(19)
(11) EP 1 743 998 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.01.2007  Patentblatt  2007/03

(21) Anmeldenummer: 06013883.1

(22) Anmeldetag:  05.07.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 5/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 13.07.2005 AT 11742005

(71) Anmelder: Degelsegger, Walter
4693 Desselbrunn (AT)

(72) Erfinder:
  • Degelsegger, Walter
    4693 Desselbrunn (AT)

   


(54) Vorrichtung zur Öffnungsfolgeregelung von zweiflügeligen Schwenktüren


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Öffnungsregelungsvorrichtung von zweiflügeligen, einen Standflügel und einen Gangflügel umfassenden Schwenktüren, wobei vom Standflügel aus eine bewegliche Lasche derart auf den Gangflügel wirkt, dass dieser bei der Öffnungsbewegung des Standflügels ebenfalls, und zwar dem Standflügel vorauseilend, geöffnet wird. Die Lasche (4) steht mit denn Griffteilen (3) des Standflügels (2) in einer Getriebeverbindung. Die Bewegung eines Griffes zum Entriegeln des Standflügels aus der geschlossenen Stellung bewirkt eine Bewegung der Lasche (4), durch welche diese dem Gangflügel (1) eine Öffnungsbewegung aufzwingt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Öffnungsfolgeregelung von zweiflügeligen Schwenktüren, wobei der eine Flügel ein unterschlagender sogenannter Standflügel ist und der zweite Flügel ein überschlagender sog. Gangflügel.

[0002] Die Erfindung ist insbesondere dann vorteilhaft anwendbar, wenn Türflügel mit relativ großer Dicke verwendet werden, bei denen im geschlossenen Zustand die einander zugewandten Stirnflächen eng aneinander anliegen; typischerweise ist das bei Brandschutztüren der Fall.

[0003] Bei geschlossenen Türflügeln befinden sich zumindest Teilbereiche dieser Stirnflächen auf jener Seite der durch die Schwenkachsen beider Türflügel definierten Ebene, welche bei der Öffnungsbewegung der Türflügel hinten liegt. Diese Bereiche der Stirnflächen der Türflügel bewegen sich am Anfang der Öffnungsbewegung der Türflügel auf den jeweils anderen Türflügel zu. Wenn der Spalt zwischen den Stirnflächen der Flügel so eng bemessen ist, dass sich die Flügel einzeln gerade noch gut öffnen bzw. schließen lassen, kann es dann zum Verklemmen Flügel aneinander, und somit zum Blockieren der Öffnungsbewegung kommen, wenn versucht wird beide Flügel gleichzeitig zu öffnen. Das Problem tritt bei Türflügeln mit kleiner Breite und großer Dicke am stärksten auf.

[0004] Wenn der Standflügel einer zweiflügeligen Tür geöffnet wird, wird - sofern er nicht schon vorher geöffnet wurde - zwangsweise auch der Gangflügel der Tür geöffnet weil er am Türfalz mitgenommen wird, es werden also beide Flügel gleichzeitig geöffnet. Es gibt mehrere Vorschläge dazu, bei dieser Öffnungsbewegung den Gangflügel dazu zu bringen, soweit vorauszueilen, dass er sich nicht mit dem Standflügel verklemmen kann: Entsprechend der DE GM 83 35 576 wird vorgeschlagen, am Standfiügel eine schiefe Ebene anzubringen, an welcher ein am Standflügel befestigter Stift mit einer stirnseitig daran gelagerten Rolle anliegt. Die Geometrie ist dabei so ausgebildet, dass die bei der Öffnungsbewegung des Standflügels stattfindende Bewegung des Stiftes auf den Gangflügel zu in eine schnellere Öffnungsbewegung des Gangflügels übersetzt wird. Dem Vorteil einer einfachen Mechanik stehen als Nachteile gegenüber, dass die Vorrichtung optisch sehr auffallend und damit sehr oft störend ist, und dass der Winkel der schiefen Ebene für jede Türbreite und Türdicke angepasst werden muss.

[0005] Entsprechend der DE 35 33 689 wird ein Mitnehmerstift eingesetzt, welcher am Standflügel über eine Steuereinheit beweglich befestigt ist, und auf die bei der Öffnungsbewegung hinten liegende Fläche des Gangflügels drückt, Durch die Wirkung der Steuereinheit drückt der Mitnehmerstift beim Öffnen des Standflügels den Gangflügel in eine schnellere Öffnungsbewegung. Nachteilig an dieser an sich komfortablen Lösung ist wiederum, dass Mitnehmerstift und Steuereinheit optisch sehr auffallend und damit oft störend sind.

[0006] Der Erfinder hat sich die Aufgabe gestellt, für eine zweiflügelige Schwenktür eine Öffnungsfolgeregelung zur Verfügung zu stellen, welche sicherstellt dass der Gangflügel in seiner Öffnungsbewegung dem Standflügel zu Beginn von dessen Öffnungsbewegung soweit voraus eilt, dass ein Verklemmen zwischen den einander zugewandten Stirnflächen von Standflügel und Gangflügel vermieden wird. Die Vorrichtung soll bei geschlossener Tür, und bei fertig geöffneter Tür optisch möglichst unauffällig sein, d.h. ohne Teile auskommen, welche frei In den Raum abstehen. Damit die Vorrichtung auch bei den im Brandfall zu erwartenden Bedingungen ausreichend sicher funktionieren kann, soll sie ohne elektrische, hydraulische oder pneumatische Funktionsteile verwirklichbar sein. Diese Aufgabe ist möglichst kostengünstig zu lösen.

[0007] Zum Lösen der Aufgabe wird vorgesehen, an dem, dem Gangflügel zugewandten Rand des Standflügels eine bewegliche Lasche anzubringen, welche Ober ein Getriebe bewegt wird, wenn ein Türgriff zum Entriegeln des Standflügels aus der geschlossenen Stellung gedreht wird. Bei dieser Bewegung liegt ein Randbereich der Lasche im Bereich des dem Standflügel zugewandten Randes des Gangflügels an diesem an, und drückt den Gangflügel in eine Öffnungsbewegung.

[0008] Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen welche ein Ausführungsprinzip zeigen, anschaulicher:
Fig. 1:
zeigt in einer Teilschnittansicht von oben eine ertndungsgemäße zweiflügelige Schwenktür in jener Stellung, in welcher der Griff des Standflügels zum Entriegeln gedrückt ist.
Fig. 2:
zeigt eine Schrägrissansicht des Schlosakastens welcher in den Standflügel der Tür gemäß Fig. 1 eingebaut und mit der erfindungsgemäßen Lasche ausgestattet ist. Eine der beiden möglichen Endstellungen der Lasche ist dabei mit strichlierten Linien symbolisiert.


[0009] Wie in Fig. 1 erkennbar, ist der Standflügel 2 mit einem zum Gangfilügel 1 hin gerichteten Falz 2.1 ausgestattet, an welchem bei ordnungsgemäß geschlossener Tür der Standflügel mit dem ebenfalls als Falz ausgebildeten Randbereich 1.11 seiner bei der Schlleßbewegung vorne liegenden Fläche anliegt.

[0010] An der gangflügelseitigen Stirnfläche 2.2 des Standflügels 2, geht dessen Dicke in die wesentlich geringere Dicke des Falzes 2.1 über. Bei geschlossenen Flügeln liegen die einander zugewandten Stirnflächen 1.1 und 2.2 des Gangflügels und des Standflügels parallel zueinander sehr nahe aneinander. Die Schwenkachsen 1.3, 2.3 der Flügel liegen auf jener Seite der Tür, auf welche die Flügel bei der Öffnungsbewegung hin schwenken. Damit bewegen sich die Stirnflächen der einzelnen Flügel im ersten Teil der Öffnungsbewegung auch etwas zum jeweils anderen Flügel hin.

[0011] An der dem Gangflügel zugewandten Stirnfläche 2.2 des Standflügels ist eine als ebenes längliches Plättchen ausgebildete Lasche 4 angeordnet. Im Ruhzustand liegt diese Lasche 4 mit Ihrer Fläche parallel zu der Stirnfläche 2.2 zumindest annähernd auf dieser auf.

[0012] Die Lasche 4 ist über eine Getriebeverbindung mit der Schwenkwelle 3.1 der Türgriffe 3 des Standflügels 2 in Eingriff. Wenn zum Entriegeln des Standflügels aus der geschlossenen Stellung auf einen Türgriff 3 gedrückt wird, wird dessen Schwenkwelle 3.1 in dem in Fig. 2 mit einem Pfeil symbolisierten Drehsinn gedreht. Die Lasche 4 wird dabei um die nahe an einem Ende befindliche Achse 4.1 aus der in Fig. 2 mit durchgezogenen Linien dargestellten Stellung in die mit strichlierten Linien dargestellte Stellung geschwenkt. D.h. ihre Längsrichtung wird aus der zum anliegenden Rand des Standflügels 2 parallelen längsrichtung im wesentlichen in jene Richtung gedreht, welche normal zur Ebene des Standflügels in Richtung Öffnungsbewegung des Flügels liegt. Sofern der Gangflügel 1 nicht schon vorher in die geöffnete Stellung gebracht worden ist, liegt der von der Achse 4.1 entfernt liegende Randbereich der Lasche 4 dabei am nahen, bei der Öffnungsbewegung hinten liegenden Randbereich 1.1 des Gangflügels 1 an und übt an diesem Berührungspunkt eine Druckkraft auf den Gangflügel 1 aus, durch welche dieser um seine Scharnierachse in eine dem Standflügel 2 vorauseilende Öffnungsbewegung gedreht wird.

[0013] Die von der Lasche 4 auf den Gangflügel 1 ausgeübte Kraft hat einen größtmöglichen Normalabstand zur Schwenkachse des Gangflügels. Dadurch braucht diese Kraft nicht groß zu sein um den Gangflügel zu bewegen.

[0014] Die Lasche 4 und das zwischen ihrer Drehachse 4.1 und der Griffwelle 3.1 des Standflügels 2 wirkende Getriebe, sind - wie in Fig. 2 skizziert - am besten schon im Schlosskasten 5 des Standflügels untergebracht. Die Übersetzung der Drehbewegung der Griffwelle 3.1 in die Drehbewegung der nicht weit entfernten Lasche 4 um die anders ausgerichtete Achse 4.1, kann problemlos durch ineinandergreifende Festkörper, beispielsweise Kegelzahnräder, realisiert werden.

[0015] Bei geschlossenen Flügeln und nicht gedrückten Griffen 3 ist die Lasche 4 im Spalt zwischen Gangflügel und Standflügel verborgen. Bei geöffneten Flügeln und nicht gedrückten Griffen 3 liegt sie unauffällig an der Stirnfläche 2.2 des Standflügels 2 an.

[0016] Es ist vorteilhaft die im wesentlichen horizontal liegende Schwenkachse 4.1 der Lasche 4 nicht genau parallel zur Ebene des Standflügels 2 auszurichten, sondern so, dass sie parallel zur Ebene des Gangflügels 1 liegt, wenn dieser ein kleines Stück geöffnet ist, und sich der Standflügel 2 in geschlossener Stellung befindet. Damit wird erreicht, dass sie auch dann gut am Randbereich 1.1 des Gangflügels anliegt, wenn ihre Dicke sehr klein ist, und sie eng an der Stirnfläche 2.2 des Standflügels 2 angeordnet ist.

[0017] Die Berührungsflächen zwischen Lasche 4 und Gangflügel 1 sollten entsprechend ausgestattet werden, dass daran keine störende Reibung und keine Beschädigungen auftreten. Beispielsweise können Gleitbeläge angeordnet, oder die Lasche 4 mit einer Rolle ausgestattet werden.

[0018] Damit auf Grund der Stärke der Lasche 4 nicht der Spalt zwischen den einander zugewandten Stirnflächen der Türflügel größer als ansonsten erforderlich ausgebildet werden muss, kann an der Stirnfläche 2.2 des Standflügels 2 und/oder an der Stirnfläche 1.1 des Gangflügels 1 eine flache Vertiefung angebracht sein, in welcher die Lasche 4 bei geschlossenen Flügeln zu liegen kommt.

[0019] Mit der beschriebenen Ausstattung wird es möglich auch solche zweiflügelige Türen, an welche ein hoher ästhetischer Anspruch besteht, mit einer Öffnungsfolgeregelung zu versehen. Dadurch können vermehrt auch Sicherheitstüren gegen Einbruch und

[0020] Beschuss, sowie allgemein Türen mit auskragenden Bändern (wie in Fig. 1 dargestellt) mit engeren Spaltmassen, also geringerem Abstand zwischen den einander zugewandten Stirnflächen der beiden Flügel, ausgestattet werden.

[0021] Die erfindungsgemäße Bauweise kann auch dazu angewendet werden, die einwandfreie Funktion von Schließfolgeregelungen von zweiflügeligen Türen sicherzustellen. Schließfolgeregelungen in diesem Sinne sind Vorrichtungen die sicherstellen sollen, dass der Gangflügel erst nach dem Standflügel geschlossen werden kann. Viele dieser Vorrichtungen funktionieren aber nur dann einwandfrei, wenn der Gangflügel in der Öffnungsbewegung dem Standflügel eindeutig voraus eilt.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Öffnungsregelungsvorrichtung von zweiflügeligen, einen Standflügel und einen Gangflügel umfassenden Schwenktüren, wobei am Standflügel eine Lasche beweglich gelagert ist, welche bei der Öffnungsbewegung des Standflügels dahingehend auf den Gangflügel wirkt, dass dieser eine dem Gangflügel vorauseilende Öffnungsbewegung ausübt, gekennzeichnet dadurch, dass die am Standflügel (2) beweglich gelagerte Lasche (4) mit dem Türgriff (3) des Standflügels in einer Getriebeverbindung steht, derart, dass die zum Entriegeln des Standflügels aus der geschlossenen Stellung erforderliche Bewegung des Türgriffes (3) eine Bewegung der Lasche (4) hervorruft, durch welche diese auf den Gangflügel (1) einwirkt, sodass dieser eine Öffnungsbewegung ausführt.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch, dass die Lasche (4) auf den Gangflügel (1) auf die bei der Öffnungsbewegung hinten liegende Fläche in jenem Randbereich (1.11) drückt, welcher der Schwenkachse des Gangflügels gegenüberliegt.
 
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, gekennzeichnet dadurch, dass die Lasche (4) am Standflügel (2) an der seiner Schwenkachse gegenüberliegenden Stirnfläche (2.2) angeordnet ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet dadurch, dass die Lasche (4) die Form eines länglichen Plättchens hat, dessen Ebene zumindest etwa parallel zur Ebene der Stirnfläche (2.2) des Standflügels (2) liegt, und dass sie um eine etwa normal zu dieser Ebene liegende Achse (4.1) schwenkbar am Standflügel (2) angeordnet ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet dadurch, dass die Drehachse (4.1) der Lasche (4) parallel zur Ebene des Gangflügels (1) ausgerichtet ist, wenn dieser ein kleines Stück geöffnet ist und sich der Standflügel (2) in geschlossener Stellung befindet.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, gekennzeichnet dadurch, dass die Lasche (4) und das diese Lasche mit dem Griff (3) des Standflügels (2) verbindende Getriebe am bzw. im Schlosskasten (5) des Standflügels angeordnet sind.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, gekennzeichnet dadurch, dass die Getriebeverbindung zwischen Lasche (4) und Griffen (3) über ineinandergreifende Festkörper, beispielsweise Kegelzahnräder, hergestellt wird.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, gekennzeichnet dadurch, dass die Lasche 4 bei geschlossenen Flügeln in einer Vertiefung an einer Stirnfläche (1.1, 2.2) des Standflügels (1) bzw. des Gangflügels (2) angeordnet ist.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, gekennzeichnet dadurch, dass zwischen Standflügel und Gangflügel eine Vorrichtung zur Schließfolgeregelung wirkt, welche sicherstellen soll, dass der Gangflügel erst nach dem Standflügel geschlossen werden kann.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente