(19)
(11) EP 1 746 044 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.01.2007  Patentblatt  2007/04

(21) Anmeldenummer: 05015858.3

(22) Anmeldetag:  21.07.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 75/56(2006.01)
B65D 33/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(71) Anmelder: Hugo Beck Maschinenbau GmbH & Co. KG
72581 Dettingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Heimann, Horst
    73230 Kirchheim/Teck (DE)

(74) Vertreter: Klocke, Peter 
ABACUS Patentanwälte, Klocke Späth Barth, Kappelstrasse 8
72160 Horb
72160 Horb (DE)

   


(54) Verpackungsbeutel mit Aufhängeloch und Verfahren zur Herstellung eines derartigen Verpackungsbeutels


(57) Verpackungsbeutel aus Kunststofffolie mit einem oberhalb des Verpackungsgutes angeordneten und von diesem durch eine Schweißnaht getrennten Haltestreifen mit einem Aufhängeloch und einem eingelegten Informationsstreifen. Die den Informationsstreifen umgebende Kunststofffolie weist um das Aufhängeloch einen sich über die Ober- und Unterseite der Kunststofffolie erstreckenden Bereich auf, in dem die Kunststofffolien und der Informationsstreifen miteinander verschweißt sind. Gemäß dem Verfahren erfolgt die Herstellung dieses Bereiches vor oder während des Ausstanzens des Aufhängeloches. Dadurch wird ein Verpackungsbeutel mit einem Aufhängeloch mit erhöhter Tragkraft bereit gestellt.


Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verpackungsbeutel aus einer Kunststofffolie mit einem oberhalb des Verpackungsgutes angeordneten und von diesem durch eine Schweißnaht getrennten Haltestreifen mit einem Aufhängeloch und einem eingelegten Infonnativnsstreifen sowie ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Verpackungsbeutels.

[0002] Aus der DE 199 19 166 A1 ist ein derartiger Verpackungsbeutel sowie ein Verfahren zu dessen Herstellung bekannt. Gemäß dem Verfahren wird das Verpackungsgut in einen Folienhalbschlauch eingeführt, der quer zur Transportrichtung zugeführt, über eine Umlenkeinrichtung umgelenkt und in Transportrichtung zusammen mit dem Verpackungsgut auf einer Transportbahn weiter transportiert und mittels einer Querschweißeinheit von dem Folienschlauch getrennt und dabei verschweißt wird, wobei ein Informations- und Verstärkungsstreifen im Randbereich angebracht und mit einem Aufhängeloch versehen wird. Gemäß dem Verfahren wird des Weiteren der Informationsstreifen in den Folienhalbschlauch an der Umlenkeinrichtung eingeführt, der Folienhalbschlauch mit dem Informativnsstreifen und dem eingeführten Verpackungsgut in Transportrichtung weiter transportiert, der Folienhalbschlauch parallel zur Faltkante des Folienhalbschlauches zwischen dem Informationsstreifen und dem Verpackungsgut versiegelt, das Aufhängeloch in den Folienhalbschlauch im Bereich des Informationsstreifens eingebracht und die einzelnen Verpackungsbeutel mit dem einliegenden Verpackungsgut quer zur Transportrichtung abgetrennt. Der Informationsstreifen kann dabei an der Faltkante des Folienhalbschlauches oder auch auf der gegenüberliegenden Folienkante eingeführt werden.

[0003] Der einliegende Informationsstreifen hat grundsätzlich zwei Funktionen: In erster Linie dient er der Beschreibung des in dem Beutel untergebrachten Verpackungsgutes und in zweiter Linie dient er bisher jedoch in weit schwächerem Maße der Verstärkung des Aufhängelochs, damit dieses nicht ausreißt. Da dies insbesondere bei größerem und schwererem Verpackungsgut nicht immer sicher gewährleistet werden kann, besteht gerade bei diesen Produkten eine erhebliche Ausreißgefahr.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, einen Verpackungsbeutel und ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Verpackungsbeutels vorzuschlagen, der einfach und in gewohnter Weise herstellbar ist und eine erhöhte Ausreißfestigkeit aufweist.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Verpackungsbeutel mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Verfahrensanspruchs gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind den jeweiligen diesbezüglich rückbezogenen Unteransprüchen zu entnehmen.

[0006] Gemäß der Erfindung weist der Verpackungsbeutel um das Aufhängeloch einen sich über die Ober- und Unterseite der den Informationsstreifen umgebenden Kunststofffolie erstreckenden Bereich auf, in dem die Kunststofffolien und der Informationsstreifen miteinander verschweißt sind. Durch die Verschweißung der Ober und Unterfolie mit einem ebenfalls schweißfähigen Informationsstreifen wird eine Verhärtung des das Aufhängeloch umgebenden Bereiches erreicht, der die Ausreißfestigkeit erhöht. Die Breite des das Aufhängeloch umgebenden Bereiches kann sich nach der Größe des Verpackungsbeutels und des Gewichts des darin unterzubringenden Verpackungsgutes richten.

[0007] Der verschweißte Bereich kann eine verbundene verschweißte Fläche oder aus einzelnen Schweißpunkten gebildet sein. Gemäß einer besonders bevorzugten Ausbildung der Erfindung wird der Bereich aus einzelnen Schweißpunkten gebildet, deren Oberfläche auf der Ober- und Unterseite der Kunststofffolien eine Struktur aufweisen. Durch diese Prägestruktur wird eine zusätzliche Festigkeit in dem verschweißten Bereich erzielt.

[0008] Gemäß dem Verfahren erfolgt die Herstellung eines derartigen Verpackungsbeutels mit den folgenden Schritten:

Zuführen eines Folienhalbschlauches quer zur Transportrichtung des Verpackungsgutes;

Umlenken des Folienhalbschlauches in Transportrichtung mittels einer Umlenkeinrichtung;

Zuführen des Verpackungsgutes in den Folienhalbschlauch und Einführen eines Informationsstreifens in den Folienhalbschlauch an der Umlenkeinrichtung;

Weitertransport des Folienhalbschlauches mit dem Informationsstreifen und dem Verpackungsgut in Transportrichtung;

Versiegeln des Folienhalbschlauches parallel zur Faltkante des Folienhalbschlauches zwischen dem Informationsstreifen und dem Verpackungsgut;

Einbringen des Aufhängeloches in den Folienhalbschlauch im Bereich des Verstärkungsstreifens

und Abtrennen der einzelnen Verpackungsbeutel mit dem einliegenden Verpackungsgut quer zur Transportrichtung, wobei

vor oder während des Einbringens des Aufhängeloches in einem Bereich um das Aufhängeloch der Folienhalbschlauch mit dem Informationsstreifen verschweißt wird.



[0009] Vorzugsweise wird die Ober- und die Unterfolie des Folienhalbschlauches mit dem Informationsstreifen durch eine Vielzahl von strukturierten Schweißpunkten miteinander verschweißt. Alternativ kann die Ober- und die Unterfolie des Folienhalbschlauches mit dem Informationsstreifen flächig verschweißt werden.

[0010] Nachfolgend wird die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel in Verbindung mit der einzigen Figur, in der die Draufsicht auf einen Verpackungsbeutel mit einem Aufhängeloch prinzipiell dargestellt ist, näher erläutert.

[0011] Die Figur zeigt einen Verpackungsbeutel 1, der aus einem Folienhalbschlauch mit einer Oberfolie 2 und einer Unterfolie 3 hergestellt ist. Der Verpackungsbeutel 1 weist im oberen Bereich einen Haltestreifen 5 auf, der über eine Schweißnaht 11 von dem Aufnahmebereich 9 für das Verpackungsgut 4 getrennt ist. An den beiden Längsseiten 12 ist der Verpackungsbeutel verschweißt. Auf der Unterseite weist der Verpackungsbeutel 1 in diesem Ausführungsbeispiel eine Klebeverschlusslasche 10 auf.

[0012] In dem Haltestreifen 5 befindet sich zwischen der Oberfolie 2 und der Unterfolie 3 ein Informationsstreifen 13 aus ebenfalls verschweißbarem Kunststoffmaterial. In dem Informationsstreifen 13 sowie in die Oberfolie 2 und die Unterfolie 3 ist ein Aufhängeloch 6 eingestanzt. Um das Aufhängeloch 6 befindet sich ein Bereich 7. der in dem Ausführungsbeispiel mit einer Struktur 8 versehen ist. In dem Bereich 7 sind die Oberfolie 2, die Unterfolie 3 und der Informationsstreifen 13 miteinander verschweißt, so dass dadurch die Festigkeit, insbesondere die Ausreißfestigkeit, erhöht wird. Durch die Strukturierung der Oberfläche in Form von feinen Schweißkerben auf der einen Seite und Vorsprüngen auf der anderen Seite wird die Festigkeit dieses Bereiches 7 zusätzlich erhöht. Die Struktur 8 wird dabei durch voneinander beabstandete feine Schweißpunkte gebildet.

[0013] Die Herstellung eines derartigen Bereichs erfolgt entweder durch eine entsprechende Schweißung vor dem Ausstanzvorgang oder gleichzeitig mit dem Ausstanzen. Letzteres hat den Vorteil, dass nur eine Einrichtung hergestellt werden muss und die mit entsprechend ausgestalteten Sehweißköpfen bei dem Ausstanzen mitbewegt werden.

[0014] Durch die Erfindung wird somit auf einfache und kostengünstige Art und Weise eine Erhöhung der Ausreißfestigkeit realisiert.


Ansprüche

1. Verpackungsbeutel (1) aus Kunststofffolie mit einem oberhalb des Verpackungsgutes (4) angeordneten und von diesem durch eine Schweißnaht (11) getrennten Haltestreifen (5) mit einem Aufhängeloch (6) und einem eingelegten Informationsstreifen (13), dadurch gekennzeichnet, dass die den Informationsstreifen (13) umgebende Kunststofffolie (2, 3) um das Aufhängeloch (6) einen sich über die Ober- und Unterseite der Kunststofffolien (2, 3) erstreckenden Bereich (7) aufweist, in dem die Kunststofffolien (2, 3) und der Informationsstreifen (13) miteinander verschweißt sind.
 
2. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich (7) auf der Oberfläche der Ober- und Unterseite eine Struktur (8) aufweist.
 
3. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich (7) eine verbundene Fläche bildet.
 
4. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich (7) aus einzelnen Schweißpunkten gebildet ist.
 
5. Verfahren zur Herstellung eines Beutels (1) mit einliegendem Verpackungsgut (4) und mit einer Aufhängung mit Aufhängeloch (6), mit den folgenden Merkmalen:

Zuführen eines Folienhalbschlauches quer zur Transportrichtung des Verpackungsgutes (4);

Umlenken des Folienhalbschlauches in Transportrichtung;

Zuführen des Verpackungsgutes in den Folienhalbschlauch und

Einführen eines Informationsstreifens (13) in den Folienhalbschlauch beim Umlenken;

Weitertransport des Folienhalbschlauches mit dem Informationsstreifen (13) und dem Verpackungsgut (4) in Transportrichtung;

Versiegeln des Folienhalbschlauches parallel zur Faltkante des Folienhalbschlauches zwischen dem Informationsstreifen und dem Verpackungsgut;

Einbringen des Aufhängelochs (6) in den Folienhalbschlauch im Bereich des Informationsstreifens (13); und

Abtrennen der einzelnen Verpackungsbeutel (1) mit dem einliegenden Verpackungsgut (4) quer zur Transportrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass

vor oder während des Einbringens des Aufhängeloches (6) in einem Bereich (7) um das Aufhängeloch der Folienhalbschlauch mit dem Informationsstreifen (13) verschweißt wird.


 
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ober- und die Unterfolie (2, 3) des Folienhalbschlauches mit dem Informationsstreifen (13) durch eine Vielzahl von strukturierten Schweißpunkten miteinander verschweißt werden.
 
7. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ober- und die Unterfolie (2, 3) des Folienhalbschlauches mit dem Informationsstreifen (13) flächig verschweißt werden.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente