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(11) | EP 1 759 162 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
PISTOLE MIT ABZUGSVORRICHTUNG PISTOL COMPRISING A TRIGGERING MECHANISM PISTOLET COMPRENANT UN DISPOSITIF DE DETENTE |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Pistole mit einem eine Abzugsvorrichtung enthaltenden Pistolenkörper und mit einem einen Lauf und einen Verschluss enthaltenden Laufschlitten, der im Pistolenkörper gegen die Kraft einer Rückholfeder verschiebbar geführt ist.
[0002] Eine solche Pistole ist aus der US 4 539 889 A, die eine Grundlage für den Anspruch 1 bildet, und in vergleichbarer Weise aus der US 4 825 744 A bekannt, wobei bei dieser bekannten Pistole die Abzugsvorrichtung aus folgenden Komponenten besteht:
- einer Schlagbolzeneinheit mit einem federbeaufschlagten Schlagbolzen, der eine abwärtsragende Schlagbolzenfahne aufweist;
- einer horizontalen Steuerrampe im Laufschlitten;
- einer mit einem unteren Ende im Pistolenkörper befestigten Steuerfeder, deren obere Endregion in Querrichtung auslenkbar ist und die oben in die Bahn der Steuerrampe ragt;
- einer in einer vertikalen Ebene liegenden Führung, bestehend aus einer Führungskulisse und einem mit ihr zusammenwirkenden Führungsfinger; und
- einer mit ihrem vorderen Ende an einem Züngel angelenkten Abzugsstange, die in ihrer
hinteren Endregion den mit der Führungskulisse zusammenwirkenden Führungsfinger aufweist
und mit der Steuerrampe, sowie mit der Steuerfeder zusammenwirkt, und die mittels
einer in ihrer hinteren Endregion angeordneten Fangnase auf die Schlagbolzenfahne
einwirkt, wobei
- die Abzugsstange ein vollflächiger Stanzteil ist, und
- die Abzugsstange in ihrer hinteren Endregion eine mit der Endregion der Steuerfeder zusammenwirkende schräge Hinterkante hat.
[0003] Dadurch, dass bei der bekannten Pistole die Führungskulisse in der hinteren Endregion der Abzugsstange ausgestanzt ist, ist diese dort, wo es auf Festigkeit und Präzision ankommt, geschwächt. Die Steuerfeder ist im aus Kunststoff bestehenden Pistolenkörper befestigt und hat an ihrem oberen Ende eine abgekantete ebene Anschlagfläche für das hintere Ende der Abzugsstange. Ihre Lage im Pistolenkörper und die Lage der Anschlagfläche sind somit stark toleranzbehaftet. Vor allem Letzteres ist problematisch, weil davon die Genauigkeit des Abzugs abhängt. Zum Auslösen eines Schusses gleitet das hintere Ende der Abzugsstange an der Anschlagfläche abwärts, wozu überdies die Reibung zwischen diesen beiden Flächen überwunden werden muss. Dadurch streut auch sowohl die Lage des Druckpunktes als auch das Abzugsgewicht; beide sind nicht einstellbar. Die Abzugsstange hat als Fangnase eine sehr weit hinten angeordnete, an einem dünnen horizontalen Steg in die Mitte und in einem spitzen Winkel nach hinten geneigte Zunge, deren mit der Schlagbolzenfahne zusammenwirkende Fläche wegen der Neigung schräg und trotzdem genauestens bearbeitet sein muss. Der spitze Winkel ist durch Abkanten wegen der Rückfederung des Bleches nur sehr schwer einzuhalten. Bei dieser Gestaltung und Anordnung ist die Abzugsstange strukturschwach und nur schwer mit ausreichender Genauigkeit zu fertigen. Die Teile des Abzuges sind insgesamt teuer in der Herstellung und trotzdem durch Toleranzen belastet.
[0004] Es ist somit Aufgabe der Erfindung, eine Pistole mit einer dahingehend verbesserten Abzugsvorrichtung vorzusehen, dass mit einem Minimum an Fertigungskosten ein Maximum an Leichtgängigkeit und reproduzierbarer Präzision erreicht wird. Weitere Vorteile sind in der Beschreibung erwähnt.
[0005] Zur Lösung der gestellten Aufgabe sieht die Erfindung eine Pistole mit den in Anspruch 1 angegebenen Merkmalen vor. Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
[0006] Die bei dieser Ausbildung an der Steuerfeder vorgesehene Scheibe wird von der schrägen Hinterkante nur längs einer Erzeugenden ihrer Kontur und daher mit wenig Reibung berührt. Die Scheibe lässt sich auf der Steuerfeder sehr genau positionieren. Die vertikale Fangnase kann ohne Abkantung von der Abzugsstange emporragen. So kann das immer etwas ungenaue Abkanten vermieden und die Spitze der Fangnase rechtwinkelig bearbeitet werden. Auch dadurch wird bei gesenkten Fertigungskosten eine erhöhte Präzision erreicht.
[0007] Vorzugsweise ist im Inneren des Pistolenkörpers ein aus zwei miteinander verbundenen vertikalen Metallplatten bestehender Funktionsträger eingebaut, in dem die Führungskulisse ausgebildet und die Steuerfeder befestigt ist. Dadurch können die präziseren Teile auch genau in dem metallischen Grundkörper positioniert sein, was ebenfalls der Genauigkeit zugute kommt.
[0008] Eine weitere Erhöhung der Präzision bei gesenkten Fertigungskosten wird gewonnen, wenn die Scheibe eine kreisförmige Kontur hat. Weiters können Abzugsgewicht und Druckpunkt gewählt bzw. sogar verstellt werden, wenn die Scheibe abnehmbar an der Steuerfeder befestigt und austauschbar ist.
[0009] Die Erfindung ist besonders vorteilhaft anwendbar, wenn die Schlagbolzeneinheit ein den Schlagbolzen enthaltender Einlegeteil ist, wobei die Schlagbolzenfeder über dem Schlagbolzen angeordnet ist und die Schlagbolzenfahne nahe der Längsmitte der Schlagbolzeneinheit aus dem Einlegeteil abwärts ragt. Durch diese Ausbildung kann die Schlagbolzenfahne weiter vorne am Schlagbolzen angeordnet sein, wodurch die Abzugsstange kürzer ausfällt und die vertikale Lage der Fangnase leichter zu erreichen ist. Wenn nämlich, wie im Stand der Technik üblich, die Schlagfeder den Schlagbolzen umschlingt, muss die Fangnase ganz hinten sein.
[0010] Die als vollflächiger Stanzteil ausgebildete Abzugsstange weist in der hinteren Region zwei rechtwinkelige Abkantungen mit ungefähr vertikaler Biegekante auf, wobei die erste Abkantung durch einen Lappen verstärkt ist, der von dem Teil der Abzugsstange zwischen den beiden Abkantungen in die Horizontale geklappt ist, und der den Führungsfinger bildet. Die zwei Abkantungen in abwechselnder Richtung geben der Abzugsstange von oben gesehen einen Z-förmigen Verlauf. Dank der Verstärkung kann sie weit in die Mitte ragen, ohne sich unter Last zu verbiegen, was die Steifigkeit erhöht. Der Führungsfinger ist in der Ebene des Lappens und daher mit geringem Aufwand genau herstellbar. Die durch die verstärkte Abzugsstange gewonnene Gestaltungsfreiheit erlaubt auch eine besonders einfache Schlagbolzensicherung: die Abzugsstange hat in ihrer längsmittleren Region eine Kulisse, die mit einer an dem Schlagbolzen angreifenden Haken zusammenwirkt, der so die Abzugssicherung bildet.
[0011] Wenn die Fangnase von dem Teil der Abzugsstange zwischen den beiden Abkantungen aufwärts ragt und mit ihm in einer Ebene liegt, ist die Fangnase durch die Verstärkung gut abgestützt und kann ohne Abkantung, d.h. ohne Maßabweichung, in einer Ebene mit dem zugehörigen Abschnitt der Abzugsstange hergestellt sein.
[0012] Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels weiter erläutert. Es stellen dar:
Fig. 1 einen schematischen Schnitt einer Pistole im Bereich ihrer Abzugsvorrichtung in einer vertikalen Längsebene in gespanntem Zustand;
Fig. 2 eine Schnittansicht gemäß der Linie II-II in Fig. 1;
Fig. 3 eine Draufsicht zur Fig. 1;
Fig. 4 eine axonometrische Ansicht zu Fig. 1,
Fig. 5 eine Abzugsstange vergrößert, einmal von links vorne (Teil a)), einmal von rechts hinten gesehen (Teil b));
Fig. 6 einen Schnitt in einer vertikalen Längsebene, in entspanntem Zustand;
Fig. 7 eine Schnittansicht gemäß der Linie VII-VII in Fig. 6;
Fig. 8 eine Draufsicht zur Fig. 6; und
Fig. 9 eine axonometrische Ansicht zu Fig. 6.
[0013] In den Fig. 1, 2 und 3 ist ein Pistolenkörper 1 nur teilweise und mit einer strichpunktierten Kontur angedeutet, ebenso ein Laufschlitten 2, der in Führungen 3 auf den Pistolenkörper 1 verschiebbar ist. Der Laufschlitten 2 enthält im dargestellten Teil einen Verschluss 4 und davor, nicht dargestellt, in der üblichen Weise einen Lauf und eine Rückholfeder. Stellvertretend ist eine geladene Patrone 5 gezeichnet. Weiters ist eine mit 6 angedeutete Abzugsvorrichtung vorhanden, die von einem Züngel 7 aus betätigbar ist.
[0014] Im Laufschlitten 2 ist eine insgesamt mit 9 bezeichnete Schlagbolzeneinheit eingelegt und befestigt, in deren Hohlraum 13 ein Schlagbolzen 10 aufgenommen ist. Der Schlagbolzen 10 hat eine nach unten aus der Schlagbolzeneinheit 9 herausragende Schlagbolzenfahne 12, deren vordere Kante relativ weit vorne liegt. Über dem Körper des Schlagbolzens 10 ist eine Schlagfeder 11 vorgesehen, die sich hinten an einer Anschlagfläche 15 abstützt und den Schlagbolzen 10 nach vorne zu schleudern bestrebt ist. Die Schlagfeder 11 ist somit exzentrisch angeordnet. In der gezeigten Stellung ist die Pistole gespannt und feuerbereit. Zum Feuern braucht nur mehr das Züngel 7 betätigt zu werden. Schließlich befindet sich im Laufschlitten 2 eine Steuerrampe 17, die mit der Abzugsvorrichtung 6 in noch zu beschreibender Weise zusammenwirkt.
[0015] In dem Pistolenkörper 1, der zeitgemäß ein Kunststoffspritzteil sein kann, ist ein Funktionsträger 20 eingesetzt. Er besteht aus einer linken und einer rechten metallischen Seitenplatte 21, 22, deren oberer Rand abgekantet ist und jeweils eine Führung 3 für den Laufschlitten 2 bildet. Zwischen den beiden Seitenplatten 21, 22 befindet sich ein Verbindungsblock 23, und als weitere Verbindungselemente sind eine Achse 24, um die das Züngel 7 schwenkbar ist, und ein weiterer Stift 37 vorgesehen. So bildet der Funktionsträger 20 eine die wesentlichen Teile der Abzugsvorrichtung 6 enthaltende Einheit, die komplett zusammengebaut in den Pistolenkörper eingesetzt werden kann.
[0016] In der rechten Seitenplatte 22 des Funktionsträgers 20 ist eine fensterförmige Führungskulisse 30 ausgestanzt. Sie besteht aus einem vorderen engen Teil (siehe Fig. 6) und einem hinten daran anschließenden hohen Teil 32. Im Verbindungsblock 23 ist der Fuß einer Steuerfeder 34 fest eingesetzt und eingespannt. Wenn der Verbindungsblock 23 aus Kunststoff besteht, ist er eingespritzt. In Fig. 2 ist die Steuerfeder 34 auch in ihrem ausgelenkten Zustand 34' strichliert angedeutet. In der oberen, frei in Querrichtung schwenkbaren Region der Steuerfeder 34 ist, zur Längssymmetrieebene der Pistole weisend, eine Scheibe 35 befestigt. Sie ist von zylindrischer Gestalt, wobei die Erzeugende des Zylinders normal auf die Ebene der Steuerfeder 34 steht. Die Scheibe 35 kann ein Zylinder mit beliebigem Grundriss sein, ist vorzugsweise aber eine Kreisscheibe. Weiters ist im Funktionsträger 20 eine Abzugsstange 38 angeordnet, die mit ihrer Fangnase 39 ein Vorschnellen des Schlagbolzens 10 verhindert. Auf die Abzugsstange 38 wirkt eine Zugfeder 36, die über einen Stift 37 im Funktionsträger 20 verankert ist und mit ihrem anderen Ende an der Abzugsstange 38 angreift, und diese rückwärts-aufwärts beaufschlagt.
[0017] In Fig. 5 ist die Abzugsstange 38 allein, einmal von schräg vorne (a)), und einmal von schräg hinten (b)) zu sehen. Sie besteht aus einem einzigen blechernen Stanzteil, das in der Folge mehrfach gefaltet ist. In ihrer vorderen Region hat sie eine Bohrung für einen Stift 41, der sie an das Züngel 7 anbindet. Darauf folgt ein gekröpfter Teil 42, durch den ein Mittelteil 43 (die eigentliche Stange) im Funktionsträger 20 ganz auf der Seite (d.h. unmittelbar neben der rechten Seitenplatte 22) zu liegen kommt. Eine Kulisse 44 für eine Schlagbolzensicherung ist relativ weit vorne durch zweimaliges Abkanten gebildet. Am hinteren Ende des langen Mittelteils 43 ist eine erste und eine zweite Abkantung 45, 46, die entlang ungefähr vertikaler Biegelinien 47, 48 erfolgt. Durch diese beiden Abkantungen 45, 46 entsteht eine in Draufsicht rechtwinkelig Z-förmige Gestalt, wobei der zwischen den beiden Abkantungen 45, 46 gebildete Querteil 49 auch ungefähr vertikal ist. Der Querteil 49 ist eben und bildet in der Ebene nach oben die Fangnase 39 und nach unten einen Haken 50, an dem die Zugfeder 36 angreift. Ein Stück des Querteils 49 ist rechtwinkelig nach vorne gefaltet und bildet einen Lappen 51, der zwei Funktionen erfüllt: Er versteift den Querteil 49 gegen den Mittelteil 43 der Abzugsstange, so dass bei Einwirken einer Druckkraft im Mittelteil 43 der rechte Winkel zwischen diesem und dem Querteil 49 jedenfalls erhalten bleibt. Als zweite Funktion ist der Lappen 51 über den Mittelteil 43 hinaus verlängert und bildet einen Führungsfinger 52, der in die Führungskulisse 30 eingreift. Hinter der zweiten Abkantung 46 befindet sich, parallel zur Symmetrieebene der Pistole, eine in der Fig. 5 dreieckige Endregion 53. Wesentlich an dieser Endregion 53 ist die schräge Hinterkante 40, die in noch zu beschreibender Weise mit der Scheibe 35 zusammenwirkt.
[0018] In den Fig. 1, 2 und 3 ist noch eine allgemein mit 55 bezeichnete Schlagbolzensicherung zu erkennen. Sie wird von der Kulisse 44 auf der Abzugsstange 38 betätigt. Diese Abzugsstange 38 wirkt nämlich mit einer Rampe 57 zusammen, die sich nach oben in einem Haken 59 fortsetzt, der an einer Blattfeder 58 außen an der Schlagbolzeneinheit 9 befestigt und in Querrichtung beweglich ist. Bei Bewegen der Abzugsstange 38 wird durch das Zusammenwirken von Kulisse 44 und Rampe 57 der Haken 59 beiseite gedrückt, so dass der Schlagbolzen 10 vorwärts schnellen kann, wenn er in der Folge von der Fangnase 39 freigegeben wird.
[0019] In der in den Fig. 1 bis 4 gezeigten Stellung ist die Waffe gespannt und schussbereit. Die Abzugsstange 38 befindet sich in ihrer oberen Stellung, weil der Führungsfinger 52 im engen Teil 31 der Führungskulisse 30 gehalten ist. Da der enge Teil nur 31 nur gerade so hoch ist wie der Führungsfinger 52, hat die Abzugsstange 38 keine Bewegungsfreiheit in vertikaler Richtung, sie kann nur in horizontaler Richtung verschoben werden. Bei Betätigen des Züngels 7 wird die Abzugsstange 38 horizontal nach hinten verschoben, wobei die in den Figuren 6 bis 9 dargestellte Position erreicht wird.
[0020] In Fig. 6 bis 9 wurde die Abzugsstange 38 bereits nach hinten verschoben; dabei hat zunächst die schräge Hinterkante 40 der Abzugsstange 38 die Kontur der Scheibe 35 erreicht. Gleichzeitig hat der Führungsfinger 52 den engen Teil 31 der Führungskulisse 30 verlassen, so dass die Abzugsstange 38 durch das Zusammenwirken der schrägen Hinterkante 40 mit der Scheibe 35 abwärts bewegt wird. Dabei wird auch die Fangnase 39 abgesenkt; der Schlagbolzen 10 kommt frei und schlägt nach vorne auf die Patrone 5.
[0021] Beim darauffolgenden Rücklauf des Laufschlittens 2 drückt die Steuerrampe 17 (Fig. 7) die Steuerfeder 34 nach außen, wodurch die Hinterkante 40 der Abzugsstange 38 ihre Anlehnung an die Scheibe 35 verliert und von der Zugfeder 36 aufwärts gezogen wird. Wenn dann in einer letzten Bewegungsphase der Laufschlitten 2 wieder nach vorne geht, fängt sich die Schlagstiftfahne 12 wieder an der Fangnase 39 und bewegt diese etwas nach vor; dabei wird der Führungsfinger 52 wieder in den engen Teil der Führungskulisse 30 geschoben und so die Stellung der Fig. 1 bis 3 wieder erreicht.
a) eine Schlagbolzeneinheit (9) mit einem Schlagbolzen (10), der eine abwärtsragende Schlagbolzenfahne (12) aufweist, und mit einer exzentrisch zum Schlagbolzen angordneten, diesen federnd beaufschlagenden Schlagfeder (11),
b) eine horizontale Steuerrampe (17) im Laufschlitten (2) aufweist,
c) eine mit einem unteren Ende im Pistolenkörper (1) befestigte Steuerfeder (34) aufweist, deren obere Endregion in Querrichtung auslenkbar ist und die oben in die Bahn der Steuerrampe (17) ragt,
d) eine in einer vertikalen Ebene liegende Führung aufweist, bestehend aus einer Führungskulisse (30) und einem mit ihr zusammenwirkenden Führungsfinger (52), und
e) eine mit ihrem vorderen Ende an einem Züngel (7) angelenkte Abzugsstange (38) enthält, die in ihrer hinteren Endregion den mit der Führungskulisse (30) zusammenwirkenden Führungsfinger (52) aufweist und mit der Steuerrampe (17) sowie mit der Steuerfeder (34) zusammenwirkt, und die mittels einer in ihrer hinteren Endregion (49, 53) angeordneten, im Wesentlichen vertikalen Fangnase (39) auf die Schlagbolzenfahne (12) einwirkt, wobei
f) die Abzugsstange (38) ein vollflächiger Stanzteil ist, dessen hintere Region zwei rechtwinkelige Abkantungen (45,46) mit vertikaler Biegelinie (47, 48) aufweist, wobei die erste Abkantung (45) durch einen Lappen (51) verstärkt ist, der von dem Teil der Abzugsstange (38) zwischen den beiden Abkantungen (45, 46) in die Horizontale geklappt ist, und der den Führungsfinger (52) bildet, wobei
g) die Steuerfeder (34) in ihrer oberen Endregion eine in ihrer Ruhelage in die Bewegungsbahn der Abzugsstange (38, 40) ragende Scheibe (35) hat, deren Kontur in der Ebene der Abzugsstange (38,53) rund ist, und wobei
h) die Abzugsstange (38) eine mit der Scheibe (35) zusammenwirkende schräge Hinterkante (40) hat.
a) a firing pin unit (9) with a firing pin (10) comprising a downwardly extending firing pin lug (12), and with a mainspring (11) eccentrically arranged with respect to the firing pin and resiliently acting on the latter,
b) a horizontal control ramp (17) in the slide (2),
c) a control spring (34) which has its lower end fastened in the pistol body (1), which has an upper end region deflectable in transverse direction, and which extends, at the top, into the path of the control ramp (17),
d) a guide located in a vertical plane and consisting of a guide coulisse (30) and a guide finger (52) cooperating with the former, and
e) a trigger bar (38) having a front end hinged to a trigger (7) and the guide finger (52) which cooperates with the guide coulisse (30) in the rear end region of the trigger bar, said trigger bar cooperating with the control ramp (17) as well as with the control spring (34) and acting on the firing pin lug (12) by means of a substantially vertical catch nose (39) arranged in the rear end region (49, 53) of said trigger bar, wherein
f) the trigger bar (38) is a full-material punched part having a rear region with two rectangular bends (45, 46) with vertical bending lines (47, 48), wherein the first bend (45) is reinforced by a lobe (51) folded into the horizontal from the part of the trigger bar (38) between the two bends (45, 46), said lobe (51) forming the guide finger (52), wherein
g) the control spring (34), in its upper end region, has a disc (35) which, in its resting position, projects into the path of movement of the trigger bar (38, 40), the disc having a contour which, in the plane of the trigger bar (38, 53), is round, and wherein
h) the trigger bar (38) has an oblique rear edge (40) cooperating with the disc (35).
a) présente une unité (9) de percussion avec un percuteur (10), qui présente un talon (12) de percuteur dépassant vers le bas, et avec un ressort-percuteur (11) disposé à l'excentrique du percuteur, percutant celui-ci de façon élastique,
b) présente une rampe (17) de commande horizontale dans le chariot (2),
c) présente un ressort (34) de commande avec une extrémité inférieure fixée dans le corps (1) de pistolet, dont la région terminale supérieure peut être déviée dans le sens transversal et qui dépasse au-dessus dans le chemin de la rampe (17) de commande,
d) présente un guide se trouvant dans un plan vertical, composé d'une coulisse (30) de guidage et d'un doigt (52) de guidage agissant en commun avec elle, et
e) comprend une tige (38) de détente articulée par son extrémité avant à une gâchette (7), qui présente le doigt (52) de guidage agissant en commun avec la coulisse (30) de guidage dans sa région terminale arrière et agit en commun avec la rampe (17) de commande de même qu'avec le ressort (34) de commande, et qui agit au moyen d'un taquet (39) de capture essentiellement vertical disposé dans sa région terminale (49, 53) arrière sur le talon (12) du percuteur,
f) la tige (38) de détente étant une pièce estampée sur toute sa surface, dont la région arrière présente deux pliages (45, 46) en angle droit avec courbe (47, 48) de flexion verticale, le premier pliage (45) étant renforcé par une agrafe (51), qui est recourbée à l'horizontale de la partie de la tige (38) de détente entre les deux pliages (45, 46) et qui forme le doigt (52) de guidage,
g) le ressort (34) de commande ayant, dans sa région terminale supérieure, une rondelle (35) dépassant dans sa position de repos dans le chemin de mouvement de la tige (38, 40) de détente, dont le contour est rond dans le plan de la tige (38, 53) de détente, et
h) la tige (38) de détente ayant un bord arrière (40) oblique agissant en commun avec la rondelle (35).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente