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<ep-patent-document id="EP05014642B1" file="EP05014642NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1762691" kind="B1" date-publ="20110330" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1762691</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20110330</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>05014642.2</B210><B220><date>20050706</date></B220><B240><B241><date>20070522</date></B241><B242><date>20070706</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20110330</date><bnum>201113</bnum></B405><B430><date>20070314</date><bnum>200711</bnum></B430><B450><date>20110330</date><bnum>201113</bnum></B450><B452EP><date>20101011</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E06B   7/23        20060101AFI20070208BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Abdichtung einer Tür- oder Fensterecke</B542><B541>en</B541><B542>Seal for a door or window corner</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif d'étanchéité pour un coin de porte ou fenêtre</B542></B540><B560><B561><text>DE-A1- 10 212 231</text></B561><B561><text>DE-A1- 19 524 612</text></B561><B561><text>DE-A1- 19 849 831</text></B561><B561><text>DE-U1- 20 013 946</text></B561><B561><text>DE-U1-202005 007 998</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Witte, Manuela</snm><adr><str>Katharina-Schmitz-Strasse 26</str><city>50226 Frechen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>SYLID Systemlogistik und Industriedienstleistung 
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Patentanwälte 
Lönsstrasse 59</str><city>42289 Wuppertal</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20070321</date><bnum>200712</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Abdichtung für eine von zwei winkelig zueinander angeordneten Rahmenholmen oder einem Rahmenholm und einer Schwelle festgelegten Tür- oder Fensterecke, die im Zwickel der Tür- oder Fensterecke an einer vertikalen Tragfläche befestigbar ist und eine Vielzahl horizontal vorstehende, an einem Flügelteil anlegbare, voneinander beabstandete Dichtungsstege aufweist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine Abdichtung mit den vorgenannten Merkmalen ist aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE20310946U1"><text>DE 203 10 946 U1</text></patcit> bekannt. Dabei ist von Bedeutung, daß eine Vielzahl beabstandeter Dichtungsstege in parallelanordnung vorhanden ist. Die Dichtungsstege brauchen nicht in erster Linie gesamthaft auf die Abdichtungsaufgabe abgestimmt zu werden. Es ist vielmehr möglich, sie einzeln zu gestalten insbesondere auch im Hinblick auf ihre Beaufschlagung mit dem Flügelteil, daß bei einer geschlossen Tür oder bei einem geschlossenen Fenster auf die Dichtungsstege drückt. Dementsprechend kann auch ihr Rückstellverhalten an die Erfordernisse angepaßt werden. Vorteilhaft ist insgesamt, daß die Beanspruchung der Dichtungsstege infolge ihres Abstands voneinander gut beherrschbar ist und eine gegenseitige Beeinflussung soweit wie möglich vermieden werden kann.</p>
<p id="p0003" num="0003">Damit diese Dichtungsstege diese guten Eigenschaften aufweisen können, ist es notwendig, relativ kostspieligen Kunststoff zu verwenden. Sollte dabei die gesamte Abdichtung aus diesem Kunststoff bestehen, so verteuert sich deren Herstellung dadurch erheblich.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Abdichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die trotz<!-- EPO <DP n="2"> --> hervorragender Abdichtungseigenschaften kostengünstig herstellbar ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird bei einer Abdichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Abdichtung aus einer Grundplatte und einer daran befestigten die Dichtungsstege aufweisenden Dichtungsplatte besteht und, daß nach der Endmontage die zum Rahmenholm weisende Fläche der Grundplatte eine dem Profilsystem entsprechende Kontur bzw. Form aufweist, wobei die Grundplatte und die Dichtplatte durch Kleben, Verschrauben oder Klipsen miteinander verbunden sind.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der Kern der Erfindung besteht darin, für die unterschiedlichen Anwendungsfälle stets eine einheitliche Dichtungsplatte zur Verfügung zu stellen, die dann bedarfsweise mit einer Grundplatte zusammengeführt werden kann. Gemäß der Erfindung ist es des weiteren vorgesehen, daß nach der Endmontage die zum Rahmenholm weisende Fläche der Grundplatte eine dem Profilsystem entsprechende Kontur bzw. Form aufweist. Dadurch können die Kosten für die Abdichtung nochmals deutlich gesenkt werden. Aufgrund des doch retativ kostspieligen Materials für die Dichtungsstege und auch für entsprechende Herstellungswerkzeuge ist es günstig, wenn für diese Abdichtung eine geringstmögliche Anzahl von Herstellungswerkzeugen notwendig sind. Da es aber eine Vielzahl unterschiedlicher Profilsysteme gibt, für die diese Abdichtung einsetzbar sein soll, ist es eine große Kostenersparnis, lediglich die äußerst kostengünstige Grundplatte für die entsprechenden Profilsysteme passend herzustellen und dann anschließend lediglich die Dichtungsplatte daran anzubringen. Ferner ist es vorgesehen, daß die Grundplatte und die Dichtplatte durch Kleben, Verschrauben oder Klipsen miteinander verbunden sind.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Dabei ist es von besonderem Vorteil, wenn die Grundplatte aus einem einfachen Kunststoff besteht, da dadurch die Materialkosten für die Abdichtung deutlich gesenkt werden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist es vorgesehen, daß die Dichtungsplatte aus einer Platte besteht, auf der die Dichtungsstege angeordnet sind.</p>
<p id="p0009" num="0009">Da insbesondere die Dichtungsstege bei oftmaligem Gebrauch durchaus einem Verschleiß unterliegen können, ist es vorteilhaft vorgesehen, daß die Dichtungsstege und die Platte separate Teile sind, die miteinader lösbar oder unlösbar verbunden sind.</p>
<p id="p0010" num="0010">Allerdings ist es aber auch möglich, daß die Dichtungsstege und die Platte als integrales Teil herstellbar sind, wobei dann bei einem zu großen Verschleiß die gesamte Dichtungsplatte auszuwechseln wäre.</p>
<p id="p0011" num="0011">Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Dichtungsstege an der Platte angespritzt oder daran angeklebt sind.</p>
<p id="p0012" num="0012">Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Dichtungsstege als Schlauchdichtungen oder als Dichtlippen ausgebildet sind.</p>
<p id="p0013" num="0013">Damit die Möglichkeit des Eindringens von Wasser in den Falzraum noch weiter reduziert wird, ist es vorteilhaft, wenn die Dichtungsplatte im Endmontagezustand an der zum vertikalen Rahmenholm bzw. zur Schwelle weisenden Rand eine erste Dichtlippe aufweist, die im endmontierten Zustand die Oberfläche des Rahmenholms der Schwelle abdichtend ergreift.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Einsetzbarkeit der Abdichtung kann dabei dann noch erhöht werden, wenn an dem gegenüberliegenden Rand eine<!-- EPO <DP n="4"> --> zweite Dichtlippe angeordnet ist. Dadurch ist es möglich, für beide abzudichtende Zwickel lediglich ein und dieselbe Abdichtungsart zu verwenden.</p>
<p id="p0015" num="0015">Selbstverständlich gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Abdichtung an den Zwickel anzubringen. Besonders einfach und vorteilhaft ist aber, wenn zur Befestigung an dem Rahmenholm mittels Schrauben mindestens eine entsprechende Öffnung vorhanden ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Wenn im endmontierten Zustand die zum vertikalen Rahmenholm oder Schwelle weisende Seite eine mit diesen einen formschlüssigen Anschluß ermöglichende Oberfläche aufweist, ist neben der verbesserten Dichtwirkung auch noch das ästhetische Erscheinungsbild angehoben.</p>
<p id="p0017" num="0017">Dabei ist es ebenfalls vorgesehen, daß auch die entgegensetzte Seite einen derartigen formschlüssigen Anschluß ermöglicht, um auch bei einer derartigen Abdichtung dann die einzige Ausführungsart für beide Zwickel verwenden zu können.</p>
<p id="p0018" num="0018">Es ist teilweise erwünscht, für Fensterecken, insbesondere aber für Türecken eine absenkbare Dichtung zu verwenden, die beim Schließen des Flügels durch Eindrücken seitlich aus dem Flügelrahmen herausstehender Betätigungselemente für die geschlossene Tür bzw. das geschlossene Fenster aktivierbar ist.</p>
<p id="p0019" num="0019">Dies könnte zwar dadurch geschehen, daß die Betätigungsvorsprünge mit einer großen Oberfläche versehen werden, die dann auf den Dichtungsstegen großflächig zur Anlage kommen, um trotz deren Elastizität eine ausreichende Steifigkeit zur Betätigung der absenkbaren Dichtung zu erzielen.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0020" num="0020">Dies ist allerdings aufgrund des zusätzlichen Materials und auch der zusätzlichen Arbeit sehr kostspielig und außerdem auch noch ästhetisch unschön. Dabei ist es dann vorteilhaft, wenn ein einem Falzraum des ersten Rahmenholms im endmontierten Zustand entgegengesetzte Ende einen frei von Dichtungsstegen, aber auch deren Seite befindlichen Anlagebereich aufweist, dessen Elastizität geringer ist als die der Dichtungsstege. Dadurch wird dem Auslösevorsprung der absenkbaren Dichtung eine Fläche zur Verfügung gestellt, die eine ausreichende Festigkeit aufweist und eine sichere Auslösung dieser Dichtung gewährleistet.</p>
<p id="p0021" num="0021">Dabei ist es vorteilhaft, wenn der Anlagebereich von einem entsprechenden Vorsprung gebildet wird.</p>
<p id="p0022" num="0022">Es ist aber auch möglich, daß der Anlagebereich von zwischen den Dichtungsstegen angeordnetem zusatzmaterial gebildet wird.</p>
<p id="p0023" num="0023">Damit die wirkung der Abdichtung noch weiter erhöht wird, ist es vorteilhaft, wenn der Anlagebereich mindestens an zwei Seiten von Dichtungsstegen umgeben ist.</p>
<p id="p0024" num="0024">Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele sowie aus den Figuren, auf die Bezug genommen wird.</p>
<p id="p0025" num="0025">Es zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig.1</dt><dd>eine perspektivische Explosionsdarstellung gemäß eines ersten Ausführungsbeispiels;</dd>
<dt>Fig.2</dt><dd>eine der <figref idref="f0001">Fig.1</figref> ähnliche Darstellung mit unterschiedlichem Blickwinkel;</dd>
<dt>Fig.3a bis b</dt><dd>drei verschiedene Ansichten des in <figref idref="f0001">Fig.1</figref> gezeigten Ausführungsbeispiels im montierten Zustand;<!-- EPO <DP n="6"> --></dd>
<dt>Fig.4</dt><dd>eine der <figref idref="f0001">Fig.2</figref> ähnliche Ansicht, allerdings im montierten zustand;</dd>
<dt>Fig.5</dt><dd>eine der <figref idref="f0002">Fig.4</figref> ähnliche Ansicht mit anderem Blickwinkel;</dd>
<dt>Fig.6</dt><dd>eine perspektivische Darstellung des bisher gezeigten Ausführungsbeispiels im endmontierten Zustand; und</dd>
<dt>Fig.7</dt><dd>eine Perspektivdarstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels im eingebauten Zustand.</dd>
</dl></p>
<p id="p0026" num="0026">Anhand der <figref idref="f0001 f0002 f0003">Fig.1 bis 6</figref> werden nunmehr mehrere Ausführungsbeispiele einer Abdichtung 10 beschrieben werden. Dabei bedeuten gleiche Bezugszeichen gleiche Merkmale, soweit nichts anderes ausgesagt ist.</p>
<p id="p0027" num="0027">Diese Abdichtung 10 ist vorgesehen für eine von zwei winklig zueinander angeordneten Rahmenholmen 12 und 14 oder einem Rahmenholm 12' und einer Schwelle 14' festgelegten Tür- oder Fensterecke 16. Dabei ist die Abdichtung 10 im Zwickel der Tür- oder Fensterecke 16 an einer vertikalen Tragfläche 18 befestigbar. Dazu können Schrauben 32' verwandt werden, die durch in der Abdichtung 10 vorhandene Öffnungen 32 hindurch gesteckt und an einer Tragfläche 18 des Rahmenholms 12 bzw. 12' eingeschraubt werden können.</p>
<p id="p0028" num="0028">Für die abdichtende Wirkung sind horizontal vorstehende und an einem Flügelteil anlegbare sowie voneinander beabstandete Dichtungsstege 20 vorhanden.</p>
<p id="p0029" num="0029">Aus Gründen einer vereinfachung der Herstellung, vor allen Dingen aber aus Kostenreduzierungsgründen besteht die dargestellte Abdichtung 10 aus einer Grundplatte 22 und einer daran befestigten die Dichtungsstege 20 aufweisenden Dichtungsplatte 24.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0030" num="0030">Daher ist es möglich, für die Grundplatte 22 einen einfachen und somit kostengünstigen Kunststoff für dessen Herstellung zu verwenden.</p>
<p id="p0031" num="0031">Die Dichtungsplatte 24 ist bei den gezeigten Ausführungsbeispielen als eine Platte 26 ausgebildet, auf der die Dichtungsstege 20 angeordnet sind. Diese Dichtungsstege 20 und die Platte 26 können als separate Teile ausgebildet sein, die dann miteinander lösbar oder unlösbar verbunden sind.</p>
<p id="p0032" num="0032">Es ist aber auch möglich, die Dichtungsstege 20 und die Platte 26 als integrales Teil herzustellen.</p>
<p id="p0033" num="0033">Besonders vorteilhaft ist es dabei, daß die nach der Endmontage zum Rahmenholm 12 bzw. 12' weisende Fläche der Grundplatte 22 eine dem Profilsystem entsprechende Kontur bzw. Form aufweist. Dadurch ist es möglich, die Herstellungskosten noch weiter zu reduzieren, da für die unterschiedlichen Profilsysteme lediglich die kostengünstigen Grundplatte 22 entsprechend ausgebildet werden müssen, wohingegen die Dichtungsplatte 24 so ausgebildet ist, daß sie nahezu auf alle Grundplattenarten paßt.</p>
<p id="p0034" num="0034">Bei den in den <figref idref="f0001 f0002 f0003">Fig.1 bis 6</figref> gezeigten Ausführungsbeispielen sind die Dichtungsstege 20 an der Platte 26 angespritzt oder daran angeklebt. Diese Dichtungsstege 20 können als Schlauchdichtungen oder auch als Dichtlippen ausgebildet sein.</p>
<p id="p0035" num="0035">Ferner sind an der Dichtungsplatte 24 bzw. an der Platte 26 an der im Endmontagezustand zum vertikalen Rahmenholm 14 bzw. zur Schwelle 14' weisenden Rand sowie an dem entgegengesetzten Rand eine erste Dichtlippe 28 sowie eine zweite Dichtlippe 30 angeordnet.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0036" num="0036">Selbstverständlich würde es für eine Erhöhung der Abdichtwirkung völlig ausreichen, lediglich die zum Rahmen 14 bzw. zur Schwelle 14' weisenden Rand mit der ersten Dichtlippe 28 zu versehen. Da allerdings die Abdichtung 10 in der gezeigten Ausbildung aber auch für die entgegengesetzte Ecke verwandt werden kann, ist es für die Abdichtwirkung notwendig, daß auch die zweite Dichtlippe 30 vorhanden ist. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, daß aufgrund der gewählten Ausbildung für die abzudichtenden Tür- oder Fensterecken 16 jeweils Abdichtungen verwandt werden können, die identisch zueinander ausgebildet sind.</p>
<p id="p0037" num="0037">Die Grundplatte 22 und die Dichtplatte 24 können entweder durch Kleben, Verschrauben oder durch Klipsen miteinander verbunden sein oder vor der Endmontage verbunden werden.</p>
<p id="p0038" num="0038">Bei den in den <figref idref="f0001 f0002 f0003">Fig.1 bis 6</figref> gezeigten Ausführungsbeispielen wurde die Verbindungsart "Klipsen" gewählt. Dazu weist die den Dichtungsstegen 20 entgegengesetzte Oberfläche der Platte 26 in diesem Fall vier Klipsnasen 40 auf, die in <figref idref="f0001">Fig.2</figref> sehr gut zu erkennen sind, und die Grundplatte 22 ist mit entsprechenden Klipsaufnahmen 42 ausgestattet, was am besten in <figref idref="f0001">Fig.1</figref> zu sehen ist.</p>
<p id="p0039" num="0039">Es wird Bezug auf die <figref idref="f0002">Fig.3b</figref> genommen, aus der entnehmbar ist, daß sowohl der im Endmontagezustand zum Rahmenholm 14 weisende Rand als auch der entgegengesetzte Rand der Grundplatte 22 jeweils einen leichten Knick aufweisen. Dies dient dazu, die Grundplatte 22 an einen Rahmenholm 14 bzw. eine Schwelle 14' anzupassen, die eine entsprechende Oberflächenform aufweist. Damit auch dieses Ausführungsbeispiel für beide Tür- oder Fensterecken 16 verwendet werden kann, ist auch die entgegengesetzte Kante bzw. der entgegengesetzte Rand entsprechend ausgebildet. Diese Ränder ermöglichen daher einen mit dem Rahmenholm 14 oder der Schwelle 14' formschlüssigen Anschluß.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0040" num="0040">Nun kann es aber etwünscht sein, für Tür- oder Fensterecken 16 eine absenkbare Dichtung zu verwenden, die beim Schließen eines Flügels durch Eindrücken von seitlich aus dem Flügelrahmen herausragender Betätigungselemente aktivierbar ist.</p>
<p id="p0041" num="0041">Dies könnte zwar dadurch geschehen, daß die Betätigungselemente mit einer großen Oberflächen versehen werden, die dann auf den Dichtungsstegen großflächig zur Anlage kommen können, wodurch trotz der Elastizität der Dichtungsstege eine ausreichende Steifigkeit zur Betätigung der absenkbaren Dichtung erzielt werden kann.</p>
<p id="p0042" num="0042">Dies ist allerdings aufgrund des zusätzlichen Materials und auch der zusätzlichen Arbeit sehr kostspielig.</p>
<p id="p0043" num="0043">Daher ist bei den in den <figref idref="f0001 f0002 f0003">Fig.1 bis 6</figref> gezeigten Ausführungsbeispielen vorgesehen, daß bei ein ein im Falzraum 34 des ersten Rahmenholms 12 im endmontierten Zustand entgegengesetztes Ende einen frei von Dichtungsstegen 20, aber auf deren Seite befindliche Anlagebereich 36 angeordnet ist.</p>
<p id="p0044" num="0044">Dieser Anlagenbereich 36 weist eine geringere Elastizität auf als diejenige der Dichtungsstege 20. Es wird daher dem Betätigungselement für die absenkbare Dichtung eine Fläche zur Verfügung gestellt, die eine ausreichende Festigkeit aufweist, damit diese absenkbare Dichtung stets sicher ausgelöst werden kann.</p>
<p id="p0045" num="0045">Bei den gezeigten Ausführungsbeispielen ist der Anlagebereich 36 auf einem Vorsprung 38 vorhanden und mit der Platte 26 verbunden. Dieser Vorsprung 38 ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel einstückig mit der Platte 26 ausgebildet.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<p id="p0046" num="0046">Bei dem mit <figref idref="f0004">Fig.7</figref> gezeigten weiteren Ausführungsbeispiel, das keinen Anlagebereich 36 aufweist, ist eine andere Profilkonstruktion gezeigt, so daß die Grundplatte 22 auch eine andere Form aufweist.</p>
<p id="p0047" num="0047">Das gleiche gilt auch für die Anpassung an die Schwelle 14'. Bei diesem in <figref idref="f0004">Fig.7</figref> gezeigten Ausführungsbeispiel ist es allerdings nicht möglich, für beide Tür- oder Fensterecken 16 ein und dieselbe Form der Abdichtung 10 zu verwenden.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<heading id="h0001"><u>Bezugszeichenliste:</u></heading>
<p id="p0048" num="0048">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>10</dt><dd>Abdichtung</dd>
<dt>12</dt><dd>Rahmenholm</dd>
<dt>14</dt><dd>Rahmenholm / 14' Schwelle</dd>
<dt>16</dt><dd>Tür- oder Fensterecke</dd>
<dt>18</dt><dd>Tragfläche, Blendrahmenfalz</dd>
<dt>20</dt><dd>Dichtungssteg</dd>
<dt>22</dt><dd>Grundplatte</dd>
<dt>24</dt><dd>Dichtungsplatte</dd>
<dt>26</dt><dd>Platte</dd>
<dt>28</dt><dd>Dichtlippe, erste</dd>
<dt>30</dt><dd>Dichtlippe, zweite</dd>
<dt>32</dt><dd>Öffnung</dd>
<dt>32'</dt><dd>Schraube</dd>
<dt>34</dt><dd>Falzraum</dd>
<dt>36</dt><dd>Anlagebereich</dd>
<dt>38</dt><dd>Vorsprung</dd>
<dt>40</dt><dd>Klipsnase</dd>
<dt>42</dt><dd>Klipsaufnahme</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Abdichtung (10) für eine von zwei winkelig zueinander angeordneten Rahmenholmen (12,14) oder einem Rahmenholm (12') und einer Schwelle (14') festgelegten Tür- oder Fensterecke (16), die im Zwickel der Tür- oder Fensterecke (16) an einer vertikalen Tragfläche (18) befestigbar ist und eine Vielzahl horizontal vorstehende, an einem Flügelteil anlegbare, voneinander beabstandete Dichtungsstege (20) aufweist, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Abdichtung (10) aus einer Grundplatte (22) und einer daran befestigten die Dichtungsstege (20) aufweisenden Dichtungsplatte (24) besteht und, daß nach der Endmontage die zum Rahmenholm (12) weisende Fläche der Grundplatte (22) eine dem Profilsystem entsprechende Kontur bzw. Form aufweist, wobei die Grundplatte (22) und die Dichtplatte (24) durch Kleben, Verschrauben oder Klipsen miteinander verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Abdichtung (10) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Grundplatte (22) aus einfachem Kunststoff besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Abdichtung (10) nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Dichtungsplatte (24) aus einer Platte (26) besteht, auf der die Dichtungsstege (20) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Abdichtung (10) nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Dichtungsstege (20) und die Platte (26) separate Teile sind, die miteinader lösbar oder unlösbar verbunden sind.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Abdichtung (10) nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Dichtungsstege (20) und die Platte (26) als integrales Teil herstellbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Abdichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Dichtungsstege (20) an der Platte (26) angespritzt oder daran angeklebt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Abdichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Dichtungsstege (20) als Schlauchdichtungen oder als Dichtlippen ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Abdichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Dichtungsplatte (24) im Endmontagezustand an der zum vertikalen Rahmenholm (14) bzw. zur schwelle (14') weisenden Rand eine erste Dichtlippe (28) aufweist, die im endmontierten Zustand die Oberfläche des Rahmenholms (14) der Schwelle (14') abdichtend ergreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Abdichtung (10) nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> an dem gegenüberliegenden Rand eine eine zweite Dichtlippe (30) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Abdichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> zur Befestigung an dem Rahmenholm (12) mittels Schrauben mindestens eine entsprechende Öffnung (32) vorhanden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Abdichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> im endmontierten Zustand die zum vertikalen Rahmenholm (14) oder Schwelle (14) weisende Seite eine mit diesen einen formschlüssigen Anschluß ermöglichende Oberfläche aufweist.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Abdichtung (10) nach Anspruch 11, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> auch die entgegensetzte Seite einen derartigen formschlüssigen Anschluß ermöglicht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Abdichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> ein einem Falzraum (34) des ersten Rahmenholms (12) im endmontierten Zustand entgegengesetzte Ende einen frei von Dichtungsstegen (20), aber auf deren Seite befindlichen Anlagebereich (36) aufweist, dessen Plastizität geringer ist als die der Dichtungsstege (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Abdichtung (10) nach Anspruch 13, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Anlagebereich (36) von einem entsprechenden Vorsprung (38) gebildet wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Abdichtung (10) nach Anspruch 13, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Anlagebereich (36) von zwischen den Dichtungsstegen (20) angeordnetem Zusatzmaterial gebildet wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0016" num="0016">
<claim-text>Abdichtung (10) nach einem der Ansprüche 13 bis 15, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Anlagebereich (36) mindestens an zwei Seiten von Dichtungsstegen (20) umgeben ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Seal (10) for a door or window corner (16) defined by two frame spars (12, 14) disposed at an angle to each other or by a frame spar (12') and a sill (14'), which in the meeting point of the door or window corner (16) can be attached to a vertical support surface (18) and has a plurality of horizontally protruding, mutually spaced sealing webs (20) which can be placed on a leaf part, <b>characterised in that</b> the seal (10) consists of a base plate (22) and a sealing plate (24) which is attached thereto and comprises the sealing webs (20), and that after final assembly the surface of the base plate (22) facing the frame spar (12) has a contour or shape corresponding to the profile system, wherein the base plate (22) and the sealing plate (24) are connected to each other by gluing, screwing or being clipped together.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Seal (10) as claimed in claim 1, <b>characterised in that</b> the base plate (22) consists of a single synthetic material.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Seal (10) as claimed in claim 1 or 2, <b>characterised in that</b> the sealing plate (24) consists of a plate (26) on which the sealing webs (20) are disposed.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Seal (10) as claimed in claim 3, <b>characterised in that</b> the sealing webs (20) and the plate (26) are separate parts which are releasably or non-releasably connected to each other.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Seal (10) as claimed in claim 3, <b>characterised in that</b> the sealing webs (20) and the plate (26) can be produced as an integral part.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Seal (10) as claimed in any one of claims 1 to 5, <b>characterised in that</b> the sealing webs (20) are injection moulded onto, or stuck onto, the plate (26).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Seal (10) as claimed in any one of claims 1 to 6, <b>characterised in that</b> the sealing webs (20) are formed as tubular seals or as sealing lips.<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Seal (10) as claimed in any one of claims 1 to 7, <b>characterised in that</b> the sealing plate (24) has a first sealing lip (28) on the edge facing towards the vertical frame spar (14) or the sill (14') in the final mounting condition, which sealing lip engages the surface of the frame spar (14) of the sill (14') in a sealing manner in the final mounted condition.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Seal (10) as claimed in claim 8, <b>characterised in that</b> a second sealing lip (30) is disposed on the opposite edge.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Seal (10) as claimed in any one of claims 1 to 9, <b>characterised in that</b> for attachment to the frame spar (12) by means of screws at least one corresponding opening (32) is provided.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Seal (10) as claimed in any one of claims 1 to 10, <b>characterised in that</b> the side facing the vertical frame spar (14) or the sill (14') has a surface permitting a positive connection to be made therewith in the final mounted condition.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Seal (10) as claimed in claim 11, <b>characterised in that</b> the opposite side also permits a positive connection of this type.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Seal (10) as claimed in any one of claims 1 to 12, <b>characterised in that</b> an end opposite a rebate space (34) of the first frame spar (12) in the final mounted condition has a contact region (36) which has no sealing webs (20) but is located on the side thereof, the elasticity of which contact region is lower than that of the sealing webs (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Seal (10) as claimed in claim 13, <b>characterised in that</b> the contact region (36) is formed by a corresponding projection (38).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Seal (10) as claimed in claim 13, <b>characterised in that</b> the contact region (36) is formed by additional material disposed between the sealing webs (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0016" num="0016">
<claim-text>Seal (10) as claimed in any one of claims 13 to 15, <b>characterised in that</b> the contact region (36) is surrounded by sealing webs (20) at least on two sides.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="17"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif d'étanchéité (10) pour un angle de porte ou de fenêtre (16) qui est défini par deux éléments de châssis (12, 14) disposés en formant un angle ou par un élément de châssis (12') et un seuil (14'), qui est apte à être fixé dans le coin de l'angle de porte ou de fenêtre (16) à une surface porteuse verticale (18) et qui présente plusieurs nervures d'étanchéité (20) saillant horizontalement, aptes à être appliquées contre une partie de battant et espacées les unes des autres, <b>caractérisé en ce que</b> le dispositif d'étanchéité (10) se compose d'une plaque de base (22) et d'une plaque d'étanchéité (24) fixée à celle-ci et présentant les nervures d'étanchéité (20), et <b>en ce qu'</b>après le montage définitif, la surface de la plaque de base (22) qui est dirigée vers l'élément de châssis (12) présente un contour ou une forme correspondant au système profilé, la plaque de base (22) et la plaque d'étanchéité (24) étant reliées par collage, vissage ou enclenchement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif d'étanchéité (10) selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la plaque de base (22) se compose d'une matière plastique simple.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif d'étanchéité (10) selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> la plaque d'étanchéité (24) se compose d'une plaque (26) sur laquelle sont disposées les nervures d'étanchéité (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif d'étanchéité (10) selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> les nervures d'étanchéité (20) et la plaque (26) sont des pièces séparées qui sont reliées entre elles de manière amovible ou non amovible.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif d'étanchéité (10) selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> les nervures d'étanchéité (20) et la plaque (26) sont aptes à être fabriquées d'une seule pièce.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif d'étanchéité (10) selon l'une des revendications 1 à 5, <b>caractérisé en ce que</b> les nervures<!-- EPO <DP n="18"> --> d'étanchéité (20) sont rapportées par injection ou par collage sur la plaque (26).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif d'étanchéité (10) selon l'une des revendications 1 à 6, <b>caractérisé en ce que</b> les nervures d'étanchéité (20) sont conçues comme des joints d'étanchéité tubulaires ou comme des lèvres d'étanchéité.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif d'étanchéité (10) selon l'une des revendications 1 à 7, <b>caractérisé en ce que</b> la plaque d'étanchéité (24), en position de montage définitif, présente sur le bord dirigé vers l'élément de châssis vertical (14) ou vers le seuil (14') une première lèvre d'étanchéité (28) qui, une fois le montage terminé, couvre de manière étanche la surface de l'élément de châssis (14) ou du seuil (14').</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif d'étanchéité (10) selon la revendication 8, <b>caractérisé en ce qu'</b>une seconde lèvre d'étanchéité (30) est disposée sur le bord opposé.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif d'étanchéité (10) selon l'une des revendications 1 à 9, <b>caractérisé en ce que</b> pour la fixation à l'élément de châssis (12) à l'aide de vis, il est prévu au moins une ouverture correspondante (32).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Dispositif d'étanchéité (10) selon l'une des revendications 1 à 10, <b>caractérisé en ce que</b>, une fois le montage terminé, le côté dirigé vers l'élément de châssis vertical (14) ou vers le seuil (14') présente une surface qui permet une liaison par complémentarité de forme avec celui-ci.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Dispositif d'étanchéité (10) selon la revendication 11, <b>caractérisé en ce que</b> le côté opposé permet lui aussi une liaison par complémentarité de forme de ce type.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Dispositif d'étanchéité (10) selon l'une des revendications 1 à 12, <b>caractérisé en ce qu'</b>une extrémité opposée, une fois le montage terminé, à un espace de feuillure (34) du premier élément de châssis (12) présente une zone d'application (36) qui ne présente pas de nervures d'étanchéité (20) mais qui se trouve du côté de celles-ci<!-- EPO <DP n="19"> --> et dont l'élasticité est inférieure à celle des nervures d'étanchéité (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Dispositif d'étanchéité (10) selon la revendication 13, <b>caractérisé en ce que</b> la zone d'application (36) est formée par une saillie correspondante (38).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Dispositif d'étanchéité (10) selon la revendication 13, <b>caractérisé en ce que</b> la zone d'étanchéité (36) est formée par un matériau supplémentaire disposé entre les nervures d'étanchéité (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0016" num="0016">
<claim-text>Dispositif d'étanchéité (10) selon l'une des revendications 13 à 15, <b>caractérisé en ce que</b> la zone d'application (36) est entourée au moins sur deux côtés par des nervures d'étanchéité (20).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="20"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="142" he="216" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0002" num="3a,3b,3c,4,5"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="218" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0003" num="6"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="147" he="177" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0004" num="7"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="187" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE20310946U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>20310946</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
