(19)
(11) EP 1 750 007 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.02.2007  Patentblatt  2007/06

(21) Anmeldenummer: 06117165.8

(22) Anmeldetag:  13.07.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F02M 69/54(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 02.08.2005 DE 102005036188

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Schelhas, Peter
    70329, Stuttgart (DE)

   


(54) Kraftstoffversorgungssystem


(57) Die Erfindung betrifft ein Kraftstoffversorgungssystem (1) zum Zuliefern von Kraftstoff für eine Brennkraftmaschine insbesondere eines Kraftfahrzeugs, mit wenigstens einer Kraftstoffpumpe (8), mittels der Kraftstoff aus einem Kraftstoffreservoir (4) in einen mit einem Kraftstoffzuteiler (18) oder mit einer Druckverstärkerpumpe in Verbindung stehenden Druckbereich (12) förderbar ist, über den der Kraftstoff in einen Brennraum der Brennkraftmaschine gelangen kann, wenigstens einem den Druck im Druckbereich (12) regelnden und/oder steuernden Druckregler (24), bei welchem abhängig von dem über eine Vorlaufleitung (22) in eine Druckkammer (40) geführten, im Druckbereich (12) herrschenden Druck ein Ventilschließglied (26) gegen die Wirkung wenigstens eines dieses in Schließstellung drängenden Federelements (28) von einem Ventilsitz (30) in eine Öffnungsstellung abhebbar ist, um Kraftstoff in eine mit dem Kraftstoffreservoir (4) in Verbindung stehende Rücklaufleitung (32) zurückzufordern, wobei das Ventilschließglied (26) auch abhängig von einem in einer weiteren Druckkammer (38) des Druckreglers (24) herrschenden Druck in seine Schließstellung oder in seine Öffnungsstellung drängbar ist.
Die Erfindung sieht vor, dass Mittel (46) vorgesehen sind, durch welche die weitere Druckkammer (38) mit dem in der Vorlaufleitung (22) und/oder in der Rücklaufleitung (32) herrschenden Druck beaufschlagbar oder von diesem Druck entlastbar ist.




Beschreibung

Stand der Technik



[0001] Die Erfindung geht aus von einem Kraftstoffversorgungssystem zum Zuliefern von Kraftstoff für eine Brennkraftmaschine insbesondere eines Kraftfahrzeugs, mit wenigstens einer Kraftstoffpumpe, mittels der Kraftstoff aus einem Kraftstoffreservoir in einen mit einem Kraftstoffzuteiler oder mit einer Druckverstärkerpumpe in Verbindung stehenden Druckbereich förderbar ist, über den der Kraftstoff in einen Brennraum der Brennkraftmaschine gelangen kann, wenigstens einem den Druck im Druckbereich regelnden und/oder steuernden Druckregler, bei welchem abhängig von dem über eine Vorlaufleitung zugeführten, im Druckbereich herrschenden Druck ein Ventilschließglied gegen die Wirkung wenigstens eines dieses in Schließstellung drängenden Federelements von einem Ventilsitz in eine Öffnungsstellung abhebbar ist, um Kraftstoff in eine mit dem Kraftstoffreservoir in Verbindung stehende Rücklaufleitung zurückzufördern, wobei das Ventilschließglied auch abhängig von einem in einer weiteren Druckkammer des Druckreglers herrschenden Druck in seine Schließstellung oder in seine Öffnungsstellung drängbar ist, gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] In einem solchen, beispielsweise aus der US 4,829,964 bekannten Kraftstoff-versorgungssystem wird Kraftstoff aus einem Kraftstoffbehälter von einer Kraftstoffpumpe über eine Druckleitung zu einem an der Brennkraflrnaschine befindlichen Kraftstoffverteiler mit Einspritzventilen oder zu einer Benzin- oder Dieselhochdruckpumpe gepumpt. Moderne Kraftstoffversorgungssysteme weisen eine in den Kraftstoffbehälter eingesetzte Tankeinbaueinheit auf, in welche die Kraftstoffpumpe, ein Saugfilter und ein Topf als Kraftstoffreserve integriert ist, welcher durch eine oder mehrere Saugstrahlpumpen befüllt wird. Die Saugstrahlpumpen sorgen folglich dafür, dass auch bei abfallendem Kraftstoffpegel im Kraftstoffbehälter der Topf zur Bereitstellung des Reservekraftstoffs stets vollständig gefüllt ist. Die Saugstrahlpumpen sind einer der von der Druckleitung abzweigenden Saugstrahlpumpenleitung angeordnet, welche in den Topf mündet.

[0003] Aus dem Stand der Technik sind außerdem Kraftstoffversorgungssysteme bekannt, bei welchen der Kraftstoffdruck mit einem mechanischen Druckregler unabhängig von der Motorverbrauchsmenge auf einen festen Systemdruck eingeregelt wird. Eine bedarfsabhängige Variation des Systemdrucks ist dabei nicht möglich.

[0004] Bei manchen Kraftstoffversorgungssystemen wird der Druck im Kraftstoffverteiler bedarfsgerecht geregelt, indem der Ist-Kraftstoffdruck mittels eines Drucksensors gemessen, innerhalb eines Steuergeräts mit einem in einem Kennfeld abgelegten Soll-Kraftstoffdruck verglichen und abhängig von der Regeldifferenz die Drehzahl der Kraftstoffpumpe verändert wird. Eine solche Regelung ist jedoch relativ aufwändig.

Vorteile der Erfindung



[0005] Indem Mittel vorgesehen sind, durch welche die weitere Druckkammer des Druckreglers mit einem aus dem in der Vorlaufleitung und/oder in der Rücklaufleitung herrschenden Druck beaufschlagbar oder von diesem Druck entlastbar ist, ist der Systemdruck trotz des an sich nicht regelbaren Druckreglers variierbar. Denn der Systemdruck hängt dann davon ab, ob der in der Vorlaufleitung und/oder in der Rücklaufleitung herrschende Druck in die weitere Druckkammer eingespeist oder ob diese druckentlastet wird, so dass mit Hilfe der Erfindung zumindest zwei unterschiedliche Systemdrücke darstellbar sind, welche der mechanische Druckregler einregeln kann, ohne dass hierzu Drucksensoren oder eine Regelelektronik notwendig wären. Folglich kann mit Hilfe der Erfindung der Systemdruck auf einfache und kostengünstige Weise variiert werden.

[0006] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung möglich.

[0007] In bevorzugter Weise ist der Druckregler ein Membrandruckregler und das Ventilschließglied wird von einer Membran getragen, welche die beiden Druckkammern zumindest teilweise begrenzt.. Die Mittel sind beispielsweise in einer von der Vorlaufleitung und/oder von der Rücklaufleitung abzweigenden und in die weitere Druckkammer mündenden Druckleitung angeordnet.

[0008] Gemäß einer ersten Ausführungsform können die Mittel wenigstens ein Magnetventil beinhalten, welches die weitere Druckkammer einerseits mit der Vorlaufleitung und/oder mit der Rücklaufleitung oder andererseits mit einer Drucksenke verbindet, vorzugsweise wird das Magnetventil durch ein 2/3-Wegemagnetventil gebildet. Gemäß einer ersten Schaltstellung schaltet das 2/3-Wegemagnetventil den in der Rücklaufleitung des Membrandruckreglers herrschenden Druck in die weitere Druckkammer durch, in der zweiten Schaltstellung wird Letztere mit der Drucksenke verbunden, so dass entsprechend der Anzahl der Schaltstellungen des 2/3-Wegemagnetventils zwei Systemdrücke darstellbar sind. Das 2/3-Wegemagnetventil wird vorzugsweise von einem zentralen Motorsteuergerät der Brennkraftmaschine angesteuert.

[0009] Gemäß einer weiteren Ausführung können die Mittel ein 2/2-Wegemagnetventil beinhalten, welches eine Strömungsverbindung von der Rücklaufleitung zu der weiteren Druckkammer sperrt oder durchschaltet sowie eine Drossel mit festem Strömungsquerschnitt, über welche die weitere Druckkammer mit dem Kraftstoffreservoir in Verbindung steht. Das 2/2-Wegemagnetventil wird vom Motorsteuergerät beispielsweise getaktet ansteuert, um einen bestimmten Druck in der weiteren Druckkammer zu erzeugen. Dann hängt der eingeregelte Systemdruck unter anderem von der Öffnungszeit des 2/2-Wegemagnetventils und vom Strömungsquerschnitt der Festdrossel ab.

[0010] Eine weitere Ausführungsform sieht vor, dass die Mittel eine hinsichtlich ihres Strömungsquerschnitts variabel einstellbare Drossel beinhalten sowie eine Drossel mit festem Strömungsquerschnitt, über welche die weitere Druckkammer mit dem Kraftstoff-reservoir in Verbindung steht. Dann kann der Druck in der weiteren Druckkammer abhängig von dem jeweils an der Drossel eingestellten Strömungsquerschnitt stufenlos variiert werden, wobei die Abströmung des Kraftstoffs durch die Festdrossel erfolgt. Dabei kann der Fachmann abhängig vom geforderten Systemdruckbereich den Bereich des einstellbaren Strömungsquerschnitts und den Strömungsquerschnitt der Festdrossel festlegen.

[0011] Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann die Ansteuerung der Mittel in Abhängigkeit eines von einem im Druckbereich angeordneten Drucksensor gemessenen Ist-Drucks erfolgt. Durch Vergleich des Ist-Drucks mit einem bedarfsorientierten Soll-Druck kann ein Steuersignal an eine Drossel mit variablem Strömungsquerschnitt analog dem vorangehenden Ausführungsbeispiel ausgegeben wird, um den Druck im Systemdruckbereich bedarfsabhängig stufenlos zu regeln.

[0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den restlichen Unteransprüchen beschrieben.

Zeichnungen



[0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
Fig.1
ein schematisches Schaltschema einer bevorzugten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kraftstoffversorgungssystems;
Fig.2
ein schematisches Schaltschema einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kraftstoffversorgungssystems;
Fig.3
schematisches Schaltschema einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kraftstoffversorgungssystems.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele



[0014] Das in Fig.1 insgesamt mit 1 bezeichnete Kraftstoffversorgungssystem dient beispielsweise zur Kraftstoffversorgung einer Brennkraftmaschine eines Fahrzeugs und beinhaltet als wesentliche Bauelemente eine innerhalb eines Dralltopfes 2 eines Kraftstoffbehälters 4 gehaltene Tankeinbaueinheit 6 umfassend eine Kraftstoffpumpe 8 mit einem vorlaufseitigen Saugfilter 10, ein bezogen auf die Kraftstoffpumpe 8 in einer druckseitigen Druckleitung 12 angeordnetes Rückschlagventil 14, einen Kraftstofffilter 15 sowie einen mit Einspritzventilen 16 in Strömungsverbindung stehenden Kraftstoffzuteiler 18 oder eine Benzin- oder Dieselhochdruckpumpe.

[0015] Von einem bezogen auf das Rückschlagventil 14 stromabwärtigen Abschnitt der Druckleitung 12 zweigt an einer Verzweigungsstelle 20 eine Vorlaufleitung 22 eines Druckreglers 24, insbesondere eines Membrandruckreglers ab. Bei dem Membrandruckregler 24 ist abhängig von dem über die Vorlaufleitung 22 zugeführten, in der Druckleitung 12 herrschenden Druck ein Ventilschließglied 26 gegen die Wirkung eines dieses in Schließstellung drängenden Federelements 28 von einem Ventilsitz 30 in eine Öffnungsstellung abhebbar, um Kraftstoff in eine mit dem Dralltopf 2 des Kraftstoffbehälters 4 in Verbindung stehende Rücklaufleitung 32 zurückzufördern.

[0016] Der Öffnungsdruck, bei welchem das Ventilschließglied 26 vom Ventilsitz 30 abhebt, hängt auch von der Federrate des Federelements 28 ab, das hier vorzugsweise als Schraubenfeder ausgeführt ist. Das Ventilschließglied 26 wird von einer Membran 34 getragen, die ein Gehäuse 36 des Membranreglers 24 in zwei Druckkammern teilt, nämlich in eine in Fig.1 obere Druckkammer 38, in welcher die Schraubenfeder 28 untergebracht ist und eine in Fig.1 untere Druckkammer 40, in welche die Vorlaufleitung 22 mündet und in welcher der Ventilsitz 30 an einer rohrförmigen, nach innen gerichteten Ausformung 42 des Gehäusebodens ausgebildet ist, die mit der Rücklaufleitung 32 in Strömungsverbindung steht. Die Membran 34 ist mit ihren Rändern am Gehäuse 36 des Membrandruckreglers 24 befestigt und ist derart elastisch, dass das Ventilschließglied 26 vom Ventilsitz 30 abheben kann, um eine Strömungsverbindung zwischen der Vorlaufleitung 22 und der Rücklaufleitung 32 herzustellen. Sie bildet weiterhin eine Druckangriffsfläche für die in den beiden Druckkammern 38, 40 jeweils herrschenden Drücke.

[0017] Nicht zuletzt sind Mittel vorgesehen sind, durch welche die obere Druckkammer 38 mit einem in der Vorlaufleitung 22 und/oder in der Rücklaufleitung 32 herrschenden Druck beaufschlagbar oder von diesem Druck entlastbar ist. Gemäß der bevorzugten Ausführungsform sind diese Mittel in einer von der Rücklaufleitung 32 abzweigenden und in die obere Druckkammer 38 mündenden Druckleitung 44 angeordnet und bestehen in einem Magnetventil 46, welches die obere Druckkammer 38 mit der Rücklaufleitung 32 oder mit einer Drucksenke verbindet. Diese Funktionalität kann beispielsweise durch ein federbelastetes 2/3-Wegemagnetventil 46 realisiert sein, wobei sein erster Anschluss mit der Rücklaufleitung 32 , sein zweiter Anschluss mit der oberen Druckkammer 38 und sein dritter Anschluss mit einer Drucksenke 48 oder mit der Atmosphäre in Strömungsverbindung steht. Gemäß einer ersten Schaltstellung schaltet das 2/3-Wegemagnetventil den in der Rücklaufleitung 32 des Membrandruckreglers 24 herrschenden Druck in die obere Druckkammer 38 durch, in der zweiten Schaltstellung wird Letztere mit der Drucksenke 48 verbunden. Das 2/3-Wegemagnetventil 24 wird von einem Steuergerät, welches vorzugsweise durch ein zentrales Motorsteuergerät 50 der Brennkraftmaschine gebildet wird, angesteuert.

[0018] Von der Rücklaufleitung 32 zweigt an einer weiteren Verzweigungsstelle 52 eine Saugstrahlpumpenleitung 54 ab, welche sich beispielsweise in mehrere, vorzugsweise in zwei Einzelleitungen 56 verzweigend in jedem Zweig 56 eine von Kraftstoff durchflossene Saugstrahlpumpe 58 beinhaltet, wobei die Einzelleitungen 56 in den Dralltopf 2 münden. Der Dralltopf 2 dient zum einen als Kraftstoffreservoir, zum ändern verhindert er, dass bei starker Seitenbeschleunigung die Kraftstoffpumpe 8 kurzzeitig keinen Kraftstoff mehr ansaugen kann, weil dieser fliehkraftbedingt in einem von der Saugseite entfernten Abschnitt des Kraftstoffbehälters 4 konzentriert ist. In dem von Kraftstoff durchströmten Zustand saugen die Saugstrahlpumpen 58 Kraftstoff aus dem außerhalb des Dralltopfs 2 gelegenen Bereich des Kraftstoffbehälters 4 in die beiden Einzelleitungen 56 hinein und sorgen in bekannter Weise für einen konstanten Kraftstoffpegel innerhalb des Dralltopfes 2. Der Druck in der Rücklaufleitung 32 wird weiterhin durch einen Druckregler 60, vorzugsweise durch ein Kugel-Feder-Ventil geregelt.

[0019] Vor diesem Hintergrund ist die Funktionsweise des Kraftstoffversorgungssystems 1 wie folgt : Bei Lastbetrieb der Brennkraftmaschine saugt die Kraftstoffpumpe 8 Kraftstoff aus dem Dralltopf 2, wobei der Kraftstoffstrom unter Wirkung des Kraftstoffdrucks das Rückschlagventil 14 öffnet und ein Teil des Kraftstoffstroms an der Verzweigungsstelle 20 über die Druckleitung 12 dem Kraftstoffzuteiler 18 zugeführt wird, um über die Einspritzventile 16 in Brennräume der Brennkraftmaschine eingespritzt zu werden. Der andere Teil des Kraftstoffstroms gelangt über die Vorlaufleitung 22 in die untere Druckkammer 40 des Membrandruckreglers 24 und baut dort folglich an der Membran 34 einen Druck auf, welcher dem Systemdruck in der Druckleitung 12 entspricht. Gegen die aus diesem Systemdruck resultierende Druckkraft wirkt zum einen die Federkraft der Schraubenfeder 28 sowie die Druckkraft, die sich aus dem in der oberen Druckkammer 38 anstehenden Druck ergibt. Dieser Druck hängt von der jeweiligen Schaltstellung des 2/3-Wegemagnetventils 46 ab, welche durch das Motorsteuergerät 50 gesteuert wird. Befmdet es sich in der ersten Schaltstellung, wird der in der Rücklaufleitung 32 herrschende Druck in die obere Druckkammer 38 durchgeschaltet. In der zweiten Schaltstellung steht dort indes der Atmosphärendruck an, weil das 2/3-Wegemagnetventil die Drucksenke 48 zuschaltet. Der Systemdruck in der Druckleitung 12 ist demnach abhängig von der Schaltstellung des 2/3-Wegemagnetventis in zwei Stufen variierbar, wobei sich an der Membran 34 jeweils ein festes Druckverhältnis einstellt, je nachdem, ob in der oberen Druckkammer 38 Atmosphärendruck oder der Druck in der Rücklaufleitung 32 herrscht. Ist folglich die aus der Federkraft und die aus dem in der oberen Druckkammer 38 jeweils herrschenden Druck resultierende Kraft auf die Membran 34 größer als die auf dem Systemdruck in der Vorlaufleitung 22 basierende Druckkraft in der unteren Druckkammer 40, so hält das Ventilschließglied 26 den Ventilsitz 30 geschlossen. Steigt andernfalls der in der unteren Druckkammer herrschende Systemdruck über einen vorgegebenen Druck an, welcher unter anderem von der Schaltstellung des 3/2-Wegemagnetventils 46 und der Federrate der Schraubenfeder 28 abhängt, so hebt das Ventilschließglied 26 vom Ventilsitz 30 ab und überschüssiger Kraftstoff kann über die Rücklaufleitung 32 in den Kraftstoffbehälter 4 zurückströmen. Dadurch können auch die Saugstrahlpumpen 58 Kraftstoff aus dem außerhalb des Dralltopfes 2 gelegenen Bereich des Kraftstoffbehälters 4 in den Dralltopf 2 hineinsaugen.

[0020] Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung nach Fig.2 sind die gegenüber dem vorhergehenden Beispiel gleichbleibenden und gleichwirkenden Teile durch die gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet. Im Unterschied zum ersten Ausführungsbeispiel ist in der von der Rücklaufleitung 32 abzweigenden und in die obere Druckkammer 38 mündenden Druckleitung 44 eine von dem Motorsteuergerät 50 ansteuerbare Drossel 62 oder ein proportionales Regelventil mit variabel einstellbarem Strömungsquerschnitt angeordnet, wobei der Strömungsquerschnitt von Null, d.h. gesperrter Druckleitung 44 bis zu einem maximalen Wert einstellbar ist. Weiterhin steht die obere Druckkammer 38 über eine Leitung 63 mit dem Dralltopf 2 in Verbindung, in welcher eine Festdrossel 64 mit konstantem Strömungsquerschnitt angeordnet ist. Dann kann der Druck in der oberen Druckkammer 38 abhängig von dem jeweils an der Drossel 62 eingestelltem Strömungsquerschnitt stufenlos variiert werden, wobei die Abströmung des Kraftstoffs durch die Festdrossel 64 erfolgt. Dabei kann der Fachmann abhängig vom geforderten Systemdruckbereich den Bereich des einstellbaren Strömungsquerschnitts der Drossel 62 und den Strömungsquerschnitt der Festdrossel 64 festlegen.

[0021] Anstatt einer Drossel mit variablem Strömungsquerschnitt kann auch ein 2/2-Wegemagnetventil 62 in der Druckleitung 44 vorgesehen sein, das entweder die Verbindung zwischen der Rücklaufleitung 32 und der oberen Druckkammer 38 sperrt oder freischaltet. In der aus der oberen Druckkammer 38 herausführenden Leitung 63 ist weiterhin die Festdrossel 64 vorhanden. Das 2/2-Wegemagnetventil wird vom Motorsteuergerät 50 beispielsweise getaktet ansteuert, um einen bestimmten Druck in der oberen Druckkammer 38 zu erzeugen. Dann hängt der in der Druckleitung 12 eingeregelte Systemdruck unter anderem von der Öffnungszeit des 2/2-Wegemagnetventils und vom Strömungsquerschnitt der Festdrossel 64 ab.

[0022] Bei der in Fig.3 gezeigten Ausführungsform misst ein Drucksensor 66 den Ist-Systemdruck in der Druckleitung 12 und sendet über eine Signalleitung 68 ein entsprechendes Signal an das zentrale Motorsteuergerät 50, in welchem abhängig von einer Regeldifferenz zwischen dem Ist-Systemdruck und einem bedarfsorientierten Soll-Systemdruck über eine elektrische Leitung 70 ein Steuersignal an eine Drossel 62 mit variablem Strömungsquerschnitt analog dem Ausführungsbeispiel von Fig.2 ausgegeben wird, um den Systemdruck in der Druckleitung 12 bedarfsabhängig stufenlos zu regeln. Im Unterschied zu den beiden vorangehend beschriebenen Ausführungsbeispielen zweigt die in die obere Druckkammer 38 mündende Druckleitung 44 jedoch nicht von der Rücklaufleitung 32, sondern von der Vorlaufleitung 22 ab, so dass in der oberen Druckkammer 38 der Systemdruck der Druckleitung 12 anstehen kann. Denkbar ist auch, den in die obere Druckkammer 38 eingebrachten Druck teilweise von der Rücklaufleitung 32 und von der Vorlaufleitung 22 abzuzweigen.


Ansprüche

1. Kraftstoffversorgungssystem (1) zum Zuliefern von Kraftstoff für eine Brennkraftmaschine insbesondere eines Kraftfahrzeugs, mit

- wenigstens einer Kraftstoffpumpe (8), mittels der Kraftstoff aus einem Kraftstoffreservoir (4) in einen mit einem Kraftstoffzuteiler (18) oder mit einer Druckverstärkerpumpe in Verbindung stehenden Druckbereich (12) förderbar ist, über den der Kraftstoff in einen Brennraum der Brennkraftmaschine gelangen kann,

- wenigstens einem den Druck im Druckbereich (12) regelnden und/oder steuernden Druckregler (24), bei welchem abhängig von dem über eine Vorlaufleitung (22) in eine Druckkammer (40) geführten, im Druckbereich (12) herrschenden Druck ein Ventilschließglied (26) gegen die Wirkung wenigstens eines dieses in Schließstellung drängenden Federelements (28) von einem Ventilsitz (30) in eine Öffnungsstellung abhebbar ist, um Kraftstoff in eine mit dem Kraftstoffreservoir (4) in Verbindung stehende Rücklaufleitung (32) zurückzufördern, wobei

- das Ventilschließglied (26) auch abhängig von einem in einer weiteren Druckkammer (38) des Druckreglers (24) herrschenden Druck in seine Schließstellung oder in seine Öffnungsstellung drängbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass Mittel (46; 62, 64) vorgesehen sind, durch welche die weitere Druckkammer (38) mit dem in der Vorlaufleitung (22) und/oder in der Rücklaufleitung (32) herrschenden Druck beaufschlagbar oder von diesem Druck entlastbar ist.
 
2. Kraftstoffversorgungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (46; 62, 64) von einem elektronischen Steuergerät (50) elektrisch betätigbar sind.
 
3. Kraftstoffversorgungssystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das elektronische Steuergerät (50) durch ein Motorsteuergerät der Brennkraftmaschine gebildet wird.
 
4. Kraftstoffversorgungssystem nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (46; 62, 64) in einer von der Vorlaufleitung (22) und/oder von der Rücklaufleitung (32) abzweigenden und in die weitere Druckkammer (38) mündenden Druckleitung (44) angeordnet sind.
 
5. Kraftstoffversorgungssystem nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel wenigstens ein Magnetventil (46) beinhalten, welches die weitere Druckkammer (38) einerseits mit der Vorlaufleitung (22) und/oder mit der Rücklaufleitung (32) oder andererseits mit einer Drucksenke (48) verbindet.
 
6. Kraftstoffversorgungssystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Magnetventil (46) durch ein 2/3-Wegemagnetventil gebildet wird.
 
7. Kraftstoffversorgungssystem nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel ein 2/2-Wegemagnetventil (62) beinhalten, welches eine Strömungsverbindung von der Druckleitung (44) zu der weiteren Druckkammer (38) sperrt oder durchschaltet sowie eine Drossel (64) mit festem Strömungsquerschnitt, über welche die weitere Druckkammer (38) mit dem Kraftstoffreservoir (4) in Verbindung steht.
 
8. Kraftstoffversorgungssystem nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel eine hinsichtlich ihres Strömungsquerschnitts variabel einstellbare und in der Druckleitung (44) angeordnete Drossel (62) beinhalten sowie eine Drossel (64) mit festem Strömungsquerschnitt, über welche die weitere Druckkammer (38) mit dem Kraftstoffreservoir (4) in Verbindung steht.
 
9. Kraftstoffversorgungssystem nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ansteuerung der Mittel (46; 62, 64) in Abhängigkeit eines von einem im Druckbereich (12) angeordneten Drucksensor (66) gemessenen Drucks erfolgt.
 
10. Kraftstoffversorgungssystem nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckregler (24) ein Membrandruckregler ist und das Ventilschließglied (26) von einer Membran (34) getragen wird, welche die beiden Druckkammern (38, 40) zumindest teilweise begrenzt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente