(19)
(11) EP 1 757 889 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.02.2007  Patentblatt  2007/09

(21) Anmeldenummer: 05291776.2

(22) Anmeldetag:  24.08.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F28F 9/02(2006.01)
F25B 39/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(71) Anmelder: Behr France Hambach S.A.R.L.
57910 Hambach (FR)

(72) Erfinder:
  • Bellot, Frédéric
    67260 Hinsigen (FR)
  • Herbeth, Michel
    57430 Sarralbe (FR)

(74) Vertreter: Grauel, Andreas 
BEHR GmbH & Co. KG Intellectual Property G-IP Mauserstrasse 3
70469 Stuttgart
70469 Stuttgart (DE)

   


(54) Sammelbehälter, insbesondere für einen Kondensator einer Klimaanlage, mit einem Verschluss


(57) Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter insbesondere für einen Kondensator (1) einer Klimaanlage mit einem Verschluss, der in eine Öffnung in axialer Richtung einschiebbar ist, der im Sammelbehälter einrastet und dessen Position im Sammeibehätter nach dem Einschieben im Wesentlichen festgelegt ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Sammelbehälter, insbesondere für einen Kondensator einer Klimaanlage mit einem Verschluss, einen Verschluss für einen Sammelbehälter eines Kondensators sowie einen Kondensator.

[0002] Aus der DE 10039260 A1 ist ein Sammelbehälter für einen Kondensator einer Klimaanlage mit einem lösbaren Deckel bekannt. Der Deckel ist als zylindrischer Stopfen ausgebildet und in einer korrespondierenden zylindrischen Bohrung des Sammelbehälters axial verschiebbar geführt und abgedichtet. Der Deckel ist als Stopfen ausgeführt, wobei dieser über einen Sicherungsring in Öffnungsrichtung festgelegt ist. Der Sicherungsring ist in einer Ringnut der Bohrung eingesetzt.

[0003] Aus der EP 0669506 B1 ist ein Sammler mit einer Aufnahme für einen lösbaren Deckel bekannt, nach dessen Lösen ein Einsatz mit einem Filtersieb aus dem Sammler herausnehmbar ist.

[0004] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Sammelbehälter insbesondere für einen Kondensator einer Klimaanlage mit einem Verschluss derart weiterzubilden, dass ein Montage- und/oder Teileaufwand reduziert wird, und der Verschluss kostengünstiger gestaltet werden kann.

[0005] Die Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß ein Sammelbehälter insbesondere für einen Kondensator einer Klimaanlage mit mindestens einer Öffnung und einem Verschluss, der in die Öffnung in einer axialen Richtung einschiebbar ist und welcher derart ausgebildet ist, dass die Position des Verschlusses im Sammelbehälter nach dem Einschieben in axialer Richtung im Wesentlichen festgelegt ist. Der Verschluss wird dabei insbesondere im Wesentlichen in axialer Richtung eingeschoben. Nach dem Einschieben ist die Position des Verschlusses insbesondere in axialer Richtung im Wesentlichen festgelegt. Dadurch ist nach dem Einschieben insbesondere der Freiheitsgrad des Verschluss in axialer Richtung im Wesentlichen eingeschränkt. Auf diese Weise ist insbesondere ein geringerer Montageaufwand bei der Montage des Verschlusses in den Sammelbehälter erforderlich, da zusätzliche Elemente zur Festlegung der Position des Verschlusses im Sammelbehälter entfallen.

[0006] In einer Weiterbildung der Erfindung rastet der Verschluss im Sammelbehälter ein, wodurch in vorteilhafter Weise die Position des Verschlusses im Sammelbehälter nach dem Einschieben in axialer Richtung im Wesentlichen festgelegt ist.

[0007] In einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist der Verschluss nach dem Einschieben in den Sammelbehälter um eine Achse des Verschlusses, welche im Wesentlichen parallel zur axialen Richtung C angeordnet ist und wobei es sich insbesondere um eine Symmetrieachse des Verschlusses handelt, drehbar ausgebildet. Der Montageaufwand ist dadurch vorteilhaft verringert, dass der Verschluss nicht erst um die Verschlussachse und insbesondere die Symmetrieachse des Verschlusses in einem bestimmten Winkel zum Sammelbehälter ausgerichtet werden muss, sondern insbesondere unter einem beliebigen Winkel in den Sammelbehälter eingeschoben werden können, solange der Verschluss im Wesentlichen in axialer Richtung C einschiebbar ist.

[0008] In einer Weiterbildung der Erfindung ist der Verschluss nach dem Einschieben bezüglich einer Drehbewegung, insbesondere jeglicher Drehbewegung, um die Achse des Verschlusses, insbesondere die Symmetrieachse im Wesentlichen festgelegt. Der Montageaufwand ist dadurch in vorteilhafter Weise verringert, dass der Verschluss eindeutig ohne mögliche Montagefehler in den Sammelbehälter einschiebbar ist und insbesondere spezielle Vorrichtungen zur Ausrichtung des Verschlusses in einem bestimmten Winkel zum Sammelbehälter entfallen.

[0009] In einer weiteren Ausführung der Erfindung ist der Sammelbehälter rohrförmig ausgebildet. Darüber hinaus kann der Sammelrohrbehälter jede andere Querschnittsform, insbesondere eine im Wesentlichen rechteckige Querschnittsform aufweisen.

[0010] In einer Weiterbildung der Erfindung weist der Sammelbehälter neben der Öffnung, welche in der axialen Rohrrichtung eingebracht ist, mindestens eine Eintrittsöffnung und mindestens eine Austrittsöffnung an einer Sammelbehälterwand auf. In vorteilhafter Weise kann mindestens ein Medium in den Sammelbehälter gelangen und diesen wieder verlassen.

[0011] In einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist der Sammelbehälter mit mindestens einem Medium durchströmbar, wobei insbesondere die Zuströmung durch die Eintrittsöffnung und die Abströmung durch die Austrittsöffnung erfolgt.

[0012] In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist der Sammelbehälter mindestens eine Filtereinheit und/oder eine Trocknereinheit und/oder eine Baueinheit, die die Filtereinheit und die Trocknereinheit umfasst, auf, wobei in vorteilhafter Weise die Filtereinheit und/oder die Trocknereinheit und/oder die Baueinheit, die die Filtereinheit und die Trocknereinheit umfasst, mit einem geringeren Aufwand montierbar sind.

[0013] In einer Weiterbildung weist der Sammelbehälter mindestens ein Dichtelement auf, welches besonders vorteilhaft mit geringerem Aufwand montierbar ist.

[0014] In einer weiteren Ausbildung weist der Sammelbehälter mindestens eine Vertiefung auf, welche vorzugsweise an einer Innenseite der Sammelbehälterwand eingebracht ist. Die Vertiefung ist insbesondere in vorteilhafter Weise in den Sammelbehälter einbringbar.

[0015] In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die Vertiefung identisch mit einer Nut. Dadurch können in vorteilhafter Weise insbesondere die Herstellkosten reduziert werden.

[0016] In einer Weiterbildung der Erfindung ist die Vertiefung umlaufend ausgebildet, wodurch diese insbesondere einfacher und kostengünstiger herstellbar ist.

[0017] In einer weiteren Ausbildung der Erfindung weist der Sammelbehälter mindestens eine Abdichtnut auf, in die ein Dichtelement einbringbar ist. Auf diese Weise ist Insbesondere der Sammelbehälter vorteilhaft abgedichtet.

[0018] In einer weiteren Ausführung ist die Vertiefung identisch mit der Abdichtnut ist, wodurch in vorteilhafter Weise die Bearbeitung des Sammelbehälters mit weniger Aufwand und geringeren die Herstellkosten erfolgt.

[0019] In einer Weiterbildung der Erfindung weist der Sammelbehälter insbesondere an der Innenseite der Sammelbehälterwand mindestens eine Erhebung auf, welche vorteilhaft durch Umformen, insbesondere Rollen oder Bördeln erfolgt, wodurch die Herstellkosten reduziert werden.

[0020] In einer Ausbildung der Erfindung greift ein Verschluss nach dem Einschieben in den Sammelbehälter in die Vertiefung des Sammelbehälters ein, wodurch der Montageaufwand in vorteilhafter Weise verringert wird, da die Position des Verschlusses nach dem Einschieben festgelegt ist.

[0021] In einer Weiterbildung der Erfindung weist der Verschluss, der insbesondere für einen Sammelbehälter verwendet ist, am Umfang mindestens einen Vorsprung auf, welcher insbesondere umlaufend ausgebildet ist. Der Vorsprung auf besonders einfache Weise, mit geringem Kraft- und Montageaufwand in den Sammelbehälter einführbar. Der Vorsprung ist in vorteilhafter Weise derart ausgebildet, dass die Position des Verschlusses nach dem Einschieben des Verschlusses im Sammelbehälter insbesondere im Wesentlichen festgelegt ist.

[0022] In einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist der Verschluss elastisch ausgebildet ist, auf diese Weise ist er vorteilhaft insbesondere mit geringem Aufwand, insbesondere mit geringem Kraftaufwand, montierbar und hat insbesondere eine hohe Dauerfestigkeit bezüglich der Belastungen im Betrieb.

[0023] In einer Weiterbildung der Erfindung sind mehrere Vorsprünge am Umfang des Verschlusses, vorzugsweise in gleichen Abständen, angeordnet. In vorteilhafter Weise ist dadurch Material einsparbar, was insbesondere die Kosten des Verschlusses reduziert. Besonders vorteilhaft ist, dass in einem möglichen Versagensfall eines Vorsprungs oder mehrere Vorsprünge eine Anzahl von Vorsprüngen den Verschluss in der entsprechenden Position im Sammelbehälter halten.

[0024] In einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist der Vorsprung mit dem Verschlussgrundkörper verbunden, wodurch der Verschluss besonders vorteilhaft insbesondere in den Sammelbehälter eingreift.

[0025] In einer Weiterbildung der Erfindung ist der Vorsprung benachbart zu einem oberen Aufsatz des Verschlusses derart angeordnet, dass vorzugsweise zwischen dem Vorsprung und dem oberen Aufsatz des Verschlusses ein Freiraum ausgebildet ist. Durch eine derartige Ausbildung des Verschluss wird der Montageaufwand vorteilhaft verringert. Insbesondere ist der Verschluss besonders vorteilhaft mit geringerem Aufwand in den Sammelbehälter einschiebbar. Der Verschluss rastet vorteilhaft mit geringerem Montageaufinrand in den Sammelbehälter ein. Insbesondere erhöhen sich die Dauerfestigkeit des Verschlusses auf vorteilhafte Weise ebenso wie die Sicherheit gegen Versagen des Verschlusses im Betrieb.

[0026] In einer weiteren Ausführung der Erfindung ist der Verschluss einteilig ausgebildet. Durch die einteilige Ausbildung des Verschlusses verringert sich der Aufwand bei der Montage.

[0027] In einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist der Verschluss mehrteilig ausgebildet, Der Verschluss ist vorteilhaft insbesondere in einem der Endmontage vorgelagerten Montageprozess vormontierbar, so dass insbesondere der Aufwand der Endmontage reduziert wird.

[0028] In einer Weiterbildung der Erfindung weist der Verschluss mindestens eine im Wesentlichen umlaufende Dichtungsnut auf, welche in vorteilhafter Weise kostengünstig herstellbar ist.

[0029] In einer Weiterbildung der Erfindung weist der Verschluss mindestens eine Dichtung auf, welche in die Dichtungsnut einbringbar ist. Auf diese Weise ist der Sammelbehälter besonders vorteilhaft mit dem Verschluss verschließ- und/oder abdichtbar.

[0030] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist der Verschluss mindestens eine umlaufende Aussparung auf, welche vorteilhaft einfach kostengünstig herstellbar ist.

[0031] In einer Weiterbildung der Erfindung ist die Dichtungsnut des Verschlusses mit der Aussparung identisch. Auf besonders vorteilhafte Weise ist der Fertigungsaufwand dadurch verringerbar. Die Herstellkosten für den Verschluss werden in vorteilhafter Weise gesenkt.

[0032] In einer Weiterbildung der Erfindung greift die Erhebung des Verschlusses in die Aussparung ein. Damit ist die Position des Verschlusses im Sammelbehälter besonders vorteilhaft nach dem Einschieben in axialer Richtung im Wesentlichen festgelegt.

[0033] In einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist der Verschluss mit der Filtereinheit und/oder der Trocknereinheit und/oder der Baueinheit einteilig ausgebildet. Auf diese Weise wird der Montageaufwand in besonders vorteilhafter Weise verringert, da insbesondere die Filtereinheit und/oder der Trocknereinheit und/oder der Baueinheit bei der Montage des Verschlusses ebenfalls montiert werden und die Montagekosten gesenkt werden.

[0034] In einer Weiterbildung der Erfindung besteht der Verschluss im Wesentlichen aus einem elastischen Material. Insbesondere passt sich der Verschluss beim Einschieben in den Sammelbehälter Ungenauigkeiten der Sammelbehälterwand an, wodurch sich insbesondere der Montageaufwand verringert.

[0035] In einer Weiterbildung der Erfindung besteht der Verschluss im Wesentlichen aus Kunststoff. Insbesondere ist der Verschluss leicht, wodurch der Montageaufwand reduziert wird. Insbesondere ist die komplexe Geometrie des Verschlusses durch Spritzgießen herstellbar.

[0036] In einer weiteren Ausführung der Erfindung weist der Sammelbehälter einen Verschluss auf, wodurch der Sammelbehälter besonders vorteilhaft verschließbar ist.

[0037] In einer Weiterbildung der Erfindung weist ein Kondensator mit einem Sammelbehälter und einem Verschluss mindestens ein erstes Sammelrohr auf.

[0038] In einer weiteren Ausführung der Erfindung weist der Kondensator neben dem ersten Sammelrohr mindestens ein zweites Sammelrohr auf.

[0039] In einer Weiterbildung der Erfindung sind das erste Sammelrohr und das zweite Sammelrohr jeweils in mindestens einen ersten Raum und einen davon abgetrennten zweiten Raum unterteilbar.

[0040] In einer Weiterbildung der Erfindung weist der Kondensator mindestens einen Rippenrohrblock auf.

[0041] Weitere vorteilhafte Ausgestattungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und aus der Zeichnung.

[0042] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im Folgenden näher erläutert. Es zeigen
Figur 1:
eine Schnittdarstellung eines Wärmetauschers, insbesondere eines Kondensators, mit einem Sammelbehälter und einem Verschluss für den Sammelbehälter,
Figur 2a:
eine Schnittdarstellung eines Sammelbehälters mit einer umlaufenden Nut und einer zur axialen Rohrrichtung senkrechten unteren Öffnungsfläche,
Figur 2b:
eine Schnittdarstellung eines ersten Sammelbehälters mit mehreren Teilnuten und einer zur axialen Rohrrichtung senkrechten unteren Öffnungsfläche,
Figur 2c:
eine Schnittdarstellung eines Sammelbehälters mit einer umlaufenden Nut und einer zur axialen Rohrrichtung unter einem beliebigen Winkel α angeordneten unteren Öffnungsfläche,
Figur 3a:
eine Schnittdarstellung eines ersten Sammelbehälters mit mehreren mittels eines abtragenden Fertigungsverfahrens generierten Nasen und einer zur axialen Rohrrichtung unter einem beliebigen Winkel α angeordneten unteren Öffnungsfläche,
Figur 3b:
eine Schnittdarstellung eines ersten Sammelbehälters mit mehreren mittels eines umformenden Fertigungsverfahrens generierten Erhebungen und einer zur axialen Rohrrichtung unter einem beliebigen Winkel α angeordneten unteren Öffnungsfläche,
Figur 4a1:
eine Draufsicht eines runden mit Vorsprüngen versehenen Verschlusses,
Figur 4a2:
eine Draufsicht einer weiteren Ausführungsvariante eines runden mit Vorsprüngen versehenen Verschlusses,
Figur 4b:
eine Schnittdarstellung eines runden mit Vorsprüngen versehenen Verschlusses,
Figur 4c1:
eine Schnittdarstellung eines Details B, wobei ein Vorsprung des Verschlusses in Nut Sammelbehältenrvand greift und eingerastet ist,
Figur 4c2:
eine Schnittdarstellung eines Details B einer weiteren Ausführungsvariante, wobei ein Vorsprung des Verschlusses in Nut Sammelbehälterwand greift und eingerastet ist,
Figur 4d:
eine Draufsicht eines runden mit einem umlaufenden Vorsprung versehenen Verschlusses,
Figur 5:
eine Schnittdarstellung eines mit einer Aussparung versehenen Verschlusses,
Figur 6a:
eine Draufsicht eines eckigen mit Vorsprüngen versehenen Verschlusses,
Figur 6b:
eine Draufsicht mit einer anderen Ausführungsform eines eckigen mit Vorsprüngen versehenen Verschlusses,
Figur 7:
eine Schnittdarstellung eines Sammelbehälters mit einem montierten und eingerasteten Verschluss mit mindestens einem Vorsprung sowie mit einer Filter-/Trocknereinheit und
Figur 8:
eine Schnittdarstellung eines Sammelbehälters mit mindestens einer Nase sowie mit einem montierten und eingerasteten Verschluss, der eine Aussparung aufweist, sowie mit einer Filter-/Trocknereinheit.


[0043] Figur 1 zeigt in einer Schnittdarstellung einen Wärmetauscher, insbesondere einen Kondensator 1, der mit einem erfindungsgemäßen Sammelbehälter 17 ausgeführt ist. Der Sammelbehälter 17 ist mit jedem anderen Wärmtauscher einteilig ausführbar. Der Kondensator 1 umfasst neben einem ersten Sammelrohr 3 ein zweites Sammelrohr 4. Die beiden Sammelrohre sind im Wesentlichen parallel zueinander angeordnet. Zwischen den Sammelrohren ist ein Rippenrohrblock 2 ausgebildet. Der Rippenrohrblock 2 umfasst eine Anzahl von Kältemittelleitungen 11, die als Flachrohre oder als Rundrohre ausgebildet sind. Die Kältemittelleitungen 11 verlaufen im Wesentlichen parallel zueinander und sind senkrecht zu dem ersten Sammelrohr 3 und zu dem zweiten Sammelrohr 4 angeordnet. Zwischen benachbarten Kältemittelleitungen 11 befindet sich ein Abstandsraum 29, in dem Rippen 28, insbesondere Wellrippen zwischen den benachbarten Kältemittelleitungen eingebracht sind. Diese können stoffschlüssig mit den Kältemittelleitungen 11 verbunden sein, wodurch ein besserer Wärmeübergang zwischen einem ersten Kältemedium 30 und einem zweiten Kühlmedium 31 erfolgt.

[0044] Das erste Kältemedium 30 strömt dabei durch die Kältemittelleitungen 11. Das zweite Kühlmedium 31 strömt im Wesentlichen senkrecht zur Rippenrohrblockfläche 32 und im Wesentlichen senkrecht zu den Kältemittelleitungen 11 durch den Abstandsraum 29 hindurch.

[0045] Das erste Sammelrohr 3 und/oder das zweite Sammelrohr 4 sind im Wesentlichen zylindrisch und insbesondere mit einem runden Querschnitt ausgebildet. In einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform sind das erste Sammelrohr und/oder das zweite Sammelrohr mit einem rechteckigen Querschnitt ausgebildet. Das erste Sammelrohr 3 und/oder das zweite Sammelrohr 4 weisen eine Sammelrohreintrittsöffnung 6 auf, durch die das erste Kältemedium 30 in das erste Sammelrohr 3 und/oder in das zweite Sammelrohr 4 einströmt. Das erste Sammelrohr 3 ist an einer oberen ersten Sammelrohröffnung 33 mit einem Sammelrohrdeckei 9 verschlossen, wobei der Sammelrohrdeckel 9 stoffschlüssig mit dem ersten Sammelrohr 3, insbesondere durch Löten, Schweißen, Kleben usw. verbunden ist.

[0046] Senkrecht zur axialen Rohrrichtung sind eine Anzahl von Rohrböden 5 in verschiedenen Abständen zueinander im ersten Sammelrohr 3 und/oder im zweiten Sammelrohr 4 eingebracht, wodurch das erste Sammelrohr 3 und/oder das zweite Sammelrohr 4 in verschiedene Sammelrohrräume 37 unterteilt ist. Dabei sind die Rohrböden 5 stoffschlüssig, insbesondere durch Löten, Schweißen, Kleben usw. mit dem ersten Sammelrohr 3 und/oder mit dem zweiten Sammelrohr 4 verbunden, so dass benachbarte Sammelrohrräume 37 voneinander abgedichtet sind.

[0047] In einem unteren Bereich des ersten Sammelrohrs 3 befindet sich eine Sammelrohraustrittsöffnung 7, aus der das erste Kältemedium aus dem Kondensator 1 abströmen kann. Die untere erste Sammelrohröffnung 34 ist durch einen Rohrboden 5 verschließbar ausgeführt.

[0048] Das erste Sammelrohr 3 und/oder das zweite Sammelrohr 4 sind auf der dem Rippenrohrblock 2 zugewandten Seite mit einer Anzahl von Sammelrohrdurchstecköffnungen 24 versehen, durch die die Kältemittelleitungen 11 hindurch in das erste Sammelrohr 3 und/oder das zweite Sammelrohr 4 im Wesentlichen senkrecht zur Sammelrohrwand 38 eingesteckt und mit dieser stoffschlüssig, insbesondere durch Löten, Schweißen, Kleben usw. verbunden sind. Im oberen Bereich des Rippenrohrblocks 2 ist eine Anzahl von Kältemittelleitungen durch zwei Stützrohre 8 ersetzt, die im Wesentlichen dieselbe Form wie die Kältemittelleitungen 11 aufweisen und die ebenfalls durch die Sammelrohrdurchstecköffnungen 24 durch die Sammelrohrwand 38 in das erste Sammelrohr 3 und/oder das zweite Sammelroh 4 eingesteckt sind und mit diesem stoffschlüssig, insbesondere durch Löten, Schweißen, Kleben usw. mit diesem verbunden sind. Die Kältemittelleitungen 11 und die Stützrohre 38 ragen mit einem wesentlichen Abschnitt ihrer Länge in das Innere des ersten Sammelrohrs 3 und/oder in das Innere des zweiten Sammelrohrs 4 hinein.

[0049] Das zweite Sammelrohr 4 ist im Wesentlichen wie das erste Sammelrohr 3 ausgebildet. Es weist eine obere zweite Sammelrohröffnung 35 auf, die mit einem Sammelrohrdeckel 9 verschlossen und dem zweiten Sammelrohr 4 stoffschlüssig, insbesondere durch Löten, Schweißen, Kleben usw. verbunden ist. Der Sammelrohrdeckel 9 bildet mit einem Sammelkastendeckel 10 dabei eine Baueinheit. Die untere zweite Sammelrohröffnung 36 ist durch einen Rohrboden 5 dichtend verschlossen. Im unteren Abschnitt des zweiten Sammelrohrs 4 befindet sich eine Eintrittsöffnung 20 des Sammelbehälters 17, insbesondere des ersten Sammelbehälterteils 18. Ebenso weist der untere Abschnitt des zweiten Sammelrohrs 4 eine Austrittsöffnung 21 des Sammelbehälters 17, insbesondere des ersten Sammelbehälterteils 18, auf.

[0050] Der Sammelbehälter 17 ist im Wesentlichen parallel zu dem zweiten Sammelrohr 4 angeordnet. Der Sammelbehälter 17 weist im Wesentlichen einen runden oder ovalen Querschnitt auf. In einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform weist der Sammelbehälter 17 einen rechteckförmigen Querschnitt auf. Der Sammelbehälter 17 ist insbesondere mehrteilig aufgebaut und umfasst einen ersten Sammelbehälterteil 18 und einen zweiten Sammelbehälterteil 19.

[0051] Der erste Sammelbehälterteil 18 weist auf der dem zweiten Sammelrohr 4 zugewandten Seite ebenso wie das zweite Sammelrohr 4 eine Eintrittsöffnung 20 und eine Austrittsöffnung 21 auf. Das zweite Sammelrohr 4 weist dabei einen Rohrwandabschnitt 22 auf, der in die Eintrittsöffnung 20 und in die Austrittsöffnung 21 des ersten Sammelbehälterteils 18 hineinragt. Das zweite Sammelrohr 4 und das erste Sammelbehälterteil 18 berühren sich in einem Berührabschnitt 29 und sind in diesem Bereich stoffschlüssig, insbesondere durch Löten, Schweißen, Kleben usw. und/oder formschlüssig durch Eingreifen des Rohrabschnitts 22 des zweiten Sammelrohrs 4 in die Eintrittsöffnung 20 und die Austrittsöffnung 21 des ersten Sammelbehälterteils 18 miteinander verbunden.

[0052] Im oberen Abschnitt des ersten Sammelbehälterteils 18 ist das zweite Sammelbehälterteil 19, insbesondere konzentrisch in das erste Sammelbehälterteil 18 eingesteckt. Im Bereich eines Verbindungsabschnitts 23 berührt dabei die Außenseite des zweiten Sammelbehälterteils 19 die Innenseite des ersten Sammelbehälterteils 18, wobei im Verbindungsabschnitt 23 das erste Sammelbehälterteil 18 mit dem zweiten Sammelbehälterteil 19 stoffschlüssig, insbesondere durch Löten, Schweißen, Kleben usw. und/oder formschlüssig, insbesondere durch Umformen wie beispielsweise Rollen miteinander verbunden ist. Die obere Öffnung 40 des zweiten Sammelbehälterteils 19 ist durch einen Sammelkastendeckel 10 formschlüssig, insbesondere durch Umformen und/oder stoffschlüssig, insbesondere durch Löten, Schweißen, Kleben usw. verschlossen.

[0053] Der Sammelkastendeckel 10 bildet dabei Insbesondere mit dem Sammelrohrdeckel 9 eine Baueinheit, wodurch gleichzeitig eine Abstützung des zweiten Sammelbehälterteils 19 gegenüber dem zweiten Sammelrohr 4 erfolgt. In eine untere Öffnung 41 des ersten Sammelbehälterteils 18 ist ein erfindungsgemäßer Verschluss 25 eingeschoben und in seiner Position festgelegt, dieses wird in den folgenden Figuren ausführlich erläutert.

[0054] Das erste Kältemedium 30 tritt über die Sammelrohreintrittsöffnung 6 in das erste Sammelrohr 3 ein und verteilt sich in einem von Rohrböden 5 begrenzten Sammelrohrraum 37. Über Kältemittelleitungseintritte 15 tritt es in die Kältemittelleitungen 11 ein und durchströmt diese bis zu den Kältemittelleitungsaustritten 16, wobei das abgekühlte Kältemedium anschließend in das zweite Sammelrohr 4 eintritt, dieses in einem Bereich eines Sammelrohrraums 37 durchströmt und über Kältemittelleitungseintritte 15 in andere Kältemittelleitungen 11 eintritt, diese durchströmt und an anderen Kältemittelleiturigsaustritten 16 erneut in das erste Sammelrohr 3 eintritt, dieses in einem anderen Sammelrohrraum 37 durchströmt, über weitere Kältemittelleitungseintritte 15 in weitere Kältemittelleitungen 11 eintritt, diese durchströmt, in weiteren Kältemittelleitungsaustritten 16 in das zweite Sammelrohr 4 eintritt und über die Eintrittsöffnung 20 zunächst in das erste Sammelbehäfterteil 18 dann weiter in das zweite Sammelbehältertell 19 einströmt. Dabei wird eine Filtereinheit und/oder eine Trocknereinheit und/oder eine Baueinheit, die die Filtereinheit und die Trocknereinheit enthält, durchströmt, wobei die Filtereinheit, die Trocknereinheit bzw. die Baueinheit im ersten Sammelbehälterteil 18 bzw. im zweiten Samrnelbehäfterteil 19 eingebracht sind, aber nicht in Figur 1, sondern erst in den folgenden Figuren dargestellt sind. Nach dem Durchströmen der Filter und/oder der Trockner und/oder der Baueinheit, die Filtereinheit und Trocknereinheit enthält, verlässt das erste Kältemedium über die Austrittsöffnung 21 das erste Sammelbehälterteil 18 und tritt in das zweite Sammelrohr 4 ein. Über weitere Kältemittelleitungseintritte 15 tritt das erste Kältemedium 30 in weitere Kältemittelleitungen 11 eines Unterkühlbereichs 14 ein, durchströmt diese und tritt über weitere Kältemittelleitungsaustritte 16 in das erste Sammelrohr 3 ein und verlässt dieses über eine Sammelrohraustrittsöffnung des ersten Sammelrohrs 3.

[0055] Figur 2a zeigt eine Schnittdarstellung eines Sammelbehälters 17 mit einer umlaufenden Nut und einer zur axialen Rohrrichtung senkrechten unteren Öffnungsfläche, insbesondere der erste Sammelbehälterteil 18 wird im Folgenden ausführlich beschrieben. Für gleiche Merkmale werden die gleichen Bezugszeichen wie in Figur 1 verwendet.

[0056] Der erste Sammelbehälterteil 18 ist im Wesentlichen rohrförmig aufgebaut, die Querschnittsfläche senkrecht zur Axialrohrrichtung ist kreisrund, oval oder rechteckförmig. Der erste Sammelbehälterteil 18 umfasst eine Wand 49, die ihrerseits eine Außenseite 48 und eine Innenseite 47 aufweist. Der erste Sammeibehälterteil 18 weist eine untere Öffnung 41 und eine obere Öffnung 42 auf. Ferner umfasst die Wand 49 eine Eintrittsöffnung 20 und eine Austrittsöffnung 21. Benachbart zur unteren Öffnung 41 befindet sich eine Vertiefung 44, die umlaufend insbesondere als Nut 45 ausgebildet ist. Darüber hinaus ist in einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform die Vertiefung 44 bzw. die Nut 45 abschnittsweise ausgebildet. Die Vertiefung 44 bzw. die Nut 45 ist insbesondere durch abtragende Fertigungsverfahren - wie beispielsweise Drehen, Fräsen, Schleifen usw. oder durch umformende Fertigungsverfahren, wie beispielsweise Rollen - erzeugt. Darüber hinaus sind andere Fertigungsverfahren wie beispielsweise eine umformende Formgebung möglich.

[0057] Benachbart zur Vertiefung 44 bzw. zur Nut 45 befindet sich mindestens eine Abdichtnut 46, die insbesondere umlaufend ausgebildet ist. Insbesondere befindet sich benachbart zur ersten Abdichtnut 46 eine weitere Abdichtnut 46. In die Abdichtnut 46 ist ein Dichtelement 43 eingebracht. Das Dichtelement 43 ist elastisch und insbesondere als O-Ring ausgeführt. Darüber hinaus werden in weiteren nicht dargestellten Ausführungsformen andere Dichtelement verwendet.

[0058] Der erste Sammelbehälterteil weist einen ersten Innendurchmesser 50, einen zweiten Innendurchmesser 51 und einen dritten Innendurchmesser 53 auf, wobei der erste Innendurchmesser 50 kleiner als der zweite Innendurchmesser 51 ist und ebenfalls kleiner als der dritte Innendurchmesser 53 ist.

[0059] Der zweite Innendurchmesser 51 ist größer als der dritte Innendurchmesser 53. Benachbart zu der zweiten Abdichtnut 46 geht der dritte Innendurchmesser 53 in den ersten Innendurchmesser 50 über. Dieser Übergangsbereich ist als Anschlag 54 für einen nicht eingezeichneten Verschluss 25 ausgebildet, so dass der Verschluss 25 höchstens bis zum Anschlag 54 über die Öffnung 41 in das erste Sammelbehälterteil 18 einschiebbar ist.

[0060] Der Anschlag 54 ist derart ausgebildet, dass der Übergang von dem dritten Innendurchmesser 53 auf den ersten Innendurchmesser 50 kegelförmig erfolgt. Zwischen der Eintrittsöffnung 20 und der Austrittsöffnung 21 befindet sich eine Positioniernut 52, die im Wesentlichen rechtwinklig zur axialen Rohrrichtung und insbesondere umlaufend eingebracht ist. In die Positioniernut 52 ist in einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform ein Filter und/oder ein Trockner und/oder eine Baueinheit, die die Filtereinheit und die Trocknereinheit umfasst, eingebracht. Darüber hinaus ist in die Positioniernut 52 ein Dichtelement zum Abdichten des ungefilterten und/oder ungetrockneten ersten Kältemediums 30 gegenüber des gefilterten und/oder getrockneten ersten Kältemediums 30 eingebracht.

[0061] Benachbart zur oberen Öffnung 42 ist ein Übergang zwischen dem ersten Innendurchmesser 50 und dem zweiten Innendurchmesser 51 ausgebildet. Dabei geht der erste Innendurchmesser 50 in den zweiten Innendurchmesser 51 über, so dass ein stufenförmiger Absatz 56 derart ausgebildet ist, dass ein axialer Anschlag 55 für den zweiten Sammelbehälterteil 19 ausgebildet ist. Der als Strichlinie dargestellte zweite Sammelbehälterteil 19 wird dabei koaxial zur axialen Rohrrichtung in das erste Sammelbehälterteil 18 bis zum Anschlag 55 eingesteckt. Dabei berührt der Außendurchmesser des ersten Sammelbehälterteils 19 den zweiten Innendurchmesser 51 des ersten Sammelbehälterteils 18 im Verbindungsabschnitt 23. In diesem Verbindungsbereich 23 wird das erste Sammelbehälterteil 18 mit dem zweiten Sammelbehälterteil 19 stoffschlüssig, insbesondere durch Löten, Schweißen, Kleben und/oder formschlüssig durch Umformen verbunden. Im Berührabschnitt 39 des ersten Sammelbehälterteils 18 mit dem zweiten Sammelrohr 4 ist das erste Sammelbehälterteil 18 mit dem zweiten Sammelrohr 4 stoffschlüssig, insbesondere durch Löten, Schweißen, Kleben usw., und/oder formschlüssig durch Umformen verbunden.

[0062] Figur 2b zeigt eine Schnittdarstellung eines ersten Sammelbehälters mit mehreren Teilnuten und einer zur axialen Rohrrichtung senkrechten unteren Öffnungsfläche, dabei ist eine weitere Ausführungsform des ersten Sammelbehälterteils 18 dargestellt, wobei gleiche Elemente mit gleichen Bezugszeichen wie in den vorhergehenden Figuren versehen sind und nicht noch einmal explizit erläutert werden. Die Vertiefung 44 der Figur 2a bzw. die Nut 45 sind als Teilvertiefungen 44b bzw. Teilnuten 45b ausgeführt. In Figur 2b sind die Abdichtnuten 46 und die Dichtelemente 43 nicht dargestellt. Diese sind in einem weiteren nicht dargestellten Ausführungsbeispiel analog zur Figur 2a auf der Innenseite der Wand 47 eingebracht.

[0063] Figur 2c zeigt in einer Schnittdarstellung ein weiteres Ausführungsbeispiel eines ersten Sammelbehälters mit mehreren Teilnuten und einer zur axialen Rohrrichtung unter einem beliebigen Winkel α angeordnete untere Öffnungsfläche in einem Schnitt des ersten Sammelbehälterteils 18. Gleiche Merkmale sind mit gleichen Bezugszeichen wie in vorhergehenden Figuren gekennzeichnet.

[0064] Im Unterschied zu den Figuren 2a und 2b ist die Öffnungsfläche 58c der unteren Öffnung 41c des ersten Sammelbehälterteils 18 unter einem Winkel α angeordnet. Der Winkel α nimmt dabei Werte von 20,0°; 20,1°; 20,2° usw. bis 160,0° bzw. von 200,0°; 200,1°; 200,2° usw. bis 340,0° an.

[0065] In einer weiteren Ausführungsform kann die obere Öffnungsfläche 59c der oberen Öffnung 42 des ersten Sammelbehälterteils 18 einen Winkel β von 20,0°; 20,1°; 20,2° usw. bis 160,0° bzw. von 200,0°; 200,1°; 200,2° usw. bis 340° mit der axialen Rohrrichtung einschließen. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Vertiefung 44 bzw. die Nut 45 umlaufend ausgeführt.

[0066] In einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform analog zu Figur 2b ist der erste Sammelbehälter mit einer Anzahl von Teilvertiefungen 44b bzw. Teilnuten 45b ausgebildet.

[0067] Figur 3a zeigt eine Schnittdarstellung eines ersten Sammelbehälters mit mehreren mittels eines abtragenden Fertigungsverfahrens generierten Nasen und einer zur axialen Rohrrichtung unter einem beliebigen Winkel α angeordneten unteren Öffnungsflächen ein weiteres Ausführungsbeispiel des ersten Sammelbehälterteils 18. Gleiche Merkmale sind mit denselben Bezugszeichen wie in den vorherigen Figuren bezeichnet.

[0068] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist eine Abdichtnut 46 mit einem eingebrachten Dichtelement 43 dargestellt. Ebenso sind weitere Abdichtnuten 46 mit entsprechenden Dichtelementen 43 möglich.

[0069] In einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist keine Abdichtnut 46 und kein Dichtelement 43 vorgesehen. Im Abschnitt des ersten Sammelbehälterteils 18, an dem in den Figuren 2a bis 2c die Vertiefung 44 bzw. die Nut 45 bzw. die Teilvertiefungen 44b bzw. die Teilnuten 45b vorgesehen sind, ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel eine Anzahl von Nasen 603a ausgebildet, die senkrecht zur Innenseite 47 der Wand ausgerichtet sind und von der Wand 49 radial in den Innenraum 61 des ersten Sammelbehälterteils 18 weisen. Dabei ist die Anzahl der Nasen 603a insbesondere in regelmäßigen Abständen über den Umfang verteilt angeordnet.

[0070] In einer weiteren Ausführung der Erfindung, die nicht als Figur dargestellt ist, ist die Anzahl an Nasen 603a zu einem einzigen Vorsprung verbunden, der umlaufend ausgebildet ist. Die Nasen 603a weisen eine Nasenoberfläche 623a, eine Nasenunterfläche 633a, eine Nasenspitzenfläche 643a, eine erste Nasenseitenfläche 644a und eine zweite Nasenseitenfläche 645a auf. Die Nasenoberfläche 623a ist im Wesentlichen rechtwinklig zur Innenseite 47 der Wand ausgebildet. Die erste Nasenseitenfläche 644a und die zweite Nasenseitenfläche 645a ist im Wesentlichen parallel zur axialen Rohrrichtung ausgebildet. Dabei ist die erste Nasenseitenfläche 644a im Wesentlichen parallel zur zweiten Nasenseitenfläche 645a angeordnet. Die Nasenspitzenfläche 643a ist im Wesentlichen senkrecht zur Nasenoberfläche 623a ausgerichtet. Die Nasenunterfläche 633a schließt im Wesentlichen mit der axialen Rohrrichtung einen Winkel γ ein, wobei γ-Werte zwischen 0 °; 0,1°; 0,2° usw. bis 180,0°, vorzugsweise zwischen 20,0°; 20,1°, 20,2° usw. bis 160,0° annimmt. Die Nasenoberfläche 623a bildet mit der Nasenunterfläche 633a eine Art Keil. Die Nasen 623a sind insbesondere elastisch ausgebildet, so dass ein Verschluss 25 beim Einführen in das erste Sammelbehälterteil 18 des Sammelbehälters 17 möglichst leicht an den Nasen 623a vorbeischiebbar ist und dass die Nasen diese nicht dauerhaft deformiert oder abgebrochen werden.

[0071] Figur 3b zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer Schnittdarstellung des ersten Sammelbehälters mit mehreren mittels eines umformenden Fertigungsverfahrens generierten Erhebungen und einer zur axialen Rohrrichtung unter einem beliebigen Winkel α angeordneten unteren Öffnungsfläche, wobei insbesondere der ersten Sammelbehälterteil 18 als Schnitt dargestellt ist. Gleiche Merkmale sind mit gleichen Bezugszeichen wie in den vorherigen Figuren bezeichnet.

[0072] Die Nasen 603a aus Figur 3a sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Erhebungen 603b ausgebildet. Die Erhebungen sind insbesondere durch Umformen und/oder Urformen der Wand 49 erzeugt.

[0073] In einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform ist die Hervorhebung umlaufend in der Wand 49 eingebracht. Dies wird durch Umformen, wie beispielsweise Rollen, erzielt. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist lediglich eine Abdichtnut 46 mit einem Dichtelement 43 dargestellt.

[0074] Zusätzlich sind in weiteren nicht dargestellten Ausführungsformen weitere Abdichtnuten mit weiteren Dichtelementen in der Wand 49 eingebracht. In einer anderen Ausführungsform ist keine Abdichtnut 46 und kein Dichtelement 43 in die Wand 49 eingebracht.

[0075] Figur 4a1 zeigt eine Draufsicht eines runden mit Vorsprüngen versehenen Verschlusses. Gleiche Merkmale sind mit den gleichen Bezugszeichen wie in den vorhergehenden Figuren versehen.

[0076] Der Verschluss 25 weist einen Verschlussgrundkörper 72 auf, der im Wesentlichen einen zylindrischen Körper bildet. Im Wesentlichen konzentrisch zu diesem Grundkörper 72 ist ein oberer Aufsatz, der im Wesentlichen eine Zylinderform aufweist, auf den Grundkörper aufgesetzt und insbesondere mit diesem einteilig ausgeführt.

[0077] Aus einer oberen Grundkörperfläche 101 des Verschlussgrundkörpers 72 stehen in Richtung der unteren Öffnung 41 des ersten Sammelbehälterteils 18 eine Anzahl von Vorsprüngen 66 und eine Anzahl von Ausformungen 68 heraus. Die Anzahl der Vorsprünge 66 ist insbesondere gleichmäßig am Umfang des Verschlusses 25 verteilt angeordnet, ebenso wie die Anzahl der Ausformungen 68.

[0078] Zwischen der ersten Vorsprungsflanke 103 und der zweiten Vorsprungsflanke 104 eines benachbarten Vorsprungs 66 ist ein dritter Freiraum 107 ausgebildet. Ebenso ist ein dritter Freiraum 107 zwischen einer ersten Ausformflanke 105, einer Ausformung 68 und einer zweiten Ausformflanke 106 einer benachbarten Ausformung 68 ausgebildet.

[0079] Zwischen einer Vorsprungsseitenfläche 83, eines Vorsprungs 66 und einer zweiten Ausformungsseitenfläche 82 ist ein erster Freiraum 70 ausgebildet. Dieser Freiraum 70 verjüngt sich aus Richtung der unteren Öffnung 41 in axialer Rohrrichtung kommend in Richtung der oberen Grundkörperfläche 101 zeigend.

[0080] Ein zweiter Freiraum 71, der im Wesentlichen umlaufend ist, ist zwischen der Aufsatzseitenfläche 80 und einer ersten Aufformungsseitenfläche 81 ausgebildet, wobei der zweite Freiraum 71 von der oberen Grundkörperfläche 101 in Richtung der axialen Rohrrichtung etwas in den Verschlussgrundkörper 72 hineinragt und vorzugsweise als Freistich ausgeführt ist und mit einem zweiten Freiraumradius 108 versehen ist.

[0081] Auf den oberen Aufsatz 69 des Verschlusses 25 ist entgegen der axialen Rohrrichtung und hin zur unteren Öffnung 41 ein Montage- bzw. Demontageelement 43 derart ausgebildet, dass es mit dem oberen Aufsatz 69 einteilig als Henkelelement ausgebildet ist.

[0082] In einer anderen nicht dargestellten Ausführungsform ist das Demontageelement 73 beispielsweise mit einem Gewinde versehen, an dem ein nicht dargestelltes Montage- oder Demontagewerkzeug bzw. eine nicht dargestellte Verliersicherung für den Verschluss angebracht ist.

[0083] Figur 4a2 zeigt eine Draufsicht eines runden mit Vorsprüngen versehenen Verschlusses. Gleiche Merkmale sind mit den gleichen Bezugszeichen wie In den vorhergehenden Figuren versehen.

[0084] Der Verschluss 25 weist einen Verschlussgrundkörper 72 auf, der im Wesentlichen einen zylindrischen Körper bildet. Im Wesentlichen konzentrisch zu diesem Grundkörper 72 ist ein oberer Aufsatz, der im Wesentlichen eine Zylinderform aufweist, auf den Grundkörper aufgesetzt und insbesondere mit diesem einteilig ausgeführt.

[0085] Aus einer oberen Grundkörperfläche 101 des Verschlussgrundkörpers 72 stehen in Richtung der unteren Öffnung 41 des ersten Sammelbehälterteils 18 eine Anzahl von Vorsprüngen 66 heraus. Die Anzahl der Vorsprünge 66 ist insbesondere gleichmäßig am Umfang des Verschlusses 25 verteilt angeordnet. Zwischen der ersten Vorsprungsflanke 103 und der zweiten Vorsprungsflanke 104 eines benachbarten Vorsprungs 66 ist ein Freiraum 700 ausgebildet, ebenso wie zwischen einer Vorsprungsseitenfläche 83, eines Vorsprungs 66 und der Aufsatzseitenfläche 80 der Freiraum 700 ausgebildet ist, wobei der Freiraum 700 von der oberen Grundkörperfläche 101 in Richtung der axialen Rohrrichtung etwas in den Verschlussgrundkörper 72 hineinragt und vorzugsweise als Freistich ausgeführt ist und mit einem zweiten Freiraumradius 108 versehen ist.

[0086] Auf den oberen Aufsatz 69 des Verschlusses 25 ist entgegen der axialen Rohrrichtung und hin zur unteren Öffnung 41 ein Montage- bzw. Demontageelement 43 derart ausgebildet, dass es mit dem oberen Aufsatz 69 einteilig als Henkelelement ausgebildet ist.

[0087] In einer anderen nicht dargestellten Ausführungsform ist das Demontageelement 73 beispielsweise mit einem Gewinde versehen, an dem ein nicht dargestelltes Montage- oder Demontagewerkzeug bzw. eine nicht dargestellte Verliersicherung für den Verschluss angebracht ist.

[0088] Figur 4b zeigt eine Schnittdarstellung eines runden mit Vorsprüngen versehenen Verschlusses 25, dessen Draufsicht in Figur 4a dargestellt ist.

[0089] Auf einem zylinderförmigen Verschlussgrundkörper 72 ist entgegen der axialen Rohrrichtung und hin zur unteren Öffnung 41 ein oberer Aufsatz 69 des Verschlusses einteilig mit dem Verschlussgrundkörper 72 konzentrisch zur Achse 99 des Verschlusses bzw. zur Symmetrieachse 100 ausgebildet.

[0090] Ebenfalls konzentrisch zur Symmetrieachse 100 bzw. zur Achse 99 ist ein Demontageelement 73 auf den oberen Aufsatz 69 aufgesetzt und mit diesem einteilig ausgeführt.

[0091] Der Verschlussgrundkörper 72 weist an seinem Umfang eine Verschlussmantelfläche 75 auf. Aus der oberen Grundkörperfläche 101 ist ein Vorsprung 66, entgegengesetzt der axialen Rohrrichtung und hin zur unteren Öffnung 41 zeigend, ausgebildet. Der Vorsprung ragt dabei radial und zur Innenseite 47 der Wand 49 zeigend von der Verschlussmantelfläche 75 weg. Dies ist im nicht montierten Zustand und im montierten Zustand der Fall.

[0092] Beim Einschieben des Verschlusses 25 in axialer Richtung in die untere Öffnung 41 bis zum Einrasten des Vorsprungs 66 in die Vertiefung 44 bzw. 44b bzw. in die Nut 45 bzw. 45b ragt der Vorsprung 66 maximal bis auf die Höhe der Verschlussmantelfläche 75 in radialer Richtung zur Innenseite 47 der Wand 49 vor. Zwischen Vorsprung 66 und Ausformung 68 ist ein erster Freiraum 70 ausgebildet. Zwischen der Ausformung 68 und dem oberen Aufsatz 69 ist ein zweiter Freiraum 71 ausgebildet, der im Wesentlichen umlaufend ist.

[0093] Die Ausformung 68 ist entgegen der axialen Rohrrichtung und zur unteren Öffnung 41 hinzeigend aus der oberen Grundkörperfläche 101 ausgebildet. Der Vorsprung 66 ist mit der Ausformung 68 über eine stegförmige Verbindung 67 verbunden. Der Vorsprung 66, die Ausformung 68 und die Verbindung 67 sind einteilig mit dem Verschluss 25 ausgeführt.

[0094] In einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform der Erfindung sind der Vorsprung 66, die Verbindung 67 und die Ausformung 68 einteilig als separate Baueinheit ausgeführt, die beispielsweise zeitlich vor der Montage des Verschlusses in einem weit frühren Montageschritt, insbesondere direkt nach dem Fertigen des Verschlussgrundkörpers mit der oberen Grundkörperfläche 101 durch eine stoffschlüssige Verbindung wie Kleben, Löten, Schweißen und/oder durch eine formschlüssige Verbindung wie Schrauben, Nageln, Nieten usw. verbunden ist.

[0095] An den Grundkörper 72 schließt sich in axialer Rohrrichtung hin zum Innenraum 61 des ersten Sammelbehälterteils zeigend ein Hohlprofilkörper 78 an, der mit dem Verschluss 25 einteilig ausgeführt ist. Der Hohlprofilkörper 78 ist zylinderringförmig oder in einer anderen Ausführungsform rechteckig ausgebildet. In seinem Inneren schließt er einen Hohlraum 79 ein, der an den Verschlussgrundkörper 72 angrenzt. Im Abschnitt der Hohlprofilkörperaußenfläche 109 ist eine Dichtungsnut 76 eingebracht, in die eine Dichtung 77 einbringbar ist. In einer anderen Ausführungsform sind zwei Dichtungsnuten 76 eingebracht. In einer weiteren Ausführungsform, die nicht dargestellt ist, ist keine Dichtungsnut 76 eingebracht.

[0096] Figur 4c1 zeigt eine Schnittdarstellung eines Details B, wobei ein Vorsprung des Verschlusses in die Nut der Sammelbehälterwand greift und eingerastet ist. Gleiche Merkmale sind mit gleichen Bezugszeichen wie in den vorhergehenden Figuren bezeichnet. Figur 4c1 zeigt eine Schnittdarstellung des Eingriffs des Vorsprungs 66 in die Vertiefung 44 bzw. die Nut 45 bzw. 45b der Wand 49.

[0097] Aus der oberen Grundkörperfläche 101 ist die Ausformung 68 entgegen der axialen Rohrrichtung und in Richtung der unteren Öffnung 41 ausgebildet. Der Vorsprung 66 ist in gleicher Weise aus der oberen Grundkörperfläche 101 ausgebildet. Die Ausformung 68 umfasst eine erste Ausformungsfläche 81 und eine zweite Ausformungsfläche 82, die im Wesentlichen parallel zur Innenseite 47 der Wand 49 angeordnet sind. Im Wesentlichen senkrecht zur ersten Ausformungsseitenfläche 81 ist eine erste Ausformungsflanke 105 und eine zweite Ausformungsflanke 106 angeordnet. Im Wesentlichen senkrecht zur ersten Ausformungsseitenfläche 81 und parallel zur oberen Grundkörperfläche 101 ist eine Ausformungsoberseite 86 angeordnet. Zwischen der ersten Ausformungsseitenfläche 81 und der Aufsatzseitenfläche 80 ist ein weiterer Freiraum 71 ausgebildet, der in axialer Rohrrichtung zeigend über die obere Grundkörperfläche 101 in den Verschlussgrundkörper 72 hineinragt.

[0098] In der dargestellten Schnittdarstellung ist die Aufsatzseitenfläche 80 zur ersten Ausformungsseitenfläche 81 im Wesentlichen parallel angeordnet. Der Vorsprung 66 weist eine Vorsprungsstirnfläche 84 auf, die im Wesentlichen parallel zur Innenseite 47 der Wand 49 angeordnet ist und eine Vorsprungsoberseite 85, die im Wesentlichen senkrecht zur Vorsprungsstirnfläche 84 und im Wesentlichen parallel zur oberen Grundkörperfläche 101 angeordnet ist.

[0099] Ferner weist der Vorsprung 66 eine Vorsprungsseitenfläche 83 auf, die mit der Innenseite 47 unter einem Winkel 8 angeordnet ist, wobei der Winkel δ Werte von 0,0°; 0,1° usw. bis 70,0° und insbesondere von 0,0°; 0,1° usw. bis 30,0° annehmen kann. Der Vorsprung 66 umfasst eine Vorsprungsschrägfläche 102, die unter einem Winkel ε zur Vorsprungsstirnfläche 84 angeordnet ist und die als Einführschräge beim Einführen des Verschlusses in die untere Öffnung 41 des ersten Sammelbehälterteils dient, wobei der Winkel ε Werte von 70,0°; 70,1° usw. bis 180.0° und insbesondere Werte von 120,0°; 120,1° usw. bis 170,0° annimmt.

[0100] Der Vorsprung 66 bildet mit seiner Vorsprungsseitenfläche 83 und der zweiten Ausformungsseitenfläche 82 der Ausformung 68 einen ersten Freiraum 70 bzw. 704d. Der Freiraum ist dabei derart ausgebildet, dass er in axialer Rohrrichtung von der unteren Öffnung 41 kommend und in Richtung der oberen Grundkörperfläche 101 zeigend, sich verjüngt. Der Vorsprung 66 ist mit der Ausformung 68 einer Verbindung 67 bzw. 674d verbunden. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind der Vorsprung 66, die Verbindung 67 und die Ausformung 68 einteilig mit dem Verschlussgrundkörper 72 und dem Verschluss 25 ausgeführt.

[0101] In einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform sind der Vorsprung 66, die Verbindung 67 und die Ausformung 68 als eine Baueinheit ausgebildet, die beispielsweise vor der Montage mit dem Grundkörper 72 stoffschlüssig, beispielsweise durch Kleben, Löten, Schweißen usw. und/oder durch Formschluss, beispielsweise durch Schrauben, Nageln, Nieten usw. verbunden ist. Beim Einführen des Verschlusses 25 in die untere Öffnung 41 des ersten Sammelbehälterteils 18 kann die Verschlussmantelfläche 75 die Innenseite 47 der Wand 49 berühren und ist im Wesentlichen parallel zur dieser angeordnet.

[0102] Im montierten Zustand ist die Vorsprungsstirnfläche 84 im Wesentlichen parallel zum Vertiefungsgrund 69 der Vertiefung 44 bzw. 44b bzw. der Nut 45 bzw. 45b ausgerichtet. Die Vertiefung 44 weist eine Vertiefungsoberftanke 87 und eine Vertiefungsunterflanke 88 auf, die im Wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind und die beide im Wesentlichen parallel zur oberen Grundktirperfläche 101 und im Wesentlichen senkrecht zum Vertiefungsgrund 69 angeordnet sind. Beim Übergang der Vertiefungsunterflanke 88 in den Vertiefungsgrund 89 ist ein Vertiefungsgrundradius 90 vorgesehen, ebenso wie beim Übergang der Vertiefungsoberflanke 87 in den Vertiefungsgrund 89. In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist in die Vertiefung 44 bzw. 44b bzw. die Nut 45 bzw. 45b ein Dichtelement 43 eingebracht, welches im montierten Zustand des Verschlusses 25 den Vertiefungsgrund 89, die Vertiefungsgrundradien 90 und abschnittsweise die Vertiefungsoberflanke 87, die Vertiefungsunterflanke 88, die Vorsprungsschrägfläche 102 und Vorsprungsstirnfläche 84 berührt. Ferner ist in Figur 4c1 in gestrichelten Linien ein Ausschnitt des Verschlusses 25 beim Einschieben von der unteren Öffnung 41 in axialer Rohrrichtung hin zur Vertiefung 44 bzw. 44b bzw. zur Nut 45 bzw. 45b dargestellt. Der zweite Freiraum 714c ist im Gegensatz zum zweiten Freiraum 71 geringer, ebenso wie der erste Freiraum 704c geringer ist als der erste Freiraum 70.

[0103] Beim Einschieben des Verschlusses 25 verformt sich die Ausformung 68 elastisch und geht im Wesentlichen in die Ausformung 684c über. Beim Einschieben erfährt der Vorsprung 66 eine elastische Formänderung und geht in den Vorsprung 664c über, dabei berührt die Vorsprungsstirnfläche 84 abschnittsweise die Innenseite 47 der Wand 49, ebenso wie die Vorsprungsschrägfläche 102 die Wand 47 abschnittsweise berührt.

[0104] Figur 4c2 zeigt eine Schnittdarstellung eines Details B einer weiteren Ausführungsform, wobei ein Vorsprung des Verschlusses in die Nut der Sammelbehälterwand greift und eingerastet ist. Gleiche Merkmale sind mit gleichen Bezugszeichen wie in den vorhergehenden Figuren bezeichnet.

[0105] Figur 4c2 zeigt eine Schnittdarstellung des Eingriffs des Vorsprungs 66 in die Vertiefung 44 bzw. die Nut 45 bzw. 45b der Wand 49. Der Vorsprung 66 ist entgegen der axialen Rohrrichtung und in Richtung der unteren Öffnung 41 aus der oberen Grundkörperfläche 101 ausgebildet.

[0106] Zwischen der Vorsprungsseitenfläche 83 und der Aufsatzseitenfläche 80 ist ein Freiraum 700 ausgebildet, der in axialer Rohrrichtung zeigend über die obere Grundkörperfläche 101 in den Verschlussgrundkörper 72 hineinragt. In der dargestellten Schnittdarstellung ist die Aufsatzseitenfläche 80 zur Vorsprungsseitenfläche 83 im Wesentlichen parallel angeordnet. In einer nicht dargestellten Ausführungsform ist die Aufsatzseitenfläche 80 zur Vorsprungsseitenfläche 83 im Wesentlichen unter einem Winkel angeordnet, der insbesondere Werte zwischen 0,0°; 0,1° usw. bis 90,0° annimmt. Der Vorsprung 66 weist eine Vorsprungsstirnfläche 84 auf, die im Wesentlichen parallel zur Innenseite 47 der Wand 49 angeordnet ist und eine Vorsprungsoberseite 85, die im Wesentlichen senkrecht zur Vorsprungsstirnfläche 84 und im Wesentlichen parallel zur oberen Grundkörperfläche 101 angeordnet ist.

[0107] Ferner weist der Vorsprung 66 eine Vorsprungsseitenfläche 83 auf, die mit der Innenseite 47 unter einem Winkel δ angeordnet ist, wobei der Winkel δ Werte von 0,0°; 0,1° usw. bis 70,0° und insbesondere von ,0°; 0,1° usw. bis 30,0° annehmen kann. Der Vorsprung 66 umfasst eine Vorsprungsschrägfläche 102, die unter einem Winkel ε zur Vorsprungsstirnfläche 84 angeordnet ist und die als Einführschräge beim Einführen des Verschlusses in die untere Öffnung 41 des ersten Sammelbehälterteils dient, wobei der Winkel ε Werte von 70,0°; 70.1° usw. bis 180.0° und insbesondere Werte von 120,0°; 120,1° usw. bis 170,0° annimmt.

[0108] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Vorsprung 66 einteilig mit dem Verschlussgrundkörper 72 und dem Verschluss 25 ausgeführt. In einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform ist der Vorsprung 66 als eine Baueinheit ausgebildet, die beispielsweise vor der Montage mit dem Grundkörper 72 stoffschlüssig, beispielsweise durch Kleben, Löten, Schweißen usw. und/oder durch Formschluss, beispielsweise durch Schrauben, Nageln, Nieten usw. verbunden ist.

[0109] Beim Einführen des Verschlusses 25 in die untere Öffnung 41 des ersten Sammelbehälterteils 18 kann die Verschlussmantelfläche 75 die Innenseite 47 der Wand 49 berühren und ist im Wesentlichen parallel zur dieser angeordnet. Im montierten Zustand ist die Vorsprungsstirnfläche 84 im Wesentlichen parallel zum Vertiefungsgrund 69 der Vertiefung 44 bzw. 44b bzw. der Nut 45 bzw. 45b ausgerichtet. Die Vertiefung 44 weist eine Vertiefungsoberflanke 87 und eine Vertiefungsunterflanke 88 auf, die im Wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind und die beide im Wesentlichen parallel zur oberen Grundkörperfläche 101 und im Wesentlichen senkrecht zum Vertiefungsgrund 69 angeordnet sind. Beim Übergang der Vertiefungsunterflanke 88 in den Vertiefungsgrund 89 ist ein Vertiefungsgrundradius 90 vorgesehen, ebenso wie beim Übergang der Vertiefungsoberflanke 87 in den Vertiefungsgrund 89. In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist in die Vertiefung 44 bzw. 44b bzw. die Nut 45 bzw. 45b ein Dichtelement 43 eingebracht, welches im montierten Zustand des Verschlusses 25 den Vertiefungsgrund 89, die Vertiefungsgrundradien 90 und abschnittsweise die Vertiefungsoberflanke 87, die Vertiefungsunterflanke 88, die Vorsprungsschrägfläche 102 und Vorsprungsstirnfläche 84 berührt.

[0110] Figur 4d zeigt eine Draufsicht eines runden mit einem umlaufenden Vorsprung versehenen Verschlusses 25. Gleiche Merkmale sind mit den gleichen Bezugszeichen wie in den vorhergehenden bezeichnet. In Weiterbildung zu Figur 4a ist der Vorsprung 664d umlaufend ausgeführt, ebenso wie die Ausformung 684 d umlaufend ausgeführt ist und der erste Freiraum 704d ebenfalls umlaufend ausgeführt ist.

[0111] Figur 5 zeigt eine Schnittdarstellung eines mit einer Aussparung versehenen Verschlusses 25 als eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Gleiche Merkmale sind mit den gleichen Bezugszeichen wie in den vorhergehenden Figuren bezeichnet.

[0112] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist anstelle eines Vorsprungs 66 eine Aussparung 91 vorgesehen. Die Aussparung 91 ist unterhalb einer oberen Verschlussfläche 110 in Richtung der axialen Rohrrichtung hin zum Hohlraum 79 von der Verschlussmantelfläche 75 radial nach innen hin zur Achse 99 bzw. zur Symmetrieachse 100 des Verschlusses im Verschlussgrundkörper 72 eingebracht. Die Aussparung 91 ist umlaufend eingebracht, ist aber in einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform abschnittsweise am Umfang des Verschlusses 25 eingebracht. Die Aussparung 91 umfasst eine obere Aussparungsflanke 92 und eine untere Aussparungsflanke 93, die im Wesentlichen parallel zur oberen Verschlussfläche angeordnet sind. Der Aussparungsgrund 94 verläuft im Wesentlichen senkrecht zur oberen Verschlussfläche 110, zur oberen Aussparungsflanke 92, zur unteren Aussparungsflanke 93 sowie im Wesentlichen parallel zur Verschlussmantelfläche 75. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind zwei umlaufende Dichtungsnuten 76 in den Hohlprofilkörper 78 eingebracht. In einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform ist lediglich eine umlaufende Dichtungsnut 76 in den Hohlprofilkörper 78 eingebracht. In einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform ist keine Dichtungsnut 76 in den Hohlprofilkörper 78 eingebracht.

[0113] Figur 6a zeigt eine Draufsicht eines eckigen mit Vorsprüngen versehenen Verschlusses 25 als weitere Ausführungsform. Gleiche Merkmale sind mit gleichen Bezugszeichen wie in den vorhergehenden Figuren bezeichnet. Im Unterschied zur Figur 4a, in der ein im Wesentlichen runder bzw. ovaler Verschluss dargestellt ist, zeigt das vorliegende Ausführungsbeispiel einen im Wesentlichen rechteckigen Verschluss.

[0114] Der Verschluss 25 weist eine erste Verschlussflanke 111 auf, die im Wesentlichen senkrecht zu einer zweiten Verschlussflanke 112 und zu einer vierten Verschlussflanke 114 senkrecht angeordnet ist. Die erste Verschlussflanke 111 bildet mit der zweiten Verschlussflanke 112 eine Ecke 115, die im Wesentlichen rund ausgebildet ist, und in einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform spitz ausgebildet ist. Der Verschluss umfasst ferner eine dritte Verschlussflanke 113, die im Wesentlichen senkrecht zur zweiten Verschlussflanke 112 und ebenfalls im Wesentlichen senkrecht zur vierten Verschlussflanke 114 angeordnet ist. Die zweite Verschlussflanke 112 bildet mit der dritten Verschlussflanke 113 eine zweite Verschlussecke 116, die im Wesentlichen rund ausgebildet ist und die in einem weiteren nicht dargestellten Ausführungsbeispiel spitz ausgebildet ist. Die dritte Verschlussflanke 113 bildet mit der vierten Verschlussflanke 114 eine dritte Verschlussecke 117, die im Wesentlichen rund ausgebildet ist und die in einem weiteren nicht dargestellten Ausführungsbeispiel spitz ausgebildet ist. Die vierte Verschlussflanke 114 bildet mit der ersten Verschlussflanke 111 eine vierte Verschlussecke 118, die im Wesentlichen rund ausgebildet ist und die in einem weiteren nicht dargestellten Ausführungsbeispiel spitz ausgebildet ist. Die auf gleichen Verschlussflanken 111, 112, 113, 114 angeordneten Vorsprünge 66 weisen erste Vorsprungsflanken 103 und zweite Vorsprungsflanken 104 auf, die im Wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind. Ebenso weisen die dazugehörigen Ausformungen 68 erste Ausformungsflanken 105 und zweite Ausformungsflanken 106 auf, die im Wesentlichen parallel zueinander verlaufen.

[0115] Figur 6b zeigt eine Draufsicht mit einer anderen Ausführungsform eines eckigen mit Vorsprüngen versehenen Verschlusses 25. Gleiche Merkmale sind mit den gleichen Bezugszeichen wie in den vorhergehenden Figuren bezeichnet. Im Abschnitt einer Flanke 111, 112, 113, 114 ist jeweils nur ein Vorsprung 66 und benachbart dazu jeweils nur eine Ausformung 68 angeordnet.

[0116] Figur 7 zeigt eine Schnittdarstellung eines Sammelbehälters mit einem montierten und eingerasteten Verschluss mit mindestens einem Vorsprung sowie mit einer Filter-/Trocknereinheit. Gleiche Merkmale sind mit gleichen Bezugszeichen wie in den vorhergehenden Figuren bezeichnet.

[0117] Die Achse 99 bzw. die Symmetrieachse 100 des Verschlusses 25 ist im Wesentlichen identisch mit der axialen Rohrrichtung. Die Innenseite 47 der Wand 49 berührt dabei zumindest abschnittsweise die Verschlussmantelfläche 75. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind zwei Dichtungsnuten 76 in den Hohlprofilkörper 78 eingebracht. In weiteren Ausführungsformen ist lediglich eine Dichtungsnut 76 eingebracht, die eine Dichtung 77 aufnimmt.

[0118] In einer anderen nicht dargestellten Ausführungsform ist keine Dichtungsnut 76 vorgesehen. Die Dichtung 77 ist In der Vertiefung 44 bzw. 44b bzw. in der Nut 45 bzw. 45b eingebracht.

[0119] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel Ist eine Trocknereinheit 95 und/oder eine Filtereinheit 96 und/oder eine Baueinheit 98, die Filtereinheit und Trocknereinheit umfasst, im Innenraum 61 und im Hohlraum 79 eingebracht. Die Trocknereinheit 95 und die Baueinheit 98 weisen ein Trocknergranulat 97 auf. Die Trocknereinheit 95, die Filtereinheit 96 und die Baueinheit 98 berühren zumindest abschnittsweise die Innenseite 47 und überdecken die Austrittsöffnung 21 und in einem weiteren nicht dargestellten Ausführungsbeispiel die Eintrittsöffnung 20.

[0120] In einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform ist in die Positioniernut 52 ein nicht dargestelltes Abdichtungselement und/oder ein nicht dargestelltes Positionierelement der Trocknereinheit 95 und/oder der Filtereinheit 96 und/oder der Baueinheit 98 eingebracht.

[0121] In einem anderen nicht dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Trocknereinheit 95 und/oder die Filtereinheit 96 und/oder die Baueinheit 98 einteilig mit dem Verschluss 25 ausgebildet. Der Verschluss 25 ist in einer nicht dargestellten Ausführungsform mindestens einen Sicherungsring auf, der insbesondere als Notfallsicherung im Falle des Versagens des Vorsprungs, insbesondere der Vorsprünge, dient.

[0122] Figur 8 zeigt eine Schnittdarstellung eines Sammelbehälters mit mindestens einer Nase sowie mit einem montierten und eingerasteten Verschluss, der eine Aussparung aufweist, sowie mit einer Filter-/Trocknereinheit. Gleiche Merkmale sind mit den gleichen Bezugszeichen wie in den vorhergehenden Figuren bezeichnet.

[0123] Im Unterschied zum Ausführungsbeispiel der Figur 7 weist der Verschluss 25 anstelle des Vorsprungs 66 eine umlaufende Aussparung 91 auf, in die mindestens eine Nase 603a eingreift. Die Nase 603a ist einteilig mit dem ersten Sammelbehälterteil 18 ausgebildet.

[0124] Die Merkmale der verschiedenen Ausführungsbeispiele sind beliebig miteinander kombinierbar. Die Erfindung ist auch für andere als die gezeigten Gebiete einsetzbar.


Ansprüche

1. Sammelbehälter insbesondere für einen Kondensator einer Klimaanlage mit mindestens einer Öffnung und einem Verschluss, der in die Öffnung in einer axialen Richtung einschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Position des Verschlusses (25) im Sammelbehälter (17, 18) nach dem Einschieben in axialer Richtung im Wesentlichen festgelegt ist.
 
2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (25) im Sammelbehälter (17, 18) einrastet.
 
3. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (25) nach dem Einschieben um eine Achse (99) des Verschlusses, welche im Wesentlichen parallel zur axialen Richtung C angeordnet ist und wobei es sich insbesondere um eine Symmetrieachse (100) des Verschlusses handelt, drehbar ist.
 
4. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (25) nach dem Einschieben bezüglich einer Drehbewegung, insbesondere jeglicher Drehbewegung, um die Achse (99) des Verschlusses, insbesondere die Symmetrieachse (100), im Wesentlichen festgelegt ist.
 
5. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (17, 18) im Wesentlichen rohrförmig ist.
 
6. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (17, 18) neben der Öffnung (41, 41c), welche in axialer Rohrrichtung (C) eingebracht ist, mindestens eine Eintrittsöffnung (20) und mindestens eine Austrittsöffnung (21) an einer Sammelbehälterwand (49) aufweist
 
7. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (17, 18) mit mindestens einem Medium durchströmbar ist, wobei insbesondere die Zuströmung durch die Eintrittsöffnung (20) und die Abströmung durch die Austrittsöffnung (21) erfolgt.
 
8. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (17, 18) mindestens eine Filtereinheit (96) und/oder eine Trocknereinheit (95) und/oder eine Baueinheit (98), die die Filtereinheit (96) und die Trocknereinheit (95) umfasst, aufweist.
 
9. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (17, 18) mindestens ein Dichtelement (43) aufweist.
 
10. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (17, 18) mindestens eine Vertiefung (44, 44b) aufweist, welche vorzugsweise an einer Innenseite der Sammelbehälterwand (47) eingebracht ist.
 
11. Sammelbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (44, 44b) mit einer Nut (45, 45b) identisch ist.
 
12. Sammelbehälter nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (44, 44b) umlaufend ausgebildet ist.
 
13. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (17, 18) mindestens eine Abdichtnut (46) aufweist, in die ein Dichtelement (43) einbringbar ist.
 
14. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (44, 44b) identisch mit der Abdichtnut (46) ist.
 
15. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (17, 18) insbesondere an der Innenseite der Sammelbehälterwand (47) mindestens Nase (603a) und/oder eine Erhebung (603b) aufweist.
 
16. Sammelbehälter insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (25) nach dem Einschieben in den Sammelbehälter (17, 18) in die Vertiefung (44, 44b) des Sammelbehälters (17, 18) greift.
 
17. Verschluss insbesondere zur Verwendung in einem Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (25) am Umfang mindestens einen Vorsprung (66, 664c, 664d) aufweist, welcher insbesondere umlaufend ausgebildet ist.
 
18. Verschluss nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (66, 664c, 664d) elastisch ausgebildet ist.
 
19. Verschluss nach einem der Ansprüche 17 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Vorsprünge (66, 664c, 664d) am Umfang des Verschlusses (25), vorzugsweise in gleichen Abständen, angeordnet sind
 
20. Verschluss nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung mit dem Verschlussgrundkörper (72) verbunden ist.
 
21. Verschluss nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (66, 664c, 664d) benachbart zu einem oberen Aufsatz (69) des Verschlusses (25) derart angeordnet ist, dass vorzugsweise zwischen dem Vorsprung (66, 664c, 664d) und dem oberen Aufsatz (69) des Verschlusses (25) ein Freiraum (700) ausgebildet ist.
 
22. Verschluss nach einem der Ansprüche 17 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (25) einteilig ausgebildet ist.
 
23. Verschluss nach einem der Ansprüche 17 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (25) mehrteilig ausgebildet ist.
 
24. Verschluss nach einem der Ansprüche 17 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (25) mindestens eine im Wesentlichen umlaufende Dichtungsnut (76) aufweist.
 
25. Verschluss nach einem der Ansprüche 17 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (25) mindestens eine Dichtung (77) aufweist, welche in die Dichtungsnut (76) einbringbar ist.
 
26. Verschluss nach einem der Ansprüche 17 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (25) mindestens eine umlaufende Aussparung (91) aufweist.
 
27. Verschluss nach einem der Ansprüche 17 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungsnut (76) mit der Aussparung (91) identisch ist.
 
28. Verschluss nach einem der Ansprüche 17 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Nase (603a) und/oder die Erhebung (603b) in die Aussparung (91) eingreift.
 
29. Verschluss nach einem der Ansprüche 17 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (25) mit der Filtereinheit (96) und/oder der Trocknereinheit (95) und/oder der Baueinheit (98) einteilig ausgebildet ist.
 
30. Verschluss nach einem der Ansprüche 17 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (25) im Wesentlichen aus einem elastischen Material besteht.
 
31. Verschluss nach einem der Ansprüche 17 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (25) im Wesentlichen aus Kunststoff besteht.
 
32. Sammelbehälter mit einem Verschluss insbesondere nach einem der Ansprüche 17 bis 31.
 
33. Kondensator mit einem Sammelbehälter (17, 18) insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 16 oder 32 und/oder einem Verschluss (25) nach einem der Ansprüche 17 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass der Kondensator (1) mindestens ein erstes Sammelrohr (3) aufweist.
 
34. Kondensator nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass der Kondensator neben dem ersten Sammelrohr (3) mindestens ein zweites Sammelrohr (4) aufweist.
 
35. Kondensator nach Anspruch 33 oder 34, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Sammelrohr (3) und das zweite Sammelrohr (4) jeweils in mindestens einen ersten Raum (37) und einen davon abgetrennten zweiten Raum (37) unterteilbar sind.
 
36. Kondensator nach einem der Ansprüche 33 bis 35 , dadurch gekennzeichnet, dass der Kondensator (1) mindestens einen Rippenrohrblock (32) aufweist.
 




Zeichnung































Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente