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<ep-patent-document id="EP05742680B1" file="EP05742680NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1745174" kind="B1" date-publ="20080521" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-3">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILT..FIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..........</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.9  (27 Feb 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1745174</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20080521</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>05742680.1</B210><B220><date>20050426</date></B220><B240><B241><date>20061130</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202004006915 U</B310><B320><date>20040430</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20080521</date><bnum>200821</bnum></B405><B430><date>20070124</date><bnum>200704</bnum></B430><B450><date>20080521</date><bnum>200821</bnum></B450><B452EP><date>20071123</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>D06F  73/00        20060101AFI20051128BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>D06F  59/02        20060101ALI20051128BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>VORRICHTUNG ZUM GLÄTTEN UND/ODER TROCKNEN EINES KLEIDUNGSSTÜCKS</B542><B541>en</B541><B542>DEVICE FOR IRONING AND/OR DRYING A GARMENT</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF POUR DEFROISSER ET/OU SECHER UN VETEMENT</B542></B540><B560><B561><text>DE-A1- 10 063 669</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>REDLIN, Kathrin</snm><adr><str>Haeselerstrasse 17k</str><city>14050 Berlin</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>TESSMER-ROST, Katrin</snm><adr><str>Dorfstrasse 33b</str><city>39599 Staats</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH</snm><iid>04931350</iid><irf>2004P00673WE</irf><adr><str>Carl-Wery-Str. 34</str><city>81739 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP2005051868</anum></dnum><date>20050426</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2005108668</pnum></dnum><date>20051117</date><bnum>200546</bnum></B871></B870><B880><date>20070124</date><bnum>200704</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Glätten und/oder Trocknen eines Kleidungsstücks, insbesondere eines Kleidungsstückes für den Oberkörper, wie beispielsweise eines Hemdes, einer Bluse oder Jacke.</p>
<p id="p0002" num="0002">Die <patcit id="pcit0001" dnum="DE10063671A1"><text>DE 100 63 671 A1</text></patcit> zeigt eine Hemdenglättvorrichtung mit einem Unterteil und einem darauf befestigten äußeren Blähkörper. In dem äußeren Blähkörper ist ein Tragegestell vorgesehen und zwischen dem Tragegestell und dem Blähkörper sind flexibel aufblasbare Stützkörper vorgesehen. Zudem kann an dem Tragegestell ein Stütznetz vorgesehen sein, gegen das sich die Stützkörper abstützen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Beim Bügeln oder Trocknen mit einer solchen Vorrichtung, die aus äußerem und inneren Blähkörpern besteht, kommt es mitunter zu Abdrücken des Tragegestells bzw. Stützgestänges, an dem zu glättenden Kleidungsstück. Zudem ist in der Regel an der vorderen Seite der Vorrichtung eine Klemmvorrichtung für die Knopfleiste des zu glättenden Kleidungsstückes vorgesehen. Zwischen dem Stützgestänge und der Knopfleistenhalterung ist nur ein sehr kleiner Abstand vorhanden. Werden Hemden auf diese Vorrichtung aufgezogen, so verschieben sich der äußere und der innere Blähkörper nach mehrmaligem Aufziehen von Hemden gegeneinander, wobei sich die Position des inneren Blähkörpers durch die immer gleiche Bewegung nach hinten verlagert. Durch das Verschieben kann der innere Blähkörper in eine so ungünstige Position gelangen, dass er nach vorne hin nicht mehr aufgeblasen wird und sich so das Stützgestänge, das unter dem äußeren Blähkörper liegt, auf dem Hemd abzeichnet.</p>
<p id="p0004" num="0004">Da es nicht möglich ist das Stützgestänge nach hinten zu verlegen, ohne die gesamte Vorrichtung umzubauen, ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Vorrichtung zu schaffen, mit der Kleidungsstücke zuverlässig geglättet und getrocknet werden können. In der Vorrichtung sollen weiterhin zumindest Teile von herkömmlichen Vorrichtungen, insbesondere das Stützgestell und die Knopfleistenhalterung in unveränderter Form verwendet werden können.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Vorrichtung zum Glätten und/oder Trocknen von Kleidungsstücken, insbesondere von Hemden, ist versehen mit einem aufblasbaren, äußeren Blähkörper mit einem Rumpfbereich, einem in dem äußeren Blähkörper angeordneten Stützgestell und einem aufblasbaren, inneren Blähkörper, der sich zumindest über den Rumpfbereich des äußeren Blähkörpers erstreckt und in diesem Bereich aus zwei Hälften besteht, die auf gegenüberliegenden Seiten eines Stützgestells angeordnet sind und sich zumindest<!-- EPO <DP n="2"> --> teilweise mit deren Innenseite an dem Stützgestell abstützen. Die Vorrichtung zeichnet sich erfindungsgemäß dadurch aus, dass an dem inneren Blähkörper eine Spanneinrichtung vorgesehen ist, um die beiden Hälften des inneren Blähkörpers bezüglich des Stützgestells zu verspannen, wobei die Spanneinrichtung zwei längliche Verbindungsmittel umfasst, wobei ein erstes Verbindungsmittel an der ersten Hälfte des inneren Blähkörpers und ein zweites Verbindungsmittel an der zweiten Hälfte des inneren Blähkörpers jeweils im vorderen Bereich der Innenseite der Hälfte befestigt ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Das Stützgestell wird vorzugsweise durch ein Gestänge mit vier Stangen gebildet, die die Ecken eines Rechtecks markieren und sich in dem äußeren Blähkörper senkrecht nach oben erstrecken. Als Innenseite der Hälften des inneren Blähkörpers wird die Seite bezeichnet, die dem Stützgestell zugewandt ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Verbindungsmittel sind erfindungsgemäß an dem vorderen Bereich der Innenseite der Hälften des inneren Blähkörpers, vorzugsweise an der vorderen Kante, vorgesehen. Durch die Befestigung an der Vorderseite kann ein Verspannen der Hälften nach vorne erfolgen und so dem Verschieben des inneren Blähkörpers nach hinten entgegengewirkt werden. Um den inneren Blähkörper möglichst weit nach vorne zu ziehen wird vorzugsweise die linke Hälfte des inneren Blähkörpers an der rechten vorderen Stützgestängestange befestigt und umgekehrt. Durch diese Spanneinrichtung wird es möglich den inneren Blähkörper optimal in seiner Position zu halten und dadurch das Glättergebnis zu verbessern.</p>
<p id="p0009" num="0009">Das Verbindungsmittel weist vorzugsweise an dessen freien Ende ein erstes Befestigungsmittel zum lösbaren Befestigen an einem weiteren Befestigungsmittel auf. Da das Verbindungsmittel eine längliche Form aufweist, wird es möglich den inneren Blähkörper flexibel in Abhängigkeit des Aufbaus des Stützgestells an geeigneten Positionen zu befestigen. Da das Befestigungsmittel, das an dem freien Ende vorgesehen ist, zur lösbaren Verbindung dient, wird die Befestigung des inneren Blähkörper an dem Stützgestell und der Austausch des inneren Blähkörpers erleichtert.</p>
<p id="p0010" num="0010">Gemäß einer Ausführungsform kann das weitere Befestigungsmittel an dem gleichen Verbindungsmittel, an dem auch das erste Befestigungsmittel vorgesehen ist, in einem Abstand zu dem ersten Befestigungsmittel angebracht sein. Hierdurch kann an dem Verbindungsmittel eine Schlaufe gebildet werden, die um einen Teil der Vorrichtung, insbesondere eine Stange des Stützgestells, gelegt und verschlossen werden kann.</p>
<p id="p0011" num="0011">Es ist aber auch möglich das weitere Befestigungsmittel an einem anderen Verbindungsmittel anzubringen. In diesem Fall können die beiden Verbindungsmittel, die jeweils an einem Ende mit einer der Hälften des inneren Blähkörpers verbunden sind, an deren freien Enden miteinander verbunden werden und darüber eine Verbindung zwischen den Hälften des inneren Blähkörpers erzeugen, durch die dieser gegen das<!-- EPO <DP n="3"> --> Stützgestell verspannt wird.</p>
<p id="p0012" num="0012">Besonders bevorzugt weisen die Hälften des inneren Blähkörpers jeweils eine Schulterpartie auf und die Verbindungsmittel sind im Bereich der Schulterpartie an der Innenseite der Hälften angebracht. Da die Schulterpartie in der Regel gegenüber dem unteren Bereich der Hälfte geneigt ist, kann durch die Anbringung der Verbindungsmittel an der Innenseite der Schulterpartie eine Diagonalverspannung bzw. Querverspannung erzeugt und dadurch der Halt des inneren Blähkörpers an dem Stützgestell noch verbessert werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Verbindungsmittel können aber alternativ oder zusätzlich auch im mittleren Bereich der Höhe bzw. Länge der Hälften des inneren Blähkörpers angebracht sein. In dieser Position kann dem inneren Blähkörper eine zusätzliche Stabilität verliehen werden. Insbesondere, wenn in dieser Position an den beiden Hälften jeweils Verbindungsmittel vorgesehen sind, die jeweils mit einem Verbindungsmittel, das an der anderen Hälfte angebracht ist, verbunden werden, kann ein Verspannen der beiden Blähkörper gegeneinander und damit gegen das Stützgestell erzeugt werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Spanneinrichtung kann zusätzlich eine Brücke umfassen, die an der ersten und der zweiten Hälfte im mittleren Bereich der Höhe im hinteren Bereich der Innenseite der zwei Hälften angebracht ist. Durch diese Brücke kann eine Gegenspannung zu der durch die Verbindungsmittel im vorderen Bereich des inneren Blähkörpers erzeugten Spannung hergestellt werden. Zudem kann durch diese Brücke zusammen mit Verbindungsmitteln, die in der Mitte der Höhe im vorderen Bereich vorgesehen sind, ein sich um das Stützgestell erstreckendes durchgehendes Band erzeugt werden, wodurch ein seitliches Hineindrücken bzw. Hineinrutschen der Hälften des inneren Blähkörpers in das Stützgestell vermieden wird. Die Brücke kann aus Fertigungsgründen aus zwei Stoffbändern bestehen, die aneinander genäht sind, wobei jedes der Stoffbänder eine Länge aufweist, die der Hälfte der Gesamtlänge der Brücke entspricht.</p>
<p id="p0015" num="0015">Das erste Befestigungsmittel stellt vorzugsweise ein Druckknopfoberteil, insbesondere eine Kappe mit Federteil, und das zweite Befestigungsmittel ein Druckknopfunterteil, insbesondere einen Niet und ein Kugelteil, dar. Durch Zusammenführen dieser Befestigungsmittel kann eine Druckknopfverbindung zwischen zwei Verbindungsmitteln oder zwischen Bereichen eines einzigen Verbindungsmittels erzielt werden.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Verbindungsmittel können Bänder oder Gurte aus Stoff sein. Die Verbindungsmittel, die an dem oberen vorderen Bereich der Innenseite der Hälften des inneren Blähkörpers angebracht sind, können beispielsweise eine Länge von 37cm aufweisen. Hierbei sind 1cm als Nahtzugabe für das Ende, an dem das Verbindungsmittel an dem inneren Blähkörper befestigt ist, vorgesehen. An die Naht schließt sich in einem Abstand von 19cm ein erstes Befestigungsmittel und in einem weiteren<!-- EPO <DP n="4"> --> Abstand von 11cm ein weiteres Befestigungsmittel an. Die verbleibenden 6cm werden zum Umklappen und damit zur Verstärkung des Endes des Verbindungsmittels verwendet. Der vordere Bauchgurt kann beispielsweise eine Länge von insgesamt 36cm aufweisen, wobei dieser aus zwei Bändern von jeweils 18cm gebildet ist. Auch hierbei ist 1cm Nahtzugabe an der Nahtseite des Bandes gegeben und 6cm dienen als Verstärkung des freien Endes. Somit ist das Befestigungsmittel in 11 cm von der Befestigungsnaht entfernt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Glätten und/oder Trocknen von Kleidungsstücken, insbesondere Hemden, unter Bezugnahme auf die Zeichnungen. Darin zeigen:</p>
<p id="p0018" num="0018"><figref idref="f0001">Figur 1</figref>: eine schematische Teil-Frontansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung;</p>
<p id="p0019" num="0019"><figref idref="f0001">Figur 2</figref>: eine schematische perspektivische Teil-Ansicht der Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung nach <figref idref="f0001">Figur 1</figref>; und</p>
<p id="p0020" num="0020"><figref idref="f0002">Figuren 3a und 3b</figref>: schematische Ansichten von Verbindungsmitteln der Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung nach <figref idref="f0001">Figur 1</figref>.</p>
<p id="p0021" num="0021">In den <figref idref="f0001">Figuren 1 und 2</figref> ist eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung schematisch dargestellt, wobei in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> der äußere Blähkörper nur andeutungsweise gezeigt ist und in der perspektivischen Ansicht in <figref idref="f0001">Figur 2</figref> auf die Darstellung des äußeren Blähkörpers vollständig verzichtet wurde, um einen besseren Einblick in den Aufbau der Vorrichtung im Inneren gewähren zu können.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die Vorrichtung 1 zum Glätten und/oder Trocknen von Kleidungsstücken, insbesondere von Hemden und Blusen, weist einen aufblasbaren, äußeren Blähkörper 2 auf, der auf einem Gestell (nicht dargestellt) angeordnet ist. Der äußere Blähkörper 2 besitzt im wesentlichen die Form des zu glättenden Kleidungsstückes, insbesondere hat dieser einen Rumpfabschnitt 21 und zwei seitlich daran angeordnete Ärmel 22. In dem äußeren Blähkörper 2 ist ein innerer Blähkörper 3, der aus zwei Hälften 31, 32 besteht, angeordnet. Jede Hälfte 31, 32 des inneren Blähkörpers 3 hat einen Rumpfabschnitt 311, 321 und in der dargestellten Ausführungsform einen Ärmelstumpf 312, 322, der in den Ärmel 22 des äußeren Blähkörpers 2 hineinragt.</p>
<p id="p0023" num="0023">Über einen Ventilator (nicht dargestellt) wird ein Luftstrom erzeugt, der vorzugsweise warme Luft mit sich führt und über Leitungen 4 in den inneren Blähkörper 3 geleitet wird. Hierdurch wird der innere Blähkörper 3 aufgeblasen und kann über eine vorbestimmte Luftdurchlässigkeit des Materials, aus dem der innere Blähkörper 3 hergestellt ist, oder über gesondert vorgesehene Öffnungen, beispielsweise an den Enden der Ärmelstumpfe 312, 322, Luft in den äußeren Blähkörper 2 einleiten. An der<!-- EPO <DP n="5"> --> Vorderseite der Vorrichtung ist eine Knopfleistenhalterung 5 vorgesehen (in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> nicht dargestellt), mittels derer die Knopfleiste eines zu glättenden Kleidungsstückes gehalten und gespannt werden kann.</p>
<p id="p0024" num="0024">Zwischen den Hälften 31, 32 des inneren Blähkörpers 3 ist ein Stützgestell 6 vorgesehen, das in der dargestellten Ausführungsform aus vier Stangen besteht, wobei zwei an der Vorderseite und zwei an der Rückseite der Vorrichtung vorgesehen sind.</p>
<p id="p0025" num="0025">An dem Schulterbereich der Hälften 31, 32 ist jeweils an der Innenseite ein Verbindungsmittel in Form eines Bandes 7 an dem inneren Blähkörper 3 befestigt. Diese Bänder 7 weisen die in der <figref idref="f0002">Figur 3a</figref> gezeigte Form auf. An dem freien Ende ist jeweils ein erstes Befestigungsmittel 71, insbesondere ein Teil eines Druckknopfes befestigt. Dieses erste Befestigungsmittel 71 stellt vorzugsweise eine Kappe mit dem Federteil des Druckknopfs dar. In einem Abstand A zu dem Druckknopfoberteil 71 ist an dem Band 7 jeweils das Gegenstück 72 zu dem ersten Befestigungsmittel 71, insbesondere ein entsprechendes Druckknopfunterteil vorgesehen. Wie sich aus den <figref idref="f0001">Figuren 1 und 2</figref> ergibt, wird es auf diese Weise ermöglicht das freie Ende des Bandes in Form einer Schlaufe um eine Stange des Stützgestells 6 zu legen und die beiden Druckknopfteile 71 und 72, die an einem Band 7 vorgesehen sind, miteinander zu verbinden, d.h. das Band 7 mit sich selber zu knöpfen. Vorzugsweise wird die Schlaufe im oberen Bereich des Gestänges um die Stange gelegt, um ein Hochrutschen des Seitenteils verhindern zu können.</p>
<p id="p0026" num="0026">Weiterhin ist in der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> im mittleren Bereich der Höhe des inneren Blähkörpers ein weiteres Verbindungsmittel 8 dargestellt. Dieses als Bauchgurt ausgestaltete Verbindungsmittel 8 wird an der Vorderseite durch zwei Teilbänder 81 gebildet. Eines dieser Teilbänder 81 ist in <figref idref="f0002">Figur 3b</figref> schematisch dargestellt. Das zweite Teilband (nicht dargestellt) ist entsprechend ausgestaltet. Jedes der Bänder 81 trägt einen Teil eines Druckknopfes 811 an seinem freien Ende und die beiden Teilbänder 81 können so aneinander geknöpft werden können.</p>
<p id="p0027" num="0027">An der Rückseite ist bei der dargestellten Ausführungsform eine Brücke 9 in Form eines breiten Stoffbandes vorgesehen, das an den gegenüberliegenden Enden an den beiden Hälften 31, 32 des inneren Blähkörpers 3 befestigt, insbesondere angenäht, ist. Die Brücke 9 und die Verbindungsmittel 81, die als Bauchgurt 8 ausgestaltet sind, umgeben zusammen mit den Innenseiten der Hälften 31, 32 des inneren Blähkörpers 3 das Stützgestell 6 über seinen gesamten Umfang. Durch die lösbare Verbindung der Verbindungsmittel 81 an der Vorderseite des inneren Blähkörpers 3 ist hierbei ein Fixieren des inneren Blähkörpers 3 an dem Stützgestell 6 auf einfache Weise möglich.</p>
<p id="p0028" num="0028">Wie sich aus der Beschreibung ergibt, ist es mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung möglich auf einfache Weise die Position der inneren Blähkörper in dem äußern Blähkörper und insbesondere bezüglich des Stützgestells zu fixieren. Hierdurch<!-- EPO <DP n="6"> --> kann ein gutes Glättergebnis, insbesondere ohne Abdrücke des Stützgestells gewährleistet werden, ohne dass ein aufwändiger Umbau des Gestells notwendig ist.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zum Glätten und/oder Trocknen von Kleidungsstücken mit einem aufblasbaren, äußeren Blähkörper (2) mit einem Rumpfbereich (21), einem in dem äußeren Blähkörper (2) angeordneten Stützgestell (6) und einem aufblasbaren, inneren Blähkörper (3), der sich zumindest über den Rumpfbereich (21) des äußeren Blähkörpers (2) erstreckt und in diesem Bereich aus zwei Hälften (31, 32) besteht, die auf gegenüberliegenden Seiten des Stützgestells (6) angeordnet sind und sich zumindest teilweise mit deren Innenseite an dem Stützgestell (6) abstützen, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an dem inneren Blähkörper (3) eine Spanneinrichtung (7, 8, 9) vorgesehen ist, um die beiden Hälften (31, 32) des inneren Blähkörpers (3) bezüglich des Stützgestells (6) zu verspannen, wobei die Spanneinrichtung zwei längliche Verbindungsmittel (7) umfasst, wobei ein erstes Verbindungsmittel (7) an der ersten Hälfte (31) des inneren Blähkörpers (3) und ein zweites Verbindungsmittel (7) an der zweiten Hälfte (32) des inneren Blähkörpers (3) jeweils im vorderen Bereich der Innenseite der Hälfte (31, 32) befestigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> ein Verbindungsmittel (7) an dessen freien Ende ein erstes Befestigungsmittel (71) zum lösbaren Befestigen an einem weiteren Befestigungsmittel (72) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das weitere Befestigungsmittel (72) an dem gleichen Verbindungsmittel, an dem auch das erste Befestigungsmittel (71) vorgesehen ist, in einem Abstand (A) zu dem ersten Befestigungsmittel (71) angebracht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das weitere Befestigungsmittel an einem anderen Verbindungsmittel angebracht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Hälften (31, 32) des inneren Blähkörpers (3) jeweils eine Schulterpartie aufweisen und die Verbindungsmittel (7) im Bereich der Schulterpartie angebracht sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> weitere Verbindungsmittel (8) im mittleren Bereich der Höhe der Hälften des inneren Blähkörpers (3), vorzugsweise im vorderen Bereich der Innenseite der Hälften (31, 32) des inneren Blähkörpers (3) angebracht sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Spanneinrichtung zusätzlich eine Brücke (9) umfasst, die an der ersten und der zweiten Hälfte (31, 32) im mittleren Bereich der Höhe im hinteren Bereich der Innenseite der zwei Hälften (31, 32) angebracht ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das erste Befestigungsmittel (71) einen Druckknopfoberteil und das zweite Befestigungsmittel (72) einen Druckknopfunterteil darstellt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Verbindungsmittel (7, 8) Bänder aus Stoff oder Gurte sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Device for smoothing and/or drying articles of clothing, comprising an inflatable, outer inflation body (2) with a torso region (21), a support frame (6) arranged in the outer inflation body (2) and an inflatable inner inflation body (3), which extends at least over the torso region (21) of the outer inflation body (2) and consists in this region of two halves (31, 32), which are arranged on opposite sides of the support frame (6) and are supported at least partly by the inner side thereof at the support frame (6), <b>characterised in that</b> a tightening device (7, 8, 9) is provided at the inner inflation body (3) to tighten the two halves (31, 32) of the inner inflation body (3) relative to the support frame (6), wherein the tightening device comprises two elongate connecting means (7), wherein a first connecting means (7) is fastened to the first half (31) of the inflation body (3) and a second connecting means (7) to the second half (32) of the inner inflation body (3) in each instance in the front region of the inner side of the half (31,32).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device according to claim 1, <b>characterised in that</b> a connecting means (7) has at the free end thereof a first fastening means (71) for detachable fastening to a further fastening means (72).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Device according to claim 2, <b>characterised in that</b> the first fastening means (72) is mounted on the same connecting means, at which the first fastening means (71) is also provided, at a spacing (A) from the first fastening means (71).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Device according to claim 2, <b>characterised in that</b> the further fastening means is mounted at another connecting means.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Device according to one of claims 1 to 4, <b>characterised in that</b> the halves (31, 32) of the inner inflation body (3) each have a shoulder part and the connecting means (7) are mounted in the region of the shoulder part.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Device according to one of claims 1 to 5, <b>characterised in that</b> further connecting means (8) are mounted in the middle region of the height of the halves of the inner inflation body (3), preferably in the front region of the inner side of the halves (31, 32) of the inner inflation body (3).<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Device according to one of claims 1 to 6, <b>characterised in that</b> the tightening device additionally comprises a bridge (9) which is mounted at the first and the second half (31, 32) in the middle region of the height in the rear region of the inner side of the two halves (31, 32).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Device according to one of claims 1 to 7, <b>characterised in that</b> the first fastening means (71) represents a press button upper part and the second fastening means (72) represents a press button lower part.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Device according to one of claims 1 to 8, <b>characterised in that</b> the connecting means (7, 8) are bands of material or belts.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif pour le défroissage et/ou le séchage de vêtements avec un corps gonflant (2) extérieur gonflable avec une zone de tronc (21), un cadre porteur (6) disposé sur le corps gonflant (2) extérieur et un corps gonflant (3) intérieur gonflable, qui s'étend au moins sur la zone de tronc (21) du corps gonflant (2) extérieur et se compose dans cette zone de deux moitiés (31, 32), qui sont disposées sur des côtés opposés du cadre porteur (6) et s'appuient au moins partiellement avec leur côté intérieur sur le cadre porteur (6), <b>caractérisé en ce que</b> sur le corps gonflant (3) intérieur est prévu un dispositif de tension (7, 8, 9), afin de tendre les deux moitiés (31, 32) du corps gonflant (3) intérieur par rapport au cadre porteur (6), de sorte que le dispositif de tension comprend deux moyens de liaison (7) allongés, un premier moyen de liaison (7) étant fixé sur la première moitié (31) du corps gonflant (3) intérieur et un second moyen de liaison (7) sur la seconde moitié (32) du corps gonflant (3) intérieur respectivement dans la zone avant du côté intérieur de la moitié (31, 32).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce qu'</b>un moyen de liaison (7) présente sur son extrémité libre un premier moyen de fixation (71) pour la fixation amovible sur un autre moyen de fixation (72).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 2, <b>caractérisé en ce que</b> l'autre moyen de fixation (72) est placé sur le même moyen de liaison, sur lequel est prévu également le premier moyen de fixation (71), à une distance (A) du premier moyen de fixation (71).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 2, <b>caractérisé en ce que</b> l'autre moyen de fixation est placé sur un autre moyen de liaison.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> les moitiés (31, 32) du corps gonflant (3) intérieur présentent chacune une partie d'épaule et les moyens de liaison (7) sont placés dans la zone de la partie d'épaule.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, <b>caractérisé en ce que</b> d'autres moyens de liaison (8) sont placés dans la zone centrale de la hauteur des moitiés du corps gonflant (3) intérieur, de préférence dans la zone avant du côté intérieur des moitiés (31, 32) du corps gonflant (3) intérieur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, <b>caractérisé en ce que</b> le dispositif de tension comprend en supplément un pont (9) qui est placé sur la première et la<!-- EPO <DP n="12"> --> seconde moitiés (31, 32) dans la zone centrale de la hauteur de la zone arrière du côté intérieur des deux moitiés (31, 32).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, <b>caractérisé en ce que</b> le premier moyen de fixation (71) représente une partie supérieure de bouton pression et le second moyen de fixation (72) une partie inférieure de bouton pression.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, <b>caractérisé en ce que</b> les moyens de liaison (7, 8) sont des bandes en tissu ou des sangles.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="155" he="232" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0002" num="3a,3b"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="123" he="90" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE10063671A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>10063671</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
