(19)
(11) EP 1 738 036 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.04.2016  Patentblatt  2016/17

(21) Anmeldenummer: 05716070.7

(22) Anmeldetag:  15.03.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03C 1/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2005/002740
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2005/093174 (06.10.2005 Gazette  2005/40)

(54)

LUFTBEIMISCHER FÜR EINE WASSERARMATUR

AERATOR FO A PLUMBING FIXTURE

AERATEUR POUR ROBINETTERIE D'EAU


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 25.03.2004 DE 102004015183
18.08.2004 DE 102004039915
13.01.2005 EP 05000562

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.01.2007  Patentblatt  2007/01

(60) Teilanmeldung:
14000122.3 / 2770124

(73) Patentinhaber: Neoperl GmbH
79379 Müllheim (DE)

(72) Erfinder:
  • KATZER, Dieter
    49401 Damme (DE)

(74) Vertreter: Kunst, Manuel Nikolaus Johannes et al
Patent- und Rechtsanwaltssozietät Maucher, Börjes & Kollegen Urachstrasse 23
79102 Freiburg im Breisgau
79102 Freiburg im Breisgau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 190 965
DE-A1- 3 205 205
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Dis Erfindung betrifft einen Luftbeimischer gemäß dem Anspruch 1.

    [0002] Es ist bekannt, einen Luftbeimischer an dem vorderen Ende eines Wasserauslaufes einer Mischarmatur über ein Kugelgelenk zu befestigen. Hierbei ist das Kugelgelenk am Wasserauslauf befestigt und die Kugel besitzt einen Kanal, durch den das Wasser strömt. Unterhalb der Kugel ist ein Luftbeimischer angeordnet, dessen Ausstrahlrichtung aufgrund des Kugelgelenkes verstellbar ist. Eine solche Konstruktion führt zu einer erheblichen Bauhöhe, so dass ein verhältnismäßig großes Teil am Ende des Wasserauslaufs befestigt ist.

    [0003] Aus der EP 0 190 965 A1 ist bereits ein Luftbeimischer vorbekannt, der über ein Kugelgelenk verschwenkbar gelagert und am vorderen Auslaufende des Wasserauslaufs einer Wasserarmatur lösbar befestigt ist. Der vom Wasser durchströmbare Luftbeimischer ist dazu zumindest teilweise innerhalb der Gelenkkugel des Kugelgelenks gelagert. Die Gelenkkugel weist dazu eine axiale Einsetzöffnung auf, in welche der Luftbeimischer von der Zuströmseite aus einsetzbar ist. Die Gelenkkugel hat an ihrem Außenumfang Federstege, die über die zuströmseitige Stirnseite der Gelenkkugel vorstehen. Um die den Luftbeimischer aufnehmende Gelenkkugel am vorderen Auslaufende des Wasserauslaufs der Wasserarmatur lösbar befestigen zu können, ist der das Auslaufende umgrenzende Wandungsinnenumfang der Auslaufarmatur als eine zur Gelenkkugel komplementäre Aufnahmehöhlung ausgestaltet. In dieser Aufnahmehöhlung ist die Gelenkkugel derart einsetzbar, dass die Raststege die Gelenkkugel in der Aufnahmehöhlung verschwenkbar sichern.

    [0004] Es ist ein besonderer Vorteil des aus EP 0 190 965 A1 vorbekannten Standes der Technik, dass in das Kugelgelenk grundsätzlich auch ein handelsüblicher Luftbeimischer-Einsatz eingesetzt werden kann. Schwerwiegender ist jedoch der Nachteil, die Wasserarmatur an ihrem Auslaufende innenumfangsseitig derart komplementär zur Gelenkkugel auszugestalten und auszuarbeiten, dass die Gelenkkugel darin eingesetzt werden kann. Die hohlkugelförmige Ausgestaltung der Wasserarmatur an ihrem Auslaufende ist jedoch mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

    [0005] Aus der DE 32 05 205 A1 kennt man bereits eine sanitäre Auslaufarmatur mit einem Armaturenauslauf, der an seinem freien abströmseitigen Endbereich eine Lagerfläche für eine Kugelgelenk-Kugel trägt. Die Lagerfläche weist einen quer verlaufenden Führungsschlitz auf, in den ein in der Kugel axial abragender Führungszapfen verdrehsicher gelagert ist, so dass die Kugelgelenk-Kugel nur in einer Ebene verschwenkt werden kann. Die Kugel ist auf der Lagerfläche mittels einem Griffstück gehalten, welches an dem abströmseitigen Endbereich des Armaturenauslaufs drehbar gelagert ist. Die Kugelgelenk-Kugel ist bei Drehung des Griffstücks mittels einer zwischen dem Griffstück und dem Auslaufendstück vorgesehenen Steuerschlitz-Steuerzapfen-Führung im Griffstück relativ zu diesem derart verschwenkbar gelagert, dass die Auslaufrichtung des durch die hohle Kugelgelenk-Kugel geführten Wasserstroms durch Drehen am Griffstück bei Bedarf geändert werden kann.

    [0006] Diese bewegungsgetriebeartige Übersetzung einer vom Bediener aufgebrachten Drehbewegung um die Rohrlängsachse in eine Schwenkbewegung des Kugelstücks um eine Achse senkrecht zur Rohrlängsachse des Auslaufs stellt eine Bewegungsübersetzung dar, die eine aufwändig herzustellende, verschleiß- und schmutzanfällige Kinematik erfordert. Als besonders nachteilig ist auch der extreme Überarbeitungsaufwand der Bauteile und die Vielzahl der erforderlichen Bauteile zu sehen. Zudem erscheint der sehr große Platzbedarf als nachteilig, der die Lösung der Aufgabe, nämlich Verschwenken des Auslaufstrahls, optisch nie in den Hintergrund treten lässt. Schließlich muss die aus DE 32 05 205 A1 vorbekannte Auslaufarmatur speziell mit dem oben beschriebenen Armaturenauslauf ausgestaltet werden, so dass der Armaturenauslauf nicht in Verbindung mit einer bereits vorhandenen Auslaufarmatur verwendbar ist.

    [0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Wasserarmatur der eingangs erwähnten Art mit einem Luftbeimischer, dessen Teile vollständig oder teilweise vom Ende des Wasserauslaufs aufnehmbar sind, wobei der einen verschwenkbar einstellbaren Strahl erzeugende Luftbeimischer in den Auslaufenden aller Standardarmaturen einschraubbar ist.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch der Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst.

    [0009] Der erfindungsgemäße Luftbeimischer weist auf seine dem Auslaufende zugewandten Seite einen Dichtring auf, der zwischen der Außenringinnenseite und entweder der Kugelzonenaußenseite oder der Luftbeimischeraußenseite einliegt. Dieser Dichtring liegt beim Einschrauben des Außenrings in den Wasserauslauf an einem Bereich im Inneren des Wasserauslaufs derart an, dass der Dichtring hierdurch verpresst wird. Da der Dichtring in der Ringzone zwischen der Außenringinnenseite und der Kugelzonenaußenseite bzw. der Luftbeimischeraußenseite anliegt, wird eine besonders einfache und sichere Abdichtung erreicht. Da sich der Dichtring in der Ringzone zwischen der Außenringinnenseite und der Kugelzonenaußenseite bzw. der Luftbeimischeraußenseite verpresst, lässt sich gleichzeitig auch die Relativposition zwischen dem Luftbeimischer und dem Außenring gegen ein unbeabsichtigtes Verschwenken sichern.

    [0010] Der erfindungsgemäße Luftbeimischer ist aufgrund seiner Standard-Außenform, Standardaußenabmessungen und Standard-Außengewinde in jeden Standard-Wasserauslauf einschraubbar. Aufgrund dessen, dass der Luftbeimischer innerhalb der Kugel oder Kugelzone des Gelenkes liegt und keine zusätzlichen Befestigungsmittel unterhalb der Kugel erforderlich sind, wird eine besonders geringe Bauhöhe erreicht. Ferner besteht eine besonders einfache Konstruktion mit wenigen Bauteilen.

    [0011] Ist die Außenseite des Luftbeimischers teilkugelförmig ausgebildet und der Luftbeimischer mit dieser Außenseite im Außenring verschwenkbar gelagert, bildet der Luftbeimischer selbst das Innenteil des Kugelgelenkes, so dass der Luftbeimischer ohne Zwischenteil im Außenring gelagert werden kann. Dies führt zu einer besonders einfachen und preiswerten Konstruktion mit wenigen Teilen. Möglich ist aber auch, dass der Luftbeimischer zumindest teilweise innerhalb der Kugel eines Kugelgelenks gelagert ist, wobei die Kugel in dem Außenring gelagert ist, der im Auslaufende des Wasserauslaufs eingeschraubbar ist.

    [0012] Hierbei kann der ein Außengewinde aufweisender Außenring in seinen Außenabmessungen üblichen Luftbeimischern entsprechen. Von Vorteil ist dabei, wenn das Außengewinde des Luftbeimischers die Standardabmessungen M24 x 1 oder M28 x 1 aufweist.

    [0013] Vorzugsweise wird vorgeschlagen, dass die Kugel von einer Kugelzone gebildet ist. Auch ist von Vorteil, wenn die Kugel/Kugelzone von einem insbesondere zylindrischen Kanal durchdrungen ist, in dem der Luftbeimischer einliegt.

    [0014] Auch ist von Vorteil, wenn an der Wasseraustrittseite an der Kugelzone ein zylindrischer, insbesondere buchsenförmiger Bereich angeformt ist. Hierbei kann die Kanalwand des Außenringes im Auslaufbereich nach außen sich erweitert, insbesondere konisch geformt sein, wobei an diesem sich erweiternden Kanalwandbereich der buchsenförmige Bereich der Kugel/Kugelzone beim Verschwenken zur Anlage gelangt.

    [0015] Ferner ist von Vorteil, wenn der Außenring mit einem Außengewinde in ein Innengewinde des vorderen Endes des Wasserauslaufes einschraubbar ist.

    [0016] Vorzugsweise wird vorgeschlagen, dass der Luftbeimischer in den Kanal der Kugel/Kugelzone einschraubbar ist.

    [0017] Eine einfache Lagerung wird erreicht, wenn an der Außenseite des Luftbeimischers ein insbesondere zylindrischer oder teilzylindrischer Abschnitt vorsteht, der in einer entsprechend geformten Ausnehmung der Kugel bzw. des Außenringes als Lager einliegt.

    [0018] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Figuren 1 und 2 in senkrechtem Schnitt dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen
    Figur 1
    den Luftbeimischer in gerader Ausrichtung und
    Figur 2
    den Luftbeimischer in verschenkter Stellung, Die Flusführungen gemäß Figuren 3 und 4 sind von Anspruch 1 nicht gedeckt und zeigen:
    Figur 3
    ein Beispiel mit direkter Lagerung eines Luftbeimischers in einem Außenring,
    Figur 4
    das Beispiel nach Fig. 3 mit einer perspektivischen Darstellung des Luftbeimischers.


    [0019] Das vordere Ende 1 eines Wasserauslaufes 2 einer Wasserarmatur, insbesondere eines Einhebelmischers besitzt eine Wasseraustrittsöffnung 3, in der ein Luftbeimischer 4 lösbar befestigt ist. Hierzu besitzt die zylindrische Austrittsöffnung 3 des Wasserauslaufes ein Innengewinde, in das ein Außenring 5 des Luftbeimischers mit seinem Außengewinde einschraubbar ist. Die Außenabmessungen des Luftbeimischers und damit des Außenringes 5 und auch die Abmessungen des Außengewindes sind Standard. Das Außengewinde hat hierbei die Größe M24 x 1 oder M28 x 1.

    [0020] Im Innern des Außenringes 5 ist eine Kugel in Form einer Kugelzone 6 gelagert. Damit die Kugel bzw. die Kugelzone 6 im Außenring 5 sicher gehalten ist und nicht nach außen fallen kann, verjüngt sich der Durchmesser der Kanalwand 7 des Außenringes 5 nach außen hin um eine engste Stelle 8 zu bilden, von der aus der Kanalwand 7 sich nach außen hin konisch erweitert und damit dort eine konische Erweiterung 9 bildet. Vorzugsweise bildet die Innenseite des Außenringes 5 eine konkave Lagerung für die Kugel/Kugelzone 6.

    [0021] Die in der Kanalwand 7 drehverstellbar gelagerte Kugel bzw. Kugelzone 6 ist zum Wasserauslauf 2 hin durch einen koaxialen Dichtring 10 gehalten, der beim Einschrauben des Außenringes 5 in einen Spalt zwischen Außenring 5 und Kugel bzw. Kugelzone 6 dichtend dadurch gedrückt wird, dass beim Einschrauben die Oberseite des Dichtringes 10 gegen eine Stufe 11 des Wasserauslaufes zur Anlage gelangt. Damit erreicht der im Querschnitt dreieckförmige Dichtring 10 eine sichere Abdichtung zwischen Kugel und Außenring, so dass das Wasser durch den Luftbeimischer 4 hindurchströmt. Darüber hinaus erreicht die Anlage des Dichtringes 10 an der Stufe 11, dass auch kein Wasser zwischen Außenring und Austrittsöffnung 3 austreten kann.

    [0022] Die Kugel, bzw. Kugelzone 6 besitzt nach außen hin einen angeformten zylindrischen buchsenförmigen Bereich 12, der beim Verschwenken der Kugel/Kugelzone an die konische Erweiterung 9 zur Anlage gelangt, so dass damit der maximale Schwenkbereich der Kugel/Kugelzone bestimmt ist.

    [0023] Die erfindungsgemäße Konstruktion erreicht besonders geringe Außenabmessungen und insbesondere eine besonders geringe Bauhöhe, da die Bauteile alle ineinander liegen bzw. gesteckt und/oder geschraubt sind.

    [0024] Ein konstruktives Beispiel zeigen Fig. 3 und 4. Hier ist die Außenseite des Luftbeimischers 4 teilkugelförmig bzw. als Kugelzone ausgebildet und in dem Inneren des Außenringes 5 gelagert, ohne dass es eines Zwischenteils in Form der Kugel bzw. eines Kugelringes 6 bedarf. Als Lager sind an der Außenseite des Luftbeimischers 4 auf gegenüber liegenden Seiten zwei zylindrische bzw. teilzylindrische Vorsprünge 15 angeformt, die in entsprechenden Ausnehmungen 16 in der Innenseite des Außenringes 5 formschlüssig einliegen. Alternativ bildet die Innenwand des Außenringes 5 eine konkave Ringausnehmung für die kugelzonenförmige Außenseite des Luftbeimischers 4.


    Ansprüche

    1. Luftbeimischer (4) für eine Wasserarmatur mit einem Wasserauslauf (2), insbesondere für einen Waschtisch, ein Wasserbecken oder eine Wanne, zur einer über ein Schwenkgelenk verschwenkbaren und lösbaren Lagerung an dem vorderen Auslaufende des Wasserauslaufs und zur Durchströmung von Wasser, wobei der Luftbeimischer (4) verschwenkbar innerhalb eines Außenringes (5) gelagert ist, der im Auslaufende des Wasserauslaufs (2) befestigbar oder eingeschraubbar ist, und wobei der Luftbeimischer (4) zumindest teilweise innerhalb einer Kugel (6) eines Kugelgelenkes gelagert oder außenseitig teilkugelförmig ausgebildet ist, wobei die Kugel (6) des Kugelgelenkes oder eine Kugelzone der Kugel des Kugelgelenkes oder der außenseitig teilkugelförmig ausgebildete Luftbeimischer (4) im Außenring (5) verschwenkbar gelagert ist, wobei diese Lagerung auf der dem Auslaufende zugewandten Seite einen Dichtring (10) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Dichtring (10) zwischen der Außenringinnenseite und der Kugelzonenaußenseite bzw. der Luftbeimischeraußenseite einliegt, und
    dass der Dichtring (10) beim Einschrauben des Außenringes (5) in den Wasserauslauf an einen Bereich im Inneren des Wasserauslaufs (2) zum Anliegen kommt und hierdurch verpressbar ist.
     
    2. Luftbeimischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der ein Außengewinde aufweisende Außenring (5) in seinen Außenabmessungen üblichen Luftbeimischern entspricht.
     
    3. Luftbeimischer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Außengewinde des Luftbeimischers die Standardabmessungen M24 x 1 oder M28 x 1 aufweist.
     
    4. Luftbeimischer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kugel (6) von der Kugelzone gebildet ist.
     
    5. Luftbeimischer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kugel (6) oder Kugelzone von einem insbesondere zylindrischen Kanal durchdrungen ist, in dem der Luftbeimischer (4) einliegt.
     
    6. Luftbeimischer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an der Kugel (6) oder Kugelzone wasseraustrittseitig ein zylindrischer und insbesondere buchsenförmiger Bereich (12) angeformt ist.
     
    7. Luftbeimischer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kanalwand des Außenringes (5) im Auslaufbereich nach außen sich erweiternd, insbesondere konisch geformt ist, und an diesen sich erweitenden Kanalwandbereich (7) der buchsenförmige Bereich der Kugel (6) oder Kugelzone beim Verschenken zur Anlage gelangt.
     
    8. Luftbeimischer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenring (5) mit einem Außengewinde in ein Innengewinde des vorderen Auslaufendes des Wasserauslaufs (2) einschraubbar ist.
     
    9. Luftbeimischer nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftbeimischer (4) in den Kanal der Kugel (6) oder Kugelzone einschraubbar ist.
     
    10. Luftbeimischer nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenseite des Außenringes (5) eine konkave Lagerung für die Kugel (6) oder Kugelzone bildet.
     
    11. Luftbeimischer nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass an der Außenseite des Luftbeimischers (4) ein insbesondere zylindrischer oder teilzylindrischer Abschnitt (15) vorsteht, der in einer entsprechend geformten Ausnehmung (16) der Kugel (6) bzw. des Außenringes (5) als Lager einliegt.
     
    12. Luftbeimischer nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (10) beim Einschrauben des Außenringes (5) in den Wasserauslauf an einer Stufe im Inneren des Wasserauslaufs anliegt und hierdurch verpressbar ist.
     


    Claims

    1. Aerator (4) for a water fixture comprising a water outlet (2), in particular for a washbasin, a water basin or a bath tub, for a detachable bearing which can pivot via a pivot joint, on the front outlet end of the water outlet and for allowing the flow of water, wherein the aerator (4) is mounted so as to be able to pivot within an outer ring (5) which can be attached or screwed in the outlet end of the water outlet (2), and wherein the aerator (4) is mounted at least partially within a ball (6) of a ball-and-socket joint and is partially spherical on the outer side, wherein the ball (6) of the ball-and-socket joint or a spherical zone of the ball of the ball-and-socket joint or the aerator (4) which is partially spherical on the outer side is pivotably mounted in the outer ring (5), wherein this bearing comprises a sealing ring (10) on the side facing towards the outlet end,
    characterised in that
    the sealing ring (10) is located between the outer ring inner side and the spherical zone outer side or the aerator outer side, and
    when the outer ring (5) is screwed into the water outlet, the sealing ring (10) comes to lie against a region in the interior of the water outlet (2) and can thereby be compressed.
     
    2. Aerator as claimed in claim 1, characterised in that the outer ring (5) comprising an external thread corresponds in terms of its outer dimensions to typical aerators.
     
    3. Aerator as claimed in claim 1 or 2, characterised in that the external thread of the aerator has the standard dimensions of M24 x 1 or M28 x 1.
     
    4. Aerator as claimed in any one of claims 1 to 3, characterised in that the ball (6) is formed by the spherical zone.
     
    5. Aerator as claimed in any one of claims 1 to 4, characterised in that the ball (6) or the spherical zone is penetrated by an in particular cylindrical channel in which the aerator (4) is located.
     
    6. Aerator as claimed in any one of claims 1 to 5, characterised in that a cylindrical and in particular bushing-shaped region (12) is formed on the water outlet side on the ball (6) or spherical zone.
     
    7. Aerator as claimed in any one of claims 1 to 6, characterised in that the channel wall of the outer ring (5), expanding outwardly in the outlet region, is shaped in particular in a conical manner, and the bushing-shaped region of the ball (6) or spherical zone comes to lie against this expanding channel wall region (7) whilst pivoting.
     
    8. Aerator as claimed in any one of claims 1 to 7, characterised in that the outer ring (5) can be screwed with an external thread into an interval thread of the front outlet end of the water outlet (2).
     
    9. Aerator as claimed in any one of claims 5 to 8, characterised in that the aerator (4) can be screwed into the channel of the ball (6) or spherical zone.
     
    10. Aerator as claimed in any one of claims 1 to 9, characterised in that the inner side of the outer ring (5) forms a concave bearing for the ball (6) or spherical zone.
     
    11. Aerator as claimed in any one of claims 1 to 10, characterised in that an in particular cylindrical or partially cylindrical section (15), which is located in a correspondingly shaped recess (16) of the ball (6) or of the outer ring (5) as a bearing, projects on the outer side of the aerator (4).
     
    12. Aerator as claimed in any one of claims 1 to 11, characterised in that when the outer ring (5) is screwed into the water outlet, the sealing ring (10) lies against a step in the interior of the water outlet and can thereby be compressed.
     


    Revendications

    1. °/ Aérateur (4) pour robinetterie d'eau avec une sortie d'eau (2), en particulier pour un lavabo, un bassin ou une baignoire, pour le montage amovible et pivotant par une articulation pivotante sur l'extrémité de sortie aval de la sortie d'eau et pour l'écoulement d'eau, dans lequel l'aérateur (4) est monté de façon pivotante à l'intérieur d'une bague extérieure (5) qui peut être fixée ou vissée dans l'extrémité de sortie de la sortie d'eau (2), et dans lequel l'aérateur (4) est monté au moins en partie à l'intérieur d'une sphère (6) d'une rotule ou est réalisé extérieurement en forme de partie de sphère, dans lequel la sphère (6) de la rotule ou une zone sphérique de la sphère de la rotule ou l'aérateur (4) réalisé extérieurement en forme de partie de sphère est monté(e) de façon pivotante dans la bague extérieure (5), dans lequel ce montage présente un joint d'étanchéité (10) sur le côté tourné vers l'extrémité de sortie, caractérisé en ce que le joint d'étanchéité (10) est placé entre le côté intérieur de la bague extérieure et le côté extérieur de la zone sphérique ou le côté extérieur de l'aérateur et en ce que le joint d'étanchéité (10) vient s'appliquer sur une région à l'intérieur de la sortie d'eau (2) lors du vissage de la bague extérieure (5) dans la sortie d'eau et peut ainsi être pressé.
     
    2. °/ Aérateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bague extérieure (5) présentant un filet extérieur correspond, au niveau de ses dimensions extérieures, aux aérateurs usuels.
     
    3. °/ Aérateur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le filet extérieur de l'aérateur présente les dimensions normalisées M24 x 1 ou M28 x 1.
     
    4. °/ Aérateur selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la sphère (6) est formée par la zone sphérique.
     
    5. °/ Aérateur selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la sphère (6) ou la zone sphérique est traversée par un canal en particulier cylindrique dans lequel l'aérateur (4) est inséré.
     
    6. °/ Aérateur selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'une zone cylindrique (12) et en particulier en forme de douille est formée du côté de la sortie d'eau sur la sphère (6) ou la zone sphérique.
     
    7. °/ Aérateur selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la paroi de canal de la bague extérieure (5) s'évase vers l'extérieur, en particulier en cône, dans la région de sortie, et la région en forme de douille de la sphère (6) ou de la zone sphérique vient s'appuyer sur cette région évasée (7) de la paroi de canal lors du pivotement.
     
    8. °/ Aérateur selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la bague extérieure (5) peut être vissée avec un filet extérieur dans un filet intérieur de l'extrémité de sortie aval de la sortie d'eau (2).
     
    9. °/ Aérateur selon l'une quelconque des revendications 5 à 8, caractérisé en ce que l'aérateur (4) peut être vissé dans le canal de la sphère (6) ou de la zone sphérique.
     
    10. °/ Aérateur selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le côté intérieur de la bague extérieure (5) forme un appui concave pour la sphère (6) ou la zone sphérique.
     
    11. °/ Aérateur selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce qu'une partie en particulier cylindrique ou partiellement cylindrique (15) est saillante sur le côté extérieur de l'aérateur (4) et est agencée comme appui dans un évidement de forme correspondante (16) de la sphère (6) ou de la bague extérieure (5).
     
    12. °/ Aérateur selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le joint d'étanchéité (10) s'applique sur un épaulement à l'intérieur de la sortie d'eau lors du vissage de la bague extérieure (5) dans la sortie d'eau et peut ainsi être pressé.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente