(19)
(11) EP 1 741 884 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.01.2007  Patentblatt  2007/02

(21) Anmeldenummer: 06116308.5

(22) Anmeldetag:  29.06.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F01M 11/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 30.06.2005 DE 202005010450 U

(71) Anmelder: MANN+HUMMEL GmbH
71638 Ludwigsburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Jessberger, Thomas
    71679, Asperg (DE)
  • Gessner, Klaus
    75417, Mühlacker (DE)
  • Schleiden, Thomas
    70439, Stuttgart (DE)
  • Klamert, Ines
    71640, Ludwigsburg (DE)
  • Daiber, Michael
    71063, Sindelfingen (DE)
  • Korn Alexander
    Güglingen 74363 (DE)
  • Weber Andreas
    Ludwigsburg 71642 (DE)
  • Koch, Ingo
    Steinheim 71711 (DE)

   


(54) Ölwanne, insbesondere für eine Brennkraftmaschine


(57) Die Erfindung betrifft eine Ölwanne für eine Brennkraftmaschine, welche insbesondere aus Kunststoff besteht. Diese ist mit einer Schutzeinrichtung versehen. Die Schutzeinrichtung ist eine im Inneren der Ölwanne angeordnete flexible öldichte Membran, welche fest mit der Ölwanne verbunden ist. Unabhängig vom Ort einer möglichen Beschädigung der Ölwanne wird dadurch gewährleistet, dass das Öl von der Schutzmembran aufgefangen wird und nicht über eine leckgeschlagene Wandung austreten kann.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ölwanne, insbesondere für eine Brennkraftmaschine, nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] In der Druckschrift EP 1 041 253 B1 wird eine Ölwanne für eine Brennkraftmaschine beschrieben, die aus einem thermoplastischen Kunststoff mit auf der Außenwand angespritzten Rippen besteht, welche die Ölwanne vor starken mechanischen Einwirkungen wie z. B. Steinschlag schützen sollen. Am Wannenboden sind mehrere, zueinander beabstandete Rippen angeordnet, die zum Teil eine erhöhte Steifigkeit aufweisen, wodurch mechanische Kräfte besser aufgenommen werden können.

[0003] Die Ölwanne wird auf der Unterseite des Kurbelgehäuses der Brennkraftmaschine montiert und nimmt das Motoröl auf. Bei der Montage des Motors in das Fahrzeug oder zu Wartungs- bzw. Reparaturzwecken muss gegebenenfalls der Motor auf dem Boden abgestellt werden und die auf der Unterseite des Motors befindliche Ölwanne das Gewicht des Motors aufnehmen muss. Falls der Motor in schräger Position oder auf unebenem Boden abgestellt wird, werden einzelne Rippen auf der Unterseite der Ölwanne sehr hoch belastet, wodurch die Gefahr besteht, dass diese Rippen brechen.

[0004] Diese Gefahr besteht auch, wenn das Fahrzeug während der Fahrt versehentlich auf dem Boden aufsetzt, oder im Falle eines starken Steinschlages. Die hierbei auftretende, lokal eng begrenzte Krafteinwirkung kann zu einer Beschädigung der Rippen sowie der Wandung der Ölwanne führen, was die Gefahr des Auslaufens von Öl nach sich zieht.

[0005] Ein weiteres Problem liegt in der Resonanzverstärkung der Motorschwingungen über die Ölwanne. Die Motorschwingungen werden trotz Maßnahmen zur Schwingungsentkopplung teilweise auf die Ölwanne übertragen, die in der gleichen Frequenz mitschwingt, wobei aufgrund des verhältnismäßig großen Resonanzkörpers der Ölwanne eine erhebliche Geräuschentwicklung entstehen kann.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen konstruktiven Maßnahmen den Schutz einer Ölwanne vor Beschädigungen zu verbessern. Dieser Schutz soll zweckmäßig ohne signifikante Gewichtserhöhung der Ölwanne einhergehen. Darüber hinaus soll vorteilhaft auch die Geräuschentwicklung, die durch eine mitschwingende Ölwanne entstehen kann, eingedämmt werden.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Die Unteransprüche geben zweckmäßige Weiterbildungen an.

[0008] Die Schutzeinrichtung der erfindungsgemäßen Ölwanne ist als flexible und öldichte Schutzmembrane ausgebildet, die die Innenwand der Ölwanne abdeckt. Diese Lösung bietet den Vorteil, dass im Fall einer von außen auf die Ölwanne einwirkenden hohen Kraft, die zu einer Zerstörung der Wandung der Ölwanne führen kann, das im Innenraum befindliche Öl trotz Leck in der Wandung von der Schutzmembrane zurückgehalten wird. Die Schutzmembrane ist fest mit der Ölwanne verbunden und folgt der Kontur der Innenwand der Ölwanne, so dass das Fassungsvermögen der Ölwanne durch die Schutzmembrane praktisch nicht eingeschränkt ist.

[0009] Die flexible, folienartige Schutzmembrane bewirkt außerdem eine Geräuschdämpfung. Die Energie der in die Ölwanne eingeleiteten Schwingungen, insbesondere der Motorschwingungen, wird von der, in Kontakt mit der Innenwand der Ölwanne stehenden, Schutzmembrane zumindest teilweise absorbiert. Diese Geräuschdämpfung kann dadurch noch gesteigert werden, dass zwischen der Innenwand und der flexiblen Schutzmembrane ein Hohlraum gebildet ist, der von der Schutzmembrane zweckmäßig gasdicht eingeschlossen ist, oder eine Matte eingelegt wird.

[0010] Dieser Hohlraum entsteht beispielsweise dadurch, dass Stützkonturelemente zwischen Innenwand und Schutzmembrane vorgesehen sind, die die Schutzmembrane auf Abstand zur Innenwand halten. Diese Abstandshalter bzw. Stützkonturelemente können gemäß einer vorteilhaften Ausbildung an die Schutzmembrane angespritzt sein. Die Stützkonturelemente halten die Schutzmembrane zweckmäßig auf einen etwa gleichbleibenden Abstand zur Innenwand der Ölwanne. Das zwischen Innenwand und Schutzmembran eingeschlossene Luftpolster wirkt gemeinsam mit der flexiblen Membrane als akustisches Dämpfersystem und hilft, die Geräuschemissionen, insbesondere des Kurbeltriebes, zu reduzieren.

[0011] Die Schutzmembrane ist zweckmäßig fest mit einer am oberen Rand der Ölwanne angeordneten Dichtung verbunden, über die die Ölwanne vom Kurbelgehäuse des Motors schwingungsisoliert ist. Es kann auch vorteilhaft sein, die Schutzmembrane an diese Dichtung anzuspritzen, also die Dichtung einschließlich der Schutzmembrane als gemeinsames Spritzgussbauteil auszuführen. In jedem Fall besteht die Schutzmembrane aus einem flexiblen, nachgiebigen Material, gegebenenfalls aus dem gleichen Material wie die Dichtung.

[0012] Die Schutzmembrane deckt insbesondere den gesamten Innenbereich der Ölwanne ab und erstreckt sich bis zu der Dichtung, wodurch sichergestellt ist, dass keine Fläche der Innenwand der Ölwanne unmittelbar mit dem Öl in Kontakt gelangt. Unabhängig vom Ort einer möglichen Beschädigung der Ölwanne wird dadurch gewährleistet, dass das Öl von der Schutzmembrane aufgefangen wird und nicht über die Leck geschlagene Wandung austreten kann.

[0013] Weitere Vorteile und zweckmäßige Ausführungen sind den weiteren Ansprüchen, der Figurenbeschreibung und der Zeichnung zu entnehmen, die einen Schnitt durch eine Ölwanne für eine Brennkraftmaschine zeigt.

[0014] Die in der Figur dargestellte Ölwanne 1 für eine Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges besteht aus Kunststoff und wird insbesondere im Spritzgussverfahren hergestellt. Zum Schutz gegen austretendes ÖI im Falle einer Beschädigung der Wandung 2 der Ölwanne 1 ist die Innenwand der Ölwanne von einer flexiblen, nachgiebigen, folienartigen Schutzmembrane 4 abgedeckt. Die flexible Schutzmembrane 4 ist zweckmäßig einteilig mit einer Dichtung 5 ausgebildet, insbesondere an dieser angespritzt, welche im oberen, umlaufenden Randbereich 6 der Wandung 2 angeordnet ist und bei montierter Ölwanne zwischen der Wandung 2 der Ölwanne und der Unterseite eines schematisch dargestellten Kurbelgehäuses 8 einer Brennkraftmaschine liegt. Des Weiteren sind im oberen, umlaufenden Randbereich 6 der Wandung 2 Befestigungselemente 7 vorgesehen, über die die Ölwanne 1 mit dem Kurbelgehäuse 8 zu verbinden ist.

[0015] Gegebenenfalls ist die Schutzmembrane 4 auch separat, also unabhängig von der Dichtung 5 ausgebildet. In diesem Fall kann es aber zweckmäßig sein, die Schutzmembrane 4 mithilfe geeigneter Verbindungselemente fest mit der Dichtung 5 zu verbinden. Möglich ist aber auch, auf eine Verbindung zwischen Dichtung 5 und Schutzmembrane 4 zu verzichten; in diesem Fall ist die Schutzmembrane 4 vorteilhaft unmittelbar mit dem oberen, umlaufenden Randbereich 6 der Wandung 2 der Ölwanne verbunden.

[0016] Die Schutzmembrane 4 ist über Stützkonturelemente 9 auf Abstand zur Innenwand 3 der Wandung 2 der Ölwanne gehalten. Diese Stützkonturelemente 9 sind vorteilhaft an die Schutzmembrane 4 angespritzt und bestehen insbesondere aus dem gleichen Material wie die Schutzmembran. Die Stützkonturelemente 9 halten die Schutzmembrane 4 auf Abstand zur Innenwand 3, wodurch zwischen Innenwand 3 und Schutzmembrane 4 ein Hohlraum 10 gebildet ist. Die Schutzmembrane 4 ist gas- und öldicht ausgebildet, wodurch der Hohlraum 10 gasdicht isoliert ist und das ÖI der Ölwanne 1 nicht mit dem im Hohlraum befindlichen Luftpolster in Kontakt gelangen kann.

[0017] In einer alternativen Ausführung sind die Stützkonturelemente 9 nicht einteilig mit der Schutzmembrane 4 ausgebildet, sondern bilden separate Abstandselemente, die beispielsweise an der Innenwand 3 der Ölwanne befestigt werden und auf die die Schutzmembrane 4 aufgelegt wird.

[0018] Die Schutzmembrane 4 bedeckt zweckmäßig die gesamte Innenwand 3, soweit diese in Kontakt mit dem Öl gelangen kann. Auf diese Weise wird ein vollständiger Schutz der Innenwand erreicht und insbesondere für den Fall einer Beschädigung der Wandung 2 ein Auslaufen von Öl verhindert.


Ansprüche

1. Ölwanne, insbesondere für eine Brennkraftmaschine, mit einer sich an der Wandung (2) der Ölwanne erstreckenden Schutzeinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzeinrichtung als eine flexible, öldichte Schutzmembrane (4) ausgebildet ist, die die Innenwand der Ölwanne (1) abdeckt und fest mit der Ölwanne (1) verbunden oder eingelegt ist.
 
2. Ölwanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzmembrane (4) fest mit einer am oberen Rand der Ölwanne (1) angeordneten Dichtung (5) verbunden ist.
 
3. Ölwanne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzmembrane (4) an die Dichtung (5) angespritzt ist.
 
4. Ölwanne nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzmembrane (4) mithilfe von Stützkonturelementen (9) auf Abstand zur Innenwand der Ölwanne (1) gehalten ist.
 
5. Ölwanne nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützkonturelemente (9) an die Schutzmembrane (4) angespritzt sind.
 




Zeichnung








Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente