[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung für
ein kraftbetriebenes Eintreibgerät der im Oberbegriff von Patentanspruch 1 genannten
Art.
[0002] Derartige Befestigungsmittel-Zuführeinrichtungen für kraftbetriebene Eintreibgeräte,
wie z. B. Schraubgeräte, sind beispielsweise als reine Befestigungselementemagazine
oder auch als Verlängerungsvorrichtungen ausgebildet.
[0003] Aus der
US 2004/0099105 A1 ist eine Schraubenzuführeinrichtung für ein Eintreib- bzw. Schraubgerät bekannt,
die mit einem Hauptkörper über einen Klemmring an einem Flansch eines Schraubgerätes
angeordnet werden kann. Ein Lauf der Schraubenzuführeinrichtung ist mit einem rohrförmigen
Teil verschieblich an der ersten Baueinheit angeordnet. An dem Klemmring ist ein Hebelelement
mit einem Excenter angeordnet, über den eine zwei Enden des Klemmrings durchsetzende
Schraube zum Verkleinern des Durchmessers des Klemmrings gespannt werden kann.
[0004] Von Nachteil hierbei ist, dass zum Lösen des Hebels je nach Vorspannung der Schraube
eine recht hohe Kraft aufgebracht werden muss. Weiterhin ist ein derartiger Klemmring
verschleiss- und alterungsanfällig.
[0005] Aus der
DE 103 57 485 A1 ist ein Schraubgerät mit einer daran angeordneten Befestigungselemente-Zuführvorrichtung
bekannt. Das Schraubgerät weist einen Haltevorsprung auf, an dessen Aussenumfang eine
umlaufende Vertiefung angeordnet ist. Auf dem Haltevorsprung des Schraubgerätes kann
eine Befestigungsmuffe der Befestigungselemente-Zuführvorrichtung gehalten werden,
die fest in einem Gehäuse der Befestigungselemente-Zuführvorrichtung angeordnet ist.
Dazu weist die Befestigungsmuffe zwei sich gegenüberliegende Öffnungen auf, in denen
Klemmböcke radial versetzbar geführt sind. Aussen um die Befestigungsmuffe herum ist
eine Sperrmanschette verschwenkbar gelagert, die innenliegende Umfangsrillen für die
Klemmböcke aufweist. Über ein Verschwenken der Sperrmanschette können die Klemmblöcke
reversibel in eine Sperrlage überführt werden, in der die Klemmblöcke über Klemmflächen
sowohl mit den Vertiefungen am Haltevorsprung als auch mit den Umfangsrillen verbunden
sind. Eine Rastmanschette mit Federfingern dient lediglich dem Halten der Sperrmanschette
an der Befestigungsmuffe.
[0006] Von Nachteil bei dieser Lösung ist die grosse Anzahl der für die Verbindungseinrichtung
benötigten Bauteile.
[0007] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt darin, eine Befestigungselemente-Zuführeinrichtung
zur Verfügung zu stellen, die die genannten Nachteile vermeidet und die leicht zu
handhaben ist.
[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die in Anspruch 1 genannten Massnahmen
erreicht.
[0009] Demnach ist das wenigstens eine Sperrelement über ein Federelement in Richtung auf
seine Verriegelungsstellung elastisch beaufschlagt und weist einen aussen zugänglichen
Betätigungsabschnitt zur manuellen Überführung des Sperrelementes aus seiner Verriegelungsstellung
in seine Freigabestellung auf. Durch diese Massnahme kann das Sperrelement über das
Federelement automatisch in seine Verriegelungsstellung überführt werden und muss
nur noch manuell in die Freigabestellung überführt werden. Durch die Anordnung des
Betätigungsabschnitts direkt an dem Sperrelement lässt sich ferner die Anzahl der
Bauteile der Sperreinrichtung und damit der Montageaufwand reduzieren.
[0010] Vorteilhaft sind zwei Sperrelemente vorhanden, die sich gegenseitig führen und zueinander
versetzbar sind. Durch diese Massnahme wird ein unbeabsichtigtes Lösen verhindert,
da beide Sperrelemente betätigt werden müssen, um die Befestigungselemente-Zuführeinrichtung
von dem Eintreibgerät zu lösen.
[0011] Von Vorteil kann es dabei sein, wenn die Sperrelemente U-förmig ausgebildet sind,
wobei jeweils ein erster U-Schenkel als Führungsbuchse und ein zweiter U-Schenkel
als Führungsstift ausgebildet ist und der Führungsstift des jeweils einen Sperrelementes
in der Führungsbuchse des jeweils anderen Sperrelementes verschieblich geführt ist.
Durch diese Massnahme führen sich die Sperrelemente gegenseitig und umfangen dabei
gleichzeitig den Aufnahmeraum, wodurch eine einfache leicht montierbare Sperreinrichtung
geschaffen wird.
[0012] Günstig ist es ferner, wenn zwei Federelemente vorhanden sind, die jeweils in einer
Führungsbuchse angeordnet sind, wobei die Federelemente die Führungsbuchsen gegen
die Führungsstifte abstützen. Es braucht dadurch kein zusätzlicher Bauraum für die
Federelemente vorgesehen werden.
[0013] Vorteilhaft sind die Sperrabschnitte der Sperrelemente jeweils an den die Führungsstifte
aufnehmenden Enden der Führungsbuchsen angeordnet, wobei die Sperrabschnitte bogenförmig
von den Führungsbuchsen abragen und den Aufnahmeraum für den Gegenkupplungsabschnitt
bereichsweise umfangen. Hierdurch wird eine gute Kinematik erreicht, da die Sperrabschnitte
unter Zugbelastung der Federelemente stehen.
[0014] Weitere Vorteile und Massnahmen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen,
der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung
in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.
[0015] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung an einem Eintreibgerät in Seitenansicht,
- Fig. 2
- die Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung aus Fig. 1 in teilweise längs-geschnittener
Ansicht,
- Fig. 3
- einen Querschnitt durch die Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung gemäss der Linie
III ― III aus Fig. 2 mit der Sperreinrichtung in ihrer Verriegelungsstellung,
- Fig. 4
- einen Querschnitt durch die Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung entsprechend Fig.
3 mit der Sperreinrichtung in ihrer Freigabestellung.
[0016] Die Figuren 1 bis 4 zeigen eine insgesamt mit 10 bezeichnete erfindungsgemässe Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung
die mit einem Kupplungsabschnitt 14 an einem als Haltevorsprung ausgebildeten Gegenkupplungsabschnitt
41 eines in den Figuren nur mit seinem werkzeugseitigen Ende dargestellten, kraftbetriebenen
Eintreibgerätes 40 lösbar festgelegt ist. Das hier teilweise wiedergegebene kraftbetriebene
Eintreibgerät 40 ist dabei als elektrisch betriebenes Schraubgerät ausgebildet. Der
Kupplungsabschnitt 14 weist dazu einen Aufnahmeraum 17 auf in den der Gegenkupplungsabschnitt
41 des Eintreibgerätes 40 einführbar ist. Die Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung
10 ist als Schraubenmagazin mit integriertem Transportmechanismus 16 für den Transport
eines in den Figuren nicht dargestellten Schraubenmagazinstreifens ausgebildet. In
der Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung 10 ist ein als Schraubwerkzeug ausgebildetes
Eintreibwerkzeug 13 geführt, welches über das kraftbetriebene Eintreibgerät 40 drehbetätigt
werden kann und dazu mit einer Werkzeugaufnahme 42 des Eintreibgeräts 40 kuppelbar
ist. Das Eintreibwerkzeug 13 definiert dabei eine Werkzeugachse A.
[0017] Die Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung 10 weist eine Führungseinheit 11, die den
Kupplungsabschnitt 14 beinhaltet und die hier als Führungsgehäuse ausgebildet ist,
und eine Schlitteneinheit 12, die in Richtung der Werkzeugachse A verschieblich an
der Führungseinheit 11 gehalten ist, auf. Die Führungseinheit 11 trägt den Transportmechanismus
16 und führt den Schraubenmagazinstreifen. Ferner weist die Führungseinheit 11 einen
Anschlag 15 auf, mit dem die Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung 10 zur Durchführung
eines Eintreibvorganges an einen Untergrund ansetzbar ist.
[0018] An dem Kupplungsabschnitt 14, der als Kupplungshülse ausgebildet ist, die den Gegenkupplungsabschnitt
41 aufnehmen kann, ist ein insgesamt mit 20 bezeichneter Sperrmechanismus angeordnet.
Dieser Sperrmechanismus 20 weist ein erstes Sperrelement 21 und ein zweites Sperrelement
22 auf, die zusammen die Werkzeugachse A umfangen. Jedes der Sperrelemente 21, 22
ist annähernd U-förmig ausgebildet wobei jeweils ein U-Schenkel der Sperrelemente
21, 22 eine zylindrische Führungsbuchse 26 und einen am Ende der Führungsbuchse 26
abragenden bogenförmigen Sperrabschnitt 23 aufweist. Die Sperrabschnitte 23 sind dabei
jeweils noch ein Stückweit von der Führungsbuchse 26 in Umfangsrichtung um die Werkzeugachse
A herum weggebogen. In der Führungsbuchse 26 ist jeweils ein Federelement 25 angeordnet
und ein Führungsstift 27 des jeweils anderen Sperrelementes 21, 22 axial beweglich
geführt. Über die Federelemente 25 werden die Führungsstifte 27 in Richtung aus der
Führungsbuchse 26 heraus elastisch beaufschlagt. Hierdurch werden beide Sperrelemente
21, 22 auseinandergedrückt, wobei der Bewegungsweg von der Führungseinheit 11 begrenzt
wird, die bereichsweise als Anschlag für die Sperrelemente 21, 22 dient. Ist die Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung
10 mit ihrem Kupplungsabschnitt 14, wie in den Figuren 1 bis 3 dargestellt, auf einen
Gegenkupplungsabschnitt 41 eines kraftbetriebenen Eintreibgerätes 40 aufgesteckt,
dann umfangen die Sperrelemente 21, 22 den Gegenkupplungsabschnitt 41 und die Sperrabschnitte
23 ragen in den Aufnahmeraum 17 hinein und greifen in eine umlaufende Vertiefung 43
bzw. Nut am Aussenumfang des dort eingesteckten Gegenkupplungsabschnitts 41 ein. In
dieser Verriegelungsstellung 28 sind die sich diametral gegenüberliegenden Sperrabschnitte
23 der Sperrelemente 21, 22 automatisch über die Federelemente 25 gehalten, die die
Sperrelemente 21, 22 in entgegengesetzter Richtung auseinanderdrücken, wodurch deren
Sperrabschnitte 23 in Richtung auf die Vertiefung 43 bzw. die Werkzeugachse A gezogen
werden.
[0019] An den Sperrelementen 21, 22 sind jeweils an der Basis zwischen dem U-Schenkel, der
die Führungsbuchse 26 bildet, und dem U-Schenkel, der den Führungsstift 27 bildet,
noch Betätigungsabschnitte 24 ausgebildet, die die Wand der Führungseinheit 11 bzw.
des Gehäuses durchsetzen und von aussen manuell betätigt werden können. Die Betätigungsabschnitte
24 und die jeweiligen Sperrelemente 21, 22 sind dabei starr miteinander verbunden
oder einteilig ausgebildet.
[0020] Zum Überführen der Sperrelemente 21, 22 von der Verriegelungsstellung 28 in eine
aus Fig. 4 ersichtliche Freigabestellung 29 werden die Betätigungsabschnitte 24 der
Sperrelemente 21, 22 manuell in Richtung auf die Werkzeugachse A in die Führungseinheit
11 bzw. in das Führungsgehäuse eingedrückt. Die Führungsstifte 27 fahren dabei in
die Führungsbuchsen 26 entgegen der Kraft der Federelemente 25 ein, wobei die Sperrabschnitte
23 jeweils aus der Vertiefung 43 am Gegenkupplungsabschnitt 41 herausbewegt werden,
bis der Gegenkupplungsabschnitt 41 des Eintreibgerätes 40 aus dem Kupplungsabschnitt
14 der Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung 10 herausbewegt werden kann. Die Sperrabschnitte
23 befinden sich dann ausserhalb des Aufnahmeraums 17.
[0021] Werden die Betätigungsabschnitte von einem Anwender wieder freigegeben bzw. losgelassen,
dann fahren die Sperrelemente 21, 22 unter der auf sie einwirkenden Kraft der Federelemente
25 wieder auseinander, wobei sich die Sperrabschnitte 23 wieder auf die Werkzeugachse
A zu bewegen.
[0022] Um ein Verdrehen der Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung 10 bei an dem Eintreibgerät
40 angekuppeltem Zustand zu verhindern, können noch Vorsprünge und korrespondierende
Nuten am Kupplungsabschnitt und dem Gegenkupplungsabschnitt vorgesehen sein, die in
Richtung der Werkzeugachse A verlaufen und die in gekuppeltem Zustand miteinander
verzahnt sind. Alternativ können anstelle einer umlaufenden Vertiefung auch mehrere
Vertiefungen vorgesehen sein, die in ihrer Anzahl und Länge in Umfangsrichtung des
Gegenkupplungsabschnittes den Sperrabschnitten 23 entsprechen und so in gekuppeltem
Zustand eine Verzahnung bewirken.
1. Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung für ein kraftbetriebenes Eintreibgerät, die einen
Kupplungsabschnitt (14) aufweist, der einen Aufnahmeraum (17) für einen Gegenkupplungsabschnitt
(41) des Eintreibgerätes (40) aufweist,
wobei an dem Kupplungsabschnitt (14) wenigstens ein einen Sperrabschnitt (23) aufweisendes
Sperrelement (21, 22) zwischen einer Verriegelungsstellung (28), in der es mit seinem
Sperrabschnitt (23) in den Aufnahmeraum (17) hineinragt und mit einer Vertiefung (43)
am Gegenkupplungsabschnitt (41) sperrwirksam in Eingriff bringbar ist, und einer Freigabestellung
(29), in der es mit seinem Sperrabschnitt (23) aus dem Aufnahmeraum (17) ausgerückt
ist, versetzbar angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das wenigstens eine Sperrelement (21, 22) über ein Federelement (25) in Richtung
auf seine Verriegelungsstellung (28) elastisch beaufschlagt ist und einen aussen zugänglichen
Betätigungsabschnitt (24) zur manuellen Überführung des Sperrelementes (21, 22) aus
seiner Verriegelungsstellung (28) in seine Freigabestellung (29) aufweist.
2. Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Sperrelemente (21, 22) vorhanden sind, die sich gegenseitig führen und zueinander
versetzbar sind.
3. Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung, nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrelemente (21, 22) U-förmig ausgebildet sind, wobei jeweils ein erster U-Schenkel
als Führungsbuchse (26) und ein zweiter U-Schenkel als Führungsstift (27) ausgebildet
ist und der Führungsstift (27) des jeweils einen Sperrelementes (21, 22) in der Führungsbuchse
(26) des jeweils anderen Sperrelementes (22, 21) verschieblich geführt ist
4. Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung, nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Federelemente (25) vorhanden sind, die jeweils in einer Führungsbuchse (26)
angeordnet sind und die Führungsbuchsen (26) gegen die Führungsstifte (27) abstützen.
5. Befestigungsmittel-Zuführeinrichtung, nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrabschnitte (23) jeweils an den, die Führungsstifte (27) aufnehmenden Enden
der Führungsbuchsen (26) angeordnet sind, wobei die Sperrabschnitte (23) bogenförmig
von den Führungsbuchsen (26) abragen und den Aufnahmeraum (17) für den Gegenkupplungsabschnitt
(41) bereichsweise umfangen.