(19)
(11) EP 1 736 071 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.12.2006  Patentblatt  2006/52

(21) Anmeldenummer: 06009266.5

(22) Anmeldetag:  04.05.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A44C 5/00(2006.01)
A61B 5/117(2006.01)
G09F 3/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 22.06.2005 DE 102005028911

(71) Anmelder: Mediaform Informationssysteme GmbH
21465 Reinbek (DE)

(72) Erfinder:
  • Weber, Jörg
    21465 Reinbek (DE)

(74) Vertreter: UEXKÜLL & STOLBERG 
Patentanwälte Beselerstrasse 4
22607 Hamburg
22607 Hamburg (DE)

   


(54) Kennzeichnungsband


(57) Ein Kennzeichnungsband (1) aus flexiblem Material hat eine längliche Grundform mit einem ersten Ende (2) und einem zweiten Ende (3) und ist mit einer Verbreiterung (4) versehen, die sich über einen Teil der Länge des Kennzeichnungsbandes (1) erstreckt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Kennzeichnungsband, das z.B. am Hand- oder Fußgelenk eines Menschen angebracht werden kann. Das Kennzeichnungsband lässt sich mit Informationen oder Daten versehen, die eine Identitätsfeststellung der Person durch eine visuelle und/oder technische Interpretation der in Klarschrift oder kodierter Form aufgebrachten Daten ermöglicht.

[0002] Eine sichere Kennzeichnung und Identifizierung von Personen ist in unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft, in staatlichen Einreichungen sowie dem Gesundheitswesen erforderlich. Dies kann mit Hilfe von Kennzeichnungsbändern durchgeführt werden. Ein derartiges Kennzeichnungsband aus flexiblem Material mit rechteckiger Grundform ist aus der WO 99/18817 A1 bekannt. Auf ein Kennzeichnungsband können bereits erfasste und gespeicherte Personendaten mittels der elektronischen Datenverarbeitung z.B. unter Verwendung eines Druckers übertragen werden. Die auf dem Kennzeichnungsband befindlichen Daten können dann visuell oder mit technischen Hilfsmitteln interpretiert bzw. entschlüsselt werden. Grundsätzlich soll ein Kennzeichnungsband an einem Menschen problemlos und ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen befestigt werden können. Ferner soll es stabil und dauerhaft und unempfindlich gegenüber mechanischen und chemischen Angriffen sein. Problematisch kann ein mangelnder Komfort beim Tragen eines Kennzeichnungsbandes sein, wenn nämlich das Kennzeichnungsband eine gewisse Breite überschreitet, um eine ausreichend große Fläche für das Aufbringen von Information zur Verfügung zu stellen.

[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Kennzeichnungsband zu schaffen, das einerseits bequem zu tragen ist, aber andererseits trotzdem eine zum Aufbringen von Information und Daten ausreichend große Fläche bereitstellt.

[0004] Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Kennzeichnungsband mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0005] Das erfindungsgemäße Kennzeichnungsband weist flexibles Material auf und hat eine längliche Grundform mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende. Erfindungsgemäß ist eine Verbreiterung vorgesehen, die sich über einen Teil der Länge des Kennzeichnungsbandes erstreckt. Vorzugsweise erstreckt sich die Verbreiterung über den mittleren Bereich des Kennzeichnungsbandes, der sich zwischen einem ersten Endbereich (der am ersten Ende endet) und einem zweiten Endbereich (der am zweiten Ende endet) befindet; optional kann sich die Verbreiterung zusätzlich über den ersten Endbereich des Kennzeichnungsbandes erstrecken.

[0006] Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind der mittlere Bereich, der erste Endbereich und der zweite Endbereich des Kennzeichnungsbandes im Wesentlichen rechteckig gestaltet, wobei auch Abweichungen von einer exakten Rechteckform vorkommen können, z.B. Abrundungen an Übergängen. Dabei ist das Kennzeichnungsband im mittleren Bereich vorzugsweise 1,1 bis 2,0 mal so breit wie im ersten Endbereich, wobei Zahlen im Bereich von 1,3 bis 1,7 oder 1,4 bis 1,5 besonders bevorzugt sind. Ferner erstreckt sich die Verbreiterung vorzugsweise über 30% bis 80% der Länge des Kennzeichnungsbandes, insbesondere über 45% bis 65% oder 55% bis 60% der Länge.

[0007] Durch die Verbreiterung erhält das erfindungsgemäße Kennzeichnungsband eine relativ große Oberfläche, sodass genügend Platz für das Aufbringen von Information, z.B. in Form von gedrucktem Klartext oder Barcodes, bereitgestellt wird. Beim Tragen des zu einer Ringform geschlossenen Kennzeichnungsbands am Handgelenk einer Person besteht infolge von Bewegungen der Hand die Tendenz zu einer Drehung des Kennzeichnungsbandes um das Handgelenk, und zwar solange, bis die Verbreiterung an der Außenseite und die schmale Zone des Kennzeichnungsbandes an der Innenseite des Handgelenks zu liegen kommt. Ein Abwinkeln der Hand wird daher nicht behindert, so dass das erfindungsgemäße Kennzeichnungsband für die Person bequem zu tragen ist, und außerdem liegt die breite Fläche des Kennzeichnungsbandes an einer gut einsehbaren Position an der Außenseite, was das Erfassen der auf das Kennzeichnungsband aufgebrachten Informationen erleichtert. Das erfindungsgemäße Kennzeichnungsband bietet also wegen seiner Form einen großen Tragekomfort, ohne dass damit besondere Umstände verknüpft sind, wie z.B. ein genaues Positionieren beim Anlegen des Kennzeichnungsbandes.

[0008] Bei bevorzugten Ausführungsformen weist das Kennzeichnungsband eine beschreib- und/oder bedruckbare Decklage, eine darunter angeordnete Klebstoffschicht und eine darunter angeordnete Abdecklage auf. Die Decklage enthält vorzugsweise eine Kunststofffolie, z.B. aus Polyester oder aus Polyethylen. Polyethylen kann an der Oberfläche so behandelt werden, dass es sich problemlos beschriften oder bedrucken lässt. Die Klebstoffschicht weist vorzugsweise einen Acrylatdispersionskleber auf. Die Abdecklage ist vorzugsweise papierhaltig und kann ein Wachs- oder Silikonpapier aufweisen.

[0009] Wenn die Abdecklage im zweiten Endbereich des Kennzeichnungsbandes (also in einer Zone außerhalb der Verbreiterung) eine quer verlaufende Schnittlinie aufweist, lässt sich ein Stück der Abdecklage, das sich bis zum zweiten Ende des Kennzeichnungsbandes erstreckt, problemlos ablösen, sodass in diesem Bereich die Klebstoffschicht exponiert wird. Das Kennzeichnungsband kann dann zu einer Ringform gebogen, um das Hand- oder auch Fußgelenk einer Person gelegt und durch Aufkleben des freiliegenden Klebstoffs auf den darunter befindlichen Oberflächenbereich der Decklage in der Ringform fixiert werden. Dies ermöglicht eine individuelle und stufenlose Anpassung des Durchmessers der Ringform. Das überschüssige Ende des Kennzeichnungsbandes verschwindet innen und stört nicht beim Tragen.

[0010] Vorzugsweise ist die Verklebung zwischen der Unterseite der Klebstoffschicht und der Oberseite der Decklage manipulationssicher. Dies lässt sich durch Einstellung der Klebstoffeigenschaften erreichen, insbesondere durch hohe Klebekraft. Ein einmaliges Verkleben des Kennzeichnungsbandes zu einer Ringform ist möglich, nicht dagegen ein wiederholtes Ablösen und Neuverkleben, weil die Klebekraft nach der erstmaligen Anwendung verbraucht ist. Dadurch werden Manipulationen sichtbar, die nach der ersten Applizierung an einer Person entstanden sind. Eine Übertragung eines bereits erstmalig applizierten Kennzeichnungsbandes auf eine andere Person ohne erkennbare Manipulationsspuren ist nicht möglich.

[0011] Eine vorteilhafte Möglichkeit, eine größere Zahl der erfindungsgemäßen Kennzeichnungsbänder bereitzustellen, besteht darin, eine Anzahl von Kennzeichnungsbändern linear anzuordnen, wobei das erste Ende eines jeweiligen Kennzeichnungsbandes mit einem Ende, vorzugsweise dem zweiten Ende, des darauffolgenden Kennzeichnungsbandes verbunden ist. Eine derartige lineare Anordnung lässt sich aufrollen, sodass eine Rolle oder Spule mit Kennzeichnungsbändern zur Verfügung steht. An den Verbindungsstellen zwischen zwei benachbarten Kennzeichnungsbändern ist vorzugsweise jeweils eine Perforationslinie vorgesehen, sodass sich die einzelnen Kennzeichnungsbänder bequem von der Rolle abreißen lassen, wenn sie an Personen angelegt werden sollen.

[0012] Zum Bedrucken der erfindungsgemäßen Kennzeichnungsbänder und zum Aufbringen von Daten können verfügbare Druck- oder Übertragungstechniken benutzt werden. Hierbei werden vorzugsweise Thermo- oder Thermotransferdrucker verwendet. Diese Geräte erhalten die auszugebenden Daten über eine direkte Datenverbindung zu einem zentralen Datenverarbeitungssystem. Im Bereich der Verbindungsstellen zwischen zwei benachbarten Kennzeichnungsbändern kann jeweils eine Aussparung vorgesehen sein, vorzugsweise eine quer zur Längsrichtung der Anordnung verlaufende Einkerbung, deren Ende vorzugsweise in die bereits erwähnte Perforationslinie übergeht. Dadurch ergibt sich einerseits ein kürzerer Reißweg, was das Abtrennen der Kennzeichnungsbänder erleichtert, und generell kann die Aussparung bzw. Kerbe als Endmarkierung für den Drucker genutzt werden, z.B. mittels einer Lichtschranke, die über die jeweilige Aussparung ausgelöst wird.

[0013] Das erfindungsgemäße Kennzeichnungsband bietet also die Möglichkeit zur Darstellung von variablen Personendaten aus Datenspeichern in Verbindung mit Druckeinrichtungen. Diese Daten können klartextlich und/oder in codierter Form (z.B. als Barcode) auf das Kennzeichnungsband gedruckt und gespeichert werden. Aufgrund der direkten Übertragung der Daten von einem elektronischen Speichersystem zu einer Druckeinrichtung und der Übertragung auf das Kennzeichnungsband wird eine sichere und verlustfreie Übertragung der Daten ermöglicht. Die Oberfläche des Kennzeichnungsbandes eignet sich vorzugsweise zum Beschriften mit Tinte, Carbonen, Wachsen und Schreibflüssigkeiten aus Kugel- oder Faserschreibern. Der Materialverbund, insbesondere der bevorzugen Ausführungsform, ist resistent gegen Desinfektionsmittel und stabil gegen mechanische Angriffe. Auch zeigen sich keine toxischen oder allergischen Reaktionen. Mit Hilfe der erläuterten Klebetechnik kann das Kennzeichnungsband schnell und sicher an einer Person appliziert werden, ohne Eingriff am Menschen. So können z.B. mit der Codierung und Speicherung von Daten auf dem Kennzeichnungsband lebensrettende Informationen für einen Patienten verfügbar gemacht werden, sodass die Person selbst Daten aus dem medizinischen Umfeld, z.B. in Bezug auf Medikamentenvergabe, Bluttransfusionen oder Operationen auf sichere Weise mit sich führt. Ferner lässt sich das Kennzeichnungsband für die Erfassung und Steuerung von Zugangskontrollen im Umfeld der Medizin, bei staatlichen Einrichtungen, Veranstaltungen von Events und Reisen, dem Transportwesen von Menschen und auch Gütern, bei Trekkingsystemen zur Überwachung von Personen, im Katastrophenschutz bei Großschäden, usw. verwenden.

[0014] Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels weiter beschrieben. Die Zeichnungen zeigen in
Figur 1
eine Draufsicht auf eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kennzeichnungsbandes,
Figur 2
eine Ansicht von unten auf das Kennzeichnungsband aus Figur 1,
Figur 3
einen schematischen Längsschnitt durch das Kennzeichnungsband und
Figur 4
eine schematische Ansicht, wie das Kennzeichnungsband an einem Handgelenk befestigt wird.


[0015] In Figur 1 ist ein Kennzeichnungsband 1 in Draufsicht dargestellt. Das Kennzeichnungsband 1 hat eine längliche Grundform und erstreckt sich von einem ersten Ende 2 bis zu einem zweiten Ende 3.

[0016] Eine Verbreiterung 4 ist im mittleren Bereich 6 des Kennzeichnungsbandes 1 vorgesehen. Der mittlere Bereich 6 erstreckt sich zwischen einem ersten Endbereich 8, der bis zum ersten Ende 2 reicht, und einem zweiten Endbereich 9, der bis zum zweiten Ende 3 reicht. Das Kennzeichnungsband 1 hat sowohl im mittleren Bereich 6 als auch in den beiden Endbereichen 8 und 9 eine rechteckige Gestaltung, wobei die Ecken und Übergänge abgerundet sind. Der erste Endbereich 8 und der zweite Endbereich 9 haben im Ausführungsbeispiel die gleiche Breite, während der mittlere Bereich 6 etwa 1,4 mal so breit ist wie die beiden Endbereiche 8 und 9. Der mittlere Bereich 6 erstreckt sich im Ausführungsbeispiel über etwa 57% der Länge des Kennzeichnungsbandes 1.

[0017] In Figur 3 ist der mehrschichtige Aufbau des Kennzeichnungsbandes 1 in schematischer Weise und nicht maßstabsgetreu dargestellt. Die Oberseite des Kennzeichnungsbandes 1 wird von einer Decklage 10 (im Ausführungsbeispiel ca. 60 µm dick) gebildet, die im Ausführungsbeispiel aus Polyethylen besteht. Dieses Material ist so oberflächenbehandelt, dass es bedruckbar ist und auch von Hand beschriftet werden kann. Unter der Decklage 10 befindet sich eine Klebstoffschicht 12, die im Ausführungsbeispiel etwa 24 µm dick ist und einen Acrylatdispersionskleber enthält. Die Klebstoffschicht 12 ist an ihrer klebrigen Unterseite mit einer Abdecklage 14 abgedeckt, im Ausführungsbeispiel einem Silikonpapier mit einer unten liegenden Abdeckschicht 16 auf Papierbasis und einer darüber befindlichen dünnen Silikonschicht 17, die mit der Klebstoffschicht 12 in Kontakt kommt. Die Abdecklage 14 ist wasserbeständig und bleibt bei der Verwendung des Kennzeichnungsbandes 1 größtenteils am Kennzeichnungsband 1, siehe unten. Die Gesamtdicke der Abdecklage 14 beträgt im Ausführungsbeispiel ca. 58 µm.

[0018] In den Figuren 1 und 2 ist angedeutet, dass sich das Kennzeichnungsband 1 im Auslieferungszustand in einer linearen Anordnung mit weiteren, gleichartig aufgebauten Kennzeichnungsbändern befindet. Links von dem Kennzeichnungsband 1 ist ein kleiner Endbereich des benachbarten Kennzeichnungsbandes 20 zu erkennen, das über eine Perforationslinie 21 mit dem Kennzeichnungsband 1 verbunden ist. In diesem Bereich befindet sich eine Einkerbung 22, sodass sich die Perforationslinie 21 nur über etwa die Hälfte der Breite des ersten Endbereichs 8 erstreckt. Rechts schließt sich an das Kennzeichnungsband 1 ein entsprechendes benachbartes Kennzeichnungsband 24 an, das an einer Perforationslinie 25 ansetzt, in deren Bereich sich eine Einkerbung 26 befindet.

[0019] Wie die Figur 2 zeigt, verläuft im zweiten Endbereich 9 eine Schnittlinie 30 quer durch die Abdecklage 14. Dadurch wird ein Abschnitt 32 der Abdecklage 14 definiert, der eine Endzone 34 (siehe Figur 4) der Klebstoffschicht 12 abdeckt. Durch Ablösen des Abschnitts 32 lässt sich die Endzone 34 der Klebstoffschicht 12 auf einfache Weise exponieren.

[0020] Bei der Anwendung des Kennzeichnungsbandes 1 kann zunächst die gesamte lineare Anordnung von Kennzeichnungsbändern mit den Kennzeichnungsbändern 1, 20 und 24 sowie weiteren Kennzeichnungsbändern, die bevorzugt in aufgerollter Form ausgeliefert wird, oder ein Teil davon mit Hilfe einer Druckvorrichtung mit Daten und Information beschrieben bzw. bedruckt werden. Diese Information kann in Klartext oder auch in verschlüsselter Form (z.B. als Barcode) aufgebracht werden. Beim Transport der Kennzeichnungsbänder 1, 20, 24, usw. in der Druckvorrichtung dienen die Einkerbungen 22, 26, usw. als Positionsmarkierungen, indem sie von dem Lichtstrahl einer Lichtschranke durchleuchtet werden.

[0021] Nach dem Bedrucken lassen sich die einzelnen Kennzeichnungsbänder 1, 20, 24, usw. entlang der Perforationslinien 21, 25, usw. voneinander trennen.

[0022] Zum Anlegen an eine Person wird das betreffende Kennzeichnungsband, z.B. das Kennzeichnungsband 1, zu einer Ringform gelegt, wie in Figur 4 schematisch dargestellt. Der Abschnitt 32 der Abdecklage 14 wird entfernt, sodass die Endzone 34 der Klebstoffschicht 12 freiliegt. Anschließend wird die Endzone 34 in Pfeilrichtung auf den darunter befindlichen Bereich der Decklage 10 bewegt und angedrückt. Das Kennzeichnungsband 1 ist nun geschlossen, individuell angepasst an die Größe eines jeweiligen Handgelenks, das in Figur 4 durch das Bezugszeichen 36 angedeutet ist. Das überschüssige Ende 38 des Kennzeichnungsbandes 1 stört nicht, da es an der Innenseite zu liegen kommt.

[0023] Beim Tragen des Kennzeichnungsbandes 1 und beim Bewegen des Handgelenks sorgt die Verbreiterung 4 dafür, dass sich das Kennzeichnungsband 1 von selbst so am Handgelenk dreht, dass die Verbreiterung 4 außen zu liegen kommt und das Handgelenk problemlos nach innen abgewinkelt werden kann, weil die Bewegung des Handgelenks von den an seiner Innenseite befindlichen schmaleren Endbereichen 8 und 9 des Kennzeichnungsband 1 nicht beeinträchtigt wird. Der mittlere Bereich 6 des Kennzeichnungsbandes 1 bietet eine große Fläche, die mit Information und Daten versehen werden kann und außen am Handgelenk gut einsehbar ist.

[0024] Mit den Materialien des Ausführungsbeispiels ist das Kennzeichnungsband 1 beständig, auch im Wasser, kann leicht gereinigt werden und löst bei der tragenden Person keine Irritationen aus. Der Versuch, das Kennzeichnungsband 1 in unerlaubter Weise abzulösen, wäre infolge der Eigenschaften der Verklebung im Bereich der Endzone 34 leicht erkennbar.


Ansprüche

1. Kennzeichnungsband aus flexiblem Material mit einer länglichen Grundform und einem ersten Ende (2) und einem zweiten Ende (3), gekennzeichnet durch eine Verbreiterung (4), die sich über einen Teil der Länge des Kennzeichnungsbandes (1) erstreckt.
 
2. Kennzeichnungsband nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen mittleren Bereich (6), der sich zwischen einem ersten Endbereich (8) und einem zweiten Endbereich (9) befindet, wobei sich die Verbreiterung (4) über den mittleren Bereich (6) und optional zusätzlich den ersten Endbereich (8) erstreckt.
 
3. Kennzeichnungsband nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine im wesentlichen rechteckige Gestaltung im mittleren Bereich (6), im ersten Endbereich (8) und im zweiten Endbereich (9).
 
4. Kennzeichnungsband nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Kennzeichnungsband (1) im mittleren Bereich (6) 1,1 bis 2,0 mal so breit ist wie im ersten Endbereich (8), vorzugsweise 1,3 bis 1,7 mal so breit, besonders bevorzugt 1,4 bis 1,5 mal so breit.
 
5. Kennzeichnungsband nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Verbreiterung (4) über 30% bis 80% der Länge des Kennzeichnungsbandes (1) erstreckt, vorzugsweise über 45% bis 65%, besonders bevorzugt über 55% bis 60%.
 
6. Kennzeichnungsband nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine beschreib- und/oder bedruckbare Decklage (10), eine darunter angeordnete Klebstoffschicht (12) und eine darunter angeordnete Abdecklage (14).
 
7. Kennzeichnungsband nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Decklage (10) eine Kunsttofffolie aufweist, vorzugsweise aus Polyester und/oder oberflächenbehandeltem Polyethylen.
 
8. Kennzeichnungsband nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebstoffschicht (12) einen Acrylatdispersionskleber aufweist.
 
9. Kennzeichnungsband nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdecklage (14) papierhaltig ist und vorzugsweise ein Wachs- oder Silikonpapier aufweist.
 
10. Kennzeichnungsband nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdecklage (14) im zweiten Endbereich (9) des Kennzeichnungsbandes (1) eine quer verlaufende Schnittlinie (30) aufweist.
 
11. Kennzeichnungsband nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verklebung zwischen der Unterseite der Klebstoffschicht (12) und der Oberseite der Decklage (10) manipulationssicher ist.
 
12. Anordnung von Kennzeichnungsbändern mit den Merkmalen nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine Anzahl von Kennzeichnungsbändern (1, 20, 24) linear angeordnet ist, vorzugsweise in aufgerollter Form, wobei das erste Ende (2) eines jeweiligen Kennzeichnungsbandes (1) mit einem Ende, vorzugsweise dem zweiten Ende, des darauf folgenden Kennzeichnungsbandes (20) verbunden ist.
 
13. Anordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass an den Verbindungsstellen zwischen zwei benachbarten Kennzeichnungsbändern (20, 1; 1, 24) jeweils eine Perforationslinie (21, 25) vorgesehen ist.
 
14. Anordnung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Verbindungsstellen zwischen zwei benachbarten Kennzeichnungsbändern (20, 1; 1, 24) jeweils eine Aussparung (22, 26) vorgesehen ist, vorzugsweise eine quer zur Längsrichtung der Anordnung verlaufende Einkerbung (22, 26).
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente