(19)
(11) EP 1 746 228 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.01.2007  Patentblatt  2007/04

(21) Anmeldenummer: 06015152.9

(22) Anmeldetag:  20.07.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 27/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 22.07.2005 DE 102005035011

(71) Anmelder: Geminy Solutions AG
6403 Küssnacht (CH)

(72) Erfinder:
  • Drumm, Klaus Peter
    67227 Frankenthal (DE)

(74) Vertreter: Kesselhut, Wolf 
Reble & Klose Postfach 12 15 19
68066 Mannheim
68066 Mannheim (DE)

   


(54) Zylinderschloss mit einem Schutz gegen Manipulation durch Schlageinwirkung


(57) Ein Zylinderschloss (1), insbesondere zur Aufnahme in einer Tür, mit einem erste gehäuseseitige Bohrungen (4a - 4d) zur Aufnahme von bewegbaren federbelasteten Gehäusestiften (6a - 6d) aufweisenden Gehäuse (2) sowie mit einem in einer axialen Aufnahmebohrung (8) des Gehäuses (2) rotierbaren Kern (10), der einen Schließkanal (12) zur Aufnahme eines Schlüssels (13, 13', 113, 113') sowie einen zylindermantelförmigen Umfangsabschnitt (22) mit zweiten kernseitigen Bohrungen (14a -14d) umfasst, in denen durch den Schlüssel (13, 13', 113, 113') bewegbare Kernstifte (16a -16d) aufgenommen sind, die mit den Gehäusestiften (6a- 6d) in einer vorgegebenen Drehstellung des Kerns (10) zum Sperren des Schlosses (1) fluchtend zusammenwirken, zeichnet sich dadurch aus, dass in den zylindermantelförmigen Umfangsabschnitt (22) des Kerns (10) im Bereich wenigstens einer kernseitigen Bohrung (14) eine Vertiefung (24) eingebracht ist, welche eine sich vom Grund der Vertiefung aus zur Außenfläche des zylindermantelförmigen Umfangsabschnitts (22) erstreckende Anschlagfläche (26a, 26b) für einen zugeordneten Gehäusestift (6a - 6d) definiert, wenn der Kern (10) unter Einsatz eines manipulierten Schlüssels (13', 113') und Schlageinwirkung in einer ersten Drehrichtung (28) rotiert wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Zylinderschloss, insbesondere zur Aufnahme in einer Tür, mit einem Schutz gegen Manipulationen durch Schlageinwirkung, gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Zylinderschlösser zum Sperren von Türen oder sonstigen relativ zueinander beweglichen Teilen sind aus dem Stand der Technik hinlänglich bekannt und weisen ein Gehäuse sowie einen in einer Aufnahmebohrung des Gehäuses mittels eines Schlüssels rotierbaren Kern auf, der über eine Anordnung von kernseitigen sowie federbelasteten gehäuseseitigen, verschiebbar in Bohrungen aufgenommenen Sperrstiften ver- und entriegelt werden kann.

[0003] Hierbei werden durch Einführen eines Schlüssels in den Schließkanal des Kerns die Kernstifte entsprechend der Ausgestaltung des Schlüsselbartes in der Weise radial verschoben, dass der im Wesentlichen zylinderförmig ausgebildete Kern verdreht werden kann, wenn die Berührungsflächen der einander zugeordneten Paare von Kern- und Gehäusestiften mit der zylindermantelförmigen Umfangsfläche des Kerns fluchten. Je nach Ausgestaltung der äußeren Form des Gehäuses werden die zuvor genannten Zyliriderschlösser hierbei auch als Ovalzylinder, Rundzylinder oder als Profilzylinder bezeichnet.

[0004] Obgleich die bekannten Zylinderschlösser einen vergleichsweise guten Schutz gegenüber mechanischen Manipulationen bieten, besteht das Problem, dass diese durch eine sich in der letzten Zeit verbreitende, als "Schlagtechnik" bezeichnete Methode nahezu ohne nachweisbare Spuren geöffnet werden können, indem ein Schlüssel mit einem auf maximale Tiefe ausgefrästen Bart oder in entsprechender Weise präparierten Bohrmulden unter Schlagwirkung in den Schließkanal des Kerns eingeschlagen wird, wodurch die Gehäusestifte in den zugeordneten Bohrungen durch die entstehenden Impulskräfte vollständig über die Trennlinie hinausbewegt werden und hierdurch der während des Schlagvorgangs mit einem Drehmoment in Aufsperrrichtung beaufschlagte Kern entriegelt und mühelos beispielsweise in die Aufsperrstellung rotiert werden kann.

[0005] In der DE 20 2004 008 507 U1 ist ein Zylinderschloss beschrieben, bei welchem ein Schutz gegen eine Entriegelung des Schlosses mittels der zuvor beschriebenen Schlagtechnik dadurch erhalten wird, dass wenigstens einer der Gehäusestifte ein erstes und zweites Stiftteil aufweist, die mit radialem Spiel miteinander gekoppelt sind und bei denen zwischen dem ersten Stiftteil und dem zweiten Stiftteil eine Spiraldruckfeder wirkt, die das zweiten Stiftteil in Richtung zum Kern hin mit einer federelastischen Kraft vorspannt. Im Falle einer Schlageinwirkung kippt das zweite Stiftteil seitlich ab und verhindert ein Weiterdrehen des Kerns gegenüber dem Gehäuse.

[0006] Obgleich das beschriebene Zylinderschloss einen gewissen Schutz gegen ein Öffnen durch Anwendung der Schlagtechnik bietet, ist die Fertigung desselben aufgrund der Vielzahl an verwendeten hochpräzisen Bauteilen nicht nur sehr aufwändig, sondern auch vergleichsweise kostenintensiv.

[0007] Dem gemäß ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Zylinderschloss zu schaffen, welches einfach und kostengünstig zu fertigen ist und einen hohen Schutz gegenüber einer unberechtigten Betätigung durch Anwendung der Schlagtechnik bietet.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

[0009] Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.

[0010] Gemäß der Erfindung weist ein Zylinderschloss ein Gehäuse auf, in dem vorzugsweise entlang einer Reihe oder auch zwei Reihen wenigstens zwei, bevorzugt jedoch mehr als zwei im Abstand zueinander angeordnete erste gehäuseseitige Bohrungen geformt sind, die mit einer axialen Aufnahmebohrung kommunizieren, in der ein im Wesentlichen zylinderförmiger oder zumindest abschnittsweise zylinderförmiger Kern rotierbar aufgenommen ist.

[0011] In jeder der ersten gehäuseseitigen Bohrungen ist bevorzugt jeweils ein einzelner Gehäusestift entlang der Bohrung verschiebbar aufgenommen, der durch federelastische Mittel in Form einer Spiraldruckfeder in Richtung zur axialen Aufnahmebohrung hin gedrängt wird.

[0012] In den Kern, der zumindest im Bereich der gehäuseseitigen Bohrungen einen zylindermantelförmigen Umfangsabschnitt aufweist, sind im Bereich des zylindermantelförmigen Umfangsabschnitts zweite kernseitige Bohrungen eingebracht, die im eingesetzten Zustand des Kerns mit den ersten gehäuseseitigen Bohrungen fluchten.

[0013] In den zweiten kernseitigen Bohrungen sind Kernstifte verschiebbar aufgenommen, von denen ein jeder in einer vorgegebenen Drehstellung (Normalstellung) des Kerns mit dem zugeordneten Gehäusestift fluchtet und durch Einschieben eines berechtigten Schlüssels mit einem entsprechend der Schließung des Schlosses ausgestalteten Bart oder Bohrmuldenanordnung in der Weise in der zweiten kernseitigen Bohrung verschoben wird, dass die stirnseitigen Endflächen aller Kernstifte sowie die stimseitigen Enden der daran anliegenden Gehäusestifte im Bereich der Trennlinie des Schlosses liegen, die zwischen der Innenwand der axialen Aufnahmebohrung und dem zylindermantelförmigen Umfangsabschnitt des Kerns verläuft.

[0014] In den zylindermantelförmigen Umfangsabschnitt des Kerns ist im Bereich wenigstens einer der kernseitigen zweiten Bohrungen eine Vertiefung oder Ausnehmung eingebracht, deren Rand eine sich bevorzugt vom Grund oder vom Boden der Vertiefung aus zur Außenfläche bzw. zur Trennebene hin erstreckende Anschlagfläche oder Anschlagkante für den zugeordneten Gehäusestift definiert, wenn der Kern unter Einsatz eines manipulierten Schlüssels nach Schlageinwirkung in Auf- und/oder Zusperrrichtung des Schlosses gedreht wird.

[0015] Durch die erfindungsgemäße Vertiefung wird beim Einschlagen eines manipulierten Schlüssels in den Schließkanal der der Vertiefung zugeordnete Gehäusestift nach seiner Bewegung trotz eines auf den Kern wirkenden Drehmoments auf seiner durch die wirkenden Federkräfte veranlassten Rückbewegung über die Trennlinie hinaus in die Vertiefung hineinbewegt und schlägt dort bei einer Weiterdrehung des Kerns mit seiner Umfangsfläche an der Anschlagfläche oder Anschlagkante an, die sich hierbei bevorzugt koaxial zur Drehachse des Kerns erstreckt, und die eine gerade oder auch bogenförmige Gestalt mit einer Krümmung aufweisen kann, die vorzugsweise der Krümmung des zugeordneten Gehäusestifts entspricht.

[0016] Das erfindungsgemäße Zylinderschloss besitzt den Vorteil, dass durch einfaches Einbringen einer Vertiefung selbst in bereits bestehende Zylinderschlösser - egal, ob Ovalzylinderschlösser, Rundzylinderschlösser oder die in Deutschland weit verbreiteten Profilzylinderschlösser - mit vergleichsweise geringem Aufwand ein hochwirksamer Schutz gegen ein Öffnen des Schlosses mittels der zuvor beschriebenen Schlagtechnik erhalten wird, ohne die Fertigungskosten für die Schlösser überproportional zu erhöhen.

[0017] Gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung erstreckt sich die Anschlagfläche für den zugeordneten Gehäusestift - bezogen auf die Drehachse des Kerns in der axialen Aufnahmebohrung - in einer im Wesentlichen radialen Richtung, so dass die Anschlagfläche mit einer im Schnittpunkt von Anschlagfläche und zylindermantelförmigem Umfangsabschnitt verlaufenden Tangente einen vorzugsweise rechten Winkel einschließt, so dass die Anschlagfläche zumindest in einem Teilabschnitt parallel zur Außenfläche des Gehäusestifts verläuft. Durch den Einsatz einer parallel zur Oberfläche des Gehäusestifts verlaufenden Anschlagfläche ergibt sich der Vorteil, dass der Gehäusestift großflächig an der Anschlagfläche anliegt. Hierdurch wird die auf den Stift ausgeübte Kerbwirkung bei einem gesperrten Kern verglichen mit einer ebenfalls denkbaren und von der Erfindung mit umfassten schmaleren kantenartigen Anlagefläche oder Anschlagkante, die sich ergibt, wenn die Anschlagfläche gegenüber der Umfangsoberfläche in Umfangsrichtung betrachtet in einem spitzen Winkel geneigt angeordnet ist, in vorteilhafter Weise reduziert,

[0018] Gemäß einem weiteren, der Erfindung zugrundeliegenden Gedanken besitzt die Anschlagfläche bevorzugt eine Höhe von wenigstens 1 mm, vorzugsweise jedoch von 2-3 mm. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Gehäusestifte auch bei einer intensiven Anwendung der Schlagtechnik unter Einsatz von wiederholten Schlägen immer zuverlässig in der Vertiefung einrasten und nicht über die Anschlagfläche hinausspringen, wodurch die Sicherheit des Schlosses nochmals zusätzlich verbessert wird.

[0019] Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Vertiefung - die bevorzugt als Ausfräsung mit Hilfe eines Teilefräsers, der in einem im Wesentlichen konstanten Abstand von der Drehachse des Kerns entlang eines Kreisbogens über den zylindermantelförmigen Umfangsabschnitt des Kerns geführt wird - eine konstante Tiefe auf, die im Falle eines rechten Winkels zwischen der bevorzugt durch die Seitenwand der Vertiefung definierte Anschlagfläche und dem Grund oder Boden der Vertiefung im zuvor genannten Bereich von 2 - 3 mm liegt, obgleich die Tiefe auch größer oder kleiner gewählt werden kann.

[0020] Durch das Einbringen einer zuvor beschriebenen Vertiefung mit konstanter Tiefe, die bevorzugt die Querschnittsform eines Kreisringsegments besitzt, ergibt sich der Vorteil, dass die Wandstärke der bei den bekannten Zylinderschlössern üblicherweise eingesetzten ring- oder hülsenförmigen Außenkörper für die Kerne, in die die entsprechenden, mit den zweiten kernseitigen Bohrungen und dem Schließkanal für den Schlüssel versehenen Innenkörper eingesetzt werden, eine vergleichsweise dünne Wandstärke aufweisen können.

[0021] Gemäß einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schlosses beträgt der Abstand zwischen der Anschlagfläche und der Außenseite des zugeordneten Kernstifts in Umfangsrichtung des Kerns betrachtet bevorzugt weniger als 80 % des Durchmessers des Kernstifts, wobei der Abstand zwischen der Außenseite des Kernstifts und der Anschlagfläche bevorzugt zwischen 40 % und 60 %, und besonders bevorzugt im Bereich von 50 % des Durchmessers des Kernstifts liegt. Hierdurch wird gewährleistet, dass der Gehäusestift bei einem berechtigten Schließvorgang zuverlässig über die Vertiefung und den Kernstift hinweg gleitet, ohne sich in der Vertiefung, oder dem Rand der Vertiefung zu verhaken.

[0022] Obgleich es bereits ausreichend ist, die Vertiefung ausgehend vom Kernstift, bzw. der kernseitigen Bohrung in Umfangsrichtung betrachtet lediglich auf einer Seite des Kernstifts vorzusehen, erstreckt sich bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung die Vertiefung bevorzugt symmetrisch beiderseits der Bohrung über diese hinweg, so dass durch die Wand- oder Randfläche der Vertiefung auf der der Anschlagfläche gegenüberliegenden Seite des Kernstifts bevorzugt spiegelbildlich eine weitere Anschlagfläche definiert wird, welche als Anschlag für den zugeordneten Gehäusestift dient, wenn der Kern in der entgegengesetzten Drehrichtung rotiert wird.

[0023] Durch diese Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Zylinderschlosses ergibt sich der Vorteil, dass das Zylinderschloss sowohl bei rechts- als auch bei linksschließenden Türen eingesetzt werden kann, ohne dass zwischen links- oder rechtsschließenden Türen, in denen das erfindungsgemäße Zylinderschloss verwendet werden soll, in logistischer Hinsicht unterschieden werden muss.

[0024] Zudem ergibt sich der Vorteil, dass der Einsatz einer in Umfangsrichtung des Kerns betrachtet beidseitig eingebrachten Vertiefung durch die damit einhergehende weiteren Anschlagfläche auch ein Aufschließen desselben Schlosses mittels der zuvor beschriebenen Schlagtechnik unter Einsatz eines manipulierten Schlüssels wirkungsvoll verhindert werden kann, so dass ein unberechtigtes Öffnen und anschließendes Wiederverschließen einer Tür unter Einsatz der zuletzt beschriebenen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schlosses nicht möglich ist.

[0025] Obgleich es bereits ausreicht, wenn die Vertiefung oder Ausnehmung lediglich im Bereich eines einzelnen Kernstifts in den zylindermantelförmigen Umfangsabschnitt des Kerns eingebracht wird - wobei die Vertiefung bevorzugt eine Breite aufweist, die geringfügig größer als der zugeordnete Gehäusestift ist, so dass dieser ohne ein Verklemmen in der Vertiefung geführt wird - besteht ebenfalls die Möglichkeit, dass die Vertiefung sich in axialer Richtung des Kerns über wenigstens zwei benachbarte kernseitige Bohrungen hinweg erstreckt. In gleicher Weise ist es ebenso denkbar, dass bei beispielsweise insgesamt fünf kernseitigen und fünf gehäuseseitigen Bohrungen lediglich bei der ersten, der dritten und/oder der fünften Bohrung eine erfindungsgemäße Vertiefung eingebracht wird, wie sie zuvor am Beispiel einer einzelnen Bohrung beschrieben wurde.

[0026] Hierdurch ergibt sich eine zusätzliche Sicherheit gegenüber unberechtigten Manipulationen des Schlosses mittels der Schlagtechnik, da bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform der Erfindung wenigstens zwei der Gehäusestifte an den entsprechenden Anschlagflächen der Vertiefung oder der Vertiefungen anliegen und ein Weiterdrehen des Kerns gegenüber dem Gehäuse auch unter Einsatz von hohen Drehmomenten sehr wirksam verhindern, ohne dass die Gefahr besteht, dass die Gehäusestifte durch die hohen Drehmomente abscheren.

[0027] Von besonderem Vorteil ist es bei der Erfindung, wenn zumindest eines der in einem Kern aufgenommenen Gehäuse- und Kernstiftpaare in herkömmlicher Weise ohne eine erfindungsgemäß eingebrachte Vertiefung ausgestaltet ist, um ein präzises Öffnen und Schließen des Schlosses mit einem berechtigten Schlüssel zu gewährleisten, obgleich bei einer entsprechenden Ausgestaltung der Gehäuse- und/oder Kernstifte auch der Einsatz einer Vertiefung im Bereich aller Stiftpaare denkbar ist.

[0028] Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Höhe der Anschlagflächen benachbarter Stiftpaare unterschiedlich zu wählen, um ggf. einen zusätzlichen Schutz gegenüber Schlägen mit variablen Schlagamplituden zu erhalten, wie sie z.B. beim Einsatz von vibrierenden Manipulationseinrichtungen möglich sind, deren Frequenz und/oder Amplitude durchgestimmt werden können.

[0029] Die Erfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die Zeichnungen anhand von Beispielen beschrieben.

[0030] In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
eine seitliche Querschnittsansicht eines erfindungsgemäßen Zylinderschlosses mit schematisch angedeutetem Schlüssel und einer sich über insgesamt drei Kernstifte hinweg erstreckenden Vertiefung,
Fig. 2a
eine Querschnittsansicht eines erfindungsgemäßen Zylinderschlosses, welches mittels eines bekannten Bartschlüssels betätigbar ist, in der Schließstellung,
Fig. 2b
das Schloss von Fig. 2a mit einem eingeführten berechtigten Schlüssel während des Schließvorgangs,
Fig. 2c
das erfindungsgemäße Schloss von Fig. 2a und 2b in gesperrtem Zustand mit in die Vertiefung hineingeschobenem und an der Anschlagfläche anliegendem Gehäusestift zur Verdeutlichung der Sperrwirkung nach einer Manipulation mit einem unberechtigten Schlüssel unter Einsatz der Schlagtechnik,
Fig. 3
eine den Darstellungen von Fig. 2a - 2c entsprechende Darstellung der Normalstellung, des Schließvorgangs sowie des gesperrten Schlosses im Falle eines Bohrmuldenschlosses mit eingestecktem Bohrmuldenschlüssel,
Fig. 4a
eine Aufsicht auf einen Kern, bei dem im Bereich zweier nebeneinander liegender kernseitiger Bohrungen sowie zwischen zwei herkömmlichen kernseitigen Bohrungen jeweils eine erfindungsgemäße Vertiefung mit einer Anschlagfläche und einer weiteren Anschlagfläche angeordnet ist,
Fig. 4b
eine Aufsicht auf eine weitere Ausführungsform eines Kerns, bei welchem drei einzelne Vertiefungen mit dazwischen angeordneten Stegen an drei benachbart zueinander angeordneten kernseitigen Bohrungen eingebracht sind, und
Fig. 5
eine Querschnittsansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung am Beispiel eines Bohrmuldenschlosses, bei der eine Vertiefung mit einer ersten Anschlagfläche an einem Kernstift der rechten Stiftreihe und eine weitere Vertiefung mit einer weiteren Anschlagfläche für die entgegen gesetzte Drehrichtung an einem Kernstift der linken Stiftreihe angeordnet ist.


[0031] Wie in Fig. 1 gezeigt ist, umfasst ein erfindungsgemäßes Zylinderschloss 1 zur Aufnahme in einer nicht dargestellten Tür ein Gehäuse 2, in welchem erste gehäuseseitige Bohrungen 4a - 4d geformt sind, in denen eine entsprechende Anzahl von Gehäusestiften 6a - 6d verschiebbar aufgenommen ist. Die Gehäusestifte 6a - 6d werden durch nicht näher bezeichnete federelastische Mittel aus der jeweiligen gehäuseseitigen Bohrung 4a - 4d hinaus in Richtung zu einer mit den ersten gehäuseseitigen Bohrungen kommunizierenden axialen Aufnahmebohrung 8 für einen zylindrischen Kern 10 gedrängt, der mit Hilfe eines in einen Schließkanal 12 des Kerns 10 einsteckbaren Schlüssels 13 innerhalb der Aufnahmebohrung 8 rotierbar ist.

[0032] Im Kern 10 ist eine der Anzahl der ersten gehäuseseitigen Bohrungen 4a - 4d entsprechende Anzahl von zweiten kernseitigen Bohrungen 14a -14d gebildet, in denen jeweils eine entsprechende Anzahl von Kernstiften 16a -16d ebenfalls verschiebbar aufgenommen sind, die mit ihrem einen Ende an dem aus darstellungstechnischen Gründen nur teilweise angedeuteten Bart 18 des Schlüssels 13 anliegen, und in der in Fig. 1 gezeigten Drehstellung des Schlüssels 13 beim Einsatz eines berechtigten Schlüssels mit ihren zweiten Enden an den zugeordneten Enden oder Stirnflächen der Gehäusestifte 6a - 6d anliegen, derart, dass sich die aneinandergrenzenden Stirnflächen der Kern- und Gehäusestifte 6a - 6d, 16a -16d im Bereich der Trennlinie 20 befinden, die zwischen der Innenfläche der axialen Aufnahmebohrung 8 und der Außenfläche des Kerns 10 verläuft.

[0033] Wie anhand der Darstellungen der Figuren 1 und 2a - 2c weiterhin entnommen werden kann, weist der Kern 10 zumindest einen zylindermantelförmigen Umfangsabschnitt 22 auf, der im Bereich wenigstens eines der Kernstifte - in Fig. 1 der Kernstift 16a - verläuft.

[0034] Wie in der Darstellung von Fig. 2a - 2c weiterhin im Detail gezeigt ist, ist im zylindermantelförmigen Umfangsabschnitt 22 eine Vertiefung oder Ausnehmung 24 gebildet, die bei der in Fig. 1 und 2a - 2c gezeigten Ausführungsform der Erfindung im Bereich der zweiten kernseitigen Bohrungen 14b -14d eingebracht ist und die eine Anschlagfläche oder Anschlagkante 26a für den Gehäusestift 6b - 6d bildet, wenn das Schloss 1 nicht - wie in Fig. 2b gezeigt - mit einem berechtigten Schlüssel 13 in bekannter Weise geöffnet wird, sondern gemäß der Darstellung von Fig. 2c mit einem manipulierten Schlüssel 13' unter Einsatz der Schlagtechnik.

[0035] In diesem Falle wird in Folge des bei der Schlagtechnik eingesetzten manipulierten Schlüssels 13' mit einem auf maximale Tiefe ausgefrästen Bart 18 der zugehörige Gehäusestift 6a - 6d durch die zugeordnete Feder nach seiner Auslenkung über die Trennlinie 20 hinaus in die Vertiefung 24 hinein zurück verschoben, während der Kern 10 durch den Schlüssel 13' in einer durch den Pfeil 28 angedeuteten ersten Drehrichtung verdreht wird, so dass bei einem Weiterdrehen des Kerns 10 in Richtung des Pfeils 28 die Anschlagfläche 26a am Gehäusestift 6b - 6d anschlägt und ein Weiterdrehen des Kerns 10 verhindert.

[0036] Bei einem ordnungsgemäßen Schließvorgang (Fig. 2b) mit einem nicht manipulierten berechtigten Schlüssel 13 gleitet der zugehörige Gehäusestift 6b - 6d über die Vertiefung 24 hinweg, wozu die Vertiefung 24 in der Weise ausgestaltet ist, dass der Abstand 30 zwischen dem Rand der Vertiefung 24, bzw. der Anschlagfläche 26a und der Außenseite des Kernstifts 16b -16d vorzugsweise in etwa dem halben Durchmesser des Kernstifts entspricht.

[0037] Wie der Darstellung von Fig. 2a - 2c weiterhin entnommen werden kann, erstreckt sich die Vertiefung 24 in Umfangsrichtung betrachtet über die zweite kernseitige Bohrung 14b ― 14d hinaus und bildet hierdurch eine weitere Anschlagfläche 26b, die in gleicher Weise als Anschlagfläche 26a für den zugeordneten Kernstift 16b -16d dient, wenn der Kern 10 unter Einsatz der Schlagtechnik entgegengesetzt zu der durch den Pfeil 28 angegebenen ersten Drehrichtung verdreht wird, beispielsweise um das zugehörige Zylinderschloss 1 unberechtigterweise zu versperren.

[0038] Das im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Anschlagfläche 26a Gesagte gilt in entsprechender Weise ebenfalls für die weitere Anschlagfläche 26b

[0039] Wie in den Figuren 3a - 3c am Beispiel eines durch einen Bohrmuldenschlüssel 113 betätigbaren Zylinderschlosses 1 gezeigt ist, kann eine erfindungsgemäße Vertiefung 24 bei einem solchen Schloss im Bereich einer der hier beispielhaft gezeigten beiden Reihen von Kernstiften 16 eingebracht sein, welche ebenfalls in der zuvor beschriebenen Weise eine umfängliche Anschlagfläche 26 definiert, wenn der Kern durch Einbringen eines in Fig. 3c gezeigten manipulierten Schlüssel 113 in Richtung des Pfeils 28 verdreht wird.

[0040] Das im Zusammenhang mit der Ausführungsform von Fig. 2a - 2c Gesagte gilt entsprechend auch für die in den Figuren 3a - 3c gezeigte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schlosses 1 als Bohrmuldenschloss, wobei die Vertiefung 24 bevorzugt lediglich an einer der beiden Reihen von Kernstiften 16, wechselweise jedoch auch an beiden Stiftreihen angeordnet sein kann.

[0041] Wie weiterhin in Fig. 4a gezeigt ist, können wahlweise mehrere Vertiefungen 24, die in der Aufsicht betrachtet bevorzugt einem Oval entsprechen, bei dem die zugehörigen, sonst bevorzugt geradlinig verlaufenden Anschlagflächen 26a, 26b alternativ auch entsprechend der Rundung der Gehäusestifte gewölbt ausgestaltet sein können, nicht nur an einer der zweiten kernseitigen Bohrungen in Umfangsrichtung derselben angeordnet sein, sondern ebenso an einer zweiten oder dritten der zweiten kernseitigen Bohrungen 14.

[0042] In gleicher Weise besteht alternativ hierzu gemäß der Darstellung von Fig. 4b die Möglichkeit, einander benachbarte Vertiefungen 24 durch Stege 32 zu trennen oder aber diese gemäß einer in den Figuren nicht näher gezeigten Ausführungsform der Erfindung als eine in axialer Richtung des Kerns 10 durchgehende Vertiefung auszugestalten, bei der sich die Anschlagflächen 26a und die weitere Anschlagfläche 26b bevorzugt über die gesamte Länge zweier oder mehrerer kernseitiger Bohrungen 14 hinweg erstrecken. Durch den Einsatz von Stegen 32 ergeben sich insbesondere in Hinblick auf die bei Schließanlagen verwendeten Schließplättchen Vorteile, da diese aufgrund der Stege nicht verrutschen können.

[0043] Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass wenigstens eine der Bohrungen 14 bevorzugt in herkömmlicher Weise ohne eine darum herum angeordnete erfindungsgemäße Vertiefung mit Anschlagfläche ausgestaltet ist, um zu gewährleisten, dass das Schloss 1 mit einem berechtigten Schlüssel 13, 113 trotz der geformten Vertiefungen 24 mit großer Schließpräzision betätigt werden kann.

[0044] Wie weiterhin in Fig. 5 gezeigt ist, kann gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung bei einem Bohrmuldenschloss eine Vertiefung 24 mit einer ersten Anschlagfläche 26a an einem Kernstift 16 der rechten Stiftreihe und eine weitere Vertiefung 24 mit einer weiteren Anschlagfläche 26b für die entgegen gesetzte Drehrichtung an einem Kernstift 26 der linken Stiftreihe angeordnet sein, um im Falle von in der Praxis häufig zu beobachtenden eingeschränkten Platzverhältnissen zwischen den Stiftreihen ausreichend Material zur Formung der Anschlagflächen zur Verfügung zu haben, an welchen sich die zugeordneten Gehäusestifte 6 sowohl in der einen, als auch in der anderen Drehrichtung des Kerns 10 abstützen können. Hierbei können die Vertiefungen 24 sowohl im Bereich unmittelbar benachbarter Kernstifte 16 beider Reihen, als auch im Bereich von zwei in Längsrichtung der Reihen versetzt zueinander angeordneten Kernstiften angeordnet sein, z.B. beim ersten Kernstift der ersten (rechten) Reihe und beim zweiten oder dritten Kernstift der zweiten (linken) Reihe von Fig. 5.

Liste der Bezugszeichen



[0045] 
1
erfindungsgemäßes Zylinderschloss
2
Gehäuse
4a-d
erste gehäuseseitige Bohrung
6a-d
Gehäusestifte
8
axiale Aufnahmebohrung
10
Kern
12
Schließkanal
13
berechtigter Schlüssel
13'
manipulierter Schlüssel
14a-d
zweite kernseitige Bohrungen
16a-d
Kernstifte
18
Bart des Schlüssels
20
Trennlinie
22
zylindermantelförmiger Umfangsabschnitt
24
Vertiefung
26a
Anschlagfläche
26b
weitere Anschlagfläche
28
Pfeil/erste Drehrichtung
30
Abstand Anschlagfläche - Außenseite Kernstift
32
Stege
113
berechtigter Bohrmuldenschlüssel
113'
manipulierter Bohrmuldenschlüssel



Ansprüche

1. Zylinderschloss (1), insbesondere zur Aufnahme in einer Tür,
mit einem erste gehäuseseitige Bohrungen (4a - 4d) zur Aufnahme von bewegbaren federbelasteten Gehäusestiften (6a - 6d) aufweisenden Gehäuse (2) sowie mit einem in einer axialen Aufnahmebohrung (8) des Gehäuses (2) rotierbaren Kern (10), der einen Schließkanal (12) zur Aufnahme eines Schlüssels (13, 13', 113, 113') sowie einen zylindermantelförmigen Umfangsabschnitt (22) mit zweiten kernseitigen Bohrungen (14a - 14d) umfasst, in denen durch den Schlüssel (13, 13', 113, 113') bewegbare Kernstifte (16a - 16d) aufgenommen sind, die mit den Gehäusestiften (6a- 6d) in einer vorgegebenen Drehstellung des Kerns (10) zum Sperren des Schlosses (1) fluchtend zusammenwirken,
dadurch gekennzeichnet,dass
in den zylindermantelförmigen Umfangsabschnitt (22) des Kerns (10) im Bereich wenigstens einer kernseitigen Bohrung (14) eine Vertiefung (24) eingebracht ist, welche eine sich zur Außenfläche des zylindermantelförmigen Umfangsabschnitts (22) erstreckende Anschlagfläche (26a, 26b) für einen zugeordneten Gehäusestift (6a - 6d) definiert, wenn der Kern (10) unter Einsatz eines manipulierten Schlüssels (13', 113') und Schlageinwirkung in einer ersten Drehrichtung (28) rotiert wird.
 
2. Zylinderschloss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,dass
die Anschlagfläche (26a, 26b) sich bezogen auf die Drehachse des Kerns (10) im Wesentlichen in radialer Richtung erstreckt.
 
3. Zylinderschloss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,dass
die Anschlagfläche (26a, 26b) eine Höhe von wenigstens 1 mm, vorzugsweise von 2 bis 3 mm, besitzt.
 
4. Zylinderschloss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Vertiefung (24) eine im Wesentlichen konstante Tiefe aufweist.
 
5. Zylinderschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,dass
der Abstand (30) zwischen der Anschlagfläche (26a, 26b) und der Außenseite des zugeordneten Kernstifts (16a -16d) in Umfangsrichtung des Kerns (10) betrachtet weniger als 80 % des Durchmessers des zugeordneten Kernstifts (16a - 16d) beträgt.
 
6. Zylinderschloss nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,dass
der Abstand zwischen 40% und 60 %, insbesondere 50% des Durchmessers des Kernstifts (16a -16d) beträgt.
 
7. Zylinderschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Vertiefung (24) sich in Umfangsrichtung beiderseits über die zweite kernseitige Bohrung (14a -14d) hinaus erstreckt, und dass auf der der Anschlagfläche (26a) gegenüberliegenden Seite des Kernstifts (16a-16d) eine weitere Anschlagfläche (26b) geformt ist, welche als Anschlag für den zugeordneten Gehäusestift (6a - 6d) dient, wenn der Kern (10) in eine der ersten Drehrichtung (28) entgegen gesetzte Drehrichtung rotiert wird.
 
8. Zylinderschloss nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,dass
die Vertiefung (24) im Falle eines Bohrmuldenschlosses mit in einer ersten und zweiten Reihe angeordneten Kernstiften (16) eine erste und zweite getrennte Vertiefung umfasst, die in Umfangsrichtung betrachtet auf einander gegenüberliegenden Seiten der beiden Stiftreihen angeordnet sind, und von denen die erste Vertiefung die Anschlagfläche (26a) für eine erste Drehrichtung, und die zweite Vertiefung die weitere Anschlagfläche (26b für eine zweite Drehrichtung des Kerns (10) definiert.
 
9. Zylinderschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,dass
die Vertiefung (24) in axialer Richtung des Kerns (10) betrachtet eine Breite aufweist, die größer als der Durchmesser und kleiner als der doppelte Durchmesser des zugeordneten Gehäusestifts (6a - 6d) ist.
 
10. Zylinderschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,dass
die Vertiefung (24) sich in axialer Richtung des Kerns (10) betrachtet über wenigstens zwei benachbarte kernseitige Bohrungen (14) hinweg erstreckt.
 
11. Zylinderschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
in den Bereich zweier benachbarter kernseitiger Bohrungen (14) eine erste und eine zweite benachbarte Vertiefung (24) eingebracht ist, die durch einen Steg (32) voneinander getrennt sind.
 
12. Zylinderschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,dass
die Vertiefung (24) nachträglich in Form einer Ausfräsung oder einer oder mehrerer aneinander gereihter Sackbohrungen in den Kern (10) eingebracht wird.
 




Zeichnung




















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente