(19)
(11) EP 1 763 047 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.03.2007  Patentblatt  2007/11

(21) Anmeldenummer: 06118698.7

(22) Anmeldetag:  10.08.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 9/34(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 08.09.2005 DE 102005043396

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Türkmen, Sezai
    13629, Berlin (DE)

   


(54) Auswechselbare Löschblechkassette für einen Leistungsschalter sowie Leistungsschalter mit auswechselbarer Löschblechkassette


(57) In der Luft schaltende Niederspannungsschaltgeräte, wie Niederspannungs-Leistungsschalter, benötigen zum Betrieb eine Lichtbogenlöscheinrichtung, um auftretende Schaltlichtbögen ohne Beeinträchtigung des Leistungsschalters selbst und angrenzender Anlageteile oder sonstige Baugruppen zum Erlöschen zu bringen. Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung vorzuschlagen, die eine einfache Montage und Demontage der Löschbleche einer Lichtbogenlöschkammer ermöglicht.
Dafür wird eine auswechselbare Löschblechkassette 3 für einen Leistungsschalter 1 mit einem Löschkammerdeckel 4 und einem Löschblechpaket 5, welche eine gemeinsam aus dem Leistungsschalter 1 herausnehmbare Baueinheit bilden, vorgeschlagen, wobei die Löschblechkassette 3 mindestens ein Formschlusselement 7, 20 zur formschlüssigen Befestigung der Löschblechkassette 3 an dem Leistungsschalter 1 aufweist, wobei mindestens ein Rast- und/oder Schnappverbindungselement 18 vorgesehen ist, so dass die Löschblechkassette 3 an dem Leistungsschalter 1 für den Schaltbetrieb schraubenlos befestigbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine auswechselbare Löschblechkassette für einen Leistungsschalter mit einem Löschkammerdeckel und einem Löschblechpaket, welche eine gemeinsam aus dem Leistungsschalter herausnehmbare Baueinheit bilden, wobei die Löschblechkassette mindestens ein Formschlusselement zur formschlüssigen Befestigung der Löschblechkassette an dem Leistungsschalter aufweist sowie einen Leistungsschalter mit einer derartigen Löschblechkassette.

[0002] In Luft schaltende Niederspannungsschaltgeräte, wie Niederspannungs-Leistungsschalter, benötigen zum Betrieb eine Lichtbogenlöscheinrichtung, um auftretende Schaltlichtbögen ohne Beeinträchtigung des Leistungsschalters selbst und angrenzender Anlageteile oder sonstige Baugruppen zum Erlöschen zu bringen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die heißen und somit ionisierten Lichtbogengase elektrische Überschläge verursachen oder andere Schäden bewirken.

[0003] Vorwiegend bei kleinen Kompaktleistungsschaltern ist es üblich, im Schaltergehäuse einen Schacht vorzusehen, in den als Lichtbogenlöscheinrichtung ein Löschblechpaket eingesetzt wird und der mit einem Löschkammerdeckel abgedeckt wird. Bei dieser Bauart stellt sich bezüglich der Verbindung der Lichtbogenlöscheinrichtung mit dem Hauptkörper des Leistungsschalters sowie der Verbindung ihrer Einzelteile untereinander grundsätzlich die Aufgabe, die technisch erforderlichen Spalte und Fugen gegen den Durchtritt von ionisierten Lichtbogengasen abzudichten und elektrische Überschläge durch eventuell dennoch austretenden Gase zu verhindern. Insofern ist auch der Anbindung des Löschkammerdeckels an den Löschkammerschacht besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
In der Druckschrift DE 296 173 58 U1 wird eine Lichtbogenlöschkammer für einen Niederspannungs-Leistungsschalter mit einem in den oberen Teil des Gehäuses der Lichtbogenlöschkammer einzusetzenden Ausblasdämpfer zur Abkühlung und Entionisierung beim Schalten entstehender Lichtbogengase beschriebenen, der zweiteilig ausgeführt ist. Der Hauptkörper des Ausblasdämpfers wird von oben in das Gehäuse der Lichtbogenlöschkammer eingesetzt und liegt auf den Oberkanten der Löschbleche auf, wodurch diese vertikal fixiert werden. Eine Abschlussplatte überdeckt den Hauptkörper des Ausblasdämpfers und hält diesen in seiner Stellung fest. Dazu ist sie vorteilhaft biegsam ausgebildet und mit Rastzungen versehen, die in nahe der Mündung des Löschkammergehäuses vorgesehene Führungsnuten eingreifen.

[0004] Auch die Druckschrift DE 100 38 642 A1 beschreibt eine Kammerdeckelbefestigung für Lichtbogenlöschkammern bei Niederspannungsschaltgeräten. Die Druckschrift offenbart eine Lichtbogenlöschkammer mit Löschblechen, auf die als separates Teil ein Lichtbogenlöschkammerdeckel montiert bzw. demontiert werden kann. Der Lichtbogenlöschkammerdeckel wird dabei schraubenlos durch ineinander schiebbare Führungs- und Rastelemente auf der Lichtbogenlöschkammer fixiert. Hierfür ist an der Vorderseite am Oberteil des Lichtbogenlöschkammergehäuses ein Gehäusebügel angeordnet, unter den eine mit dem Lichtbogenlöschkammerdeckel fest verbundene Schnappzunge eingeschoben werden kann. Auf der der Schnappzunge gegenüberliegenden Seite des Lichtbogenlöschkammerdeckels ist ein Einschubteil angeordnet, das als ein flacher Fortsatz des Lichtbogenlöschkammerdeckels ausgebildet ist. Dieses Einschubteil kann in eine Gehäuseführung in dem Gehäusebügel gegenüberliegenden Teil des Lichtbogenlöschkammergehäuses eingeschoben werden. Bei der Montage wird zunächst das Einschubteil in die Gehäuseführung eingeschoben, dann der Lichtbogenlöschkammerdeckel auf die Lichtbogenlöschkammer aufgedrückt und schließlich in Richtung des Gehäusebügels geschoben, so dass die Schnappzunge unter dem Gehäusebügel durchgeführt wird und hinter diesem einschnappt. Diese Ausführungsform setzt voraus, dass der Lichtbogenlöschkammerdeckel bei der Montage gekippt werden kann.

[0005] Eine weitere Variante für eine Kammerdeckelbefestigung ist in der Druckschrift DE 100 49 726 A1 beschrieben. Auch bei dieser Variante ist der Lichtbogenlöschkammerdeckel als separates Bauteil ausgebildet. Es ist vorgesehen, dass dieser Lichtbogenlöschkammerdeckel in an seiner in Einschubrichtung vorderen Seite einen sich senkrecht zur Einschubrichtung und im wesentlichen über die gesamte Breite des Lichtbogenlöschkammerdeckels erstreckende Zunge aufweist, die in eine Tasche im Gehäuse der Lichtbogenlöschkammer einschiebbar ist. An dem entgegengesetzten Ende des Lichtbogenlöschkammerdeckels sind seitliche Führungsnasen so angeordnet, dass sie beim Einschieben des Lichtbogenlöschkammerdeckels in Führungen eintreten, die im Gehäuse der Lichtbogenlöschkammer angeordnet sind. Zusätzlich weist das Gehäuse der Lichtbogenlöschkammer bzw. der Lichtbogenlöschkammerdeckel einen oder mehrere Schnapper oder Rastnuten zu deren Aufnahme auf, um den Lichtbogenlöschkammerdeckel zu verriegeln.

[0006] Die Druckschrift EP 0 912 984 B1 beschreibt eine Lichtbogenlöschkammer für Niederspannungs-Leistungsschalter, wobei das Löschkammergehäuse formschlüssige Verbindungselemente in Form von wenigstens einem horizontalen nasenartigen Vorsprung am oberen Rand wenigstens einer der Wände des Löschkammergehäuses aufweist und der Löschkammerdeckel zum Umfassen dieses nasenartigen Vorsprungs wenigstens einen klauenartigen Fortsatz aufweist. Zur endgültigen Fixierung ist sowohl in dem Löschkammerdeckel als auch in einem angeformten Abschnitt des Löschkammergehäuses eine Bohrung eingebracht, in die eine Befestigungsschraube eingeführt werden kann, mit der die gesamte Anordnung im Leistungsschalter fixierbar ist.

[0007] Die Druckschrift DE 101 49 019 C1, die den nächstkommenden Stand der Technik bildet, offenbart eine Lichtbogenlöscheinrichtung für Niederspannungs-Schaltgeräte, wobei eine Baueinheit aus Lichtbogenlöschkammerdeckel und Löschblechen gemeinsam in das Schaltgerät eingesetzt werden kann. Zur Fixierung dieser Baueinheit ist eine stegförmige Einschubzunge an einer Seite des Lichtbogenlöschkammerdeckels vorgesehen, die in eine entsprechende Aussparung in der in dem Schaltgerät integrierten Lichtbogenlöschkammer eingesetzt wird. Zur abschließenden Fixierung der Lichtbogenlöscheinrichtung ist eine Durchführungsöffnung für eine Befestigungsschraube vorgesehen, mittels der die Lichtbogenlöscheinrichtung in der Löschbogenlöschkammer befestigt wird.

[0008] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung vorzuschlagen, die eine einfache Montage und Demontage der Löschbleche einer Lichtbogenlöschkammer ermöglicht. Insbesondere soll die Vorrichtung anwenderfreundlich ausgebildet sein und Fehler bei der Handhabung präventiv vermeiden.

[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst mit einer auswechselbaren Löschblechkassette für einen Leistungsschalter mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0010] Die erfindungsgemäße Löschblechkassette umfasst einen Löschkammerdeckel und ein Löschblechpaket, welche eine gemeinsam aus dem Leistungsschalter herausnehmbare Baueinheit bilden. Die Löschblechkassette ist auf bzw. in eine in dem Leistungsschalter integrierte Löschkammer setzbar. Löschkammerdeckel und Löschblechpaket sind vorzugsweise lösbar fest und/oder starr und/oder zueinander verschiebbar miteinander verbunden. Vorzugsweise ist das Löschblechpaket über Isolierplatten an dem Löschkammerdeckel befestigt, welche die Löschbleche und den Löschkammerdeckel zumindest abschnittsweise zwischen sich aufnehmen. Die Löschblechkassette weist mindestens ein Formschlusselement zur formschlüssigen Befestigung der Löschblechkassette an dem Leistungsschalter auf. Das Formschlusselement ist vorzugsweise als Kopplungsteil und/oder Aussparung an bzw. in der Löschblechkassette realisiert. Das Formschlusselement wirkt bei eingebauter Löschblechkassette mit einem Formschlusselement des Leistungsschalters, insbesondere der Löschkammer des Leistungsschalters, mit komplementärer Aufnahmegeometrie zusammen, so dass eine formschlüssige Verbindung zwischen den Formschlusselementen erreicht wird.

[0011] Erfindungsgemäß ist mindestens ein Rast- und/oder Schnappverbindungselement an der Löschblechkassette vorgesehen, so dass die Löschblechkassette an dem Leistungsschalter, insbesondere der Löschkammer des Leistungsschalters, schraubenlos befestigbar ist. Die mittels des mindestens einen Formschlusselements und des mindestens einen Rast- und/oder Schnappverbindungselements an dem Leistungsschalter, insbesondere an der Löschkammer des Leistungsschalters, befestigte Löschblechkassette ist für den Schaltbetrieb des Leistungsschalters abschließend arretiert, so dass insbesondere keine weiteren Schrauben oder ähnliche Befestigungsmittel benötigt werden. Vorzugsweise sind das Formschlusselement und/oder das mindestens eine Rast- und/oder Schnappverbindungselement an dem Löschkammerdeckel angeordnet, insbesondere angeformt.

[0012] Die Erfindung geht dabei von der Überlegung aus, dass Vorrichtungen, bei denen das Löschblechpaket und der Löschkammerdeckel als separate Bauteile montiert werden müssen nicht mehr marktgängig und problematisch für den Kunden in der Handhabung sind. Lichtbogenlöschkammern, die als Baueinheit aus Löschkammerdeckel und Löschblechpaket ausgebildet sind, werden beim bekannten Stand der Technik mit Befestigungsschrauben am Leistungsschalter fixiert. Die Schrauben müssen dabei unverlierbar angebracht sein, da gerade im Lichtbogenkammerbereich höchste Sicherheit gegen lose Teile erforderlich ist. Die bekannten Vorrichtungen erfordern somit einen hohen Aufwand in der Gestaltung, bei der Montage und bei der Demontage der Baueinheit.

[0013] Vorteilhafte Ausführungsformen sind durch die Unteransprüche gegeben.

[0014] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist mindestens ein Formschlusselement auskragend, insbesondere senkrecht abstehend, von der Unterseite des Löschkammerdeckels ausgebildet. Die Funktionsflächen des Formschlusselements sind vorzugsweise parallel oder im wesentlichen parallel zu der Längs- und/oder Quererstreckung des Löschkammerdeckels ausgebildet, insbesondere sind die Funktionsflächen des Formschlusselements parallel höhenversetzt zu Auflageflächen des Löschkammerdeckels angeordnet, auf die der Löschkammerdeckel bei der Montage auf den Leistungsschalter aufgelegt wird. Diese Auflageflächeflächen sind ebenfalls an der Unterseite des Löschkammerdeckels angeordnet, wobei als Unterseite die dem Löschblechpaket zugewandte Deckfläche verstanden wird.

[0015] Zweckmäßigerweise sind das oder die Formschlusselemente zum Ein- oder Aufschieben entlang einer Einschubrichtung auf ein oder mehrere Formschlusselemente des Leistungsschalters ausgebildet. Die Löschblechkassette ist also insbesondere als eine auf den Leistungsschalter aufschiebbare Baueinheit ausgebildet.

[0016] Es ist vorzugsweise vorgesehen, dass das und/oder die Formschlusselemente, bzw. die Löschblechkassette eine Gestalt aufweisen, dass bei eingeschobener Löschblechkassette, eine Bewegung senkrecht zur Einschubrichtung blockiert ist. Dies wird vorzugsweise durch zusammenwirkende Funktionsflächen an den Formschlusselementen der Löschblechkassette und des Leistungsschalters erreicht, die parallel zur Einschubrichtung ausgerichtet sind.

[0017] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist ein erstes Formschlusselement im in Einschubrichtung hinteren Endabschnitt des Löschkammerdeckels angeordnet und/oder einstückig angeformt. Bevorzugt ist das erste Formschlusselement senkrecht zur Einschubrichtung mittig am Löschkammerdeckel angeordnet und/oder einstückig angeformt. Mit dieser Ausbildung ist sichergestellt, dass der Bediener bei der Montage der Löschblechkassette nicht, wie aus dem sonstigen Stand der Technik bekannt, auf Formschlusselemente im Randbereich der parallel zur Einschubrichtung angeordneten Seiten des Löschkammerdeckels achten muss, sondern insbesondere nur ein einziges zentrales Organ positionieren und einschieben muss.

[0018] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das erste Formschlusselement als ein umgedreht T-förmiges Einschubelement ausgebildet. Dabei dient der senkrechte Steg des "T" als Verlängerung zwischen Löschkammerdeckel und dem waagrechten Steg. Die dem senkrechten Steg zugewandten Oberseiten des waagrechten Stegs des "T" bilden die Funktionsflächen des Formschlusselements, die eine Bewegung der eingebauten Löschkammerkassette senkrecht zur Einschubrichtung blockieren. Alternativ kann jedes Formschlusselement eingesetzt werden, welches ähnlich ausgebildete Funktionsflächen aufweist, insbesondere Funktionsflächen, die zu der Unterseite des Löschkammerdeckels höhenversetzt angeordnet sind.

[0019] Bei einer zweckmäßigen Weiterbildung der Vorrichtung ist als ein zweites Formschlusselement eine stegartige Einschubzunge vorgesehen. Diese stegartige Einschubzunge erstreckt sich vorzugsweise als Fortsatz an einer Seitenfläche des Löschkammerdeckels, wobei der Fortsatz insbesondere einstückig angeformt ist. Vorzugsweise erstreckt sich die stegartige Einschubzunge über die gesamte Breite der Seitenfläche.

[0020] Es ist weiterhin vorteilhaft, wenn die Formschlusselemente an zwei sich gegenüberliegenden Seiten der Löschblechkassette und/oder des Löschkammerdeckels angeordnet und/oder einstückig angeformt sind. Insbesondere ist es vorteilhaft, wenn das erste und das zweite Formschlusselement an den in Einschubrichtung gegenüberliegenden Seiten des Löschkammerdeckels platziert sind.

[0021] Das mindestens eine Rast- und/oder Schnappverbindungselement ist bzw. sind entweder als Rast- und/oder Schnappelement ausgebildet oder als entsprechende Aufnahmen von diesen. Für die Fertigung und die Materialauswahl kann es aber von Vorteil sein, wenn die Rast- und/oder Schnappelemente in oder am Löschkammerdeckel angeordnet sind, insbesondere einstückig angeformt sind. Für eine lösbare Verriegelung der Löschblechkassette, insbesondere in Einschubrichtung, ist vorzugsweise vorgesehen, dass die Rast- und/oder Schnappverbindungselemente an zwei sich gegenüberliegenden Seiten des Löschkammerdeckels platziert sind. Vorzugsweise sind diese gegenüberliegenden Seiten parallel zur Einschubeinrichtung angeordnet.

[0022] Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die Rastelemente als zwei Rastnasen ausgebildet, die gegenüberliegend auf den parallel zur Einschubrichtung angeordneten Seiten des Löschkammerdeckels platziert sind. Diese Rastnasen sind insbesondere in einer zur Einschubrichtung senkrechten oder im wesentlichen senkrechten Richtung zueinander nachgiebig federnd ausgebildet und/oder federnd angeordnet. Vorteilhafterweise kann vorgesehen sein, dass die Rastnasen im in Einschubrichtung hinteren Endabschnitt des Löschkammerdeckels ausgebildet sind und zwar insbesondere in Höhe des ersten Formschlusselements. Vorzugsweise sind die Rastnasen so angeordnet, dass mit vollständigem Einschieben des ersten Formschlusselements die Rastnasen in Verriegelungsposition kommen.

[0023] Vorzugsweise sind zur Realisierung des federnden Nachgebens der Rastnasen im hinteren Endabschnitt des Löschkammerdeckels schlitzartige Aussparungen angeordnet, die insbesondere parallel zur Einschubrichtung ausgerichtet sind.

[0024] Bei einer bevorzugten Weiterbildung sind Löschkammerdeckel und Löschblechpaket vorzugsweise über die Isolierplatten unverlierbar und zugleich zueinander verschiebbar miteinander verbunden. Diese Ausbildung birgt den Vorteil, dass die Löschblechkassette bei der Montage und Demontage einfach bedient werden kann und gleichzeitig sichergestellt ist, dass der Anwender nur eine einzige Baugruppe montieren muss. Vorzugsweise ist die Verschieberichtung für das gegenseitige Verschieben von Löschkammerdeckel und Löschblechpaket parallel zur Einschubrichtung des Löschkammerdeckels in den Leistungsschalter ausgebildet. Besonders bevorzugt ist es, wenn das Löschblechpaket mit den Isolierplatten eine erste starre Einheit bildet, die gegenüber dem Löschkammerdeckel als zweite starre Einheit verschiebbar angeordnet ist.

[0025] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird auch durch einen Leistungsschalter mit den Merkmalen nach Anspruch 17 gelöst. Dieser weist eine auswechselbare Löschblechkassette wie bereits beschrieben auf, wobei ein Löschkammerschacht und/oder eine Löschkammer mit einer angepassten Anschlussgeometrie zur Aufnahme der Löschblechkassette vorgesehen ist. Vorzugsweise ist der Leistungsschalter als ein in Luft schaltender Niederspannungs-Leistungsschalter ausgebildet.

[0026] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand mehrerer Zeichnungen näher erläutert, dabei zeigen:
FIG 1
eine schematische dreidimensionale Darstellung eines Abschnitts eines Niederspannungs-Leistungsschalters mit eingesetzter Löschblechkassette als ein Ausführungsbeispiel der Erfindung;
FIG 2a
eine schematische dreidimensionale Darstellung des Deckels der Löschblechkassette in FIG 1 in Unteransicht;
FIG 2b
eine schematische dreidimensionale Darstellung der Löschblechkassette in FIG 1 mit daran befestigtem Löschblechpaket in Unteransicht;
FIG 2c
eine schematische dreidimensionale Darstellung der Löschblechkassette in FIG 1 mit daran befestigtem Löschblechpaket in Seitenansicht;
FIG 3
eine schematische Draufsicht von der Seite auf den Niederspannungs-Leistungsschalter in FIG 1;
FIG 4
eine schematische Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie A-A in FIG 3;
FIG 5
eine schematische Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie B-B in FIG 3;
FIG 6
eine schematische Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie C-C in FIG 3;


[0027] Einander entsprechende Teile sind in allen Figuren stets mit denselben Bezugszeichen versehen.

[0028] FIG 1 zeigt in schematischer 3D-Ansicht schräg von oben einen Ausschnitt eines Niederspannungs-Leistungsschalters 1. Der Niederspannungs-Leistungsschalter 1 ist als dreipoliger Schalter ausgebildet und weist drei nebeneinander angeordnete Pole 2 auf, von denen in dieser Darstellung nur zwei gezeigt sind. In dem in der Darstellung in FIG 1 rechts angeordneten Pol 2 ist eine Löschblechkassette 3 eingeschoben. Die Löschblechkassette 3 umfasst einen Löschkammerdeckel 4 sowie ein Löschblechpaket 5, welches in der Darstellung in FIG 1 durch den Löschkammerdeckel 4 verdeckt ist. Der Löschkammerdeckel 4 ist an der Oberseite des Niederspannungs-Leistungsschalters 1 angeordnet und in seiner Flächenerstreckung parallel zu dieser ausgerichtet.

[0029] Bei der Montage wird die Löschblechkassette 3 in eine dafür im Niederspannungs-Leistungsschalter 1 vorgesehene Löschkammer 24 (FIG 4) eingesetzt und zumindest der Löschkammerdeckel 4 in Richtung des Pfeils 6, der eine Einschubrichtung veranschaulicht, verriegelnd auf den Niederspannungs-Leistungsschalter 1 geschoben. Der Löschkammerdeckel 4 weist an der dem Betrachter in FIG 1 zugewandten Seite mittig ein an die Unterseite des Löschkammerdeckels 4 angeformtes Einschubelement 7 auf. Dieses Einschubelement 7 wird während des verriegelnden Einschiebens des Löschkammerdeckels 4 in eine zu dem Einschubelement 7 komplementär ausgebildete Aufnahme 8 eingeschoben. Einschubelement 7 und Aufnahme 8 weisen beide eine umgedreht T-förmige Funktionskontur auf.

[0030] Die Randabschnitte des Löschkammerdeckels 4 parallel zur Einschubrichtung 6 sind als Führungsabschnitte 9 ausgebildet, mit einer zumindest abschnittsweise rechtwinkligen Innenkontur. Die Führungsabschnitte 9 liegen an Auflagewinkeln 10 auf bzw. an, die dem Niederspannungs-Leistungsschalter 1 zugeordnet sind. Der Löschkammerdeckel 4 weist an seinem in Einschubrichtung 6 vorderen Randabschnitt eine in Einschubrichtung 6 und nach oben offene Manipulatoraussparung 11 auf, in die ein Manipulator, beispielsweise ein Schraubendreher, eingeführt werden kann, um den Löschkammerdeckel 4 gegen die Einschubrichtung 6 von dem Niederspannungs-Leistungsschalter 1 abzuhebeln. An dem in Einschubrichtung 6 hinteren Randabschnitt des Löschkammerdeckels 4 sind Schlitze 12 ausgespart, deren Funktionsweise anhand der FIG 2a,b,c später erläutert wird. Weiterhin weist der Löschkammerdeckel 4 an seiner Oberseite Auslassöffnungen 13 auf, so dass die Löschkammer 24 in Kommunikation mit der Umgebung steht.

[0031] Die FIG 2a zeigt den Löschkammerdeckel 4 in FIG 1 ohne das daran befestigte Löschblechpaket 5 in einer schematischen dreidimensionalen Ansicht schräg von unten. In dieser Darstellung ist das T-förmige Einschubelement 7 besser zu erkennen. Es weist an der Oberseite und der Unterseite des T-Querschenkels Führungsflächen auf, die parallel zur Einschubrichtung 6 ausgebildet sind. Die randseitigen Führungsabschnitte 9 weisen parallel zu den Führungsflächen des Einschubelements 7 ausgebildete Auflageflächen 14 auf, die sich über die gesamte Länge des Löschkammerdeckels 4 erstreckt. Ferner weisen die Führungsabschnitte 9 senkrecht zu den Auflageflächen 14 angeordnete Anlageflächen 15 auf, die in Zusammenwirkung mit den Auflagewinkeln 10 des Niederspannungs-Leistungsschalters 1 den Löschkammerdeckel beim Einschieben seitlich führen. Im Bereich der Anlagefläche 15 sind Befestigungsmittel 16 vorgesehen, die zur Befestigung von Isolierwänden 25 (vgl. Figuren 2b, c) dienen, an denen das Löschblechpaket 5 fixiert ist. An der Unterseite des Löschkammerdeckels 4 sind Einlassöffnungen 17 vorgesehen, die in Kommunikation mit den Auslassöffnungen 13 stehen. Im hinteren Einschubbereich des Löschkammerdeckels 4 ist auf jeder Auflagefläche 15 eine seitlich nach außen gerichtete Rastnase 18 angeordnet. Die Rastnasen 18 sind dabei symmetrisch gegenüberliegend positioniert. Die Rastnasen 18 sind so ausgebildet, dass sie in eine Einfederungsrichtung 19, die senkrecht oder im wesentlichen senkrecht zur Einschubrichtung 6 ist, zueinander nachgeben können. Dies wird durch die Schlitze 12 erreicht, die parallel zur Einschubrichtung 6 im hinteren Randbereich des Löschkammerdeckels 4 angeordnet sind. Die Schlitze 12 teilen jeweils einen Endabschnitt der Führungsabschnitte 9 ab, auf denen sich jeweils eine der Rastnasen 18 befindet und der zusammen mit der jeweiligen Rastnase 18 ausgelenkt werden kann. An dem in Einschubrichtung vorderen Randbereich des Löschkammerdeckels 4 ist eine Einsteckzunge 20 vorgesehen, die sich über einen Großteil der Breite des Führungsdeckels 4 erstreckt.

[0032] Die FIG 2b und 2c zeigen die Löschblechkassette 3 mit dem über Isolierplatten 25 an dem Löschkammerdeckel 4 befestigten Löschblechpaket 5. Die Isolierplatten 25 erstrecken sich senkrecht von der Unterseite des Löschkammerdeckels 4 und liegen jeweils mit einem dem Löschkammerdeckel 4 zugewandten Befestigungsabschnitt an den Anlageflächen 15 des Löschkammerdeckels 4 an. Die Isolierplatten 25 bilden somit Seitenwände, die parallel zu den Längsseiten des Löschkammerdeckels 4 ausgerichtet sind und zur Aufnahme und Befestigung des Löschblechpaketes 5 dienen. In dem Befestigungsabschnitt der Isolierplatten 25 ist jeweils ein parallel zur Längserstreckung des Löschkammerdeckels 4 ausgerichteter Führungsschlitz 26 eingebracht, in den die Befestigungsmittel 16 des Löschkammerdeckels 4 eingreifen. Die Befestigungsmittel 16 sind als stegartige Ausformungen ausgebildet, die ebenfalls parallel zur Längserstreckung des Löschkammerdeckels 4 ausgerichtet sind. Die Befestigungsmittel 16 sind innerhalb der Führungsschlitze 26 verschiebbar angeordnet, so dass der gesamte Löschkammerdeckel 4 gegenüber den Isolierplatten 25 in einer Verschieberichtung 27 verschoben werden kann, die parallel zu der Längserstreckung des Löschkammerdeckels 4 und/oder parallel zur Einschubrichtung des Löschkammerdeckels 4 in den Leistungsschalter ausgerichtet ist. Der Führungsschlitz 26 ist an seinen Enden geschlossen, so dass diese Enden Endanschläge für die Verschiebung des Löschkammerdeckels 4 relativ zu den Isolierplatten 25 bilden.

[0033] In einem an den Befestigungsabschnitt anschließenden Aufnahmebereich der Isolierplatten 25 sind eine Vielzahl von rechteckigen Aufnahmen 28 eingebracht, in die Befestigungsnasen 29 der einzelnen Löschbleche des Löschblechpakets 5 eingehängt werden, wobei die Löschbleche des Löschblechpakets 5 senkrecht zu den Isolierplatten 25 angeordnet sind.

[0034] Mit dieser Ausbildung sind die Isolierplatten 25 mit dem Löschblechpaket 5 starr und mit dem Löschkammerdeckel 4 unverlierbar aber verschiebbar verbunden.

[0035] Bei der Montage der Löschblechkassette 3 in den Niederspannungs-Leistungsschalter 1 wird die Löschblechkassette 3 in die Löschkammer 24 eingesetzt. Dann wird der Löschkammerdeckel 4 in Einschubrichtung 6 verschoben, so dass die Einsteckzunge 20 in eine dazu komplementäre Aussparung 21 (FIG 4) und das Einschubelement 7 in die Aufnahme 8 des Niederspannungs-Leistungsschalters 1 eingeführt wird. Nachdem das Einschubelement 7 vollständig in der Aufnahme 8 eingeführt ist, rasten die Rastnasen 18 hinter dafür ausgebildete Vorsprünge 22 (FIG 6) ein, die an dem Auflagewinkel 10 angeordnet sind. Durch das Einschubelement 7 und die Einsteckzunge 20 ist eine formschlüssige Verbindung realisiert, so dass eine Bewegung der Löschblechkassette 3 senkrecht zur Einschubrichtung 6 nicht möglich ist. Die Rastnasen 18 in Zusammenwirkung mit den Vorsprüngen 22 bewirken, dass der Löschkammerdeckel 4 gegen die Einschubrichtung 6 verriegelt ist. Zur Demontage der Löschblechkassette 3 wird ein Manipulator in die Manipulatoraussparung 11 eingeführt und der Löschkammerdeckel 4 gegen die Einschubrichtung und gegen den Widerstand der durch Rastnasen 18 und Vorsprünge gebildeten Verbindung verschoben.

[0036] Die FIG 3 zeigt eine Draufsicht auf eine Seite des Niederspannungs-Leistungsschalters 1 in FIG 1 mit den drei Polen 2, wobei nur der rechte Pol 2 als Ausführungsbeispiel der Erfindung ausgebildet ist.

[0037] Die FIG 4 zeigt den Niederspannungs-Leistungsschalter 1 entlang der Schnittlinie A-A in FIG 3. In dieser Darstellung ist die Einsteckzunge 20 deutlich zu erkennen, die als Fortsatz des Löschkammerdeckels 4 ausgebildet ist. Die Einsteckzunge 20 weist einen rechteckigen Querschnitt auf und greift in eine Aussparung 21 ein, die ebenfalls im Querschnitt rechteckig ausgebildet ist. An der Unterseite des Löschkammerdeckels 4 schließt sich das Löschblechpaket 5 an, welches aus einer Vielzahl von senkrecht zur Darstellungsebene angeordnete Löschblechen gebildet ist. Das Löschblechpaket 5 ist innerhalb einer durch einen Löschkammerschacht 23 gebildete Löschkammer 24 angeordnet.

[0038] Die FIG 5 zeigt eine Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie B-B in FIG 3. In dieser Darstellung ist nochmals das Löschblechpaket 5 mit den einzelnen Löschblechen deutlich dargestellt.

[0039] Die FIG 6 zeigt eine Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie C-C in FIG 3. Im vorderen Randbereich des Löschkammerdeckels 4 ist die Einsteckzunge 20 zu sehen, die auf einer Auflagefläche der Aussparung 21 des Niederspannungs-Leistungsschalters 1 aufliegt. Im hinteren Randbereich des Löschkammerdeckels 4 sind die Rastnasen 18 dargestellt, die in verriegelter Stellung in Einschubrichtung 6 hinter den Vorsprüngen 22 angeordnet sind. Die Vorsprünge 22 sind als Ausformungen der Auflagewinkel 10 ausgebildet.

Bezugszeichenliste



[0040] 
1
Niederspannungs-Leistungsschalter
2
Pol
3
Löschblechkassette
4
Löschkammerdeckel
5
Löschblechpaket
6
Pfeil in Einschubrichtung
7
Einschubelement
8
Aufnahme
9
Führungsabschnitte
10
Auflagewinkel
11
Manipulatoraussparung
12
Schlitze
13
Auslassöffnungen
14
Auflagefläche
15
Anlagefläche
16
Befestigungsmittel
17
Einlassöffnungen
18
Rastnase
19
Pfeil in Einfederungsrichtung
20
Einsteckzunge
21
Aussparung
22
Vorsprünge
23
Löschkammerschacht
24
Löschkammer
25
Isolierplatten
26
Führungsschlitz
27
Verschieberichtung
28
Aufnahmen



Ansprüche

1. Auswechselbare Löschblechkassette (3) für einen Leistungsschalter (1) mit einem Löschkammerdeckel (4) und einem Löschblechpaket (5), welche eine gemeinsam aus dem Leistungsschalter (1) herausnehmbare Baueinheit bilden, wobei die Löschblechkassette (3) mindestens ein Formschlusselement (7, 20) zur formschlüssigen Befestigung der Löschblechkassette (3) an dem Leistungsschalter (1) aufweist,
gekennzeichnet durch
mindestens ein Rast- und/oder Schnappverbindungselement (18), so dass die Löschblechkassette (3) an dem Leistungsschalter (1) für den Schaltbetrieb schraubenlos befestigbar ist.
 
2. Löschblechkassette (3) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das und/oder die Formschlusselemente (7, 20) von der dem Löschblechpaket (5) zugewandten Unterseite des Löschkammerdeckels (4) in Richtung des Löschblechpakets (5) auskragend ausgebildet ist bzw. sind.
 
3. Löschblechkassette (3) nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das und/oder die Formschlusselemente (7, 20) zum Ein- oder Aufschieben entlang einer Einschubrichtung (6) auf ein oder mehrere Formschlusselemente (8, 21) des Leistungsschalter (1) ausgebildet ist bzw. sind.
 
4. Löschblechkassette (3) nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass das und/oder die Formschlusselemente (7, 8, 20, 21) derart ausgebildet ist bzw. sind, dass bei eingeschobener Löschblechkassette (3) eine Bewegung der Löschblechkassette (3) senkrecht zur Einschubrichtung (6) blockiert ist.
 
5. Löschblechkassette (3) nach einem der Ansprüche 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein erstes Formschlusselement (7) im in Einschubrichtung (6) hinteren Endabschnitt des Löschkammerdeckels (4) und/oder senkrecht zur Einschubrichtung (6) mittig am Löschkammerdeckel (4) angeordnet und/oder einstückig angeformt ist.
 
6. Löschblechkassette (3) nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das erste Formschlusselement als ein umgedreht T-förmiges Einschubelement (7) ausgebildet ist.
 
7. Löschblechkassette (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein zweites Formschlusselement als eine stegartige Einschubzunge (20) ausgebildet ist.
 
8. Löschblechkassette (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Formschlusselemente (7, 20) an zwei sich gegenüberliegenden Seiten der Löschblechkassette (3) und/oder des Löschkammerdeckels (4) angeordnet und/oder einstückig angeformt sind.
 
9. Löschblechkassette (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das mindestens eine Rast- und/oder Schnappverbindungselement (18) als mindestens ein Rast- und/oder Schnappelement und/oder als mindestens eine Aufnahme für ein Rast- und/oder Schnappelement ausgebildet ist bzw. sind.
 
10. Löschblechkassette (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass Rast- und/oder Schnappverbindungselemente (18) an zwei sich gegenüberliegenden Seiten der Löschblechkassette (3) und/oder des Löschkammerdeckels (4) angeordnet und/oder einstückig angeformt sind.
 
11. Löschblechkassette (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 3 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass das mindestens eine Rast- und/oder Schnappverbindungselement (18) zur lösbaren Verriegelung der Löschblechkassette (3) und/oder des Löschkammerdeckels (4) in dem Leistungsschalter (1) gegen die Einschubrichtung (6) ausgebildet ist.
 
12. Löschblechkassette (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 3 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rastverbindungselemente als zwei Rastnasen (18) ausgebildet sind, die gegenüberliegend auf den parallel zur Einschubrichtung (6) angeordneten Seiten des Löschkammerdeckels (4) angeordnet und/oder in einer zur Einschubrichtung (6) senkrechten oder im wesentlichen senkrechten Richtung federnd ausgebildet und/oder federnd angeordnet sind.
 
13. Löschblechkassette (3) nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rastnasen (18) im in Einschubrichtung (6) hinteren Endabschnitt des Löschkammerdeckels (4) ausgebildet sind.
 
14. Löschblechkassette (3) nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass der hintere Endabschnitt des Löschkammerdeckels (4) parallel zur Einschubrichtung (6) angeordnete schlitzartige Aussparungen (12) aufweist, die ein federndes Nachgeben der Rastnasen (18) ermöglichen.
 
15. Löschblechkassette (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass Löschkammerdeckel (4) und Löschblechpaket (5) unverlierbar miteinander verbunden sind.
 
16. Löschblechkassette (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass Löschkammerdeckel (4) und Löschblechpaket (5) zueinander verschiebbar miteinander verbunden sind.
 
17. Leistungsschalter (1) mit einer auswechselbaren Löschblechkassette (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Löschkammerschacht (23) und/oder eine Löschkammer (24) mit einer angepassten Anschlussgeometrie zur Aufnahme der Löschblechkassette (3) vorgesehen ist.
 




Zeichnung





























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente