(19)
(11) EP 1 729 314 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.12.2006  Patentblatt  2006/49

(21) Anmeldenummer: 06114006.7

(22) Anmeldetag:  16.05.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 13/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 31.05.2005 DE 102005024877

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Spiess, Oliver
    46395, Bocholt (DE)

   


(54) Druckschalteranordnung


(57) Um Kosten zu sparen, indem eine einseitige Leiterplattenbestückung gewählt wird, und um aus Miniaturisierungsgründen und designtechnischen Gründen variabel in der Platzierung eines Druckschalters (8), der zum Beispiel ein Mikroschalter ist, zu sein, wird eine Druckschalteranordnung mit einem Betätigungselement (2) zur Betätigung des Druckschalters (8) vorgeschlagen, das auf der der Bauteileseite der Leiterplatte (7) gegenüberliegenden Seite der Leiterplatte (7) angeordnet ist und in dem ein durch ein Fenster (9) der Leiterplatte (7) ragendes Teilstück (4), das ein U-förmiges Teilstück oder ein im Profil fingerartig ausgebildetes Wandstück ist, integriert ist, wobei eine Druckwand (5) vorgesehen ist, mittels der der Druckschalter (8) betätigbar ist. Eine entsprechende Druckschalteranordnung weist ein solches Betätigungselement (2) auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Druckschalteranordnung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 oder 2.

[0002] Um zum Beispiel bei einem elektrischen oder elektronischen Gerät einen Druckschalter, zum Beispiel einen Mikroschalter, einer dem elektrischen oder elektronischen Gerät zu Eigen seienden elektrischen oder elektronischen Baugruppe, zu der eine zugehörige Leiterplatte oder ein entsprechendes Leiterplattengebilde gehört, zu betätigen, wird, da auf Grund eines fortschreitenden Miniaturisierungsgrades entsprechender Geräte unter anderem auch die Druckschalter oder Mikroschalter an Plätze verlagert sind, an denen sie innerhalb eines betreffenden Geräts zwar noch Platz finden aber nicht mehr so ohne weiteres betätigbar sind, ein Betätigungselement vorgesehen, welches auf einer der Seiten der Leiterplatte unter Zuordnung zum besagten Druckschalter oder Mikroschalter in der Weise im Gerät angeordnet ist, dass der Druckschalter oder Mikroschalter mit Hilfe des Betätigungselementes betätigbar ist.

[0003] Bisher konnte eine solche Situation auch wegen der Berücksichtigung designtechnischer Gesichtspunkte nur gelöst werden, wenn das besagte Betätigungselement auf die Leiterplatten-Bauteileseite platziert oder wenn eine zweiseitige Bestückung der Leiterplatte gewählt wurde. Letzteres zieht aber hohe Herstellungskosten nach sich.

[0004] Aus dem Dokument JP 08050832 A ist ein Betätigungselement für einen elektrischen Druckschalter bekannt, das im Profil ein U-förmiges Teilstück mit zwei gegeneinander federnden Schenkeln integriert hat. Der eine Schenkel ist im Bereich seines freien Endes mit einem wenigstens mit einer Teilkomponente senkrecht auf diesen einen Schenkel wirkenden Verlängerungsarm verbunden. Der andere Schenkel weist, ohne Teil des U-förmigen Teilstücks selbst zu sein, am vorderen Ende eine Druckwand für das Betätigen des Druckschalters auf.

[0005] Aus dem Dokument JP 08273478 A ist ein Betätigungselement bekannt, die eine Federlasche in Form eines fingerartig ausgebildeten Wandstücks hat, die eine Druckwand bildet.

[0006] Aus dem Dokument JP 2000100279 A ist eine Beleuchtung eines Betätigungselements bekannt, mit dessen Hilfe indirekt ein elektrischer Schalter betätigt wird.

[0007] Aus dem Dokument DE 30 26 971 C2 ist eine Vorrichtung zur Verlängerung von Stößelantrieben für elektrische Schaltgeräte mittels zwischen Antrieb und Taste des Schaltgeräts einschaltbarer Verlängerungselemente bekannt.

[0008] Aus dem Dokument US 5 336 860 A ist eine Druckschalteranordnung bekannt, bei der mit Hilfe eines zwischengeschalteten Betätigungselements indirekt ein elektrischer Schalter betätigt wird.

[0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Druckschalteranordnung der eingangs genannten Art anzugeben, mit Hilfe der auf kostengünstige Weise eine Betätigung eines Druckschalters in einem Gerät, in dem der Druckschalter aus Miniaturisierungsgründen oder designtechnischen Gründen innerhalb des besagten Geräts an einem Platz platziert ist, an dem der Druckschalter nicht so ohne weiteres betätigbar ist, möglich ist.

[0010] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Druckschalteranordnung gelöst, die die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 oder 2 angegebenen Merkmale aufweist.

[0011] In beiden Fällen wird das zu lösende Problem auf einfache Weise dadurch gelöst, dass durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen es ermöglicht ist, ein Betätigungselement für den in Frage stehenden, auf der Bauteileseite einer Leiterplatte platzierten Druckschalter auf der der Bauteileseite der Leiterplatte gegenüberliegenden Seite, auf der in der Regel in einem betreffenden elektrischen oder elektronischen Gerät noch Platz ist, weil dort keine Bauteile angeordnet sind, anzuordnen, ohne dass dadurch die kostengünstige einseitige Leiterplattenbestückung aufgegeben werden muss.

[0012] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

[0013] Danach ist das Betätigungselement einstückig ausgebildet, so dass es in einem einzigen zum Beispiel Spritzgießvorgang zu fertigen ist.

[0014] Das Betätigungselement lässt sich als Kunststoffteil besonders schnell und kostengünstig fertigen.

[0015] Ebenso lassen sich auch Widerhakenelemente in einfacher Weise anformen, so dass sich das Betätigungselement ohne weitere Mittel in einer dafür vorgesehenen Montageposition verankern lässt.

[0016] Wird das Betätigungselement lichtleitend transparent ausgebildet, lässt sich Licht in das Betätigungselement einstreuen und dieses zum Beispiel an einer Stirnseite des Betätigungselements für einen Benutzer von äußerlich sichtbar für die Widergabe von optisch dargestellten Informationen kenntlich darstellen. Für diese Lichtleitungsfunktion ist dann kein zusätzliches Bauteil nötig, was einen weiteren Kostenvorteil bedeutet.

[0017] Ebenso kann das Betätigungselement wegen der Einfachheit feingliedrig und damit auch für Mikroschalter geeignet hergestellt werden.

[0018] Durch die U-förmige Ausgestaltung des Betätigungselements ist eine federnde Kraftübertragung realisiert, durch die bei einer Benutzung des Betätigungselements das taktile Gefühl verbessert und die Gefahr einer Zerstörung des damit betätigten Druckschalters, insbesondere wenn es sich bei dem Druckschalter um einen Mikroschalter handelt, verringert ist. Insgesamt ist damit die Qualität eines mit den erfindungsgemäßen Mitteln gefertigten elektrischen oder elektronischen Geräts verbessert.

[0019] In Vereinfachung des U-förmigen Teilstücks und in Zusammenfassung der beiden Schenkel des U-förmigen Teilstücks kann das U-förmige Teilstück als ein im Profil fingerartig ausgebildetes Wandstück gefertigt sein.

[0020] Die Druckschalteranordnung mit dem darin verwendeten Betätigungselement hat weiter den Vorteil, dass eine Betätigung eines innerhalb eines elektrischen oder elektronischen Gerätes angeordneten Druckschalters von außerhalb des besagten Geräts auf einfache und kostengünstige Weise möglich ist, und dass gleichzeitig mehr Möglichkeiten der Platzierung eines Druckschalters innerhalb des besagten Geräts erhalten sind, so dass Miniaturisierungsbedürfnisse und designtechnische Gesichtspunkte wesentlich leichter und trotzdem kostengünstig zu erfüllen sind.

[0021] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert.

[0022] Darin zeigt die einzige Figur einen Teilausschnitt eines elektrischen oder elektronischen Geräts 1 in einer senkrechten Schnittdarstellung, so dass das in der erfindungsgemäßen Druckschalteranordnung verwendete Betätigungselement 2 zu sehen ist.

[0023] In den weiteren Details sind der Verlängerungsarm 3 des Betätigungselements 2, das U-förmige federnde Teilstück 4 des Betätigungselements 2, die Druckwand 5 des Betätigungselements 2, die Widerhakenelemente 6 des Betätigungselements 2, die Leiterplatte 7 und der Mikroschalter 8 zu sehen.

[0024] Das U-förmige federnde Teilstück 4 ragt durch ein Fenster 9 in der Leiterplatte 7 und drückt im Betätigungsfall (dargestellt durch Pfeile) mit seiner Druckwand 5 gegen den Mikroschalter 8, der gegenüber dem Betätigungselement 2 auf der anderen Seite der Leiterplatte 7 montiert ist.

[0025] Das U-förmige federnde Teilstück 4 ist nicht zwingend U-förmig, zum Beispiel kann es auch durch ein im Profil fingerartig ausgebildetes Wandstück ersetzt sein, schützt aber durch die verbesserte Federwirkung den Druckschalter 8 besser vor Überbeanspruchung zum Beispiel bei einem Absturz des elektrischen oder elektronischen Geräts.

[0026] Optional kann bei einer transparenten Ausführung des Betätigungselements 2 die Funktionalität einer Status-LED 10 über eine Lichtleitungswirkung in dem Betätigungselement 2 integriert sein.


Ansprüche

1. Druckschalteranordnung für einen Druckschalter, umfassend eine Leiterplatte, auf der bauteileseitig der Druckschalter angeordnet ist, und umfassend ein Gehäuse, in das die Leiterplatte eingebaut ist, dadurch gekennzeichnet, dass auf der der Bauteileseite der Leiterplatte (7) gegenüberliegenden Seite der Leiterplatte (7) ein Betätigungselement (2) vorgesehen ist, dass das Betätigungselement (2) im Profil ein U-förmiges Teilstück (4) mit zwei gegeneinander federbaren Schenkeln integriert hat, dass die Leiterplatte (7) ein Fenster (9) aufweist, durch das das U-förmige Teilstück (4) des Betätigungselements (2) von der der Bauteileseite der Leiterplatte (7) gegenüberliegenden Seite her auf die Bauteileseite der Leiterplatte (7) ragt, dass der eine Schenkel des U-förmigen Teilstücks (4) im Bereich seines freien Endes auf der der Bauteileseite der Leiterplatte (7) gegenüberliegenden Seite mit einem wenigstens mit einer Teilkomponente senkrecht auf diesen einen Schenkel wirkenden Verlängerungsarm (3) verbunden ist, der aus dem Gehäuse ragend angeordnet ist, dass der andere Schenkel eine Druckwand (5), angeordnet vor dem Druckschalter (8), für das Betätigen des Druckschalters (8) aufweist, und dass das Betätigungselement (2) innerhalb des Gehäuses gelagert ist in der Weise, dass durch ein Schieben des freien Endes (3) des Betätigungselements (2) in Richtung in das Gehäuse hinein ein Schieben der Druckwand (5) des Betätigungselements (2) in Richtung Druckschalter (8) ausgelöst ist mit der Folge, dass die Betätigung des Druckschalters (8) durch die Druckwand (5) des Betätigungselements (2) ausgelöst ist.
 
2. Druckschalteranordnung für einen Druckschalter, umfassend eine Leiterplatte, auf der bauteileseitig der Druckschalter angeordnet ist, und umfassend ein Gehäuse, in das die Leiterplatte eingebaut ist, dadurch gekennzeichnet, dass auf der der Bauteileseite der Leiterplatte (7) gegenüberliegenden Seite der Leiterplatte (7) ein Betätigungselement (2) vorgesehen ist, dass das Betätigungselement (2) im Profil ein fingerartig ausgebildetes Wandstück (4) integriert hat, dass die Leiterplatte (7) ein Fenster (9) aufweist, durch das das fingerartig ausgebildete Wandstück (4) von der der Bauteileseite der Leiterplatte (7) gegenüberliegenden Seite her auf die Bauteileseite der Leiterplatte (7) ragt, dass das fingerartig ausgebildete Wandstück (4) im Bereich seines freien Endes auf der der Bauteileseite der Leiterplatte (7) gegenüberliegenden Seite mit einem wenigstens mit einer Teilkomponente senkrecht auf dieses Wandstück (4) wirkenden Verlängerungsarm (3) verbunden ist, der aus dem Gehäuse ragend angeordnet ist, dass das Wandstück (4) eine Druckwand (5), angeordnet vor dem Druckschalter (8), für das Betätigen des Druckschalters (8) aufweist, und dass das Betätigungselement (2) innerhalb des Gehäuses gelagert ist in der Weise, dass durch ein Schieben des freien Endes (3) des Betätigungselements (2) in Richtung in das Gehäuse hinein ein Schieben der Druckwand (5) des Betätigungselements (2) in Richtung Druckschalter (8) ausgelöst ist mit der Folge, dass die Betätigung des Druckschalters (8) durch die Druckwand (5) des Betätigungselements (2) ausgelöst ist.
 
3. Druckschalteranordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verlängerungsarm (3) und das U-förmige Teilstück (4) oder das fingerartig ausgebildete Wandstück (4) einstückig ausgebildet sind.
 
4. Druckschalteranordnung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am freien Ende des die Druckwand (5) aufweisenden Schenkels oder des fingerartig ausgebildeten Wandstücks (4) Widerhakenelemente (6) für ein Widerhaken an Gegenelementen zum Bewerkstelligen eines Haltens des Betätigungselementes (2) in einer vorgegebenen Montageposition ausgebildet sind.
 
5. Druckschalteranordnung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (2) lichtleitend transparent ausgebildet und von einer Leuchtdiode (10) in vorgegebenen Situationen angeleuchtet ist.
 
6. Druckschalteranordnung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (2) in der Massivität für die Betätigung eines Mikroschalters gefertigt ist.
 




Zeichnung








Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente