(19)
(11) EP 1 760 007 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.03.2007  Patentblatt  2007/10

(21) Anmeldenummer: 06017603.9

(22) Anmeldetag:  24.08.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 77/04(2006.01)
A62C 2/06(2006.01)
B65D 25/34(2006.01)
A62C 3/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 01.09.2005 DE 102005041406
12.08.2006 DE 102006037944

(71) Anmelder: PROTECHNA S.A.
1701 Fribourg (CH)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Pürckhauer, Rolf 
Am Rosenwald 25
57234 Wilnsdorf
57234 Wilnsdorf (DE)

   


(54) Transport- und Lagerbehälter aus Kunststoff


(57) Der durch Extrusionsblasformen hergestellte Transport- und Lagerbehälter (1) aus Kunststoff für flüssige, pastöse, granulat- und pulverförmige Füllgüter besitzt einen Mehrschichtenaufbau, wobei die äußere Schicht (30) als Feuerschutzschicht ausgebildet ist, die ein oder mehrere Brandschutzmittel gegen Hitzeeinwirkung enthält. Die Feuerschutzschicht (30) aus Kunststoff kann Halogene wie Fluor, Chlor, Brom oder Jod enthalten. Ferner kann die Feuerschutzschicht (30) aus einem Polymer-Kunststoff hergestellt werden, der unter Hitzeeinwirkung nicht brennbare Krusten bildet. Desweiteren kann die Feuerschutzschicht (30) des Kunststoffbehälters aus einem Kunststoff, der Nanopartikel beispielsweise aus hitzebeständigem rotem Phosphor oder Tonerde enthält, oder aus einem Blähgraphit bestehen. Schließlich kann die Feuerschutzschicht (30) als eine Verbundschicht aus mehreren Schichten der genannten feuerhemmenden Stoffe ausgebildet sein. Bei Palettenbehältern (1) mit einem Kunststoff-Innenbehälter (2) und einem äußeren Gittermantel (13) bietet die äußere Feuerschutzschicht (30) des Innenbehälters (2) zusammen mit einem in den Gittermantel (13) eingesetzten Brandschutzmantel (35) aus Blechmaterial einen wirksamen Schutz gegen Feuereinwirkung.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft Transport- und Lagerbehälter aus Kunststoff für flüssige, pastöse, granulat- und pulverförmige Füllgüter, insbesondere Palettenbehälter mit einem auf einem palettenartigen Untergestell stehenden Innenbehälter aus Kunststoff mit einem oberen verschließbaren Einfüllstutzen und einem unteren Auslaufstutzen mit einer Entnahmearmatur oder einem oberen verschließbaren Entleerstutzen sowie einem den Innenbehälter umgebenden Außenmantel, der aus Gitterstäben aus Metall oder Blech besteht, und Kunststoffässer.

[0002] Kunststoffbehälter für den Transport und die Lagerung unterschiedlicher Füllgüter sind im allgemeinen nicht feuersicher.

[0003] Die DE 101 61 693 A1 beschreibt einen gattungsgemäßen Palettenbehälter mit einem zwischen dem Kunststoff-Innenbehälter und dem Außenmantel angeordneten Brandschutzmantel aus einem Wärmestrahlung reflektierenden Blechmaterial sowie einer zwischen dem Innenbehälter und dem Brandschutzmantel vorgesehenen zusätzlichen Feuer- und Wärmeisolierung, die aus einem Gewebe bzw. Vlies aus Glas- oder Aluminiumfasern, einem keramischen Vlies aus Steinwolle oder aus mit brandfestem Wasserglas getränkter Wellpappe hergestellt werden kann.

[0004] Die Herstellung dieses bekannten Palettenbehälters, dessen Kunststoff-Innenbehälter durch einen Brandschutzmantel aus einem Wärmestrahlung reflektierenden Blechmaterial und eine zwischen dem Innenbehälter und dem Brandschutzmantel angeordnete zusätzliche Feuer- und Wärmeisolierung gegen Feuereinwirkung geschützt wird, ist verhältnismäßig aufwendig und dementsprechend teuer.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, preisgünstig herstellbare feuersichere Transport- und Lagerbehälter aus Kunststoff für Füllgüter unterschiedlicher Art zu entwickeln.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch Transport-und Lagerbehälter aus Kunststoff gemäß Patentanspruch 1 und Patentanspruch 8.

[0007] Die Unteransprüche beinhalten vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung.

[0008] Nachfolgend sind zwei Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Palettenbehälters mit einem Innenbehälter aus Kunststoff anhand von Zeichnungsfiguren erläutert, die folgendes darstellen:
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung einer ersten Ausführungsform des Palettenbehälters,
Fig. 2
eine ausschnittsweise vergrößerte Querschnittsdarstellung der Wand des Kunststoff-Innenbehälters mit einem Dreischichtenaufbau und des Gittermantels des Palettenbehälters nach Fig. 1,
Fig. 3
eine perspektivische Darstellung einer zweiten Ausführungsform des Palettenbehälters,
Fig. 4
einen vergrößerten Teillängsschnitt des Deckelbereichs und
Fig. 5
einen vergrößerten Teillängsschnitt des Bodenbereichs des Behälters nach Fig. 3.


[0009] Der als Ein- und Mehrwegbehälter einsetzbare Palettenbehälter 1 nach Fig. 1 für den Transport und die Lagerung von Flüssigkeiten weist als Hauptbauteile einen austauschbaren, quaderförmigen Innenbehälter 2 aus Kunststoff auf mit einer Stirnwand 3, einer Rückwand 4 und zwei Seitenwänden 5, 6, einem unteren und einem oberen Boden 7, 8, einem am oberen Boden 7 angeformten, mit einem Deckel 10 verschließbaren Einfüllstutzen 9 und einem am unteren Abschnitt der Stirnwand 3 angeformten Auslaufstutzen 11 mit einer Entnahmearmatur 12 auf, ferner einen äußeren Gittermantel 13 aus sich kreuzenden horizontalen und vertikalen Gitterstäben 14, 15 aus Metall zur Aufnahme des Innenbehälters 2 sowie ein palettenartiges Untergestell 16 mit euronormgerechten Längen-und Breitenabmessungen.

[0010] Der als Ablaufboden ausgebildete untere Boden 7 des Innenbehälters 2 ist mit einer mittigen, von der Behälterrückwand 5 zu dem Auslaufstutzen 11 in der Stirnwand 3 abfallenden Ablaufrinne 17 ausgestaltet und der Innenbehälter 2 steht mit dem unteren Boden 7 auf dem diesem angepaßten Boden 18 des Untergestells 16.

[0011] Der Boden 18 des zur Handhabung mittels Hubstapler, Regalbediengerät und dergleichen Transportmitteln eingerichteten Untergestells 16 des Palettenbehälters 1 ruht auf vier Eckfüßen 19-22, einem hinteren Mittelfuß 23, einem vorderen aus dem Boden 18 ausgeformten Mittelfuß 24, der unterhalb der Entnahmearmatur 12 des Palettenbehälters 1 angeordnet ist, sowie auf zwei seitlichen Mittelfüßen 25, 26, die durch die äußeren Enden eines brückenartigen Versteifungsblechs 27 für den Boden 18 gebildet werden.

[0012] Fig. 2 verdeutlicht, dass Stirnwand 3, Rückwand 4, Seitenwände 5, 6 sowie unterer und oberer Boden 7, 8 des aus einem Polyethylen hoher Dichte durch Extrusionsblasformen hergestellten Kunststoff-Innenbehälters 2 aus einer Innenschicht 28, einer Mittelschicht 29 sowie einer äußeren Feuerschutzschicht 30 gegen Hitzeeinwirkung bestehen.

[0013] Zur Herstellung der äußeren Feuerschutzschicht 30 des Innenbehälters 2 des Palettenbehälters 1 im besonderen und ganz allgemein von Kunststoffbehältern wie beispielsweise Kunststoffässern kommen verschiedene Kunststoffe in Frage, die Halogene wie Fluor, Chlor, Brom oder Jod enthalten.

[0014] Ferner kann die Feuerschutzschicht bei Kunststoffbehältern aus einem Polymer-Kunststoff hergestellt werden, der unter Hitzeeinwirkung nicht brennbare Krusten bildet.

[0015] Desweiteren kann die Feuerschutzschicht der Kunststoffbehälter aus einem Kunststoff bestehen, der Nanopartikel beispielsweise aus hitzebeständigem rotem Phosphor oder Tonerde enthält.

[0016] Einen wirksamen Schutz gegen Feuereinwirkung bietet eine äußere Feuerschutzschicht 30, die aus einem Blähgraphit besteht. Bei Hitzeeinwirkung expandiert der Blähgraphit und bildet auf der Oberfläche des Kunststoff-Innenbehälters eine in Figur 2 schematisch dargestellte Intumeszenzschicht 31, die die Gitterstäbe 14, 15 des Gittermantels 13 teilweise oder vollständig umschließt. Diese Intumeszenzschicht isoliert das Füllgut des Innenbehälters von der Flamme und verhindert ein weiteres Aufschmelzen der Polyethylenwandung des Innenbehälters.

[0017] Weiterhin kann die Feuerschutzschicht 30 als eine Verbundschicht ausgebildet sein, die durch mindestens zwei der vorbeschriebenen Feuerschutzschichten gebildet wird.

[0018] In gleicher Weise kann auch die Mittelschicht 29 des Innenbehälters 2 als Trägerschicht durch eine Verbundschicht gebildet werden.

[0019] Der in Figur 3 dargestellte Palettenbehälter 32 unterscheidet sich von dem Palettenbehälter 1 nach Figur 1 durch einen an dem Gittermantel 13 befestigten abnehmbaren Schutzdeckel 33 mit einer mittigen Zugangsöffnung 34 zu dem Einfüllstutzen 9 des Innenbehälters 2 und einen in den Gittermantel 13 eingesetzten Brandschutzmantel 35 mit vier Seitenwänden 35a-35d.

[0020] Der Brandschutzmantel 35, der Schutzdeckel 33 sowie der Boden 18 und die Eck- und Mittelfüße 19-22, 23-25 des Untergestells 16 des Transport- und Lagerbehälters 32 sind aus einem Blechmaterial hergestellt, das Wärmestrahlung reflektiert.

[0021] Die Seitenwände 35a-35d des Brandschutzmantels 35 sind zwischen dem Boden 18 des Untergestells 16 und den unteren eingezogenen Enden 15a der senkrechten Gitterstäbe 15 des Gittermantels 13 festgeklemmt.

[0022] Es besteht ferner die Möglichkeit, die Seitenwände 35a-35d des Brandschutzmantels 35 mit den unteren Enden 15a der senkrechten Gitterstäbe 15 und/oder dem unteren Rahmen 36 des Gittermantels 13 zu verschrauben.

[0023] Durch einen leicht nach außen abgewinkelten oberen Rand 37 des Brandschutzmantels 35 wird das Einsetzen des Innenbehälters 2 in den Brandschutzmantel 35 erleichtert und eine Beschädigung des Innenbehälters beim Einsetzen vermieden.

[0024] Der mit seinem Rand 38 in den oberen Rand 37 des Brandschutzmantels 35 eingesetzte Schutzdeckel 33 ist zusammen mit dem Brandschutzmantel 35 an den oberen Enden 15b der vertikalen Gitterstäbe 15 des Gittermantels 13 angeschraubt.

[0025] Der durch Extrusionsblasformen hergestellte Kunststoff-Innenbehälter 2 besteht wie der Innenbehälter des Palettenbehälters 1 nach Figur 1 aus einer Innenschicht 28, einer Mittelschicht 29 sowie einer äußeren Feuerschutzschicht 30 gegen Hitzeeinwirkung, wobei die Feuerschutzschicht die in Verbindung mit dem Palettenbehälter nach Figur 1 beschriebenen feuerhemmenden Stoffe enthalten kann.

[0026] Bei einer Herstellung der äußeren ein- oder mehrschichtigen Feuerschutzschicht 30 des Innenbehälters 2 aus Blähgraphit werden im Brandfall die zwischen dem Innenbehälter 2 und den Seitenwänden 35a-35d des Brandschutzmantels 35, dem Schutzdeckel 33 und dem Boden 18 des Untergestells 16 vorhandenen Hohlräume durch die Intumeszenzschicht 31 des unter der Hitzeinwirkung expandierenden Blähgraphits ausgefüllt. Der Brandschutzmantel 35 aus Blechmaterial und die Intumeszenzschicht 31 des Blähgraphits der äußeren Feuerschutzschicht 30 des Innenbehälters 2 gewährleisten einen wirksamen Feuerschutz für den Palettenbehälter im Brandfall.

[0027] Bei einer weiteren Ausführungsform des mit einem Brandschutz ausgestatteten Palettenbehälters ist der zwischen dem Innenbehälter 2 und dem Außenmantel 13 angeordnete Brandschutzmantel 35 aus Blechmaterial mit einer Innen- und/oder Außenbeschichtung aus Kunststoffmaterial ausgestattet, das mindestens ein Brandschutzmittel gegen Hitzeeinwirkung enthält.

[0028] Schließlich kann bei den vorbeschriebenen Transport- und Lagerbehältern die Feuerschutzschicht des Innenbehälters mit einem elektrisch leitfähigen Kunststoffmaterial beschichtet sein.


Ansprüche

1. Transport- und Lagerbehälter aus Kunststoff für flüssige, pastöse, granulat- und pulverförmige Füllgüter, insbesondere Palettenbehälter mit einem auf einem palettenartigen Untergestell stehenden Innenbehälter aus Kunststoff mit einem oberen verschließbaren Einfüllstutzen und einem unteren Auslaufstutzen mit einer Entnahmearmatur oder einem oberen verschließbaren Entleerstutzen sowie mit einem den Innenbehälter umgebenden Außenmantel, der aus Gitterstäben aus Metall oder Blech besteht, oder Kunststofffass, gekennzeichnet durch einen Mehrschichtenaufbau (28 - 30) des durch Extrusionsblasformen hergestellten Kunststoff-Innenbehälters (2) mit mindestens einer äußeren Feuerschutzschicht (30), die mindestens ein Brandschutzmittel gegen Hitzeeinwirkung enthält.
 
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Feuerschutzschicht (30) mindestens ein Halogen zugesetzt ist.
 
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Feuerschutzschicht (30) ein Halogen wie Fluor, Chlor, Brom oder Jod enthält.
 
4. Behälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Feuerschutzschicht (30) aus einem Polymer-Kunststoff, der unter Hitzeeinwirkung nicht brennbare Krusten bildet.
 
5. Behälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Feuerschutzschicht (30) aus Kunststoff, die Nanopartikel aus rotem Phosphor oder Tonerde enthält.
 
6. Behälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Feuerschutzschicht (30) aus Blähgraphit.
 
7. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feuerschutzschicht (30) als eine Verbundschicht ausgebildet ist, die durch mindestens zwei Schichten nach den Ansprüchen 2 bis 6 gebildet wird.
 
8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch eine Beschichtung der Feuerschutzschicht (30) mit einem elektrisch leitfähigen Kunststoffmaterial.
 
9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch einen zwischen dem Kunststoff-Innenbehälter (2) und dem Außenmantel (13) angeordneten Brandschutzmantel (35) aus Blechmaterial.
 
10. Transport- und Lagerbehälter aus Kunststoff für flüssige, pastöse, granulat- und pulverförmige Füllgüter, insbesondere Palettenbehälter mit einem auf einem palettenartigen Untergestell stehenden Innenbehälter aus Kunststoff mit einem oberen verschließbaren Einfüllstutzen und einem unteren Auslaufstutzen mit einer Entnahmearmatur oder einem oberen verschließbaren Entleerstutzen sowie mit einem den Innenbehälter umgebenden Außenmantel, der aus Gitterstäben aus Metall besteht, gekennzeichnet durch einen zwischen dem Kunststoff-Innenbehälter (2) und dem Außenmantel (13) angeordneten Brandschutzmantel (35) aus Blechmaterial mit einer Innen- und/oder Außenbeschichtung aus Kunststoffmaterial, das mindestens ein Brandschutzmittel gegen Hitzeeinwirkung enthält.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente