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EP 1 750 230 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.06.2015 Patentblatt 2015/25 |
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Anmeldetag: 13.07.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Gehäuse, insbesondere für einen elektronischen Schlüssel
Casing, in particular for an electronic key
Boîtier, en particulier pour une clé électronique
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
16.07.2005 DE 102005033340
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.02.2007 Patentblatt 2007/06 |
| (73) |
Patentinhaber: Marquardt GmbH |
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D-78604 Rietheim-Weilheim (DE) |
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Erfinder: |
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- Messmer, Dennis
78647 Trossingen (DE)
- Schwarz, Thomas
78573 Wurmlingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Otten, Herbert |
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Otten, Roth, Dobler & Partner Patentanwälte
Grosstobeler Strasse 39 88276 Ravensburg/Berg 88276 Ravensburg/Berg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 496 175 DE-A1- 10 240 811 FR-A1- 2 614 169 US-A1- 2002 175 096
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DE-A1- 4 128 778 DE-A1- 19 849 397 US-A1- 4 602 256
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Gehäuse nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Solche Gehäuse werden insbesondere für einen elektronischen Schlüssel, einen Identifikations(ID)-Geber
o. dgl. eines Schließsystems in einem Kraftfahrzeug verwendet.
[0003] Schließsysteme für Kraftfahrzeuge, beispielsweise gemäß der
DE 43 40 260 A1, sind zur Steigerung des Komforts für den Benutzer oft mit einem elektronischen Schlüssel
ausgestattet. Nach entsprechender Betätigung durch den Benutzer wird zwischen dem
Schlüssel und einem Steuergerät im Kraftfahrzeug ein Code, beispielsweise über elektromagnetische
Wellen, ausgetauscht, so daß nach positiver Auswertung des Codes die Türen, der Kofferraumdeckel
o. dgl. des Kraftfahrzeugs fernbedienbar ent- und/oder verriegelt sowie sonstige Funktionen
ausgelöst werden.
[0004] Ein derartiger elektronischer Schlüssel, der aus der
DE 199 15 969 A1 bekannt ist, besitzt ein Gehäuse, das mittels Spritzgießen aus Kunststoff hergestellt
ist. An das Gehäuse werden verschiedenste Anforderungen, wie mechanische Festigkeit,
Dichtheit zum Gehäuseinneren, optimale Sichtflächen an der Gehäuseoberfläche o. dgl.
gestellt. Aufgrund dieser Anforderungen handelt es sich beim Gehäuse für den Schlüssel
um ein komplexes Bauteil.
[0005] Beim bekannten Gehäuse sind Einfallstellen an den Gehäuseteilen, die beim Spritzgießen
entstehen, aufgrund der komplexen Geometrien kaum zu vermeiden. Die Einfallstellen
beeinträchtigen die Oberfläche sowie das Aussehen des Schlüssels, so daß ein erhöhter
Ausschuß auftritt.
[0006] Weiter ist aus der
US 2002/0175096 A1 ein elektronischer Schlüssel für ein Kraftfahrzeug bekannt, der ein erstes Gehäuseteil
in der Art eines vollständig funktionsfähigen Containers mit Funktionselementen, wie
Tasten zur Bedienung des Schlüssels, aufweist. Der Schlüssel ist mit einem zweiten
Gehäuseteil als Schutzgehäuse versehen, indem das erste Gehäuseteil in eine Aufnahme
am zweiten Gehäuseteil einführbar ist. Das zweite Gehäuseteil umfaßt somit teilweise
das erste Gehäuseteil, womit das zweite Gehäuseteil einen Teil der Sichtoberfläche
des Gehäuses für den Schlüssel bildet. Das zweite Gehäuseteil kann wiederum eine Oberschale
und eine Unterschale umfassen.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Gehäuse derart weiterzuentwickeln,
daß die Güte von dessen Oberfläche verbessert ist.
[0008] Diese Aufgabe wird bei einem Gehäuse durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0009] Das erfindungsgemäße Gehäuse besteht aus wenigstens zwei Gehäuseteilen. Das erste
Gehäuseteil enthält in der Art eines vollständig funktionsfähigen Containers zumindest
einzelne der Funktionselemente, bei denen es sich um eine Elektronik, ein Schaltelement
o. dgl. zur Auslösung einer zugeordneten Funktion des Schließsystems handeln kann.
Das zweite Gehäuseteil umfaßt das erste Gehäuseteil wenigstens teilweise derart, daß
das zweite Gehäuseteil wenigstens einen Teil der Sichtoberfläche des ersten Gehäuseteils
bildet. Das zweite Gehäuseteil, das eine Oberschale und eine Unterschale umfaßt, ist
in der Art einer Gehäuseschale auf das erste Gehäuseteil aufrastbar. Die Verrastung
besteht aus einer Rastnut sowie einer mit dieser zusammenwirkenden Rastnase. Beispielsweise
kann die Rastnut an der Ober- und/oder Unterschale sowie die Rastnase am ersten Gehäuseteil
angeordnet sein.
[0010] Kurz gesagt, besteht der ID-Geber aus einem funktionsfähigen, abgedichteten, jedoch
komplexen Modul, das in einem einfach ausgestalteten, gut beherrschbaren "Übergehäuse"
eingesetzt ist.
[0011] Weiterhin weist das zweite Gehäuseteil einen Deckel auf. Die Ober- und/oder Unterschale
wird vom aufgesetzten Deckel überlappt sowie zusätzlich gesichert.
[0012] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0013] In einer besonders ausfallsicheren Ausgestaltung ist das erste Gehäuseteil in der
Art eines vollständig funktionsfähigen Containers mit einem abgedichteten Gehäuseinneren
für die Aufnahme von Funktionselementen, und zwar bevorzugterweise von sämtlichen
Funktionselementen, ausgebildet. Zweckmäßigerweise ist dazu das erste Gehäuseteil
topfförmig mit einer einseitigen Öffnung ausgestaltet. Die Öffnung ist wiederum mittels
eines Einschubteils verschließbar.
[0014] Desweiteren ist am ersten Gehäuseteil ein Fixierungssteg sowie an der Ober- und/oder
Unterschale eine dazu korrespondierende Fixierungsnut angeordnet. Dadurch kann die
Ober- und/oder Unterschale mittels der Fixierungsnut in den Fixierungssteg eingehängt
sowie anschließend mit Hilfe der Verrastung formschlüssig positioniert werden. Schließlich
kann noch die Ober- und/oder Unterschale vom aufgesetzten Deckel überlappt sowie zusätzlich
gesichert werden. Eine solche Ausgestaltung zeichnet sich durch eine einfache Montierbarkeit
aus.
[0015] Im Gehäuseinneren des ersten Gehäuseteils ist eine Elektronik für den Betrieb des
elektronischen Schlüssels auf einer Leiterplatte angeordnet. Das Einschubteil ist
in der Art eines Batteriehalters zur Aufnahme eines Energiespeichers für den Betrieb
der Elektronik ausgestaltet. Am Einschubteil befindet sich eine Dichtlippe zur Abdichtung
des Gehäuseinneren. Dadurch wird der die empfindlichen Funktionselemente enthaltende
Container wirksam abgedichtet und vor Eindringen von Staub, Flüssigkeiten o. dgl.
geschützt. Es reicht aus, wenn das Einschubteil lediglich vorfixiert in die Öffnung
eingeschoben wird. Anschließend ist durch das Aufsetzen des Deckels das Einschubteil
sowie gegebenenfalls die Oberschale und/oder die Unterschale formschlüssig zusammengehalten,
wodurch wiederum eine einfache Montierbarkeit und ein leichtes Auswechseln des Energiespeichers
gewährleistet sind.
[0016] Um auch bei Ausfall des elektronischen Schlüssels, beispielsweise bei leerem Energiespeicher,
einen Notbetrieb zu gestatten, ist ein mechanischer Notschlüssel vorgesehen. Zur Aufnahme
des Notschlüssels befindet sich ein Schlüsselschacht im ersten Gehäuseteil und/oder
im zweiten Gehäuseteil in der Unterschale, derart daß der Notschlüssel zwischen der
Unterschale und dem ersten Gehäuseteil gehalten ist. Diese Ausgestaltung bietet vorteilhafterweise
keine Dickenzunahme des elektronischen Schlüssels durch den am Gehäuse befindlichen
mechanischen Schlüssel. Es bietet sich an, daß der Notschlüssel mittels eines Rastschiebers
in zwei Positionen fixierbar ist, so daß der Notschlüssel nach manueller Betätigung
des Rastschiebers mittels einer Blattfeder, Schenkelfeder oder sonstigen Feder aus
der ersten Position in die zweite Position gedrückt sowie in der zweiten Position
dann aus dem Schlüsselschacht entnommen werden kann.
[0017] Zur Auslösung von Funktionen des elektronischen Schlüssels durch den Benutzer ist
im Gehäuseinneren des ersten Gehäuseteils ein Schaltelement, wie ein elektrischer
Schalter, ein Sensor o. dgl., als Funktionselement aufgenommen. Am ersten Gehäuseteil
befindet sich dann ein Betätigungsorgan für das Schaltelement, wobei das Betätigungsorgan
aufgrund von manueller Betätigung durch den Benutzer, beispielsweise über eine Aussparung
im ersten Gehäuseteil, auf das Schaltelement betätigend einwirkt. Selbstverständlich
können sich auch noch sonstige Funktionsteile, beispielsweise für die Arretierung
des Schlüssels in einem zugehörigen Zündschloß, am ersten Gehäuseteil befinden. Ein
Durchbruch ist im zweiten Gehäuseteil, und zwar insbesondere in der Oberschale, für
das Betätigungsorgan und/oder für das sonstige Funktionsteil befindlich, derart daß
das Betätigungsorgan für den Benutzer und/oder das sonstige Funktionsteil zugänglich
ist.
[0018] Der Widerstandsfähigkeit halber besteht das erste und/oder das zweite Gehäuseteil
aus Kunststoff, insbesondere aus einem harten thermoplastischen Kunststoff. Um die
Ergonomie für den Benutzer zu steigern, ist das Betätigungsorgan als eine zur Betätigung
elastisch verformbare, im wesentlichen in der Oberfläche des ersten Gehäuseteils verlaufende
sowie gegebenenfalls eine Wölbung aufweisende Fläche in der Art einer Membran ausgestaltet.
Damit das Betätigungsorgan weitgehend verschleißfrei ist, besteht dieses aus einem
thermoplastischen Elastomer. Besonders bevorzugt ist die Verwendung eines thermoplastischen
Silikons als thermoplastisches Elastomer. Der einfachen und kostengünstigen Herstellbarkeit
halber bietet es sich an, das thermoplastische Elastomer für das Betätigungsorgan
an den Kunststoff für das erste Gehäuseteil, insbesondere in der Art eines Zwei-Komponenten-Spritzgießverfahrens
(2K-Verfahren), anzuspritzen, und zwar derart daß das Betätigungsorgan die Aussparung
im ersten Gehäuseteil überdeckt.
[0019] Es bietet sich an, dem Betätigungsorgan einen in Richtung des Schaltelements beweglichen
Ansatz zur betätigenden Einwirkung auf das Schaltelement zuzuordnen, um so den Abstand
zwischen dem membranartigen Betätigungsorgan und dem Schaltelement zu überbrücken.
Falls es sich beim Schaltelement um einen elektrischen Schalter handelt, wirkt der
Ansatz auf einen Stößel o. dgl. des elektrischen Schalters ein. Der Ansatz ist bevorzugterweise
in der Art eines Zapfens ungefähr in der Mitte des Betätigungsorgans an der dem Schaltelement
zugewandten Seite angeordnet. Der einfachen Herstellbarkeit halber ist der Ansatz
cinstückig mit dem Betätigungsorgan ausgebildet, insbesondere indem der Ansatz am
Betätigungsorgan stoffschlüssig angespritzt ist.
[0020] Zusammenfassend läßt sich im Hinblick auf eine besonders bevorzugte Ausgestaltung
sagen, daß zur Vermeidung von für den Benutzer sichtbaren Einfallstellen das Gehäuse
für den ID-Geber in einen Technikblock als erstes Gehäuseteil und einen Designblock
als zweites Gehäuseteil unterteilt ist. Der Technikblock stellt somit einen voll funktionsfähigen
Container dar, der die mechanische Festigkeit und Dichtheit gewährleistet. Dieser
Container wird mit einem geeigneten Sichtgehäuse als Designblock verkleidet. Aufgrund
des geometrisch einfachen Aufbaus für das Sichtgehäuse können dort Einfallstellen
in einfacher Weise vermieden werden. Die am komplexeren Designblock nicht vermeidbaren
Einfallstellen werden durch das Sichtgehäuse, das beispielsweise in der Art von Schalen
ausgestaltet sein kann, verdeckt.
[0021] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß Einfallstellen
an den Sichtgehäusen mit geringem Aufwand vermieden sind. Damit wird der Ausschuß
gesenkt. Außerdem handelt es sich um eine kostengünstige Lösung.
[0022] Der ID-Geber ist mit einem einfach wechselbaren Sichtgehäuse ausgestattet. Dadurch
ist auch der Austausch verschlissener Schalen nach längerem Gebrauch des ID-Gebers
in einfacher Weise möglich. Desweiteren läßt sich eine einfache Variantengenerierung
durch Austausch der Gehäuseschalen bewerkstelligen. Beispielsweise kann der Schlüssel
mit einem Sichtgehäuse in Wagenfarbe direkt bei der Herstellung des Kraftfahrzeugs
am Band ausgestattet werden. Es können auch unterschiedliche Sichtgehäuse zur Personalisierung
der Schlüssel, beispielsweise mit blauem Sichtgehäuse für den ersten Nutzer, mit rotem
Sichtgehäuse für den zweiten Nutzer o. dgl., verwendet werden. Schließlich kann das
wechselbare Gehäuse auch unterschiedlich für verschiedene Fahrzeugtypen ausgestaltet
sein. In einfacher Weise ist dadurch eine höhere Wertanmutung ermöglicht, beispielsweise
indem ein verchromtes Sichtgehäuse Verwendung findet.
[0023] Trotz dieser Vorteile benötigt der elektronische Schlüssel lediglich denselben Bauraum
wie der bisherige Schlüssel. Dies wird durch das "Sandwich-Konzept", bestehend aus
Technik- und Designblock, erreicht.
[0024] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit verschiedenen Weiterbildungen und Ausgestaltungen
ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen
Fig. 1 ein mit einem Schließsystem ausgestattetes Kraftfahrzeug,
Fig. 2 ein schematisches Blockschaltbild des Schließsystems mit einem Diagramm zur
Übertragung der Signale,
Fig. 3 den elektronischen Schlüssel für das Schließsystem in perspektivischer Ansicht,
Fig. 4 den Schlüssel aus Fig. 3 in Explosionsdarstellung,
Fig. 5 eine Explosionsdarstellung des ersten Gehäuseteils,
Fig. 6 eine Detaildarstellung zur Verrastung des zweiten Gehäuseteils am ersten Gehäuseteil,
Fig. 7 eine Detaildarstellung zum Aufsetzen des Deckels
Fig. 8 den Schlüssel von der Unterseite gesehen und
Fig. 9 das erste Gehäuseteil vom Gehäuseinneren aus gesehen.
[0025] In Fig. 1 ist ein Kraftfahrzeug 1 mit dem berechtigten Benutzer 2 zu sehen. Das Kraftfahrzeug
1 ist für die Zugangsberechtigung mit einem Schließsystem 3 als Türschließsystem versehen,
das eine als eine Steuereinrichtung ausgebildete erste Einrichtung 4 und eine zugehörige
zweite Einrichtung 5 umfaßt. Die zweite Einrichtung 5 ist in der Art eines elektronischen
Schlüssels, eines Identifikations(ID)-Gebers, einer Chipkarte, einer Smartcard o.
dgl. ausgebildet. Die zweite Einrichtung 5 befindet sich im Besitz des berechtigten
Benutzers 2, womit dieser innerhalb eines Wirkbereichs 8 Zugang zum Kraftfahrzeug
1 besitzt.
[0026] Die erste Einrichtung 4 besitzt wenigstens zwei Zustände, wobei im ersten Zustand
eine Verriegelung und im zweiten Zustand eine Entriegelung der Autotüren 6 vorliegt.
Die beiden Einrichtungen 4, 5 besitzen zu deren bestimmungsgemäßen Betrieb Mittel
zum Senden und/oder Empfangen von Signalen 7 mittels einer elektromagnetischen Trägerwelle.
Bei wenigstens einem dieser zwischen der zweiten Einrichtung 5 und der ersten Einrichtung
4 übertragenen Signale 7 handelt es sich um ein codiertes, elektromagnetisches Betriebssignal
15 (siehe Fig. 2). Das codierte Betriebssignal 15 dient zur Authentikation der zweiten
Einrichtung 5, womit bei berechtigter zweiter Einrichtung 5 nach positiver Auswertung
des übertragenen Betriebssignals 15 eine Änderung des Zustandes der ersten Einrichtung
4 bewirkbar ist. Die Übertragung des codierten Betriebssignals 15 erfolgt dann, wenn
der berechtigte Benutzer 2 den Türgriff 16 an der Autotüre 6 betätigt oder sich dem
Türgriff 16 annähert. Dadurch wird die Entriegelung der Autotüren 6 entsprechend der
bedienungsunabhängigen KeylessEntry-Funktionalität ausgelöst. Ebensogut kann die Übertragung
des codierten Betriebssignals 15 auch selbsttätig ohne Mitwirkung des Benutzers 2
erfolgen, sobald dieser den Wirkbereich 8 betritt, was jedoch im folgenden nicht näher
betrachtet wird. Schließt der Benutzer die Autotüren 6 von außen, so erfolgt eine
selbsttätige Verriegelung der Autotüren 6. Ebensogut kann die selbsttätige Verriegelung
der Autotüren 6 erfolgen, nachdem der Benutzer den Wirkbereich 8 verlassen hat.
[0027] Im übrigen ist neben der KeylessEntry-Funktionalität auch noch eine fernbedienbare
Entsowie Verriegelung der Autotüren 6 möglich, die mittels in Fig. 3 sichtbarer, in
der Art von Tasten ausgestalteten Betätigungsorgane 10 an der zweiten Einrichtung
5 durch den Benutzer 2 auslösbar ist, um dem Benutzer 2 eine bedienungsabhängige Zugangsberechtigung
zum Kraftfahrzeug 1 zu gestatten. Beispielsweise läßt sich durch manuelle Betätigung
der Betätigungsorgane 10 die Zentralverriegelung ver- und/oder entsperren sowie der
Kofferraumdeckel öffnen, indem entsprechende codierte Betriebssignale 15 von der zweiten
Einrichtung 5 zur ersten Einrichtung 4 gesendet werden. Auf den Betätigungsorganen
10 sind die diesen Funktionen entsprechenden Symbole angebracht.
[0028] Das Schließsystem 3 stellt weiterhin die Fahrberechtigung für das Kraftfahrzeug 1
fest. Hierzu bewirkt die als Steuereinrichtung ausgebildete erste Einrichtung 4 ebenfalls
entsprechend den beiden Zuständen die Ent- und/oder Verriegelung des elektronischen
Zündschlosses oder der Lenkradverriegelung. Ebensogut kann ein sonstiges funktionsrelvantes
Bauteil des Kraftfahrzeugs 1 durch die erste Einrichtung 4 dementsprechend angesteuert
werden. Beispielsweise kann dadurch eine Freigabe und/oder Sperrung einer Wegfahrsperre,
des Motorsteuergeräts o. dgl. erfolgen. Die Übertragung des codierten Betriebssignals
15 zur Authentikation der zweiten Einrichtung 5 erfolgt dann, wenn der berechtigte
Benutzer 2 sich im Kraftfahrzeug 1 befindet und einen Start/StopSchalter 11 betätigt.
Dadurch wird der Start-Vorgang o. dgl. des Kraftfahrzeugs 1 entsprechend der KeylessGo-Funktionalität
ausgelöst.
[0029] Zusätzlich kann ein Notbetrieb, beispielsweise bei leerer Batterie der zweiten Einrichtung
5 vorgesehen sein, indem beispielsweise die zweite Einrichtung 5 als elektronischer
Schlüssel in das Zündschloß des Kraftfahrzeugs 1 zur manuellen Bedienung durch den
Benutzer 2 einführbar ist. Alternativ oder auch zusätzlich kann dadurch auch eine
bedienungsabhängige Fahrberechtigung für das Kraftfahrzeug 1 gegeben sein.
[0030] Die Funktionsweise entsprechend der Keyless-Funktionalität des erfindungsgemäßen
Schließsystems 3 soll nun anhand der Fig. 2 näher erläutert werden. Zunächst sendet
die erste Einrichtung 4 mittels eines Senders/Empfängers 24 als Mittel zum Senden
und/oder Empfangen von Signalen ein als Wecksignal bezeichnetes erstes elektromagnetisches
Signal 12 für die zugehörige zweite Einrichtung 5. Dadurch wird die zweite Einrichtung
5 aus einem Ruhezustand mit verringertem Energiebedarf in einen aktivierten Zustand
für den bestimmungsgemäßen Betrieb übergeführt. Danach sendet die erste Einrichtung
4 wenigstens ein weiteres, drittes elektromagnetisches Signal 13, das nachfolgend
auch als Bereichsabgrenzungssignal bezeichnet ist. Dadurch kann die zugehörige zweite
Einrichtung 5 deren Standort in Bezug auf die erste Einrichtung 4 bestimmen. Insbesondere
läßt sich feststellen, ob die zweite Einrichtung 5 außerhalb am Kraftfahrzeug 1 sowie
gegebenenfalls an welcher Stelle des Außenraums 23 und/oder im Innenraum 22 des Kraftfahrzeugs
1 befindlich ist. Nachfolgend sendet die zweite Einrichtung 5 mittels eines Senders/Empfängers
17 ein die Information zum ermittelteten Standort beinhaltendes viertes Signal 14
zur ersten Einrichtung 4, das im folgenden auch als Rückantwortsignal bezeichnet ist.
Schließlich wird dann, wie bereits beschrieben, das fünfte elektromagnetische Signal
als codiertes elektromagnetisches Betriebssignal 15 zur Authentikation mittels der
Sender/Empfänger 24, 17 zwischen der ersten und der zweiten Einrichtung 4, 5 übertragen.
Das Signal 15 kann insbesondere aus mehreren Teilsignalen bestehen und in einer bidirektionalen
Kommunikation zwischen den beiden Einrichtungen 4, 5 übertragen werden. Im Hinblick
auf nähere Einzelheiten zur bidirektionalen Kommunikation an sich wird auch auf die
DE 43 40 260 A1 verwiesen.
[0031] Das Wccksignal 12 kann beispielsweise eine Kennung zum Kraftfahrzeug-Typ enthalten.
Nach Empfang des Wecksignals 12 sind zunächst sämtliche im Wirkbereich 8 befindliche
zweite Einrichtungen 5, die zum selben Kraftfahrzeug-Typ gehören, aktiviert. In einer
weiteren Ausgestaltung des Schließsystems 3 sendet die erste Einrichtung 4 zwischen
dem ersten Signal 12 und dem dritten Signal 13 ein zweites elektromagnetisches Signal
18 zur zweiten Einrichtung 5 als Selektionssignal, wie näher anhand von Fig. 2 zu
erkennen ist. Das zweite Signal 18 enthält eine Information über die nähere Identität
des Kraftfahrzeugs 1. Dadurch wird bewirkt, daß lediglich die tatsächlich zur ersten
Einrichtung 4 zugehörigen zweiten Einrichtungen 5 im aktivierten Zustand verbleiben.
Im aktivierten Zustand befindliche, nicht zum Kraftfahrzeug 1 zugehörige zweite Einrichtungen
werden jedoch in den Ruhezustand zurückgeführt.
[0032] Wie in Fig. 3 zu sehen ist, besitzt die in der Art eines elektronischen Schlüssels
ausgebildete zweite Einrichtung 5 ein Gehäuse 9, das aus wenigstens zwei Gehäuseteilen
9a, 9b besteht. Das erste Gehäuseteil 9a enthält die Funktionselemente für die zweite
Einrichtung 5, zumindest jedoch einzelne der Funktionselemente, die nachstehend noch
näher erläutert sind. Das zweite Gehäuseteil 9b umfaßt das erste Gehäuseteil 9a wenigstens
teilweise derart, daß das zweite Gehäuseteil 9b wenigstens einen Teil der Sichtoberfläche
des ersten Gehäuseteils 9a bildet.
[0033] Das erste Gehäuseteil 9a ist in der Art eines vollständig funktionsfähigen Containers
ausgestaltet, indem die zum Betrieb der zweiten Einrichtung 5 notwendigen Funktionselemente
im Gehäuseinneren 19 des ersten Gehäuseteils 9a aufgenommen sind. Wie anhand von Fig.
5 zu erkennen ist, ist im Gehäuseinneren 19 des ersten Gehäuseteils 9a eine Elektronik
20 als ein solches Funktionselement auf einer Leiterplatte 21 angeordnet. Hierzu ist
das erste Gehäuseteil 9a in etwa topfförmig mit einer einseitigen Öffnung 25 ausgestaltet.
Die Öffnung 25 ist mittels eines Einschubteils 26 verschließbar, wobei das Gehäuseinnere
19 durch das Einschubteil 26 abgedichtet ist, um so die Funktionselemente im Gehäuseinneren
19 vor schädlichen Einflüssen zu schützen.
[0034] Wie weiter der Fig. 4 zu entnehmen ist, ist das zweite Gehäuseteil 9b in der Art
einer Gehäuseschale auf das erste Gehäuseteil 9a aufrastbar. Hierzu umfaßt das zweite
Gehäuseteil 9b eine Oberschale 9b', eine Unterschale 9b" sowie einen Deckel 9b"'.
Die in Fig. 6 näher gezeigte Verrastung besteht aus einer Rastnut 27 sowie einer mit
dieser zusammenwirkenden Rastnase 28. Die Rastnut ist an der Oberschale 9b' und/oder
der Unterschale 9b" sowie die Rastnase 28 am ersten Gehäuseteil 9a angeordnet. Selbstverständlich
ist auch die umgekehrte Anordnung von Rastnut 27 und Rastnase 28 möglich. Weiter sind
am ersten Gehäuseteil 9a ein Fixierungssteg 29 sowie an der Ober- und/oder Unterschale
9b', 9b" eine dazu korrespondierende Fixierungsnut 30 angeordnet. Dadurch kann die
Ober- und/oder Unterschale 9b', 9b" mittels der Fixierungsnut 30 in den Fixierungssteg
29 eingehängt sowie anschließend mit Hilfe der Verrastung 27, 28 bei der Montage in
einfacher Weise form- und/oder kraftschlüssig positioniert werden. Schließlich wird,
wie der Fig. 4 zu entnehmen ist, die Ober- und/oder Unterschale 9b', 9b" vom aufgesetzten
Deckel 9b"' überlappt sowie zusätzlich gesichert.
[0035] Das Einschubteil 26 ist in der Art eines Batteriehalters zur Aufnahme eines Energiespeichers
31 für den Betrieb der Elektronik 20 ausgestaltet, so daß ein einfaches Auswechseln
bei leerem Energiespeicher 31 ermöglicht ist. Am Einschubteil 26 befindet sich eine
Dichtlippe 32 zur Abdichtung des Gehäuseinneren 19, so daß die Elektronik 20 vor Staub,
Flüssigkeiten o. dgl. geschützt ist. Das Einschubteil 26 wird lediglich vorfixiert
in die Öffnung 25 eingeschoben. Durch das in Fig. 7 gezeigte Aufsetzen des Deckels
9b"' ist dann das Einschubteil 26 mitsamt der Oberschale 9b' und/oder der Unterschale
9b" form- und/oder kraftschlüssig zusammengehalten.
[0036] Wie näher in Fig. 4 zu sehen ist, befindet sich im zweiten Gehäuseteil 9b, und zwar
in der Unterschale 9b", ein Schlüsselschacht 33 für einen mechanischen Notschlüssel
34. Dazu korrespondierend ist gemäß Fig. 8 auch im ersten Gehäuseteil 9a ein solcher
Schlüsselschacht 33 befindlich. Im Schlüsselschacht 33 ist der Notschlüssel 34 zwischen
der Unterschale 9b" und dem ersten Gehäuseteil 9a gehalten, so daß trotz des zusätzlichen
Notschlüssels 34 keine Dickenzunahme für die zweite Einrichtung 5 festzustellen ist.
Der Notschlüssel 34 ist mittels eines mit einer Druckfeder (siehe Fig. 4) versehenen
Rastschiebers 35 in zwei Positionen fixierbar. Dadurch wird der Notschlüssel 34 nach
manueller Betätigung des Rastschiebers 35 durch den Benutzer 2 mittels einer Feder
36 aus der ersten Position entsprechend der in Fig. 8 links gezeigten unteren Endlage
in die zweite Position entsprechend der in Fig. 8 rechts gezeigten oberen Endlage
gedrückt. In der zweiten Position kann dann der Notschlüssel 34 vom Benutzer 2 aus
dem Schlüsselschacht 33 entnommen werden.
[0037] Wie bereits erwähnt, befinden sich die Funktionselemente für die zweite Einrichtung,
wie die Elektronik 20, im und/oder am ersten Gehäuseteil 9a. Als ein weiteres Funktionselement
ist im Gehäuseinneren 19 des ersten Gehäuseteils 9a ein Schaltelement 37, wie ein
elektrischer Schalter, ein Sensor o. dgl., auf der in Fig. 4 sichtbaren Leiterplatte
21 aufgenommen. Das Schaltelement 37 dient zur Auslösung der Fernbedienung für das
Schließsystem 3, wie weiter oben erläutert ist, und wird mittels des Betätigungsorgans
10 vom Benutzer 2 bedient. Das Betätigungsorgan 10, mit dem über eine in Fig. 9 sichtbare
Aussparung 39 im ersten Gehäuseteil 9a auf das Schaltelement 37 betätigend eingewirkt
wird, ist am ersten Gehäuseteil 9a angeordnet. Damit das Betätigungsorgan 10 für den
Benutzer zugänglich ist, befindet sich wenigstens ein Durchbruch 38 im zweiten Gehäuseteil
9b, und zwar vorliegend in der Oberschale 9b', für das Betätigungsorgan 10. Auch sonstige,
nicht weiter gezeigte Funktionsteile können von außen zugänglich am ersten Gehäuseteil
9a angeordnet sein. Beispielsweise kann eine Arretierung für den Schlüssel 5 im Zündschloß
des Kraftfahrzeugs 1, das den weiter oben beschriebenen Notbetrieb gestattet, ein
solches Funktionsteil darstellen.
[0038] Das erste und/oder das zweite Gehäuseteil 9a, 9b bestehen aus einem Kunststoff, und
zwar bevorzugterweise aus einem harten thermoplastischen Kunststoff. Das Betätigungsorgan
10 hingegen besteht aus einem weitgehend verschleißfreien, thermoplastischen Elastomer.
Bevorzugterweise handelt es sich bei dem thermoplastischen Elastomer um ein thermoplastisches
Silikon, welches anders als das herkömmliche Silikon mittels Spritzgießens in einer
herkömmlichen Spritzgießmaschine und folglich in einem thermoplastischen Standard-Spritzprozeß
verarbeitbar ist. Wie anhand von Fig. 9 zu erkennen ist, ist im Gehäuseteil 9a die
dem Schaltelement 37 zugewandte Aussparung 39 angeordnet. Das Betätigungsorgan 10
überdeckt die Aussparung 39 im ersten Gehäuseteil 9a in der Art einer elastisch verformbaren
Membran, die gemäß Fig. 4 im wesentlichen in der Oberfläche des ersten Gehäuseteils
9a verläuft. Somit verformt sich das membranartige Betätigungsorgan 10 elastisch bei
Einwirkung durch den Benutzer 2 und betätigt dabei das Schaltelement 37. Aus ergonomischen
Gründen kann das Betätigungsorgan 10 gewünschtenfalls eine Wölbung aufweisen. Der
entsprechenden Optik halber kann das thermoplastische Elastomer die Oberfläche des
ersten Gehäuseteils 9a an der dem Schaltelement 37 abgewandten Seite im wesentlichen
vollständig als eine Schicht bedecken, wie der Fig. 4 zu entnehmen ist. Das Betätigungsorgan
10 ist an das erste Gehäuseteil 9a in der Art eines Zwei-Komponenten-Spritzgießverfahrens
(2K-Verfahren) angespritzt.
[0039] Dem Betätigungsorgan 10 ist, wie in Fig. 9 zu sehen ist, ein in Richtung des Schaltelements
37 beweglicher Ansatz 40 zur betätigenden Einwirkung auf das Schaltelement 37, und
zwar auf einen in Fig. 5 sichtbaren Stößel 41 des elektrischen Schalters 37, zugeordnet.
Der Ansatz 40 ist in der Art eines Zapfens ungefähr in der Mitte des Betätigungsorgans
10 an der dem Schaltelement 37 zugewandten Seite angeordnet. Zur fertigungstechnisch
einfachen Herstellung ist der Ansatz 40 einstückig mit dem Betätigungsorgan 10 ausgebildet,
und zwar am Betätigungsorgan 10 stoffschlüssig angespritzt.
[0040] Die Erfindung ist bei vorstehendem Ausführungsbeispiel anhand von Gehäuseteilen 9a,
9b beschrieben, die Verwendung als Gehäuse 9 für einen elektronischen Schlüssel 5
in einem Schließsystem 3 für ein Kraftfahrzeug 1 finden. Selbstverständlich ist die
Erfindung nicht auf diese bevorzugte Verwendung sowie auf das beschriebene und dargestellte
Ausführangsbeispiel beschränkt. Sie umfaßt vielmehr auch alle fachmännischen Weiterbildungen
im Rahmen der Schutzrechtsansprüche. So kann ein erfindungsgemäßes Gehäuse 9 auch
an Fernbedienungen für Fernseh- oder Audiogeräte, an Mobiltelefonen o. dgl. Verwendung
finden. Selbstverständlich läßt sich auch ein sonstiges Elektrogerät, das wenigstens
ein Funktionselement aufweist, mit einem Gehäuse nach der Erfindung ausstatten, um
so dessen sichtbare Oberfläche zu verbessern.
Bezugszeichen-Liste:
[0041]
- 1:
- Kraftfahrzeug
- 2:
- (berechtigter) Benutzer
- 3:
- Schließsystem
- 4:
- erste Einrichtung
- 5:
- zweite Einrichtung / elektronischer Schlüssel
- 6:
- Autotüre
- 7:
- Signal
- 8:
- Wirkbereich
- 9:
- Gehäuse
- 9a:
- (erstes) Gehäuseteil
- 9b:
- (zweites) Gehäuseteil
- 9b':
- Oberschale
- 9b":
- Unterschale
- 9b"':
- Deckel
- 10:
- Betätigungsorgan
- 11:
- Start/Stop-Schalter
- 12:
- (erstes) Signal / Wecksignal
- 13:
- (drittes) Signal / Bereichsabgrenzungssignal
- 14:
- (viertes) Signal / Rückantwortsignal
- 15:
- (fünftes) Signal / (codiertes) Betriebssignal / Code
- 16:
- Türgriff
- 17:
- Sender/Empfänger (in der zweiten Einrichtung)
- 18:
- (zweites) Signal / Selektionssignal
- 19:
- Gehäuscinneres (vom ersten Gehäuseteil)
- 20:
- Elektronik
- 21:
- Leiterplatte
- 22:
- Innenraum (vom Kraftfahrzeug)
- 23:
- Außenraum (vom Kraftfahrzeug)
- 24:
- Sender/Empfänger (in der ersten Einrichtung)
- 25:
- Öffnung (im ersten Gehäuseteil)
- 26:
- Einschubteil
- 27:
- Rastnut / Verrastung
- 28:
- Rastnase / Verrastung
- 29:
- Fixierungssteg
- 30:
- Fixierungsnut
- 31:
- Energiespeicher
- 32:
- Dichtlippe
- 33:
- Schlüsselschacht
- 34:
- (mechanischer) Notschlüssel
- 35:
- Rastschieber
- 36:
- Feder (für Notschlüssel)
- 37:
- Schaltelement / elektrischer Schalter
- 38:
- Durchbruch
- 39:
- Aussparung (im ersten Gehäuseteil)
- 40:
- Ansatz (an Betätigungsorgan)
- 41:
- Stößel (von elektrischem Schalter)
1. Gehäuse, insbesondere für einen elektronischen Schlüssel (5) oder einen Identifikations(ID)-Geber
eines Schließsystems (3) eines Kraftfahrzeugs (1), bestehend aus wenigstens zwei Gehäuseteilen
(9a, 9b), wobei das erste Gehäuseteil (9a) in der Art eines vollständig funktionsfähigen
Containers Funktionselemente, wie eine Elektronik (20) oder ein Schaltelement (37),
enthält, wobei das zweite Gehäuseteil (9b) das erste Gehäuseteil (9a) wenigstens teilweise
derart umfaßt, daß das zweite Gehäuseteil (9b) wenigstens einen Teil der Sichtoberfläche
des ersten Gehäuseteils (9a) bildet, und wobei das zweite Gehäuseteil (9b) eine Oberschale
(9b') und eine Unterschale (9b") umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Gehäuseteil (9b) in der Art einer Gehäuseschale auf das erste Gehäuseteil
(9a) aufrastbar ist, daß die Verrastung aus einer Rastnut (27) sowie einer mit dieser
zusammenwirkenden Rastnase (28) besteht, und daß die Rastnut (27) an der Ober- und/oder
Unterschale (9b', 9b") sowie die Rastnase (28) am ersten Gehäuseteil (9a) oder daß
die Rastnase (28) an der Ober- und/oder Unterschale (9b', 9b") sowie die Rastnut (27)
am ersten Gehäuseteil (9a) angeordnet ist, wobei das zweite Gehäuseteil (9b) einen
Deckel (9b"') umfasst und die Ober- und/oder Unterschale (9b', 9b") vom aufgesetzten
Deckel (9b"') überlappt sowie zusätzlich gesichert werden.
2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Gehäuseteil (9a) mit einem abgedichteten Gehäuseinneren (19) für die Aufnahme
der Funktionselemente ausgebildet ist, daß das erste Gehäuseteil (9a) topfförmig mit
einer einseitigen Öffnung (25) ausgestaltet ist, und daß die Öffnung (25) mittels
eines Einschubteils (26) verschließbar ist.
3. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am ersten Gehäuseteil (9a) ein Fixierungssteg (29) sowie an der Ober- und/oder Unterschale
(9b', 9b") eine dazu korrespondierende Fixierungsnut (30) angeordnet sind, derart
daß die Ober- und/oder Unterschale (9b', 9b") mittels der Fixierungsnut (30) in den
Fixierungssteg (29) eingehängt sowie anschließend mit Hilfe der Verrastung (27, 28)
formschlüssig positioniert werden kann.
4. Gehäuse nach einem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuseinneren (19) des ersten Gehäuseteils (9a) eine Elektronik (20) auf einer
Leiterplatte (21) angeordnet ist, daß das Einschubteil (26) in der Art eines Batteriehalters
zur Aufnahme eines Energiespeichers (31) für den Betrieb der Elektronik (20) ausgestaltet
ist, und daß eine Dichtlippe (32) am Einschubteil (26) zur Abdichtung des Gehäuseinneren
(19) angeordnet ist.
5. Gehäuse nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das
Einschubteil (26) lediglich vorfixiert in die Öffnung (25) eingeschoben wird, und
daß durch das Aufsetzen des Deckels (9b"') das Einschubteil (26) sowie die Oberschale
(9b') und/oder die Unterschale (9b") formschlüssig zusammengehalten sind.
6. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im ersten Gehäuseteil (9a) und/oder im zweiten Gehäuseteil (9b) ein Schlüsselschacht
(33) für einen mechanischen Notschlüssel (34) angeordnet ist, und daß der Schlüsselschacht
(33) derart in der Unterschale (9b") befindlich ist, daß der Notschlüssel (34) zwischen
der Unterschale (9b") und dem ersten Gehäuseteil (9a) gehalten ist.
7. Gehäuse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Notschlüssel (34) mittels eines Rastschiebers (35) in zwei Positionen fixierbar
ist, und daß der Notschlüssel (34) nach Betätigung des Rastschiebers (35) mittels
einer Feder (36) aus der ersten Position in die zweite Position gedrückt sowie in
der zweiten Position aus dem Schlüsselschacht (33) entnommen werden kann.
8. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuseinneren (19) des ersten Gehäuseteils (9a) ein Schaltelement (37), wie ein
elektrischer Schalter oder ein Sensor, als Funktionselement aufgenommen ist, daß am
ersten Gehäuseteil (9a) ein Betätigungsorgan (10) für das Schaltelement (37) und/oder
ein sonstiges Funktionsteil angeordnet ist, und daß wenigstens ein Durchbruch (38)
in der Oberschale (9b'), für das Betätigungsorgan (10) und/oder für das sonstige Funktionsteil
befindlich ist, derart daß das Betätigungsorgan (10) und/oder das sonstige Funktionsteil
zugänglich ist.
9. Gehäuse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (10) über eine Aussparung (39) im ersten Gehäuseteil (9a) auf
das Schaltelement (37) betätigend einwirkt.
10. Gehäuse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und/oder das zweite Gehäuseteil (9a, 9b) aus einem harten thermoplastischen
Kunststoff besteht, daß das Betätigungsorgan (10) aus einem thermoplastischen Elastomer
besteht, und daß das thermoplastische Elastomer für das Betätigungsorgan (10) an den
Kunststoff für das erste Gehäuseteil (9a) in der Art eines Zwei-Komponenten-Spritzgießverfahrens
(2K-Verfahren) angespritzt ist, derart daß das Betätigungsorgan (10) die Aussparung
(39) im ersten Gehäuseteil (9a) überdeckt.
11. Gehäuse nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (10) als eine zur Betätigung elastisch verformbare, im wesentlichen
in der Oberfläche des ersten Gehäuseteils (9a) verlaufende Fläche in der Art einer
Membran ausgestaltet ist.
12. Gehäuse nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß dem Betätigungsorgan (10) ein in Richtung des Schaltelements (37) beweglicher Ansatz
(40) zur betätigenden Einwirkung auf das Schaltelement (37) zugeordnet ist, daß der
Ansatz (40) in der Art eines Zapfens ungefähr in der Mitte des Betätigungsorgans (10)
an der dem Schaltelement (37) zugewandten Seite angeordnet ist, und daß der Ansatz
(40) einstückig mit dem Betätigungsorgan (10) ausgebildet ist.
13. Elektrogerät, insbesondere elektronischer Schlüssel (5) oder Identifikations(ID)-Geber
für ein Schließsystem (3) eines Kraftfahrzeugs (1), mit wenigstens einem Funktionselement
und mit einem Gehäuse (9) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
1. A housing, in particular for an electronic key (5) or an identification(ID)-encoder
of a locking system (3) of a motor vehicle (1), consisting of at least two housing
parts (9a, 9b), wherein in the form of a completely functional container the first
housing part (9a) contains functional elements, such as an electronics assembly (20)
or a switching element (37), wherein the second housing part (9b) comprises the first
housing part (9a) at least partially such that the second housing part (9b) forms
at least one part of the viewing surface of the first housing part (9a), and wherein
the second housing part (9b) comprises an upper shell (9b') and a lower shell (9b"),
characterized in that in the form of a housing shell the second housing part (9b) can be snapped onto the
first housing part (9a), that the catch mechanism consists of a latch groove (27)
as well as a snap-in nose (28) interacting with the latter, and that the latch groove
(27) is arranged on the upper- and/or lower shell (9b', 9b") as well as the snap-in
nose (28) is arranged on the first housing part (9a) or that the snap-in nose (28)
is arranged on the upper- and/or lower shell (9b', 9b") as well as the latch groove
(27) is arranged on the first housing part (9a), wherein the second housing part (9b)
comprises a lid (9b"') and the upper- and/or lower shell (9b', 9b") is overlapped
by the superimposed lid (9b"') and in addition is secured.
2. A housing according to claim 1, characterized in that the first housing part (9a) is designed with a sealed housing interior (19) for the
accommodation of the functional elements, that the first housing part (9a) is designed
cup-shaped with an opening (25) on one side, and that the opening (25) can be closed
by means of a slide-in part (26).
3. A housing according to claim 1 or 2, characterized in that on the first housing part (9a) a fixation bar (29) and on the upper- and/or lower
shell (9b', 9b") a fixation groove (30) corresponding to it are arranged, such that
by means of the fixation groove (30) the upper- and/or lower shell (9b', 9b") can
be hooked into the fixation bar (29) and can subsequently be positively positioned
with the help of the catch mechanism (27, 28).
4. A housing according to one of claims 2 to 3, characterized in that in the housing interior (19) of the first housing part (9a) an electronics assembly
(20) is arranged on a printed circuit board (21), that the slide-in part (26) is designed
in the form of a battery holder for the accommodation of an energy storage device
(31) for the operation of the electronics assembly (20), and that a sealing lip (32)
is arranged on the slide-in part (26) for sealing the housing interior (19).
5. A housing according to one of claims 2 to 4, characterized in that the slide-in part (26) is only slid into the opening (25) pre-fixed, and that the
slide-in part (26) as well as the upper shell (9b') and/or the lower shell (9b") are
positively held together by the superimposed the lid (9b"').
6. A housing according to one of claims 1 to 5, characterized in that in the first housing part (9a) and/or in the second housing part (9b) a key slot
(33) is arranged for a mechanical emergency key (34), and that the key slot (33) is
located in the lower shell (9b") such that the emergency key (34) is held between
the lower shell (9b") and the first housing part (9a).
7. A housing according to claim 6, characterized in that the emergency key (34) can be fixed in two positions by means of the latch slide
(35), and that the emergency key (34) after actuation of a latch slide (35) can be
pushed from the first position into the second position by means of a spring (36)
and in the second position can be removed from the key slot (33).
8. A housing according to one of claims 1 to 7, characterized in that in the housing interior (19) of the first housing part (9a) a switching element (37),
such as an electrical switch or a sensor, is accommodated as a functional element,
that on the first housing part (9a) an actuating organ (10) is arranged for the switching
element (37) and/or another functional part, and that at least one aperture (38) is
located in the upper shell (9b') for the actuating organ (10) and/or for the other
functional part, such that the actuating organ (10) and/or the other functional part
is accessible.
9. A housing according to claim 8, characterized in that the actuating organ (10) acts in an actuating manner on the switching element (37)
via a recess (39) in the first housing part (9a).
10. A housing according to claim 9, characterized in that the first and/or the second housing part (9a, 9b) consists of a hard thermoplastic
synthetic material, that the actuating organ (10) consists of a thermoplastic elastomer,
and that the thermoplastic elastomer for the actuating organ (10) is injection molded
onto the synthetic material for the first housing part (9a) in the form of a two-component
injection molding process (2C-process), such that the actuating organ (10) covers
the recess (39) in the first housing part (9a).
11. A housing according to one of the claims 8 to 10, characterized in that the actuating organ (10) is designed as a surface area in the form of a membrane
extending substantially in the surface of the first housing part (9a), and which is
elastically malleable for the actuation.
12. A housing according to one of claims 8 to 11, characterized in that a projection (40) movable in the direction of the switching element (37) for the
actuating effect on the switching element (37) is assigned to the actuating organ
(10), that the projection (40) in the form of a tappet is arranged approximately in
the center of the actuating organ (10) on the side facing the switching element (37),
and that the projection (40) is integral with the actuating organ (10).
13. An electrical device, in particular an electronic key (5) or an identification(ID)-encoder
for a locking system (3) of a motor vehicle (1), having at least one functional element
and having a housing (9) according to one of the preceding claims.
1. Boîtier, en particulier pour une clé électronique (5) ou un transmetteur d'identification
(ID) d'un système de verrouillage (3) d'un véhicule automobile (1), constitué par
au moins deux parties de boîtier (9a, 9b), la première partie (9a) contenant, à la
manière d'un conteneur complètement apte à fonctionner, des éléments fonctionnels,
tels qu'une électronique (20) ou un élément de commutation (37), la deuxième partie
(9b) du boîtier entourant au moins en partie la première partie (9a), de telle sorte
que la deuxième partie (9b) forme au moins une partie de la surface visible de la
première partie (9a), et la deuxième partie (9b) comportant une coque supérieure (9b')
et une coque inférieure (9b"), caractérisé en ce que la deuxième partie (9b) peut être bloquée à la manière d'une coque de boîtier sur
la première partie (9a), en ce que le système de blocage est constitué d'une rainure de blocage (27) et d'un ergot de
blocage (28) coopérant avec celle-ci, et en ce que la rainure de blocage (27) est disposée sur la coque supérieure (9b') et/ou la coque
inférieure (9b") et l'ergot de blocage (28) est disposé sur la première partie (9a)
ou en ce que l'ergot de blocage (28) est disposé sur la coque supérieure (9b') et/ou la coque
inférieure (9b") et la rainure de blocage (27) est disposée sur la première partie
(9a), la deuxième partie (9b) comportant un couvercle (9b"') et la coque supérieure
(9b') et/ou la coque inférieure (9b") étant recouvertes par le couvercle (9b"') posé
et étant sécurisées en plus.
2. Boîtier selon la revendication 1, caractérisé en ce que la première partie (9a) du boîtier est réalisée avec un intérieur (19) étanche pour
recevoir les éléments fonctionnels, en ce que la première partie (9a) est réalisée en forme de godet avec une ouverture (25) unilatérale,
et en ce que ladite ouverture (25) peut être fermée par un tiroir (26).
3. Boîtier selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que sur la première partie (9a) du boîtier est disposée une nervure de fixation (29)
et sur la coque supérieure (9b') et/ou la coque inférieure (9b") est disposée une
rainure de fixation (30) correspondante à celle-ci, de telle sorte que la coque supérieure
(9b') et/ou la coque inférieure (9b") est accrochée au moyen de la rainure de fixation
(30) dans la nervure de fixation (29) et peut être positionnée ensuite par conjugaison
de forme au moyen du système de blocage (27, 28).
4. Boîtier selon l'une quelconque des revendications 2 à 3, caractérisé en ce que dans l'intérieur (19) de la première partie (9a) du boîtier, une électronique (20)
est agencée sur une plaquette de circuits imprimés (21), en ce que le tiroir (26) est configuré à la manière d'un support de batterie permettant de
recevoir un accumulateur d'énergie (31) pour le fonctionnement de l'électronique (20),
et en ce que la lèvre d'étanchéité (32) est disposée sur le tiroir (26) pour étancher l'intérieur
(19) du boîtier.
5. Boîtier selon l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que le tiroir (26), seulement fixé de manière préliminaire, est inséré dans l'ouverture
(25), et en ce que, par la pose du couvercle (9b"'), le tiroir (26), ainsi que la coque supérieure (9b')
et/ou la coque inférieure (9b") sont maintenus ensemble par conjugaison de forme.
6. Boîtier selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que dans la première partie (9a) du boîtier et/ou dans la deuxième partie (9b) du boîtier
est disposé un compartiment pour clé (33) pour une clé de secours (34) mécanique,
et en ce que le compartiment pour clé (33) est situé dans la coque inférieure (9b") de telle sorte
que la clé de secours (34) est maintenue entre la coque inférieure (9b") et la première
partie (9a) du boîtier.
7. Boîtier selon la revendication 6, caractérisé en ce que la clé de secours (34) peut être fixée dans deux positions au moyen d'un curseur
de blocage (35), et en ce que la clé de secours (34), après l'actionnement du curseur de blocage (35), est poussée
au moyen d'un ressort (36) hors de la première position vers la deuxième position,
et dans la deuxième position peut être retirée hors du compartiment pour clé (33).
8. Boîtier selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que dans l'intérieur (19) de la première partie (9a) du boîtier est logé un élément de
commutation (37), tel qu'un commutateur électrique ou un capteur, sous la forme d'un
élément fonctionnel, en ce que sur la première partie (9a) du boîtier est disposé un organe d'actionnement (10)
pour l'élément de commutation (37) et/ou pour tout autre élément fonctionnel, et en ce qu'au moins une percée (38) est ménagée dans la coque supérieure (9b') pour l'organe
d'actionnement (10) et/ou pour tout autre élément fonctionnel, de telle sorte que
l'organe d'actionnement (10) et/ou tout autre élément fonctionnel sont accessibles.
9. Boîtier selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'organe d'actionnement (10) actionne l'élément de commutation (37) par l'intermédiaire
d'un évidement (39) dans la première partie (9a) du boîtier.
10. Boîtier selon la revendication 9, caractérisé en ce que la première et/ou la deuxième partie (9a, 9b) du boîtier sont réalisées dans une
matière thermoplastique dure, en ce que l'organe d'actionnement (10) est réalisé dans un élastomère thermoplastique, et en ce que l'élastomère thermoplastique pour l'organe d'actionnement (10) est moulé contre la
matière pour la première partie (9a) à la manière d'un procédé de moulage par injection
à deux composants (procédé à 2 composants), de telle sorte que l'organe d'actionnement
(10) recouvre l'évidement (39) dans la première partie (9a) du boîtier.
11. Boîtier selon l'une quelconque des revendications 8 à 10, caractérisé en ce que l'organe d'actionnement (10) est configuré sous la forme d'une surface élastiquement
déformable, s'étendant sensiblement dans la surface de la première partie (9a) du
boîtier à la manière d'une membrane.
12. Boîtier selon l'une quelconque des revendications 8 à 11, caractérisé en ce qu'une saillie (40), mobile en direction de l'élément de commutation (37) et destinée
à agir sur l'élément de commutation (37), est associée à l'organe d'actionnement (10),
en ce que la saillie (40) est agencée à la manière d'un téton à peu près au milieu de l'organe
d'actionnement (10) sur le côté orienté vers l'élément de commutation (37), et en ce que la saillie (40) est réalisée d'un seul tenant avec l'organe d'actionnement (10).
13. Dispositif électronique, en particulier clé électronique (5) ou transmetteur d'identification
(ID) pour un système de verrouillage (3) d'un véhicule automobile (1), comportant
au moins un élément fonctionnel et comportant un boîtier (9) selon l'une quelconque
des revendications précédentes.
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