(19)
(11) EP 1 757 527 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.02.2007  Patentblatt  2007/09

(21) Anmeldenummer: 06010839.6

(22) Anmeldetag:  26.05.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 13/00(2006.01)
B65D 43/16(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 24.08.2005 DE 202005013351 U

(71) Anmelder: Fritz Schäfer GmbH
57290 Neunkirchen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schäfer, Gerhard
    57290 Neunkirchen (DE)

(74) Vertreter: Grosse, Wolf-Dietrich Rüdiger 
Valentin, Gihske, Grosse Patentanwälte Hammerstrasse 3
57072 Siegen
57072 Siegen (DE)

   


(54) Behälter, insbesondere Lager-, Stapel- und Transportbehälter


(57) Bei einem Behälter (1), insbesondere Lager-Stapel- und Transportbehälter, der mit einem ein- oder zweiteiligen Deckel (6 a; 6 b) verschließbar ist, wobei der Deckel nach Art von Nut-Feder-Verbindungen mit dem Behälteroberrand verrastbar ist oder in zweiteiliger Deckel-Ausführung mit einander gegenüberliegend am Behälterrand scharniergelenkartig gelagerten Deckelhälften (6 a; 6 b) über an deren freien Enden sich entlang einer Verschlußlinie in mindestens einem Bereich überlappenden, in dem Überlappungsbereich vorgesehenen Nut-Feder-Verbindungen oder dergleichen ineinander greifenden Rastmittel verrastbar ist, sind zusätzliche Rastmittel (13 a, 14 a; 13 b, 14 b) in Form von sich unter Belastung gegeneinander verschiebenden und dabei verkrallenden, zueinander gegensinnig angeordneten Haken-Riegelelementen (12) ausgebildet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere Lager-, Stapel- und Transportbehälter, der mit einem ein- oder zweiteiligen Deckel verschließbar ist, wobei der Deckel nach Art von Nut-Feder-Verbindungen mit dem Behälteroberrand verrastbar ist oder in zweiteiliger Deckel-Ausführung mit einander gegenüberliegend am Behälteroberrand scharniergelenkartig gelagerten Deckelhälften über an deren freien Enden sich entlang einer Verschlußlinie in mindestens einem Bereich überlappenden, in dem Überlappungsbereich vorgesehenen Nut-Feder-Verbindungen oder dergleichen ineinandergreifenden Rastmitteln verrastbar ist.

[0002] Solche in der Regel aus Kunststoff durch Spritzgießen hergestellte Behälter mit einem aufsetzbaren oder einseitig anscharnierten und mit dem Behälteroberrand verrastbaren Deckel oder einem aus zwei Deckelhälften bestehenden Deckel sind hinlänglich bekannt. Bei einem durch das DE 92 12 813.0 U1 bekannt gewordenen Behälter, der einen Verschlußdeckel aus Deckelhälften aufweist, deren freie Ränder sich einander längs mindestens einer Teilstrecke einer Verschlußlinie überlappen, sind die einander überlappenden Ränder mit einer Nut- und Federverbindung ineinander rastbar. Diese Verbindung besteht aus mindestens einer Längsrippe und einer ihr in dem korrespondierenden Deckelrand zugeordneten Tasche.

[0003] Ein aus der EP 0 088 224 B1 bekannter Kasten bzw. Behälter mit zweiteiligem Deckel besitzt in einer ersten Ausführung mit jeweils einem überlappenden Deckelvorsprung eine gerade verlaufende und in einer anderen Ausführung mit mehreren überlappenden Deckelvorsprüngen eine wellenförmige Verschlußlinie. Die Überlappungsbereiche sind dort in jedem Fall so ausgebildet, dass an der einen Deckelhälfte innenseitige, quer- und längsverlaufende Stege in der Verschlußlage blockartige Erhebungen an der Oberseite der anderen Deckelhälfte einrahmen. Diese Steg- und Blockbewehrungen sollen eine relative Seitwärtsbewegung begrenzen, wenn die Deckelhälfte den Kasten verschließen und bei Übereinanderstapelung von Behältern mit Inhaltsgut deren Gewicht auf den bzw. die unteren Kästen lastet. Eine weitere Unterstützung der Verschlußlage findet dieser Kasten dadurch, dass auch die Eckbereiche der Deckelhälften einander überlappen und dort mit nach unten vorspringenden Erhöhungen in diesen zugewandten Vertiefungen einrasten.

[0004] Wie sich allerdings mit den bekannten Deckeln gezeigt hat, lässt sich nicht ausschließen, dass bei schwerer Belastung sich die Verzahnungselemente (Nut-Feder-Verbindungen oder Blockverrastung mit Widerstandsflächen) verformen, wobei die Rastelemente eine Schrägstellung einnehmen, voneinander abgleiten und so die formschlüssige Verbindung verlieren bzw. nicht mehr aufrechterhalten. In letzter Konsequenz bricht der Deckel, insbesondere bei einem zweiteiligen Deckel entlang der Verschlußlinie, völlig ein, wodurch außerdem eine Verletzungsgefahr gegeben ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Behälter, wenn sie mit ihren Deckeln in geschlossener Stellung aufeinander bzw. übereinander gestapelt werden, einer erheblichen Belastung, vor allem die unteren Behälter, unterliegen, die auf die Deckel wirkt. Das Gewicht der Last wird über die mittleren Deckelabschnitte verteilt, und insbesondere bei zweiteiligen Deckeln kommt es zum Trennen der Rastverbindung.

[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art ohne die beschriebenen Nachteile zu schaffen, d. h. sowohl bei einem einteiligen als auch einem zweiteiligen Deckel ein Lösen der Rastverbindung zu verhindern und damit ein Einbrechen des Deckels zu vermeiden, der gleichwohl unverändert sanft schließen soll.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass zusätzliche Rastmittel in Form von sich unter Belastung gegeneinander verschiebenden und dabei verkrallenden, zueinander gegensinnig angeordneten Haken bzw. Riegelelementen ausgebildet sind. Indem somit zusätzliche Haken bzw. Riegelelemente, vorzugsweise über die Deckellänge verteilt mehrere, vorgesehen sind und diesen abweichend von der bisherigen Entwicklung der Verriegelungen unter Last eine Relativbewegung ausdrücklich ermöglicht wird, womit sich eine intensivere Verkrallung bzw. Verhakung einstellt, lässt sich erreichen, dass die vorhandenen Nut-Feder-Verbindungen oder sonstigen Verzahnungselemente an der Unter- und Oberseite der Deckelhälften bzw. an der Unterseite des einteiligen Deckels und am Behälteroberrand nicht auseinander gleiten können. Dadurch wird ein Abgleiten bzw. Verbiegen und bei einem zweiteiligen Deckel das Auseinanderdriften der die überlappenden Deckelhälften verbindenden Nut-Feder-Elemente und somit ein Einbrechen des Deckels bzw. der Deckelhälften in das Behälterinnere ausgeschlossen.

[0007] Eine bevorzugte Ausführung der Erfindung sieht vor, dass die Haken-Riegelelemente aus einerseits oberen, mit einem tiefliegenden, nach innen abgewinkelten Riegelvorsprung und andererseits unteren, mit einem hochliegenden, nach außen abgewinkelten Riegelvorsprung ausgebildeten, im wesentlichen L-förmigen Riegelansätzen bestehen. Unter Belastung schieben sich die Riegelvorsprünge übereinander, wobei ihre Länge das Verschiebemaß begrenzt, weil die Riegelvorsprünge dann einen Endanschlag an dem vertikalen Abschnitt der L-förmigen Riegelansätze finden. Der Verschiebeweg ist umso größer, je höher die Belastung ist. Die freie Beweglichkeit bzw. Ineinanderverschiebung kann durch eine gerundete Konturgebung der Riegelvorsprünge begünstigt werden. Der sich durch Belastung bzw. Druck zunehmend mit seinen Haken-Riegelelementen verkrallende Deckel bleibt auch bei schwerer Auflast geschlossen, und insbesondere auch die Deckelhälften eines zweiteiligen Deckels trennen sich nicht mehr voneinander bzw. brechen nicht mehr nach innen ein.

[0008] Nach einem Vorschlag der Erfindung sind die Haken-Riegelelemente einstückig mit den Deckelhälften oder dem Deckel und dem Behälteroberrand ausgebildet. Bei aus Kunststoff durch Spritzgießen hergestellten Behältern und Deckeln lassen sie sich herstellungstechnisch einfach sogleich mit anspritzen. Alternativ könnten sie nachträglich in vorbereitete Durchbrechungen lagesicher eingesetzt, -geklipst, oder dergleichen, werden.

[0009] Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung eines in den Zeichnungen im Zusammenhang mit einem zweiteiligen Deckel dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung. Es zeigen:
Fig. 1
in perspektivischer Draufsicht einen durch Deckelhälften verschlossenen Behälter;
Fig. 2
in perspektivischer Draufsicht als Einzelheit die entlang ihrer Verschlußlinie verriegelten Deckelhälften;
Fig. 3
in perspektivischer Ansicht eine Draufsicht auf eine Deckelhälfte;
Fig. 4
in der Draufsicht einen Ausschnitt einer Deckelhälfte;
Fig. 5
einen Ausschnitt einer Deckelhälfte von unten gesehen;
Fig. 6
in schematischer Darstellung eine Bewegungszwischenphase beim Schließen der beiden Deckelhälften;
Fig. 7
die Deckelhälften der Fig. 6 in der geschlossenen Position ohne Druck- bzw. Lasteinwirkung von oben, schematisch dargestellt; und
Fig. 8
die Deckelhälften der Fig. 7 in ihrer unter Last- und Druckeinwirkung ineinander verhakten bzw. -krallten Lage.


[0010] Ein im Ausführungsbeispiel dargestellter Lager-, Stapel- und Transportbehälter - im folgenden Behälter 1 genannt - weist eine im wesentlichen rechteckige Bauform mit einem Boden 2, zwei annähernd rechtwinklig davon hochragenden Längswänden 3 sowie zwei ebenfalls annähernd rechtwinklig hochragenden Querwänden 4 auf. Statt in der starren Bauweise, könnten die Längs- und Querwände auch zusammenlegbar bzw. faltbar sein. An den oberen Enden der Längswände 3 sind in Scharnieren 5 zwei Deckelhälften 6 a bzw. 6 b schwenkbeweglich gelagert. Die Deckelhälften 6 a bzw. 6 b sind an ihren freien Rändern mit teilkreisförmigen Deckelvorsprüngen 7 a bzw. 7 b versehen, denen in der jeweils gegenüberliegenden Deckelhälfte in deren Oberfläche formangepaßte Vertiefungen 8 a bzw. 8 b zugeordnet sind. In der Verschlußlage überlappen sich die Deckelhälften 6 a bzw. 6 b mit ihren Deckelvorsprüngen 7 a bzw. 7 b, die von den entsprechenden Vertiefungen 8 a bzw. 8 b der jeweils anderen Deckelhälfte aufgenommen werden. Aufgrund der Konturgebung der Deckelvorsprünge 7 a bzw. 7 b entsteht in der geschlossenen Lage eine wellenförmige Verschlußlinie 9 (vgl. auch die Fig. 2 - 5).

[0011] An den freien, einander zugewandten Rändern bzw. Enden der Deckelhälften 6 a, 6 b sind entlang der Verschlußlinie 9 einerseits an den Oberseiten in den Vertiefungen 8 a, 8 b und andererseits komplementär an der Unterseite der jeweils anderen Deckelhälfte 6 a bzw. 6 b Verzahnungselemente in Form von Nut-Feder-Verbindungen (vgl. in den Fig. 4 und 5 die Federn 10 und die komplementären Nuten 11) vorgesehen. Außerdem sind wiederum sowohl an der Oberseite der einen und der Unterseite der anderen Deckelhälfte 6 a, 6 b zusätzliche Haken-Riegelelemente 12 ausgebildet. Diese bestehen aus im wesentlichen L-förmigen Riegelansätzen (vgl. die Fig. 6 bis 8), wobei die sich mit ihren Deckelvorsprüngen 7 a in die Vertiefungen 8 b beim Verschließen des Deckels legende Deckelhälfte 6 a an ihrem Riegelansatz 13 a einen tief liegenden Riegelvorsprung 14 a besitzt, während der Riegelansatz 13 b der Deckelhälfte 6 b einen hochliegenden Riegelvorsprung 14 b aufweist. Die Riegelvorsprünge 14 a, 14 b erstrecken sich gegenläufig zueinander, d. h. sind nach innen (14 a) und nach außen (14 b) gerichtet.

[0012] Die Fig. 6 zeigt eine Zwischenlage zum Schließen des Deckels mittels der beiden Deckelhälften 6 a, 6 b. Die völlig geschlossene Deckellage ist der Fig. 7 zu entnehmen. Wenn nun beim Übereinanderstapeln von Behältern 1 (vgl. Fig. 1) auf den bzw. die jeweils unteren Behälter eine Last bzw. ein Druck auftritt (vgl. in Fig. 8 den Pfeil F), verschieben sich die Haken-Riegel-Elemente 12 bzw. die L-förmigen Riegelansätze 13 a, 13 b, ausgehend von der unbelasteten Situation nach Fig. 7, abhängig von der Last bzw. dem Druck gegeneinander und verkrallen sich durch die sich übereinander schiebenden Riegelvorsprünge 14 a, 14 b zunehmend mehr. Der Deckel bzw. die Deckelhälften 6 a, 6 b verriegeln sich somit automatisch und verhindern, dass sich bei schwerer Auflast die Nut-Feder-Verbindungen 10, 11 ausknöpfen, weil ein Verbiegen oder Auseinanderdriften der Deckelhälften 6 a, 6 b durch die Haken-Riegel-Elemente 12 verhindert wird.


Ansprüche

1. Behälter (1), insbesondere Lager-Stapel- und Transportbehälter, der mit einem ein- oder zweiteiligen Deckel (6 a; 6 b) verschließbar ist, wobei der Deckel nach Art von Nut-Feder-Verbindungen (10, 11) mit dem Behälteroberrand verrastbar ist oder in zweiteiliger Deckel-Ausführung mit einander gegenüberliegend am Behälterrand scharniergelenkartig gelagerten Deckelhälften (6 a; 6 b) über an deren freien Enden sich entlang einer Verschlußlinie (9) in mindestens einem Bereich überlappenden, in dem Überlappungsbereich vorgesehenen Nut-Feder-Verbindungen (10, 11) oder dergleichen ineinander greifenden Rastmittel verrastbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass zusätzliche Rastmittel in Form von sich unter Belastung gegeneinander verschiebenden und dabei verkrallenden, zueinander gegensinnig angeordneten Haken-Riegelelementen (12) ausgebildet sind.
 
2. Behälter nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch
mehrere, über die Deckellänge verteilt angeordnete Haken-Riegelelemente (12).
 
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Haken-Riegelelemente (12) aus einerseits oberen, mit einem tiefliegenden, nach innen abgewinkelten Riegelvorsprung (14 a) und andererseits unteren, mit einem hochliegenden, nach außen abgewinkelten Riegelvorsprung (14 b) ausgebildeten, im wesentlichen L-förmigen Riegelansätzen (13 a, 13 b) bestehen.
 
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Haken-Riegelelemente (12) einstückig mit den Deckelhälften (6 a, 6 b) oder dem Deckel und dem Behälteroberrand ausgebildet sind.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente