| (19) |
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(11) |
EP 1 750 563 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.08.2010 Patentblatt 2010/34 |
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Anmeldetag: 14.04.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2005/003910 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2005/112726 (01.12.2005 Gazette 2005/48) |
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| (54) |
GERÄTEGEHÄUSE FÜR EINEN BODENSTAUBSAUGER
HOUSING FOR A CYLINDER VACUUM CLEANER
CARTER POUR UN ASPIRATEUR-TRAINEAU
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI
SK TR |
| (30) |
Priorität: |
17.05.2004 DE 102004024817
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.02.2007 Patentblatt 2007/07 |
| (73) |
Patentinhaber: Miele & Cie. KG |
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33332 Gütersloh (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- MERSMANN, Udo
33335 Gütersloh (DE)
- SAUERLAND, Arne
32051 Herford (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-02/051296 US-A- 3 651 536
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WO-A-03/028517
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 1999, Nr. 09, 30. Juli 1999 (1999-07-30) -& JP 11 089771
A (MITSUBISHI ELECTRIC CORP; MITSUBISHI ELECTRIC HOME APPLIANCE CO LTD), 6. April
1999 (1999-04-06)
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 2003, Nr. 11, 5. November 2003 (2003-11-05) -& JP 2003
204901 A (TOSHIBA TEC CORP), 22. Juli 2003 (2003-07-22)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Gerätegehäuse für einen Bodenstaubsauger, welches im Inneren
in einen Motorgebläseraum und in einen Staubsammelraum unterteilt ist, mit einem Gehäuseunterteil,
einem Gehäuseoberteil und einem Gehäusedeckel, wobei der Staubsammelraum über den
Gehäusedeckel verschließbar ist.
[0002] Aus der
DE 44 21 214 A1 ist ein Staubsauger mit einem mehrteiligen Gerätegehäuse, bestehend aus einem Gehäuseunterteil
und einem Gehäuseoberteil, bekannt. Das Gehäuseoberteil umfasst ein oder mehrere separate
Deckelteile. Das Gehäuseunterteil ist durch eine Trennwand in einen Motorgebläseraum
und einen Staubsammelraum unterteilt.
[0003] Aus der
DE 44 21 458 C2 ist ein Staubsauger mit einem mehrteiligen Gerätegehäuse bekannt, bei dem ein an
Deckelscharnieren schwenkbar gelagerter Gehäusedeckel den Staubsammelraum für einen
Staubfilterbeutel sowie ein auswechselbares Abluft- oder Hygienefilter überdeckt.
Der Gehäusedeckel ist am Gehäuseoberteil, welches den Motorgebläseraum überdeckt angelenkt
und ist mit der Gehäuseoberseite dieses Bereichs bei geschlossenem Deckel flächenbündig.
[0004] Bei beiden Ausführungen ist der mehrteilige Aufbau des Gehäuses derart ausgebildet,
dass das Gehäuseunterteil als eine an den Seitenwänden hochgezogene Schale ausgebildet
ist, welche einen gegenüber dem Staubsammelraum abgedichteten Motorgebläseraum aufweist.
Der Motorgebläseraum ist durch das Gehäuseoberteil, an dem der Gehäusedeckel angelenkt
ist, abgedeckt. Der Gehäusedeckel ist derart geformt, dass er die Gehäuseoberseite
sowie die seitliche Wandung für den Staubsammelraum bildet. Außerdem ist der Gehäusedeckel
mit einem Aufnahmeraum für Staubsaugerzubehör ausgebildet, der über einen separaten
Deckel verschließbar ist. Die Ausblasluft des Staubsaugers wird aus dem Motorgebläseraum
über ein Abluftfilter geleitet. Das Abluftfilter ist unterhalb des Gehäusedeckels
angeordnet. Der Gehäusedeckel ist in dem das Abluftfilter überdeckenden Bereich mit
Abluftschlitzen ausgebildet.
[0005] Durch den Aufbau und die Anordnung des Deckels bedingt, bestehen bei beiden Ausbildungen
erhöhte Anforderungen an die Ausbildung der Dichtungen, damit der Unterdruckbereich
im Staubsammelraum optimal gegenüber dem Ausblas- bzw. Überdruckbereich des Motorgebläseraumes
abzudichten ist. Die stark gewölbte Ausbildung des Gehäusedeckels, der auch die seitliche
Gehäusebegrenzung des Staubsammelraumes bildet, ist fertigungstechnisch sehr aufwändig.
Außerdem entsteht bei geöffnetem Gehäusedeckel der Eindruck einer instabilen Anordnung.
[0006] Um diese Nachteile zu vermeiden, sind bereits geänderte Aufbauten für Bodenstaubsauger
bekannt (z.B. Miele Baureihe S 700), bei denen das mehrteilige Gerätegehäuse ein Unterteil
mit seitlich topfförmig hochgezogenen Wänden für die Staubsammelraum-Begrenzung aufweist.
Die topfförmigen hochgezogenen Staubsammelraum-Wände weisen eine umlaufende Dichtung
auf, die mit dem Gehäusedeckelbereich für den Staubsammelraum dichtend abschließt.
Die topfförmig hochgezogenen Staubsammelraum-Wände sind seitlich von einem Gehäuseoberteil
abgedeckt, welches den Motorgebläseraum und den Staubsammelraum umschließt. An dem
Gehäusebereich, welcher den Motorgebläseraum abdeckt, ist ein flach ausgebildeter
Gehäusedeckel mit einem Aufnahmeraum für Staubsaugerzubehör scharnierartig angelenkt.
Der den Motorgebläseraum umschließende Teil des Gehäuseoberteils weist eine Aufnahme
für ein Abluftfilter auf. Außerdem sind an diesem Gehäusebereich die Ein/Austaste,
die Bedienelemente für die Saugleistungsregelung sowie die Taste für die Kabelaufwicklung
angeordnet.
[0007] Die Fertigung des Unterteils mit den seitlich topfförmig hochgezogenen Staubsammelraum-Wänden
ist werkzeugtechnisch aufwändig und große, teure Spritzgussmaschinen sind erforderlich.
Außerdem kann es aufgrund ungünstiger Wanddickenverhältnisse im Übergangsbereich von
Bodenplatte und den seitlich hochgezogenen Wandabschnitten mit den daran ausgebildeten
Rippen zu Einfallstellen kommen.
[0008] Aufgrund der Steigerung der Saugleistung ist es außerdem mittlerweile erforderlich,
die Staubsammelraum-Wände durch Rippen zu verstärken (siehe
DE 9312 061, Figur 1). Dies führt bei den vorbeschriebenen Aufbauten, bei denen die Rippen des
Staubsammelraum-Bodens aus dem Gehäuseunterteil geformt werden, zu Einfallstellen
auf der sichtbaren Außenseite des Unterteils. Es ist deshalb bekannt, den Staubsammelraum
als separaten Einsatz auszubilden (
DE 84 32 010 U1) oder an das Gehäuseoberteil einen nach unten geschlossenen Einsatz anzuformen. Hierdurch
entsteht ein doppelter Boden, welcher den zur Verfügung stehenden Staubsammelraum
und damit die Staubaufnahme-Kapazität verkleinert. Da bei allen vorbeschriebenen Varianten
die Staubsammelraum-Seitenwände und der Staubsammelraum-Boden einen geschlossenen
Topf bilden, müssen die Werkzeuge zur Formung der seitlichen Rippen nach oben entformt
werden. Dies führt dazu, dass geradflächige, ungewölbte Staubsammelraum-Wände mit
außenliegendem Rand verwendet werden müssen, wobei dann die Rippen in die Staubsammelraum-Öffnung
ragen und diesen verkleinern.
[0009] Aus der
WO 03/028517 ist ein weiterer bekannter Staubsauger mit einem mehrteiligen Gerätegehäuse beschrieben.
[0010] Der Erfindung stellt sich somit das Problem einen mehrteiligen stabilen Aufbau für
das Gerätegehäuse eines Staubsaugers zu gestalten, der fertigungstechnisch kostengünstig
herstellbar ist, bei dem der Staubsammelraum für ein maximal mögliches Volumen ausgebildet
ist und bei dem der Unterdruckbereich im Staubsammelraum trotz maximal möglichem Tütenvolumen
optimal gegenüber dem Motorgebläseraum abzudichten ist.
[0011] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch ein Gerätegehäuse für einen Bodenstaubsauger
mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen
der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.
[0012] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen insbesondere in der Gestaltung
der einzelnen Gehäuseteile, die durch ihre an optimale Entformungsrichtungen angepasste
Gestaltung sowie das geringere Teilegewicht und die geringere projizierte Fläche der
Einzelteile in relativ kostengünstig herstellbaren Spritzgießwerkzeugen und Spritzgießmaschinen
zu fertigen sind. Geringerer Materialverbrauch für die Einzelteile ermöglicht außerdem
kürzere Zykluszeiten beim Spritzgießen, wodurch die Teile insgesamt kostengünstiger
herstellbar sind. Durch die nach oben und unten offene, im wesentlichen rohrförmige
Ausbildung des Gehäuseeinsatzes kann dieser nach unten entformt werden und bietet
so bessere, platzsparendere Möglichkeiten zur Gestaltung von Innenrippen und Dichtungsflächen.
[0013] In einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Gehäuseeinsatz als separates, frei
von Gehäusesichtflächen gehaltenes Bauteil ausgebildet. Hierdurch ist eine Fertigung
möglich, welche frei von Farbvarianten ist und so die Lagerhaltung und das Montage-Handling
erleichtert. Außerdem kann bei einem solchen Einsatz auch auf der Außenseite eine
beliebige Rippenstruktur angeformt werden. So kann vorteilhafterweise bei sehr hohen
Saugleistungen der Gehäuseeinsatz auf der nach außen gerichteten Fläche mit einer
fachwerkartigen Rippenstruktur verstärkt werden.
[0014] Zur Vereinfachung der Montage ist es sinnvoll, wenn an den rohrförmigen Teil des
Gehäuseeinsatzes ein den Motorgebläseraum überdeckender, nach unten offener und nach
oben bis auf eine Ausblasöffnung geschlossener Einsatzabschnitt angeformt ist. Außerdem
ist es aus Designgründen zweckmäßig, wenn der Gehäuseeinsatz durch das als Abdeckrahmen
ausgebildete Gehäuseoberteil verkleidet ist.
[0015] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsform, insbesondere bei etwas geringeren Saugleistungen,
ist
dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseoberteil doppelwandig ausgebildet ist und dass die Innenwand den Gehäuseeinsatz
bildet. Hierdurch wird ein einfacher, leicht zu fertigender Aufbau geschaffen. Zur
weiteren Vereinfachung der Fertigung ist es zweckmäßig, wenn das Gehäuseoberteil einen
den Motorgebläseraum überdeckenden, nach oben hin im wesentlichen geschlossenen hinteren
Gehäuseabschnitt beinhaltet.
[0016] Es ist außerdem vorteilhaft, wenn zwischen den Gehäuseeinsatz bildenden Innenwänden
und Gehäusesichtflächen bildenden Außenwänden des Gehäuseoberteils senkrechte, in
axialer Richtung des Gehäuseeinsatzes verlaufende Außenrippen angeordnet sind. Hierdurch
wird auch mit einem einfachen, leicht zu entformenden Rippenaufbau eine ausreichende
Verstärkung des Staubsammelraums erreicht.
[0017] Durch den nach unten geöffneten Aufbau des Gehäuseeinsatzes kann dieser auf der nach
innen gerichteten Fläche mit Innenrippen versehen werden, welche sich in axialer Richtung
und zum Staubsammelraum-Inneren erstrecken und welche dann einfach nach unten entformt
werden. Aufgrund der möglichen Entformung nach unten kann der Gehäuseeinsatz im Bereich
der zum Gehäusedeckel gerichteten Öffnung nach innen gebogen oder abgewinkelt sein
und die Innenrippen können bezüglich ihrer zum Staubsammelraum-Inneren gerichteten
Ausdehnung wenigstens teilweise unter dem gebogenen oder abgewinkelten Bereich liegen.
Die Abwinklung oder Biegung des Gehäuseeinsatzes führt dazu, dass sich dieser sehr
eng an die Außenseiten des Gehäuseoberteils bzw. der Abdeckung anschmiegen kann und
deshalb das zur Verfügung stehende Bauvolumen nahezu vollständig als Staubsammelraum
genutzt wird. Nur aufgrund der Entformungsmöglichkeit nach unten, d. h. durch die
Bodenöffnung kann der Gehäuseeinsatz mit einer solchen Abwinklung oder Biegung ausgestattet
werden und trotzdem mit Rippen versehen sein.
[0018] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt
und werden nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
- Figur 1
- ein erstes Ausführungsbeispiel eines Bodenstaubsaugers 1 mit geöffnetem Gehäusedeckel
5;
- Figur 2
- das mehrteilige Gerätegehäuse 2 des Bodenstaubsaugers 1 nach Figur 1 als Explosionszeichnung;
- Figur 3
- den Staubsammelraum 9 des Bodenstaubsaugers 1 nach Figur 1 mit Staubbeutel 12 in der
Seitenansicht im Schnitt;
- Figur 4
- den Staubsammelraum 9 aus Figur 3 in Schnittdarstellung (Schnittlinie IV - IV) ohne
Staubbeutel;
- Figur 5a bis c
- erste Varianten 30.1, 30.2 und 30.3 einer Staubsammelraum-Dichtung mit einer Dichtung
30 am Gehäuseeinsatz 23 (Einzelheit X);
- Figur 6a, b
- zweite Varianten 31.1 und 31.2 einer Staubsammelraum-Dichtung mit einer Dichtung 31
am Gehäusedeckel 5 (Einzelheit Y);
- Figur 7
- die Aufnahme des Gehäuseeinsatzes 23 in dem den Boden 9.1 des Staubsammelraums 9 umschließenden
U-Profils 25 am Gehäuseunterteil 3 (Einzelheit Z);
- Figur 8
- ein zweites Ausführungsbeispiel eines Bodenstaubsaugers 101 in perspektivischer Darstellung;
- Figur 9
- das mehrteilige Gerätegehäuse 201 des Bodenstaubsaugers 101 nach Figur 8 als Explosionszeichnung;
[0019] In der Figur 1 ist ein Bodenstaubsauger 1 mit einem mehrteiligen Gerätegehäuse 2
gezeigt. Das Gerätegehäuse 2 besteht im wesentlichen aus einem flachen Gehäuseunterteil
3 mit einem darauf aufgesetzten nach unten hin offenen Gehäuseoberteil 4. An dem Gehäuseoberteil
4 ist der Gehäusedeckel 5 schwenkbar befestigt. Hierzu dienen zwei Scharnierarme 6
(siehe Figur 2) im hinteren Bereich des Deckels 5; letzterer überdeckt im geschlossenen
Zustand den Motorgebläseraum 7 (siehe Figur 2) und verschließt den Staubsammelraum
9 (siehe auch Figuren 3 und 4). Im Gehäuseoberteil ist eine Ausblasöffnung 8 für die
Abluft aus dem Motorgebläseraum 7 ausgebildet, in die ein auswechselbares Abluft-
oder Hygienefilter 10 einsetzbar ist. Der Staubsammelraum 9 ist nach oben hin offen
und mit einer Aufnahme 11 für einen Staubbeutel 12 ausgestattet. Die Aufnahme 11 ist
schwenkbar im Staubsammelraum 9 gelagert und besitzt die gleiche Schwenkrichtung wie
der Gehäusedeckel 5. Am Gehäusedeckel 5 ist ein Adapter 13 für einen Saugschlauch
14, im gezeigten Ausführungsbeispiel mit einem Teleskoprohr 15, angeordnet. Der Gehäusedeckel
5 ist in dem Bereich, in dem er die Ausblasöffnung 8 bzw. den Abluft- oder Hygienefilter
10 überdeckt, mit einer Austrittsöffnung 16 (siehe auch Figur 2) für die gefilterte
Abluft versehen. Die Austrittsöffnung 16 kann durch Luftschlitze (nicht dargestellt)
im Gehäusedeckel 5 ausgebildet oder mit einem einsetzbaren Lüftungsgitter 17 versehen
sein, welches flächenbündig mit der Oberfläche des Gehäusedeckels 5 abschließt.
[0020] Der konstruktive Aufbau des Gerätegehäuses ist in einer Explosionsdarstellung gemäß
Figur 2 und in den Schnittdarstellungen gemäß Figur 3 (Längsschnitt) und Figur 4 (Querschnitt)
näher gezeigt. Alle Gehäuseteile sind durch Spritzgussverfahren aus Kunststoff hergestellt.
Das Gehäuseunterteil 3 ist als nach oben hin offene flache Aufnahmeschale mit einer
Trennwand 18 ausgebildet, die den Bodenbereich 7.1 für den Motorgebläseraum 7 gegenüber
dem Bodenbereich 9.1 für den Staubsammelraum 9 abteilt. An der Unterseite des Gehäuseunterteils
3 sind drehbare Gleitkufen 19 mit Rollen 20 eingesetzt.
[0021] In Zusammenbau mit dem Gehäuseoberteil 4 bildet das Gehäuseunterteil 3 den Motorgebläseraum
7 und den Staubsammelraum 9. Damit der Staubsammelraum 9 im Saugbetrieb bei geschlossenem
Gehäusedeckel 5 dem durch das Motorgebläse (nicht dargestellt) erzeugten Unterdruck
standhält, ist das Gehäuseoberteil 4 im vorderen Teil doppelwandig ausgebildet. Dabei
bilden die Außenwände 21 die Gehäusesichtflächen und die Innenwände 22 einen nach
unten und nach oben offenen, im wesentlichen rohrförmigen Gehäuseeinsatz 23, welcher
wiederum die seitlichen Wandungen des Staubsammelraums 9 erzeugt. Zwischen den Innenwänden
22 und den Außenwänden 23 sind senkrechte, in axialer Richtung des Gehäuseeinsatzes
verlaufende Außenrippen 24 angeordnet. Die Innenwände 22 und damit der Rand der unteren
Öffnung 27 des Gehäuseeinsatzes 23 werden von einer umlaufenden Dichtung im Gehäuseboden
umschlossen, die vorzugsweise als U-Profil 25 ausgebildet ist. Auf diese Weise wird
der Staubsammelraum 9 nach unten luftdicht abgeschlossen. Die Lage der umlaufenden
Dichtungsanordnung ist in den Schnittdarstellungen der Figuren 3 und 4 als Einzelheit
"Z" bezeichnet, welche vergrößert in Figur 7 dargestellt ist. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel
wird ein druckdichter Zusammenbau von Gehäuseoberteil und Gehäuseunterteil im Bereich
des Staubsammelraumes allein durch die konstruktive Gestaltung und Abstimmung der
Maßtoleranzen der Dichtflächen erreicht. Es ist aber auch möglich zusätzliches Dichtungsmaterial
vorzusehen.
[0022] Die obere Öffnung 26 des Gehäuseeinsatzes 23 wird durch den Gehäusedeckel 5 verschlossen.
Der Gehäuseeinsatz 23 weist eine den oberen Rand des Staubsammelraum umschließende,
u- oder v-förmige Vertiefung 28 auf. Der Gehäusedeckel 5 besitzt als Gegenstück dazu
in dem den Staubsammelraum 9 bzw. Gehäuseeinsatz 23 verschließenden Bereich einen
umlaufenden senkrechten Wandabschnitt 29, der in die Vertiefung 28 eintaucht und den
Staubsammelraum 9 bei geschlossenem Gehäusedeckel 5 im Saugbetrieb druckdicht verschließt
(siehe Figur 2 und Figur 3). In Figur 4 sind in einer Schnittdarstellung zwei mögliche
Ausführungsformen für Dichtungsanordnungen dargestellt, die den druckdichten Verschluss
gewährleisten. Einzelheit "X" zeigt eine Variante, in der in der Vertiefung 28 eine
Dichtung 30 angeordnet ist. In den Figuren 5a bis 5c sind vergrößert verschiedene
Ausführungsformen 30.1, 30.2 und 30.3 dieser Dichtung 30 dargestellt. Bei der Variante
nach Einzelheit "Y" ist eine Dichtung 31 am senkrechten Wandabschnitt 29 des Gehäusedeckels
5 angeordnet, beispielsweise durch Umspritzen dieses Abschnitts 29 in einem 2k-Verfahren.
Zwei Varianten 31.1 und 31.2 sind vergrößert in den Figuren 6a und 6b dargestellt.
[0023] Eine weitere Verstärkung des Staubsammelraums erfolgt durch Innenrippen 32, welche
auf der nach innen gerichteten Fläche des Gehäuseeinsatzes 23 angeordnet sind und
sich in axialer Richtung und zum Staubsammelraum-Inneren erstrecken. Diese Innenrippen
32 liegen bezüglich ihrer zum Staubsammelraum-Inneren gerichteten Ausdehnung entweder
teilweise (Figur 5a) oder vollständig (Figuren 5b, 5c, 6a und 6b) unter dem abgewinkelten
Bereich 23.1 des Gehäuseeinsatzes 23, der durch den nach innen gerichteten Schenkel
der Vertiefung 28 erzeugt wird. Auch die Innenseite des Staubsammelraum-Bodens 9.1
kann mit einer Rippenstruktur 33 versehen sein.
[0024] Im Bereich des Motorgebläseraumes 7 ist das Gehäuseoberteil 4 mit Ausnahme der Austrittsöffnung
für die Ausblasluft (Ausblasöffnung 8) nach oben hin im wesentlichen geschlossen und
nach unten hin offen ausgebildet. Das Gehäuseoberteil 4 überdeckt den Motor und das
Gebläse (beide nicht dargestellt) und bildet mit dem Bodenbereich unter Zwischenlage
einer Profildichtung 34 den Motorgebläseraum 7, der im Saugbetrieb mit gegenüber der
Außenluft erhöhtem Druck beaufschlagt ist.
[0025] An der Oberseite des Gehäuseoberteils ist eine separate Abdeckung 35 befestigt, welche
die Schaltelemente (nicht dargestellt) des Ein/Aus-Schalter und der Saugleistungsregelung
aufnimmt und außerdem auf ihrer Oberfläche die Bedienelemente 36 für die Saugleistungsregelung
trägt. Die Abdeckung 35 ist außerdem mit einer Durchtrittsöffnung für einen Schaltstößel
(nicht dargestellt) ausgebildet, welcher als Auslöser für eine Kabelaufwickelvorrichtung
fungiert. Die Betätigungstasten 37 für den Schaltstößel und 38 für den Ein/Aus-Schalter
sind gegen Federkraft schwenkbar auf dem Scharnierarmen 6 des Gehäusedeckels 5 befestigt.
[0026] Der Gehäusedeckel 5 ist mittels seiner Scharnierarme 6 seitlich an der Abdeckung
35 in einem Scharnierlager 39 schwenkbar befestigt. Die Oberseite der Abdeckung 35
bildet mit den Betätigungstasten bei geschlossenem Gehäusedeckel einen flächenbündigen
Abschluss.
[0027] Die Figuren 8 und 9 zeigen einen Bodenstaubsauger 101 mit einem Gerätegehäuse 102,
bei dem zur Erzeugung des Staubsammelraums ein Gehäuseeinsatz 40 (siehe Figur 9) verwendet
wird, welcher als separates, frei von Gehäusesichtflächen gehaltenes Bauteil ausgebildet
ist. Hierdurch lässt sich auf dessen Außenseite eine fachwerkartige Rippenstruktur
41 anbringen, welche den Staubsammelraum 9 zusätzlich stabilisiert und somit auch
zur Verwendung von Gebläsen mit sehr großer Saugleistung geeignet macht. Der Gehäuseeinsatz
40 wird durch das Gehäuseoberteil 4 verkleidet, welches hier als Abdeckrahmen 42 ausgebildet
ist. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Gehäusedeckel 5 zweiteilig aufgebaut.
Ein erster Deckel 43, der schwenkbar am Gehäuseoberteil 5 gelagert ist, dient zum
Verschließen des Staubsammelraums 9. Ein zweiter Deckel 44, schwenkbar gelagert am
ersten, verschließt ein im ersten Deckel integriertes Zubehörfach 45. Die Abdichtung
des Staubsammelraums 9 gegenüber dem Gehäuseboden 3 und gegenüber dem ersten Deckel
43 erfolgt analog zu dem vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel.
1. Gerätegehäuse (2; 102) für einen Bodenstaubsauger (1; 101), welches im Inneren in
einen Motorgebläseraum (7) und in einen Staubsammelraum (9) unterteilt ist, mit einem
Gehäuseunterteil (3), einem Gehäuseoberteil (4) und einem Gehäusedeckel (5), wobei
der Staubsammelraum (9) über den Gehäusedeckel (5) verschließbar ist, wobei
das Gehäuseunterteil (3) als flache, nach oben hin offene Aufnahmeschale ausgebildet
ist, die eine Trennwand (18) aufweist, welche das Gehäuseunterteil (3) in einen Bodenbereich
(7.1) für den Motorgebläseraum (7) und einen weiteren Bodenbereich (9.1) für den Staubsammelraum
(9) unterteilt
dadurch gekennzeichnet, dass der Bodenbereich (9.1) für den Staubsammelraum (9) von einer Dichtung umschlossen
wird,
- und dass die seitlichen Wandungen (22) des Staubsammelraums (9) durch einen nach
oben und unten offenen, im wesentlichen rohrförmigen Gehäuseeinsatz (23; 40) gebildet
werden, dessen unterer Rand in der den Bodenbereich (9.1) für den Staubsammelraum
(9) umschließenden Dichtung aufgenommen wird.
2. Gerätegehäuse (102) für einen Bodenstaubsauger (101) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Gehäuseeinsatz (40) als separates, frei von Gehäusesichtflächen gehaltenes Bauteil
ausgebildet ist.
3. Gerätegehäuse (102) für einen Bodenstaubsauger (101) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Gehäuseeinsatz (40) auf der nach außen gerichteten Fläche mit einer fachwerkartigen
Rippenstruktur (41) versehen ist.
4. Gerätegehäuse (102) für einen Bodenstaubsauger (101) nach mindestens einem der Ansprüche
2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass an den rohrförmigen Teil des Gehäuseeinsatzes (40) ein den Motorgebläseraum (7) überdeckender,
nach unten offener und nach oben bis auf eine Ausblasöffnung (8) geschlossener Einsatzabschnitt
angeformt ist.
5. Gerätegehäuse (102) für einen Bodenstaubsauger (101) nach mindestens einem der Ansprüche
2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Gehäuseeinsatz (40) durch das als Abdeckrahmen (42) ausgebildete Gehäuseoberteil
(4) verkleidet ist.
6. Gerätegehäuse (2) für einen Bodenstaubsauger (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuseoberteil (4) doppelwandig ausgebildet ist und dass die Innenwand (22)
den Gehäuseeinsatz (23) bildet.
7. Gerätegehäuse (2) für einen Bodenstaubsauger (1) nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuseoberteil (4) einen den Motorgebläseraum (7) überdeckenden, nach oben hin
im wesentlichen geschlossenen hinteren Gehäuseabschnitt beinhaltet.
8. Gerätegehäuse (2) für einen Bodenstaubsauger (1) nach mindestens einem der Ansprüche
6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen den Gehäuseeinsatz (23) bildenden Innenwänden (22) und Gehäusesichtflächen
bildenden Außenwänden (21) des Gehäuseoberteils (4) senkrechte, in axialer Richtung
des Gehäuseeinsatzes (23) verlaufende Außenrippen (24) angeordnet sind.
9. Gerätegehäuse (2; 102) für einen Bodenstaubsauger (1; 101) nach mindestens einem der
vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Gehäuseeinsatz (23; 40) auf der nach innen gerichteten Fläche mit Innenrippen
(32) versehen ist, welche sich in axialer Richtung und zum Staubsammelraum-Inneren
erstrecken.
10. Gerätegehäuse (2; 102) für einen Bodenstaubsauger (1; 101) nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Gehäuseeinsatz (23; 40) im Bereich der zum Gehäusedeckel (5) gerichteten Öffnung
(26) nach innen gebogen oder abgewinkelt ist und dass die Innenrippen (32) bezüglich
ihrer zum Staubsammelraum-Inneren gerichteten Ausdehnung wenigstens teilweise unter
dem gebogenen oder abgewinkelten Bereich (23.1) liegen.
11. Gerätegehäuse (2) für einen Bodenstaubsauger (1; 101) nach mindestens einem der vorhergehenden
Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der den Motorgebläseraum (7) überdeckende Gehäuseabschnitt des Gehäuseeinsatzes (23;
40) oder Gehäuseoberteils (4) mit einer Ausblasöffnung (8) für die Abluft aus dem
Motorgebläseraum (7) ausgebildet ist.
12. Gerätegehäuse (2) für einen Bodenstaubsauger (1) nach mindestens einem der vorhergehenden
Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Gehäusedeckel (5) im hinteren Bereich (35) des Gehäuseoberteils (4) über Scharnierarme
(6) schwenkbar gelagert ist und den Motorgebläseraum (7) mindestens im Bereich der
Ausblasöffnung (8) überdeckt.
13. Gerätegehäuse (2; 102) für einen Bodenstaubsauger (1; 101) nach mindestens einem der
vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die den Staubsammelraum (9) umschließende Dichtung am Gehäuseunterteil als U-Profil
(25) ausgebildet ist, in dem der senkrechte Wandabschnitt des Gehäuseeinsatzes (23;
40) dichtend aufgenommen wird.
14. Gerätegehäuse (2; 102) für einen Bodenstaubsauger (1; 101) nach mindestens einem der
vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Gehäuseeinsatz (23; 40) eine den Rand seiner oberen Öffnung (26) umschließende
Vertiefung (28) aufweist, die zur Aufnahme eines Dichtungsmaterials (30; 31) ausgebildet
ist.
15. Gerätegehäuse (2) für einen Bodenstaubsauger (1; 101) nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass als Dichtungsmaterial eine Dichtung (30) in der Vertiefung (28) angeordnet ist.
16. Gerätegehäuse (2; 102) für einen Bodenstaubsauger (1; 101) nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Dichtung (31) am Gehäusedeckel (5) angeordnet ist, die bei geschlossenem Gehäusedeckel
(5) in die Vertiefung (28) eintaucht.
1. An appliance housing (2; 102) for a canister vacuum cleaner (1; 101), whose interior
is divided into a motor fan chamber (7) and a dust collection chamber (9) and which
includes a lower housing part (3), an upper housing part (4), and a housing cover
(5), the dust collection chamber (9) being closable by the housing cover (5),
wherein the lower housing part (3) is configured as a flat, upwardly open receiving
shell having a partition (18) that divides the lower housing part (3) into a bottom
portion (7.1) for the motor fan chamber (7) and a further bottom portion (9.1) for
the dust collection chamber (9),
characterized in that the bottom portion (9.1) for the dust collection chamber (9) is surrounded by a seal;
and that the lateral walls (22) of the dust collection chamber (9) are formed by an
upwardly and downwardly open, substantially tubular housing insert (23; 40) whose
lower edge is received in the seal surrounding the bottom portion (9.1) for the dust
collection chamber (9).
2. The appliance housing (102) for a canister vacuum cleaner (101) as recited in Claim
1,
wherein the housing insert (40) is designed as a separate component without any exposed
housing surfaces.
3. The appliance housing (102) for a canister vacuum cleaner (101) as recited in Claim
2,
wherein the housing insert (40) is reinforced with a framework-like rib structure
(41) on the outwardly facing surface.
4. The appliance housing (102) for a canister vacuum cleaner (101) as recited in at least
one of Claims 2 or 3,
wherein the tubular portion of the housing insert (40) has formed thereon an insert
section which covers the motor fan chamber (7) and is downwardly open and upwardly
closed except for an exhaust port (8).
5. The appliance housing (102) for a canister vacuum cleaner (101) as recited in at least
one of Claims 2 through 4,
wherein the housing insert (40) is encased by the upper housing part (4), which is
in the form of a cover frame (42).
6. The appliance housing (2) for a canister vacuum cleaner (1) as recited in Claim 1,
wherein the upper housing part (4) is double-walled; and the inner wall (22) forms
the housing insert (23).
7. The appliance housing (2) for a canister vacuum cleaner (1) as recited in Claim 6,
wherein the upper housing part (4) includes a rear housing section which covers the
motor fan chamber (7) and is substantially closed upwardly.
8. The appliance housing (2) for a canister vacuum cleaner (1) as recited in at least
one of Claims 6 or 7,
wherein vertical outer ribs (24) extending in the axial direction of the housing insert
(23) are arranged between inner walls (22) forming the housing insert (23) and outer
walls (21) of the upper housing part (4) which form exposed housing surfaces.
9. The appliance housing (2; 102) for a canister vacuum cleaner (1; 101) as recited in
at least one of the preceding claims,
wherein the housing insert (23; 40) is provided on the inwardly facing surface with
inner ribs (32) which extend in the axial direction and toward the interior of the
dust collection chamber.
10. The appliance housing (2; 102) for a canister vacuum cleaner (1; 101) as recited in
Claim 9,
wherein the housing insert (23; 40) is curved or angled inwardly in the area of the
opening (26) facing the housing cover (5); and
the inner ribs (32) are at least partially located below the curved or angled portion
(23.1) with respect to their extent in the direction of the interior of the dust collection
chamber.
11. The appliance housing (2) for a canister vacuum cleaner (1; 101) as recited in at
least one of the preceding claims,
wherein the housing section of the housing insert (23; 40) or upper housing part (4)
which housing section covers the motor fan chamber (7) is formed with an exhaust port
(8) for the exhaust air from the motor fan chamber (7).
12. The appliance housing (2) for a canister vacuum cleaner (1) as recited in at least
one of the preceding claims,
wherein the housing cover (5) is pivotally mounted in the rear portion (35) of the
upper housing part (4) via hinge arms (6) and covers the motor fan chamber (7) at
least in the area of the exhaust port (8).
13. The appliance housing (2; 102) for a canister vacuum cleaner (1; 101) as recited in
at least one of the preceding claims,
wherein the seal located on the lower housing part and surrounding the dust collection
chamber (9) takes the form of a U-section (25) which sealingly receives the vertical
wall section of the housing insert (23; 40).
14. The appliance housing (2; 102) for a canister vacuum cleaner (1; 101) as recited in
at least one of the preceding claims,
wherein the housing insert (23; 40) has a groove (28) which surrounds the edge of
its upper opening (26) and is designed to receive a sealing material (30; 31).
15. The appliance housing (2) for a canister vacuum cleaner (1; 101) as recited in Claim
14,
wherein the sealing material disposed in the groove (28) is a seal (30).
16. The appliance housing (2; 102) for a canister vacuum cleaner (1; 101) as recited in
Claim 14,
wherein a seal (31) is disposed on the housing cover (5) and is inserted into the
groove (28) when the housing cover (5) is closed.
1. Carter d'appareil (2 ; 102) pour un aspirateur-traîneau (1 ; 101) qui est divisé à
l'intérieur en un compartiment de ventilateur de moteur (7) et en un compartiment
de collecte de poussières (9), avec une partie inférieure de carter (3), une partie
supérieure de carter (4) et un couvercle de carter (5), le compartiment de collecte
de poussières (9) pouvant être fermé par le biais du couvercle de carter (5), la partie
inférieure de carter (3) étant constituée sous forme de coque de logement plate ouverte
vers le haut qui présente une paroi de séparation (18) qui divise la partie inférieure
de carter (3) en une zone de fond (7.1) pour le compartiment de ventilateur de moteur
(7) et en une autre zone de fond (9.1) pour le compartiment de collecte de poussières
(9).
caractérisé en ce que
la zone de fond (9.1) pour le compartiment de collecte de poussières (9) est entourée
d'un joint d'étanchéité,
et en ce que les parois latérales (22) du compartiment de collecte de poussières (9) sont formées
par un insert de carter (23 ; 40) ouvert vers le haut et le bas, essentiellement tubulaire
dont le bord inférieur est logé dans le joint d'étanchéité entourant la zone de fond
(9.1) pour le compartiment de collecte de poussières (9).
2. Carter d'appareil (102) pour un aspirateur-traîneau (101) selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'insert de carter (40) est constitué sous forme de composant séparé retenu exempt
de surfaces visibles de carter.
3. Carter d'appareil (102) pour un aspirateur-traîneau (101) selon la revendication 2,
caractérisé en ce que
l'insert de carter (40) est, sur la surface dirigée vers l'extérieur, muni d'une structure
nervurée (41) de type treillis.
4. Carter d'appareil (102) pour un aspirateur-traîneau (101) selon au moins l'une des
revendications 2 ou 3,
caractérisé en ce que,
au niveau de la partie tubulaire de l'insert de carter (40), il est formé un tronçon
d'insert ouvert vers le bas et vers les haut, fermé jusqu'à une ouverture de soufflage
(8) et recouvrant le compartiment de ventilateur de moteur (7).
5. Carter d'appareil (102) pour un aspirateur-traîneau (101) selon au moins l'une des
revendications 2 à 4,
caractérisé en ce que l'insert de carter (40) est revêtu par la partie supérieure de carter (4) constituée
sous forme de cadre de recouvrement (42).
6. Carter d'appareil (2) pour un aspirateur-traîneau (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que
la partie supérieure de carter (4) est constituée avec double paroi, et en ce que la paroi intérieure (22) forme l'insert de carter (23).
7. Carter d'appareil (2) pour un aspirateur-traîneau (1) selon la revendication 6, caractérisé en ce que
la partie supérieure de carter (4) contient un tronçon de carter arrière essentiellement
fermé vers le haut et recouvrant le compartiment de ventilateur de moteur (7).
8. Carter d'appareil (2) pour un aspirateur-traîneau (1) selon au moins l'une des revendications
6 ou 7,
caractérisé en ce que
des nervures extérieures (24) verticales orientées dans la direction axiale de l'insert
de carter (23) sont disposées entre des parois intérieures (22) formant l'insert de
carter (23) et des parois extérieures (21) de la partie supérieure de carter (4) formant
des surfaces visibles de carter.
9. Carter d'appareil (2 ; 102) pour un aspirateur-traîneau (1 ; 101) selon au moins l'une
des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'insert de carter (23 ; 40) est, sur la surface dirigée vers l'intérieur, muni de
nervures intérieures (32) qui s'étendent dans la direction axiale et vers l'intérieur
du compartiment de collecte de poussières.
10. Carter d'appareil (2 ; 102) pour un aspirateur-traîneau (1 ; 101) selon la revendication
9,
caractérisé en ce que
l'insert de capteur (23 ; 40), dans la zone de l'ouverture (26) dirigée vers le couvercle
de carter (5), est courbé ou coudé vers l'intérieur, et en ce que les nervures intérieures (32), en ce qui concerne leur extension dirigée vers l'intérieur
du compartiment de collecte de poussières, sont au moins partiellement situées sous
la zone courbée ou coudée (23.1).
11. Carter d'appareil (2) pour un aspirateur-traîneau (1 ; 101) selon au moins l'une des
revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le tronçon de carter de l'insert de carter (23 ; 40) ou de la partie supérieure de
carter (4) recouvrant le compartiment de ventilateur de moteur (7) est constitué avec
une ouverture de soufflage (8) pour l'air d'évacuation en provenance du compartiment
de ventilateur de moteur (7).
12. Carter d'appareil (2) pour un aspirateur-traîneau (1) selon au moins l'une des revendications
précédentes,
caractérisé en ce que
le couvercle de carter (5), dans la zone arrière (35) de la partie supérieure de carter
(4), est supporté de façon pivotante par le biais de bras à charnière (6) et recouvre
le compartiment de ventilateur de moteur (7) au moins dans la zone de l'ouverture
de soufflage (8).
13. Carter d'appareil (2 ; 102) pour un aspirateur-traîneau (1 ; 101) selon au moins l'une
des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le joint d'étanchéité entourant le compartiment de collecte de poussières (9) est
constitué sur la partie inférieure de carter sous forme de profil en U (25) dans lequel
le tronçon de paroi vertical de l'insert de capteur (23 ; 40) est logé de façon étanche.
14. Carter d'appareil (2 ; 102) pour un aspirateur-traîneau (1 ; 101) selon au moins l'une
des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'insert de capteur (23 ; 40) présente un creux (28) entourant le bord de son ouverture
supérieure (26) et qui est constitué pour loger un matériau de joint d'étanchéité
(30 ; 31).
15. Carter d'appareil (2) pour un aspirateur-traîneau (1 ; 101) selon la revendication
14,
caractérisé en ce
qu'un joint d'étanchéité (30) est disposé en tant que matériau de joint d'étanchéité
dans le creux (28).
16. Carter d'appareil (2 ; 102) pour un aspirateur-traîneau (1 ; 101) selon la revendication
14,
caractérisé en ce
qu'un joint d'étanchéité (31) est disposé sur le couvercle de carter (5) et plonge dans
le creux (28) quand le couvercle de carter (5) est fermé.
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