(19)
(11) EP 1 741 417 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.01.2007  Patentblatt  2007/02

(21) Anmeldenummer: 06014106.6

(22) Anmeldetag:  07.07.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A61H 3/02(2006.01)
A47G 25/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 08.07.2005 DE 202005010890 U

(71) Anmelder: Münger, Heinz
9501 Wil (CH)

(72) Erfinder:
  • Münger, Heinz
    9501 Wil (CH)

(74) Vertreter: Gallo, Wolfgang et al
Fleuchaus & Gallo Ludwigstrasse 26
86152 Augsburg
86152 Augsburg (DE)

   


(54) Stockhalter


(57) Stockhalter (1), bestehend aus einem Klemmkörper (11, 12; 15) zum Aufklipsen auf einen Stock, und aus einem mit dem Klemmkörper verbundenen Block (11; 17) mit einem daran angeordneten, nach oben ragenden elastischen Bolzen (2) oder Zapfen (18), wobei die nach unten und nach oben weisenden Fläche von Block und/oder Bolzen bzw. Zapfen mit großem Reibwert ausgebildet sind.




Beschreibung


[0001] Gehunsichere ältere oder behinderte Personen, die zum Gehen auf Gehstöcke, Stockstftzen und dergleichen angewiesen sind, kennen das Problem, den Gehstock oder die Stockstütze bei Nichtgebrauch, beispielsweise beim Sitzen auf Stühlen, Bänken oder dergleichen, so abzustellen, daß sie im Bedarfsfall zum Wiedergebrauch leicht greifbar sind. Das Anlehnen an Wände, Möbelstücke oder an den Tisch führt regelmäßig zum schnellen Wegrutschen und Umfallen des Stocks, der dann nur schwer wieder erreichbar ist. Oft legen solche Personen den Stock gleich neben sich in Griffnähe auf den Boden, was aber auch das Aufnehmcn erschwert und gefahrenträchtig ist, weil die betreffende Person oder andere über den am Boden liegenden Stock stolpern können.

[0002] Es sind bereits Stockhalter bekannt (DE 202 14 020 O1), die mittels eines Wand- oder Möbelbeschlages an einer Wand oder an einem Möbelstück, beispielsweise an einem Tisch, mittels Schrauben montierbar sind. Solche Stockhalter haben aber den Nachteil, daß das Möbelstück durch Eindrehen von Schrauben beschädigt wird, beim Anbringen an einer Tischplatte das Auflegen eines Tischtuchs behindert bzw. bei aufgelegtem Tischtuch die Benutzung des Stockhalters unmöglich gemacht wird, und dergleichen. Außerdem läßt sich der Anbringungsort des Stockhalters dann nicht ohne weiteres verändern, sondern erfordert Werkzeug und das verursacht neue Einschraublöcher.

[0003] Wünschenswert ist daher ein Stockhalter, der mit dem Stock verbunden ist und somit jederzeit zur Verfügung steht. Ein solcher Stockhalter ist aus der DE 20 2004 013 099 U1 bekannt, der als am Stock befestigte oder befestigbare Klammer ausgebildet ist, mittels derer der Stock oder die Stockstütze an einer Tischplatte oder einem Sims oder dergleichen fixierbar ist. Ein solcher Stockhalter ist zwar hinsichtlich seiner Funktion sehr vorteilhaft und brauchbar, hat aber insoweit einen gewissen Nachteil, als die Klammer wegen ihrer hakeligen Ausbildung störend wirken kann.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen noch vorteilhafteren Stockhalter zu schaffen. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die im Anspruch 1 angegebene Anordnung gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0005] Der erfindungsgemäße Stockhalter ist als am Stock oder der Stockstütze angebrachtes und daran vorzugsweise in der Höhenposition veränderbares kompaktes Teil ausgebildet, das keine hakeligen vorspringenden Elemente aufweist. Es ermöglicht sowohl das leichte hängende Fixieren des Stocks auf einem ebenen Randflächenbereich eines Tischs, eines Simses oder dergleichen, als auch das leicht spannende Fixieren an der Unterseite einer Tischplatte, einer Fensterbank, einer vorspringenden Möbelplatte oder dergleichen.

[0006] Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Stockhalters wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen mehr im einzelnen beschrieben, in denen zeigt:
Fig. 1
in schematischer Seitenansicht einen Stockhalter nach der Erfindung an einem Stock,
Fig. 2
den Stockhalter in vergrößerter geschnittener Seitenansicht,
Fig. 3
den Stockhalter in vergrößerter Draufsicht,
Fig. 4
in perspektivischer Darstellung einen weiteren Stockhalter nach der Erfindung,
Fig. 5
eine Draufsicht des Stockhalters nach Fig. 4,
Fig. 6
einen Schnitt längs der Schnittlinie A-A in Fig. 5, und
Fig. 7
einen Schnitt längs der Schnittlinie B-B in Fig. 5.


[0007] Fig. 1 zeigt den erfindungsgemäßen Stockhalter 1 an einem abgebrochenen dargestellten Stock S. Die Fig. 2 und 3 zeigen weitere Einzelheiten des Stockhalters.

[0008] Danach besteht der Stockhalter 1 aus einem eine Hülse bildenden Block 11 und zwei daran einstückig angeformten, zusammen eine Halteklammer bildenden Klammerschenkeln 12 auf. Die Klammerschenkel 12 ermöglichen ein Aufklipsen des Stockhalters auf den betreffenden Stock und das elastisch klemmende Umfassen derselben. Durch die Klemmwirkung der Klemmbacken sitzt der Stockhalter 1 zwar fest an dem Stock, läßt sich aber trotzdem bei entsprechendem Kraftaufwand entlang des Stocks verschieben und damit in seiner Position verändern und an die jeweils erforderliche Situation anpassen.

[0009] Bei der Seitenansicht nach Fig. 2 ist in die dargestellte Klemmbacke 12 deren mögliches Querschnittsprofil mit einer griffgünstigen Profilierung 13 eingezeichnet

[0010] Wie gesagt, bildet der Block 11 des Stockhalters 1 eine Hülse. In dieser ist ein Bolzen 2 mit vorzugsweise leicht gerundeter oberer Stimfläche 21 verschieblich geführt. Die Hülsenbohrung 14 ist als Stufenbohrung ausgeführt, deren unterer Abschnitt einen größeren Durchmesser hat als deren oberer Abschnitt. Der Bolzen 2 hat an seinem unteren Ende einen Kopf 22, dessen Durchmesser demjenigen des unteren Abschnitts der Hülsenbohrung 14 entspricht, und der Kopf 22 dient in Zusammenwirkung mit der Bohrungsabstufung als Anschlag zur Begrenzung der Bewegung des Bolzens 2 nach oben. Der untere Teil der Hülsenbohrung 14 ist untern durch einen Stopfen 3 verschlossen, der eingepresst oder eingeklebt sein kann, und zwischen dem Stopfen 3 und dem Kopf 22 des Bolzens 2 ist eine Druckfeder 4 angeordnet. Vorzugsweise bestehen sowohl der Stopfen 3 als auch der Bolzen 2 aus hartgummiartigem Material oder einem entsprechenden Kunststoff, oder mindestens die Unterseite des Stopfens und das obere Stimende des Bolzens 2 sind mit gummiartigem reibungserhöhendem Material beschichtet.

Die Funktion des Stockhalters 1 ist folgende:



[0011] Zum einen kann der Stock einfach durch Aufsetzen des Stockhalters mit seiner Unterseite, also der Unterseite des Stopfens 3, auf den Rand einer Tischplatte oder einer sonstigen ebenen Fläche hängend gehaltert werden.

[0012] Zum anderen kann der Stock an einen Tisch, eine Fensterbank oder dergleichen gestellt werden, wobei der Stockhalter unter deren Unterseite greift und der im Block 11 federnd gelagerte und oben aus dem Block 11 überstchende Bolzen 2 mit seiner oberen Stirnfläche 21 reibschlüssig und federnd an der Unterseite der Tischplatte, der Fensterbank oder dergleichen angreift und den Stock fixiert.

[0013] Alternativ zur dargestellten Ausführungsform wäre auch eine Ausführungsform denkbar, bei welcher der Bolzen nicht federnd in dem hülsenbildenden Block sitzt, sondern als Schraube ausgebildet ist, die an ihrem unteren Ende einen als Drehgriff ausgebildeten Kopf aufweist und deren Schraubenbolzen oben aus der Hülse um eine gewisse Distanz herausragt und diese Distanz durch Drehen des Kopfes veränderbar ist.

[0014] Die Fig. 4 bis 7 zeigen eine weitere einstückige Ausführungsform eines Stockhalters nach der Erfindung, der aus weichen bis mittelhartem Gummimaterial, Kunststoff oder dergleichen gefertigt sein kann.

[0015] Der Stockhalter 1 in der Ausführungsform nach den Fig. 4 bis 7 weist eine etwas anders als bei der vorbeschriebenen Ausführungsform gestaltete, seitwärts öffnende Klemmhülse 15 mit griffgünstiger Außenprofilierung 16 zum Aufstecken des Stockhalters auf den Stock auf. An der Klemmhülse 15 einstückig angeformt ist ein Block 17 mit einem nach oben ragenden Zapfen 18, wobei der Block 17 am unteren Bereich der Klemmhülse 15 angeformt ist und der Zapfen 18 beim Ausführungsbeispiel geringfügig nach oben über den oberen Rand der Klemmhülse 15 übersteht. Die Höhe des Zapfens 18 ist aber nicht kritisch.

[0016] Im Gegensatz zur vorbeschriebenen Ausführungsform, wo ein federnd abgestützter Bolzen 2 vorgesehen war, ist hier der Zapfen 18, der dem Bolzen 2 bei der vorbeschriebenen Ausführungsform entspricht, nicht beweglich, aber aufgrund seiner Konstruktion, wie insbesondere aus Fig. 7 ersichtlich ist, in sich elastisch und federnd. Dies wird durch die aus den Zeichnungen ersichtlichen umfangsmäßigen Einschnitte am Zapfen 18 erreicht, wodurch dieser weit stärker federt als der übrige Stockhalter.

[0017] Die Funktion ist gleich wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3. Jedoch ist der Stockhalter in der Ausführungsform nach den Fig. 4 bis 7 einfacher herzustellen, weil er aus einem einzigen, einstückig geformten Teil besteht und daher auch keine Montage von Einzelteilen notwendig ist.


Ansprüche

1. Stockhalter (1), bestehend aus einem Klemmkörper (11, 12; 15) zum Aufklipsen auf einen Stock, und aus einem mit dem Klemmkörper verbundenen Block (11; 17) mit einem daran angeordneten, nach oben ragenden elastischen Bolzen (2) oder Zapfen (18), wobei die nach unten und nach oben weisenden Flächen von Block und/oder Bolzen bzw. Zapfen mit großem Reibwert ausgebildet sind.
 
2. Stockhalter nach Anspruch 1, wobei der Block (11) als Hülse ausgebildet ist und der Klemmkörper durch einstückig an der Hülse angeformte Klemmelemente (12) gebildet ist.
 
3. Stockhalter nach Anspruch 2, wobei der Bolzen (2) in der Hülse (11) axial verschiebbar, mittels einer Feder (4) nach oben vorgespannt, und mittels Angschlagelementen hinsichtlich seines axialen Bewegungswegs begrenzt ist.
 
4. Stockhalter nach Anspruch 2, wobei der Bolzen als verstellbare Schraube und die Hülse als Gewindehülse ausgebildet ist und die Schraube an ihrem aus der Hülse herausragenden unteren Ende einen als Drehknopf ausgebildeten Kopf aufweist.
 
5. Stockhalter nach Anspruch 3, wobei die Hülse eine Stufenbohrung (14) mit einem engeren oberen Abschnitt und einem weiteren unteren Abschnitt aufweist und der Bolzen (2) an seinem unteren Ende einen im unteren Bohrungsabschnitt geführten Kopf (22) aufweist, der mit dem Bohrungsabsatz als Anschlag zusammenwirkt.
 
6. Stockhalter nach Anspruch 5, wobei das untere Bohnmgsende der Hülse durch einen Stopfen verschlossen ist, dessen untere Stirnfläche ganz oder teilweise die untere Stirnfläche der Hülse bildet.
 
7. Stockhalter nach Anspruch 1, wobei Klemmkörper (15), Block (17) und Zapfen (18) miteinander einstückig ausgebildet sind.
 
8. Stockhalter nach Anspruch 7, wobei der Zapfen (18) aufgrund seiner konstruktiven Ausbildung insbesondere in Bezug auf seine Axialrichtung weich und federnd ausgebildet ist.
 
9. Stockhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei der Stockhalter oder bei Ausbildung nach Anspruch 2 mindestens der Bolzen aus einem gummiartigem Material oder einem entsprechenden Kunststoff mit hohem Reibwert gefertigt ist.
 
10. Stockhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei der Bolzen oder der Zapfen an seiner oberen Stirnfläche und/oder der Block an seiner Unterfläche mit einem Material mit hohem Reibwert beschichtet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente