(19)
(11) EP 1 731 827 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.12.2006  Patentblatt  2006/50

(21) Anmeldenummer: 06011065.7

(22) Anmeldetag:  30.05.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F17C 13/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 10.06.2005 DE 202005009147 U

(71) Anmelder: Balcke-Dürr GmbH
40882 Ratingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Neumann, Bodo
    59379 Selm (DE)
  • Grobelny, Günter
    44623 Herne (DE)

(74) Vertreter: Lang, Friedrich et al
Patentanwälte, Lang & Tomerius, Bavariaring 29
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) Schutzvorrichtung für eine Druckgasflasche


(57) Die Erfindung betrifft eine Schutzvorrichtung für eine auf einem Flaschenwagen transportierbare Druckgasflasche. Die Schutzvorrichtung weist eine Schutzbügelvorrichtung auf, welche ein Gewinde umfasst, welches mit einem Druckgasflaschengewinde für eine Druckgasflaschenkappe verschraubbar ist, und einen ersten Bügel, welcher mit dem Gewinde fest verbunden ist und welcher seitlich von der Druckgasflasche so vorsteht, dass er sich im Wesentlichen benachbart zu einem an die Druckgasflasche anschließbaren Druckminderer erstreckt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schutzvorrichtung für eine Druckgasflasche und insbesondere eine Schutzvorrichtung für eine auf einem Flaschenwagen transportierbare Druckgasflasche, an welche ein Druckminderer anschließbar ist.

[0002] Industrie-Druckgasflaschen beinhalten ein Gas, welches in der Flasche unter hohem Druck gehalten wird. Zum Beispiel ist in einer Sauerstoffflasche reiner Sauerstoff unter einem Druck von etwa 150 bar gelagert. In einer Stahlflasche für Acetylen befindet sich eine poröse Masse, deren Poren mit Aceton gefüllt sind, wobei Aceton die Eigenschaft besitzt, Acetylen zu lösen. Acetylen kann dann unter einem Druck von etwa 15 bar in die Flaschen gepresst werden. Eine unter derart hohem Druck stehende Sauerstoffflasche und eine Acetylenflasche, die zum Beispiel beim Gasschmelzschweißen, auch Autogenschweißen genannt, zum Einsatz kommen, erfordern eine sehr vorsichtige Handhabung. Der Gasauslass mit einem deutlich niedrigeren Arbeitsdruck im Vergleich zum Flaschendruck erfolgt mittels eines Druckminderers, der am Flaschenhalsventil einer Druckgasflasche montiert ist.

[0003] Unter Druck stehende Gasdruckflasche werden mit einem von Hand geschobenen Flaschenwagen transportiert. Dient der Flaschenwagen als Teil einer mobilen Schweißstation oder ist der Werkplatz allgemein nicht stationär eingerichtet, wie dies zum Beispiel bei Reparaturarbeiten gegeben ist, sind die Flaschen sorgfältig zu schützen. Wird zum Beispiel ein Ventil beschädigt, so dass reiner Sauerstoff austritt, kann er mit brennbaren Gasen wie Acetylen, Flüssiggas oder Wasserstoff explosionsfähige Gemische bilden.

[0004] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Schutzvorrichtung für auf einem Flaschenwagen transportierbare Druckgasflaschen zu schaffen, wobei die Schutzvorrichtung einen hohen Schutz vor äußeren Gefährdungen während eines Transportes einer Druckgasflasche oder an einem mobilen Werkplatz bei wenig Aufwand und wenig Kosten schafft.

[0005] Die Erfindung wird dadurch gelöst, dass eine Schutzvorrichtung für eine auf einem Flaschenwagen transportierbare Druckgasflasche zum Einsatz kommt, wobei die Schutzvorrichtung eine Schutzbügelvorrichtung aufweist, welche umfasst: ein Gewinde, welches mit einem Druckgasflaschengewinde für eine Druckgasflaschenkappe verschraubbar ist, und einen ersten Bügel, welcher mit dem Gewinde gekoppelt ist und welcher seidich von der Druckgasflasche so vorsteht, dass er sich im Wesentlichen benachbart zu einem an die Druckgasflasche anschließbaren Druckminderer erstreckt.

[0006] Dies ist vorteilhaft, da somit zum einen ein Druckgasflaschenhalsgewinde, welches an jeder Druckgasflasche bereits vorhanden ist, um damit eine Druckgasflaschenkappe zu montieren, auch nach dem Entfernen der Druckgasflaschenkappe als sicheres Montageelement erneut verwendbar ist. Zum anderen schützt der vorstehende Bügel der Schutzbügelvorrichtung, die an dem Druckgasflaschenhalsgewinde verschraubt ist, den Bereich seitlich von der Druckgasflasche in einer Zone, in dem ein Druckminderer von der Flasche absteht. Damit ist der empfindliche Bereich einer Druckgasflasche durch ein mechanisch robust ausbildbares Element wie dem vorstehenden Bügel vor mechanischem Stoß mit wenig Aufwand und wenig Kosten geschützt.

[0007] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung erstreckt sich der erste Bügel auf der Höhe des Druckgasflaschengewindes für die Druckgasflaschenkappe. Damit ist eine sehr flache Schutzvorrichtung geschaffen, die wenig übersteht und trotzdem einen stabilen Schutz bieten kann.

[0008] Es kann zur weiteren Verbesserung der Sicherheit ein zweiter Bügel vorgesehen sein, der sich benachbart zum ersten Bügel auf der Höhe einer Druckanzeigevorrichtung des Druckminderers erstreckt. Dies erhöht den Schutz für die Druckgasflasche, da der Druckminderer eine Höhe besitzt, die von einem ersten vorstehenden Bügel eventuell nicht vollständig abgedeckt wird, während der zweite Bügel diese freie Fläche abdecken kann.

[0009] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist ein dritter Bügel vorgesehen, der sich benachbart zum ersten Bügel oberhalb der Druckgasflasche und des Druckminderers erstreckt. Der dritte Bügel kann dabei derart ausgebildet sein, dass er einen Schutz der Gasauslassventile vor von oben herabfallenden Teilen bietet. Ferner ist es vorteilhaft, wenn der erste Bügel und der zweite Bügel und/oder der dritte Bügel mittels eines vierten Bügels miteinander verbunden sind. Damit lässt sich eine zusammenhängende Bügelkonstruktion schaffen, die einen Schutz vor seitlichen oder vor von oben nach unten gerichteten Stößen bietet.

[0010] Ein besonders umfassender Schutz wird dadurch erreicht, dass die Bügel so montiert sind, dass die Schutzbügelvorrichtung kastenförmig ausgebildet ist. Bei einem kastenförmigen Aufbau wird eine relativ verwindungssteife Konstruktion erreicht, die noch höheren Schutz vor von außen einwirkenden Stößen auf eine Druckgasflasche sicherstellt.

[0011] Es ist vorteilhaft, wenn der zweite Bügel eine Ausnehmung in der Höhe eines Druckgasflaschenhalsventils aufweist. Damit kann eine Bedienung des Ventils auch mit zum Beispiel viel Platz beanspruchenden Schweißerhandschuhen erleichtert werden, ohne dass die Stabilität der Schutzbügelvorrichtung und der von ihr sichergestellter Schutz signifikant beeinträchtigt wird.

[0012] Es ist ferner zweckmäßig, dass die Schutzbügelvorrichtung eine so geringe Bautiefe aufweist, dass bei zwei nebeneinander positionierten Druckgasflaschen auf jede Druckgasflasche eine Schutzbügelvorrichtung montierbar ist. Dies ist vorteilhaft, da zum Beispiel bei einem Schweißplatz nicht eine, sondern zwei Druckgasflaschen gleichzeitig benötigt werden. Üblicherweise sind sie eng benachbart zueinander positioniert, so dass eine Schutzvorrichtung mit geringer Bautiefe es erlaubt, dass an beiden Flaschen eine solche Schutzvorrichtung montiert werden kann.

[0013] Ferner ist es vorteilhaft, dass die Schutzvorrichtung eine Abschirmung aufweist, mit der bei zwei nebeneinander positionierten Druckgasflaschen diese Druckgasflaschen ab der Höhe jedes Druckgasflaschengewindes voneinander abgeschirmt sind. Die Abschirmung erhöht die Sicherheit, dass austretendes Gas aus einer Flasche nicht direkt mit dem Gasauslass an einer direkt benachbart dazu positionierten Flasche in Kontakt kommt. Es ist vorteilhaft, wenn die Abschirmung an einem Druckgasflaschenwagen montiert ist. Somit wird der Schutz durch die Abschirmung während eines Transportes der Flaschen mit einem Flaschenwagen stets sichergestellt und kann nicht vergessen oder unterlassen werden.

[0014] Bei einer anderen Weiterbildung der Erfindung weist die Schutzvorrichtung einen Ringbügel auf, der an einem Druckgasflaschenwagen um eine Gasflasche so anlegbar ist, dass die Gasflasche am Umfallen gehindert wird. Üblicherweise werden Druckgasflaschen an einem Flaschenwagen mittels einer lose anliegenden Metallkette am Umfallen gehindert. Durch den Ringbügel wird eine noch stabilere Lage erreicht, so dass ein sichererer Transport mit einem Flaschenwagen erzielbar ist.

[0015] Die Sicherheit wird ferner dadurch erhöht, dass die Schutzvorrichtung einen Feuerlöscher aufweist, der an einem Druckgasflaschenwagen montierbar ist. Somit ist auch im Gefahrenfall bei ausströmendem Gas oder einem brand in der Umgebung des Flaschenwagens ein Sicherheitswerkzeug wie ein Feuerlöscher schnell verfügbar.

[0016] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen weiter beschrieben. Es zeigen schematisch:
Fig. 1
eine Draufsicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schutzvorrichtung,
Fig. 2
eine Draufsicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schutzvorrichtung mit montiertem Druckminderer,
Fig. 3
eine Vorderansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schutzvorrichtung mit montiertem Druckminderer,
Fig. 4
eine perspektivische Ansicht der in Fig. 3 dargestellten zweiten Ausführungsform der Erfindung,
Fig. 5
eine Draufsicht einer dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schutzvorrichtung bei zwei nebeneinander angeordneten Druckgasflaschen,
Fig. 6
eine Draufsicht einer vierten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schutzvorrichtung bei zwei nebeneinander angeordneten Druckgasflaschen,
Fig. 7
eine Seitenansicht eines Druckgasflaschenwagens mit einer Abschirmung gemäß der Erfindung für eine Druckgasflasche, und
Fig. 8
eine Draufsicht eines Druckgasflaschenwagens mit einer Abschirmung gemäß der Erfindung für eine Druckgasflasche.


[0017] Gemäß Fig. 1 an einer Druckgasflasche 3 zentrisch am Druckgasflaschengewinde für eine Druckgasflaschenkappe eine Schutzbügelvorrichtung 2 mit einer Platte 5 montiert, wobei die Schutzbügelvorrichtung 2 ein Gewinde 4 aufweist, welches mit dem Druckgasflaschengewinde verschraubt ist. Das Gewinde 4 entspricht dem Gewinde, wie es übliche Kappen für Druckgasflaschen aufweisen, die bei abmontiertem Druckminderer als Schutz auf die Druckgasflasche aufgeschraubt werden.

[0018] Die Schutzbügelvorrichtung 2 weist ferner einen ersten Bügel 6 auf, der mittels der Platte 5 mit dem Gewinde 4 gekoppelt ist und seitlich von der Druckgasflasche 3 so vorsteht, dass er sich im Wesentlichen benachbart zum anschließbaren Druckminderer 8 erstreckt, der in Fig. 2 und 3 dargestellt ist. Das Gewinde 4 am Druckgasflaschengewinde weist einen Durchmesser auf, der größer als das Flaschenventil 7 ist, so dass die Schutzbügelvorrichtung einfach durch Aufsetzen und Verschrauben auf das Gewindes der Druckgasflasche für die Flaschenkappe montiert werden kann. Der erste Bügel 6 weist eine Länge auf, die mindestens so lang wie ein an der Druckgasflasche 3 montierter Druckminderer 8 ist, so dass dieser bei einer kürzeren Bügellänge vor seitlich einwirkendem Stoß über seine ganze Länge geschützt ist.

[0019] Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist es nicht erforderlich, dass der erste Bügel 6 direkt an einem Druckminderer 8 anliegt. Ein Abstand zwischen Druckminderer 8 und erstem Bügel 6 ist sinnvoll, da somit ein Verformungsweg für den ersten Bügel 6 bei einer seitlich aufgebrachten Kraft F, siehe Fig. 2, verfügbar ist, ohne dass der Druckminderer 8 berührt und eventuell beschädigt wird. Es ist ebenso nicht erforderlich, dass die Hauptachse des ersten Bügels 6 parallel zu der Hauptströmungsachse H des Druckminderers 8 verläuft. Eine ungefähr zueinander benachbarte Lage reicht für einen Schutz aus, so dass keine hohen Anforderungen an eine Formtoleranz des ersten Bügels 6 und an eine Lagetoleranz des ersten Bügels 6 zum Druckminderer 8 erforderlich sind.

[0020] In Figur 3 ist eine Vorderansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schutzvorrichtung 1 mit montiertem Druckminderer 8 dargestellt. Die Flasche 3 besitzt ein Flaschengewinde, mit welchem das Gewinde 4 der Schutzbügelvorrichtung 2 verschraubt ist. Auf der Höhe des Flaschengewindes erstreckt sich der erste Bügel 6 seitlich nach außen von der Flasche 3 fort. Der erste Bügel 6 steht zu der Seite vor, auf welcher der Druckminderer 8 mit Inhaltsmanometer 9, Arbeitsmanometer 10 und Einstellventil 11 montiert ist. Zusätzlich ist es möglich, dass der erste Bügel 6 auch zu einer zum Druckminderer 8 entgegengesetzten Seite vorsteht, so dass die Flasche 3 durch den ersten Bügel 6 von zwei entgegengesetzten Seiten geschützt ist.

[0021] Parallel zum ersten Bügel 6 ist bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform ein zweiter Bügel 12 vorgesehen, der sich oberhalb des ersten Bügels 6 erstreckt. Der zweite Bügel 12 ist in einer Höhe angeordnet, in der Druckanzeigevorrichtungen des Druckminderers 8 vorgesehen sind. Damit werden die empfindlichen Anzeigevorrichtungen vor einem Stoß geschützt, der, siehe Fig. 2, auf die Rückseite der Anzeigevorrichtungen gerichtet ist. Der zweite Bügel 12 weist zusätzlich eine Ausnehmung 15 auf, die im Bereich um das Flaschenventil 7 vorgesehen ist. Dies ist sinnvoll, da sich auch mit zum Beispiel Schweißerhandschuhen das Flaschenventil 7 noch gut betätigen lässt und die Schutzvorrichtung für eine Betätigung des Ventils 7 nicht im Wege ist.

[0022] Außerdem weist die in Fig. 3 dargestellte Schutzvorrichtung 2 einen dritten Bügel 13 auf, der oberhalb des ersten Bügels 6 und des zweiten Bügels 12 angeordnet ist. Vorzugsweise steht er aus der Zeichenebene hervor, so dass ein Schutz vor einem von oben nach unten gerichteten Stoß auf die Ventile der Druckgasflasche oder des Druckminderers 8 gegeben ist, siehe Fig. 4. Der erste Bügel 6, der zweite Bügel 12 und der dritte Bügel 13 sind dabei mit einem vierten Bügel 14 so verbunden, dass eine kastenförmige Schutzbügelvorrichtung geschaffen wird. Das Element 5, in dem ein Gewinde 4 vorgesehen ist, kann ein Ring, siehe Fig. 4, oder eine Platte sein, siehe Fig. 1 oder 2. Durch den kastenförmigen Aufbau wird eine hohe Verwindungssteifigkeit der Schutzvorrichtung erzielt.

[0023] Bei zwei nebeneinander positionierten Druckgasflaschen kann es vorkommen, dass kein Platz besteht, die erfindungsgemäße Schutzvorrichtung 1 so zu montieren, dass die jeweiligen Druckminderer in einer Linie ausgerichtet sind. In einem solchen Fall können die Druckgasflaschen derart angeordnet sein, dass die Druckminderer nicht in einer Linie, sondern zum Beispiel parallel zueinander positioniert sind. Bei der in Fig. 5 dargestellten Anordnung lassen sich die Anzeigevorrichtungen noch gut ablesen, während gleichzeitig die Druckminderer gut geschützt sind.

[0024] Bei einer anderen Ausführungsform können bei zwei nebeneinander stehenden Druckgasflaschen 3 die Schutzbügelvorrichtungen 2 einander gegenüberliegend angeordnet sein. Dann müssen jedoch die Schutzbügelvorrichtungen 2 einen ersten Bügel 61 bzw. einen zweiten Bügel 62 aufweisen, die zueinander spiegelverkehrt orientiert sind.

[0025] In Fig. 7 und 8 ist ein Flaschenwagen 16 dargestellt, mit dem zwei nebeneinander positionierte Druckgasflaschen 3 von Hand transportierbar sind. Am Flaschenwagen ist eine Abschirmung 17 vorgesehen, die einen Bereich oberhalb des Flaschenhalses in Form eines Halbkreises vor der benachbarten Druckgasflasche abschirmt. Damit wird erreicht, dass ein Gasauslassventil einer Flasche von dem Ventil oder den Ventilen der benachbarten Flasche geschützt ist. Eine direkte Vermischung von Gas aus beiden Druckgasflaschen wird dadurch vermieden.

[0026] Die Sicherheit kann noch erhöht werden, indem eine Druckgasflasche auf dem Flaschenwagen nicht mehr mit einer herkömmlichen Stahlkette, die lose um die Flasche anliegt, montiert ist. Vielmehr kann die Druckgasflasche mit einem Ringbügel eng anliegend an den Flaschenwagen befestigt sein. Damit wird auch ein "Schaukeln" der Flaschen beim Transport, wie dies bei einer lose anliegenden Kette kaum vermeidbar ist, verhindert. Ferner kann am Flaschenwagen ein Feuerlöscher 19 vorgesehen sein, um im Gefahrenfall rasch ein solches Sicherheitswerkzeug einsetzen zu können.


Ansprüche

1. Schutzvorrichtung (1) für eine auf einem Flaschenwagen (16) transportierbare Druckgasflasche (3),
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schutzvorrichtung (1) eine Schutzbügelvorrichtung (2) aufweist, welche umfasst: ein Gewinde (4), welches mit einem Druckgasflaschengewinde für eine Druckgasflaschenkappe verschraubbar ist, und einen ersten Bügel (6), welcher mit dem Gewinde (4) fest verbunden ist und welcher seitlich von der Druckgasflasche (3) so vorsteht, dass er sich im Wesentlichen benachbart zu einem an die Druckgasflasche (3) anschließbaren Druckminderer (8) erstreckt.
 
2. Schutzvorrichtung gemäß Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich der erste Bügel (6) auf der Höhe des Druckgasflaschengewindes erstreckt.
 
3. Schutzvorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich ein zweiter Bügel (12) benachbart zum ersten Bügel (6) auf der Höhe einer Druckanzeigevorrichtung (9, 10) des Druckminderers (8) erstreckt.
 
4. Schutzvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich ein dritter Bügel (13) benachbart zum ersten Bügel (6) oberhalb der Druckgasflasche (3) und des Druckminderers (8) erstreckt.
 
5. Schutzvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste Bügel (6) und der zweite Bügel (12) und/oder der dritte Bügel (13) mittels eines vierten Bügels (14) miteinander verbunden sind.
 
6. Schutzvorrichtung gemäß Anspruch 5
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bügel (6, 12, 13, 14) so montiert sind, dass die Schutzbügelvorrichtung kastenförmig ausgebildet ist.
 
7. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der zweite Bügel (12) eine Ausnehmung (15) in der Höhe eines Druckgasflaschenhalsventils (7) aufweist.
 
8. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schutzbügelvorrichtung (2) eine so geringe Bautiefe aufweist, dass bei zwei nebeneinander positionierten Druckgasflaschen (3) auf jede Druckgasflasche (3) eine Schutzbügelvorrichtung (2) montierbar ist.
 
9. Schutzvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schutzvorrichtung eine Abschirmung (17) aufweist, mit der bei zwei nebeneinander positionierten Druckgasflaschen (3) diese Druckgasflaschen (3) ab der Höhe jedes Druckgasflaschengewindes voneinander abgeschirmt sind.
 
10. Schutzvorrichtung gemäß Anspruch 9
dadurch gekennzeichnet,
dass die Abschirmung (17) an einem Druckgasflaschenwagen (16) montiert ist.
 
11. Schutzvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schutzvorrichtung einen Ringbügel (18) aufweist, der an einem Druckgasflaschenwagen (16) um eine Gasflasche (3) so anlegbar ist, dass die Gasflasche (3) am Umfallen gehindert wird.
 
12. Schutzvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schutzvorrichtung (1) einen Feuerlöscher (19) aufweist, der an einem Druckgasflaschenwagen (16) montierbar ist.
 




Zeichnung