(19)
(11) EP 1 745 445 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.12.2010  Patentblatt  2010/49

(21) Anmeldenummer: 05747527.9

(22) Anmeldetag:  04.05.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G07D 11/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2005/000821
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2005/109353 (17.11.2005 Gazette  2005/46)

(54)

INFORMATIONSTERMINAL MIT RÜCKNAHMEFACH UND BAUGRUPPE FÜR DAS UNKENNTLICHMACHEN DER GEDRUCKTEN INFORMATION

INFORMATION TERMINAL WITH RETURN TRAY AND MODULE FOR RENDERING ILLEGIBLE THE PRINTED INFORMATION

TERMINAL D'INFORMATION A COMPARTIMENT DE RETOUR ET MODULE POUR RENDRE ILLISIBLES LES INFORMATIONS IMPRIMEES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 07.05.2004 DE 202004007545 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.01.2007  Patentblatt  2007/04

(73) Patentinhaber: Wincor Nixdorf International GmbH
33106 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • FUHRMANN, Gert
    33102 Paderborn (DE)
  • BRAEUTIGAM, Alfons
    33106 Paderborn (DE)
  • SCHULTE, Heinz
    33106 Paderborn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 19 916 196
US-A1- 2002 181 007
FR-A- 2 758 638
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Informationsterminal, das zumindest ein Grundgehäuse, einen Bildschirm und eine Eingabevorrichtung wie eine Tastatur und/oder einen Kartenleser und eine Ausgabevorrichtung für die Ausgabe von Belegen aufweist.

    [0002] Informationsterminals der gattungsgemäßen Art sind in vielerlei Ausführungsformen bekannt und werden in Banken, Geschäftshäusern, Behörden und Museen, aber auch in Betriebs- oder Produktionsräumen der Industrie eingesetzt und verwendet. Das Terminal weist häufig einen Kartenleser, der als Magnetkartenleser oder Chipkartenleser ausgebildet ist, auf. Der Terminalbenutzer gibt hier seine Magnet- oder Chipkarte ein, die seine persönlichen Daten enthält und kann dann am Gerät ihn betreffende persönliche Informationen abrufen, wie beispielsweise seine Kontostanddaten an einem Kontoauszugsdrucker. Darüber hinaus kann eine Tastatur zur Eingabe von Informationen-vorgesehen sein. Des weiteren ist das Terminal mit einem Drucker versehen, damit die abgerufenen Daten auf Papier ausgedruckt werden können. Der Beleg wird dem Benutzer angeboten, der ihn in der Regel auch entnimmt. Sollte jedoch der Benutzer es innerhalb eines bestimmten Zeitintervalls versäumt haben, die Belege aus der Ausgabevorrichtung zu entnehmen, werden sie wieder eingezogen und in einem Rücknahmefach abgelegt. Die Belege werden dann später von dem Servicepersonal aus dem Rücknahmefach entnommen. Handelt es sich hierbei jedoch um personal bezogene Daten, die von einer dritten Person nicht eingesehen werden sollen, so tritt hier möglicherweise eine Sicherheitslücke auf.

    [0003] Dokument DE 19916196 A1 offenbart ein Informationsterminal dieser Art.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, diese Sicherheitslücke zu schließen.

    [0005] Diese Aufgabe wird gemäß Anspruch 1 durch eine Vorrichtung und durch Anspruch 4 als Verfahren gelöst.

    [0006]  Die Zeichnungen zeigen:
    Figur 1
    eine perspektivische Darstellung eines Infor- mationsterminals;
    Figur 2
    eine schematische Ansicht einer Druckeinheit.


    [0007] In Fig. 1 ist ein Informationsterminal 1 dargestellt, wobei es sich dabei beispielsweise um einen Kontoauszugsdrucker oder ein Gerät für den Abruf und die Bearbeitung von personenbezogenen Daten handeln kann. Derartige Informationsterminals werden in der Industrie in Produktionsstätten beispielsweise für die Bearbeitung von Urlaubsanträgen eingesetzt. Das Informationsterminal 1 weist ein Grundgehäuse 2, einen Bildschirm 3, eine Eingabevorrichtung 4 in Form einer Tastatur und/oder eines Kartenlesers (hier nicht dargestellt) sowie eine Ausgabevorrichtung 5 für die Ausgabe von Belegen auf. In dem Grundgehäuse 2 befindet sich ein hier nicht dargestellter Computer für die Datenverarbeitung und die Ansteuerung der einzelnen Komponenten sowie eine Druckeinheit 6 für das Bedrucken von Belegen und ein Behälter für den Papiervorrat.

    [0008] In Fig. 2 sind die einzelnen Komponenten der Druckeinheit 6 näher dargestellt. Die Druckeinheit 6 umfasst eine Druckstation 7, wobei es sich bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel um eine Thermodruckzeile 7a für das Bedrucken von Thermopapier handelt. Da eine Thermodruckzeile sich durch eine sehr hohe Lebensdauer auszeichnet, ist der Austausch von verbrauchten Farbbändern wie bei einem Nadeldrucker nicht erforderlich, so dass nachfolgende Servicearbeiten an der Druckstation entfallen, was insbesondere im Selbstbedienungsumfeld von Vorteil ist. Es kann jedoch auch ein Nadeldrucker, ein Tintenstrahldrucker oder ein Laserdrucker eingesetzt werden.

    [0009] Das zu bedruckende Papier wird in einer Belegzuführung 8 der Druckstation 7 zugeführt. Es kann sich dabei auch um eine doppelte Belegzuführung handeln, die die Zuführung von verschiedenen Papierformaten oder bereits vorbedruckten Belegen, die beispielsweise mit einem farbigen Logo versehen sind, ermöglicht. So kann beispielsweise zunächst ein farbig gestaltetes Deckblatt und anschließend ein übliches weißes Papier bedruckt werden. Es kann sich dabei jeweils um Einzelblattpapier oder um Endlospapier, das in der Druckeinheit auf das gewünschte Format geschnitten wird, handeln. Eine Transportwalze 9 dient zum Transport des Papiers und drückt das Papier gegen die Thermodruckzeile 7a. Die Transportwalze 9 dient hier somit gleichzeitig als Druckgegenlager. Im Rahmen der Erfindung können jedoch weitere Walzen und Transportrollen eingesetzt werden. Nachdem das Papier bedruckt worden ist, wird es an die Ausgabevorrichtung 5 weitergegeben. Vorteilhafterweise werden jedoch mehrere Belege als Bündel ausgegeben. Zur Bündelbildung ist beispielsweise eine Sammeltrommel 11 vorgesehen.

    [0010] Werden die angebotenen Belege nicht entnommen, so werden sie nach einem bestimmten Zeitintervall wieder aus der Ausgabevorrichtung 5 zurückgezogen und in ein Rücknahmefach 12 transportiert, das vom Servicepersonal regelmäßig geleert wird. Vor dem Rücknahmefach 12 ist eine Baugruppe 14 angeordnet, die den zurückgezogenen Beleg unleserlich macht. Handelt es sich um ein Belegbündel, so ist die Baugruppe 14 vorzugsweise als Schneidevorrichtung beispielsweise in Form eines Aktenvernichters ausgebildet, der das Belegbündel derart zerschneidet, dass es nicht mehr lesbar ist. Werden jedoch vorzugsweise nur Einzelblätter ausgegeben, so ist vorteilhafterweise eine gänzliche oder teilweise Schwärzung vorgesehen. In diesem Fall ist die Baugruppe 14 vorzugsweise als Druckwerk ausgebildet. Als Druckwerk kann beispielsweise ein Tintenstrahldrucker eingesetzt werden, der das Blatt oder die entscheidenden Informationen auf dem Beleg mit einer Tinte verfärbt, wobei es sich auch um andere Farben als schwarz handeln kann.

    [0011] Wird wie in dem dargestellten Ausführungsbeispiel Thermopapier eingesetzt, so kann zum Schwärzen des Papiers als Baugruppe 14 erfindungsgemäß ein Thermodruckwerk verwendet werden, wobei es sich dabei um eine Thermodruckzeile 15 oder auch um eine Fixierstation, wie sie beispielsweise in Laserdruckern eingesetzt wird, handeln kann. Es ist dabei auch denkbar, dass bei einer Thermodruckzeile nicht alle Pixel gleichzeitig angesteuert werden, sondern nur ein Teil der Pixel, so dass nur eine partielle Schwärzung des Belegs erfolgt, die jedoch für das Unkenntlichmachen des Belegs ausreichend ist. Soll auch ein Bündel bestehend aus Thermopapier mittels einer Thermodruckstation geschwärzt werden, so ist das Bündel vor der Baugruppe 14 mittels einer Vereinzelungsvorrichtung zu vereinzeln, so dass jeweils Einzelblätter der Thermodruckstation 15 zugeführt werden können. Bei zwei oder drei Belegen ist es jedoch auch möglich, durch eine stärkere Bestromung der Thermozeile beide Belege gleichzeitig zu schwärzen. Eine Vereinzelung eines Bündels von Belegen erfolgt selbstverständlich auch, wenn als Baugruppe 14 ein Tintenstrahldrucker eingesetzt wird.

    [0012] Da ein Teil der zurückgeführten Belege keine kritischen Daten enthält, ist es auch nicht erforderlich, dass diese geschwärzt oder vernichtet werden. Daher ist vorteilhafterweise vorgesehen, die Baugruppe 14 nur dann anzusteuern, falls es sich um Belege mit sensiblen Daten handelt. Daher wird die Information jeweils entsprechend gekennzeichnet, so dass eine Aktivierung der Baugruppe 14 in Abhängigkeit von dem Inhalt der Information mittels einer Anwendungssoftware gesteuert werden kann. Dies bedeutet beispielsweise für eine Thermodruckzeile, dass die Gegendruckwalze 16 zum Andrücken des Papiers an die Thermodruckzeile 15 nicht angesteuert wird und die Pixel der Druckzeile 15 nicht bestromt werden. Es verbleibt somit ein Spalt zwischen Transportwalze 16 und Thermodruckzeile 15, durch den das Papier durchlaufen kann.

    [0013] Insgesamt schließt somit die Erfindung die Sicherheitslücke für zurückgezogene Belege, die personenbezogene oder andere sensible Daten enthalten.


    Ansprüche

    1. Informationsterminal (1), das zumindest ein Grundgehäuse (2), einen Bildschirm (3), eine Eingabevorrichtung (4), eine Druckeinheit (6) für das Bedrucken von Belegen, eine Ausgabevorrichtung (5) für die Ausgabe von Belegen, ein Rücknahmefach (12), in das nicht aus der Ausgabevorrichtung (5) entnommene Belege zurückgezogen und abgelegt werden, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Rücknahmefach (12) ein Thermodruckwerk für das Unkenntlichmachen der auf zurückgezogenen Belegen aufgedruckten Information angeordnet ist, wobei das Thermodruckwerk zum gänzlichen oder teilweisen Schwärzen der Belege ausgebildet ist.
     
    2. Informationsterminal nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Thermodruckwerk eine Fixierstation verwendet wird.
     
    3. Informationsterminal nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vereinzelungsvorrichtung zum Vereinzeln eines Belegbündels vorgesehen ist.
     
    4. Verfahren zur Unkenntlichmachung von in einem Informationsterminal (1) bedruckten Belegen mit den Schritten:

    - Bedrucken von Belegen durch eine Druckeinheit (6),

    - Ausgeben der bedruckten Belege an einer Ausgabevorrichtung (5),

    - Zurückziehen von an der Ausgabevorrichtung (5) nicht entnommenen Belegen,

    - Transport der Belege in Richtung Rücknahmefach (12) zur Ablage,

    - Unkenntlichmachung der bedruckten Belege durch gänzliches oder teilweises Schwärzen der Belege durch ein vor dem Rücknahmefach (12) angeordnetes Thermodruckwerk,

    - Ablage der unkenntlich gemachten Belege im Rücknahmefach (12).


     


    Claims

    1. Information terminal (1) which has at least a basic housing (2), a display screen (3), an input apparatus (4), a printing unit (6) for printing documents, an output apparatus (5) for outputting documents, a return tray (12) in which documents which are not removed from the output apparatus (5) are retrieved and stored, characterized in that a thermal printing device for rendering illegible the information which is printed on the retrieved documents is arranged upstream of the return tray (12), with the thermal printing device being designed to completely or partially black out the documents.
     
    2. Information terminal according to Claim 1, characterized in that the thermal printing device used is a fixing station.
     
    3. Information terminal according to either or both of the preceding claims, characterized in that a separating apparatus is provided for separating a bundle of documents.
     
    4. Method for rendering illegible documents which are printed in an information terminal (1), comprising the steps of:

    - printing documents using a printing unit (6),

    - outputting the printed documents to an output apparatus (5),

    - retrieving documents which are not removed from the output apparatus (5),

    - transporting the documents in the direction of the return tray (12) for storage purposes,

    - rendering illegible the printed documents by completely or partially blacking out the documents using a thermal printing device which is arranged upstream of the return tray (12),

    - storing the documents, which have been rendered illegible, in the return tray (12).


     


    Revendications

    1. Terminal (1) d'information qui a au moins une enveloppe (2) de base, un écran (3), un dispositif (4) d'entrée, une unité (6) d'impression pour l'impression de documents, un dispositif (5) de sortie pour la sortie de documents, un casier (12) de reprise, dans lequel des documents prélevés du dispositif (5) de sortie sont retirés et déposés, caractérisé en ce que, avant le casier (12) de reprise, est disposé un outil de thermo-impression pour rendre méconnaissable l'information imprimée sur des documents retirés, l'outil de thermo-impression étant constitué pour noircir en tout ou partie les documents.
     
    2. Borne d'information suivant la revendication 1, caractérisée en ce qu'il est utilisé un poste de fixage comme outil de thermo-impression.
     
    3. Borne d'information suivant l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'il est prévu un dispositif d'individualisation pour individualiser une liasse de documents.
     
    4. Procédé pour rendre méconnaissable des documents imprimés dans un terminal (1) d'information comprenant les stades dans lesquels :

    - on imprime des documents par une imprimante (6),

    - on sort les documents imprimés sur un dispositif (5) de sortie,

    - on retire des documents non prélevés sur le dispositif (5) de sortie,

    - on transporte les documents en direction d'un casier (12) de reprise en vue du dépôt,

    - on rend méconnaissable les documents imprimés en noircissant en tout ou partie les documents par un outil de thermo-impression disposé avant le casier (12) de reprise,

    - on dépose les documents rendus méconnaissables dans le casier (12) de reprise.


     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente