(19)
(11) EP 1 754 666 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
13.06.2007  Patentblatt  2007/24

(43) Veröffentlichungstag A2:
21.02.2007  Patentblatt  2007/08

(21) Anmeldenummer: 06016600.6

(22) Anmeldetag:  09.08.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 16.08.2005 DE 202005012851 U

(71) Anmelder: Papier-Mettler - Inh. Michael Mettler
54497 Morbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Alberts, Matthias
    54497 Morbach (DE)

(74) Vertreter: Metten, Karl-Heinz 
Forrester & Boehmert, Pettenkoferstrasse 20-22
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) Beutelstrang sowie Beutelspender


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft einen Beutelstrang (1), umfassend jeweils paarweise miteinander verbundene erste, zweite und dritte Beutel (2,4,6) mit jeweils einer Vorder- und einer Rückseite (8,10), die jeweils einen oberen Rand (12), zwei sich gegenüberliegende Seitenränder (14,16), einen unteren Rand (18) sowie gegebenenfalls zwei beabstandete, sich von dem oberen Rand (12) erstreckende erste und zweite Trageschlaufen (30,32) aufweisen, wobei die Vorder- und die Rückseite (8,10) zumindest entlang korrespondierender Seiten- und unterer Ränder (14,16,18) mindestens bereichsweise miteinander verbunden sind, wobei jeweils sich gegenüberliegende erste und zweite Seitenwandbereiche (20,22) von erstem, zweitem und drittem Beutel (2,4,6) einwärts in Richtung auf die Längsachse des Beutels eingeschlagen auf der Vorder- und/oder Rückseite (8,10) vorliegen, wobei der obere Rand (12) der Vorder- und/oder Rückseite (8,10) eines zweiten Beutels (4) an mindestens zwei beabstandeten ersten und zweiten Abschnitten (24,26) jeweils lösbar mit dem unteren Rand (18) eines ersten Beutels (2) verbunden ist unter Bildung einer Durchlaßöffnung (28) und wobei der obere Rand (12) der Vorder- und/oder Rückseite (8,10) eines dritten Beutels (6) an mindestens zwei beabstandeten ersten und zweiten Abschnitten (24,26) lösbar mit dem unteren Rand (18) des zweiten Beutels (4) verbunden ist bzw. wobei die ersten und zweiten Trageschlaufen (30,32) des zweiten Beutels (4) jeweils lösbar verbunden sind mit dem unteren Rand (18) des ersten Beutels (2) und wobei die ersten und zweiten Trageschlaufen (30,32) des dritten Beutels (6) lösbar verbunden sind mit dem unteren Rand (18) des zweiten Beutels (4). Ferner betrifft die Erfindung einen Beutelspender (50), umfassend eine Unterlage- oder Auflagevorrichtung (52), enthaltend einen vorderen, mittleren und hinteren Bereich, für einen Beutelstrang in Form einer aufgewickelten Rolle, eine vordere Entnahmekante (54), eine Abreißvorrichtung (56) im Bereich vor und/oder oberhalb der Entnahmekante (54), geeignet zum Eingreifen in eine Durchlaßöffnung (28) zwischen zwei benachbarten Beuteln (2,4,6) des Beutelstrangs (1), eine Drehachse (66) sowie zwei sich gegenüberstehende Seitenwände (58,60), die jeweils über eine Führungsvorrichtung (62,64) für die Drehachse (66) für mindestens eine aufgewickelte Beutelrolle verfügen, wobei diese Führungsvorrichtungen (62,64) im wesentlichen gleichsinnig verlaufen und wobei ein oberer Bereich der Führungsvorrichtung (62,64) jeweils weiter entfernt von der Unterlage- bzw. Auflagevorrichtung (52) und/oder der vorderen Entnahmekante (54) ist als ein unterer bzw. tieferliegender Bereich.







Recherchenbericht