(19)
(11) EP 1 762 170 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.03.2007  Patentblatt  2007/11

(21) Anmeldenummer: 06119807.3

(22) Anmeldetag:  30.08.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 15/42(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 09.09.2005 DE 102005043029

(71) Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Giefer, Heinz-Werner
    89567, Sontheim (DE)
  • Hechtl, Georg
    89407, Dillingen (DE)
  • Nannt, Hans-Peter
    89547, Gerstetten (DE)
  • Sipple, Horst
    89537, Giengen (DE)

   


(54) Geschirrspülmaschine


(57) Eine Geschirrspülmaschine (1) weist einen Spülbehälter (3) auf, der unter Ausbildung einer Flüssigkeitsfließstrecke (9) mit einem Sammelgehäuse (10) zur Aufnahme und Abgabe von Reinigungsflüssigkeit verbunden ist, an dem mindestens eine Pumpe angeordnet ist. Das Sammelgehäuse (10) weist an mindestens einer Verbindungsstelle ein schwingungsdämpfendes Mittel (14,16,20) auf, welches als Zwischenlage dient.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter, der unter Ausbildung einer Flüssigkeitsfließstrecke mit einem außerhalb des Spülbehälters angeordneten Sammelgehäuse verbunden ist, das zur Aufnahme und Abgabe von Reinigungsflüssigkeit dient und mit wenigstens einer Pumpe verbunden ist.

[0002] Aus dem Stand der Technik sind Geschirrspülmaschinen mit einem Spülbehälter bekannt, der unter Ausbildung einer Flüssigkeitsfließstrecke mit einem Sammelgehäuse zur Aufnahme und Abgabe von Reinigungsflüssigkeit verbunden ist, welcher außerhalb des Spülbehälters angeordnet ist. Eine Umwälzpumpe, eine Laugenpumpe und der Spülbehälter sind strömungstechnisch mit dem Sammelgehäuse verbunden. An den Verbindungsstellen des Sammelgehäuses zwischen Laugenpumpe, Umwälzpumpe und Spülbehälter sind Kunststoffdichtringe angebracht, um eine flüssigkeitsdichte Anbindung der Komponenten zueinander zu gewährleisten.
Während des Reinigungsvorgangs wird zum Umwälzen der Reinigungsflüssigkeit die Umwälzpumpe, zum Beispiel eine Flügelradpumpe in Betrieb genommen. Durch den Betrieb, zum Beispiel durch die Bewegung des Flügelrads der Umwälzpumpe, wird das Gehäuse der Umwälzpumpe zu Schwingungen angeregt, die zu einer Geräuschentwicklung in der Geschirrspülmaschine führen. Zum Abpumpen der Reinigungsflüssigkeit aus dem Sammelgehäuse der Geschirrspülmaschine wird die Laugenpumpe in Betrieb genommen. Auch der Betrieb der Laugenpumpe führt analog der Umwälzpumpe zu einer Geräuschentwicklung. Die von der Umwälzpumpe und der Laugenpumpe ausgehenden Schwingungen, regen das Sammelgehäuse zum Schwingen an. Die Schwingungen werden weiter auf den Spülbehälter übertragen, der ebenfalls zu schwingen beginnt, wodurch die Geräuschentwicklung resultiert.
Ein gravierender Nachteil dieser Geschirrspülmaschine ist, dass die durch das Flügelrad der Umwälzpumpe und/oder des Flügelrads der Laugenpumpe erzeugten Schwingungen das Gehäuse der Umwälzpumpe, das Gehäuse der Laugenpumpe, den Spülbehälter und den Sammelbehälter zur Schwingung anregt, deren Frequenz im hörbaren Bereich liegt. Die Umwälzpumpe und die Laugenpumpe sind ungedämpft an den Sammelbehälter angekoppelt. Die Kunststoffdichtringe können die Schwingungen nicht dämpfen. Dies führt zu einer Geräuschentwicklung, die ein Benutzer als störend und unangenehm empfindet.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei Geschirrspülmaschinen der eingangs genannten Art eine durch die Umwälzpumpe und/oder Laugenpumpe erzeugte Geräuschentwicklung im Spülbehälter und/oder im Sammelbehälter zu verhindern.

[0003] Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, dass schwingungsdämpfende Mittel vorgesehen sind, die als Zwischenlage an zumindest einer der Verbindungsstellen des Sammelgehäuses angeordnet sind.
Durch diese Anordnung ist in vorteilhafter Weise sichergestellt, dass während des Betriebes der Geschirrspülmaschine eine durch die Umwälzpumpe und/oder der Laugenpumpe, insbesondere durch deren Betrieb verursachte Geräuschentwicklung ausgeschlossen ist. Die zwischen der Umwälzpumpe und/oder Laugenpumpe angeordneten schwingungsdämpfenden Mittel sorgen dafür, dass die Schwingungen gedämpft werden, so dass ausgeschlossen ist, dass die Frequenzen der Schwingungen im hörbaren Bereich liegen. Ferner wirken die schwingungsdämpfenden Mittel als Dichtungen, so dass an den Verbindungsstellen keine Reinigungsflüssigkeit austritt.

[0004] Nach einer bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, dass das Sammelgehäuse mit einer Bodenwand des Spülbehälters über ein erstes schwingungsdämpfendes Mittel verbunden ist.
Diese Lösung zeichnet sich besonders dadurch aus, dass das zwischen der Bodenwand des Spülbehälters und des Sammelgehäuses angeordnete erste schwingungsdämpfende Mittel die von der Bewegung des Flügelrads der Umwälzpumpe und/oder die von der Bewegung des Flügelrads der Laugenpumpe erzeugten Schwingungen dämpft. Somit wird verhindert, dass die Frequenzen der Schwingungen im hörbaren Bereich liegen und eine Geräuschentwicklung im Spülbehälter und/oder im Sammelgehäuse ausgeschlossen ist.

[0005] Gemäß einer alternativen Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, dass das Sammelgehäuse mit einer Umwälzpumpe über ein zweites schwingungsdämpfendes Mittel verbunden ist.
Durch diese Lösung ist sichergestellt, dass die durch die Bewegung des Flügelrads der Umwälzpumpe erzeugten Frequenzen außerhalb des hörbaren Frequenzbereichs der Schwingungen liegen, da die Schwingungen durch das zweite schwingungsdämpfende Mittel gedämpft werden. Durch diese Anordnung ist ausgeschlossen, das es zu einer Geräuschentwicklung im Sammelgehäuse und/oder in der Umwälzpumpe kommt.

[0006] Gemäß einer weiteren alternativen Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, dass das Sammelgehäuse mit einer Laugenpumpe über ein drittes schwingungsdämpfendes Mittel verbunden ist.

[0007] Diese Lösung zeichnet sich besonders dadurch aus, dass die durch die Bewegung des Flügelrads der Laugenpumpe erzeugten Schwingungen durch das an der Verbindungsstelle zwischen Laugenpumpe und Sammelgehäuse angeordnete dritte schwingungsdämpfende Mittel derart gedämpft werden, dass die Frequenzen der Schwingungen außerhalb des hörbaren Bereiches liegen. Daher ist eine Geräuschentwicklung im Sammelgehäuse und/oder in der Laugenpumpe ausgeschlossen.

[0008] Gemäß einer weiteren alternativen Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, dass das Sammelgehäuse mit einem Durchlauferhitzer über das zweite schwingungsdämpfende Mittel verbunden ist.
Diese Lösung zeichnet sich besonders dadurch aus, dass die im Durchlauferhitzer durch die Bewegung der durchströmende Reinigungsflüssigkeit erzeugten Schwingungen an der Verbindungsstelle zwischen Sammelgehäuse und Durchlauferhitzer durch das zweite schwingungsdämpfende Mittel derart gedämpft wird, dass die Frequenzen der Schwingungen außerhalb des hörbaren Bereiches liegen. Daher ist eine Geräuschentwicklung im Sammelgehäuse und/oder im Durchlauferhitzer ausgeschlossen.

[0009] Sehr einfach und sehr kostengünstig ist die Lösung, wenn nach einer alternativen Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, dass das erste schwingungsdämpfende Mittel und der Spülbehälter einteilig ausgebildet sind. Ferner wird der Montageaufwand in der Fertigung verringert, da ein Bauteil weniger montiert werden muss. Des Weiteren ist sichergestellt, dass die Verbindung flüssigkeitsdicht ausgebildet ist, so dass ein Austreten von Reinigungsflüssigkeit ausgeschlossen ist.

[0010] Nach einer weiteren Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, dass das erste schwingungsdämpfende Mittel mit dem Spülbehälter durch das Zwei-Komponenten-Kunststoff-Spritzguss-Verfahren flüssigkeitsdicht verbunden ist.
Durch diese Anordnung ist sichergestellt, dass der Montageaufwand reduziert wird und die Herstellung kostengünstig durchzuführen ist. Ferner ist durch das Zwei-Komponenten-Kunststoff-Spritzguss-Verfahren sichergestellt, dass die Verbindung zwischen dem Spülbehälter und dem ersten schwingungsdämpfende Mittel sehr stabil ausgebildet ist. Daher ist es ausgeschlossen, dass an der Verbindungsstelle Reinigungsflüssigkeit austritt.

[0011] Nach einer weiteren alternativen Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, dass das Sammelgehäuse und mindestens ein schwingungsdämpfendes Mittel einteilig ausgebildet sind.
Diese Lösung weist den Vorteil auf, dass sie sehr kostengünstig in ihrer Herstellung ist. Ferner wird der Montageaufwand in der Fertigung verringert, da ein Bauteilweniger montiert werden muss. Des Weiteren ist ausgeschlossen, dass an der Verbindungsstelle zwischen dem schwingungsdämpfenden Mittel und dem Sammelgehäuse Reinigungsflüssigkeit austritt.

[0012] Gemäß einer weiteren alternativen Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, dass das Sammelgehäuse und mindestens ein schwingungsdämpfendes Mittel durch das Zwei-Komponenten-Kunststoff-Spritzguss-Verfahrens flüssigkeitsdicht verbunden sind.
Diese Lösung zeichnet sich besonders dadurch aus, dass sie sehr kostengünstig in ihrer Herstellung ist. Ferner ist mittels des Zwei-Komponenten-Kunststoff-Spritzguss-Verfahrens sichergestellt, dass das Sammelgehäuse und das schwingungsdämpfende Mittel stabil miteinander verbunden sind. Daher ist es ausgeschlossen, dass an der Verbindungsstelle Reinigungsflüssigkeit austritt.

[0013] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, dass das Sammelgehäuse und/oder mindestens ein schwingungsdämpfendes Mittel aus dem schwingungsdämpfenden und/oder flexiblen Material ausgebildet ist.

[0014] Diese Lösung weist den Vorteil auf, dass das flexible Material kostengünstig in seiner Herstellung ist. Dadurch, dass das Sammelgehäuse aus dem schwingungsdämpfenden und/oder flexiblen Material ausgebildet ist, wird die am Sammelgehäuse ankommende Schwingung derart gedämpft, dass die Frequenzen der Schwingungen außerhalb des hörbaren Bereichs liegen. Durch diese Anordnung wird verhindert, dass es zu einer unangenehmen Geräuschentwicklung für den Benutzer kommt.

[0015] Die Erfindung ist in einer nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der Zeichnung vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert.

[0016] Die einzige Figur zeigt in Schnittdarstellung von vorne eine schematisch dargestellte Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter, dessen Boden unter Ausbildung einer Flüssigkeitsfließstrecke mit einem Sammelgehäuse zur Aufnahme und Abgabe von Reinigungsflüssigkeit verbunden ist.

[0017] Die Figur zeigt eine erfindungsgemäße Geschirrspülmaschine 1 mit einem Gehäuse 2 dessen Innenseite durch einen Spülbehälter 3 gebildet ist. Dieser umgrenzt einen Behandlungsraum 4 in dem Lagerungsbehälter 5 zur Aufbewahrung von nicht gezeigten zu reinigendem Gut angeordnet sind. Der Spülbehälter 3 weist eine Bodenwand 6 auf, in dem eine Öffnung 7 eingebracht ist, die von einem flüssigkeitsdurchlässigen Sieb 8 zur Filterung der Reinigungsflüssigkeit abgedeckt ist.
Der Spülbehälter 2 ist unter Ausbildung einer Flüssigkeitsfließstrecke 9 mit einem Sammelgehäuse 10 verbunden, das einen Innenraum 11 zur Aufnahme und Abgabe von Reinigungsflüssigkeit aufweist. Der Innenraum 11 des Sammelgehäuses 10 wird von einer Seitenwand 12 und einer Bodenwand 13 umgrenzt.
An der Verbindungsstelle zwischen dem Spülbehälter 2 und dem Sammelgehäuse 10 ist ein erstes schwingungsdämpfendes Mittel 14 angeordnet. An der Verbindungsstelle zwischen dem Sammelgehäuse 10 und einer Umwälzpumpe 15 ist ein zweites schwingungsdämpfendes Mittel 16 angeordnet. Unmittelbar nach der Umwälzpumpe 15 ist ein Durchlauferhitzer 17 angeordnet, der durch ein schwingungsdämpfendes Mittel 18 mit der Umwälzpumpe 15 flüssigkeitsdicht verbunden ist. Alternativ könnte das Sammelgehäuse 10 auch mit dem Durchlauferhitzer 17 über das zweite schwingungsdämpfende Mittel 16 verbunden sein und die Umwälzpumpe 15 ist mittels des schwingungsdämpfenden Mittels 18 mit dem Durchlauferhitzer 17 verbunden. In dem vorliegenden Fall wird die Reinigungsflüssigkeit durch das Flügelrad der Umwälzpumpe 15 angepumpt und zuerst im Durchlauferhitzer 17 erhitzt, bevor die Reinigungsflüssigkeit in das Gehäuse der Umwälzpumpe 15 gelangt.
Ein drittes schwingungsdämpfendes Mittel 20 ist an der Verbindungsstelle zwischen dem Sammelgehäuse 10 und einer Laugenpumpe 19 angeordnet, die zum Abpumpen von verunreinigter Reinigungsflüssigkeit aus dem Sammelgehäuse 10 dient. Ein Zulaufschlauch für Reinigungsflüssigkeit 21, der aus einem flexiblen Material ausgebildet ist, ist mittels einer Steckverbindung mit dem Sammelgehäuse 10 verbunden.
Die schwingungsdämpfenden Mittel 14, 16, 18, 20 sind aus einem schwingungsdämpfenden und flexiblen Material, insbesondere aus einem Fluorelastomer ausgebildet und können Schwingungen dämpfen oder im Extremfall komplett absorbieren. Alternativ ist es möglich, den Spülbehälter 3 und das erste schwingungsdämpfende Mittel 14 einteilig auszubilden, wobei in diesem Fall der Spülbehälter 3 und das schwingungsdämpfende Mittel 14 aus dem gleichen Werkstoff ausgebildet sind. Außerdem kann der Spülbehälter 3 mittels eines Zwei-Komponenten-Kunststoff-Spritzguss-Verfahrens flüssigkeitsdicht mit dem ersten schwingungsdämpfenden Mittel 14 verbunden werden. Eine weitere alternative Möglichkeit ist, das Sammelgehäuse 10 und mindestens ein schwingungsdämpfendes Mittel einteilig auszubilden, so dass im Extremfall das Sammelgehäuse 10 und die schwingungsdämpfenden Mittel 14, 16, 20 aus dem gleichen Werkstoff ausgebildet sind und ein Bauteil bilden. Alternativ können die schwingungsdämpfenden Mittel 14, 16, 20 auch mittels des Zwei-Komponenten-Kunststoff-Spritzguss-Verfahrens flüssigkeitsdicht verbunden werden. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, das Sammelgehäuse 10 und die schwingungsdämpfenden Mittel 14, 16, 20 aus dem schwingungsdämpfenden und flexiblen Material auszubilden. Somit ist es möglich, das Sammelgehäuse 10 und die schwingungsdämpfenden Mittel 14, 16, 20 einteilig aus einem flexiblen Material auszubilden. Die Herstellung des Sammelgehäuses 10 aus dem Fluorelastomer ist daher grundsätzlich möglich, so dass auf zusätzliche Verbindungselemente an den Verbindungsstellen zwischen dem Sammelgehäuse 10 und den Pumpen 15,19 sowie dem Zulaufschlauch für Reinigungsflüssigkeit 21 verzichtet wird.

[0018] Wenn während des Reinigungsvorgangs neue Reinigungsflüssigkeit benötigt wird, wird diese über den Zulaufschlauch für Reinigungsflüssigkeit 21 dem Sammelgehäuse 10 zugeführt. Die im Sammelbehälter 10 angeordnete Reinigungsflüssigkeit wird mittels des Flügelrads der Umwälzpumpe 15 aus dem Sammelbehälter 10 abgepumpt und durchfließt ein Gehäuse der Umwälzpumpe 15. Nach dem Verlassen des Gehäuses der Umwälzpumpe 15 gelangt die Reinigungsflüssigkeit in den Durchlauferhitzer 17, wo sie erhitzt oder erwärmt wird. Aus dem Durchlauferhitzer 17 wird die Reinigungsflüssigkeit mittels der Umwälzpumpe 15 herausgepumpt und gelangt in eine nicht gezeigte Sprühvorrichtung, welche die Reinigungsflüssigkeit auf das nicht gezeigte zu reinigende Gut verteilt.
Die Laugenpumpe 19 besitzt die Funktion, schmutzige Reinigungsflüssigkeit aus dem Sammelgehäuse 10 heraus zu pumpen.
Bei der Bewegung des Flügelrads wird die Umwälzpumpe 15 bzw. die Laugenpumpe 19, insbesondere deren Gehäuse in einen verstärkten Schwingungszustand versetzt. Mittels des zweiten schwingungsdämpfendes Mittels 16 werden die vom Flügelrad der Umwälzpumpe 15 erzeugten Schwingungen derart gedämpft, dass die Frequenzen der Schwingung außerhalb des hörbaren Bereiches liegen und eine Geräuschentwicklung ausgeschlossen ist. Mit Hilfe des dritten schwingungsdämpfenden Mittels 20 werden die vom Flügelrad der Laugenpumpe 19 erzeugten Schwingungen derart gedämpft, dass die Frequenzen der Schwingungen außerhalb des hörbaren Bereiches liegen und die Geräuschentwicklung ausgeschlossen ist.
Da die Reinigungsflüssigkeit im Sammelgehäuse 10 ständig in Bewegung ist, wird das Sammelgehäuse 10 zu Schwingungen angeregt, die jedoch an der Verbindungsstelle zwischen dem Sammelgehäuse 10 und dem Spülbehälter 3 durch das erste schwingungsdämpfende Mittel 14 derart gedämpft werden, dass die Frequenzen der Schwingungen außerhalb des hörbaren Bereichs liegen und die Geräuschentwicklung ausgeschlossen ist. Ebenfalls werden die von den Pumpen 15,19 erzeugten Schwingungen über den Sammelbehälter auf den Spülbehälter übertragen, die jedoch von dem ersten schwingungsdämpfenden Mittel 14 gedämpft werden, so dass die Frequenzen der Schwingungen außerhalb des hörbaren Bereichs liegen.
Grundsätzlich ist für alle schwingungsdämpfenden Mittel 14,16,18,20 bei einem sehr hohen Dämpfungsgrad möglich, die Schwingungen komplett zu absorbieren.


Ansprüche

1. Geschirrspülmaschine (1) mit einem Spülbehälter (3), der unter Ausbildung einer Flüssigkeitsfließstrecke (9) mit einem außerhalb des Spülbehälters (3) angeordneten aufweisenden Sammelgehäuse (10) verbunden ist, das zur Aufnahme und Abgabe von Reinigungsflüssigkeit dient und mit wenigstens einer Pumpe verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass schwingungsdämpfende Mittel (12,14,20) vorgesehen sind, die als Zwischenlage an zumindest einer der Verbindungsstellen des Sammelgehäuses (10) angeordnet sind.
 
2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sammelgehäuse (10) mit einer Bodenwand (6) des Spülbehälters (3) über ein erstes schwingungsdämpfende Mittel (14) verbunden ist.
 
3. Geschirrspülmaschine (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sammelgehäuse (10) mit einer Umwälzpumpe (15) über ein zweites schwingungsdämpfendes Mittel (16) verbunden ist.
 
4. Geschirrspülmaschine (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sammelgehäuse (10) mit einer Laugenpumpe (19) über ein drittes schwingungsdämpfendes Mittel (20) verbunden ist.
 
5. Geschirrspülmaschine (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sammelgehäuse (10) mit einem Durchlauferhitzer (17) über das zweite schwingungsdämpfende Mittel (16) verbunden ist.
 
6. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erste schwingungsdämpfende Mittel (14) und der Spülbehälter (3) einteilig ausgebildet sind.
 
7. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das erste schwingungsdämpfende Mittel (12) mit dem Spülbehälter (3) durch das Zwei-Komponenten-Kunststoff-Spritzguss-Verfahrens flüssigkeitsdicht verbunden ist.
 
8. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Sammelgehäuse (10) und mindestens ein schwingungsdämpfendes Mittel (12,14,20) einteilig ausgebildet sind.
 
9. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Sammelgehäuse (10) und mindestens ein schwingungsdämpfendes Mittel (12,14,20) durch das Zwei-Komponenten-Kunststoff-Spritzguss-Verfahren flüssigkeitsdicht verbunden ist.
 
10. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Sammelgehäuse (10) und/oder mindestens ein schwingungsdämpfendes Mittel (12,14,16,20) aus dem schwingungsdämpfenden und/oder flexiblen Material ausgebildet ist.
 




Zeichnung