(19)
(11) EP 1 741 375 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.01.2007  Patentblatt  2007/02

(21) Anmeldenummer: 06113507.5

(22) Anmeldetag:  04.05.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 9/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 06.07.2005 DE 202005010606 U

(71) Anmelder: MELITTA HAUSHALTSPRODUKTE GmbH & Co. Kommanditgesellschaft
D-32427 Minden (DE)

(72) Erfinder:
  • CZADO, Wolfgang
    32429, Minden (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Stracke - Specht - Dantz Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Staubbeutelsystem für Staubsauger und Verbindungsplatte


(57) Ein Staubbeutelsystem für Staubsauger besitzt eine gerätespezifischen Verbindungsplatte (1), die an dem Staubsauger festlegbar ist, und eine universell mit einem Staubsaugerbeutel verbundene Halteplatte (7), wobei die Halteplatte (7) lösbar mit der jeweiligen gerätespezifischen Verbindungsplatte (1) koppelbar ist. Dadurch ist es möglich, für unterschiedliche Staubsauger eine universelle Halteplatte (7) vorzusehen, die dann mit den gerätespezifischen Verbindungsplatten (1) koppelbar ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Staubbeutelsystem für Staubsauger sowie eine Verbindungsplatte für ein Staubbeutelsystem.

[0002] Derzeit gibt es für Staubsauger nur gerätespezifische Halteplatten für Staubsaugerbeutel, also ein bestimmter Staubsaugerbeutel mit einer entsprechenden Halteplatte passt für einen bestimmten Staubsauger. Aufgrund der gerätespezifischen Bauart werden derzeit 60 verschiedene Halteplatten im deutschen Handel angeboten, um den Großteil der Staubsaugergeräte versorgen zu können. Die einzelnen Staubsaugerbeutel unterscheiden sich meist nur in ihrer gerätespezifischen Halteplatte. Nachteilig bei diesem System ist, dass aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Halteplatten es nicht möglich ist, eine Differenzierung nach den Reinigungsanforderungen vornehmen zu können. Denn dann müssten noch weitaus mehr unterschiedliche Staubsaugerbeutel im Regal angeboten werden.

[0003] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung ein Staubbeutelsystem für Staubsauger und eine Verbindungsplatte für ein solches Staubbeutelsystem zu schaffen, bei der die Bereithaltung einer Vielzahl von gerätespezifischen Staubsaugerbeuteln vermieden wird und dem Nutzer die Möglichkeit gegeben wird, auf einfache Weise universelle Halteplatten mit Staubsaugerbeuteln einzusetzen.

[0004] Diese Aufgabe wird mit einem Staubbeutelsystem mit den Merkmalen des Anspruches 1 sowie einer Verbindungsplatte mit den Merkmalen des Anspruches 9 gelöst.

[0005] Erfindungsgemäß weist das Staubbeutelsystem eine gerätespezifische Verbindungsplatte auf, die an einem Staubsauger festlegbar ist, und ferner ist eine universell mit einem Staubsaugerbeutel verbundene Halteplatte vorgesehen, wobei die Halteplatte lösbar mit der jeweiligen gerätespezifischen Verbindungsplatte koppelbar ist. Dadurch ist es möglich, für unterschiedliche Staubsauger eine universelle Halteplatte vorzusehen, die dann mit den gerätespezifischen Verbindungsplatten koppelbar ist. Der Verbraucher muss demzufolge für seinen Staubsauger lediglich die entsprechende gerätespezifische Verbindungsplatte erwerben und kann anschließend Staubsaugerbeutel mit der universellen Halteplatte in das Gerät einsetzen. Dadurch wird es möglich, dass der Verbraucher unterschiedliche Staubsaugerbeutel erwerben kann, die für den jeweiligen Reinigungsfall abgestimmt sind. Dadurch kann der Kunde eigene Vorstellungen hinsichtlich der Qualität, Größe und anderer Eigenschaften einbringen und es entfällt das mühsame Abstimmen zwischen Staubsauger und der Suche nach dem passenden Staubsaugerbeutel.

[0006] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist bei einer Kopplung der Halteplatte an die Verbindungsplatte eine Einströmöffnung an der Halteplatte mit einem Stutzen eines Staubsaugers verbunden. Durch die Verbindungsplatte wird die Position der Halteplatte und der entsprechenden Einströmöffnung bestimmt, sodass eine Positionierung so erfolgen kann, als sei eine gerätespezifische Halteplatte montiert worden. Die Halteplatte kann dabei in die Verbindungsplatte einschiebbar sein oder eingerastet werden. Ferner ist es möglich, dass die Halteplatte an gegenüberliegenden Seiten eine Nut aufweist, in die die Verbindungsplatte bis zu einem Anschlag einschiebbar ist, sodass eine stabile Festlegung der Halteplatte erreicht wird und zudem auch eine gewisse Abdichtung zwischen Halteplatte und Verbindungsplatte vorhanden ist. Die Befestigung der Halteplatte an der Verbindungsplatte kann auch über andere Klemm- oder Rastmechaniken erfolgen.

[0007] Vorzugsweise ist an der Halteplatte ein Verschlusselement vorgesehen, sodass bei einem Wechsel des Staubsaugerbeutels die Einströmöffnung verschließbar ist und kein Schmutz nach außen dringen kann. Bei einem Wechsel des Staubsaugerbeutels kann die Verbindungsplatte wahlweise im Gerät bleiben oder zusammen mit der Halteplatte aus dem Staubsauger entfernt werden.

[0008] Mit dem erfindungsgemäßen Staubbeutelsystem sind vorzugsweise mit der Verbindungsplatte Halteplatten mit unterschiedlichen Staubsaugerbeuteln koppelbar. Dabei können die Staubsaugerbeutel speziell für bestimmte Verunreinigungen ausgelegt sein, wie Feinstaub, Allergene, grobe Partikel, oder feuchten Staub. Die Staubsaugerbeutel können dann unterschiedliche Eigenschaften besitzen, beispielsweise können die verwendeten Vliesstoffe, Kunststofffolien, Papierlagen etc. speziell auf den Gebrauch abgestimmt sein. Ferner ist es möglich, absorbierende Zusätze hinzuzufügen oder Duftstoffe zu ergänzen, sodass der Verbraucher einen für den Einsatzzweck passenden Staubsaugerbeutel auswählen kann. Insbesondere können auch Staubsaugerbeutel für bestimmte Allergien bereitgestellt werden, beispielsweise für Tierhaare.

[0009] Erfindungsgemäß wird auch eine Verbindungsplatte für ein Staubbeutelsystem bereitgestellt, die an einem Saugraum eines Staubsaugers festlegbar ist und eine Schnittstelle zur Verbindung mit einer universellen Halteplatte mit einem Staubsaugerbeutel aufweist. Die Verbindungsplatte kann getrennt von dem Staubsaugerbeutel vertrieben werden, beispielsweise mit dem Staubsauger selbst, sodass der Benutzer dann unabhängig vom Gerätetyp universelle Staubsaugerbeutel erwerben kann.

[0010] Vorzugsweise wird die Verbindungsplatte in einem Verbindungsplattenset bestehend aus mehreren unterschiedlichen Verbindungsplatten bereitgestellt, wobei es möglich ist, sämtliche Verbindungsplatten für die Modelle eines Staubsaugerherstellers vorzusehen. Ferner könnten in einem solchen Verbindungsplattenset auch sämtliche am Markt gängigen Verbindungsplatten bereitgestellt werden.

[0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand einem Ausführungsbeispiel mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine Vorderansicht auf eine Verbindungsplatte für ein erfindungsgemäßes Staubbeutelsystem;
Figur 2
eine Draufsicht auf eine Halteplatte des Staubbeutelsystems, und
Figur 3
eine Draufsicht auf eine Verbindungsplatte mit einer Halteplatte bei der Montage.


[0012] Ein Staubbeutelsystem umfasst eine Verbindungsplatte 1, die ein gerätespezifisches Gehäuse umfasst, das mit einem speziellen Gerätetyp eines Staubsaugers verbindbar ist. Hierzu sind an dem meist aus Kunststoff bestehenden Gehäuse 2 entsprechende Anschläge, Anlageflächen, Öffnungen oder Rastmittel vorgesehen.

[0013] An der Verbindungsplatte 1 ist ferner eine Aufnahme 3 für eine Halteplatte 7 ausgebildet, wobei die Aufnahme 3 an gegenüberliegenden Seitenwänden des Gehäuses 2 eine Nut 4 aufweist. In die Nut 4 ist die Halteplatte 7 bis zu einem Anschlag einschiebbar, sodass die Halteplatte 7 in einem mit der Verbindungsplatte 1 gekoppelten Zustand exakt positioniert ist.

[0014] Die Halteplatte 7 umfasst eine Einströmöffnung 9, um die eine ringförmige Dichtung 8 angeordnet ist. Die Halteplatte 7 kann aus Kunststoff oder Pappe hergestellt sein, wobei der Dichtring 8 aus einem Vliesstoff, Gummi oder einem anderen elastischen Material vorgesehen ist. Der Dichtring 8 ist mit einem nicht dargestellten Staubsaugerbeutel verbunden, der aus einem ein- oder mehrlagigen Vliesstoff, Papier oder einem anderen geeigneten Filtermaterial bestehen kann. Für einen Verschluss der Einströmöffnung 9 ist ein Verschlusselement 10 vorgesehen, das bewegbar an der Halteplatte 7 vorgesehen ist und von einer ersten Position, in der die Einströmöffnung 9 freigegeben ist, in eine zweite Position bewegbar ist, in der die Einströmöffnung 9 verschlossen ist.

[0015] In Figur 3 ist die Montage der Halteplatte 7 in die Verbindungsplatte 1 gezeigt. Die Halteplatte 7 wird in Pfeilrichtung in die U-förmig ausgebildete Verbindungsplatte 1 in den Nuten 4 eingeschoben, bis sie an einem Anschlag anliegt und lagepositioniert ist. In der Endstellung kann auch die Halteplatte 7 mit der Verbindungsplatte 1 verrastet werden.

[0016] Durch den Einsatz einer universellen Halteplatte 7 ist es möglich, statt einer Differenzierung nach unterschiedlichen Staubsaugergeräten dem Verbraucher die Möglichkeit nach unterschiedlichen Eigenschaften den Staubsaugerbeutel auszuwählen. Im Sortiment könnten beispielsweise Staubsaugerbeutel mit Halteplatten 7 mit der folgenden Unterteilung enthalten sein:
Staubsaugerbeutel 1:
Feinstaub, Allergene, Hepa, PAD
Staubsaugerbeutel 2:
Standard Haushaltsbeutel
Staubsaugerbeutel 3:
Glasscherben, Steine, Mörtel (Staubsaugerbeutel weist innen beispielsweise eine perforierte Plastikfolie auf um die übrigen Filtermaterialien zu schützen)
Staubsaugerbeutel 4:
mit großem Kissen für Tierhaare, Hepa gegen Tierallergene (für alle Tierhalter).
Staubsaugerbeutel 5:
Staubsaugerbeutel mit Folienfenster für eine Sichtkontrolle
Staubsaugerbeutel 6:
Staubsaugerbeutel mit Geruchsstoffen
Staubsaugerbeutel 7:
mit Absorberpulver für feuchten Staub oder kleine Mengen verschütteter Flüssigkeit
Staubsaugerbeutel 8:
Papierbeutel aus verrottbaren Materialien für umweltbewusste Verbraucher
Staubsaugerbeutel 9:
bunter Beutel, Muster als optischer Vorteil


[0017] Es ist natürlich möglich, noch weitere Gestaltungen von Staubsaugerbeuteln vorzusehen, die mit einer universellen Halteplatte 7 ausgerüstet sind und somit mit einer gerätespezifischen Verbindungsplatte 1 koppelbar sind. Dadurch ist es dem Handel möglich, das Regal für Staubsaugerbeutel drastisch zu reduzieren, da lediglich die gerätespezifischen Verbindungsplatten bereitgestellt werden müssen, die dann mit unterschiedlichen Typen von Staubsaugerbeuteln gekoppelt werden können, wobei eine universelle Halteplatte 7 den Einsatz der unterschiedlichen Staubsaugerbeutel für die verschiedenen Verbindungsplatten ermöglicht.


Ansprüche

1. Staubbeutelsystem für Staubsauger, mit einer gerätespezifischen Verbindungsplatte (1), die an dem Staubsauger festlegbar ist, und einer universellen mit einem Staubsaugerbeutel verbundenen Halteplatte (7), wobei die Halteplatte (7) lösbar mit der jeweiligen gerätespezifischen Verbindungsplatte (1) koppelbar ist.
 
2. Staubbeutelsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Kopplung der Halteplatte (7) an die Verbindungsplatte (1) eine Einströmöffnung (9) an der Halteplatte (7) mit einem Stutzen eines Staubsaugers verbunden ist.
 
3. Staubbeutelsystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteplatte (7) in die Verbindungsplatte (1) einschiebbar ist.
 
4. Staubbeutelsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteplatte (7) an gegenüberliegenden Seiten eine Nut (4) aufweist, in die die Verbindungsplatte (1) bis zu einem Anschlag einschiebbar ist.
 
5. Staubbeutelsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteplatte (7) mit der Verbindungsplatte (1) verrastbar ist.
 
6. Staubbeutelsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an der Halteplatte (7) ein Verschlusselement (10) vorgesehen ist, mittels dem für einen Wechsel des Staubsaugerbeutels die Einströmöffnung (9) verschließbar ist.
 
7. Staubbeutelsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mit der Verbindungsplatte (1) Halteplatten (7) mit unterschiedlichen Staubsaugerbeuteln koppelbar sind.
 
8. Staubbeutelsystem nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass unterschiedliche Staubsaugerbeutel für Feinstaub, Allergene, grobe Partikel, feuchten Staub auswählbar sind.
 
9. Verbindungsplatte (1) für ein Staubbeutelsystem, insbesondere nach einem der vorangegangenen Ansprüche, die an einem Saugraum eines Staubsaugers festlegbar ist und eine Schnittstelle zur Verbindung mit einer universellen Halteplatte (7) mit einem Staubsaugerbeutel aufweist.
 
10. Verbindungsplattenset bestehend aus mehreren unterschiedlichen Verbindungsplatten (1) nach Anspruch 9.
 
11. Verbindungsplattenset nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsplattenset sämtliche Verbindungsplatten (1) für die Modelle eines Staubsaugerherstellers umfasst.
 




Zeichnung