bei Belastung die Aufwärtsbewegung des Bettes auslöst und das andere die Absenkbewegung. Das Betätigungsteil ist frei stehend unter den Bett aufgestellt und über Leitungen 6 mit den Motoren 3 verbunden. Dabei sind die Motoren bezüglich der Schalter parallel geschaltet.


Ansprüche

1. Fußbetätigungsteil für motorisch bewegbare Möbel, insbesondere Hubbetten (1) und Behandlungsliegen, mit motorisch angetriebener Hubmechanik und einem Fußschalter zur Betätigung des Antriebes, wobei der Antrieb durch Belastung des Fußschalters bewirkbar ist, dadurch kennzeichnet, dass der Fußschalter zumindest eine zweite Schaltstufe aufweist, die bei Erhöhung der Fußbetätigungskraft über den normalen Belastungswert hinaus auslösbar ist und die Abwärtsbewegung des Möbels stoppt.
 
2. Fußbetätigungsteil nach Anspruch 1, wobei durch Auslösung der zweiten Schaltstufe der Antrieb reversierbar ist, indem die Ausgangsspannung umgepolt wird, solange die für die Auslösung der zweiten Schaltstufe erforderliche Fußbetätigungskraft andauert.
 
3. Fußbetätigungsteil nach Anspruch 1 oder 2, wobei zur Schaltung der beiden Pole des Antriebes je ein Relais vorgesehen ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht