| (19) |
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(11) |
EP 1 737 752 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.09.2007 Patentblatt 2007/39 |
| (22) |
Anmeldetag: 17.12.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2003/014416 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2005/061344 (07.07.2005 Gazette 2005/27) |
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| (54) |
STANDBEUTEL MIT VERSCHLUSSFOLIE
BUTT-ENDED BAG COMPRISING A CLOSING FILM
SACHET A FOND PLAT COMPORTANT UN FILM DE FERMETURE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.01.2007 Patentblatt 2007/01 |
| (73) |
Patentinhaber: SPS Verpackungs-System GMBH |
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76669 Bad Schoenborn (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- ACHHAMMER, Hermann
F-90110 Rougemont Le Château (FR)
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| (74) |
Vertreter: Grünecker, Kinkeldey,
Stockmair & Schwanhäusser
Anwaltssozietät |
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Maximilianstrasse 58 80538 München 80538 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 647 399 GB-A- 954 273
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DE-A- 19 957 563 US-A- 1 798 094
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Standbeutel aus einer heißsiegelfähigen oder schweißbaren
Kunststofffolie zur Aufnahme von flüssigem oder pastösem Gut mit zwei Seitenwänden
und einem Ausgießelement, das von einer Grundposition in eine umgekippte Ausgießposition
bringbar ist.
[0002] Ein solcher Beutel ist bereits aus der
DE-A-199 57 563 bekannt. Der bekannte Beutel weist ebenfalls zwei Seitenwände sowie ein Boden- und
ein Deckenteil auf, wobei zwischen Deckenteil und Seitenwand ein Ausgießelement eingefügt
ist. Bei diesem Beutel ist zum Ausgießen des Füllguts das Ausgießelement nach vorne
umkippbar und weist Mittel zum Stabilisieren und Halten des Verschlusselements in
der nach vorne umgekippten Position auf. Aus der umgeknickten Position kann Flüssigkeit
durch das Verschlusselement auch bei sehr vollen Beuteln sicher und einfach ausgegossen
werden, ohne dass der Beutel stark geneigt werden muss. Derartige Beutel bringen jedoch
den Nachteil mit sich, dass, wenn sich das Ausgießelement in seiner Grundposition
befindet, z.B. in seiner aufrechten Position, und der Beutel z.B. zum Öffnen des Ausgießelements
fest durch eine Hand umfasst wird, unbeabsichtigt Flüssigkeit aus dem Ausgießelement
austritt und verschüttet wird.
[0003] Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen hinsichtlich
des Handlings verbesserten Standbeutel bereitzustellen und zu verhindern, dass unbeabsichtigt
Flüssigkeit aus dem geöffneten Standbeutel austritt.
[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Verschlussfolie gelöst, die zwischen
den Seitenwänden derart am Ausgießelement befestigt ist und ins Beutelinnere ragt,
dass sie in der Grundposition des Ausgießelements an einer Seitenwand anliegt und
somit den Zulauf zum Ausgießelement verschließt und in einer umgekippten Ausgießposition
des Ausgießelementes von der Seitenwand absteht und den Zulauf zum Ausgießelement
freigibt. Dadurch, dass die Verschlussfolie in der Grundposition, z.B. der aufrechten
Position, des Ausgießelements an einer Seitenwand anliegt und somit den Zulauf zum
Ausgießelement verschließt, kann beispielsweise, wenn ein Standbeutel geöffnet wird
und fest von einer Hand umschlossen wird, keine Flüssigkeit mehr in dem Beutelinneren
nach oben gedrückt und durch das Ausgießelement verschüttet werden. Auch wenn ein
Standbeutel mit geöffnetem Ausgießelement umfällt, wird kein Füllgut verschüttet.
Soll jedoch gezielt Flüssigkeit aus dem Standbeutel durch das Ausgießelement ausgegossen
werden, so kann das Ausgießelement in seine umgekippte Ausgießposition gebracht werden,
wodurch sich die Verschlussfolie, die ja am Ausgießelement befestigt ist und in das
Beutelinnere ragt, mit dem Ausgießelement bewegt, sich von der Seitenwand wegbewegt
und somit den Zulauf zum Ausgießelement freigibt. Durch diese einfache und sehr kostengünstige
Maßnahme kann das unbeabsichtigte Austreten von Flüssigkeit verhindert werden.
[0005] Es ist vorteilhaft, wenn die Verschlussfolie im oberen Bereich mindestens der Breite
des Ausgießelements entspricht, so dass der Zulauf zum Ausgießelement gut durch die
Verschlussfolie verschlossen werden kann.
[0006] Wenn die Kunststofffolie des Standbeutels eine mehrlagige Folie ist, entspricht das
Material der Verschlussfolie vorzugsweise dem Material der Innenfolie der mehrlagigen
Kunststofffolie. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass die Verschlussfolie besser
an der Seitenwand anliegt. Dadurch, dass die Verschlussfolie in das Beutelinnere ragt,
d.h. auch mit dem Füllgut in Verbindung kommen kann, sollte sie die gleichen Eigenschaften
wie z.B. Temperaturbeständigkeit, Lebensmittelverträglichkeit etc. aufweisen wie die
Innenfolie des Standbeutels..
[0007] Vorzugsweise ist die Verschlussfolie eine Monofolie aus Polyethylen und weist eine
Stärke in einem Bereich von 150 µm bis 300 µm, vorzugsweise etwa 200 µm auf.
[0008] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist die Verschlussfolie zumindest eine
oberflächenbehandelte aufgeraute Oberfläche auf, die z.B. einer Koronabehandlung unterzogen
wurde. Eine derartig behandelte Oberfläche liegt noch dichter an der Seitenwand an.
[0009] Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung sind die zwei
Seitenwände an ihren Längskanten miteinander verbunden, wobei am unteren Standbeutelende
zwischen den unteren Querkanten ein faltbares, zwischen den Seitenwänden liegendes,
als Standboden dienendes Bodenteil angeordnet ist und am oberen Standbeutelende zwischen
den Seitenwänden ein faltbares Deckenteil liegt, und zwischen einer ersten Seitenwand
und dem Deckenteil das Ausgießelement eingesetzt ist.
[0010] Dabei kann gemäß einem besonderen Ausführungsbeispiel die Länge der ersten Seitenwand
größer als die Länge der zweiten Seitenwand sein, so dass das Ausgießelement oberhalb
der unteren Querkante der zweiten Seitenwand zu liegen kommt.
[0011] Vorteilhafterweise ist die Verschlussfolie zwischen Ausgießelement und Deckenteil
eingeschweißt. Die Verschlussfolie kann weiter zwischen Deckenteil und der ersten
Seitenwand, vorzugsweise entlang der Außensiegelnähte eingeschweißt sein. Dies bringt
den Vorteil mit, dass die Verschlussfolie ohne weitere Prozessschritte einfach beim
Verschweißen des Deckenteils und der ersten Seitenwand eingefügt und eingeschweißt
werden kann.
[0012] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist die Verschlussfolie im unteren Bereich
abgerundet. So kann sich die Verschlussfolie besonders gut und dicht an die entsprechende
Seitenwand anlegen.
[0013] Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme der folgenden Figuren
näher erläutert werden:
- Figur 1
- zeigt die Bestandteile des erfindungsgemäßen Standbeutels in perspektivischer Explosionsdarstellung
gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung,
- Figur 2
- zeigt die Vorderansicht des in Figur 1 gezeigten Standbeutels,
- Figur 3
- ist eine Schnittdarstellung entlang der Linie III - III der Figur 1,
- Figur 4
- zeigt eine Seitenansicht auf den entlang der Linie IV - IV der Figur 1 längsgeschnittenen
Standbeutel,
- Figur 5
- zeigt eine Draufsicht auf einen entlang der Linie V - V der Figur 2 geschnittenen
Behälter in der Form, wie er sie in gefülltem Zustand einnimmt,
- Figur 6a
- zeigt eine schematische Seitenansicht des in Figur 2 gezeigten gefüllten Beutels dessen
Ausgießelement in einer Grundposition ist,
- Figur 6b
- zeigt den in Figur 6a gezeigten Standbeutel dessen Ausgießelement sich in einer umgeknickten
Ausgießposition befindet und
- Figur 7
- zeigt die Bestandteile des erfindungsgemäßen Standbeutels in perspektivischer Explosionsdarstellung
gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
[0014] In Figur 1 sind die einzelnen Bestandteile des erfindungsgemäßen Standbeutels gemäß
einem bevorzugten Ausführungsbeispiel dargestellt.
[0015] Der erfindungsgemäße Standbeutel umfasst eine erste Seitenwand 2, eine weitere Seitenwand
3, ein als Standboden dienendes Bodenteil 10 sowie ein Deckenteil 11. Das Boden- und
Deckenteil kommt in verbundenem Zustand des Beutels innerhalb der Kontur der Seitenwände
zu liegen. Diese Teile falten sich beim Füllen des Behälters dann entsprechend auf.
Beim Deckenteil 11 ist hier eine Deckenteillasche 15 ausgebildet. Ebenfalls einstückig
mit der Seitenwand 2 ist die Seitenwandlasche 14 ausgebildet und zwar korrespondierend
zur Deckenteillasche 15. Die Höhen der Seitenwände 2, 3 sind in diesem Ausführungsbeispiel
gleich, jedoch kann die Höhe der Seitenwand 3 kleiner als die Höhe der Seitenwand
2 sein.
[0016] Der Standbeutel weist weiter eine Verschlussfolie 25 sowie ein Ausgießelement 20
auf. Das Ausgießelement 20 kann beispielweise über einen nicht dargestellten Schraubverschluss
verschlossen werden. Der Beutel kann somit einfach wieder verschlossen werden, wenn
er nach der Benutzung nicht vollständig entleert worden ist.
[0017] Die einzelnen Teile werden zum Erzeugen des Beutels miteinander verbunden. Dabei
werden die Längskanten 4 und 5 der Seitenwand 3 mit den Längskanten 6 und 7 der Seitenwand
2 entlang der gestrichelt dargestellten Bereiche versiegelt. Das Bodenteil 10 wird
über die schraffiert dargestellten vier Eckbereiche 10a, b, c ) mit den vier Eckbereichen
3c, 2a, 2b der Seitenwände 2 und 3 flächig, z.B. in der Art eines Dreiecks sowie an
den entsprechenden schraffierten Querkanten verschweißt. Das Deckenteil wird über
Siegelnähte 30, die sich von beiden Enden der Längskanten 4, 7 aus schräg zu der Entnahmeöffnung
12, in die das Ausgießelement 20 eingesetzt ist, bzw. schräg zur Querkante 31 der
zweiten Seitenwand 3 hin erstrecken mit der jeweiligen Seitenwand 3, 2 verbunden.
Dabei sind die schrägen Kanten 30a der Seitenwand 3 mit den schrägen Kanten des Deckenteils
30b versiegelt und die obere Querkante 22 des Deckenteils 11 ist mit der oberen Querkante
31 der Seitenwand verschweißt. Das Deckenteil 11 kann auch einstückig mit der zweiten
Seitenwand 3 ausgebildet sein.
[0018] Die schrägen Kanten 30c des Deckenteils 11 sind mit den schrägen Kanten 30d der ersten
Seitenwand 2 und der dazwischen liegenden Kante 25a der Verschlussfolie 25 verschweißt
und bilden somit die Außensiegelnaht 30. Zwischen der Lasche 15 des Deckenteils 11
der in der Verschlussfolie 25 ausgebildeten Lasche 33 und der Lasche 14 der ersten
Seitenwand 2 wird das Verschlusselement 20 eingesiegelt.
[0019] Die Seitenwände 2 und 3 sind mit beabstandet zueinander verlaufenden nach außen gerichteten
Längsprägungen 21 versehen, die bewirken, dass der befüllte Beutel in der Draufsicht
geschnitten entlang der Linie V - V der Figur 2 eine Form annimmt, wie sie in Figur
5 gezeigt ist. Weiter weist der Beutel hier in einem Bereich unterhalb des Ausgießelements
eine Einrichtung zum Stabilisieren und Halten des Ausgießelements in der umgekippten
Ausgießposition, hier in Form einer Prägung 40, auf. Die Prägung 40 ist für die vorliegende
Erfindung jedoch nicht dringend notwendig, da auch die Verschlussfolie die Position
des Ausgießelements in der umgekippten Ausgießposition stabilisiert. In den Figuren
2 und 6 ist diese Prägung nicht dargestellt. Die Figuren 3 und 4 zeigen den entsprechend
die längsgeschnittenen Formen des Standbeutels.
[0020] Wie aus der Figur 1 und 2 hervorgeht, ist die Verschlussfolie 25 im Wesentlichen
parallel zu den Seitenwänden 2 und 3 ausgerichtet. Bei diesem Ausführungsbeispiel
ist die Verschlussfolie 25 entlang der schrägen Seitenkanten 25a und der Längskanten
der Lasche 33 der Verschlussfolie 25 zwischen den entsprechenden schrägen Kanten 30c
und 30d des Deckenteils und der ersten Seitenwand 2 sowie den jeweiligen Längskanten
der Laschen 15 und 14 eingeschweißt. Dies ist vorteilhaft, da kein gesonderter Prozessschritt
zum Einfügen der Verschlussfolie 25 notwendig ist. Die Längskanten 25b der Verschlussfolie
25 sind in diesem Ausführungsbeispiel nicht mit dem Beutel verschweißt, können jedoch
auch zwischen den Längskanten 4 und 6 der Seitenwände mit eingeschweißt werden. Dadurch,
dass die Verschlussfolie 25 mit dem Ausgießelement 20 verbunden ist, kann es der Kippbewegung
des Ausgießelements 20 folgen, so dass sich die untere Querkante 25c zumindest im
mittleren Bereich in Richtung des Pfeiles R, also von der ersten Seitenwand 2 weg
bewegt, wenn das Ausgießelement 20 nach vorne in eine umgekippte Ausgießposition bewegt
wird.
[0021] Die Verschlussfolie 25 ist von der zweiten Seitenwand 3 weiter beabstandet als von
der ersten Seitenwand 2.
[0022] Darüber hinaus ragt die Verschlussfolie 25 mit ihrer unteren Querkante 25c mindestens
20 % und vorzugsweise mindestens 35 % der Beutelhöhe ins Beutelinnere, wobei als Beutelhöhe
der Abstand zwischen der unteren Beutelkante 8, 9 und der Oberkante 16 des Ausgießelementes
betrachtet wird. Beispielsweise ragt die Verschlussfolie bei einem 1 Liter Beutel
mindestens 8 cm ins Beutelinnere.
[0023] In Figur 6a befindet sich das Ausgießelement 20, bei dem hier eine Kappe aufgeschraubt
ist in der Grundposition, hier in einer im Wesentlichen aufrechten Position. Unter
Grundposition wird die Position des Ausgießelements 20 verstanden, in der kein Füllgut
aus dem Standbeutel gegossen werden soll und bei dem z.B. die Längsachse L des Ausgießelements
im Wesentlichen parallel zu der Längsachse I des Standbeutels 1 verläuft. Unter Grundposition
kann jedoch auch eine Position verstanden werden, in der die Längsachse I des Ausgießelements
20 unter einem kleinen Winkel, beispielsweise < 45° zur Längsachse I des Standbeutels
1 zu den Seitenwänden 2, 3 ausgerichtet ist. Wie aus Figur 6a hervorgeht, ragt die
Verschlussfolie 25 in der Grundposition in das Beutelinnere hinein. Die Verschlussfolie
25, die über die Siegelnaht 30 mit der ersten Seitenwand 2 verbunden ist, liegt an
der ersten Seitenwand 2 an, so dass der Zulauf Z zum Ausgießelement 20 verschlossen
ist und kein Füllgut in dieser Position des Ausgießelementes aus dem Standbeutel austreten
kann. Würde nun z.B. beim Öffnen des Standbeutels 1 ein großer Druck durch Festhalten
des Beutels 1 beim Aufschrauben des Ausgießelementes 20 auf den Beutel ausgeübt werden,
so würde die Flüssigkeit nicht durch den Zulauf Z austreten, sondern der Druck würde
vielmehr die Verschlussfolie 25 noch weiter in Richtung Seitenwand 2 drücken. Auch
wenn der gesamte Beutel 1 zur Entnahme des Füllguts in Richtung des Pfeiles D nach
unten gekippt werden würde, so würde keine Flüssigkeit austreten, und im Gegensatz
dazu würde die Verschlussfolie 25 durch das Füllgut noch dichter an die Seitenwand
2 gedrückt werden.
[0024] Wird das Ausgießelement 20 dann in eine Ausgießposition in Pfeilrichtung D gekippt,
wie in Figur 6b gezeigt ist, bei der die Längsachse I des Ausgießelementes 20 unter
einem Winkel von ca. 70 bis 100°, vorzugsweise 90°, zur Längsachse I des Standbeutels
in Richtung zur ersten Seitenwand 2 geneigt ist, bewegt sich die Verschlussfolie 25
gleichzeitig in Richtung des Pfeiles R, d.h. also von der vorderen Seitenwand 2 weg,
und legt den Zulauf Z zum Ausgießelement 20 frei. Somit kann Füllgut aus dem Beutelinneren
durch das Ausgießelement nach außen laufen.
[0025] Die für die Seitenwände 2, 3, das Deckenteil 11 und das Bodenteil 10 verwendete Kunststofffolie
ist vorzugsweise eine mehrlagige Folie, in diesem Ausführungsbeispiel beispielsweise
eine dreilagige Folie, deren nach außen gewandte Außenfolie z.B. eine PET-Folie mit
einer Stärke von z.B. 12 µm ist, deren mittlere Folie eine PA-Folie mit einer Stärke
von z. B. 15 µm ist und deren innenliegende Folie eine PE-Folie mit einer Stärke von
etwa 180 bis 200 µm ist. Das Material der Verschlussfolie 25 wird entsprechend dem
Material der inneren Folie gewählt, d.h., das in diesem Ausführungsbeispiel die Verschlussfolie
25 ebenfalls eine PE-Folie ist und eine Stärke von 150 bis 300 µm aufweist. Zumindest
die Seite der Verschlussfolie 25, die der ersten Seitenwand 2 zugewandt ist, wurde
einer Oberflächenbehandlung unterzogen, beispielsweise einer Koronabehandlung, um
die Oberfläche aufzurauen und somit die Haftfähigkeit der Verschlussfolie 25 an der
Seitenwandfläche 2 zu verbessern.
[0026] Figur 7 zeigt eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die dem in
den Figuren 1 bis 6 gezeigten Ausführungsbeispiel entspricht, mit der Ausnahme, dass
die Verschlussfolie 25 an ihrem unteren Ende, das dem Beutelboden zugewandt ist, abgerundet
ist. Von den beiden Seitenkanten 25a verläuft die untere Querkante 25c, nicht wie
in Figur 1 parallel, sondern weist eine abgerundete Form z.B. eine halbovale Form
auf. Eine derartig abgerundete Querkante erlaubt, dass sich die Verschlussfolie 25
noch besser an die entsprechende Seitenwand anlegt.
1. Standbeutel (1) aus einer heißsiegelfähigen oder schweißbaren Kunststofffolie zur
Aufnahme von flüssigem oder pastösem Gut mit
zwei Seitenwänden (2, 3) und einem Ausgießelement (20), das von einer Grundposition
in eine umgekippte Ausgießposition bringbar ist,
gekennzeichnet durch
eine Verschlussfolie (25), die zwischen den Seitenwänden (2, 3) derart am Ausgießelement
(20) befestigt ist und ins Beutelinnere ragt, dass sie
in der Grundposition des Ausgießelements (20) an einer Seitenwand (2) anliegt und
somit den Zulauf zum Ausgießelement verschließt und
in der umgekipptem Ausgießposition des Ausgießelementes (20) von der Seitenwand (2)
absteht und den Zulauf zum Ausgießelement freigibt.
2. Standbeutel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Breite der Verschlussfolie (25) im oberen Bereich mindestens der Breite des Ausgießelementes
(20) entspricht.
3. Standbeutel nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Kunststofffolie eine mehrlagige Folie ist und das Material der Verschlussfolie
dem Material der Innenfolie der mehrlagigen Folie entspricht.
4. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verschlussfolie (25) aus Polyethylen.
5. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verschlussfolie eine Monofolie ist.
6. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verschlussfolie (25) eine Stärke in einem Bereich von 150 µm bis 300 µm aufweist.
7. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zumindest eine Seite der Verschlussfolie (25) eine aufgeraute Oberfläche aufweist.
8. Standeuteln nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verschlussfolie (25) zumindest eine durch eine Koronabehandlung aufgeraute Oberfläche
aufweist.
9. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zwei Seitenwände (2, 3) an ihren Längskanten miteinander verbunden sind, wobei
am unteren Standbeutelende zwischen den unteren Querkanten (8, 9) ein faltbares, zwischen
den Seitenwänden (2, 3) liegendes als Standboden (10) dienendes Bodenteil angeordnet
ist und am oberen Standbeutelende zwischen den Seitenwänden (2, 3) ein faltbares Deckenteil
(11) liegt und zwischen einer ersten Seitenwand (2) und dem Deckenteil das Ausgießelement
(20) eingesetzt ist.
10. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Länge der ersten Seitenwand größer als die Länge der zweiten Seitenwand ist, so
dass das Ausgießelement (20) oberhalb der oberen Querkante (31) der zweiten Seitenwand
(3) zu liegen kommt.
11. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verschlussfolie (25) zwischen Ausgießelement (20) und Deckenteil (11) eingeschweißt
ist.
12. Standbeutel nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verschlussfolie (25) weiter zwischen Deckenteil (11) und der ersten Seitenwand
(2) eingeschweißt ist.
13. Standbeutel nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verschlussfolie entlang der Außensiegelnähte (30) zwischen Deckenteil (11) und
der ersten Seitenwand (2) eingeschweißt ist.
14. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verschlussfolie (25) im unteren Bereich abgerundet ist.
1. A stand-up pouch (1) made of a heat-sealable or weldable plastic foil for receiving
therein a liquid or paste-like substance, comprising
two sidewalls (2, 3) and a spout (20), which is adapted to be moved from a basic position
to a tipped discharge position,
characterized by
a closing foil (25) which, between the sidewalls (2, 3), is secured to the spout (20)
and projects into the pouch interior in such a way that,
in the basic position of the spout (20), it abuts on one sidewall (2) thus closing
the access to the spout and,
in the tipped discharge position of the spout (20), it is positioned away from said
sidewall (2) thus opening the access to the spout.
2. A stand-up pouch according to claim 1,
characterized in that
the width of the closing foil (25) corresponds, in the upper area, at least to the
width of the spout (20).
3. A stand-up pouch according to claim 1 or 2,
characterized in that
the plastic foil is a multilayer foil and that the material of the closing foil corresponds
to the material of the inner foil of said multilayer foil.
4. A stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the closing foil (25) consists of polyethylene.
5. A stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the closing foil is a monofoil.
6. A stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the closing foil (25) has a thickness in a range of from 150 µm to 300 µm.
7. A stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the closing foil (25) has a roughened surface on at least one side thereof.
8. A stand-up pouch according to at claim 7,
characterized in that
the closing foil (25) is provided with at least one surface which has been roughened
by a corona treatment.
9. A stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the two sidewalls (2, 3) are connected to one another along their longitudinal edges,
a foldable base being arranged at the lower end of the stand-up pouch between the
lower transverse edges (8, 9), said base being positioned between the sidewalls (2,
3) and used as a stand base, and a foldable cover (11) being provided at the upper
end of the stand-up pouch between the sidewalls (2, 3), and the spout (20) being inserted
between a first sidewall (2) and said cover.
10. A stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the length of the first sidewall exceeds that of the second sidewall so that the spout
(20) is positioned above the upper transverse edge (31) of the second sidewall (3).
11. A stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the closing foil (25) is secured in position by welding between the spout (20) and
the cover (11).
12. A stand-up pouch according to claim 11,
characterized in that
the closing foil (25) is additionally secured in position by welding between the cover
(11) and the first sidewall (2).
13. A stand-up pouch according to claim 12,
characterized in that
the closing foil is secured in position by welding along the outer sealing seams (30)
between the cover (11) and the first sidewall (2).
14. A stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the closing foil (25) is rounded in the lower area thereof.
1. Sachet à fond plat (1) composé d'une pellicule plastique thermosoudable ou soudable
pour loger un produit liquide ou pâteux avec
deux parois latérales (2, 3) et un élément bec-verseur (20) pouvant être déplacés
d'une position de base à une position renversée de bec-verseur,
caractérisé par une pellicule de fermeture (25), qui est fixé à l'élément bec verseur (20) entre
les parois latérales (2, 3) et qui fait saillie à l'intérieur du sachet de telle manière
qu'elle se trouve contre une paroi latérale (2) en position de base de l'élément bec
verseur (20), qu'elle ferme ainsi l'arrivée vers l'élément bec verseur,
qu'elle soit écartée de la paroi latérale (2) dans la position de bec verseur renversée
de l'élément bec verseur (20) et qu'elle dégage l'arrivée à l'élément bec verseur.
2. Sachet à fond plat selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la largeur de la pellicule de fermeture (25) dans la zone supérieure correspond au
moins à la largeur de l'élément bec verseur (20).
3. Sachet à fond plat selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
la pellicule en plastique est une pellicule en plusieurs couches et que le matériau
de la pellicule de fermeture correspond au matériau de la pellicule intérieur de la
pellicule en plusieurs couches.
4. Sachet à fond plat suivant au moins l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la pellicule de fermeture (25) est en polyéthylène.
5. Sachet à fond plat suivant au moins l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la pellicule de fermeture est une pellicule unique.
6. Sachet à fond plat suivant au moins l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la pellicule de fermeture (25) présente une épaisseur de l'ordre de 150 µm à 300 µm.
7. Sachet à fond plat suivant au moins l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
au moins un côté de la pellicule de fermeture (25) présente une surface rendue rugueuse.
8. Sachet à fond plat selon la revendication 7,
caractérisé en ce que
la pellicule de fermeture (25) présente au moins une surface rendue rugueuse par un
traitement par effet de couronne.
9. Sachet à fond plat suivant au moins l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les deux parois latérales (2, 3) sont reliées l'une à l'autre à leurs arêtes longitudinales,
une pièce de fond pliante servant de base de support entre les parois latérales (2,
3) se trouvant à l'extrémité inférieure du sachet à fond plat (10) entre les arêtes
transversales inférieures (8, 9), un élément de couvercle pliante (11) se trouvant
sur l'extrémité supérieure du sachet à fond plat entre les parois latérales (2, 3)
et l'élément bec verseur (20) étant employé entre une première paroi latérale (2)
et la partie du couvercle.
10. Sachet à fond plat suivant au moins l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la longueur de la première paroi latérale est supérieure à celle de la deuxième paroi
latérale de sorte que l'élément bec verseur (20) vient se poser au-dessus de l'arête
transversale supérieure (31) de la deuxième paroi latérale (3).
11. Sachet à fond plat suivant au moins l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la pellicule de fermeture (25) est soudée entre l'élément bec verseur (20) et l'élément
de couvercle (11).
12. Sachet à fond plat selon la revendication 11,
caractérisé en ce que
la pellicule de fermeture (25) est également soudée entre la partie du couvercle (11)
et la première paroi latérale (2).
13. Sachet à fond plat selon la revendication 12,
caractérisé en ce que
la pellicule de fermeture est soudée le long de la soudure du cachet extérieur (30)
entre l'élément de couvercle (11) et la première paroi latérale (2).
14. Sachet à fond plat suivant au moins l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la pellicule de fermeture (25) est arrondie dans la zone inférieure.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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