(19)
(11) EP 1 749 917 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.02.2007  Patentblatt  2007/06

(21) Anmeldenummer: 06405182.4

(22) Anmeldetag:  27.04.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D05B 87/02(2006.01)
D05B 53/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 25.07.2005 CH 124805

(71) Anmelder: Fritz Gegauf AG
8266 Steckborn (CH)

(72) Erfinder:
  • Selm, Livio
    9305 Berg (CH)
  • Wacker, Niklaus
    8266 Steckborn (CH)
  • Flückiger, Hans
    8618 Oetwil am See (CH)

(74) Vertreter: Gachnang, Hans Rudolf 
Badstrasse 5 Postfach 323
8501 Frauenfeld
8501 Frauenfeld (CH)

   


(54) Vorrichtung zum Sichern der Oberfadenschlaufe nach dem Einfädeln


(57) Die Vorrichtung (1) umfasst zum Sichern der Oberfadenschlaufe (25) nach dem Einfädeln des Oberfadens (23) durch das Öhr (5) der Nadel (3) einen Drahtbügel (13), welcher den Verlauf der beiden Fadenschenkel der Fadenschlaufe (25) nach oben auslenkt und dadurch den Oberfaden (23) in der Hakenkehle am Haken (7) gesichert festhält.




Beschreibung


[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Sichern der Oberfadenschlaufe nach dem Einfädeln gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Seit Jahrzehnten sind handbetätigte oder vollautomatisch arbeitende Einfädelvorrichtungen zum Einfädeln des Oberfadens einer Nähmaschine durch das Öhr der Nähnadel bekannt. Beim Einfädeln wird der Oberfaden mittels eines Einfädel- oder Fanghakens, welcher durch das Öhr der Nadel geführt wird, gefangen und eine Schlaufe hinter dem Nadelöhr gebildet. Diese Fadenschlaufe kann später von Hand erfasst und das lose Ende durchs Öhr gezogen werden. Bei dieser Manipulation besteht latent die Gefahr, dass beim Erfassen der verhältnismässig kurzen, das Nadelöhr überragenden Schlaufe oder durch eine Bewegung des Fadenhebels, die Schlaufe wieder aus dem Nadelöhr herausgezogen wird und dadurch der Einfädelvorgang wiederholt werden muss.

[0003] Um dies zu verhindern, ist aus der US 5,615,629 eine Einfädelvorrichtung bekannt, bei welcher der im Einfädel- oder Fanghaken befindliche Faden von einem Drahtbügel geklemmt festgehalten wird. Der Oberfaden wird dabei vom Drahtbügel in die Hakenkehle am Haken hineingepresst. Damit die Fadenschlaufe für den Nähprozess freigegeben werden kann, wird beim Hochfahren der Einfädelvorrichtung der Drahtbügel mit einer Kulisse aus dem Haken herausgeführt, wonach die Fadenschlaufe vom Fanghaken abfallen kann.

[0004] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer technisch einfach aufgebauten funktionssicheren Vorrichtung zum Sichern der Oberfadenschlaufe nach deren Bildung durch den Einfädelhaken.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Vorrichtung sind in den abhängigen Ansprüchen umschrieben.

[0006] Es gelingt mit einem an der Trag- und Schwenkvorrichtung für den Einfädelhaken befestigten Drahtbügel ohne Zuhilfenahme einer Kulisse, die Fadenschlaufe während deren Bildung durch den Einfädelhaken zu sichern, d.h. ein Abwerfen der Fadenschlaufe vor deren vollständigen Ausbildung zu verhindern. Der Drahtbügel liegt nach dem Einfädelvorgang und dem Nach-oben-Fahren des Einfädelhakens ausserhalb des Nähbereichs und ist trotz seiner filigranen Ausbildung geschützt vor Beschädigung.

[0007] Anhand eines illustrierten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
einen Vertikalschnitt durch die Schwenkvorrichtung mit dem Einfädelhaken unmittelbar vor Beginn des Einfädelvorgangs,
Figur 2
eine perspektivische Ansicht der Einfädelvorrichtung und der Nadel unmittelbar vor dem Einfädelvorgang,
Figur 3
einen Vertikalschnitt durch die Schwenkvorrichtung mit dem Einfädelhaken nach dem Fangen des Oberfadens,
Figur 4
eine perspektivische Ansicht der Einfädelvorrichtung und der Nadel nach dem Fangen des Oberfadens,
Figur 5
einen Vertikalschnitt durch die Einfädelvorrichtung mit ausgezogener Oberfadenschlaufe,
Figur 6
eine perspektivische Darstellung der Einfädelvorrichtung mit ausgezogener Oberfadenschlaufe und
Figuren 7a bis 7d
vier sich folgende Hakenstellungen während des Einfädelns des Oberfadens.


[0008] Mit Bezugszeichen 1 ist eine Trag- und Schwenkvorrichtung 1 bezeichnet. Diese ist im Oberarm einer nicht dargestellten Nähmaschine um eine vertikale Schwenkachse schwenkbar gehalten. Die Schwenkvorrichtung 1 ist zudem in vertikaler Richtung aus einer angehobenen Ruhestellung (keine Abb.) in eine abgesenkte Einfädelstellung gemäss Figuren 1 bis 4 verfahrbar gelagert. Weiter ist in diesen Figuren mit Bezugszeichen 3 eine Nadel mit einem Nadelöhr, kurz Öhr 5, dargestellt. Die Nadel 3 befindet sich in hochgefahrener Stellung, d.h. die Nadel 3 taucht nicht in ein Nähgut (nicht abgebildet) ein. An der Schwenkvorrichtung 1 ist ein Einfädelhaken, kurz Haken 7, befestigt. Dessen den Haken 7 bildendes vorderes Ende 9 mit der Hakenkehle 10 (Fig.7a) liegt in Einfädelstellung in gleicher Höhe wie das Öhr 5. Oberhalb des Hakens 7 ist eine Positioniervorrichtung 11 dargestellt, welche, von der Nadel 3 geführt, den Haken 7 auch seitlich exakt vor dem Öhr 5 positioniert, und zwar unabhängig von der Nadelstärke und ob die Nadel 3 einwandfrei gerade oder leicht verbogen ist. Der Haken 7 und die Positioniervorrichtung 11 sind im beschriebenen Beispiel um eine Schwenkachse S mit der Schwenkvorrichtung 1 pendelbar verbunden.
An der Schwenkvorrichtung 1 ist weiter ein Drahtbügel 13 befestigt, der einen schräg nach unten verlaufenden Längsschenkel 15 und einen daran anschliessenden quer zur Nadel 3 verlaufenden Fussschenkel 17 umfasst. Im dargestellten Beispiel schliesst an den Fussschenkel 17 ein parallel zum ersten Längsschenkel 15 liegender zweiter Längsschenkel 19 an. Der erste Längsschenkel 15 kann an seinem oberen Ende einen abgewinkelten Anschluss- oder Befestigungsschenkel 21 umfassen, mit dem der Drahtbügel 13 mit der Schwenkvorrichtung 1 verbindbar ist. Alternativ kann der Drahtbügel 13 bzw. der Fussschenkel 17 auch seitlich des Einfädelhakens 7 befestigt sein. Die Art der Befestigung des Drahtbügels 13 an der Schwenkvorrichtung 1 ist weder beschrieben noch dargestellt. Sie kann durch Schweissen, Kleben, Klemmen oder andere Verbindungsmittel erfolgen. Der Abstand der beiden Längsschenkel 15,19 bzw. die horizontale Ausdehnung des Fussschenkels 17 ist vorzugsweise grösser als der doppelte Durchmesser der Nadel 7.

[0009] Nachfolgend wird die Funktionsweise der Vorrichtung näher erläutert. Nach dem Absenken der Trag- und Schwenkvorrichtung 1 in die Einfädelposition, in welcher der Haken 7 exakt ausgerichtet vor dem Öhr 5 der Nadel 3 liegt (vgl. Figuren 1 und 2) liegt der Fussschenkel 17 nahe dem Öhr 5 an der Nadel 3 an. Beim nachfolgenden Hindurchführen des Hakens 7 durch das Öhr 5 der Nadel 3 wird der Drahtbügel 13 bzw. dessen Fussschenkel 17 unter dem Haken 7 vom vorderen Hakenende 9 weg nach hinten und unten geschwenkt. Der Fussschenkel 17 bleibt dabei stets federnd an der Nadel 3 anliegend. Nach dem Fangen des Oberfadens 23, welcher durch geeignete, in den Figuren nicht dargestellte Mittel vor dem Öhr 5 der Nadel 3 unter dem Haken 7 positioniert worden ist, kehrt der Haken 7 durch die Schwenkbewegung der Trag- und Schwenkvorrichtung 1 mit dem Faden 23 zurück in die Ausgangsstellung gemäss den Figuren 1 und 2 und bildet nach einer weiteren Schwenkbewegung und gleichzeitigem axialen Hochfahren der Trag- und Schwenkvorrichtung 1 eine Fadenschlaufe 25, welche vom Öhr 5 in der Nadel 3 schräg nach oben zum Haken 7 führt. Der ebenfalls beim Schwenken der Trag- und Schwenkvorrichtung 1 von der Nadel 3 weggeführte Drahtbügel 13 stützt die beiden Schenkel der Fadenschlaufe 25 in einem Abstand vom vorderen Ende 9 des Hakens 7 und verhindert so das Herausgleiten der Fadenschlaufe 25 aus dem Haken 7, ohne den Faden 23 einzuklemmen. Das Herausgleiten des Oberfadens 23 aus dem Haken 7 nach der Schlaufenbildung wird dadurch verhindert, dass der Drahtbügel 13 bzw. dessen Fussschenkel 17 mit den beiden Schenkeln 23a,23b der Fadenschlaufe 25 bezüglich des Hakens 7 nach oben angehoben werden und damit der Winkel zwischen der Fadenschlaufe 25 und dem Haken 7 wesentlich verkleinert wird. Die Fadenschlaufe 25 zwischen dem Fussschenkel 17 und der Hakenkehle 10 verläuft annähernd horizontal.

[0010] Sobald die Trag- und Schwenkvorrichtung 1 mit der daran hängenden Fadenschlaufe 25 noch weiter nach oben gegen die Ruhestellung verfahren wird (vgl. Figur 6), so kann die Fadenschlaufe 25 mit steigender Zugkraft den Drahtbügel 13 nach unten und hinten schwenken und die genügend lange Fadenschlaufe 25 kann aus dem Haken 7 herausfallen.
Ist die Zugkraft zu gering, bleibt die Fadenschlaufe 25 bis in die Ruhestellung im Haken 7 hängen. Die Fadenschlaufe 25 kann nun mit zwei Fingern vom Haken 7 gezogen werden oder es kann direkt angenäht werden, ohne die Fadenschlaufe 25 von Hand aus dem Haken 7 zu ziehen. Ist das Fadenende 23b vor dem Einlegen des Fadens 23 in den Haken 7 sehr kurz oder wird sehr kurz geschnitten, kann die Fadenschlaufe 25 beim Hochfahren des Einfädlers ausgezogen werden. Meist bleibt auch dann das Fadenende 23b im Haken 7 hängen und es kann trotzdem direkt angenäht werden.

[0011] In den Figuren 7a bis 7d wird der Ablauf des Einfädelns nochmals schematisch dargestellt.
In Figur 7a liegt der Haken 7 beabstandet vom Öhr 5. Der sich auf einer Bahnkurve bewegende Fussschenkel 17 des Drahtbügels 13 (letzterer in den Figuren 7a bis 7d der besseren Übersichtlichkeit halber weggelassen) liegt bereits leicht federnd an der Nadel 3 an. Beim Ein- und Durchdringen des Hakens 7 durch das Öhr 5 wird der Fussschenkel 17 von der Nadel 3 zurückgehalten, er bleibt im wesentlichen an der in Figur 7a dargestellten Stelle stehen (Figur 7b). Der Nadelfaden 23 liegt bereits in der Hakenkehle 10. Er kann von Hand eingelegt oder durch andere geeignete Mittel zugeführt worden sein. In Figur 7c hat sich der Einfädelhaken 7 durch das Öhr 5 zurückbewegt und den Faden 23 als Fadenschlaufe 25 durch das Öhr 5 hindurchgezogen. Der Fussschenkel 17 hat sich beim Zurückfahren des Hakens 7 von der Nadel 3 gelöst und stützt nun die Fadenschlaufe 25 von unten. Beim Hochfahren der Trag- und Schwenkvorrichtung 1 (in den Figuren 7a bis 7d nicht dargestellt) fährt auch der Fussschenkel 17 mit nach oben und stützt die Fadenschlaufe 25 derart ab, dass sie vorerst nicht aus der Hakenkehle 10 herausfallen kann. Letzteres erfolgt erst am Ende der Nach-Oben-Bewegung der Trag- und Schwenkvorrichtung 1, bevor diese in die Ruhestellung einfährt.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Sichern der Oberfadenschlaufe (25) nach dem Einfädeln des Oberfadens (23) in das Öhr (5) der Nadel (3) einer Nähmaschine, mit einem an der Trag- und Schwenkvorrichtung (1) für einen Einfädelhaken (7) befestigten Drahtbügel (13), welcher einen etwa quer zur Nadel (3) verlaufenden Fussschenkel (17) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der Drahtbügel (13) derart ausgebildet ist, dass dessen Fussschenkel (17) vor, während und nach dem Einfädeln stets in einem Abstand zum Einfädelhaken (7) liegt.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fussschenkel (17) auf einer Bahnkurve in einem Abstand um das vordere Ende (9) des Einfädelhakens (7) schwenkbar angeordnet ist.
 
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Drahtbügel (13) oberhalb oder seitlich des Einfädelhakens (7) befestigt ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Fussschenkel 17 des Drahtbügels (13) in Ruhestellung und nach der Bildung der Oberfadenschlaufe (25) vor der Hakenkehle (10) des Einfädelhakens (7) liegt.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Fussschenkel (17) ein- oder beidseitig vom Drahtbügel (13) gehalten wird.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente