| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 762 502 A1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
| (43) |
Veröffentlichungstag: |
|
14.03.2007 Patentblatt 2007/11 |
| (22) |
Anmeldetag: 12.09.2005 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
|
Benannte Erstreckungsstaaten: |
|
AL BA HR MK YU |
| (71) |
Anmelder: Gustav Stabernack GmbH |
|
36341 Lauterbach (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Benasch, Daniel
36304 Alsfeld (DE)
- Greb, Hartmut
36369 Lautertal (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Grünecker, Kinkeldey,
Stockmair & Schwanhäusser
Anwaltssozietät |
|
Maximilianstrasse 58 80538 München 80538 München (DE) |
|
| |
|
|
|
Bemerkungen: |
|
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ. |
|
| (54) |
Kartonverpackung, insbesondere für einen Flüssigkeitsbeutel |
(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Kartonverpackung (1), insbesondere für einen
Flüssigkeitsbeutel, wobei der Behälter im wesentlichen tonnen- bzw. fassförmig ausgebildet
ist, mit zwei Endelementen (3,4,44,45) und einem sich zwischen diesen erstreckenden
Wandteil (4), welches aus einer Vielzahl parallel zur Fassachse verlaufender und untereinander
über Rilllinien (7) miteinander verbundener Streifenelemente (5,6,41) besteht und
wobei sich das Wandteil einen vorbestimmten Bereich über die Endelemente (3,4,44,45)
hinaus erstreckt und einen umlaufenden Rand bildet.
|

|
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kartonverpackung, insbesondere für einen Flüssigkeitsbeutel,
wobei der Behälter im wesentlichen tonnen- bzw. fassförmig ausgebildet ist, mit zwei
Endelementen und einem sich zwischen diesen erstreckenden Wandteil, welches aus einer
Vielzahl parallel zur Fassachse verlaufender und untereinander über Rilllinien miteinander
verbundener Streifenelemente besteht und wobei sich das Wandteil einen vorbestimmten
Bereich über die Endelemente hinaus erstreckt und einen umlaufenden Rand bildet.
[0002] Im Stand der Technik sind verschiedenste Behälter und Verpackungen für Flüssigkeiten,
wie auch anderen Produkten beschrieben. Z.B. sind Flüssigkeitsbehälter bekannt, bei
denen ein Kunststoffbeutel aus einer Folie im Inneren eines Papier- oder Kartonbehälters
angeordnet ist. Bei diesen Flüssigkeitsbehältern erfolgt die Öffnung zumeist durch
Ein- oder Aufreißen der äußeren Kartonwandung an vorgegebener Stelle, wobei gleichzeitig
der Beutel mit geöffnet wird.
[0003] Eine andere Form von Verpackungen, bei welcher ein Beutel bzw. ein Sack zur Aufnahme
von Flüssigkeiten angeordnet ist, sind die sogenannten "Bag-in-Box" Verpackungen,
die als umweltfreundliche Alternative zu Kunststoffflaschen oder -kanistern, besonders
für den Einsatz als Vorratspackung eingesetzt werden. In der Praxis kommen hierbei
auch relativ große Flüssigkeitsmengen, beispielsweise bis zu 30 Litern in Frage. Zum
Entnehmen des flüssigen Inhalts besitzt der in dem Verpackungsbehälter integrierte
flexible Sack in der Regel einen verschließbaren Auslauf, wobei in der Außenverpackung
eine entsprechende Öffnung zur Durchführung der Auslauföffnung vorgesehen sein kann.
[0004] In der
DE 4 116 07 ist ein auf einem Standfuß angeordneter Behälter für Flüssigkeiten beschrieben, wobei
der Behälter als Partyfass eingesetzt werden kann. Zur Benutzung wird der Behälter
auf einem mitgelieferten Standfuß angeordnet, in welchem der Behälter während der
Lagerung oder des Transportes aufgenommen werden kann. Der Behälter zur Aufnahme von
Flüssigkeiten besteht im wesentlichen aus drei Elementen, einer Vorderwand, einer
Rückwand sowie einem rohrförmigen Behälter, welcher im wesentlichen aus acht parallel
nebeneinander angeordneten gleichgroßen Mantelfeldern besteht. Zur Aufnahme wird zunächst
die als ein Achteck ausgebildete Rückwand in den rohrförmigen Behälter eingeführt
und am rohrförmigen Behälter vorgesehene doppellagige Faltränder zweifach umgelegt,
um so die Position der Rückwand zu definieren. Anschließend wird der mit Flüssigkeit
gefüllte Beutel in den rohrförmigen Behälter eingelegt und die Vorderwand eingeführt.
Hierbei ist die Vorderwand ebenfalls achteckig ausgebildet und weist ferner an zwei
gegenüberliegenden Kanten seitlichen Stützfeldern auf, welche sich senkrecht in das
Innere des rohrförmigen Behälters erstrecken und durch den gefüllten Beutel an der
Innenseite der Mantelfelder gehalten werden. Gleichzeitig mit dem Einführen der Vorderwand
muss auch der Zapfhahn des Beutels in eine an der Vorderseite vorgesehenen Ausnehmung
eingeführt werden. Sobald sich die Vorderseite an der vorgesehenen Endposition befindet,
werden auch hier Faltränder zweifach umgelegt, um die Vorderwand in der Position zu
halten. Hierbei muss bei dem Einführen der Vorderwand auf präzises Einführen geachtet
werden, da die seitlichen Stützfelder schnell verkanten und bei zuviel Druck die Stabilität
der Stützfelder beeinträchtigt wird. Da die Rückwand wie auch die Vorderwand im wesentlichen
durch den Inhalt des Beutels, d.h. den auf die Wände ausgeübten Druck gehalten werden,
besteht ferner die Gefahr, dass sich diese Elemente leicht verschieben, wenn der Beutel
zu einem großen Teil geleert wurde. In diesem Fall wird einerseits die Funktion, wie
auch das Aussehen des Behälters deutlich beeinträchtigt.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Kartonverpackung, insbesondere für
einen Flüssigkeitsbeutel, bereitzustellen, durch welchen die aus dem Stand der Technik
bekannten Nachteile überwunden werden, welcher eine besonders einfache Art der Verpackung
bereitstellt und kostengünstig sowohl hinsichtlich der Fertigung, Logistik wie auch
Lagerung ist.
[0006] Diese Aufgabe wird durch eine Kartonverpackung, insbesondere für einen Flüssigkeitsbeutel,
wobei der Behälter im wesentlichen tonnen- bzw. fassförmig ausgebildet ist, mit zwei
Endelementen und einem sich zwischen diesen erstreckenden Wandteil, welches aus einer
Vielzahl parallel zur Fassachse verlaufender und untereinander über Rilllinien miteinander
verbundener Streifenelemente besteht und wobei sich das Wandteil einen vorbestimmten
Bereich über die Endelemente hinaus erstreckt und einen umlaufenden Rand bildet, dadurch
gelöst, dass die Endelemente direkt über Scharnierlinien an dem umlaufenden Rand angeordnet
sind und wobei an der Innenseite des Wandteils wenigstens ein Rastelement zur Fixierung
des Endelementes bereitgestellt ist.
[0007] Die vorliegende Erfindung stellt folglich eine Verpackung zur Verfügung, die sich
insbesondere durch die direkte Verbindung der Endelemente mit dem Wandteil, wie auch
durch Mittel zur Fixierung des Endelementes auszeichnet. Hierdurch wird einerseits
eine präzise und vorgegebene Anordnung des Endelementes in dem Wandteil an einer vorgegebenen
Position erzielt, die somit das überführen der Kartonverpackung in die Benutzungsstellung
erleichtert. Gleichzeitig wird das Endelement durch ein Rastelement gehalten, so dass
die Kartonverpackung auch wenn sie noch nicht befüllt ist, bewegt, z.B. verkippt,
werden kann das die Gefahr des Verschiebens oder Herausfallen des Endelementes besteht.
Gleichzeitig wird der Zeitaufwand zur Überführung der Kartonverpackung in die Benutzungsstellung
erheblich vereinfacht und somit der notwendige Zeitaufwand verkürzt.
[0008] Vorteilhafterweise kann wenigstens ein Endelement an seinem Außenrand mit Aufnahmen
versehen sein, die in der Benutzungsstellung mit dem wenigstens einem Rastelement
zusammenwirken. Die Ausnehmungen greifen in der Benutzungsstelle in einen Bereich
der Rastelemente ein und die Endelemente können so zwischen dem Rastelement und der
Außenkante der Zungenelemente stabilisiert und positioniert werden.
[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann die Kartonverpackung in der Benutzungsstellung
im Bereich eines Endelements stehend oder auf wenigstens einem Streifenelement liegend
einsetzbar sein. Hierdurch wird das Gebiet der Einsatzmöglichkeiten deutlich erhöht.
[0010] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann zumindestens eines der Streifenelemente
wesentlich breiter als die Vielzahl der übrigen Streifenelemente ausgebildet ist und
eine flache Standfläche bilden, während die übrigen Streifenelemente eine geringere
Breite aufweisen und als zusammenhängende Gliederelemente ein über der Standfläche
ausgebildetes Tonnengewölbe bilden. Durch die Bereitstellung einer Vielzahl von Gliederelementen
wird dieser Bereich des Wandteiles sehr beweglich und ist daher leicht in die gewünschte
Form, insbesondere eine gerundete Form, bringbar. Ferner entsteht optisch der Eindruck
eines Fasses, da die einzelnen Gliederelemente die einzelnen Holzstäbe eines echten
Fasses nachahmen. Da die Kartonverpackung bereits über eine Standfläche verfügt, kann
diese an jedem geeigneten Ort angeordnet werden, ohne dass zusätzliche Maßnahmen notwendig
werden. Hierbei kann die Verpackung aufgrund der Vielzahl von Gliederelementen einfach
zusammengefaltet gelagert werden, so dass während Transport und Lagerung nur ein geringer
Raumbedarf besteht. Gleichzeitig kann die Verpackung ohne großen Aufwand in eine fertige
Benutzungsstellung gebracht werden.
[0011] Vorteilhafterweise kann der umlaufende Rand nur im Bereich der Endabschnitte der
Gliederelemente gebildet sein, durch einen sich beidseitig in Längsrichtung anschließenden
Umschlagrand, welcher an einer senkrecht zu den Rilllinien angeordneten Faltlinie
von den Gliederelemente abknickbar und an die Innenseite der Gliederelemente anlegbar
ist. Hierbei stabilisieren die umgelegten Umschlagränder einerseits die Abschlusskanten
der Kartonverpackung und gleichzeitig wird auch eine Anlagekante für die Endelemente
bereitgestellt. Ferner wird der Eindruck eines dickeren Behälters erzielt, da die
Endbereiche auf diese Weise doppelwandig ausgebildet sind.
[0012] Vorteilhafterweise kann vorgesehen sein, dass die Standfläche von zwei aufeinanderliegenden,
miteinander verbundenen Streifenelementen gebildet wird. Da die Standfläche dicker
ausgebildet ist als die sich daran anschließenden Gliederelemente, kann die Stabilität
der Standfläche zusätzlich erhöht werden. Gleichzeitig stellt die Standfläche einen
Bereich des Behälters zur Verfügung, in welchem ein Kartonzuschnitt zu dem geschlossenen
Wandteil verbunden werden kann, ohne dass diese Verbindungsstelle für einen Betrachter
in der Benutzung nachteilig auffällt.
[0013] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann die Breite der Standfläche
in etwa der Breite von 3 bis 10, vorzugsweise 6-7, Gliederelementen entsprechen. Diese
Breite hat sich in der Praxis als besonders geeignet erwiesen, um einen stabilen und
sicheren Halt der Kartonverpackung, insbesondere im gefüllten Zustand, zu gewährleisten.
[0014] Vorteilhafterweise können die sich beidseitig unmittelbar an die Standfläche anschließenden
Gliederelemente eine etwas größere Breite als die Breite der weiteren Gliederelemente
aufweisen, und vorzugsweise die 1,1 bis 1,4-fache Breite betragen. Hierdurch wird
die Anordnung der Gliederelemente um die Standfläche herum verbessert. Die angegebene
Breite hat sich in der Praxis als besonders geeignet erwiesen.
[0015] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform können sich die Endelemente beidseitig
an die Standfläche, vorzugsweise an ein Streifenelement der Standfläche, anschließen
und sich von einer Ecke der Außenkante der Standfläche zu der anderen als Kreisabschnitt
erstrecken. Durch die Form des Endelementes wird die gewünschte Endform des Behälters
zusätzlich unterstützt, da sich die Gliederelemente, welche sich um die Endelemente
herumlegen, der Form der Endelemente anpassen. Da die Endelemente der Standfläche
zugeordnet sind, ist die Positionierung der selben in ihre gewünschte Position vereinfacht.
[0016] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann zwischen der Standfläche und
jedem Endelement ein Randabschnitt angeordnet sein, welcher durch zwei parallele Faltlinien
begrenzt wird, wobei eine der Faltlinien an der Position der Faltlinie zwischen den
Gliederelementen und dem Umschlagrand verläuft und wobei die Breite des Randbereiches
zwischen den Faltlinien der Breite des Umschlagrandes zwischen der Faltlinie und der
dazu parallelen Abschlusskante entspricht. Da die Breite des Randbereichs der Breite
der Umschlagrändern entspricht, ist es möglich, die Endelemente in der Benutzungsstellung
auch entsprechend der Breite der Umschlagränder in dem Inneren der Kartonverpackung
anzuordnen. Gleichzeitig wird durch die Randbereiche ein einheitliches optisches Bild
der Verpackung im Zusammenspiel mit den Umschlagrändern erzielt.
[0017] Vorteilhafterweise können die Randbereiche in der Benutzungsstellung an der Innenseite
der Standfläche anliegen und die Endelemente an der Außenkante der Umschlagränder
anliegen. Auf diese Weise können die Endelemente hinter die Außenkante der Umschlagränder
geschoben und so stabilisiert werden.
[0018] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform kann die Standfläche und der zugeordnete
Randbereich eines Endelementes, insbesondere des in der Benutzungsstellung vorne angeordneten
Endelementes, solchermaßen mit einer Durchtrittsöffnung versehen sein, dass in der
Benutzungsstellung in dem Bereich der Standfläche und des darauf liegenden Randbereichs
eine Ausnehmung gebildet ist. Insbesondere wenn die Kartonverpackung als fassähnlicher
Behälter für Flüssigkeiten eingesetzt werden soll, wird hier ein Zapfbereich zur Verfügung
gestellt, der durch die austretende Flüssigkeit keinen Schaden nehmen kann, gleichzeitig
kann ein zu befüllender Behälter nahe dem Fass angeordnet werden.
[0019] Vorteilhafterweise kann sich die Durchtrittsöffnung spiegelbildlich zu der Faltkante
zwischen Randbereich und Standfläche über die ganze Breite des Randbereichs und einem
entsprechenden Bereich der Standfläche erstrecken. Hierdurch wird sichergestellt,
dass sich die Ausnehmung bis zu dem Endelement erstreckt und gleichförmig über alle
Lagen ausgebildet ist.
[0020] Vorteilhafterweise kann die Durchtrittsöffnung als Kreis, Rechteck oder Sechseck
ausgebildet sein. Diese Ausführungsformen, insbesondere das Rechteck oder Sechseck
haben sich als besonders bevorzugt erwiesen.
[0021] Vorteilhafterweise kann das Endelement im Bereich der Durchtrittsöffnung ferner mit
einer Rastnase versehen sein. In der Benutzungsstellung deckt diese Rastnase die durch
die Ausnehmung entstandene offene Kante der doppelwandigen Standfläche ab und schützt
diese somit.
[0022] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann das in der liegenden Benutzungsstellung
vorne angeordnete Endelement in dem unteren der Standfläche zugeordneten Abschnitt
einen von einer Trennlinie umgebenen Bereich, vorzugsweise einen kreisförmigen Bereich,
aufweisen, welcher durch Ausübung von Druck auf den von der Trennlinie umgebenen Bereich
entfernbar ist. Hierdurch wird eine Durchtrittsöffnung aus dem Inneren des Behälters,
z.B. für einen Zapfhahn oder dergleichen bereitgestellt, wobei die Öffnung erst kurz
vor der tatsächlichen Benutzung bereitgestellt wird, so dass ein sich in der Verpackung
befindlicher Beutel bis vor der tatsächlichen Benutzung geschützt ist.
[0023] Vorteilhafterweise kann oberhalb des von einer Trennlinie umgebenen Bereichs ein
Klappenelement ausgebildet sein, mit einer parallel zu der Standfläche angeordneten
Klapplinie und mit sich von dieser nach unten auf die Standfläche zu erstreckenden
Trennlinien, welche über eine wenigstens bereichsweise auf der Trennlinie des umgebenen
Bereichs verlaufenden Trennlinie verbunden sind. Dieses Klappenelement kann mit der
Durchtrittsöffnung zusammenwirken, insbesondere wenn größere Elemente durch die Durchtrittsöffnung
durchgeführt werden sollen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Öffnung nicht
zu groß wird und ein Zapfhahn oder dergleichen locker in der Öffnung angeordnet ist,
indem das Klappenelement wieder in seine Ausgangsposition zurückgeführt wird.
[0024] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann der umlaufende Rand von Endabschnitten
der Streifenelemente und von einem sich an diese beidseitig in Längsrichtung anschließenden
Umschlagrand gebildet sein, welcher an einer senkrecht zu den Rilllinien angeordneten
Faltlinie von den Streifenelementen abknickbar und an die Innenseite der Streifenelemente
anlegbar ist. Diese Ausführungsform eignet sich insbesondere für Kartonverpackungen,
die stehend auf einem Endelement angeordnet werden sollen. Auch hier wird eine stabile
Befestigung der Endelemente an dem Wandteil sichergestellt, ohne dass das optische
Erscheinungsbild beeinträchtigt wird.
[0025] Vorteilhafterweise können sich die Rilllinien über die Breite der Umschlagränder
erstrecken und über einen vorbestimmten Bereich von der Faltkante aus als Entlastungsschnitte
ausgebildet sein. Hierdurch wird ermöglicht, dass lediglich ein langer sich um die
ganzen Gliederelemente herum, d.h. von einer Seite des Standfußes zu der anderen Seite,
erstreckender Umschlagrand ausgebildet wird, welcher dann an die Innenseite angelegt
wird, ohne dass es hier durch den vorhandenen Materialüberschuss an der Innenseite
zu gravierenden Problemen kommt, sondern dieser wird durch die Entlastungsschnitte
aufgefangen. Auf diese Weise wird die Aufstellung der Kartonverpackung vereinfacht,
da nur ein einziges Teil umzuklappen ist. Gleichzeitig unterstützten die länglichen
Entlastungschnitte zusätzlich der Eindruck eines echten Holzfasses.
[0026] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform kann wenigstens ein Umschlagrand
an einer der Faltkante gegenüberliegenden Außenkante wenigstens das wenigstens eine
Rastelement aufweisen. Vorteilhafterweise kann jedes Rastelement wenigstens eine Rastnase
aufweisen und zwischen der Rastnase und der Außenkante des Umschlagrandes ein Rastvorsprung
ausgebildet sein. Die Bereitstellung entsprechender Rastelemente hat sich insbesondere
im Zusammenwirken mit den Endelementen als besonders bevorzugt erwiesen, da hierdurch
eine Stabilisierung des Endelementes an der beabsichtigten Position sichergestellt
werden kann. Ein Rastelement ist hierbei ein besonders einfaches und seit langen bekanntes
Element um die entsprechende Wirkung zu erzielen. Hierbei hat es sich in der Praxis
für die liegend angeordneten Kartonverpackungen bewehrt, wenn ein Rastelement der
Standfläche gegenüberliegend und ein Rastelement beiderseitig der Standfläche an jedem
Umschlagrand angeordnet ist, da sich diese Anordnung als ausreichend erwiesen hat,
um das Endelement ortsfest zu stabilisieren. Insbesondere kann in der liegenden Benutzungsstellung
ein Rastelement der Standfläche gegenüberliegend und jeweils ein Rastelement beidseitig
in der Nähe der Standfläche vorgesehen sein. Eine entsprechende Anzahl von Rastelementen
hat sich in der Praxis zur Sicherung der Endelemente ausreichend erwiesen.
[0027] Vorteilhafterweise kann wenigstens ein Endelement in der Benutzungsstellung zwischen
der Außenkante des Umschlagrandes und dem Rastelement gehalten werden. Das Endelement
wird folglich zwischen dem Rastelement und der Außenkante in einer im wesentlichen
klemmenden Anordnung gehalten. Gleichzeitig ermöglich die Anordnung nur eines Rastelementes,
sowie der zusätzliche gegebene Halt des Endelementes durch seine Befestigung an dem
Wandteil, dass das Endteil wiederholt geöffnet und geschlossen werden kann, ohne dass
die Haltekraft nachlässt.
[0028] Gemäß einer anderen Ausführungsform kann sich jedes Endelemente in Verlängerung des
Umschlagrandes aus erstrecken, sich die zugeordnete Scharnierlinie jeweils zwischen
zwei benachbarten Rilllinien erstrecken und sich von einer Ecke der Scharnierlinie
zu der anderen als Kreisabschnitt erstrecken. In der Praxis hat sich die Breite eines
Streifenelementes als ausreichend erwiesen um eine sichere Befestigung des Endelementes
an dem Wandteil zu gewährleisten.
[0029] Vorteilhafterweise können an einem Umschlagrand zwei voneinander beabstandete Endelemente
angeordnet sein, welche in der stehenden Benutzungsstellung aufeinander liegen. Hierdurch
wird, insbesondere bei stehender Benutzungsstellung ein doppelt aufeinander gelegter
und damit wesentlich stabilerer Bodenbereich bereitgestellt.
[0030] Hierbei kann an einem Umschlagrand zwei voneinander beabstandete Endelemente angeordnet
sein, welche in der stehenden Benutzungsstellung aufeinander liegen. Vorteilhafterweise
kann oberhalb des von einer Trennlinie umgebenen Bereichs ein Klappenelement ausgebildet
sein, mit einer parallel zu der Standfläche angeordneten Klapplinie und mit sich von
dieser nach unten auf die Standfläche zu erstreckenden Trennlinien, welche über eine
wenigstens bereichsweise auf der Trennlinie des umgebenen Bereichs verlaufenden Trennlinie
verbunden sind. Durch diese Ausführungsformen wird eine erst vor der tatsächlichen
Verwendung zu öffnende Durchtrittsöffnung bereitgestellt, die sich im Wandteil befindet,
so, dass sich diese Ausführungsform insbesondere stehende Benutzungsstellungen eignet.
[0031] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass die der
Schanierlinie gegenüberliegende Aufnahme des vorderen Endelementes halbrund ausgebildet
ist. Diese Ausführungsform erleichtert den Aufbau des Behälters aus der Transportstellung
in die Benutzungsstellung, indem ein Finger in die halbrunde Aufnahme eingeführt werden
kann und ein Druck auf das Wandteil ausgeübt werden kann, um so die Einführung des
vorderen Endelementes zu vereinfachen.
[0032] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann das vordere Endelement zwei
Knickbereiche aufweisen, welche durch zwei an der Außenoberfläche des Endelementes
ausgebildete Faltlinien abgegrenzt werden, wobei die Faltlinien einander gegenüberliegend
ausgebildet sind und sich zwischen zwei Punkten an dem Außenrand des Endelementes
erstrecken. Auch diese Ausführungsform dient wiederum der Vereinfachung des Aufbaus
des Behälters, da diese Bereiche beim Einführen des Endelementes in seine Rastposition
zunächst nachgeben und anschließend an der Außenkante des Umschlagrandes stabilisiert
werden können.
[0033] Vorteilhafterweise kann sich jede Faltlinie von der der Schanierlinie benachbarten
Ausnehmung am Außenrandrand aus erstrecken. Diese Position hat sich in der Praxis
als besonders geeignet erwiesen, da nur ein kleiner Randbereich wegklappen kann und
so die Stabilität des Endelementes nur geringfügig beeinträchtigt wird.
[0034] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform kann die Kartonverpackung aus einem
einteiligen Kartonagezuschnitt gebildet sein. Hierdurch verringern sich Lagerungskosten,
da lediglich ein einzelnes Teil gelagert werden muss, gleichzeitig vereinfacht sich
der Zusammenbau des Behälters erheblich.
[0035] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform kann die Kartonverpackung aus Wellpappe
bestehen.
[0036] Vorteilhafterweise kann die Verpackung aus einer flachgelegten Transportstellung
in die eine fassförmige Benutzungsstellung überführbar sein. Der Kartonverpackung
kann folglich flach transportiert werden, so dass nur wenig Raumbedarf besteht, und
wird erst kurz vor dem Befüllen in seine eigentliche Form gebracht.
[0037] Hierbei kann das Wandteil im Bereich der Gliederelemente zwei einander gegenüberliegende
Scharnierlinien aufweisen, die sich über die ganze Länge erstrecken und im flachgelegten
Zustand zwei Außenkanten des Wandteils bilden und wobei jede Scharnierlinie um eine
Rilllinie herum ausgebildet sein und aus zwei beidseitig und parallel zu der Rilllinie
angeordneten Rilllinien bestehen kann. Hierdurch ist es möglich, die Scharnierlinien
nicht zusätzlich auffallen zu lassen, sondern diese in die gesamte Form des Behälters
zu integrieren. Insbesondere wird die im wesentlichen Tonnen- bzw. Fassform der Kartonverpackung
nicht beeinträchtigt.
[0038] Bei der liegenden Benutzungsstellung kann die Standfläche in der flachgelegten Transportstellung
mittig angeordnet sein und kann die Breite des Standfußes weniger als 45 %, vorzugsweise
weniger als 40 % der Gesamtbreite zwischen den Scharnierelementen betragen. Die mittige
Anordnung des Standfußes trägt insbesondere zu der besseren Ausbildung Form der Kartonverpackung
bei. Indem die Breite des Standfußes wie angegeben eingeschränkt wird, kann immer
noch der Eindruck eines Fasses bzw. einer Tonne erzielt werden, auch wenn ein ebener
Bereich als Standfuß vorhanden ist.
[0039] Vorteilhafterweise kann vorgesehen sein, dass das in der Benutzungsstellung hinten
oder unten angeordnete Endelement in der Transportstellung im Inneren des Wandteiles
angeordnet sein. Hierdurch wird die Größe des in der Transportstellung zusammengelegten
Behälters auf ein Minimum reduziert, da lediglich ein Endelement über das Wandteil
hinausragt. Gleichzeitig wird das Endelement vor Transportschaden zusätzlich geschützt.
[0040] Die vorliegende Erfindung betrifft ferner einen Flüssigkeitsbehälter umfassend die
beschriebene Kartonverpackung und einen eine Flüssigkeit enthaltenden Beutel, welcher
im Inneren der Kartonverpackung angeordnet ist.
[0041] Der erfindungsgemäße Flüssigkeitsbehälter eignet sich insbesondere als eine Art von
"bag and box" Behältnis, wobei der flexible Sack in dem Kartonbehälter angeordnet
wird. Hierdurch wird insbesondere auch eine getrennte Entsorgung von Faltschachtel
und entleertem Kunststoffbeutel aus Umweltschutzgründen besonders vereinfacht.
[0042] Vorteilhafterweise kann der eine Flüssigkeit enthaltenden Beutel mit einer Zapfvorrichtung
bzw. einer Ausgießvorrichtung versehen sein, welche sich durch die im vorderen Endelement
bereitstellbare Durchtrittsöffnung erstreckt und mit dem Klappelement festlegbar ist.
Auf diese Weise wird die Ausgießvorrichtung in dem Endelement fixiert.
[0043] Vorteilhafterweise kann der eine Flüssigkeit enthaltenden Beutel vorzugsweise ein
3-Liter Beutel sein und die Kartonverpackung zweiundzwanzig Gliederelemente mit einer
Breite von in etwa 20 mm aufweisen. Diese Größe hat sich in der Praxis besonders bewährt.
[0044] Im Folgenden werden bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung anhand
einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
- Figur 1
- einen Kartonagezuschnitt für die erfindungsgemäße Kartonverpackung gemäß einer Ausführungsform,
- Figur 12
- perspektivisch eine Kartonverpackung, herstellbar mit dem Kartonagezuschnitt gemaß
Figur 1 in Transportstellung,
- Figur 3
- perspektivisch die Kartonverpackung gemäß Figur 2 in aufgefalteter Benutzungsstelle,
wobei die Durchtrittsöffnung teilweise entfernt wurde, und
- Figur 4
- perspektivisch die Kartonverpackung gemäß Figur 1 oder 2 mit durchgeführter Zapfvorrichtung
- Figur 5
- einen Kartonagezuschnitt für die erfindungsgemäße Kartonverpackung gemäß einer anderen
Ausführungsform,
- Figur 6
- perspektivisch eine Kartonverpackung, herstellbar mit dem Kartonagezuschnitt gemäß
Figur 6 in Transportstellung,
[0045] Figur 1 zeigt einen Kartonagezuschnitt für die erfindungsgemäße Kartonverpackung
1, umfassend zwei Endelemente 2, 3 und ein Wandteil 4. Das Wandteil 4 ist als ein
im wesentlichen rechteckiges Element ausgebildet, welches an den Enden in Längsrichtung
zwei Streifenelemente 5,6 aufweist. Das Wandteil kann in eine im wesentlichen tonnenförmige
Betriebsstellung gebracht werden, indem die beiden Streifenelemente 5,6 aufeinander
gebracht und miteinander verklebt werden und so das Standfußelement bilden.
[0046] Der Bereich des Wandteils 4, der sich zwischen den beiden Streifenelementen 5,6 erstreckt,
ist mit parallel zur Längskante der Streifenelemente, d.h. in Querrichtung des Wandteils
4, mit sich über den ganzen Bereich zwischen den Streifenelementen erstreckenden Rilllinien
7 versehen, die den Bereich zwischen den Streifenelementen in einzelne Gliederelemente
8 zerlegen. Die Breite jedes einzelnen Gliederelementes 8 ist hierbei sehr viel geringer
als die Breite der im wesentlichen gleich breit ausgebildeten Streifenelemente 5,6.
So kann ein Streifenelement eine Breite von 120-130 mm aufweisen und die Breite eines
Gliederelementes 20 mm betragen. Lediglich die unmittelbar an die Streifenelemente
5,6 angrenzenden Gliederelemente können etwas größer ausgebildet sein als die restlichen
dazwischenliegenden.
[0047] Zwei der Rilllinien, 9,10 sind zusätzlich als Scharnierlinien ausgebildet, d.h. zusätzlich
zu der bestehenden Rillline sind zwei weitere parallel dazu angeordnete Rilllinien
ausgebildet. Diese Scharnierlinien dienen dazu, den Behälter 1 in eine flachliegende
Transportstellung zu überführen. Zu diesem Zweck sind die Scharnierlinien 9,10 jeweils
mit dem gleichen Abstand zu den Streifenelementen 5,6 angeordnet. Ferner entspricht
die Breite des zwischen den Scharnierlinien angeordneten Abschnitts der Gliederelemente
8 der Breite der neben der Streifenelemente und der neben diesen angeordneten Gliederelemente
bis zu den Scharnierlinien, wenn sich die Streifenelemente 5,6 im aufeinander angeordneten
Zustand befinden.
[0048] Die Faltlinien 11,12 im Bereich der Gliederelemente 8 bilden die Außenkanten des
Behälters im aufgefalteten Zustand. Von diesen Faltlinien aus erstrecken sich beiderseitig
Umschlagränder 13,14, welche sich über die gesamte Breite aller Gliederelemente 8
erstrecken. Jeder Umschlagrand 13,14 ist hierbei mit einer Vielzahl von Entlastungsschnitten
15 ausgebildet, welche sich von der Faltlinie 11,12 in Verlängerung der Rilllinien
7 über einen vorbestimmten Abstand erstrecken.
[0049] Ferner ist jeder Umschlagrand 13, 14 mit drei Rastelementen 16,17,18,16',17',18'
versehen, die an der von den Gliederelementen 8 abgewandten Kante jedes Umschlagrandes
13,14 angelegt sind und mit einem Rastvorsprung 19,20,21,22,19',20',21',22' ausgebildet
sind. Hierbei sind jeweils die Rastelemente 16,18',16,18' gleich ausgebildet, mit
einem sich von dem Unschlagrand 13,14 aus erstreckendem Steg, an welchem sich eine
Rastnase anschließt, so dass zwischen der Rastnase und der Abschlusskante des Umschlagrandes
der Rastvorsprung entsteht. Die Rastelemente 16,18,16',18' sind jeweils in dem durch
die Scharnierlinie und die Streifenelementen 5,6 eingegrenzten Bereich angeordnet,
wobei sich der Rastvorsprung in Richtung des Streifenelementes 5,6 öffnet.
[0050] Die Rastelemente 17, 17' sind mittig in dem zwischen den Scharnierlinien umgebenen
Bereich an den Umschlagränden 13,14 angeordnet und weisen einen mittleren Steg mit
sich daran beiderseitig erstreckenden Rastnasen auf, wobei zwei Rastvorsprünge zwischen
dem Rastelement und der Abschlusskante des Umschlagrandes gebildet werden.
[0051] Im Betrieb bzw. bei der Überführung in die Transportstellung werden die beiden das
Standfußelemente bildenden Streifenelemente 5,6 aufeinander geklebt und die Rilllinien
7 vorgeknickt. Ferner werden die Umschlagränder 13,14 an die Innenseite der Gliederelemente
3 angelegt und die Stege der Rastelemente wie auch die zugeordneten Bereiche der Umschlagränder
mit der Innenseite der Gliederelemente verklebt.
[0052] Wie ferner in Figur 1 dargestellt, ist das Streifenelement 5 mit den Endelementen
2, 3 versehen, wobei zwischen dem Streifenelement 5 und dem Endelement 2 bzw. 3 jeweils
ein zusätzlicher Randabschnitt 21,22 angeordnet ist. Der Randabschnitt 21,22 wird
durch die Faltlinie 11',12' sowie durch eine parallel zu dieser angeordnete Faltlinie
23,24 gebildet. Die Breite des Randabschnittes 21,22, d.h. der Abstand zwischen den
Faltlinie 11' und 24 bzw. 12' und 25 entspricht hierbei dem Abstand zwischen der Faltlinie
11,12 und der Außenkante des Umschlagrandes 13,14. Im Betrieb liegen die Randabschnitte
21,22 an der Innenwand des Streifenelementes 5 an. Hierbei wird in der Transportstellung
der Randabschnitt 21 des hinteren Endelementes 2 bereits mit der Innenwand des Streifenelementes
verklebt.
[0053] Die Endelemente 2,3 erstrecken sich von dem Randabschnitt aus kreisförmig und sind
an ihrer Außenkante mit drei unter vorbestimmten Abstand zueinander angeordneten Ausnehmungen
26,27,28,29,30,31 versehen. Diese Ausnehmungen sind so angeordnet, dass sie der Position
der Stege der Rastelemente entsprechen, so dass in der Benutzungsstellung die Stege
von den Ausnehmungen aufgenommen werden, und ein Abschnitt der Außenkante der Endelemente
zwischen den Rastvorsprüngen und dem Umschlagrand zur Stabilisierung gehalten wird.
Hierbei entspricht die Tiefe jeder Ausnehmung, d.h. der Abstand zur Außenkante in
etwa der Höhe der Kartonage.
[0054] Bei dem Endelement 3 ist die Ausnehmung 30 halbrund ausgebildet, so dass der Steg
nicht anliegend aufgenommen wird. Diese halbrunde Öffnung 30 ermöglicht unter anderem
die Kartonageverpackung aus der Benutzungsstellung in die Transportstellung zu überführen,
indem durch Eingreifen in die Kartonverpackung ein Zug auf die Innenseite des Endelementes
ausgeübt wird.
[0055] Ferner weist das Endelement 3 zwei Faltkanten 32,33 auf, welche an der Außenoberfläche
des Endelementes 3 angeordnet sind, und welche sich von den Ausnehmungen 29, 31, d.h.
dem von dem Standfußelement 5 beabstandeten Ende der Ausnehmung auf die Außenkante
zu erstrecken. Die beiden Faltlinien 32,33 sind hierbei aufeinander zu geneigt und
enden vorzugsweise an Positionen der Außenkante, welche weiter voneinander beabstandet
sind, als die Breite des Standfußelementes 5.
[0056] Das Endelement 3 weist ferner mit einem kreisförmigen Bereich 34 auf, welcher von
einer Trennlinie, z.B einer Linie mit langen Schnitten die von kurzen Stegen voneinander
getrennt werden, abgegrenzt wird, so dass durch Ausübung von Druck auf den Bereich
34 eine Durchtrittsöffnung entstehen kann. Der Bereich 34 ist hierbei in der dem Streifenelement
5 zugeordneten unteren Hälfte des vorderen Endelementes 3 angeordnet. An der von dem
Streifenelement abgewandten Kante bzw. Abschnitt des Bereichs 34 ist ein Klappenelement
35 angeordnet, umfassend eine Faltlinie 36, welche parallel zu der Faltlinie 11 angeordnet
ist, sowie sich von dieser senkrecht aus nach unten auf das Standfußelemente streckende
Trennlinien, welche sich bis zu dem Bereich 34 erstrecken und mit der Trennlinie des
Bereichs 34 verbindet.
[0057] Ferner sind die Streifenelemente 5,6 an einer Querkante, bei dem Streifenelement
die dem Endelement 3 zugewandte Kante mit einer Ausnehmung 37,38 versehen. Hierbei
setzt sich bei dem Streifenelement 5 die Ausnehmung spiegelbildlich über den Randbereich
22 fort. Werden die Streifenelemente in der Benutzungsstellung aufeinandergeklebt
und der Randbereich 22 auf das Streifenelement geklebt, entsteht so ein gleichförmige
Ausnehmung die sich über alle Schichten erstreckt. Das Endelement 3 weist ferner in
dem Bereich der Ausnehmung die in dem Randbereich 22 ausgebildet ist einen Rastvorsprung
39 auf welcher sich in der Benutzungsstellung über die drei Schichten erstreckt und
diese schützt.
[0058] Figur 2 zeigt die erfindungsgemäße Kartonageverpackung im flachgelegten Transportzustand.
Die Außenkanten der Kartonageverpackung werden hierbei durch die Scharnierkanten 9,10
und die Faltlinien 11,12 gebildet. An einer Seite erstreckt sich der Randabschnitt
22 sowie der Endabschnitt 3 über das Wandelement hinaus. Der Endabschnitt 2 ist in
der Transportstellung im Inneren des Wandteiles angeordnet.
[0059] In Figur 3 ist die erfindungsgemäße Kartonageverpackung in der Benutzungsstellung
dargestellt. Hier wird deutlich, wie sich die einzelnen Gliederelemente 8 von dem
Standfußelement aus erstrecken und durch die kreisförmig ausgebildeten Endelemente
2,3 in der form eines Tonnengewölbes stabilisiert werden. Hierbei wird das vordere
Endelement 3, entsprechend auch das nicht dargestellte hintere Endelement, im Bereich
der einzelnen Gliederelemente 8 an der Außenkante der Umschlagränder, d.h. zwischen
dem Umschlagrand und den Rastvorsprüngen gehalten, und sind im Bereich des Standfußes
durch den Randabschnitt von der Faltlinie 12 beabstandet.
[0060] Im Bereich des vorderen Endelementes 3 wurde der kreisförmig ausgebildete Bereich
3 durch Ausübung von Druck auf die Trennlinie entfernt, so dass eine Durchtrittsöffnung
entstanden ist.
[0061] In Figur 4 ist die Kartonageverpackung wiederum in der Benutzungsstellung mit eingeführter
Zapf- bzw. Auslasseinrichtung dargestellt.
[0062] Die Auslasseinrichtung ist hierbei in der Durchtrittsöffnung des Bereichs 34 fixiert,
wobei zur Einführung der Zapfvorrichtung der Klappmechanismus 35 dafür sorgt, dass
die Zapfvorrichtung in der Durchtrittsöffnung angeordnet, insbesondere vom Inneren
der Kartonverpackung aus durchgeführt wird und schließlich ein Bereich der Zapfvorrichtung
mit kleinerem Durchmesser in dieser Position durch Zurückführung des Klappenelementes
35 fixiert werden kann.
[0063] In Figur 5 ist ein anderer Kartonagezuschnitt für die erfindungsgemäße Kartonverpackung
1 dargestellt, wobei es sich bei dem in Figur 5 gezeigten Kartonzuschnitt um einen
handelt, der insbesondere für stehende Benutzungsstellungen geeignet ist.
[0064] Bei der Beschreibung des Kartonagezuschnittes, wie auch der nachfolgenden Figur 6,
werden gleiche Elemente mit identischen Bezugszeichen wie in Figur 1 bezeichnet. Ferner
wird die Beschreibung insbesondere auf von dieser unterschiedlichen Elemente gerichtet,
nicht beschriebene Elemente entsprechen dem Element in Figur 1.
[0065] Im Gegensatz zu der Figur 1 wird das Wandteil 4 des gezeigten Kartonagezuschnittes
von einer Vielzahl parallel zueinander angeordneten und von einzelnen Rilllinien 7
voneinander getrennten Streifenelementen 40 gebildet, die im wesentlichen über die
ganze Länge des Wandteiles gleich breit ausgebildet sind. Ein beidseitig der Streifenelemente
40 ausgebildeter Umschlagrand 13, 14 erstreckt sich jeweils über einen Großteil der
Gliederelemente, d.h. zwei Gliederelemente 41 sind von dem Umschlagrand ausgenommen
und werden im Einsatz mit den gegenüberliegenden Gliederelementen 42 des Wandteiles
4 verklebt. Von dem Umschlagrand 13 aus, welcher in der stehenden Benutzungsstellung
den oberen Rand bildet, erstreckt sich im Bereich der Gliederelemente 42 das Endelement
3, wobei das Endelement 3 lediglich im Bereich der Breite eines Streifenelementes
mit dem Umschlagrand 13 verbunden ist. Im Gegensatz zu der Figur 1 ist der Umschlagrand
nicht als einziger verbundener Streifen ausgebildet, sondern ist zweigeteilt, wobei
in dem Bereich der Gliederelemente 42 ein von dem restlichen Umschlagrand getrennter
Abschnitt angeordnet ist. Hierdurch wird die Beweglichkeit des Endelementes 3 bei
dem Verschließen und/oder Öffnen der Kartonverpackung erhöht.
[0066] Hierbei weist das Endelement 3 sowohl die bereits in Figur 1 beschriebenen Klicklinien
32 und 33 wie auch die kreisförmige Ausnehmung 30 auf.
[0067] An dem in der Benutzungsstellung unten angeordneten Umschlagrand 14 sind zwei sich
von diesem ausgehend an von den Gliederelementen 40 abgewandten Abschlusskanten angeordnete
Endelemente 44, 45 angeordnet. Auch diese Endelemente 44, 45 sind lediglich über eine
Breite eines Gliederelementes 40 mit dem Umschlagrand verbunden. Die beiden Endelemente
44, 45 sind so angeordnet, dass das eine Endelement 44 in gleichmäßigen Abstand zu
beiden Scharnierlinien 9, 10 angeordnet ist und das zweite Endelement 45 mit dem gleichen
Abstand zu der Scharnierlinie 10, wie das Endelement 44.
[0068] Im Gegensatz dazu ist das Endelement 3 unmittelbar neben dem an die Scharnierlinie
9 angrenzende Streifenelement angeordnet.
[0069] Das Endelement 45 ist ferner mit einer Knicklinie 46 versehen, welche parallel zu
der Faltlinie 12 angeordnet ist und das Endelement in zwei in etwa gleichgroße Hälften
zerlegt.
[0070] Im Einsatz wird die von dem Wandteil 4 abgewandte Hälfte des Endelementes 45 mit
der an dem Wandteil 4 angeordnete Hälfte des Endelementes 44 verklebt. Auf diese Weise
ist es möglich, beide Endelemente gemeinsam in dem Inneren des Wandteiles anzuordnen,
wobei sich die Endelemente automatisch bei Überführung des Wandteiles aus der Transportstellung
in die fassförmige Form in der gewünschten Position aufrichten, aufeinanderlegen und
dort fixieren. Da die beiden Elemente einander gegenüberliegend an dem Umschlagrand
14 befestigt sind, ist keine zusätzliche Fixierung dieses doppelwandigen Endelementes
44, 45 notwendig.
[0071] Im Gegensatz zu der Figur 1 sind die Rastelemente 16, 18 mit aufeinander zu gerichteten
Rastnasen ausgebildet und fixieren so das Endelement 3.
[0072] Im Bereich des Wandteiles 4 ist zusätzlich eine kreisförmige Öffnung 47 sowie ein
Klappenelement 48 angeordnet, die in der Ausbildung und Wirkung dem kreisförmigen
Bereich 34 sowie dem Klappenelement 35 entsprechen. Hierbei erstreckt sich das Klappenelement
48 über die Breite zweier Streifenelemente.
[0073] Figur 6 zeigt die aus dem Zuschnitt gemäß Figur 5 geformte stehend angeordnete Kartonverpackung
1. Hierbei wurde der kreisförmige Bereich 47 bereits entfernt und die Klappe 48 aus
dem Inneren herausgedrückt.
[0074] Besonders deutlich wird in dieser Figur zusätzlich der Bereich des Umschlagrandes
13 an welchem das Endelement 3 angeordnet ist, und der als getrennter Umschlagrandabschnitt
lediglich über die zwei Gliederelemente 42 ausgebildet ist.
[0075] Vorteilhafterweise werden die dargestellten Kartonverpackungen aus Wellpappe gefertigt.
1. Kartonverpackung (1), insbesondere für einen Flüssigkeitsbeutel, wobei der Behälter
im wesentlichen tonnen- bzw. fassförmig ausgebildet ist, mit zwei Endelementen (3,4,44,45)
und einem sich zwischen diesen erstreckenden Wandteil (4), welches aus einer Vielzahl
parallel zur Fassachse verlaufender und untereinander über Rilllinien (7) miteinander
verbundener Streifenelemente (5,6,41) besteht und wobei sich das Wandteil (4) einen
vorbestimmten Bereich über die Endelemente (3,4,44,45) hinaus erstreckt und einen
umlaufenden Rand bildet,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Endelemente (3,4,44,45) direkt über Scharnierlinien an dem umlaufenden Rand angeordnet
sind und wobei an der Innenseite des Wandteils (4) wenigstens ein Rastelement (16,17,18,16',17',18')
zur Fixierung des Endelementes (3,4,44,45) bereitgestellt ist.
2. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Endelement (2,3) an seinem Außenrand mit Aufnahmen (26,27,28,29,30,31)
versehen ist, die in der Benutzungsstellung mit dem wenigstens einem Rastelement (16,17,18,16',17',18')
zusammenwirken.
3. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kartonverpackung (1) in der Benutzungsstellung im Bereich eines Endelements (2,3,44,45)
stehend oder auf wenigstens einem Streifenelement (5,6,44) liegend einsetzbar ist.
4. Kartonverpackung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, dass zumindestens eines der Streifenelemente (5,6) wesentlich breiter als die Vielzahl
der übrigen Streifenelemente ausgebildet ist und eine flache Standfläche bildet, während
die übrigen Streifenelemente eine geringere Breite aufweisen und als zusammenhängende
Gliederelemente (8) ein über der Standfläche ausgebildetes Tonnengewölbe bilden.
5. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der umlaufende Rand nur im Bereich der Endabschnitte der Gliederelemente (8) gebildet
ist, durch einen sich beidseitig in Längsrichtung anschließenden Umschlagrand (13,14),
welcher an einer senkrecht zu den Rilllinien (7) angeordneten Faltlinie (11,12) von
den Gliederelemente (8) abknickbar und an die Innenseite der Gliederelemente (8) anlegbar
ist.
6. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Standfläche von zwei aufeinanderliegenden, miteinander verbundenen Streifenelementen
(5,6) gebildet ist.
7. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Standfläche in etwa der Breite von 3 bis 10, vorzugsweise 6-7, Gliederelementen
(8) entspricht.
8. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die sich beidseitig unmittelbar an die Standfläche anschließenden Gliederelemente
(8) eine etwas größere Breite als die Breite der weiteren Gliederelemente (8) aufweisen,
vorzugsweise die 1,1 bis 1,4-fache Breite.
9. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Endelemente (2,3) beidseitig an die Standfläche, vorzugsweise an ein Streifenelement
(4,5) der Standfläche, anschließen und sich von einer Ecke der Außenkante der Standfläche
zu der anderen als Kreisabschnitt erstrecken.
10. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Standfläche und jedem Endelement (5,6) ein Randabschnitt (21,22) angeordnet
ist, welcher durch zwei parallele Faltlinien (11',24,12',25) begrenzt wird, wobei
eine der Faltlinien (11',12') an der Position der Faltlinie (11,12) zwischen den Gliederelementen
(8) und dem Umschlagrand (13,14) verläuft und wobei die Breite des Randbereiches zwischen
den Faltlinien der Breite des Umschlagrandes (13,14) zwischen der Faltlinie und der
dazu parallelen Abschlusskante entspricht.
11. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Randbereiche (21,22) in der liegenden Benutzungsstellung an der Innenseite der
Standfläche anliegen und die Endelemente (2,3) an der Außenkante der Umschlagränder
(13,14) anliegen.
12. Kartonverpackung (1) wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Standfläche und der zugeordnete Randbereich (25) eines Endelementes (3), insbesondere
des in der liegenden Benutzungsstellung vorne angeordneten Endelementes solchermaßen
mit einer Durchtrittsöffnung versehen sind, dass in der Benutzungsstellung in dem
Bereich der Standfläche und des darauf liegenden Randbereichs (22) eine Ausnehmung
gebildet ist.
13. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Durchtrittsöffnung spiegelbildlich zu der Faltkante zwischen Randbereich
(22) und Standfläche über die ganze Breite des Randbereichs (22) und einem entsprechenden
Bereich der Standfläche erstreckt.
14. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchtrittsöffnung als Kreis, Rechteck oder Sechseck ausgebildet ist.
15. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Endelement (3) im Bereich der Durchtrittsöffnung mit einer Rastnase (39) versehen
ist.
16. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass das in der liegenden Benutzungsstellung vorne angeordnete Endelement (3) in dem unteren
der Standfläche zugeordnetem Abschnitt einen von einer Trennlinie umgebenen Bereich
(34), vorzugsweise einen kreisförmigen Bereich, aufweist, welcher durch Ausübung von
Druck auf den von der Trennlinie umgebenen Bereich (34) entfembar ist.
17. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb des von einer Trennlinie umgebenen Bereichs (34) ein Klappenelement (35)
ausgebildet ist, mit einer parallel zu der Standfläche angeordneten Klapplinie (36)
und mit sich von dieser nach unten auf die Standfläche zu erstreckenden Trennlinien,
welche über eine wenigstens bereichsweise auf der Trennlinie des umgebenen Bereichs
(34) verlaufenden Trennlinie verbunden sind.
18. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der umlaufende Rand von Endabschnitten der Streifenelemente (41) und von einem sich
an diese beidseitig in Längsrichtung anschließenden Umschlagrand (13,14) gebildet
ist, welcher an einer senkrecht zu den Rilllinien (7) angeordneten Faltlinie (11,12)
von den Streifenelementen (41) abknickbar und an die Innenseite der Streifenelemente
(41) anlegbar ist.
19. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Rilllinien (7) über die Breite der Umschlagränder (13,14) erstrecken und
über einen vorbestimmten Bereich von der Faltkante (11,12) aus als Entlastungsschnitte
(15) ausgebildet sind.
20. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Umschlagrand (13,14) an einer der Faltkante (11,12) gegenüberliegenden
Außenkante das wenigstens eine Rastelement (16,17,18,16',17',18') aufweist.
21. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (16,17,18,16',17',18') wenigstens eine Rastnase aufweist und zwischen
der Rastnase und der Außenkante des Umschlagrandes (13,14) ein Rastvorsprung ausgebildet
ist.
22. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Endelement (2,3) in der Benutzungsstellung zwischen der Außenkante
des Umschlagrandes und dem Rastelement gehalten ist.
23. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 18 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass sich jedes Endelemente (3,44,45) in Verlängerung des Umschlagrandes (13,14) aus erstreckt,
sich die zugeordnete Scharnierlinie jeweils zwischen zwei benachbarten Rilllinien
(7) erstreckt und sich von einer Ecke der Scharnierlinie zu der anderen als Kreisabschnitt
erstreckt.
24. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 18 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Umschlagrand (13,14) zwei voneinander beabstandete Endelemente (44,45) angeordnet
sind, welche in der stehenden Benutzungsstellung aufeinander liegen.
25. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 18 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass das in der stehenden Benutzungsstellung wenigstens ein Streifenelement, vorzugsweise
zwei Streifenelemente mit einen von einer Trennlinie umgebenen Bereich (47), vorzugsweise
einen kreisförmigen Bereich, versehen ist, welcher durch Ausübung von Druck auf den
von der Trennlinie umgebenen Bereich (47) entfembar ist.
26. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb des von einer Trennlinie umgebenen Bereichs (47) ein Klappenelement (48)
ausgebildet ist, mit einer parallel zu der Standfläche angeordneten Klapplinie und
mit sich von dieser nach unten auf die Standfläche zu erstreckenden Trennlinien, welche
über eine wenigstens bereichsweise auf der Trennlinie des umgebenen Bereichs (47)
verlaufenden Trennlinie verbunden sind.
27. Kartonverpackung (1) wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass die der Scharnierlinie gegenüberliegende Aufnahme (30) des vorderen oder oberen Endelementes
(3) halbrund ausgebildet ist.
28. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass das vordere oder obere Endelement (3) zwei Knickbereiche aufweist, welche durch zwei
an der Außenoberfläche des Endelementes ausgebildete Faltlinien (32,33) abgegrenzt
werden, wobei die Faltlinien (32,33) einander gegenüberliegend ausgebildet sind und
sich zwischen zwei Punkten an dem Außenrand des Endelementes erstrecken.
29. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass sich jede Faltlinie (32,33) von der der Scharnierlinie benachbarten Ausnehmung am
Außenrandrand aus erstreckt.
30. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass die Kartonverpackung (1) aus einem einteiligen Kartonzuschnitt gebildet ist.
31. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Kartonverpackung (1) aus Wellpappe besteht
32. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass die Kartonverpackung (1) aus einer flachgelegten Transportstellung in die eine fassförmige
Benutzungsstellung überführbar ist.
33. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass das Wandteil (4) im Bereich der Gliederelemente zwei einander gegenüberliegende Scharnierlinien
(9,10) aufweist, die sich über die ganze Länge erstrecken und im flachgelegten Zustand
zwei Außenkanten des Wandteils (4) bilden.
34. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass jede Scharnierlinie (9,10) um eine Rilllinie (7) herum ausgebildet ist und aus zwei
beidseitig und parallel zu der Rilllinie angeordneten Rilllinien besteht.
35. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 34, dadurch gekennzeichnet, dass das in der Benutzungsstellung hinten oder unten angeordnete Endelement (2,44,45)
in der Transportstellung im Inneren des Wandteils(4) angeordnet ist.
36. Flüssigkeitsbehälter umfassend die Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der
Ansprüche 1 bis 35, und einen eine Flüssigkeit enthaltenden Beutel, welcher im Inneren
der Kartonverpackung (1) angeordnet ist.
37. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Flüssigkeit enthaltenden Beutel mit einer Zapfvorrichtung bzw. einer Ausgießvorrichtung
versehen ist, welche sich durch die im vorderen Endelement bereitstellbare Durchtrittsöffnung
erstreckt und mit dem Klappelement (35,48) festlegbar ist.
38. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 36 oder 37, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Flüssigkeit enthaltenden Beutel vorzugsweise ein 3-Liter Beutel ist, und
die Kartonverpackung (1) zweiundzwanzig Gliederelemente (7) mit einer Breite von in
etwa 20 mm aufweist.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.
1. Kartonverpackung (1), insbesondere für einen Flüssigkeitsbeutel, wobei der Behälter
im wesentlichen tonnen- bzw. fassförmig ausgebildet ist, mit zwei Endelementen (3,4,44,45)
und einem sich zwischen diesen erstreckenden Wandteil (4), welches aus einer Vielzahl
parallel zur Fassachse verlaufender und untereinander über Rilllinien (7) miteinander
verbundener Streifenelemente (5,6,41) besteht, wobei zumindestens eines der Streifenelemente
(5,6) wesentlich breiter als die Vielzahl der übrigen Streifenelemente ausgebildet
ist und eine flache Standfläche bildet, während die übrigen Streifenelemente eine
geringere Breite aufweisen und als zusammenhängende Gliederelemente (8) ein über der
Standfläche ausgebildetes Tonnengewölbe bilden, wobei sich das Wandteil (4) einen
vorbestimmten Bereich über die Endelemente (2,3,44,45) hinaus erstreckt und einen
umlaufenden Rand bildet, die Endelemente (2,3,44,45) direkt über Scharnierlinien an
dem umlaufenden Rand angeordnet sind und an der Innenseite des Wandteils (4) wenigstens
ein Rastelement (16,17,18,16',17',18') zur Fixierung des Endelementes (2,3,44,45)
bereitgestellt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass der umlaufende Rand nur im Bereich der Endabschnitte der Gliederelemente (8) gebildet
ist, durch einen sich beidseitig in Längsrichtung anschließenden Umschlagrand (13,14),
welcher an einer senkrecht zu den Rilllinien (7) angeordneten Faltlinie (11,12) von
den Gliederelemente (8) abknickbar und an die Innenseite der Gliederelemente (8) anlegbar
ist.
2. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Endelement (2,3) an seinem Außenrand mit Aufnahmen (26,27,28,29,30,31)
versehen ist, die in der Benutzungsstellung mit dem wenigstens einem Rastelement (16,17,18,16',17',18')
zusammenwirken.
3. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kartonverpackung (1) in der Benutzungsstellung im Bereich eines Endelements (2,3,44,45)
stehend oder auf wenigstens einem Streifenelement (5,6,44) liegend einsetzbar ist.
4. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Standfläche von zwei aufeinanderliegenden, miteinander verbundenen Streifenelementen
(5,6) gebildet ist.
5. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Standfläche in etwa der Breite von 3 bis 10, vorzugsweise 6-7, Gliederelementen
(8) entspricht.
6. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die sich beidseitig unmittelbar an die Standfläche anschließenden Gliederelemente
(8) eine etwas größere Breite als die Breite der weiteren Gliederelemente (8) aufweisen,
vorzugsweise die 1,1 bis 1,4-fache Breite.
7. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Endelemente (2,3) beidseitig an die Standfläche, vorzugsweise an ein Streifenelement
(4,5) der Standfläche, anschließen und sich von einer Ecke der Außenkante der Standfläche
zu der anderen als Kreisabschnitt erstrecken.
8. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Standfläche und jedem Endelement (5,6) ein Randabschnitt (21,22) angeordnet
ist, welcher durch zwei parallele Faltlinien (11',24,12',25) begrenzt wird, wobei
eine der Faltlinien (11',12') an der Position der Faltlinie (11,12) zwischen den Gliederelementen
(8) und dem Umschlagrand (13,14) verläuft und wobei die Breite des Randbereiches zwischen
den Faltlinien der Breite des Umschlagrandes (13,14) zwischen der Faltlinie und der
dazu parallelen Abschlusskante entspricht.
9. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Randbereiche (21,22) in der liegenden Benutzungsstellung an der Innenseite der
Standfläche anliegen und die Endelemente (2,3) an der Außenkante der Umschlagränder
(13,14) anliegen.
10. Kartonverpackung (1) wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Standfläche und der zugeordnete Randbereich (25) eines Endelementes (3), insbesondere
des in der liegenden Benutzungsstellung vorne angeordneten Endelementes solchermaßen
mit einer Durchtrittsöffnung versehen sind, dass in der Benutzungsstellung in dem
Bereich der Standfläche und des darauf liegenden Randbereichs (22) eine Ausnehmung
gebildet ist.
11. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Durchtrittsöffnung spiegelbildlich zu der Faltkante zwischen Randbereich
(22) und Standfläche über die ganze Breite des Randbereichs (22) und einem entsprechenden
Bereich der Standfläche erstreckt.
12. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchtrittsöffnung als Kreis, Rechteck oder Sechseck ausgebildet ist.
13. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Endelement (3) im Bereich der Durchtrittsöffnung mit einer Rastnase (39) versehen
ist.
14. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das in der liegenden Benutzungsstellung vorne angeordnete Endelement (3) in dem unteren
der Standfläche zugeordnetem Abschnitt einen von einer Trennlinie umgebenen Bereich
(34), vorzugsweise einen kreisförmigen Bereich, aufweist, welcher durch Ausübung von
Druck auf den von der Trennlinie umgebenen Bereich (34) entfernbar ist.
15. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb des von einer Trennlinie umgebenen Bereichs (34) ein Klappenelement (35)
ausgebildet ist, mit einer parallel zu der Standfläche angeordneten Klapplinie (36)
und mit sich von dieser nach unten auf die Standfläche zu erstreckenden Trennlinien,
welche über eine wenigstens bereichsweise auf der Trennlinie des umgebenen Bereichs
(34) verlaufenden Trennlinie verbunden sind.
16. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Rilllinien (7) über die Breite der Umschlagränder (13,14) erstrecken und
über einen vorbestimmten Bereich von der Faltkante (11, 12) aus als Entlastungsschnitte
(15) ausgebildet sind.
17. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Umschlagrand (13,14) an einer der Faltkante (11,12) gegenüberliegenden
Außenkante das wenigstens ein Rastelement (16,17,18,16',17',18') aufweist.
18. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (16,17,18,16',17',18') wenigstens eine Rastnase aufweist und zwischen
der Rastnase und der Außenkante des Umschlagrandes (13,14) ein Rastvorsprung ausgebildet
ist.
19. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Endelement (2,3) in der Benutzungsstellung zwischen der Außenkante
des Umschlagrandes und dem Rastelement gehalten ist.
20. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass sich jedes Endelemente (3,4,44,45) in Verlängerung des Umschlagrandes (13,14) aus
erstreckt, sich die zugeordnete Scharnierlinie jeweils zwischen zwei benachbarten
Rilllinien (7) erstreckt und sich von einer Ecke der Scharnierlinie zu der anderen
als Kreisabschnitt erstreckt.
21. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Umschlagrand (13,14) zwei voneinander beabstandete Endelemente (44,45) angeordnet
sind, welche in der stehenden Benutzungsstellung aufeinander liegen.
22. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass das in der stehenden Benutzungsstellung wenigstens ein Streifenelement, vorzugsweise
zwei Streifenelemente mit einen von einer Trennlinie umgebenen Bereich (47), vorzugsweise
einen kreisförmigen Bereich, versehen ist, welcher durch Ausübung von Druck auf den
von der Trennlinie umgebenen Bereich (47) entfernbar ist.
23. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb des von einer Trennlinie umgebenen Bereichs (47) ein Klappenelement (48)
ausgebildet ist, mit einer parallel zu der Standfläche angeordneten Klapplinie und
mit sich von dieser nach unten auf die Standfläche zu erstreckenden Trennlinien, welche
über eine wenigstens bereichsweise auf der Trennlinie des umgebenen Bereichs (47)
verlaufenden Trennlinie verbunden sind.
24. Kartonverpackung (1) wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die der Schamierlinie gegenüberliegende Aufnahme (30) des vorderen oder oberen Endelementes
(3) halbrund ausgebildet ist.
25. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass das vordere oder obere Endelement (3) zwei Knickbereiche aufweist, welche durch zwei
an der Außenoberfläche des Endelementes ausgebildete Faltlinien (32,33) abgegrenzt
werden, wobei die Faltlinien (32,33) einander gegenüberliegend ausgebildet sind und
sich zwischen zwei Punkten an dem Außenrand des Endelementes erstrecken.
26. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass sich jede Faltlinie (32,33) von der der Scharnierlinie benachbarten Ausnehmung am
Außenrandrand aus erstreckt.
27. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Kartonverpackung (1) aus einem einteiligen Kartonzuschnitt gebildet ist.
28. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Kartonverpackung (1) aus Wellpappe besteht
29. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Kartonverpackung (1) aus einer flachgelegten Transportstellung in die eine fassförmige
Benutzungsstellung überführbar ist.
30. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass das Wandteil (4) im Bereich der Gliederelemente zwei einander gegenüberliegende Scharnierlinien
(9,10) aufweist, die sich über die ganze Länge erstrecken und im flachgelegten Zustand
zwei Außenkanten des Wandteils (4) bilden.
31. Kartonverpackung (1) nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, dass jede Scharnierlinie (9,10) um eine Rilllinie (7) herum ausgebildet ist und aus zwei
beidseitig und parallel zu der Rilllinie angeordneten Rilllinien besteht.
32. Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass das in der Benutzungsstellung hinten oder unten angeordnete Endelement (2,44,45)
in der Transportstellung im Inneren des Wandteils(4) angeordnet ist.
33. Flüssigkeitsbehälter umfassend die Kartonverpackung (1) nach wenigstens einem der
Ansprüche 1 bis 32, und einen eine Flüssigkeit enthaltenden Beutel, welcher im Inneren
der Kartonverpackung (1) angeordnet ist.
34. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Flüssigkeit enthaltenden Beutel mit einer Zapfvorrichtung bzw. einer Ausgießvorrichtung
versehen ist, welche sich durch die im vorderen Endelement bereitstellbare Durchtrittsöffnung
erstreckt und mit dem Klappelement (35,48) festlegbar ist.
35. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 33 oder 34, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Flüssigkeit enthaltenden Beutel vorzugsweise ein 3-Liter Beutel ist, und
die Kartonverpackung (1) zweiundzwanzig Gliederelemente (7) mit einer Breite von in
etwa 20 mm aufweist.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente