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<ep-patent-document id="EP06118197B1" file="EP06118197NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1752260" kind="B1" date-publ="20100908" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>....CHDE....FRGB....LI....SE........................................................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1752260</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20100908</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>06118197.0</B210><B220><date>20060731</date></B220><B240><B241><date>20070814</date></B241><B242><date>20071005</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102005038088</B310><B320><date>20050811</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20100908</date><bnum>201036</bnum></B405><B430><date>20070214</date><bnum>200707</bnum></B430><B450><date>20100908</date><bnum>201036</bnum></B450><B452EP><date>20100319</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B25F   5/00        20060101AFI20061121BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B25D  17/04        20060101ALI20061121BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Handwerkzeuggerät mit einer Verbindungsanordnung zwischen Hauptgehäuse und Griffgehäuse</B542><B541>en</B541><B542>Hand tool with a connection between the main housing and the handgrip housing</B542><B541>fr</B541><B542>Outil à main avec une connection entre le boîtier principal et le boîtier de poignée</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 1 533 084</text></B561><B561><text>GB-A- 610 525</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Fischer, Axel</snm><adr><str>Am Anger 25</str><city>86879, Wiedergeltingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Lübkert, Ernst-Rudolf</snm><adr><str>Kohlstattstrasse 30</str><city>86899, Landsberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Pallmer, Pierre</snm><adr><str>An der Försterei 1</str><city>01920, Nebelschütz/OT</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>HILTI Aktiengesellschaft</snm><iid>100139519</iid><irf>Dämpfgriff</irf><adr><str>Corporate Intellectual Property, 
Feldkircherstrasse 100, 
Postfach 333</str><city>9494 Schaan</city><ctry>LI</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Wildi, Roland</snm><iid>100012486</iid><adr><str>Hilti Aktiengesellschaft, 
Corporate Intellectual Property 
Feldkircherstrasse 100 
Postfach 333</str><city>9494 Schaan</city><ctry>LI</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>20070214</date><bnum>200707</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Handwerkzeuggerät, gemäß dem Oberbegiff des Anspruchs 1 wie insbesondere ein elektrischer Bohrhammer, ein Meißel- oder Schlagbohrgerät, eine motorbetriebene Säge, wie insbesondere eine Stich- oder Säbelsäge, oder ein Trenn- oder Schleifgerät, wie insbesondere ein Winkelschleifgerät.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Handwerkzeuggeräte ermöglichen, durch die zum Hauptgehäuse separate Ausformung des Griffgehäuses eine Vormontage, insbesondere von elektrischen beziehungsweise elektronischen Bauelementen am Handgriff. Der Handgriff kann somit separat zum übrigen Handwerkzeuggerät beispielsweise in einem räumlich getrennten Betrieb mit allen an ihm vorgesehenen Bauelementen vorgefertigt und erst zur Endmontage mit dem übrigen Handwerkzeuggerät zusammen gebracht werden. Darüber hinaus können bei derartigen Handwerkzeuggeräten zwischen dem Handgriff und dem Hauptgehäuse Mittel vorgesehen werden, die die Übertragung von im Betrieb auftretenden Vibrationen vom Hauptgehäuse auf den Handgriff durch Schwingungsisolierung oder -dämpfung vermindern.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE10036078A1"><text>DE 100 36 078 A1</text></patcit> ist eine Handwerkzeugmaschine bekannt, die einen Handgriff aufweist, der an einem Ende über eine Schwenkverbindung mit einem Gehäuse verbunden ist. Am anderen Ende ist der Handgriff über eine Isoliervorrichtung mit dem Gehäuse verbunden. Diese weist ein Federelement zur Schwingungsisolierung auf, das sich zwischen dem Handgriff und einem Stellrad abstützt, das wiederum über eine Halteschraube in axialer Richtung verstellbar am Gehäuse gehalten ist. Parallel zur Halteschraube sind zwischen dem Handgriff und dem Gehäuse zwei Führungsbolzen vorgesehen, die den Handgriff bei<!-- EPO <DP n="2"> --> einer durch das Federelement gefederten Schwenkbewegung um die Schwenkverbindung in axialer Richtung führen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Bei diesem bekannten Handwerkzeuggerät kann die Vorspannung des Federelementes mittels des Stellrades an verschiedene Anwendungsarten angepaßt werden, um jederzeit eine Schwingungsisolierung des Handgriffes gewährleisten zu können.</p>
<p id="p0005" num="0005">Nachteilig an diesem Handwerkzeuggerät ist, daß die beiden Verbindungen zwischen dem Handgriff und dem Gehäuse eine relativ hohe Anzahl von Einzelelementen erfordert, was die Montage des Handgriffes erschwert und die Herstellungskosten des Handwerkzeuggerätes insgesamt erhöht. Zudem besteht ein Nachteil darin, dass über die Schwenkverbindung insbesondere in den senkrecht zur Arbeitsrichtung stehenden Richtungen Vibrationen vom Gehäuse auf den Handgriff im Wesentlichen unvermindert übertragen werden. Hierdurch sind die am Handgriff auftretenden Gesamtvibrationen, die von einem Benutzer aufgenommen werden, trotz der Vibrationsisolierung in Arbeitsrichtung, nach wie vor deutlich spürbar.</p>
<p id="p0006" num="0006">Nach der <patcit id="pcit0002" dnum="EP1533084A"><text>EP1533084</text></patcit> weist ein Handwerkzeuggerät Hauptgehäuse auf, in dem eine Werkzeugspindel aufgenommen ist, die sich entlang einer Arbeitsachse erstreckt und die eine Werkzeugaufnahme trägt, sowie ein Griffgehäuse, an dem ein Handgriff ausgeformt ist und das an einer von der Werkzeugaufnahme abgewandten Rückseite des Hauptgehäuses über eine Verbindungsanordnung gehalten ist, die zwei zueinander beabstandete Verbindungen aufweist, wobei eine Haken-Verbindung zwei Hakenenden aufweist, die mit zugeordneten Öffnungen in losen Eingriff bringbar sind, und eine Ring-Verbindung griffseitige sowie hauptgehäuseseitige Verbindungsringe aufweist, die über eine Verbindungsachse formschlüssig miteinander verbindbar sind, wobei mit Herstellung dieser formschlüssigen Ring-Verbindung gleichzeitig der lose Eingriff der Haken-Verbindung gesichert ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Handwerkzeuggerät die genannten Nachteile zu vermeiden und die Herstellungskosten zu vermindern.</p>
<p id="p0008" num="0008">Erfindungsgemäss wird die Aufgabe durch ein Handwerkzeuggerät gemäß dem Anspruch 1 gelöst. Eine erste Verbindung weist ein Hintergriffelement an einem der Gehäuse aus Hauptgehäuse und Griffgehäuse auf, das mit einem Eingriffelement des jeweils anderen Gehäuses in losen Eingriff bringbar ist. Unter losem Eingriff wird dabei verstanden, daß das Hintergriffelement und das Eingriffelement zumindest in einer Richtung nicht direkt aneinander gehalten sind. Eine zweite Verbindung weist eine griffseitige Verriegelungseinrichtung und eine hauptgehäuseseitige Verriegelungseinrichtung auf, die über eine dritte Verriegelungseinrichtung formschlüssig miteinander verbindbar sind. Dabei ist mit Herstellung der formschlüssigen Verbindung an der zweiten Verbindung gleichzeitig auch der lose Eingriff der ersten Verbindung gesichert. D.h., daß das Hintergriffelement und das Eingriffelement auch nicht entlang der mindestens einen Richtung, in der sie nicht direkt aneinander gehalten sind, voneinander trennbar sind und damit der Eingriff entlang der übrigen Richtungen erhalten bleibt. Hierdurch sind für die Festlegung des Griffgehäuses am Hauptgehäuse nur wenige Einzelelemente erforderlich, was die Montage des Handwerkzeuggerätes erheblich vereinfacht und die Herstellungskosten insgesamt vermindert. Zudem kann das Griffgehäuse bei dieser Vorgehensweise besonders stabil am Hauptgehäuse festgelegt werden.<!-- EPO <DP n="3"> --><!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Vorteilhafterweise weisen die griffseitige Verriegelungseinrichtung und die hauptgehäuseseitige Verriegelungseinrichtung Ausnehmungen auf, die mit der dritten Verriegelungseinrichtung in Eingriff bringbar sind. Hierdurch kann auch die zweite Verbindung mit besonders wenigen und einfach auszuformenden Elementen in stabiler Weise hergestellt werden. Die Ausnehmungen können dabei beispielsweise durch Gewindebohrungen zur Herstellung einer Verschraubung, durch eine Eingriffkontur zur Herstellung eines weiteren formschlüssigen Eingriffes oder durch in Flucht bringbare Bohrungen zur Herstellung einer einfachen Verriegelung mittels der dritten Verriegelungseinrichtung gebildet sein.</p>
<p id="p0010" num="0010">In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist dabei die dritte Verriegelungseinrichtung durch ein drittes Gehäuseteil gebildet, das an wenigstens einem der Gehäuse aus Hauptgehäuse und Griffgehäuse festlegbar ist. Hierdurch wird die dritte Verriegelungseinrichtung an einem Gehäuseteil ausgeformt, das eine zusätzliche Funktion erfüllt. Auf diese Weise kann die Anzahl der zu montierenden Einzelelemente des Handwerkzeuggerätes weiter reduziert werden.</p>
<p id="p0011" num="0011">Vorteilhafterweise ist die dritte Verriegelungseinrichtung dabei durch einen mit dem Hauptgehäuse verschraubbaren Motorgehäusedeckel gebildet, wodurch eine besonders stabile formschlüssige Verbindung der beiden Verriegelungseinrichtungen gewährleistet werden kann.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die dritte Verriegelungseinrichtung weist einen zapfenförmigen Riegel auf. Zudem sind die Verriegelungseinrichtungen durch miteinander in Flucht bringbare Ausnehmungen gebildet, die gemeinsam von dem Riegel durchragt werden können. Hierdurch kann der Formschluss zwischen dem Griffgehäuse und dem Hauptgehäuse durch eine besonders einfach herzustellende und zu montierende Konstruktion hergestellt werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Ferner ist vorteilhafterweise zwischen der dritten Verriegelungseinrichtung und wenigstens einer der Verriegelungseinrichtungen aus griffseitiger Verriegelungseinrichtung und hauptgehäuseseitiger Verriegelungseinrichtung wenigstens ein elastisches Element vorgesehen. Auf diese Weise kann der Formschluss zwischen Griffgehäuse und Hauptgehäuse unter Zwischenlage eines isolierend oder dämpfend wirkenden elastischen Elementes hergestellt werden, wodurch eine erhebliche Vibrationsminderung erzielt werden kann.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Dabei ist es günstig, wenn das elastische Element an der betreffenden Verriegelungseinrichtung umfänglich gehalten ist und eine Ausnehmung aufweist, die von dem Riegel durchragt wird. Hierdurch kann in einfacher Weise einerseits die formschlüssige Verbindung zwischen der griffseitigen und der hauptgehäuseseitigen Verriegelungseinrichtung durch den Riegel hergestellt werden, während gleichzeitig ein gewisses Spiel zwischen dem Riegel und der griffseitigen Verriegelungseinrichtung zur Vibrationsdämpfung oder -isolierung genutzt werden kann.</p>
<p id="p0015" num="0015">In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform weist das Hintergriffelement eine mit einem der Gehäuse aus Griffgehäuse und Hauptgehäuse fest verbundene konkave Kontur auf. Das Eingriffelement ist dabei durch eine mit dem jeweils anderen Gehäuse fest verbundene konvexe Kontur gebildet. Hierbei ermöglichen die konvexe und die konkave Kontur eine relative Schwenkbewegung beider Gehäuse um die zweite Verbindung, wodurch die Verriegelungseinrichtungen der zweiten Verbindung leichter in eine Flucht bringbar sind, um sie anschließend über den Riegel formschlüssig miteinander verbinden zu können.</p>
<p id="p0016" num="0016">Dabei ist es günstig, wenn die konkave Kontur unter Zwischenlage eines weiteren elastischen Mittels an der konvexen Kontur anliegt. Somit kann auch an der durch das Hintergriffelement und das Eingriffelement gebildeten Verbindung eine Vibrationsdämpfung- oder Isolierung zwischen dem Griffgehäuse und dem Hauptgehäuse hergestellt werden. Hierdurch kann die am Handgriff auftretende Gesamtvibration weiter vermindert werden.</p>
<p id="p0017" num="0017">Vorteilhafterweise ist dabei wenigstens eines elastischen Mittel aus einem geschäumten Kunststoff hergestellt. Auf diese Weise kann auch bei komplexer Geometrie der elastischen Mittel eine kostengünstige Vibrationsdämpfung erzielt werden, die eine deutliche Vibrationsverminderung bewirkt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine explodierte Seitenansicht eines erfindungsgemässen Handwerkzeuggerätes,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine teilweise freigeschnittene Seitenansicht des Handwerkzeuggerätes nach <figref idref="f0001">Fig.1</figref>,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen Querschnitt durch eine Verbindungsanordnung des Handwerkzeuggerätes entlang der Ebene III-III aus <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>,<!-- EPO <DP n="6"> --></dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine Ansicht auf ein Griffgehäuse des Handwerkzeuggerätes in Richtung IV aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine Ansicht auf ein Hauptgehäuse des Handwerkzeuggerätes in Richtung V aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0019" num="0019"><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt ein Handwerkzeuggerät 2 in Form eines Bohrhammers mit einem im Wesentlichen dreiteiligen Gehäuse. In einem Hauptgehäuse 4 sind dabei ein Motor 6 und ein schematisch dargestelltes Getriebe 8 untergebracht. Diese treiben eine Werkzeugspindel 10 an, die sich entlang einer Arbeitsachse 12 erstreckt und an der eine Werkzeugaufnahme 14 drehfest gehalten ist.</p>
<p id="p0020" num="0020">An einem Griffgehäuse 16 ist ein Handgriff 18 ausgeformt, über den das Handwerkzeuggerät 2 mit einer Hand gehalten wird, die gleichzeitig einen Drücker 20 eines nicht dargestellten Motorschalters betätigt.</p>
<p id="p0021" num="0021">Ferner ist ein Motordeckel 22 vorgesehen, der separat zum Hauptgehäuse 4 ausgebildet ist, und über den eine Gehäuseöffnung 24 des Hauptgehäuses 4 im Bereich des Motors 6 verschliessbar ist. Dieser Motordeckel 22 ist über Schrauben 26 und Fortsätze 27 an dem Hauptgehäuse 4 festlegbar.</p>
<p id="p0022" num="0022">Das Griffgehäuse 16 kann mittels einer insgesamt mit 28 bezeichneten Verbindungsanordnung mit dem Hauptgehäuse 4 bzw. mit dem Motordeckel 22 verbunden werden.</p>
<p id="p0023" num="0023">Eine erste Verbindung 50 weist dabei hauptgehäuseseitig ein konvexes Eingriffelement 52 auf, das an einem Getriebegehäuse 54 absteht und unter Zwischenlage eines ersten elastischen Elementes 56 aus geschäumtem Kunststoff von einem griffgehäuseseitigen Hintergriffelement 58 hintergriffen werden kann. Das Hintergriffelement 58 weist hierzu eine am Griffgehäuse 16 ausgeformte, im Wesentlichen konkave Aufnahme 60 auf, in die das erste elastische Element 56 einsetzbar ist. Dieses bildet wiederum einen zu einer Seite offenen Aufnahmeraum 62 aus, in dem das konvexe Eingriffelement 52 aufgenommen werden kann, wie insbesondere aus <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> zu entnehmen ist.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die Verbindungsanordnung 28 weist ferner hauptgehäuseseitige Ausnehmungen 30 einer hauptgehäuseseitigen Verriegelungseinrichtung auf, die an vier von einer Rückseite 34 des Hauptgehäuses 4 abstehenden Gehäusestegen 36 vorgesehen sind. Wie insbesondere aus<!-- EPO <DP n="7"> --> den <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> und <figref idref="f0003">3</figref> zu entnehmen ist, kann zwischen jeweils zwei der Gehäusestege 36 ein am Griffgehäuse 16 ausgeformtes Ösenelement 38 positioniert werden. Diese Ösenelemente 38 weisen zur Aufnahme eines zweiten elastischen Elementes 40 aus geschäumtem Kunststoff jeweils eine durchgehende griffseitige Ausnehmung 42 einer griffseitigen Verriegelungseinrichtung auf. Die zweiten elastischen Elemente 40 weisen jeweils eine Durchgangsausnehmung 44 auf. Diese Durchgangsausnehmungen 44 können mit den jeweils benachbarten hauptgehäuseseitigen Ausnehmungen 30 in eine gemeinsame Flucht gebracht werden.</p>
<p id="p0025" num="0025">Ferner sieht die Verbindungsanordnung 28 zwei zapfenförmige Riegel 46 vor, die vom Motordeckel 22 abragen. Die Ausnehmungen 30, 42, die zweiten elastischen Elemente 40 und die Riegel 46 dienen, wie insbesondere aus den <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> und <figref idref="f0003">3</figref> zu entnehmen ist, zur Herstellung einer zweiten Verbindung 48 der Verbindungsanordnung 28. Diese ist senkrecht zur Arbeitsachse 12 von der ersten Verbindung 50 beabstandet angeordnet.</p>
<p id="p0026" num="0026">Bei der Montage des Handwerkzeuggerätes 2 werden griffgehäuseseitig die zweiten elastischen Elemente 40 in die griffseitigen Ausnehmungen 42 eingesetzt. Das erste elastische Element 56 wird in die Aufnahme 60 des Hintergriffelementes 58 eingesetzt, wie in <figref idref="f0001 f0002 f0003 f0004">Fig. 1 bis 4</figref> dargestellt.</p>
<p id="p0027" num="0027">Anschliessend wird das Griffgehäuse 16 über das Hintergriffelement 58 und dem darin eingesetzten elastischen Element 56 zunächst mit dem konvexen Eingriffelement 52 in Eingriff gebracht, wie in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> durch Montagerichtung M1 angedeutet. Der Eingriff erfolgt dabei zunächst lose, da das Hintergriffelement 58 und das Eingriffelement 52 senkrecht zur Arbeitsachse 12 nicht direkt aneinender festgelegt sind.</p>
<p id="p0028" num="0028">Hierauf wird das von der Arbeitsachse 12 abgewandte untere Ende des Griffgehäuses 16 entlang der Montagerichtung M2 um die erste Verbindung 50 auf das Hauptgehäuse 4 zugeschwenkt, wobei die Durchgangsausnehmungen 44 der in den griffseitigen Ausnehmungen 42 gehaltenen zweiten elastischen Elemente 40 in Flucht mit den hauptgehäuseseitigen Ausnehmungen 30 kommen. An einem Rand 64, mit dem das Griffgehäuse 16 dabei mit dem Hauptgehäuse 4 beziehungsweise dem Motordeckel 22 in Anlage kommt, ist zur Abdichtung des Gehäuseinneren gegen Außen eine elastische Dichtung 66 vorgesehen.</p>
<p id="p0029" num="0029">In einem weiteren Montageschritt wird dann der Motordeckel 22 in Montagerichtung M3 auf die Gehäuseöffnung 24 aufgesetzt, wie insbesondere in <figref idref="f0005">Fig. 5</figref> dargestellt. Hierbei werden<!-- EPO <DP n="8"> --> die Riegel 46 durch die griffseitigen Ausnehmungen 42 und die zweiten elastischen Elemente 40 hindurch geschoben, wodurch die griffseitigen Ausnehmungen 42 mit den hauptgehäuseseitigen Ausnehmungen 30 mittels des Riegels 46 unter Zwischenlage des jeweiligen zweiten elastischen Elementes 40 formschlüssig miteinander verbunden werden. Über die Schrauben 26, die nun über Schraubenöffnungen 68 des Motordeckels 22 entlang der Montagerichtung M4 am Hauptgehäuse 4eingeführt und an Fortsätzen 27 festgeschraubt werden, wird die Position des Motordeckels 22 am Hauptgehäuse 4 und damit auch die erzielte formschlüssige Verbindung des Griffgehäuses 16 mit dem Hauptgehäuse 4 an der zweiten Verbindung 48 abschliessend gesichert.</p>
<p id="p0030" num="0030">Gleichzeitig wird mit Herstellung des Formschlusses an der zweiten Verbindung 48 das Hintergriffelement 58 senkrecht zur Arbeitsachse 12 so nahe an dem Eingriffelement 52 gehalten, daß es nicht an diesem vorbei geschwenkt werden kann. Somit erfolgt mit Herstellung des Formschlusses an der zweiten Verbindung 48 auch eine Sicherung des Eingriffes an der ersten Verbindung 50 senkrecht zur Arbeitsachse 12.</p>
</description><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Handwerkzeuggerät (2)<br/>
mit einem Hauptgehäuse (4), in dem eine Werkzeugspindel (10) zumindest teilweise aufgenommen ist, die sich entlang einer Arbeitsachse (12) erstreckt und die eine Werkzeugaufnahme (14) trägt, sowie<br/>
einem Griffgehäuse (16), an dem ein Handgriff (18) ausgeformt ist und das an einer von der Werkzeugaufnahme (10) abgewandten Rückseite (34) des Hauptgehäuses (4) über eine Verbindungsanordnung (28) gehalten ist, die zwei zueinander in einer senkrecht zur Arbeitsachse Richtung beabstandete Verbindungen (48, 50) aufweist,<br/>
wobei die erste Verbindung (50) ein Hintergriffelement (58) aufweist, das mit einem Eingriffelement (52) in losen Eingriff bringbar ist, und die zweite Verbindung (48) eine griffseitige Verriegelungseinrichtung sowie eine hauptgehäuseseitige Verriegelungseinrichtung aufweist, die über eine dritte Verriegelungseinrichtung formschlüssig miteinander verbindbar sind, wobei mit Herstellung der formschlüssigen Verbindung an der zweiten Verbindung (48) gleichzeitig der lose Eingriff der ersten Verbindung (50) gesichert ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
die zweite Verbindung (48) zwei vom Hauptgehäuse (4) abstehende Gehäusestege (36) mit Ausnehmungen (30) aufweist, zwischen denen ein am Griffgehäuse (16) ausgeformtes Ösenelement (38) derart positioniert ist, dass die Ausnehmungen (30) und das Ösenelement (38) in einer Flucht angeordnet sind, in welche ein zapfenförmiger Riegel (46) der dritten Verriegelungseinrichtung in einer senkrecht zur Arbeitsachse Richtung eingesetzt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Handwerkzeuggerät nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die griffseitige Verriegelungseinrichtung mindestens eine griffseitige Ausnehmung (42) und die hauptgehäuseseitige Verriegelungseinrichtung mindestens eine hauptgehäuseseitige Ausnehmung (30) aufweist, die jeweils mit der dritten Verriegelungseinrichtung in Eingriff bringbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Handwerkzeuggerät nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die dritte Verriegelungseinrichtung durch ein drittes Gehäuseteil gebildet ist, das an wenigstens einem der Gehäuse aus Hauptgehäuse (4) und Griffgehäuse (16) festlegbar ist.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Handwerkzeuggerät nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die dritte Verriegelungseinrichtung durch einen mit dem Hauptgehäuse (4) verschraubbaren Motorgehäusedeckel (22) gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Handwerkzeuggerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> zwischen der dritten Verriegelungseinrichtung und wenigstens einer der Verriegelungseinrichtungen aus griffseitiger Verriegelungseinrichtung und hauptgehäuseseitiger Verriegelungseinrichtung wenigstens ein elastisches Element (40) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Handwerkzeuggerät nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das elastische Element (40) an der betreffenden Verriegelungseinrichtung umfänglich gehalten ist und eine Ausnehmung (44) aufweist, die von dem Riegel (46) durchragt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Handwerkzeuggerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Hintergriffelement (58) eine mit einem der Gehäuse aus Griffgehäuse (16) und Hauptgehäuse (4) fest verbundene konkave Kontur aufweist und das Eingriffelement (52) durch eine mit dem jeweils anderen Gehäuse (4; 16) fest verbundene konvexe Kontur gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Handwerkzeuggerät nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die konkave Kontur unter Zwischenlage eines weiteren elastischen Mittels (56) an der konvexen Kontur anliegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Handwerkzeuggerät nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> wenigstens eines der elastischen Mittel (40; 56) aus einem geschäumten Kunststoff hergestellt ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A hand-held power tool (2)<br/>
comprising a main housing (4) at least partly accommodating a tool spindle (10) which extends along a working axis (12) and carries a tool holder (14); and a handgrip housing (16), on which a handgrip (18) is formed and which is secured to a rear side (34) of the main housing (4) away from the tool holder (14) by way of a connecting arrangement (28) consisting of two connections (48, 50) spaced apart from one another in a direction extending perpendicular to the working axis,<br/>
the first connection (50) comprising an engaging element (58), which can be brought into loose engagement with an interlocking element (52), and the second connection (48) comprising a locking device on the handgrip side and a locking device on the main-housing side, which can be positively locked together by way of a third locking device, in which case when the positive connection has been established at the second connection (48), the loose engagement of the first connection (50) is simultaneously made secure, <b>characterized in that</b><br/>
the second connection (48) has two housing flanges (36) provided with openings (30) and projecting from the main housing (4), an eyelet element (38) formed on the handgrip housing (16) being positioned between said flanges (36) in such a way that the openings (30) and eyelet element (38) are placed in alignment and a peg-shaped bolt (46) of the third locking device is inserted therein in a direction extending perpendicular to the working axis.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A hand-held power tool according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the locking device on the handgrip side has at least one opening (42) on the handgrip side and the locking device on the main-housing side has at least one opening (30) on the main-housing side, which can in each case be brought into engagement with the third locking device.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A hand-held power tool according to Claim 1 or 2, <b>characterized in that</b> the third locking device is formed by a third housing portion, which can be secured to at least one of the housings consisting of main housing (4) and handgrip housing (16).<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>A hand-held power tool according to Claim 3, <b>characterized in that</b> the third locking device is formed by a motor housing cover (22) which can be screwed to the main housing (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>A hand-held power tool according to one of Claims 1 to 4, <b>characterized in that</b> at least one elastic element (40) is provided between the third locking device and at least one of the locking devices consisting of the locking device on the handgrip side and the locking device on the main-housing side.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>A hand-held power tool according to Claim 5, <b>characterized in that</b> the elastic element (40) is circumferentially secured to the relevant locking device and has an opening (44) through which the bolt (46) is inserted.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>A hand-held power tool according to one of Claims 1 to 6, <b>characterized in that</b> the engaging element (58) has a concave profile firmly connected to one of the housings consisting of handgrip housing (16) and main housing (4), and the interlocking element (52) is formed by a convex profile firmly connected to the other respective housing (4; 16).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>A hand-held power tool according to Claim 7, <b>characterized in that</b>, with the interposition of another elastic element (56), the concave profile rests against the convex profile.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>A hand-held power tool according to Claim 8, <b>characterized in that</b> at least one of the elastic elements (40; 56) is made of a foamed plastic material.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Appareil portatif (2) comprenant un carter principal (4) dans lequel est logée au moins partiellement une broche porte-outil (10) qui s'étend suivant un axe de travail (12) et qui porte un raccord d'outil (14), ainsi qu'un carter de préhension (16) sur lequel est moulée une poignée (18) et qui est maintenu contre un côté arrière (34) du carter principal (4), orienté à l'opposé du raccord d'outil (10), par l'intermédiaire d'un agencement de liaison (28) qui comporte deux liaisons (48, 50) distantes l'une de l'autre dans une direction perpendiculaire à l'axe de travail, la première liaison (50) comportant un élément de retenue arrière (58) qui peut être amené en prise amovible avec un élément de retenue (52), et la deuxième liaison (48) comportant un dispositif de verrouillage coté poignée ainsi qu'un dispositif de verrouillage côté carter principal, lesquels peuvent être reliés entre eux par complémentarité de formes par l'intermédiaire d'un troisième dispositif de verrouillage, l'établissement de la liaison par complémentarité de formes au niveau de la deuxième liaison (48) bloquant simultanément la prise amovible de la première liaison (50), <b>caractérisé en ce que</b> la deuxième liaison (48) comporte deux nervures de carter (36) qui font saillie sur le carter principal (4) et sont pourvues d'évidements (30) et entre lesquelles un élément formant oeillet (38) ménagé sur le carter de préhension (16) est positionné de façon que les évidements (30) et l'élément formant oeillet (38) soient situés sur un alignement dans lequel un verrou en forme de tourillon (46) du troisième<!-- EPO <DP n="14"> --> dispositif de verrouillage est engagé dans une direction perpendiculaire à l'axe de travail.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Appareil portatif selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> le verrouillage coté poignée comporte au moins un évidement côté poignée (42), et le dispositif de verrouillage côté carter principal comporte au moins un évidement côté carter principal (30), lesquels peuvent être chacun amenés en prise avec le troisième dispositif de verrouillage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Appareil portatif selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> le troisième dispositif de verrouillage est formé par une troisième partie de carter qui peut être assujettie à au moins un des carters que sont le carter principal (4) et le carter de préhension (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Appareil portatif selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> le troisième dispositif de verrouillage est formé par un couvercle de carter de moteur (22) apte à être vissé au carter principal (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Appareil portatif selon une des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce qu'</b>au moins un élément élastique (40) est prévu entre le troisième dispositif de verrouillage et au moins un des dispositifs de verrouillage que sont le verrouillage coté poignée et le dispositif de verrouillage côté carter principal.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Appareil portatif selon la revendication 5, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément élastique (40) est<!-- EPO <DP n="15"> --> maintenu en périphérie contre le dispositif de verrouillage correspondant et est pourvu d'un évidement (44) qui est traversé par le verrou (46).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Appareil portatif selon une des revendications 1 à 6, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de retenue arrière (58) présente un contour concave solidarisé à un des carters que sont le carter de préhension (16) et le carter principal (4), et l'élément de retenue (52) est formé par un contour convexe solidarisé à l'autre carter (4 ; 16).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Appareil portatif selon la revendication 7, <b>caractérisé en ce que</b> le contour concave est appliqué contre le contour convexe avec interposition d'un moyen élastique supplémentaire (56).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Appareil portatif selon la revendication 8, <b>caractérisé en ce qu'</b>au moins un des moyens élastiques (40 ; 56) est réalisé en matière synthétique expansée.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="16"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="210" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="205" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="154" he="204" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="133" he="204" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0005" num="5"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="136" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE10036078A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>10036078</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="EP1533084A"><document-id><country>EP</country><doc-number>1533084</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0006]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
