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EP 1 748 138 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.06.2010 Patentblatt 2010/24 |
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Anmeldetag: 21.06.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Abstützeinrichtung für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügel eines Fensters
Support device for a wing pivotably mounted to the fixed frame of a window
Dispositif de support pour un panneau monté pivotant sur le dormant fixe d'une fenêtre
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
26.07.2005 DE 102005000095
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.01.2007 Patentblatt 2007/05 |
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Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG |
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48291 Telgte (DE) |
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Erfinder: |
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- Homann, Frank
48565, Steinfurt (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 411 201 DE-B- 1 286 426 DE-U1-202005 004 342
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DE-A1- 19 745 180 DE-U1- 29 605 592 GB-A- 2 343 477
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Abstützeinrichtung für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren
Flügel eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem Drehlager zur Bewegung
des Flügels von einer Schließstellung, in der der Flügel in dem Rahmen liegt, in eine
Drehstellung in der der Flügel um eine vertikale Achse von dem Rahmen weg gedreht
ist, und mit einer in Achsrichtung des Drehlagers angeordneten Abstützeinrichtung
zur Abstützung von senkrecht zur Ebene des Flügels wirkenden Kräften des in dem Rahmen
liegenden Flügels, wobei die Abstützeinrichtung ein an dem Rahmen oder dem Flügel
befestigtes Stützelement aufweist und an dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil des
Rahmens oder des Flügels eine sich in Schließstellung sich an dem Stützelement abstützende
Stütze befestigt ist, wobei die Stütze ein Halteteil und ein in dem Halteteil schwenkbar
gelagertes und einen Rand des Stützelementes in Schließstellung hintergreifendes Schwenkteil
aufweist und das Schwenkteil von einem Federelement aus dem Halteteil heraus hinter
dem Rand des Stützelementes vorgespannt ist.
[0002] Aus der
EP 1 411 201 A2 ist ein solcher Beschlag bekannt, bei dem das Stützelement komplementär zu der Form
des Schwenkteils gestaltet ist. Dies erfordert eine aufwändige Fertigung des Stützelementes
und eine genaue Ausrichtung des Stützelementes gegenüber dem Schwenkteil.
[0003] Eine Abstützeinrichtung ist weiterhin aus der
DE 20 2005 004 342 U1 bekannt und setzt einem Aufbruchsversuch bei in dem Rahmen verriegeltem Flügel einen
hohen Widerstand entgegen. Bei einem Aufbruchsversuch wirkt an der Seite des Drehlagers
auf den Flügel eine Kraft ein, welche senkrecht zu seiner Ebene weist. Dabei gelangt
die Stütze an das Stützelement und setzt einer weiteren Bewegung des Flügels einen
hohen Widerstand entgegen. Bei einem gewöhnlichen Drehen des Flügels gegenüber dem
Rahmen wird der Flügel hingegen um die Achse des Drehlagers verschwenkt. Dabei wird
die Stütze um das Stützelement herum geschwenkt. Die Stütze der bekannten Abstützeinrichtung
ist hakenförmig gestaltet und weist eine Justiereinrichtung zur Einstellung gegenüber
dem Stützelement auf. Hierdurch werden Toleranzen zwischen dem Rahmen und dem Flügel
ausgeglichen. Jedoch entstehen störende Geräusche, wenn beim Drehen des Flügels gegen
den Rahmen die Stütze auf das Stützelement trifft. Bei fehlerhafter Einstellung der
Justageeinrichtung kann zudem die Bewegung des Flügels gegen den Rahmen behindert
werden.
[0004] Weiterhin ist aus der
DE 197 45 180 A1 eine Andrückeinrichtung für ein Fenster bekannt geworden, bei der zwei Spreizhebel
an dem Flügel angeordnet sind und sich beim Drehen des Flügels gegen den Rahmen in
einer Nut des Rahmens aufspreizen. Die Spreizhebel sind von einem Federelement aus
dem Flügel heraus vorgespannt. Hierdurch liegen die Spreizhebel bei im Rahmen liegendem
Flügel zuverlässig an dem Rahmen an. Nachteilig bei dieser Andrückvorrichtung ist
jedoch, dass sie aufwändig herzustellen und zu montieren ist. Weiterhin ist diese
Andrückvorrichtung sehr empfindlich gegenüber Toleranzen des Flügels und des Rahmens
und kann im ungünstigsten Fall ebenfalls die Bewegung des Flügels gegen den Rahmen
behindern.
[0005] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Abstützeinrichtung der eingangs genannten
Art so zu gestalten, dass sie besonders einfach aufgebaut ist und dabei die Abstützeinrichtung
funktionell verbessert wird.
[0006] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Schwenkteil eine Nut
zum seitlichen Umgreifen eines mittleren, quer zu dem Rand angeordneten Steges des
Stützelementes aufweist.
[0007] Durch diese Gestaltung gelangt beim Drehen des Flügels gegen den Rahmen das Schwenkteil
der Stütze gegen das Stützelement. Da das Schwenkteil jedoch von dem Federelement
vorgespannt ist, kann es nachgeben, wodurch störende Geräusche vermieden werden. Eine
Behinderung der Bewegung des Flügels beim Schließen lässt sich hierdurch jedoch zuverlässig
vermeiden. Bei im Rahmen liegendem Flügel hintergreift das Schwenkteil der Stütze
den Rand des Stützelementes, wodurch eine Bewegung des Flügels senkrecht zu seiner
Ebene verhindert wird. Damit wird ein Aufbruchsversuch des mit der erfindungsgemäßen
Abstützeinrichtung versehenen Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen deutlich
erschwert. Da die erfindungsgemäße Abstützeinrichtung im einfachsten Fall nur drei
Bauteile aufweist, ist sie besonders kostengünstig aufgebaut und lässt sich einfach
montieren. Vorzugsweise werden die Stütze an dem Flügel und das Stützelement an dem
Rahmen angeordnet.
[0008] Die erfindungsgemäße Abstützeinrichtung vermag im montierten Zustand den Flügel des
Fensters zuverlässig in vertikaler Richtung abzustützen, weil das Schwenkteil eine
Nut zum seitlichen Umgreifen eines mittleren, quer zu dem Rand angeordneten Steges
des Stützelementes aufweist.
[0009] Ein Zurückdrücken des Schwenkteils aus dem Bewegungsbereich des Stützelementes beim
Aufhebeln des Flügels lässt sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung
einfach vermeiden, wenn das Halteteil einen Anschlag für das Schwenkteil hat. Dies
trägt zur weiteren Erhöhung der Sicherheit des mit der erfindungsgemäßen Abstützeinrichtung
ausgestatteten Fensters gegen ein Aufhebeln bei.
[0010] Die erfindungsgemäße Abstützeinrichtung lässt sich besonders einfach auf Toleranzen
des Flügels und des Rahmens einstellen, wenn die Position des Anschlages verstellbar
ist. Zur Verstellung der Position des Anschlages eignet sich insbesondere eine Stellschraube.
[0011] Die erfindungsgemäße Abstützeinrichtung gestaltet sich konstruktiv besonders einfach
und lässt sich besonders einfach montieren, wenn eine Lagerung des Schwenkteils einen
an dem Schwenkteil angeordneten, hervorstehenden Wulst und einen an dem Halteteil
angeordneten, den Wulst hintergreifenden Rand hat. Durch diese Gestaltung ist zur
Lagerung des Schwenkteils keine aufwändig zu montierende Achse erforderlich.
[0012] Der bauliche Aufwand zur Begrenzung des Schwenkbereichs des Schwenkteils lässt sich
gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders gering halten,
wenn das Schwenkteil und das Halteteil miteinander korrespondierende Haken und Ausnehmungen
zur Begrenzung des Schwenkbereichs des Schwenkteils aufweisen.
[0013] Die erfindungsgemäße Abstützeinrichtung lässt sich aus kostengünstigen Massenbauteilen
zusammenstellen, wenn das Stützelement als Standardschließblech eines Verschlusses
für einen Treibstangenbeschlag des Fensters ausgebildet ist.
[0014] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung
ihres Grundprinzips sind zwei davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend
beschrieben. Diese zeigt in
- Fig. 1
- ein Fenster mit einem Treibstangenbeschlag und einer erfindungsgemäßen Abstützeinrichtung,
- Fig. 2
- eine versetzte Schnittdarstellung durch die erfindungsgemäße Abstützeinrichtung und
ein Drehlager des Fensters aus Figur 1 entlang der Linie II - II in Schließstellung,
- Fig. 3
- die erfindungsgemäße Abstützeinrichtung und das Drehlager beim Öffnen des Fensters
aus Figur 2,
- Fig. 4
- die erfindungsgemäße Abstützeinrichtung und das Drehlager bei einem Aufbruchsversuch
des Fensters aus Figur 2,
- Fig. 5
- eine Ansicht auf die erfindungsgemäße Abstützeinrichtung aus Figur 4 von Position
5 aus,
- Fig. 6
- eine weitere Ansicht der erfindungsgemäßen Abstützeinrichtung.
[0015] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem gegen einen Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2. Das
Fenster weist einen Treibstangenbeschlag 3 mit einer von einer Handhabe 4 antreibbaren
Treibstange 5 auf. Die Treibstange 5 steuert mehrere Verschlüsse 6 an. Der Flügel
2 ist über ein Drehlager 7 und ein Ecklager 8 an dem Rahmen 1 angelenkt und befindet
sich in der dargestellten, im Rahmen 1 liegenden Stellung in einer Schließstellung
des Fensters. Der Flügel 2 lässt sich nach einem Öffnen der Verschlüsse 6 über den
Treibstangenbeschlag 3 um eine vertikale Achse 9 in eine Drehsstellung bewegen. In
der dargestellten Schließstellung werden senkrecht zur Ebene des Flügels 2 wirkende
Kräfte von einer Abstützeinrichtung 10 abgestützt.
[0016] Figur 2 zeigt eine Schnittdarstellung durch einen Teilbereich des Fensters entlang
der Linie II - II aus Figur 1. Die vertikale Achse 9 des Drehlagers 7 verläuft hier
senkrecht zur Zeichenebene. Hierbei ist zu erkennen, dass die Abstützeinrichtung 10
ein in dem Rahmen 1 befestigtes Stützelement 11 mit einem Rand 12 hat. Gegen den Rand
12 des Stützelementes 11 ist ein Schwenkteil 13 einer im Flügel 2 angeordneten Stütze
14 vorgespannt. Die Stütze 14 hat ein in dem Flügel 2 befestigtes Halteteil 15, in
dem sich ein Federelement 16 zur Vorspannung des Schwenkteils 13 abstützt. Weiterhin
hat das Halteteil 15 einen Anschlag 17 zur Begrenzung des Schwenkbereichs des Schwenkteils
13 und eine Lagerung 18 für das Schwenkteil 13. Die Lagerung 18 hat einen an dem Schwenkteil
13 angeordneten, hervorstehenden Wulst 19 und einen an dem Halteteil 15 angeordneten,
den Wulst 19 hintergreifenden Rand 20.
[0017] Figur 3 zeigt den Teilbereich des Fensters aus Figur 2 beim Wegdrehen des Flügels
2 von dem Rahmen 1. Gegenüber der in Figur 2 dargestellten Stellung gleitet das Schwenkteil
13 an dem Rand 12 des Stützelementes 11. Das in Figur 1 dargestellte Fenster lässt
sich damit ungehindert von der Abstützeinrichtung 10 öffnen und schließen.
[0018] Figur 4 zeigt einen Teilbereich des Fensters aus Figur 2 bei einem versuchten Aufhebeln
des Flügels 2. Dabei wird eine in der Zeichnung mit einem Pfeil gekennzeichnete Kraft
senkrecht in die Ebene des Flügels 2 eingeleitet. Die anfängliche Bewegung des Flügels
2 bewirkt, dass der Rand 12 des Stützelementes 11 das Schwenkteil 13 der Stütze 14
zurück drückt, bis diese gegen den Anschlag 17 gelangt. Damit kann das Schwenkteil
13 nicht weiter zurück gedrückt werden und setzt einer weiteren Bewegung des Flügels
2 in Pfeilrichtung einen großen Widerstand entgegen.
[0019] Figur 5 zeigt eine Ansicht auf die Abstützeinrichtung 10 aus Figur 4 von Position
V aus. Hierbei ist zu erkennen, dass das Schwenkteil 13 einen in eine Ausnehmung 21
des Halteteils 15 eingreifenden Haken 22 hat. Der Haken 22 begrenzt den Schwenkbereich
des Schwenkteils 13 bei von dem Rahmen 1 weg gedrehtem Flügel 2.
[0020] Figur 6 zeigt eine Ansicht der Abstützeinrichtung 10, bei der das Stützelement 11
als Standardschließblech des in Figur 1 dargestellten Treibstangenbeschlages 3 ausgebildet
ist. Weiterhin hat das Schwenkteil 13 eine Nut 23 zum seitlichen Umgreifen eines mittleren,
quer zum Rand 12 angeordneten Steges 24 des Stützelementes 11. Damit vermag diese
Ausführungsform der Abstützeinrichtung 10 auch parallel zur in Figur 1 dargestellten
vertikalen Achse 9 in den Flügel 2 eingeleitete Kräfte abstützen. Weiterhin ist zwischen
dem Halteteil 15 und dem Flügel 2 eine Justageeinrichtung 25 angeordnet, mit welcher
die Höhe des Halteteils 15 und damit der in den Figuren 2 bis 4 beschriebene Anschlag
17 relativ zum Rand 12 des Stützelementes 11 verstellt werden kann. Die Justageeinrichtung
25 ist hier beispielhaft als Unterlegplättchen dargestellt. Selbstverständlich kann
die Justageeinrichtung 25 auch eine Stellschraube zur Verstellung des gesamten Halteteils
15 oder ausschließlich des Anschlags 17 aufweisen.
1. Abstützeinrichtung für einen gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügel (2) eines
Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem Drehlager (7) zur Bewegung des
Flügels (2) von einer Schließstellung, in der der Flügel (2) in dem Rahmen (1) liegt,
in eine Drehstellung in der der Flügel (2) um eine vertikale Achse von dem Rahmen
(1) weg gedreht ist, und mit einer in Achsrichtung des Drehlagers (7) angeordneten
Abstützeinrichtung (10) zur Abstützung von senkrecht zur Ebene des Flügels (2) wirkenden
Kräften des in dem Rahmen (1) liegenden Flügels (2), wobei die Abstützeinrichtung
(10) ein an dem Rahmen (1) oder dem Flügel (2) befestigtes Stützelement (11) aufweist
und an dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil des Rahmens (1) oder des Flügels (2)
eine sich in Schließstellung an dem Stützelement (11) abstützende Stütze (14) befestigt
ist, wobei die Stütze (14) ein Halteteil (15) und ein in dem Halteteil (15) schwenkbar
gelagertes und einen Rand (12) des Stützelementes (11) in Schließstellung hintergreifendes
Schwenkteil (13) aufweist und dass das Schwenkteil (13) von einem Federelement (16)
aus dem Halteteil (15) heraus hinter den Rand (12) des Stützelementes (11) vorgespannt
ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkteil (13) eine Nut (23) zum seitlichen Umgreifen eines mittleren, quer
zu dem Rand (12) angeordneten Steges (24) des Stützelementes (11) aufweist.
2. Abstützeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (15) einen Anschlag (17) für das Schwenkteil (13) hat.
3. Abstützeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Position des Anschlages (17) verstellbar ist.
4. Abstützeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Lagerung (18) des Schwenkteils (13) einen an dem Schwenkteil (13) angeordneten,
hervorstehenden Wulst (19) und einen an dem Halteteil (15) angeordneten, den Wulst
(19) hintergreifenden Rand (20) hat.
5. Abstützeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkteil (13) und das Halteteil (15) miteinander korrespondierende Haken (22)
und Ausnehmungen (21) zur Begrenzung des Schwenkbereichs des Schwenkteils (13) aufweisen.
6. Abstützeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (11) als Standardschließblech eines Verschlusses (6) für einen Treibstangenbeschlag
(3) des Fensters ausgebildet ist.
1. Support means for a casement (2), which can be pivoted on a frame (1), of a window,
a French window or the like, comprising a pivot bearing (7) for moving the casement
(2) from a closed position, in which the casement (2) lies in the frame (1), into
a rotated position, in which the casement (2) is rotated away from the frame (1) about
a vertical axis, and comprising a support means (10), arranged in the axial direction
of the pivot bearing (7), to support forces, acting perpendicular to the plane of
the casement (2), of the casement (2) lying in the frame (1), the support means (10)
comprising a support member (11) fixed to the frame (1) or the casement (2), and a
support (14) which is supported on the support member (11) in the closed position
being fixed to the respective opposing component of the frame (1) or the casement
(2), the support (14) comprising a retaining part (15) and a pivot part (13), which
is mounted pivotably in the retaining part (15) and which engages an edge (12) of
the support member (11) from behind in the closed position, and the pivot part (13)
being biased out of the retaining part (15) and behind the edge (12) of the support
element (11) by a spring member (16), characterised in that the pivot part (13) comprises a groove (23) for laterally engaging around a central
web (24), arranged transverse to the edge (12), of the support member (11).
2. Support means according to claim 1, characterised in that the retaining part (15) has a stop (17) for the pivot part (13).
3. Support means according to claim 2, characterised in that the position of the stop (17) is adjustable.
4. Support means according to claim 1, characterised in that a bearing (18) of the pivot part (13) has a projecting bead (19), which is arranged
on the pivot part (13), and an edge (20), which is arranged on the retaining part
(15) and engages the bead (19) from behind.
5. Support means according to claim 1, characterised in that the pivot part (13) and the retaining part (15) comprise mutually corresponding hooks
(22) and recesses (21) for delimiting the pivot range of the pivot part (13).
6. Support means according to claim 1, characterised in that the support member (11) is formed as a standard locking plate of a lock (6) for an
espagnolette fitting (3) of the window.
1. Dispositif d'appui pour un vantail (2) d'une fenêtre, d'une porte-fenêtre ou similaire
pivotant contre un cadre (1), avec un palier rotatif (7) pour le déplacement du vantail
(2) d'une position de fermeture où le vantail (2) repose dans le cadre (1), vers une
position de rotation où le vantail (2) est éloigné du cadre (1) par rotation autour
d'un axe vertical, et avec un dispositif d'appui (10), disposé dans une direction
axiale du palier rotatif (7), pour l'appui d'efforts du vantail (2) reposant dans
le cadre (1) qui s'exercent perpendiculairement au plan du vantail (2), le dispositif
d'appui (10) comportant un élément d'appui (11) fixé contre le cadre (1) ou le vantail
(2) et, sur la pièce respectivement opposée du cadre (1) ou du vantail (2), un support
(14) s'appuyant contre l'élément d'appui (11) en position de fermeture, le support
(14) comportant une pièce de maintien (15) et une pièce pivotante (13) logée de manière
à pouvoir pivoter dans la pièce de maintien (15) et ayant prise sur l'arrière d'un
bord (12) de l'élément d'appui (11) en position de fermeture, la pièce pivotante (13)
étant précontrainte par un élément à ressort (16) hors de la pièce de maintien (15),
derrière le bord (12) de l'élément d'appui (11), caractérisé en ce que la pièce pivotante (13) comporte une rainure (23) pour l'enserrement latéral d'une
nervure (24) centrale de l'élément d'appui (11), disposée transversalement au bord
(12).
2. Dispositif d'appui selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce de maintien (15) a une butée (17) pour la pièce pivotante (13).
3. Dispositif d'appui selon la revendication 2, caractérisé en ce que la position de la butée (17) est réglable.
4. Dispositif d'appui selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un palier (18) de la pièce pivotante (13) a un boudin (19) saillant disposé sur la
pièce pivotante (13) et un bord (20) disposé sur la pièce de maintien (15) et ayant
prise sur l'arrière du boudin (19).
5. Dispositif d'appui selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce pivotante (13) et la pièce de maintien (15) comportent des crochets (22)
et des évidements (21) correspondant les uns aux autres pour limiter la plage de pivotement
de la pièce pivotante (13).
6. Dispositif d'appui selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément d'appui (11) est réalisé comme gâche standard d'un dispositif de verrouillage
(6) pour une ferrure de bielle (3) de la fenêtre.
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