[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter mit einer Hülse aus Papier- oder
Kartonverbund, einem an einem Ende der Hülse angeordneten Boden und einer an dem entgegengesetzten
Ende der Hülse angeordneten Entnahmeöffnung. Sie ist ferner auf ein Verfahren zur
Herstellung eines solchen Verpackungsbehälters mit einer Hülse aus Papier- oder Kartonverbund,
einem an einem Ende der Hülse angeordneten Boden und einer an dem entgegengesetzten
Ende der Hülse angeordneten Entnahmeöffnung gerichtet, wobei ein gegebenenfalls zumindest
innenseitig mit einer dichtenden Beschichtung oder Kaschierung, wie aus Polyethylen,
versehenes Papier- oder Kartonverbundmaterial unter Bildung der Hülse in eine im wesentlichen
zylindrische Form gebracht und ein Ende der derart erzeugten Hülse mittels eines gegebenenfalls
zumindest innenseitig mit einer dichtenden Beschichtung oder Kaschierung, wie aus
Polyethylen, versehenen Bodens verschlossen wird. Schließlich betrifft die Erfindung
auch eine Vorrichtung zur Herstellung eines Verpackungsbehälters mit einer Hülse aus
Papier- oder Kartonverbund, einem an einem Ende der Hülse angeordneten Boden und einer
an dem entgegengesetzten Ende der Hülse angeordneten Entnahmeöffnung, welche insbesondere
zur Durchführung eines Verfahrens der vorgenannten Art geeignet ist.
[0002] Verpackungsbehälter der vorgenannten Art werden insbesondere in Form von Dosen zur
Aufnahme von festen, gegebenenfalls rieselfähigen, oder auch fluiden Substanzen, beispielsweise
Lebens- und Genußmittel, wie Chips, Kaffee, Kekse, Tabak etc., eingesetzt. Die Hülse
aus Papier- oder Kartonverbund ist in der Regel zumindest innenseitig mit einer im
wesentlichen feuchtigkeits- und/oder gasdichten Beschichtung oder Kaschierung, z.B.
aus Aluminium, Kunststoff, imprägniertem Papier oder dergleichen, versehen, um den
Inhalt des Verpackungsbehälters vor äußeren Einflüssen, wie Feuchtigkeit, oder auch
vor Substanzverlust, z.B. durch Austrocknen, zu schützen. Die Innenbeschichtung oder
-kaschierung kann ferner - sofern gewünscht - das Aufsiegeln einer Dichtmembran ermöglichen,
welche beispielsweise eine der Hülse zugewandte Lage aus einem siegelfähigen Material,
z.B. einem unter Wärme plastifizierbaren, thermoplastischen Kunststoff, z.B. Polyethylen
(PE) oder dergleichen, oder einem - z.B. ebenfalls unter Wärme - aushärt- bzw. vernetzbaren
Kunstharz besitzt. Am Außenumfang der Hülse kann in der Regel ein den Inhalt identifizierender
Aufdruck bzw. ein Etikett vorgesehen sein. Der Öffnungsrand solcher Verpackungsbehälter
ist häufig, z.B. in Form eines Bördels, nach außen umgelegt, um einerseits für eine
erhöhte Stabilität der Hülse im Bereich des Öffnungsrandes zu sorgen, andererseits
das Aufsetzen eines Deckels (z.B. eines Stülpdeckels oder eines in Form eines Originalitätsverschlusses
ausgebildeten Deckels, welcher ein erstmaliges Öffnen des Verpackungsbehälters anzeigt)
zu ermöglichen, welcher an dem solchermaßen ausgebildeten Öffnungsrand verrastbar
ist. Sofern das Verpackungsgut relativ leicht ist, z.B. bis etwa 1 oder 2 kg, kann
der Boden solcher Dosen aus Kostengründen sowie aus Gründen der Sortenreinheit ebenfalls
aus einem Papier- oder Kartonverbundmaterial gebildet sein, welches mit dem Material
der Hülse verklebt ist und in der Regel aus denselben Gründen mit einer dichtenden,
innenseitigen Beschichtung oder Kaschierung versehen sein kann.
[0003] Wie bereits angedeutet, besteht ein Nachteil solcher Verpackungsbehälter aus Papier-
oder Kartonverbundmaterial insbesondere darin, daß dem möglichen Aufnahmevermögen
bzw. Füllvolumen aufgrund der Stabilität des Materials Grenzen gesetzt sind. Aus diesem
Grund kommen solche Verpackungsbehälter insbesondere in Form von Dosen vornehmlich
als verhältnismäßig kleine Behälter, z.B. mit einem Aufnahmevermögen bis etwa einen
Liter, und/oder zur Verpackung von relativ leichtem Füllgut, wie beispielsweise den
vorgenannten Nahrungs- und Genußmitteln, zum Einsatz. Soll der Verpakkungsbehälter
relativ viel und/oder relativ schweres Füllgut, z.B. 5 kg oder mehr, aufnehmen, wie
es beispielsweise zur Verpackung von Waschmittel, Eiscreme oder auch fließfähigen
Baumaterialien etc. erwünscht sein kann, kann sich z.B. ein ebenfalls aus Papier-
oder Kartonverbundmaterial gebildeter Boden und somit auch die Hülse im Bereich des
Bodens verformen oder kann der Boden gar entlang der häufig in Form einer Klebverbindung
gebildeten Befestigung an der Hülse herausbrechen. Auch ein in Form eines Bördels
gebildeter Öffnungsrand der Hülse aus Papier- oder Kartonverbundmaterial kann sich
bei relativ großem bzw. schwerem Verpackungsgut verformen, was die notwendige Dichtigkeit
und/oder das in der Regel erwünschte Aufsetzen eines Dekkels beeinträchtigt bzw. erschwert.
Aus diesem Grund ist es bekannt, sowohl den Boden als auch den Öffnungsrand solcher
"großer" Verpackungsbehälter aus Metall auszubilden, wobei sowohl der Öffnungsrand
in Form eines Verstärkungsrings als auch der Boden üblicherweise formschlüssig an
der Hülse aus Papier- oder Kartonverbundmaterial festgelegt werden, was z.B. durch
Nieten oder Verklemmen geschehen kann. Nachteilig sind einerseits die nicht unerheblichen
Kosten einer solchen Ausgestaltung, andererseits ist der Verpackungsbehälter nicht
sortenrein, was aus Umweltschutzgründen - auch im Hinblick auf die Entsorgung - zu
Problemen führen kann. Überdies besteht eine erhöhte Verletzungsgefahr an solchen,
zumeist relativ scharfkantigen Metallteilen, was nicht nur für den Benutzer, sondern
auch für das mit der Herstellung befaßte Personal gilt, wobei im letztgenannten Fall
hinzukommt, daß insbesondere im Falle der Verpackung von Lebens- oder Genußmitteln
ein Hygienerisiko besteht, falls sich das mit der Herstellung befaßte Personal verletzt
und das Füllgut mit Blut, Hautgewebe oder dergleichen in Berührung kommt.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungsbehälter der eingangs
genannten Art auf einfache und kostengünstige Weise dahingehend weiterzubilden, daß
er unter Vermeidung der vorgenannten Nachteile eine hohe Formstabilität besitzt, so
daß er auch zur Aufnahme von verhältnismäßig großem und/oder schwerem Füllgut geeignet
ist. Sie ist ferner auf ein Verfahren und auf eine Vorrichtung zur Herstellung eines
solchen Verpackungsbehälters gerichtet.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Verpackungsbehälter der eingangs genannten
Art dadurch gelöst, daß der Boden aus Papier- oder Kartonverbundmaterial gebildet
und durch eine Siegelverbindung an der Hülse festgelegt ist.
[0006] In verfahrenstechnischer Hinsicht sieht die Erfindung zur Lösung dieser Aufgabe weiterhin
ein Verfahren der eingangs genannten Art vor, welches durch die folgenden Schritte
gekennzeichnet ist:
- Aufsetzen des Bodens aus Papier oder Kartonverbund auf das der Entnahmeöffnung entgegengesetzte
Ende der Hülse; und
- Aufsiegeln des Bodens auf die Hülse.
[0007] Darüber hinaus sieht die Erfindung zur Lösung dieser Aufgabe bei einer Vorrichtung
der eingangs genannten Art vor, daß sie wenigstens eine Siegeleinrichtung umfaßt,
welche zum Aufsiegeln des Bodens auf das der Entnahmeöffnung entgegengesetzte Ende
der Hülse ausgebildet ist.
[0008] Der erfindungsgemäß auf die Hülse des Verpackungsbehälters aufgesiegelte Boden aus
Papier- oder Kartonverbundmaterial gewährleistet eine dauerhafte und zuverlässige
Verbindung desselben mit der Hülse im Bereich ihres der Entnahmeöffnung entgegengesetzten
Endes auch im Falle von großvolumigem oder schwerem Füllgut, wobei eine hohe Sortenreinheit
und somit eine einwandfreie Umweltverträglichkeit des Verpackungsbehälters unter Vermeidung
zusätzlicher Haltemittel, wie Klebstoff oder auch mechanischer Befestigungsmittel
gegeben ist. Dabei wurde überraschenderweise festgestellt, daß insbesondere dann,
wenn der Boden die Außenfläche der Hülse nach oben übergreift und sich die Siegelverbindung
zwischen dem Boden und der Hülse - vorzugsweise ausschließlich - über eine ringförmige
Außenfläche der Hülse im Bereich ihres der Entnahmeöffnung entgegengesetzten Endes
erstreckt, eine solche Siegelverbindung ohne Zuhilfenahme von weiteren Haltemitteln,
wie mechanischen Haltemitteln oder Klebstoff, auch bei verhältnismäßig großem und/oder
schwerem Verpackungsgut, z.B. mit einem Gewicht von wenigstens etwa 5 kg oder wenigstens
etwa 7 kg oder mehr, z.B. wenigstens etwa 10 kg, zu einem einwandfreien Halt des Bodens
führt, wobei vermutet wird, daß die Stabilität des ausschließlich auf die Außenseite
der Hülse aufgesiegelten Bodens infolge der durch das Gewicht des Verpackungsgutes
bewirkten Scherkräfte gewährleistet ist. Folglich muß der Boden nicht aus Metall oder
Kunststoff, sondern kann ebenfalls aus Papier- oder Kartonverbundmaterial ausgebildet
werden und sind ferner weitere Haltemittel einschließlich Klebstoff entbehrlich, was
nicht nur zu einer hohen Sortenreinheit des Verpackungsbehälters führt, sondern auch
sowohl in herstellungstechnischer Hinsicht als auch im Hinblick auf den Materialpreis
kostengünstig ist..
[0009] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen
sowie aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme
auf die Zeichnungen. Dabei zeigen:
- Fig. 1
- eine teilweise geschnitten dargestellte Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels eines
erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters;
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf den auf die Entnahmeöffnung des Verpackungsbehälters gemäß Fig.
1 aufgesetzten Ring von unten;
- Fig. 3
- einen Querschnitt durch den Ring gemäß Fig. 2 entlang der Schnittlinie A-B;
- Fig. 4
- einen Querschnitt durch den Ring gemäß Fig. 2 entlang der Schnittlinie C-D;
- Fig. 5
- einen Detailschnitt durch den auf den Verpakkungsbehälter gemäß Fig. 1 aufgesetzten
Ring gemäß dem Ausschnitt V in Fig. 1 und entsprechend der in Fig. 3 wiedergegebenen
Ansicht;
- Fig. 6
- eine schematische Draufsicht auf eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung
zur Herstellung des Verpackungsbehälters gemäß Fig. 1;
- Fig. 7
- eine perspektivische Ansicht einer mit eine Mehrzahl an Halterungen zur Aufnahme einer
Hülse des Verpackungsbehälters gemäß Fig. 1 ausgestatteten Drehscheibe der Vorrichtung
gemäß Fig. 6;
- Fig. 8
- eine perspektivische Detailansicht einer Halterung gemäß Fig. 7;
- Fig. 9
- eine perspektivische Ansicht einer Preßeinrichtung der Vorrichtung gemäß Fig. 6;
- Fig. 10
- eine perspektivische Ansicht einer Siegeleinrichtung der Vorrichtung gemäß Fig. 6;
und
- Fig. 11
- eine perspektivische Ansicht einer Entnahmeeinrichtung mit einer dieser nachgeordneten
Fördereinrichtung der Vorrichtung gemäß Fig. 6.
[0010] Der in Fig. 1 dargestellte Verpackungsbehälter 1 weist eine Hülse 2 aus Papier- oder
Kartonverbundmaterial auf, welche z.B. aus Kraftpapier gebildet ist und - je nach
dem für den Verpackungsbehälter vorgesehene Füllgut - innenseitig mit einer dichtenden
Beschichtung oder Kaschierung (nicht gezeigt), z.B. aus Kunststoff, wie Polyethylen
(PE), Polypropylen (PP) oder dergleichen, versehen ist, um das Füllgut vor äußeren
Einflüssen zu schützen. Der Verpackungsbehälter 1 bzw. dessen Hülse 2 besitzt beim
vorliegenden Ausführungsbeispiel einen etwa kreisförmigen Querschnitt, wobei er bzw.
sie statt dessen selbstverständlich auch eine andersartige Form aufweisen, z.B. rechteckig
oder quadratisch, oval etc. ausgebildet sein kann. Das Fassungsvermögen des Verpackungsbehälters
1 kann gegenüber gattungsgemäßen Behältern gemäß dem Stand der Technik erheblich größer
sein und z.B. wenigstens fünf oder wenigstens sieben Liter oder mehr betragen, wobei
die erfindungsgemäße Ausgestaltung auch im Falle eines relativ schweren Füllgutes,
wie Waschmittel, Eiscreme oder dergleichen, für eine hinreichende Stabilität des Behälters
sorgt.
[0011] Wie weiterhin der Fig. 1 zu entnehmen ist, besitzt der Verpackungsbehälter 1 einen
Boden 20, welcher beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ebenso wie die Hülse 2 aus
Papier- oder Kartonverbundmaterial, z.B. aus Kraftpapier, ausgebildet und an dem der
Entnahmeöffnung 3 entgegengesetzten Ende der Hülse 2 festgelegt ist. Erfindungsgemäß
ist der Boden 20 mittels einer klebstofffreien Siegelverbindung unter Vermeidung jeglicher
weiterer Haltemittel, wie Klemmen, Nieten oder dergleichen, an der Hülse 2 festgelegt,
was beim vorliegenden Ausführungsbeispiel dadurch gewährleistet ist, daß der Außenumfang
des Bodens 20 geringfügig, z.B. etwa 0,5 cm bis etwa 2 cm, hier etwa 1 cm, größer
ist als der Außenumfang der Hülse 2, wobei das Papier- oder Kartonverbundmaterial
des Bodens 20 entlang der Außenfläche der Hülse 2 nach oben umgefaltet ist, so daß
es die Außenfläche der Hülse 2 nach oben übergreift und sich die Siegelverbindung
zwischen dem Boden 20 und der Hülse 2 über eine ringförmige Außenfläche der Hülse
2 im Bereich ihres der Entnahmeöffnung 3 entgegengesetzten Endes erstreckt. Während
hierzu vorgesehen sein kann, daß die Hülse 2 außenseitig zumindest im Bereich ihres
der Entnahmeöffnung 3 entgegengesetzten Endes und/oder der Boden 20 zumindest in diesem,
die Hülse 2 außenseitig übergreifenden Bereich innenseitig mit einer siegelfähigen
Beschichtung oder Kaschierung, wie aus Polyethylen, versehen ist, hat es sich als
ausreichend erwiesen und ist beim vorliegenden Ausführungsbeispiel vorgesehen, daß
lediglich der Boden 20 innenseitig mit einer solchen Beschichtung oder Kaschierung
versehen ist, welche zugleich eine dichtende Funktion besitzt, um das Verpakkungsgut
vor äußeren Einflüssen zu schützen. Darüber hinaus ist der Boden 20 ausschließlich
innenseitig mit einer solchen siegelfähigen Beschichtung oder Kaschierung, wie aus
Polyethylen, versehen, so daß ein einfaches Aufsiegeln des Bodens 20 auf die Hülse
2 durch Heißversiegeln unter Erwärmung mittels eines Siegelwerkzeugs von außen möglich
ist, um einerseits eine einwandfreie, dichte, stabile und zuverlässige Siegelverbindung
zu schaffen und andererseits ein außenseitiges Anschmelzen des Bodens 20 an das Siegelwerkzeug
zu verhindern.
[0012] Im Bereich des in Fig. 1 oberen, eine Entnahmeöffnung 3 umgrenzenden Endes der Hülse
2 ist auf diese ein sie verstärkender Kunststoffring 4 aufgesetzt, welcher mittels
einer nachfolgend unter Bezugnahme auf Fig. 2 bis 5 näher erläuterten Klemmverbindung
an der Hülse 2 im Bereich deren Entnahmeöffnung 3 festgelegt ist. Der Ring 4, welcher
vorzugsweise als Spritzgußteil ausgebildet sein kann, aber auch durch beliebige andere
Kunststoffverarbeitungsverfahren einschließlich thermoplastischer und duroplastischer
Kunststoffverarbeitungsverfahren hergestellt sein kann, sorgt für eine dauerhafte
Formbeständigkeit des Öffnungsrandes 3 des Behälters 1 und dient ferner zum Aufsetzen
eines Dekkels 5, welcher beim vorliegenden Ausführungsbeispiel als Stülpdeckel ausgebildet
und abnehmbar an dem Ring 4, z.B. an dessen Außenumfang, verrastbar oder auch lediglich
verklemmbar sein kann. Der Deckel 5 kann seinerseits z.B. ebenfalls aus Kunststoff
oder insbesondere aus Kostengründen vorzugsweise aus einem - z.B. dem Material der
Hülse 2 entsprechenden - Papier- oder Kartonverbundmaterial, wie Kraftpapier, gebildet
sein und zu Dichtungszwecken gleichfalls zumindest innenseitig mit einer dichtenden
Beschichtung oder Kaschierung, z.B. aus Polyethylen oder dergleichen, ausgestattet
sein. Der Kunststoffring 4 ist in material- und fertigungstechnischer Hinsicht einfach
und kostengünstig, wobei aufgrund der Klemmverbindung zwischen Hülse 2 und Ring 4
nicht nur eine einfache Montage des Rings 4 an der Hülse 2, sondern auch eine sortenreine
Trennung von Ring 4 und Hülse 2 möglich ist, indem der Ring wieder von der Hülse 2
abgezogen wird. Gleichwohl sorgt die erfindungsgemäße Klemmverbindung für einen sicheren
Halt des Rings auf dem Deckel und für eine einwandfreie Stabilisierung der Hülse 2
im Bereich ihres Öffnungsrandes 3, ohne irgend welche Niet- oder Siegelverbindungen
vorsehen zu müssen.
[0013] Wie insbesondere der Fig. 5 zu entnehmen ist, welche einen Detailschnitt des Ausschnittes
V der Fig. 1 zeigt, weist der Ring 4 ein im wesentlichen U-förmiges Profil auf, wobei
der Steg 6 des U-Profils die Stirnseite der Entnahmeöffnung 3 der Hülse 2 abdeckt,
ein erster Schenkel 7 des U-Profils innenseitig der Hülse 2 und ein zweiter Schenkel
8 des U-Profils außenseitig der Hülse 2 angeordnet ist. An wenigstens einer der einander
zugewandten Seiten der Schenkel 7, 8 des U-Profils des Rings 4 - beim vorliegenden
Ausführungsbeispiel an dem inneren Schenkel 7 des U-Profils -, welche die Hülse 2
im Bereich ihres Öffnungsrandes 3 zwischen sich aufnehmen, ist eine Mehrzahl an mit
dem Papier- oder Kartonverbundmaterial der Hülse 2 in Kontakt stehenden Vorsprüngen
9 gebildet, welche derart dimensioniert sind, daß sie das Papier- oder Kartonverbundmaterial
der Hülse 2 unter Gewährleistung einer Klemmverbindung komprimieren, so daß der Ring
4 aufgrund Reibung zwar hinreichend fest, aber vorzugsweise gleichwohl bedarfsweise
- z.B. anläßlich der Entsorgung des Verpackungsbehälters - von der Hülse 2 lösbar
an letzterer befestigt ist. Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich, können die Vorsprünge
9 dabei, vorzugsweise im wesentlichen äquidistant, z.B. mit einem Abstand voneinander
in Umfangsrichtung von etwa einem Zentimeter, um den Umfang des Rings 4 verteilt angeordnet
sein, um für eine Mehrzahl an um den gesamten Umfang des Öffnungsrandes 3 der Hülse
2 angeordneten Klemmstellen zu sorgen.
[0014] Wie weiterhin insbesondere der Fig. 5 zu entnehmen ist, sind zumindest einige der
an der der Hülse 2 zugewandten Seite des Schenkels 7 des U-Profils des Rings 4 angeordneten
Vorsprünge 9 in Form von Haken 9a ausgebildet, welche ein Widerlager gegen einen Abzug
des Rings 4 von der Hülse 2 bilden und somit für einen optimalen Halt der zwischen
dem Ring 4 und der Hülse 2 gebildeten Klemmverbindung sorgen, indem die Haken 9a unter
Kompression des Papier- oder Kartonverbundmaterials der Hülse 2 in diese eingreifen.
Dabei kann beispielsweise vorgesehen sein, daß die um den Umfang des Rings 4 verteilt
angeordneten Vorsprünge 9 jeweils alternierend einerseits von Haken 9a (vgl. auch
Fig. 2 in Verbindung mit der in Fig. 3 wiedergegebenen Schnittansicht entlang der
Linie A-B gemäß Fig. 2 sowie der dieser Schnittansicht entsprechenden Darstellung
des auf die Hülse 2 aufgesetzten Rings 4 gemäß Fig. 5), andererseits von einfachen
Leisten 9b (vgl. Fig. 2 in Verbindung mit der in Fig. 4 wiedergegebenen Schnittansicht
entlang der Linie C-D gemäß Fig. 2) gebildet sind, wobei z.B. die Breite B der Vorsprünge
9 in Form von Leisten 9b etwa derjenigen der in Form von Haken 9a gebildeten Vorsprünge
9 etwa entspricht, die der Hülse 2 zugewandte Kontur der Leisten 9b jedoch im Gegensatz
zu derjenigen der Haken 9a im wesentlichen linear und etwa parallel zur Hülsenachse
verläuft und nicht hakenförmig in Richtung der Hülse 2 vorspringt.
[0015] Was die in Form von Haken 9a gebildeten Vorsprünge 9 betrifft, so sind diese zweckmäßig
im Bereich des freien Endes des jeweiligen - hier inneren - Schenkels 7 des U-Profils
des Rings 4 angeordnet, so daß sie mit einem gewissen Abstand von dem Öffnungsrand
3 der Hülse 2 in diese eingreifen und somit einen erhöhten Widerstand gegen ein Abziehen
des Rings 4 von der Hülse 2 bieten. Sämtliche Vorsprünge 9, d.h. sowohl die in Form
von Haken 9a als auch die in Form von Leisten 9b gebildeten Vorsprünge, sind vorzugsweise
mit einer von dem dem U-Steg 6 abgewandten, freien Ende des jeweiligen - hier inneren
- Schenkels 7 beginnenden Anlaufschräge 10 ausgestattet, um das Aufpressen des Rings
4 auf die Hülse 2 zu erleichtern und das Hülsenmaterial während des Aufpressens des
Rings 4 auf die Hülse 2 in den zwischen den beiden Schenkel 7, 8 des U-Profils des
Rings 4 gebildeten Ringspalt zu führen.
[0016] In vorteilhafter Ausgestaltung kann vorgesehen sein, daß an beiden der einander zugewandten
Seiten der Schenkel 7, 8 des U-Profils des Rings 4 gegenüberliegend angeordnete Vorsprünge
9, 11 angeordnet sind, wobei die an dem einem - hier äußeren - der Schenkel 8 des
U-Profils des Rings 4 angeordneten Vorsprünge 11 vorzugsweise weniger von diesem Schenkel
8 vorstehen als die an dem anderen - hier inneren - Schenkel 7 des U-Profils des Rings
4 angeordneten Vorsprünge 9 von diesem Schenkel 7 vorstehen. Auf diese Weise wird
die zwischen der Hülse 2 und dem Ring 4 gebildete Klemmverbindung zusätzlich verstärkt,
indem der zwischen den Schenkeln 7, 8 des U-Profils des Rings 4 gebildete Ringspalt
im Bereich der gegenüberliegend angeordneten Vorsprünge 9, 11 zusätzlich verengt wird,
so daß das Hülsenmaterial beidseitig komprimiert wird und insbesondere die in Form
von Haken 9a ausgebildeten Vorsprünge 9 noch fester in die Hülse 2 einzugreifen vermögen.
[0017] Wie aus Fig. 2 und insbesondere aus Fig. 3 bis 5 ersichtlich, ist dies beim vorliegenden
Ausführungsbeispiel dadurch gewährleistet, daß an der der Hülse 2 zugewandten Innenseite
des äußeren Schenkels 8 eine der Anzahl an Vorsprüngen 9 an dem inneren Schenkel 7
entsprechende Anzahl an Vorsprüngen 11 in Form von sich etwa parallel zur Längsachse
der Hülse 2 erstreckenden Stegen ausgebildet ist, welche jeweils gegenüberliegend
einem jeden an dem inneren Schenkel 7 angeordneten Vorsprung 9 positioniert sind.
Die in Form von Stegen gebildeten Vorsprünge 11 am äußeren Schenkel 8 stehen dabei
beispielsweise nur um etwa 5 bis 20% der Breite B der am inneren Schenkel 7 gebildeten
Vorsprünge in Richtung der Hülse 2 vor und sind vorzugsweise ebenfalls mit einer von
dem dem U-Steg 6 abgewandten, freien Ende des äußeren Schenkels 8 beginnenden Anlaufschräge
ausgestattet, um das Aufpressen des Rings 4 auf die Hülse 2 zu erleichtern und das
Hülsenmaterial während des Aufpressens des Rings 4 auf die Hülse 2 in den zwischen
den beiden Schenkel 7, 8 des U-Profils des Rings 4 gebildeten Ringspalt zu führen.
[0018] Während beim vorliegenden Ausführungsbeispiel nur an einem der Schenkel 7, 8 des
U-Profils des Rings 4 - nämlich an dem inneren Schenkel 7 - in Form von Haken 9a ausgebildete
Vorsprünge 9 angeordnet sind, welche ein Widerlager gegen einen Abzug des.Rings 4
von der Hülse 2 bilden, kann selbstverständlich auch vorgesehen sein, daß an beiden
Schenkeln 7, 8 oder nur an dem äußeren Schenkel 8 solche Haken 9a vorgesehen sind,
wobei an dem jeweils gegenüberliegenden Schenkel 8, 7 z.B. die in Form von Stegen
ausgebildeten Vorsprünge 11 vorgesehen sein können. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel
erstrecken sich ferner sämtliche an der einen Seite - hier an der äußeren Seite bzw.
an der Innenseite des äußeren Schenkels 7 des U-Profils des Rings 4, angeordneten
Vorsprünge 9 in ihrem oberen, dem U-Steg 6 zugewandten Bereich unterhalb des U-Stegs
6 und verbinden dort den äußeren Schenkel 7 mit dem inneren Schenkel 8 des U-Profils
des Rings 4, wodurch das U-Profil einerseits stabilisiert wird und andererseits ein
definiertes Widerlager gebildet ist, an welchem die Stirnseite 2a der Hülse 2 zur
Anlage kommen kann (vgl. hierzu Fig. 5).
[0019] Ferner kann es für den Fall, daß die in Form von Haken 9a ausgebildeten Vorsprünge
9 an dem ersten, innenseitig der Hülse 2 angeordneten Schenkel 7 des U-Profils des
Rings 4 vorgesehen sind (wie es beim vorliegenden Ausführungsbeispiel der Fall ist),
insbesondere von Vorteil sein, wenn der der Hülse 2 zugewandte Umfang des zweiten,
außenseitig der Hülse 2 angeordneten Schenkels 8 des U-Profils - einschließlich der
an diesem angeordneten Vorsprünge 11 in Form von Stegen - geringfügig kleiner ist
als der Außenquerschnitt der Hülse 2 (vgl. Fig. 5). Wie aus Fig. 5 ersichtlich, wird
die Hülse 2 auf diese Weise im Bereich ihres mit dem Ring 4 bestückten Öffnungsrandes
3 durch den äußeren Schenkel 8 des U-Profils des Rings 4 radial nach innen komprimiert,
so daß der Ring 4 mittels der an dessen U-Profil gegenüberliegend angeordneten Vorsprünge
9, 11 noch besser an der Hülse 2 verklemmt wird. Zu demselben Zweck kann alternativ
auch der der Hülse 2 zugewandte Umfang des ersten, innenseitig der Hülse 2 angeordneten
Schenkels 7 des U-Profils - einschließlich der an diesem angeordneten Vorsprünge 9
in Form von Haken 9a und Leisten 9b - geringfügig größer sein als der Innenquerschnitt
der Hülse 2, wobei die Hülse 2 in diesem Fall im Bereich ihres mit dem Ring 4 bestückten
Öffnungsrandes 3 durch den inneren Schenkel 7 des U-Profils des Rings 4 radial nach
außen expandiert wird (nicht dargestellt). Selbstverständlich ist es zu demselben
Zweck für den Fall, daß die in Form von Haken 9a ausgebildeten Vorsprünge 9 an dem
zweiten, außenseitig der Hülse 2 angeordneten Schenkel 8 des U-Profils des Rings 4
vorgesehen sind (ebenfalls nicht dargestellt), auf entsprechende Weise denkbar, daß
der der Hülse 2 zugewandte Umfang des zweiten, außenseitig der Hülse 2 angeordneten
Schenkels 8 des U-Profils geringfügig kleiner ist als der Außenquerschnitt der Hülse
2, oder daß der der Hülse 2 zugewandte Umfang des ersten, innenseitig der Hülse 2
angeordneten Schenkels 7 des U-Profils geringfügig größer ist als der Außenquerschnitt
der Hülse 2, um die Hülse 2 im Bereich ihres Öffnungsrandes 3 radial nach innen bzw.
außen zu komprimieren und dadurch für eine verbesserte Klemmverbindung zwischen dem
Ring 4 und der Hülse 2 zu sorgen.
[0020] Während beide Schenkel 7, 8 des U-Profils des Rings 4 grundsätzlich eine hinreichende
Länge besitzen müssen, um unter Aufnahme eines hinreichend langen Endabschnittes der
Hülse 2 für eine zuverlässige Klemmverbindung zu sorgen, ist beim vorliegenden Ausführungsbeispiel
der zweite, außenseitig der Hülse 2 angeordnete Schenkel 8 des U-Profils des Rings
4, insbesondere um wenigstens das doppelte, länger ist als der erste, innenseitig
der Hülse 2 angeordnete Schenkel 7 des U-Profils des Rings 4. Auf diese Weise wird
die Hülse 2 im Bereich ihres Öffnungsrandes 3 unter Freilassung eines möglichst großen
Innenvolumens, gegebenenfalls auch unter Gewährleistung des Aufsiegeln einer Dichtmembran
entlang einer ringförmigen Siegelfläche der Hülse 2 unterhalb des inneren Schenkels
7 des U-Profils des Rings 4, über einen demgegenüber breiteren Bereich von außen verstärkt.
Im Bereich des unteren, freien Endes des äußeren Schenkels 8 der U-Profils des Rings
4 kann ferner ein nach außen vorstehender Ringwulst 12 vorgesehen sein, welcher als
Widerlager für den Deckel 5 (Fig. 5) dienen und/oder eine Angriffsfläche anläßlich
eines manuellen oder automatisierten Aufpressens des Rings 4 auf die Hülse 2 bieten
kann.
[0021] Lediglich beispielhaft für einen in Fig. 1 wiedergegebenen Verpackungsbehälter 1
sei ein Behälter zur Aufnahme von Speiseeis mit einem Durchmesser und einer Höhe von
jeweils etwa 24 cm und einer Wandstärke einschließlich der Beschichtung bzw. Kaschierung
von etwa 0,8 cm erwähnt, welcher somit ein Fassungsvermögen von etwa 18 Litern besitzt
und ein entsprechendes Gewicht an Füllgut von etwa 18 kg problemlos zuverlässig aufzunehmen
vermag. Der äußere Schenkel 8 des U-Profils des Rings 4 kann dabei z.B. eine Länge
von etwa 2,4 cm aufweisen, während der innere Schenkel 7 des U-Profils des Rings 4
beispielsweise eine Länge von etwa 1,1 cm besitzen kann. Der U-Steg 6 kann eine Breite
von etwa 0,5 cm aufweisen, wobei der Abstand zwischen den einander zugekehrten Vorsprüngen
9, 11 innenseitig des U-Profils demgegenüber geringer ist und z.B. etwa 0,1 cm bis
etwa 0,2 cm betragen kann, um für eine einwandfreie Klemmverbindung des auf die Hülse
2 aufgesetzten Rings 4 zu sorgen.
[0022] Fig. 5 zeigt eine schematische Draufsicht auf ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen
Vorrichtung zur Herstellung des Verpackungsbehälters 1 der vorgenannten Art, welche
sowohl zum Aufpressen des Rings 4 auf das der Entnahmeöffnung 3 zugewandte Ende der
Hülse 2 als auch zum Aufsiegeln des Bodens 20 auf das entgegengesetzte Ende der Hülse
2 vorgesehen ist. Die Vorrichtung umfaßt bei der dargestellten Ausführungsform eine
Mehrzahl an weiter unten unter Bezugnahme auf Fig. 7 und 8 näher erläuterten Halterungen
100, welche zur Aufnahme sowohl einer Hülse 2 als auch eines Rings 4 derart dienen,
daß sich die offene Seite des U-Profils des Rings 4 gegenüberliegend der Entnahmeöffnung
3 der Hülse 2 befindet. Die Halterungen 100 sind auf einer als Zuführeinrichtung dienenden
Drehscheibe 110 exzentrisch angeordnet (vgl. auch Fig. 7), welche mittels eines insbesondere
programmiert gesteuerten Drehantriebs (nicht gezeigt) in Rotation versetzbar ist,
um die Halterung mit der Hülse 2 und dem Ring 4 mehreren Verarbeitungsstationen zuzuführen,
welche je einen oder mehrere Montageschritte zur Herstellung des Verpackungsbehälters
1 durchzuführen vermögen. Die Halterungen 100 sind auf diese Weise relativ zu diesen
im Bereich der Bahnkurve der Halterungen 100, d.h. im Bereich des Umfangs der Drehscheibe
110 mit den Halterungen 100, verteilt angeordneten Stationen verlagerbar bzw. entlang
einer Kreisbahn zu diesen hin und von diesen fort, insbesondere unter Anhalten der
Drehscheibe 110 mit einer jeweiligen Halterung 100 an einer jeweiligen Station, verfahrbar.
[0023] Die besagten Stationen umfassen beim vorliegenden Ausführungsbeispiel eine ansonsten
nicht näher wiedergegebene Bestückungsstation 120, welcher eine ebenfalls nicht näher
wiedergegebene Lagerstation zugeordnet ist, in welcher eine Mehrzahl an Hülsen 2 und
Ringen 4 sowie gegebenenfalls Böden 20 auf Vorrat gehalten werden. In der Bestückungsstation
120 können die Hülsen 2 und die Ringe 4 sowie gegebenenfalls die Böden 20 z.B. manuell
auf die jeweils an der Bestückungsstation 120 befindliche Halterung 110 aufgebracht
werden, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, daß die Bestükkungsstation eine ebenfalls
nicht gezeigte Bestückungseinrichtung umfaßt, welche zum automatisierten Aufsetzen
zumindest der Hülsen 2 und der Ringe 4 auf die Halterungen 100 in der vorstehend beschriebenen
Weise ausgebildet ist. Die Bestückungseinrichtung kann beispielsweise eine hierzu
geeignete mechanische Greifeinrichtung und/oder eine Ansaugeinrichtung aufweisen,
welche elektrisch und/oder mechanisch angetrieben sein kann.
[0024] Der Bestückungsstation 120 ist - in Rotationsrichtung R der Drehscheibe 110 mit den
Halterungen 100 betrachtet - eine Preßstation 130 nachgeordnet, welche eine weiter
unten unter Bezugnahme auf Fig. 9 näher erläuterte Preßeinrichtung 131 umfaßt, welche
zum Aufpressen eines auf einer Halterung 100 angeordneten Rings 4 auf eine ebenfalls
auf einer Halterung angeordnete Hülse 2 unter Gewährleistung einer Klemmverbindung
zwischen der Hülse 2 und dem Ring 4 ausgebildet ist. Der Preßstation 130 ist - wiederum
in Rotationsrichtung R der Drehscheibe 110 mit den Halterungen 100 betrachtet - eine
Siegelstation 140 nachgeordnet, welche eine nachfolgend unter Bezugnahme auf Fig.
10 näher erläuterte Siegeleinrichtung 141 (hier in Form einer Heißsiegeleinrichtung)
umfaßt, die zum Aufsiegeln des Bodens 20 auf das der Entnahmeöffnung 3 mit den Ring
4 entgegengesetzte Ende der Hülse 2 ausgebildet ist. Der Siegelstation 140 ist schließlich
- wiederum in Rotationsrichtung R der Drehscheibe 110 mit den Halterungen 100 betrachtet
- eine Entnahmestation 150 nachgeordnet, welche nachfolgend unter Bezugnahme auf Fig.
11 näher beschrieben ist und eine Entnahmeeinrichtung 151 umfaßt, die zum automatisierten
Entnehmen der Hülse 2 mit dem auf diese aufgepreßten Ring 4 und dem auf diese aufgesiegelten
Boden 20, also dem fertigen Verpackungsbehälter 1, ausgebildet ist. Statt dessen kann
analog der Bestückungsstation 120 auch vorgesehen sein, daß die fertigen Verpackungsbehälter
1 manuell von den Halterungen 100 abgenommen werden. Auf die Entnahmestation 150 folgt
- wiederum in Rotationsrichtung R der Drehscheibe 110 mit den Halterungen 100 betrachtet
- die bereits genannte Bestückungsstation 120.
[0025] Sämtliche Verarbeitungsstationen 120, 130, 140, 150 wie auch sämtliche Halterungen
100 sind beim vorliegenden Ausführungsbeispiel mit einem Winkelversatz von 90° um
die Drehscheibe 110 bzw. auf derselben angeordnet, was den Vorteil besitzt, daß sich
beim Anhalten der Drehscheibe 100 in einer geeigneten Position je eine Halterung 100
an einer jeweiligen Station 120, 130, 140, 150 befindet. Selbstverständlich können
auch mehrere Halterungen 100 vorgesehen sein, wobei die Halterungen 100 dann zweckmäßig
so auf der Drehscheibe 110 angeordnet sein sollten, daß jeweils zwei, drei oder mehr
Halterungen 100 zugleich an jeder Station 120, 130, 140, 150 angehalten und somit
parallel bearbeitet werden können, im Falle von vier Stationen 120, 130, 140, 150
dann also vorzugsweise 8, 12, 16, usw. Halterungen 100 vorgesehen sind.
[0026] In Fig. 7 ist eine schematische Ansicht des insbesondere mittels einer Datenverarbeitungseinheit,
wie eines Computers (nicht dargestellt), programmiert gesteuert rotierbaren Drehtellers
110 wiedergegeben, an dessen Außenumfang mit einem Winkelversatz von 90° insgesamt
vier Tragarme 111 angeordnet sind, welche jeweils mit einer Halterung 100 bestückt
sind.
[0027] Wie insbesondere aus Fig. 8 ersichtlich, können die Halterungen 100 vorzugsweise
derart ausgebildet sein, daß sie in eine auf diese aufgesetzte Hülse 2 eingreifen
und die Hülse 2 zumindest im Bereich ihrer Entnahmeöffnung 3 sowie im Bereich ihres
der Entnahmeöffnung entgegengesetzten Endes, also an beiden Enden der Hülse 2, entlang
ihres Innenumfangs abstützen. Die Halterungen 100 besitzen hierzu einen in die Hülse
2 einbringbaren Körper 101, welcher an seinen Enden jeweils mit einem zylindrischen
Bund 102, 103 ausgestattet ist, dessen Außenumfang im wesentlichen dem Innenumfang
der Hülse 2 entspricht oder demgegenüber geringfügig kleiner ausgebildet ist, so daß
die Hülse 2 an ihren Enden innenseitig abgestützt ist und das in der Regel recht nachgiebige
Papier- oder Kartonverbundmaterial während der Verarbeitung, d.h. insbesondere beim
Aufpressen des Rings 4 auf die Hülse 2 und/oder beim Aufsiegeln des Bodens 10 auf
die Hülse 2, nicht nennenswert ausweichen kann und die Hülse 2 zugleich auf einfache
Weise auf der Halterung 100 zentriert wird. Im Falle einer im vorliegenden Fall etwa
kreiszylindrischen Hülse 2 sind folglich auch die Bunde 102, 103 der Halterung im
wesentlichen kreiszylindrisch, wobei sie allgemein der Form der beabsichtigten Hülse
folgen und der Abstand der Bunde 102, 103 im wesentlichen der Länge der Hülse 2 entspricht.
Im zentralen Bereich des Körpers 101 der Halterungen 100 kann dieser gegenüber den
Bunden 102, 103 einen geringeren Querschnitt besitzen. Unterhalb des in Fig. 8 unteren
Bundes 102, welcher zum Abstützen der Hülse 2 im Bereich ihrer Entnahmeöffnung 3 dient,
umfaßt die Halterung 100 ferner eine als Widerlager dienende Haltefläche, welche in
Form eines sich nach unten an den Bund 102 anschließenden, radial nach außen vorstehenden
Ansatzes 104 mit einer gegenüber dem Bind 102 größeren Querschnitt gebildet ist. Auf
diese Weise ist die Halterung 100 zunächst mit dem Ring 4 bestückbar, wobei der Ring
mit seinem U-Profil nach oben weisend über die Halterung 100 aufgebracht wird, so
daß er auf dem Ansatz 104, aufliegt. Sodann ist die Hülse 2 auf die Halterung 100
aufbringbar, so daß sich ihr der Entnahmeöffnung 3 zugewandtes Ende gegenüberliegend
dem nach oben offenen U-Profil des Rings 4 befindet und innenseitig von dem Bund 102
abgestützt ist, während ihr entgegengesetztes Ende innenseitig von dem Bund 103 abgestützt
ist, wie es der Fig. 8 zu entnehmen ist. Wie bereits erwähnt, geschieht dies vorzugsweise
auf automatisierte Weise in der Bestückungsstation 120 (Fig. 6).
[0028] In Fig. 9 ist eine schematische Ansicht einer Ausführungsform einer Preßeinrichtung
131 wiedergegeben, welche beispielsweise elektrisch, mechanisch, hydraulisch, pneumatisch
oder hydropneumatisch angetrieben sein kann. Der Preßeinrichtung 131 ist eine Halterung
100 zur Aufnahme sowohl der Hülse 2 als auch des Rings 4 derart, daß sich die offene
Seite des U-Profils des Rings 4 gegenüberliegend der Entnahmeöffnung 3 der Hülse 2
befindet, zugeordnet, wobei die Preßeinrichtung 131 zum Verlagern der Hülse 2 (bzw.
des Rings 4) bezüglich dem auf der Halterung 100 festlegten Ring 4 (bzw. der auf der
Halterung 100 festgelegten Hülse 2) im wesentlichen in Axialrichtung der Hülse 2 ausgebildet
ist. Die Preßeinrichtung 131 umfaßt hierzu ein an einem z.B. stationären Träger 132
in vertikaler Richtung verlagerbares Preßwerkzeug 133, welches z.B. eine Platte oder
einen Ring aufweisen kann, welche(r) derart dimensioniert ist, daß er mit der Stirnseite
des der Entnahmeöffnung 3 entgegengesetzten Endes der auf der Halterung 100 befindlichen
Hülse 2 in Kontakt bringbar ist. Die Preßeinrichtung 131 umfaßt des weiteren eine
Halteeinrichtung 135, welche im wesentlichen einen zumindest um einen Teilabschnitt
des Außenumfangs des ebenfalls auf der Halterung 100 befindlichen Rings 4 herum anordbaren
Haltering 136 aufweist, an welchem eine Mehrzahl an radial nach innen verlagerbare
Klemmbacken 137 festgelegt sind. Auf diese Weise ist es möglich, eine sowohl mit einem
Ring 4 als auch mit einer Hülse 2 bestückte Halterung 100 unterhalb des Preßwerkzeugs
133 anzuordnen, was z.B. - wie bereits erwähnt - durch entsprechendes Rotieren der
Drehscheibe 110 (Fig. 7) geschehen kann. Sodann kann der Haltering 136 im Bereich
des Außenumfangs des auf der Halterung 100 befindlichen (genauer: auf dem Ansatz 104
der Halterung 100 aufliegenden und innenseitig von dem Bund 103 unterstützten) Ring
4 angeordnet und können die Klemmbacken 137, beispielsweise hydraulisch, pneumatisch
oder auf beliebige andersartige Weise, radial nach innen bewegt werden, so daß sie
den Ring 4 zwischen sich und dem Bund 102 der Halterung 100 festklemmen und der Ring
4 nicht ausweichen bzw. verformt werden kann. Sodann kann das an einer Welle 134 gelagerte
Preßwerkzeug 133 mit einem insbesondere voreinstellbaren Preßdruck in Richtung der
Halterung 100 abgesenkt werden, wobei die Halterung 100 mit dem Ring 4 und der Hülse
2 stationär gehalten wird, so daß die Hülse 2 in das offene U-Profil des Rings 4 eingepreßt
wird. Alternativ oder zusätzlich ist es denkbar, daß die Halterung 100 in Richtung
des Preßwerkzeugs 133 mit einem insbesondere voreinstellbaren Preßdruck nach oben
verlagerbar ist.
[0029] Fig. 10 zeigt eine Ausführungsform einer im vorliegenden Fall von einer Heißsiegeleinrichtung
gebildeten Siegeleinrichtung 141. Die Siegeleinrichtung 141 umfaßt ein im wesentlichen
ringförmiges Siegelwerkzeug 142 mit einer dem Außenquerschnitt der Hülse 2 etwa entsprechenden
oder diesen geringfügig übertreffenden Innenquerschnitt 143, welches zum Aufsiegeln
des Bodens 20 entlang einer ringförmigen Außenfläche der Hülse 2 im Bereich ihres
der Entnahmeöffnung 3 entgegengesetzten Endes ausgebildet ist. Das Siegelwerkzeug
142 ist mittels einer Welle 144 an einem Träger 145 in Vertikalrichtung verlagerbar
gelagert. Das Preßwerkzeug 142 kann beispielsweise elektrisch beheizbar sein und weist
an seinem in Fig. 10 unteren Innenumfang vorzugsweise eine Umfangsfase (nicht dargestellt)
oder ein ähnliches Führungsmittel auf, um einen zwischen die Halterung 100 mit der
Hülse 2 und das Siegelwerkzeug 142 eingebrachten Boden 20 mit einem bezüglich dem
Querschnitt der Hülse 2 größeren Umfang beim Verlagern des Siegelwerkzeugs 142 nach
unten um die Außenfläche der Hülse 2 herum nach unten zu biegen und den Boden 20 auf
diese Weise - vorzugsweise ausschließlich - auf eine ringförmige Außenfläche der Hülse
2 aufzusiegeln. Sofern der Boden 20 nicht bereits in der Bestükkungsstation 120 (Fig.
6) auf die Halterung 100 oberhalb der Hülse 2 aufgesetzt wird, kann der Siegeleinrichtung
141 zweckmäßig eine insbesondere automatisierte Zuführeinrichtung (nicht dargestellt)
zugeordnet sein, welche zum Überführen des beispielsweise auf einem Stapel mehrere
Böden angeordneten Bodens 20, z.B. mittels mechanischer Greifer, Ansaugeinrichtungen
oder auf beliebige andere Weise, an eine vorgegebene Position in dem Zwischenraum
zwischen dem Siegelwerkzeug 142 und der unterhalb desselben angeordneten Halterung
100 mit der Hülse 2 konzentrisch zu dieser geeignet ist. Alternativ oder zusätzlich
ist es selbstverständlich auch im Zusammenhang mit dem Siegelwerkzeug 141 denkbar,
daß die Halterung 100 in Richtung des Siegelwerkzeugs 142 nach oben verlagerbar ist.
[0030] In Fig. 11 ist schließlich eine Ausführungsform einer Entnahmeeinrichtung 151 wiedergegeben,
welche zum automatisierten Ergreifen des fertigen Verpackungsbehälters 1, d.h. der
Hülse 2 mit dem auf diese aufgepreßten Ring 4 und dem auf diese aufgesiegelten Boden
20, bzw. zum Entfernen des Verpackungsbehälters 1 von der Halterung 1 dient. Während
sich die Entnahmeeinrichtung 151 selbstverständlich auch mechanischer Greifer oder
andersartiger Greifmittel bedienen kann, umfaßt sie beim vorliegenden Ausführungsbeispiel
eine Ansaugeinrichtung 152, welche eine Mehrzahl von an einer ebenen Tragplatte angeordnete
Saugdüsen 153 aufweist und mittels eines Tragarms 154, z.B. um eine etwa horizontale
Achse 155, verschwenkbar ist, wie es in Fig. 11 mit dem Pfeil 156 angedeutet ist.
Ferner ist die Entnahmeeinrichtung 151 (und/oder die Halterung 100) beim vorliegenden
Ausführungsbeispiel im wesentlichen vertikal verlagerbar (Pfeil 157). Die Ansaugeinrichtung
152 ist auf diese Weise auf einen auf einer Halterung 100 befindlichen, fertigen Verpackungsbehälter
1 derart nach unten absenkbar, daß sie auf dessen Boden 20 einen Unterdruck ausübt,
welcher ein Anhaften des Bodens 20 bzw. der hieran angesiegelten Hülse 2 mit dem hierauf
verpreßten Ring 4 bewirkt. Nach Anheben des Verpackungsbehälters 1 in Richtung des
Pfeils 157 nach oben auf ein Niveau oberhalb der Halterung 100 kann die Ansaugeinrichtung
151 mit dem Verpackungsbehälter 1 sodann um die Achse 155 nach oben verschwenkt (Pfeil
156) und somit außer Reichweite der Bahnkurve R (Fig. 6 und 7) gebracht werden, entlang
welcher die Halterungen 100 zwischen den verschiedenen Stationen 120, 130, 140, 150
verfahrbar sind (Fig. 6).
[0031] Der Entnahmeeinrichtung 151 ist schließlich eine Transportstation nachgeordnet, welche
zum Wegtransportieren der mittels der Entnahmeeinrichtung 151 von der Halterung 100
abgenommenen, fertigen Verpackungsbehälter 1 dient. Während die Transportstation grundsätzlich
mit Förderbändern oder andersartigen Transporteinrichtungen ausgestattet sein kann,
umfaßt sie im vorliegenden Fall eine Transporteinrichtung 161 in Form einer schiefen
Ebene, entlang welcher die fertigen Verpackungsbehälter 1 abgleiten oder -rollen und
beispielsweise einer weiteren Station, wie einer Füllstation zum Befüllen der Behälter
1 mit dem jeweils vorgesehenen Füllgut, einer Lagerstation zum Bevorraten einer Mehrzahl
an Behältern 1 etc. (jeweils nicht dargestellt), zuführbar sein können.
[0032] Wie aus der vorstehenden Beschreibung ersichtlich, ist die Vorrichtung zur Durchführung
eines automatisierten Verfahrens zur Herstellung eines insbesondere zur Aufnahme von
relativ großem und/oder schwerem Verpackungsgut vorgesehenen Verpackungsbehälters
1, z.B. mit einem Fassungsvermögen von etwa 18 Litern, mit einer Hülse 2 aus Papier-
oder Kartonverbund, einem an einem Ende der Hülse 2angeordneten Boden 20 und einer
an dem entgegengesetzten Ende der Hülse 2 angeordneten Entnahmeöffnung 3 geeignet,
gemäß welchem auf die Entnahmeöffnung 3 der Hülse 2 der Ring 4 unter Gewährleistung
einer Klemmverbindung zwischen der Hülse 2 und dem Ring 4 aufgepreßt wird und gemäß
welchem ferner der Boden 20 auf die Hülse 2 aufgesiegelt wird.
[0033] Dabei wird der Ring 4 und sodann die Hülse 2 derart auf die Halterung 100 aufgesetzt,
daß sich die offene Seite des U-Profils des Rings 4 gegenüberliegend der Entnahmeöffnung
(3) der Hülse (2) befindet, und wird der Ring 4 in der Aufpreßstation 130 durch Relativbewegung
der Hülse 2 bezüglich des Rings 4 auf der Halterung 100 auf die Hülse 2 aufgepreßt.
Zum Aufsiegeln des Bodens 20 auf die Hülse 2 wird ferner der Boden 20 in der Siegelstation
140 auf das der Entnahmeöffnung 3 entgegengesetzte Ende der Hülse 2 aufgesetzt und
wird der Boden 20 sodann auf die Hülse 2 aufgesiegelt, wobei der Boden 20 insbesondere
- vorzugsweise ausschließlich - entlang einer ringförmigen Außenfläche der Hülse 2
im Bereich ihres der Entnahmeöffnung 3 entgegengesetzten Endes mit der Hülse 2 versiegelt,
z.B. heißversiegelt, wird.
[0034] Die Halterung 100 mit der Hülse 2 und dem Ring 4 und gegebenenfalls mit dem Boden
20 kann relativ zu der Preßstation 130 zum Aufpressen der Hülse 2 auf den Ring 4 sowie
relativ zu der Siegelstation 140 zum Aufsiegeln des Bodens 20 auf die Hülse 2 bewegt
werden, was z.B. dadurch geschehen kann, daß die Halterung 100 (oder die Preßstation
130 und die Siegelstation 140) auf einer Kreisbahn R geführt wird (werden) .
[0035] In bevorzugter Ausführung ist vorgesehen, daß das Aufsetzen des Rings 4 und/oder
der Hülse 2 und/oder gegebenenfalls auch des Bodens 20 auf die Halterung 100 durch
automatisiertes Ergreifen oder automatisiertes Ansaugen des Rings 4 und/oder der Hülse
2 und/oder gegebenenfalls des Bodens 20 durchgeführt wird, wobei im vorliegenden Fall
z.B. der Ring und die Hülse in der Bestückungsstation 120 auf automatisierte Weise
auf die Halterung 100 aufgesetzt werden, während der Boden mittels einer ebenfalls
insbesondere automatisierten Zuführeinrichtung (nicht dargestellt) direkt der Siegelstation
140 zugeführt wird.
[0036] In der Entnahmestation 150 werden die Hülse 2 mit dem auf diese aufgepreßten Ring
4 und mit dem auf diese aufgesiegelten Boden 20 durch automatisiertes Ergreifen oder
automatisiertes Ansaugen der Halterung 100 entnommen und an eine Förderstation 160
überführt, um den fertigen Verpakkungsbehälter 1 zu entfernen.
[0037] Um die Halterung 100 mit der Hülse 2 und dem Ring 4 sowie gegebenenfalls mit dem
Boden 20 den verschiedenen Stationen 120, 130, 140, 150 zuzuführen, ist beim vorliegenden
Ausführungsbeispiel vorgesehen, daß die Halterung 100 entlang einem Verlagerungsweg
- hier in Form einer Kreisbahn R - geführt wird, wobei sie insbesondere zur Durchführung
der jeweiligen Verarbeitungsschritte an jeder Station 120, 130, 140, 150, vorzugsweise
programmierbar, gesteuert angehalten werden kann.
1. Verpackungsbehälter (1) mit einer Hülse (2) aus Papier- oder Kartonverbund, einem
an einem Ende der Hülse (2) angeordneten Boden (20) und einer an dem entgegengesetzten
Ende der Hülse (2) angeordneten Entnahmeöffnung (3), dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (20) aus Papier- oder Kartonverbundmaterial gebildet und durch eine Siegelverbindung
an der Hülse (2) festgelegt ist.
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (20) die Außenfläche der Hülse (2) nach oben übergreift, wobei sich die
Siegelverbindung zwischen dem Boden (20) und der Hülse (2) über eine ringförmige Außenfläche
der Hülse (2) im Bereich ihres der Entnahmeöffnung (3) entgegengesetzten Endes erstreckt.
3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (2) außenseitig zumindest im Bereich ihres der Entnahmeöffnung (3) entgegengesetzten
Endes und/oder der Boden (20) innenseitig mit einer siegelfähigen Beschichtung oder
Kaschierung, wie aus Polyethylen, versehen ist.
4. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (20) ausschließlich innenseitig mit einer siegelfähigen Beschichtung oder
Kaschierung, wie aus Polyethylen, versehen ist.
5. Verpackungsbehälter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die siegelfähige Beschichtung oder Kaschierung zugleich eine dichtende Funktion besitzt.
6. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (20) aus Kraftpapier gebildet ist.
7. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Entnahmeöffnung (3) der Hülse (2) des Verpackungsbehälters (1) ein
zumindest überwiegend aus Kunststoff gebildeter Ring (4) festgelegt ist.
8. Verpackungsbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (4) ein im wesentlichen U-förmiges Profil aufweist, wobei der Steg (6) des
U-Profils die Stirnseite der Entnahmeöffnung (3) der Hülse (2) abdeckt, ein erster
Schenkel (7) des U-Profils innenseitig der Hülse (2) und ein zweiter Schenkel (8)
des U-Profils außenseitig der Hülse (2) angeordnet ist, und wobei das U-Profil des
Rings (4) derart dimensioniert ist, daß es das Papier- oder Kartonverbundmaterial
der Hülse (2) unter Gewährleistung einer Klemmverbindung komprimiert.
9. Verpackungsbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an wenigstens einer der einander zugewandten Seiten der Schenkel (7, 8) des U-Profils
des Rings (4), welche die Hülse (2) im Bereich des Öffnungsrandes (3) zwischen sich
aufnehmen, eine Mehrzahl an Vorsprüngen (9, 11) gebildet ist, welche derart dimensioniert
sind, daß sie das Papier- oder Kartonverbundmaterial der Hülse (2) unter Gewährleistung
einer Klemmverbindung komprimieren.
10. Verpackungsbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die an wenigstens einer der einander zugewandten Seiten der Schenkel (7, 8) des U-Profils
des Rings (4) angeordneten Vorsprünge (9, 11), insbesondere im wesentlichen äquidistant,
um den Umfang des Rings (4) verteilt angeordnet sind.
11. Verpackungsbehälter nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einige der an wenigstens einer der einander zugewandten Seiten der Schenkel
(8, 9) des U-Profils des Rings (4) angeordneten Vorsprünge (9) in Form von Haken (9a)
ausgebildet sind, welche ein Widerlager gegen einen Abzug des Rings (4) von der Hülse
(2) bilden.
12. Verpackungsbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Haken (9a) im Bereich des freien Endes des jeweiligen Schenkels (7) des U-Profils
des Rings (4) angeordnet sind.
13. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die an wenigstens einer der einander zugewandten Seiten der Schenkel (7, 8) des U-Profils
des Rings (4) angeordneten Vorsprünge (9, 11) mit einer von dem dem U-Steg (6) abgewandten,
freien Ende des jeweiligen Schenkels (7, 8) beginnenden Anlaufschräge (10) ausgestattet
sind.
14. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden der einander zugewandten Seiten der Schenkel (7, 8) des U-Profils des Rings
(4) gegenüberliegend angeordnete Vorsprünge (9, 11) vorgesehen sind.
15. Verpackungsbehälter nach Anspruch 14, daß die an dem einem der Schenkel (8) des U-Profils
des Rings (4) angeordneten Vorsprünge (11) weniger von dem einen Schenkel (8) vorstehen
als die an dem anderen Schenkel (7) des U-Profils des Rings (4) angeordneten Vorsprünge
(9) von dem anderen Schenkel (7) vorstehen.
16. Verpackungsbehälter nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einige der an einer der einander zugewandten Seiten der Schenkel (7, 8)
des U-Profils des Rings (4) angeordneten Vorsprünge (9) in Form von Haken (9a) ausgebildet
sind, welche ein Widerlager gegen einen Abzug des Rings (4) von der Hülse (2) bilden,
während die an der anderen der einander zugewandten Seiten der Schenkel (8, 7) des
U-Profils des Rings (4) angeordneten Vorsprünge (11) in Form von demgegenüber geringfügiger
vorstehenden Stegen gebildet sind.
17. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 9 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß nur an einem Schenkel (7) des U-Profils des Rings (4) in Form von Haken (9a) ausgebildete
Vorsprünge (9) angeordnet sind, welche ein Widerlager gegen einen Abzug des Rings
(4) von der Hülse (2) bilden.
18. Verpackungsbehälter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die in Form von Haken (9a) ausgebildeten Vorsprünge (9) an dem ersten, innenseitig
der Hülse (2) angeordneten Schenkel (7) des U-Profils des Rings (4) vorgesehen sind,
wobei der der Hülse (2) zugewandte Umfang des ersten, innenseitig der Hülse (2) angeordneten
Schenkels (7) des U-Profils geringfügig größer ist als der Innenquerschnitt der Hülse
(2) oder wobei der der Hülse (2) zugewandte Umfang des zweiten, außenseitig der Hülse
(2) angeordneten Schenkels (8) des U-Profils geringfügig kleiner ist als der Außenquerschnitt
der Hülse (2).
19. Verpackungsbehälter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die in Form von Haken (9a) ausgebildeten Vorsprünge an dem zweiten, außenseitig der
Hülse (2) angeordneten Schenkel (8) des U-Profils des Rings (4) vorgesehen sind, wobei
der der Hülse (2) zugewandte Umfang des zweiten, außenseitig der Hülse (2) angeordneten
Schenkels (8) des U-Profils geringfügig kleiner ist als der Außenquerschnitt der Hülse
(2) oder wobei der der Hülse (2) zugewandte Umfang des ersten, innenseitig der Hülse
(2) angeordneten Schenkels (7) des U-Profils geringfügig größer ist als der Außenquerschnitt
der Hülse (2).
20. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 8 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite, außenseitig der Hülse (2) angeordnete Schenkel (8) des U-Profils des
Rings (4), insbesondere um wenigstens das doppelte, länger ist als der erste, innenseitig
der Hülse (2) angeordnete Schenkel (7) des U-Profils des Rings (4).
21. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 7 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (4) als Spritzgußteil ausgebildet ist.
22. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 7 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (4) bzw. die Entnahmeöffnung (3) der Hülse (2) eine im wesentlichen mehreckige,
insbesondere rechteckige oder quadratische, kreisförmige oder ovale Form aufweist.
23. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 7 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (4) zur Aufnahme eines Deckels (5) ausgebildet ist.
24. Verpackungsbehälter nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (5) von einem an dem U-Profils des Rings (4) verrastbaren oder verklemmbaren,
auf diesen aufsetzbaren und von diesem abnehmbaren Stülpdeckel gebildet ist.
25. Verpackungsbehälter nach Anspruch 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (5) aus einem Papier- oder Kartonverbundmaterial gebildet ist.
26. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (2) und gegebenenfalls der Deckel (5) aus Kraftpapier gebildet ist/sind.
27. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (2) und gegebenenfalls der Deckel (5) zumindest innenseitig mit einer dichtenden
Beschichtung oder Kaschierung, wie aus Polyethylen, versehen ist/sind.
28. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß er ein Fassungsvermögen von wenigstens fünf Litern, insbesondere von wenigstens sieben
Litern, aufweist.
29. Verfahren zur Herstellung eines Verpackungsbehälters (1) mit einer Hülse (2) aus Papier-
oder Kartonverbund, einem an einem Ende der Hülse (2) angeordneten Boden (20) und
einer an dem entgegengesetzten Ende der Hülse (2) angeordneten Entnahmeöffnung (3),
wobei ein gegebenenfalls zumindest innenseitig mit einer dichtenden Beschichtung oder
Kaschierung, wie aus Polyethylen, versehenes Papier- oder Kartonverbundmaterial unter
Bildung der Hülse (2) in eine im wesentlichen zylindrische Form gebracht und ein Ende
der derart erzeugten Hülse (2) mittels eines gegebenenfalls zumindest innenseitig
mit einer dichtenden Beschichtung oder Kaschierung, wie aus Polyethylen, versehenen
Bodens (20) verschlossen wird,
gekennzeichnet durch die folgenden Schritte:
- Aufsetzen des Bodens (20) aus Papier oder Kartonverbund auf das der Entnahmeöffnung
(3) entgegengesetzte Ende der Hülse (2); und
- Aufsiegeln des Bodens (20) auf die Hülse (2).
30. Verfahren nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (2) mit einem Fassungsvermögen von wenigstens fünf Litern, insbesondere
von wenigstens sieben Litern, ausgebildet wird.
31. Verfahren nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (20) entlang einer ringförmigen Außenfläche der Hülse (2) im Bereich ihres
der Entnahmeöffnung (3) entgegengesetzten Endes mit der Hülse (2) versiegelt wird.
32. Verfahren nach einem der Ansprüche 29 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (20) mit einem gegenüber dem Querschnitt der Hülse (2) größeren Querschnitt
im wesentlichen konzentrisch mit der Hülse (2) auf deren ihrer Entnahmeöffnung (3)
entgegengesetztes Ende aufgebracht, entlang dem Außenumfang der Hülse (2) randseitig
in Richtung der Hülse (2) umgefaltet und entlang einer ringförmigen Außenfläche der
Hülse (2) mit dieser in Kontakt gebracht wird, wonach der Boden (20) entlang der ringförmigen
Außenfläche auf die Hülse (2) aufgesiegelt wird.
33. Verfahren nach einem der Ansprüche 29 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (20) mit der Hülse (2) heißversiegelt wird.
34. Verfahren nach einem der Ansprüche 29 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Hülse (2) auf eine Halterung (100) aufgesetzt wird und der Boden (20)
auf die auf der Halterung (100) gehaltene Hülse (2) aufgesiegelt wird.
35. Verfahren nach einem der Ansprüche 29 bis 34, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Entnahmeöffnung (3) der Hülse (2) ein zumindest überwiegend aus Kunststoff
gebildeter Ring (4) festgelegt wird.
36. Verfahren nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ring (4) gemäß einem der Ansprüche 8 bis 23 verwendet wird, wobei der Ring (4)
auf die Entnahmeöffnung (3) der Hülse (2) unter Gewährleistung einer Klemmverbindung
zwischen der Hülse (2) und dem Ring (4) aufgepreßt wird.
37. Verfahren nach Anspruch 36,
dadurch gekennzeichnet, daß es ferner die folgenden Schritte umfaßt:
- Aufsetzen des Rings (4) auf eine Halterung (100);
- Aufsetzen der Hülse (2) des Verpackungsbehälters (1) auf die Halterung (100) derart,
daß sich die offene Seite des U-Profils des Rings (4) gegenüberliegend der Entnahmeöffnung
(3) der Hülse (2) befindet; und
- Aufpressen der Hülse (2) auf den Ring (4) durch Relativbewegung der Hülse (2) bezüglich
des Rings (4) auf der Halterung (100).
38. Verfahren nach einem der Ansprüche 34 bis 37, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (100) mit der Hülse (2) und gegebenenfalls mit dem Ring (4) und/oder
mit dem Boden (20) relativ zu einer Siegelstation (140) zum Aufsiegeln des Bodens
(20) auf die Hülse (2) und gegebenenfalls relativ zu einer Preßstation (130) zum Aufpressen
der Hülse (2) auf den Ring (4) bewegt wird.
39. Verfahren nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (100) oder die Siegelstation (140) und gegebenenfalls die Preßstation
(130) auf einer Kreisbahn (R) geführt wird/werden.
40. Verfahren nach einem der Ansprüche 34 bis 39, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufsetzen der Hülse (2) und/oder des Bodens (20) und/oder gegebenenfalls des
Rings (4) auf die Halterung (100) durch automatisiertes Ergreifen oder automatisiertes
Ansaugen der Hülse (2) und/oder des Bodens (20) und/oder gegebenenfalls des Rings
(4) durchgeführt wird.
41. Verfahren nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß das automatisierte Ergreifen oder das automatisierte Ansaugen der Hülse (2) und/oder
des Bodens (20) und/oder gegebenenfalls des Rings (4) an einer Bestückungsstation
(120) durchgeführt wird, zu welcher die Halterung (100), insbesondere auf einer Kreisbahn
(R), relativ bewegt wird.
42. Verfahren nach einem der Ansprüche 34 bis 41, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (2) mit dem auf diese aufgesiegelten Boden (20) und gegebenenfalls mit
dem auf diese aufgepreßten Ring (4) durch automatisiertes Ergreifen oder automatisiertes
Ansaugen der Halterung (100) entnommen wird.
43. Verfahren nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, daß das automatisierte Ergreifen oder das automatisierte Ansaugen der Hülse (2) mit dem
auf diese aufgesiegelten Boden (20) und gegebenenfalls mit dem auf diese aufgepreßten
Ring (4) an einer Entnahmestation (150) durchgeführt wird, zu welcher die Halterung
(100), insbesondere auf einer Kreisbahn (R), relativ bewegt wird.
44. Verfahren nach Anspruch 42 oder 43, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (2) mit dem auf diese aufgesiegelten Boden (20) und gegebenenfalls mit
dem auf diese aufgepreßten Ring (4) an eine Förderstation (160) überführt wird.
45. Vorrichtung zur Herstellung eines Verpackungsbehälters (1) mit einer Hülse (2) aus
Papier- oder Kartonverbund, einem an einem Ende der Hülse (2) angeordneten Boden (20)
aus Papier- oder Kartonverbund und einer an dem entgegengesetzten Ende der Hülse (2)
angeordneten Entnahmeöffnung (3), insbesondere zur Durchführung eines Verfahrens nach
einem der Ansprüche 29 bis 44, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung wenigstens eine Siegeleinrichtung (141) umfaßt, welche zum Aufsiegeln
des Bodens (20) auf das der Entnahmeöffnung (3) entgegengesetzte Ende der Hülse (2)
ausgebildet ist.
46. Vorrichtung nach Anspruch 45, dadurch gekennzeichnet, daß die Siegeleinrichtung (141) ein im wesentlichen ringförmiges Siegelwerkzeug (142)
mit einer dem Außenquerschnitt der Hülse (2) etwa entsprechenden Innenquerschnitt
aufweist, welches zum Aufsiegeln des Bodens (20) entlang einer ringförmigen Außenfläche
der Hülse (2) im Bereich ihres der Entnahmeöffnung (3) entgegengesetzten Endes ausgebildet
ist.
47. Vorrichtung nach Anspruch 45 oder 46, dadurch gekennzeichnet, daß der Siegeleinrichtung (141) eine Halterung (100) zur Aufnahme der Hülse (2) und gegebenenfalls
des Bodens zugeordnet ist, wobei die Siegeleinrichtung (141) zum Verlagern eines Siegelwerkzeugs
(142) relativ zu der auf der Halterung (100) festgelegten Hülse (2) und gegebenenfalls
zu dem auf der Halterung (100) festgelegten Bodens (20) im wesentlichen in Axialrichtung
der Hülse (2) ausgebildet ist.
48. Vorrichtung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß der Siegeleinrichtung (141) eine Zuführeinrichtung zugeordnet ist, welche zum Überführen
des Bodens (20) an eine vorgegebene Position in dem Zwischenraum zwischen dem Siegelwerkzeug
(142) und der Halterung (100) mit der Hülse (2) ausgebildet ist.
49. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 45 bis 48, dadurch gekennzeichnet, daß die Siegeleinrichtung (141) eine Heißsiegeleinrichtung ist.
50. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 45 bis 49, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner eine Preßeinrichtung (131) umfaßt, welche zum Aufpressen eines Rings (4)
gemäß einem der Ansprüche 8 bis 23 auf die Hülse (2) unter Gewährleistung einer Klemmverbindung
zwischen der Hülse (2) und dem Ring (4) ausgebildet ist.
51. Vorrichtung nach Anspruch 50, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (100) ferner zur Aufnahme sowohl der Hülse (2) als auch des Rings (4)
derart, daß sich die offene Seite des U-Profils des Rings (4) gegenüberliegend der
Entnahmeöffnung (3) der Hülse (2) befindet, ausgebildet ist, und daß die Preßeinrichtung
(131) zum Verlagern der Hülse (2) bzw. des Rings (4) bezüglich dem auf der Halterung
(100) festlegten Ring (4) bzw. der auf der Halterung (100) festgelegten Hülse (2)
im wesentlichen in Axialrichtung der Hülse (2) ausgebildet ist.
52. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 47 bis 51, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner eine Bestückungseinrichtung umfaßt, welche zum automatisierten Aufsetzen
der Hülse (2) und/oder des Bodens (4) und/oder gegebenenfalls des Rings (4) auf die
Halterung (100) ausgebildet ist.
53. Vorrichtung nach Anspruch 52, dadurch gekennzeichnet, daß die Bestückungseinrichtung eine mechanische Greifeinrichtung und/oder eine Ansaugeinrichtung
umfaßt.
54. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 47 bis 53, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner eine Entnahmeeinrichtung (151) umfaßt, welche zum automatisierten Entnehmen
der Hülse (2) mit dem auf diese aufgesiegelten Boden (20) und gegebenenfalls mit dem
auf diese aufgepreßten Ring (4) von der Halterung (100) ausgebildet ist.
55. Vorrichtung nach Anspruch 54, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeeinrichtung (151) eine mechanische Greifeinrichtung und/oder eine Ansaugeinrichtung
(152) umfaßt.
56. Vorrichtung nach Anspruch 54 oder 55, dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahmeeinrichtung (151) eine Fördereinrichtung (161) nachgeordnet ist, wobei
die Entnahmeeinrichtung (151) zum Überführen der Hülse (2) mit dem auf diese aufgesiegelten
Boden (20) und gegebenenfalls mit dem auf diese aufgepreßten Ring (4) an die Fördereinrichtung
(161) ausgebildet ist.
57. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 47 bis 56, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (100) relativ zu der Siegeleinrichtung (141) und gegebenenfalls relativ
zu der Preßeinrichtung (131), relativ zu der Bestückungseinrichtung und/oder relativ
zu der Entnahmeeinrichtung (151) verlagerbar, insbesondere verfahrbar, ist.
58. Vorrichtung nach Anspruch 57, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (100) entlang einer Kreisbahn (R) verlagerbar, insbesondere verfahrbar,
ist, wobei die Siegeleinrichtung (141) und gegebenenfalls die Preßeinrichtung (131),
die Bestückungseinrichtung und/oder die Entnahmeeinrichtung (151) im Bereich der Bahnkurve
(R) der Halterung (100) angeordnet ist/sind.
59. Vorrichtung nach Anspruch 57 oder 58, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (100) exzentrisch auf einer Drehscheibe (110) angeordnet ist, welche
mittels eines insbesondere programmierbar gesteuerten Drehantriebs in Rotation versetzbar
ist.
60. Vorrichtung nach Anspruch 59, dadurch gekennzeichnet, daß die Siegeleinrichtung (141) und gegebenenfalls die Preßeinrichtung (131), die Bestückungseinrichtung
und/oder die Entnahmeeinrichtung (151) im Bereich des Umfangs der Drehscheibe (110),
insbesondere um diesen herum verteilt, angeordnet sind.
61. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 47 bis 60, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl an Halterungen (100), insbesondere wenigstens drei Halterungen (100),
vorgesehen sind.
62. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 47 bis 61, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (100) derart ausgebildet ist, daß sie in eine auf diese aufgesetzte
Hülse (2) eingreift und die Hülse (2) zumindest im Bereich ihres der Entnahmeöffnung
(3) entgegengesetzten Endes, insbesondere auch im Bereich ihrer Entnahmeöffnung (3),
entlang ihres Innenumfangs abstützt.