(19)
(11) EP 1 749 957 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.02.2007  Patentblatt  2007/06

(21) Anmeldenummer: 06012799.0

(22) Anmeldetag:  22.06.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 5/02(2006.01)
E05D 7/12(2006.01)
E05D 7/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 02.08.2005 DE 102005036212

(71) Anmelder: Simonswerk, Gesellschaft mit beschränkter Haftung
33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)

(72) Erfinder:
  • Lüffe, Alfons
    33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Rainer Harald et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Sozien, Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Bandaufnahmeelement für Zargenhohlprofile


(57) Die Erfindung betrifft ein Bandaufnahmeelement (1) für Zargenhohlprofile (4) mit einem Halteteil (2), einer Spannplatte (7) und einer Druckplatte (8). Das Halteteil (2) ist in einem Zargenhohlprofil (4) befestigbar und nimmt Stellschrauben (6) auf, die in Gewindebohrungen (3') der Spannplatte (7) eingreifen. Die Druckplatte (8) ist mit Klemmschrauben (10) gegen die Spannplatte (7) verstellbar. Das Halteteil ist als Haltewinkel (2) ausgebildet und weist einen am Zargenhohlprofil (4) befestigbaren ersten Schenkel (5) und einen abgewinkelten kurzen Schenkel (13) auf. Die Spannplatte (7) ist mit dem kurzen Schenkel (13) schwenkbar verbunden und die Stellschrauben (6) weisen Schraubenköpfe (15) zur Abstützung am Zargenhohlprofil (4) auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Bandaufnahmeelement für Zargenhohlprofile mit einem Halteteil, einer Spannplatte und einer Druckplatte, wobei das Halteteil in einem Zargenhohlprofil befestigbar ist und Stellschrauben aufnimmt, die in Gewindebohrungen der Spannplatte eingreifen, und wobei die Druckplatte mit Klemmschrauben gegen die Spannplatte verstellbar ist.

[0002] Ein Bandaufnahmeelement mit den eingangs beschriebenen Merkmalen ist aus der Druckschrift DE 196 24 448 C1 bekannt. Das Halteteil ist als Gehäuse ausgebildet und besteht aus miteinander verschweißten Blechteilen. Die Stellschrauben sind im Gehäuse drehbar gelagert und durchfassen Gewindebohrungen der Spannplatte.

[0003] Eine ähnliche Anordnung ist in DE 202 10 049 U1 beschrieben. Das Bandaufnahmeelement weist ein Gehäuse mit einer Frontplatte und einer Rückplatte auf, wobei die Front- und Rückplatte durch Abstandshalter fest miteinander zu einem formstabilen Teil verbunden sind. Zwischen der Frontplatte und der Rückplatte sind Stellspindeln angeordnet, die in Bohrungen der Front- und Rückplatte gelagert sind und Gewindebohrungen in der Spannplatte durchfassen. Durch Betätigung der Stellspindeln ist die Klemmeinrichtung auf den Stellspindeln translatorisch verschiebbar.

[0004] Die bekannten Bandaufnahmeelemente sind konstruktiv und fertigungstechnisch aufwendig. Durch die Gehäuse bzw. durch den aus einer Front- und Rückplatte bestehenden Träger sind die Abmessungen des Bandaufnahmeelementes so groß, dass es für schmale Hohlprofilzargen oft nicht eingesetzt werden kann.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bandaufnahmeelement anzugeben, welches aus wenigen Einzelteilen besteht und konstruktiv einfach aufgebaut ist. Das Bandaufnahmeelement soll für den Einbau in schmale Hohlprofilzargen geeignet sein.

[0006] Erfindungsgemäß ist die Spannplatte durch Betätigung der Stellschrauben gegen das Halteteil schwenk- bzw. kippbar. Durch die Kippbewegung kann die Position eines Bandlappens senkrecht zu der flächigen Ausdehnung des Bandlappens verstellt werden. Die Drehachse der Kippbewegung befindet sich dabei in dem Verbindungsbereich von kurzem Schenkel und Spannplatte.

[0007] Bei den üblichen Abmessungen eines erfindungsgemäßen Bandaufnahmeelementes ist der Abstand zwischen Drehachse und Stellschrauben deutlich kleiner als die Länge des Bandlappens. Durch die Hebelwirkung des Bandlappens ist daher auch bei einer geringen Aufbauhöhe des Bandaufnahmeelementes und einem dadurch bedingten kurzen Stellweg der Stellschrauben ein großer Verstellbereich einer an dem Bandlappen angeordneten Bandrolle zu realisieren. Da die Schraubenköpfe der Stellschrauben sich bei einem montierten Bandaufnahmeelement an der Innenseite des Zargenhohlprofiles abstützen, kann das Halteteil als einstückiger Haltewinkel ausgebildet sein. Vorzugsweise ist der kurze Schenkel in etwa rechtwinklig abgewinkelt. Eine zuverlässige, schwenkbare Verbindung zwischen Haltewinkel und Spannplatte kann dadurch realisiert werden, dass der kurze Schenkel des Haltewinkels schlitzförmige Ausnehmungen aufweist, in die Haltezungen der Spannplatte eingreifen. Um bei einer solchen Ausführung die Haltezungen der Spannplatte auch bei einem Entfernen der Stellschrauben in den schlitzförmigen Ausnehmungen zu halten, können die Haltezungen bei der Fertigung des Bandaufnahmeelementes nach einem ersten Einschieben in die Ausnehmungen verformt werden.

[0008] Vorzugsweise sind zwischen dem Haltewinkel und der Spannplatte und/oder zwischen der Spannplatte und der Druckplatte verformbare Abstandhalter vorgesehen. Durch diese Abstandhalter wird die erstmalige Montage des Bandaufnahmeelementes erleichtert, und es wird gewährleistet, dass einerseits das Bandaufnahmeelement ohne zu verklemmen in das Zargenhohlprofil und andererseits der Bandlappen leicht zwischen Spannplatte und Klemmplatte einzuführen sind. Sind Abstandhalter zwischen dem Haltewinkel und der Spannplatte als Federn oder elastische Kunststoffhülsen um die Gewinde der Stellschrauben vorgesehen, kann das Bandaufnahmeelement nach einer Demontage ohne zu klemmen aus dem Zargenhohlprofil entfernt und wiederholt montiert werden. Ist um das Gewinde zumindest einer Klemmschraube eine Feder oder eine elastische Kunststoffhülse als Abstandhalter vorgesehen, kann auch der Bandlappen leicht demontiert und erneut montiert werden.

[0009] In einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist bei der Spannplatte in dem Bereich der Klemmplatte, also dort wo der Bandlappen in dem Bandaufnahmeelement zu fixieren ist, eine bügelförmige Vertiefung vorgesehen. Ferner ist der erste Schenkel im Bereich der Klemmplatte mit einer Aussparung versehen. Der durch die Aussparung geschaffene freie Raum kann für den Verstellweg der aus Spannplatte und Druckplatte bestehenden Klemmeinrichtungen genutzt werden. Die beschriebene Anordnung trägt zu einem raumsparenden Aufbau des Bandaufnahmeelementes bei.

[0010] Zwischen den Schraubenköpfen der Stellschrauben und der Innenfläche des Zargenhohlprofiles kann ein Zwischenblech vorgesehen sein, welches im unmontierten Zustand des Bandaufnahmeelementes nicht mit dem Haltewinkel verbunden ist. Ein solches Zwischenblech kann beispielsweise bei einem Zargenhohlprofil aus Kunststoff dazu dienen, die von den Schraubenköpfen der Stellschrauben ausgeübte Kraft auf das Zargenhohlprofil auf eine größere Fläche zu verteilen.

[0011] Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert. Es zeigen schematisch:
Fig. 1
das erfindungsgemäße Bandaufnahmeelement,
Fig. 2
die Einzelteile eines Bandaufnahmeelementes in einer Explosionsdarstellung,
Fig. 3a
einen Schnitt entlang der Linie A-A und
Fig. 3b
einen Schnitt entlang B-B eines in einem Zargenhohlprofil montierten Bandaufnahmeelementes mit einem daran über ein Türband befestigten Türflügel.


[0012] In Fig. 1 ist eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Bandaufnahmeelementes 1 dargestellt. Ein als Haltewinkel 2 ausgebildetes Halteteil weist Gewindebohrungen 3 zur Befestigung an der Innenfläche eines Zargenhohlprofiles 4 auf. An einem ersten Schenkel 5 des Haltewinkels 2 sind Stellschrauben 6 angeordnet, die in Gewindebohrungen 3' einer Spannplatte 7 eingreifen. Eine Druckplatte 8 ist in eine Aussparung 9 des ersten Schenkels 5 eingesetzt und mit Klemmschrauben 10 verstellbar an der Spannplatte 7 befestigt. Die Spannplatte 7 weist Haltezungen 11 auf, die in schlitzförmige Ausnehmungen 12 in einem kurzen Schenkel 13 des Haltewinkels 2 eingreifen. Die Haltezungen 11 sind durch Quetschungen verformt und so dauerhaft, auch nach der Entfernung der Stellschrauben 6, schwenkbar mit dem Haltewinkel 2 verbunden.

[0013] Die Teile, aus denen ein erfindungsgemäßes Bandaufnahmeelement 1 aufgebaut ist, sind in Fig. 2 dargestellt. Zwischen dem Haltewinkel 2 und der Spannplatte 7 sowie zwischen der Spannplatte 7 und der Druckplatte 8 sind verformbare Abstandhalter 16 vorgesehen. Die verformbaren Abstandhalter 16 sind als elastische Kunststoffhülsen ausgebildet und um die Gewinde 17, 17' der Stellschrauben 6 und zwei der Klemmschrauben 10 angeordnet. Die Abstandhalter 16 ermöglichen eine problemlose mehrfache Demontage und Montage des erfindungsgemäßen Bandaufnahmeelementes 1 in einem Zargenhohlprofil 4 und ein leichtes Einschieben eines Bandlappens 18 zwischen die Spannplatte 7 und die Druckplatte 8. Die Stellschrauben 6 sind in gesenkte Durchgangsbohrungen 19 des ersten Schenkels 5 des Haltewinkels 2 eingesetzt, durchgreifen jeweils einen Abstandhalter 16 und greifen in Gewindebohrungen 3' der Spannplatte 7 ein. Die Druckplatte 8 ist mit Klemmschrauben 10, die die Druckplatte 8 durchgreifen und in Gewindebohrungen 3" der Spannplatte 7 eingreifen, gegen die Spannplatte 7 verstellbar, wobei im Ausführungsbeispiel zwei der Klemmschrauben 10 Abstandhalter 16 durchgreifen, die zwischen Druckplatte 8 und Spannplatte 7 angeordnet sind. Die Bohrungen 20 der Druckplatte 8, in die die Klemmschrauben eingreifen, sind gesenkt und weisen eine Verzahnung 21 zur Sicherung der angezogenen Klemmschrauben 10 auf. Die Spannplatte 7 weist in dem Bereich, in dem die Druckplatte 8 über der Spannplatte 7 angeordnet ist, eine bügelförmige Vertiefung 22 auf.

[0014] Die Fig. 3a und 3b zeigen in Zargenhohlprofilen 4 montierte Bandaufnahmeelemente 1, an denen mit Türbändern 23 Türflügel 24 befestigt sind. Der zargenseitige Bandlappen 18 ist mit einem Ende in das Bandaufnahmeelement 1 eingeschoben und mit den Klemmschrauben 10 zwischen Spannplatte 7 und Druckplatte 8 fixiert. An der anderen Seite der zargenseitigen Bandlappen 18 ist jeweils über eine Bandrolle 25 und ein türflügelseitiges Bandteil 26 ein Türflügel 24 mit dem Zargenhohlprofil 4 verbunden, wobei der Türflügel 24 mit mindestens zwei der dargestellten Türbänder 23 an dem Zargenhohlprofil 4 befestigt ist. Die Fig. 3a zeigt einen Schnitt entlang A-A, wobei ein Türflügel 24 aus Holz mit dem Türband 23 an dem Zargenhohlprofil 4 aus Aluminium befestigt ist.

[0015] Fig. 3b zeigt einen Schnitt entlang der Linie B-B, wobei ein Türflügel 24 aus Glas über das Türband 23 mit dem Zargenhohlprofil 4 aus Kunststoff verbunden ist. Das Bandaufnahmeelement 1 ist mit Halteschrauben 27 an der Innenseite des Zargenhohlprofiles 4 fixiert. Die Schraubenköpfe 15 der Stellschrauben 6 stützen sich an der Innenfläche des Zargenhohlprofiles 4 ab und sind durch Öffnungen 28 in dem Zargenhohlprofil 4 zugänglich. Durch ein Drehen der Stellschraube 6 wird die Spannplatte 7 gegenüber dem in dem Zargenhohlprofil 4 fixierten Haltewinkel 2 verkippt, wodurch die Position der Bandrolle 25 im Wesentlichen parallel zur Ausrichtung des geschlossenen Türflügels 24 (X), einzustellen ist. Zusätzlich kann die horizontale Position in Dickenrichtung (Y) des Türflügels 24 und in vertikaler Richtung (Z) durch ein Verschieben des Bandlappens 18 zwischen Spannplatte 7 und Druckplatte 8 erreicht werden. Die Justierung des Türflügels 24 kann notwendig sein, um ein Klemmen von Türflügel 24 und Zargenhohlprofil zu verhindern und die Anschlagposition des Türflügels 24 genau einzustellen. Auf diese Weise kann auch eine gute Dichtigkeit des Türflügels 24 gegenüber einer in das Zargenhohlprofil 4 eingesetzten Dichtung 29 erreicht werden.


Ansprüche

1. Bandaufnahmeelement (1) für Zargenhohlprofile (4) mit einem Halteteil, einer Spannplatte (7) und einer Druckplatte (8), wobei das Halteteil in einem Zargenhohlprofil (4) befestigbar ist und Stellschrauben (6) aufnimmt, die in Gewindebohrungen (3') der Spannplatte (7) eingreifen, und wobei die Druckplatte (8) mit Klemmschrauben (10) gegen die Spannplatte (7) verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil als Haltewinkel (2) ausgebildet ist, der einen am Zargenhohlprofil (4) befestigbaren ersten Schenkel (5) und einen abgewinkelten kurzen Schenkel (13) aufweist, dass die Spannplatte (7) mit dem kurzen Schenkel (13) verschwenkbar verbunden ist und dass die Stellschrauben (6) Schraubenköpfe (15) zur Abstützung am Zargenhohlprofil (4) aufweisen.
 
2. Bandaufnahmeelement (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der kurze Schenkel (13) schlitzförmige Ausnehmungen (12) aufweist, in die Haltezungen (11) der Spannplatte (7) eingreifen.
 
3. Bandaufnahmeelement (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Haltewinkel (2) und der Spannplatte (7) zumindest ein verformbarer Abstandhalter (16) vorgesehen ist.
 
4. Bandaufnahmeelement (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass um die Gewinde (17) der Stellschrauben (6) Federn oder elastische Kunststoffhülsen als Abstandhalter (16) angeordnet sind.
 
5. Bandaufnahmeelement (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannplatte (7) in dem Bereich der Druckplatte (8) eine bügelförmige Vertiefung (22) aufweist.
 




Zeichnung

















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente