| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 745 255 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
25.01.2012 Patentblatt 2012/04 |
| (22) |
Anmeldetag: 04.05.2005 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2005/004855 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2005/108896 (17.11.2005 Gazette 2005/46) |
|
| (54) |
KONDENSATOR FÜR EINE KLIMAANLAGE, INSBESONDERE FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG
CONDENSER FOR AN AIR-CONDITIONING SYSTEM, PARTICULARLY FOR A MOTOR VEHICLE
CONDENSEUR POUR SYSTEME DE CLIMATISATION, NOTAMMENT POUR AUTOMOBILE
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI
SK TR |
| (30) |
Priorität: |
05.05.2004 DE 102004022714
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
24.01.2007 Patentblatt 2007/04 |
| (73) |
Patentinhaber: Behr GmbH & Co. KG |
|
70469 Stuttgart (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- FELDHAUS, Georg
70374 Stuttgart (DE)
- FÖRSTER, Uwe
71729 Erdmannhausen (DE)
- KASPAR, Martin
73733 Esslingen (DE)
- MOLT, Kurt
74321 Bietigheim-Bissingen (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Grauel, Andreas et al |
|
Grauel IP
Patentanwaltskanzlei
Presselstrasse 10 70191 Stuttgart 70191 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 202 007 DE-A1-102004 017 002
|
EP-A- 1 464 901
|
|
| |
|
|
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 017, Nr. 312 (M-1429), 15. Juni 1993 (1993-06-15) &
JP 05 026539 A (HITACHI LTD), 2. Februar 1993 (1993-02-02)
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 016, Nr. 414 (M-1303), 2. September 1992 (1992-09-02)
& JP 04 139364 A (NIPPONDENSO CO LTD), 13. Mai 1992 (1992-05-13)
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kondensator für eine Klimaanlage, insbesondere für ein
Kraftfahrzeug. Ein Kondensator gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ist z.B.
in
JP-A-11304301 gezeigt.
[0002] Kondensatoren sind Komponenten eines Kältemittelkreislaufes für eine Klimaanlage,
wobei der Kondensator bei Klimaanlagen für Kraftfahrzeuge vielfach im vorderen Bereich
des Motorraumes zusammen mit einem Kühlmittelkühler angeordnet und befestigt ist.
Kondensatoren sind als so genannte Querstromkondensatoren bekannt, d. h. mit waagerecht
angeordneten und durchströmten Kältemittelrohren sowie als Fallstromkondensatoren
mit senkrecht angeordneten und durchströmten Kältemittelrohren. Beide Typen von Kondensatoren
sind aus der
EP-A 769 666 bekannt. Kondensatoren weisen Sammelrohre auf, in welche die Kältemittelrohre münden,
wobei die Sammelrohre durch Trennwände unterteilt sind, um eine mehrflutige, mäanderförmige
Durchströmung des Kondensators mit Kältemittel zu erreichen. Der Kondensator besteht
in der Regel aus einem Kondensationsabschnitt und einem Unterkühlabschnitt, in welchem
bereits verflüssigtes Kältemittel unter die Kondensationstemperatur abgekühlt wird.
Dem Kondensator ist ein Sammler zugeordnet, welcher parallel zu einem der Sammelrohre
angeordnet ist und kältemittelseitig mit dem Sammelrohr kommuniziert. Der Sammler
nimmt eine Filter- und/oder Trocknungseinrichtung auf und hat u. a. die Aufgabe, die
gasförmige und die flüssige Phase des Kältemittels zu trennen, so dass dem Unterkühlungsabschnitt
des Kondensators möglichst nur flüssiges Kältemittel zugeführt wird. Für Querstromkondensatoren
ist diese Aufgabe bereits vielfach gelöst, und zwar durch senkrecht stehende Sammler,
bei welchen sich die flüssige Phase des Kältemittels aufgrund des Dichteunterschiedes
unten sammelt und die gasförmige Phase des Kältemittels in den oberen Bereich des
Sammlers aufsteigt. Bei Fallstromkondensatoren ist das Problem der Phasentrennung
nicht in analoger Weise lösbar - in der
EP-A 769 666 z. B. wurde für einen Fallstromkondensator (Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7) ein
senkrecht stehender Sammler bei waagerecht angeordneten Sammelrohren vorgeschlagen.
Diese Lösung beansprucht offensichtlich erheblichen Bauraum, insbesondere in Luftströmungsrichtung,
d. h. Fahrtrichtung des Fahrzeuges.
[0003] In der älteren Patentanmeldung der Anmelderin
DE 103 15 374, ist ein Fallstromkondensator, d. h. mit senkrecht angeordneten Kältemittelrohren
(so genannten Durchflusseinrichtungen) und waagerecht angeordneten Sammelrohren mit
einem untenliegenden integrierten Sammler offenbart. Der Sammler weist eine Zuströmkammer
mit einer Zuströmöffnung sowie eine Abströmkammer mit einer Abströmöffnung auf, wobei
zwischen beiden Kammern und zwischen Zuström- und Abströmöffnung eine Trenneinrichtung
vorgesehen ist, welche in ihrem geodätisch unten liegenden Bereich eine Überströmöffnung
für flüssiges Kältemittel aufweist. Die gasförmige Phase des Kältemittels befindet
sich im Wesentlichen in der oberen Hälfte des Sammlers, d. h. im geodätisch höher
liegenden Bereich, wodurch eine Trennung beider Phasen erreicht wird.
[0004] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Kondensator der eingangs genannten
Art, d. h. einen Fallstromkondensator mit unten liegendem integrierten Sammler dahingehend
zu verbessern, dass eine wirksame Trennung der gasförmigen und der flüssigen Phase
des Kältemittels mit einfachen Mitteln erreicht wird.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Erfindungsgemäß
weist die Trenneinrichtung im Sammler eine Absaugeinrichtung auf, die vorzugsweise
als Absaugrohr ausgebildet ist und sich in Längsrichtung des Sammlers erstreckt. Damit
wird der Vorteil einer wirksamen Absaugung von flüssigem Kältemittel erreicht, ohne
dass zusätzlicher Bauraum beansprucht wird.
[0006] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Absaugrohr durch die Filter-
und/oder Trocknungseinrichtung hindurchgeführt, und zwar bis in einen Bevorratungsraum,
in welchem sich im geodätisch unteren Bereich Kältemittel in flüssiger Phase sammelt.
Vorteilhaft hierbei ist, dass das Kältemittel an einer Stelle abgesaugt wird, an welcher
sich der höchste Flüssigkeitspegel (Pegel für flüssiges Kältemittel) einstellt.
[0007] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform weist das Absaugrohr an seinem Ende, welches
in den Bevorratungsraum hineinragt, einen Rüssel oder eine nach unten geöffnete Kappe
auf, wodurch eine effektive Absaugung von flüssigem Kältemittel möglich ist.
[0008] Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Trenneinrichtung als
Stopfen mit einem Durchgangskanal für das abzusaugende flüssige Kältemittel ausgebildet.
Der Durchgangskanal ist einerseits an das Absaugrohr und andererseits an die Abströmöffnung
im Sammler angeschlossen; er weist vorteilhafterweise eine rechtwinklige Umlenkung
auf, welche sich durch eine axial verlaufende Längs- und eine radial verlaufende Querbohrung
ergibt. Damit wird eine Kanalisierung des abgesaugten flüssigen Kältemittels bis vor
die Abströmöffnung erreicht und ein Mitführen von gasförmigen Bestandteilen des Kältemittels
vermieden.
[0009] Gemäß einer vorteilhaften Ausführung ist der Stopfen in seinem Querschnitt an den
Querschnitt des Sammlers angepasst, in diesen in Längsrichtung eingeschoben und gegenüber
der Innenwand des Sammlers über einen O-Ring abgedichtet. Damit wird der Vorteil erreicht,
dass kein gasförmiges Kältemittel den Stopfen in axialer Richtung umströmt und in
die Abströmöffnung, d. h. in den Unterkühlabschnitt des Kondensators gelangt.
[0010] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Filter- und/oder
Trocknungseinrichtung derart im Sammler angeordnet, dass eine Zwangsdurchströmung
von der Zuströmöffnung weg in Richtung der Bevorratungskammer erreicht wird. Die durch
die Zuströmöffnung in den Sammler eintretende Kältemittelströmung enthält gasförmige
Bestandteile, welche aufgrund einer verlangsamten Kältemittelströmung in Längsrichtung
des Sammlers und der Dichteunterschiede abgeschieden werden und sich im oberen (geodätisch
oben liegenden) Bereich des Sammlers sammeln. Im Bevorratungsraum sind die gasförmige
und die flüssige Phase im Wesentlichen getrennt, wobei sich im geodätisch unteren
Bereich des Sammlers ein maximaler Flüssigkeitspegel einstellt. In diesen taucht -
wie erwähnt - der Rüssel des Absaugrohres ein und zieht das flüssige Kältemittel ab.
Für die Gesamtanordnung ergibt sich somit der Vorteil, dass das Kältemittel U-förmig
im Sammler umgelenkt wird und damit einen relativ langen Weg zurücklegt, der eine
Trennung von gasförmiger und flüssiger Phase begünstigt.
[0011] Nach einer bevorzugten Ausführungsform sind die Filter- und/oder Trocknereinrichtung
sowie die Absaugeinrichtung mit Stopfen tauschbar, d. h. sie können dem Sammler entnommen
und gegen gewartete oder neue Teile getauscht werden.
[0012] Weitere bevorzugte Ausführungsformen sehen vor, dass die Filter- und/oder Trocknereinrichtung
in einem Kunststoffgehäuse untergebracht und das Absaugrohr, ebenso wie der Stopfen,
aus einem Kunststoff hergestellt sind.
[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im
Folgenden näher beschrieben. Es zeigen
- Fig. 1
- einen Fallstromkondensator mit unten liegendem Sammler,
- Fig. 2
- eine perspektivische Darstellung des aufgeschnitten Sammlers mit Sammelrohr und
- Fig. 3
- einen Längsschnitt durch den Sammler mit Sammelrohr.
[0014] Fig. 1 zeigt einen Fallstromkondensator 1 als Komponente eines nicht dargestellten Kältemittelkreislaufes
einer Kraftfahrzeugklimaanlage, wobei der Kondensator 1 über einen Eintrittsflansch
2 und einen Austrittsflansch 3 an den Kältemittelkreislauf angeschlossen ist. Der
Kondensator 1 weist ein Kondensatornetz 4 mit senkrecht angeordneten Flachrohren 5
und nicht dargestellten, zwischen den Flachrohren 5 angeordneten Wellrippen auf, welche
von Umgebungsluft überströmt werden. Die vom Kältemittel durchströmten Flachrohre
5, vorzugsweise als extrudierte Mehrkammerrohre ausgebildet, münden mit ihren Rohrenden
in ein oberes, waagerecht angeordnetes Sammelrohr 6 und in ein unteres, waagerecht
angeordnetes Sammelrohr 7. Unterhalb und parallel zu dem unteren Sammelrohr 7 ist
ein Sammler 8 angeordnet, welcher mit dem Sammelrohr 7 kältemittelseitig kommuniziert,
was hier nicht dargestellt ist. Die Sammelrohre 6, 7 weisen in ihrem Inneren nicht
dargestellte Trennwände auf, so dass sich eine mehrflutige Durchströmung des Netzes
4 ergibt, wobei der vorletzte Durchgang durch einen Pfeil A und der letzte Durchgang
durch einen Pfeil B dargestellt sind. Der letzte Durchgang entsprechend dem Pfeil
B umfasst nur wenige Rohre, z. B. vier und wird als Unterkühlabschnitt bezeichnet.
In diesem Unterkühlabschnitt strömt vorwiegend flüssiges Kältemittel, welches unter
die Kondensationstemperatur abgekühlt wird und den Kondensator 1 anschlie-βend über
den Austrittsflansch 3 verlässt.
[0015] Fig. 2 zeigt den unten liegenden Sammler 8 in Verbindung mit dem parallel angeordneten unteren
Sammelrohr 7, beide in Längsrichtung aufgeschnitten. Das untere Sammelrohr 7 weist
exemplarisch zwei Trennwände 7a, 7b sowie zwei Abschlusswände 7c, 7d auf und ist zweiteilig
ausgebildet, d. h. in Längsrichtung geteilt. Der Sammler 8, der einen etwas größeren
Querschnitt als das Sammelrohr 7 aufweist, ist über eine Zuströmöffnung 9 und eine
Abströmöffnung 10 mit dem Sammelrohr 7 bzw. mit einer Kammer 11, welche mit dem vorletzten
Durchgang entsprechend dem Pfeil A kommuniziert, bzw. mit einer Kammer 12, welche
mit dem Unterkühlabschnitt B kommuniziert, verbunden. Die Ausbildung des Sammelrohres
7 und des Sammlers 8 sowie ihre mechanische und kältemittelseitige Verbindung sind
im Übrigen aus der
EP-A 1 310 748 der Anmelderin bekannt. Der Sammler 8 weist eine zuströmseitige Kammer 13 auf, welche
eine Filter- und/oder Trocknereinrichtung 14 aufnimmt, an welche eine Bevorratungskammer
15 anschließt. Im Bereich der Zu- und Abströmöffnungen 9, 10 ist ein etwa zylinderförmig
ausgebildeter, an den Querschnitt des Sammlers 8 angepasster Stopfen 16 angeordnet,
welcher umfangseitig im Bereich der Trennwand 7b durch einen O-Ring 17 gegenüber der
Innenwand des Sammlers 8 abgedichtet ist. Der Stopfen 16 weist eine die Zuströmkammer
13 begrenzende Stirnwand 16a auf, an deren unterem Bereich ein Absaugrohr 18 befestigt
ist, welches durch die Filter-Trocknereinrichtung 14 hindurchgeführt ist, sich bis
in die Bevorratungskammer 15 erstreckt und an seinem dortigen Ende eine Abdeckkappe
18a (Ansaugrüssel) aufweist.
[0016] Fig. 3 zeigt den Sammler 8, der eine Längsachse a aufweist, mit Sammelrohr 7 in einem Längsschnitt,
wobei für gleiche Teile gleiche Bezugszahlen verwendet werden. Der Stopfen 16 ist
im Wesentlichen als massives Kunststoffteil ausgebildet, welches einen Durchgangskanal
19, bestehend aus einer Axialbohrung 19a und einer Radialbohrung 19b, d. h. mit einer
90°-Umlenkung aufweist. An die Axialbohrung 19a ist das Absaugrohr 18 angeschlossen
und durch die Filter-Trocknereinrichtung 14 hindurchgeführt. Das in die Bevorratungskammer
15 hineinragende Ende des Absaugrohres 18 ist durch die nach unten offene Kappe 18a
abgedeckt und bildet einen Ansaugrüssel. Die Radialbohrung 19b fluchtet mit der Abströmöffnung
10 und kommuniziert somit mit dem hier durch den Pfeil B dargestellten Unterkühlabschnitt
des Kondensators. Der Stopfen 16 weist ferner im Bereich der Zuströmöffnung 9 eine
Umlenkfläche bzw. eine Aussparung 20 auf, welche eine Verbindung zwischen der Zuströmöffnung
9 und der Zuströmkammer 13 herstellt. Die Filter-Trocknereinrichtung 14 weist in ihrem
geodätisch oben liegenden Beeich, d. h. etwa in der oberen Hälfte des Sammlers eine
stirnseitige Eintrittsöffnung 14a und eine stirnseitige Austrittsöffnung 14b für das
Kältemittel auf und ist somit in Längsrichtung des Sammlers 8 durchströmbar. Im Übrigen
ist die Filter-Trocknereinrichtung 14 bekannt, insbesondere durch die eingangs erwähnte
ältere Anmeldung der Anmelderin. Wie bereits erwähnt, ist das Absaugrohr 18, welches
mit der Axialbohrung 19a fluchtet, im geodätisch unten, d. h. tiefstliegenden Bereich
des Sammlers 8 angeordnet.
[0017] Der Sammler 8 ist durch einen lösbaren Verschlussstopfen 21 verschließbar - wie z.
B. aus der
DE-A 100 39 260 der Anmelderin bekannt. Über den Verschlussstopfen 21 ist der Stopfen 16 mittels
eines Verbindungsgliedes 22 axial im Sammler 8 fixierbar. Stopfen 16 und Verschlussstopfen
21 können auch einstückig ausgebildet sein.
[0018] Die Funktion des erfindungsgemäßen Kondensators wird anhand der Fig. 3 im Folgenden
erläutert: Das weitestgehend kondensierte Kältemittel des vorletzten Durchganges (Pfeil
A) tritt über die Zuströmöffnung 9 in die Zuströmkammer 13 des Sammlers 8 ein, wobei
sich aufgrund der Querschnittserweiterung eine Verzögerung der Kältemittelströmung
ergibt. Das Kältemittel, z. B. R134a strömt zwangsweise in Richtung der Längsachse
a durch die Filter-Trocknereinrichtung 14, wo es gereinigt und getrocknet wird. Anschließend
tritt das Kältemittel in die Bevorratungskammer 15 ein, und zwar in deren oberen Bereich,
wobei eine Trennung der gasförmigen und der flüssigen Phase aufgrund der Dichteunterschiede
erfolgt. Das flüssige Kältemittel sammelt sich somit im unteren Bereich des Sammlers
8 und wird dort über den Ansaugrüssel 18a in das Absaugrohr 18 abgezogen, gelangt
über den Durchgangskanal 19 mit einer 90°-Umlenkung nach oben in das Sammelrohr 7
und damit in den Unterkühlabschnitt (Pfeil B) des Kondensators.
[0019] Das Kältemittel, welches durch die Zuströmöffnung 9 in den Sammler 8 eintritt und
über die Abströmöffnung 10 wieder aus dem Sammler 8 austritt, wird also auf diesem
Wege um 180° oder U-förmig umgelenkt, indem es zunächst im oberen Bereich des Sammlers
8 in der Zeichnung von rechts nach links und dann nach Umlenkung im unteren Bereich
des Sammlers 8 über das Absaugrohr 18 in der Zeichnung von links nach rechts strömt.
Dabei findet auf dem Weg im oberen Bereich des Sammlers 8 bei relativ niedriger Strömungsgeschwindigkeit
eine Trennung von gasförmiger und flüssiger Phase statt.
1. Kondensator für eine Klimaanlage, insbesondere für ein Kraftfahrzeug mit senkrecht
angeordneten, von einem Kältemittel durchströmbaren Rohren (5), welche in Kältemittelverbindung
mit einem oberen und einem unteren, jeweils waagerecht angeordneten Sammelrohr (6,
7) stehen, und mit einem unterhalb des unteren Sammelrohres (7) parallel angeordneten
Sammler (8), dadurch gekennzeichnet, daβ der Sammler (8) welcher über eine Zuströmöffnung (9) und eine Abströmöffnung
(10), zwischen denen eine Trenneinrichtung angeordnet ist, mit dem Sammelrohr (7)
in Kältemittelverbindung steht und eine Filter- und/oder Trocknungseinrichtung (14)
aufnimmt, wobei die Trenneinrichtung eine Absaugeinrichtung für im Wesentlichen flüssiges
Kältemittel aufweist.
2. Kondensator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Absaugeinrichtung als Absaugrohr (18) ausgebildet ist, welches im geodätisch
untersten Bereich des Sammelrohres (8) angeordnet ist.
3. Kondensator nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Absaugrohr (18) in Längsrichtung des Sammlers (8) erstreckt und durch die
Filter- und/oder Trocknungseinrichtung (14) hindurchgeführt ist.
4. Kondensator nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Trenneinrichtung als Stopfen (16) mit einem Durchgangskanal (19, 19a, 19b) ausgebildet
ist, welcher die Abströmöffnung (10) mit der Absaugeinrichtung bzw. dem Absaugrohr
(18) verbindet.
5. Kondensator nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (16) in den Sammler (8) eingesetzt und umfangseitig im Bereich zwischen
Zuström- und Abströmöffnung (9, 10) abgedichtet ist, insbesondere durch einen Dichtring
(17).
6. Kondensator nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchgangskanal (19) durch eine Längs- und eine Querbohrung (19a, 19b) gebildet
ist, wobei die Querbohrung (19b) mit der Abströmöffnung (10) und die Längsbohrung
(19a) mit dem Absaugrohr (18) fluchten.
7. Kondensator nach Anspruch 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (16) im Bereich der Zuströmöffnung (9) eine Aussparung (20) zur Strömungsumlenkung,
insbesondere in Längsrichtung des Sammlers (8) aufweist.
8. Kondensator nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammler (8) an seinem der Zuströmöffnung (9) abgewandten Ende eine Bevorratungskammer
(15) aufweist.
9. Kondensator nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Filter- und/oder Trocknereinrichtung (14) im geodätisch oberen Bereich (14a,
14b) vom zuströmenden Kältemittel durchströmbar ist.
10. Kondensator nach Anspruch 3 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Absaugrohr (18) ein ansaugseitiges Ende (18a) aufweist, welches im geodätisch
untenliegenden Bereich der Bevorratungskammer (15) angeordnet ist.
11. Kondensator nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das ansaugseitige Ende als Ansaugrüssel (18a) ausgebildet ist.
12. Kondensator nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Filter- und/oder Trocknereinrichtung (14), der Stopfen (16) und/oder das Ansaugrohr
(18) tauschbar sind.
13. Kondensator nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (16) und/oder das Ansaugrohr (18) aus Kunststoff, insbesondere einstückig
herstellbar sind.
14. Kondensator nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (16) als Verschlussstopfen des Sammlers (8) ausgebildet ist.
1. A condenser for an air conditioning system, in particular for a motor vehicle with
pipes (5) which are arranged vertically, through which a coolant flows and which have
a coolant connection to an upper manifold pipe (6) and a lower manifold pipe (7),
said manifold pipes (6, 7) being respectively arranged horizontally, and having a
manifold (8) which is arranged parallel underneath the lower manifold pipe (7), characterized in that the manifold (8) has a coolant connection to the manifold pipe (7) via an inflow
opening (9) and an outflow opening (10), a separating device being arranged between
them, and accommodates a filter device and/or drying device (14), the separating device
having an extractor device for essentially fluid coolant.
2. The condenser as claimed in claim 1, characterized in that the extractor device is embodied as an extraction pipe (18) which is arranged in
the geodetically lowest region of the manifold pipe (8).
3. The condenser as claimed in claim 2, characterized in that the extraction pipe (18) extends in the longitudinal direction of the manifold (8)
and leads through the filter device and/or drying device (14).
4. The condenser as claimed in claim 1, 2 or 3, characterized in that the separating device is embodied as a stopper (16) with a through-duct (19, 19a,
19b) which connects the outflow opening (10) to the extractor device or the extraction
pipe (18).
5. The condenser as claimed in claim 4, characterized in that the stopper (16) is inserted into the manifold (8) and is sealed around the circumference
in the region between the inflow opening (9) and outflow opening (10), in particular
by means of a sealing ring (17).
6. The condenser as claimed in claim 4 or 5, characterized in that the through-duct (19) is formed by a longitudinal bore (19a) and a transverse bore
(19b), the transverse bore (19b) being aligned with the outflow opening (10), and
the longitudinal bore (19a) being aligned with the extraction pipe (18).
7. The condenser as claimed in claim 4, 5 or 6, characterized in that the stopper (16) has, in the region of the inflow opening (9), a cutout (20) for
diverting the flow, in particular in the longitudinal direction of the manifold (8).
8. The condenser as claimed in one of the preceding claims, characterized in that the manifold (8) has a supply chamber (15) at its end facing away from the inflow
opening (9).
9. The condenser as claimed in claim 8, characterized in that inflowing coolant can flow through the filter device and/or drying device (14) in
the geodetically upper region (14a, 14b).
10. The condenser as claimed in claims 3 and 9, characterized in that the extraction pipe (18) has an intake end (18a) which is arranged in the region
which is geodetically at the bottom of the supply chamber (15).
11. The condenser as claimed in claim 10, characterized in that the intake end is embodied as an intake tube (18a).
12. The condenser as claimed in one of the preceding claims, characterized in that the filter device and/or drying device (14), the stopper (16) and/or the intake pipe
(18) can be exchanged.
13. The condenser as claimed in one of the preceding claims, characterized in that the stopper (16) and/or the intake pipe (18) can be manufactured from plastic, in
particular in one piece.
14. The condenser as claimed in one of the preceding claims, characterized in that the stopper (16) is embodied as a closure stopper of the manifold (8).
1. Condenseur pour un système de climatisation, en particulier pour un véhicule automobile,
comprenant des tube (5) disposés verticalement et traversés par un fluide frigorigène,
tubes qui communiquent, par le fluide frigorigène, avec un tube collecteur (6, 7)
supérieur et inférieur disposé à chaque fois horizontalement, et avec un collecteur
(8) disposé parallèlement au-dessous du tube collecteur inférieur (7),
caractérisé en ce que le collecteur (8) qui, via une ouverture d'arrivée (9) et une ouverture d'évacuation
(10) entre lesquelles est agencé un dispositif de réparation, communique, par le fluide
frigorigène, avec le tube collecteur (7), et loge un dispositif de filtration et /
ou de séchage (14), où le dispositif de séparation présente un dispositif d'aspiration
pour du fluide frigorigène pratiquement liquide.
2. Condenseur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif d'aspiration est configuré comme un tube d'aspiration (18) qui est
disposé dans la zone géodésiquement la plus basse du tube collecteur (8).
3. Condenseur selon la revendication 2, caractérisé en ce que le tube d'aspiration (18) s'étend dans le sens longitudinal du collecteur (8) et
est traversé par le dispositif de filtration et / ou de séchage (14).
4. Condenseur selon les revendication 1, 2 ou 3, caractérisé en ce que le dispositif de séparation est configuré comme un bouchon (16) comprenant un conduit
de passage (19, 19a, 19b) qui relie l'ouverture d'évacuation (10) au dispositif d'aspiration
ou au tube d'aspiration (18).
5. Condenseur selon la revendication 4, caractérisé en ce que le bouchon (16) est introduit dans le collecteur (8) et rendu étanche circonférentiellement,
en particulier par une bague d'étanchéité (17), dans la zone comprisse entre l'ouverture
d'arrivée et d'évacuation 9, 10).
6. Condenseur selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que le conduit de passage (19) est formé par un perçage longitudinal et transversal (19a,
19b), ou le perçage transversal (19b) est aligné avec l'ouverture d'évacuation (10),
le perçage longitudinal (19a) étant aligné avec le tube d'aspiration (18).
7. Condenseur selon les revendications 4, 5 ou 6, caractérisé en ce que le bouchon (16) présente, dans la zone de l'ouverture d'arrivée (9), un évidement
(20) servant à rediriger l'écoulement, en particulier dans le sens longitudinal du
collecteur (8).
8. Condenseur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le collecteur (8), au niveau de son extrémité placée à l'opposé de l'ouverture d'arrivée
(9), présente une chambre de stockage (15).
9. Condenseur selon la revendication 8, caractérisé en ce que le dispositif de filtration et / ou de séchage (14) est traversé, dans la zone géodésiquement
supérieure (14a, 14b), par le fluide frigorigène qui arrive.
10. Condenseur selon les revendications 3 et 9, caractérisé en ce que le tube d'aspiration (18) présente une extrémité (18a) placée côté aspiration, laquelle
extrémité est disposée dans la zone géodésiquement intérieure de la chambre de stockage
(15).
11. Condenseur selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'extrémité placée côté aspiration est configurée comme une trompe d'aspiration (18a).
12. Condenseur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de filtration et / ou de séchage (14), le bouchon (16) et / ou le tube
d'aspiration (18) sont remplaçables.
13. Condenseur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bouchon (16) et / ou le tube d'aspiration (18) peuvent être fabriqués en matière
plastique, en particulier en formant une seule et même pièce.
14. Condenseur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bouchon (16) est configuré comme un bouchon d'obturation du collecteur (8).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente