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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..........</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1763613</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20090909</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>05760037.1</B210><B220><date>20050706</date></B220><B240><B241><date>20070111</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>04015930</B310><B320><date>20040707</date></B320><B330><ctry>EP</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20090909</date><bnum>200937</bnum></B405><B430><date>20070321</date><bnum>200712</bnum></B430><B450><date>20090909</date><bnum>200937</bnum></B450><B452EP><date>20090223</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E01D  19/06        20060101AFI20060214BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>ÜBERBRÜCKUNGSVORRICHTUNG</B542><B541>en</B541><B542>BRIDGING DEVICE</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF DE PONTAGE</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 570 611</text></B561><B561><text>BE-A3- 1 014 719</text></B561><B561><text>DE-A- 19 917 384</text></B561><B561><text>DE-A1- 4 114 507</text></B561><B561><text>FR-A- 2 573 456</text></B561><B561><text>FR-A- 2 737 231</text></B561><B561><text>FR-A- 2 841 266</text></B561><B561><text>LU-A1- 82 203</text></B561><B561><text>US-A- 4 127 350</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>MOOR, Gianni</snm><adr><str>Witellikerstr. 15</str><city>CH-8702 Zollikon</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Mageba S.A.</snm><iid>07790550</iid><irf>6674/55/18</irf><adr><str>Solistrasse 68</str><city>8189 Bülach</city><ctry>CH</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Grättinger Möhring von Poschinger 
Patentanwälte Partnerschaft</snm><iid>00100074</iid><adr><str>Postfach 16 55</str><city>82306 Starnberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP2005007280</anum></dnum><date>20050706</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2006002992</pnum></dnum><date>20060112</date><bnum>200602</bnum></B871></B870></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft ein befahrbares Bauwerk, mit einem Überbau, einem Widerlager und einer Überbrückungsvorrichtung für eine zwischen dem Widerlager und dem Überbau angeordnete Dehnfuge, wobei das Widerlager und der Überbau angrenzend an die Dehnfuge Aussparungen aufweisen, die mit Polymerbeton verfüllt sind, in den jeweils ein flacher, leistenförmiger Halteabschnitt eines metallischen Randprofils eingebettet ist, und sich zwischen den beiden Randprofilen ein elastisches Dichtprofil erstreckt, welches dichtend an die beiden Randprofile angeschlossen ist. <patcit id="pcit0001" dnum="LU82203A1"><text>LU 82 203 A1</text></patcit> beschreibt ein Bauwerk mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Überbrückungsvorrichtungen, wie sie insbesondere an Straßenbrücken zum Einsatz kommen, um die durch Wärmedehnungen verursachten Änderungen der Länge des Überbaus zu kompensieren, sind in unterschiedlichen Ausführungen bekannt und im Einsatz. Unterschieden werden dabei insbesondere Überbrückungsvorrichtungen mit Lamellen, welche innerhalb des Fugenspalts zwischen und parallel zu den Fugenrändern angeordnet sind und sich auf die Dehnfuge überbrückenden Traversen abstützen, einerseits und lamellenfreie Überbrückungsvorrichtungen andererseits. Überbrückungsvorrichtungen mit Lamellen sind in besonderer Weise dazu geeignet, Dehnfugen mit einem vergleichsweise großen Arbeitsbereich (Differenz zwischen maximaler und minimaler Fugenbreite) zu überbrücken. Sie sind indessen relativ teuer in der Herstellung, benötigen einen großen Einbauraum, und auch der Einbau ist aufwendig und zeitraubend. Aus diesem Grunde ist man bestrebt, Überbrückungsvorrichtungen ohne Lamellen zu verwenden, bei denen sowohl die Herstellung als auch der Einbau mit geringerem Aufwand<!-- EPO <DP n="2"> --> verbunden sind. Besonders attraktiv unter Gesichtspunkten sowohl der Wirtschaftlichkeit als auch des benötigten Einbauraumes sind dabei Überbrückungsvorrichtungen der eingangs angegebenen Art, wie sie u.a. in der - nach dem Prioritätstag der vorliegenden Anmeldung veröffentlichten - Firmenschrift "Einzellige Fuge Typ RE mit Robo<sup>®</sup>Flex" der Mageba SA, CH-Bülach beschrieben sind. Diese Überbrückungsvorrichtungen lassen sich innerhalb kürzester Zeit verbauen, da die Randprofile nicht über entsprechende Anker mechanisch direkt an der Tragkonstruktion des Überbaus bzw. des Widerlagers (d.h. im Falle der Ausführung von Widerlager und Überbau mit einer Unterkonstruktion und einem darauf aufgebrachten Fahrbahnbelag an der Unterkonstruktion) sondern vielmehr über ihre flachen, leistenförmigen Halteabschnitte in dem die Aussparungen des Widerlagers bzw. des Überbaus ausfüllenden Polymerbeton verankert sind. Unter "Einbetten" der - i.a. in einer im wesentlichen horizontalen Ebene angeordneten - Halteabschnitte der Randprofile in dem Polymerbeton ist dabei zu verstehen, daß die Halteabschnitte zumindest zu einem überwiegenden Anteil in den Polymerbeton eintauchen, so daß zumindest über und unter den Halteabschnitten Polymerbeton vorgesehen ist. Diese Verankerung der Randprofile über deren in den Polymerbeton eingebetteten Halteabschnitte schließt allerdings nicht aus, daß die Randprofile im Einzelfall ergänzend auch punktuell mechanisch direkt an der jeweiligen Tragkonstruktion abgestützt sein können, wobei sich mittels entsprechender Montageabstützungen, welche aber keine die auftretenden Kräfte abtragende Verankerung darstellen, die Einbaulage der Randprofile festlegen läßt. Nachteilig bei bekannten Überbrückungsvorrichtungen der gattungsgemäßen Art ist allerdings, daß ihre Verwendung wegen ansonsten<!-- EPO <DP n="3"> --> unzulässig hoher Beanspruchung auf Anwendungsfälle mit einem maximalen Arbeitsbereich von etwa 80mm beschränkt ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine sich durch einen besonders geringen Herstellungs- und Montageaufwand auszeichnende Überbrückungsvorrichtung der gattungsgemäßen Art bereitzustellen, mit der sich Dehnungsfugen mit einem größeren Arbeitsbereich überbrükken lassen, als dies mit herkömmlichen Überbrückungsvorrichtungen der gattungsgemäßen Art möglich ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Gelöst wird diese Aufgabenstellung gemäß der vorliegenden Erfindung dadurch, daß mit jedem Randprofil an dessen Oberseite ein Zahnprofil verbunden ist, dessen Oberfläche im wesentlichen mit der Oberfläche des Polymerbetons und des zugeordneten Widerlagers bzw. Überbaus abschließt und dessen Zähne mit den Zähnen des jeweils anderen Zahnprofils kämmen. Die vorliegende Erfindung macht sich die Erkenntnis zunutze, daß sich durch die beiden mit den Randprofilen verbundenen, miteinander kämmenden Zahnprofile diejenigen dynamischen Belastungen, die beim Überfahren der Überbrückungsvorrichtung mit Kraftfahrzeugen auf die Randprofile wirken, substantiell reduzieren lassen verglichen mit gattungsgemäßen Überbrückungsvorrichtungen ohne derartige Zahnprofile. Dies gestattet es, mit besonders geringen Herstellungs- und Montageaufwand verbundene und nur minimalen Einbauraum benötigende Überbrückungsvorrichtungen der eingangs angegebenen Art ohne Überschreitung der zulässigen Belastungen der Randprofile durch dynamische Stöße auch in solchen Anwendungsfällen einzusetzen, in denen bisher infolge des erforderlichen Arbeitsbereichs auf aufwendigere Konstruktionen zurückgegriffen<!-- EPO <DP n="4"> --> werden mußte. Beispielsweise lassen sich erfindungsgemäße Überbrückungsvorrichtungen auch an solchen Bauwerken einsetzen, bei denen der Arbeitsbereich der Dehnfuge bis 100mm oder sogar mehr beträgt. Dies erschließt der, wie dargelegt, in verschiedener Hinsicht äußerst attraktiven Überbrückungsvorrichtung der eingangs angegebenen Art erkennbar ganz neue Anwendungsmöglichkeiten.</p>
<p id="p0005" num="0005">Besonders interessant ist die vorliegende Erfindung auch im Hinblick auf die Umrüstung bestehender Bauwerke unter Ersatz herkömmlicher Überbrückungsvorrichtungen beliebiger Bauart durch solche nach der vorliegenden Erfindung. In diesem Zusammenhang kommt zum Tragen, daß die erfindungsgemäße Überbrückungsvorrichtung mit einem minimalen Einbauraum in der Höhe auskommt, so daß typischerweise - im Falle der Ausführung von Widerlager und Überbau mit einer Unterkonstruktion (insbesondere aus Konstruktionsbeton) und einem darauf aufgebrachten Fahrbahnbelag (insbesondere aus Asphalt) - die Dicke des Fahrbahnbelages für die Unterbringung der Überbrükkungsvorrichtung ausreicht. Dies bedeutet, daß sich bei einer solche Bauweise, auf die die vorliegende Erfindung freilich nicht beschränkt ist, die mit Polymerbeton zu verfüllende Aussparung im allgemeinen nicht in die Unterkonstruktion hinein erstrecken muß sondern sich auf die Höhe des Fahrbahnbelags beschränken kann. Ebenfalls gerade im Hinblick auf die Umrüstung bestehender Bauwerke interessant ist die extrem kurze Zeit, die für den Einbau der erfindungsgemäßen Überbrückungsvorrichtung benötigt wird, wozu maßgeblich beiträgt, daß es keiner direkten mechanischen Verankerung der Randprofile in der jeweiligen Tragkonstruktion des Widerlagers und des Überbaus bedarf. Die entsprechend<!-- EPO <DP n="5"> --> kurze Einbauzeit für die erfindungsgemäße Überbrükkungsvorrichtung führt zu einer nur minimalen Dauer der Sperrung des entsprechenden Bauwerks während dessen Umrüstung.</p>
<p id="p0006" num="0006">Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen ist es besonders günstig, daß die Randprofile der Überbrükkungsvorrichtung nicht lastabtragend mechanisch direkt in der Tragkonstruktion von Widerlager und Überbau verankert sind, sondern ihre (lastabtragende) Lagesicherung im Einbauzustand durch eine Verankerung der leistenförmigen Halteabschnitte der Randprofile in dem Polymerbeton erfolgt, der die Aussparungen in den an die Dehnfuge angrenzenden Bereichen von Widerlager und Überbau füllt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß ein sich zwischen der Unterseite des Randprofils und dem Widerlager bzw. dem Überbau bis unter die Aussparung erstreckendes, insbesondere an dem Randprofil angeheftetes Abschalblech, welches den mit Polymerbeton zu verfüllenden Raum zur Fuge hin begrenzt, in diesem Sinne ebensowenig als eine (lastabtragende) Verankerung des entsprechenden Randprofils an der Tragkonstruktion zu verstehen ist wie eine zusätzliche punktuelle Abstützung der Randprofile an der jeweiligen Tragkonstruktion, um die Randprofile bei der Montage der Überbrückungsvorrichtung in ihrer Einbaulage zu halten (s.o.). Derartige Montageabstützungen sind im übrigen, um eine nennenswerte Lastabtragung im Betrieb auszuschließen, zweckmäßigerweise nachgiebig; beispielsweise können die genannten Montageabstützungen Federelemente umfassen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Im Hinblick auf eine besonders günstige Abtragung der Horizontal-, Vertikal- und Querkräfte, wie sie beim<!-- EPO <DP n="6"> --> Überfahren der Überbrückungsvorrichtung durch Kraftfahrzeuge über die Zahnprofile in die Randprofile eingeleitet werden, ist es vorteilhaft, wenn die Breite der Aussparungen des Fahrbahnbelags zwischen dem 2,4-fachen und dem 4,0-fachen Wert des Arbeitsbereichs der Dehnfuge, besonders bevorzugt zwischen dem 2,8-fachen und dem 3,3-fachen Wert des Arbeitsbereichs der Dehnfuge beträgt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Gemäß einer anderen bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Halteabschnitte der Randprofile mit Polymerbeton ausgefüllte Durchbrüche aufweisen. Die Fläche jener Durchbrüche beträgt dabei bevorzugt jeweils mindestens 120cm<sup>2</sup>, besonders bevorzugt mindestens 180 cm<sup>2</sup>. Durch solche Durchbrüche hindurch kann der Polymerbeton beim Einbau der erfindungsgemäßen Überbrückungsvorrichtung einfach und prozeßsicher in den unterhalb des jeweiligen Halteabschnitts liegenden Bereich der Aussparung eingefüllt werden. Hierdurch ist es möglich, daß sich die Halteabschnitte der Randprofile ohne nachteilige Auswirkungen auf ihre Einbettung in den Polymerbeton nahezu über die gesamte Breite der Aussparungen erstrecken können, was sich wiederum günstig auf die Abtragung der über die Zahnprofile in die Randprofile eingeleiteten Kräfte auswirkt. In diesem Sinne zeichnet sich eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung dadurch aus, daß die Breite der Randprofile samt deren Halteabschnitten mehr als den 0,8-fachen Wert der Breite der Aussparungen, besonders bevorzugt mehr als den 0,85-fachen Wert der Breite der Aussparungen beträgt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Bevorzugt beträgt die Gesamtfläche der Durchbrüche jedes Halteabschnitts zwischen dem 0,8-fachen und 2,0-fachen<!-- EPO <DP n="7"> --> Wert der Fläche (Länge x Breite) der Dehnfuge bei deren mittlerer Breite. Bei einer entsprechenden Bemessung der Durchbrüche ergeben sich besonders günstige Verhältnisse sowohl hinsichtlich der Einbettung der Halteabschnitte in den Polymerbeton als auch hinsichtlich der Lastabtragung. In diesem Zusammenhang spielt eine Rolle, daß das Durchdringen der Halteabschnitte mit Polymerbeton im Bereich der Durchbrüche auch im Hinblick auf eine gute Verankerung der Randprofile im Polymerbeton vorteilhaft ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Wenngleich die Formgebung der Durchbrüche keinen strengen Beschränkungen unterworfen ist, so ist es dennoch besonders vorteilhaft, wenn die Durchbrüche im wesentlichen rechteckig sind und ihre Erstreckung in Fugenlängsrichtung zwischen dem 1,4-fachen und dem 3,0-fachen Wert der Breite der zwischen jeweils zwei einander benachbarten Durchbrüchen verbliebenen Stege beträgt. Auch dies trägt wiederum zu besonders günstigen Verhältnissen beim Einbau der erfindungsgemäßen Überbrückungsvorrichtung sowie bei deren Nutzung bei. Zwingend ist eine solche rechteckige Formgebung der Durchbrüche indessen nicht. Vielmehr können diese auch kreisförmig, oval, elliptisch oder in sonstiger Weise ausgeführt sein.</p>
<p id="p0011" num="0011">Besonders bevorzugt sind die Zahnprofile mit den Randprofilen verschraubt. Dies erweist sich insbesondere im Hinblick auf eine rasche Montage der Überbrückungsvorrichtung als günstig. Denn über diejenigen Gewindebohrungen der Randprofile, in die später die der Befestigung der Zahnprofile dienenden Schrauben eingeschraubt werden, können zunächst Versetztraversen mit den Randprofilen verschraubt werden, welche auf die Fahrbahnbeläge<!-- EPO <DP n="8"> --> des Überbaus und des Widerlagers außerhalb der Aussparungen aufgelegt werden, um die Randprofile in ihrer Einbaulage zu halten und zu nivellieren. Nach dem Abbinden des Polymerbetons werden die Schrauben gelöst, die Versetztraversen entfernt und die Zahnprofile an den Randprofilen eingeschraubt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Was die Formgebung der Zahnprofile angeht, so läßt die vorliegende Erfindung hier einen erheblichen Gestaltungsspielraum zu. Insbesondere kommen sinus-förmig ausgeführte Zahnprofile und zickzack-förmig ausgeführte Zahnprofile mit mehr oder weniger abgerundeten Spitzen in Betracht. Die jeweiligen Spitzen der Zähne können dabei leicht abgeschrägt sein. Die Zahnhöhe ist an den Arbeitsbereich der Dehnungsfugen angepaßt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die im Rahmen der vorliegenden Erfindung zum Einsatz kommenden Randprofile können einteilig ausgeführt sein. Besonders bevorzugt sind sie indessen aus mehreren Teilen zusammengefügt, insbesondere indem jedes der Randprofile eine Befestigungsleiste umfaßt, die mit einer den Halteabschnitt umfassenden Grundleiste verschweißt ist und an der das zugeordnete Zahnprofil befestigt ist. Diese Weiterbildung ist im Hinblick auf die Herstellungskosten für die Randprofile besonders vorteilhaft.</p>
<p id="p0014" num="0014">Gemäß einer anderen bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist das Dichtprofil als Höcker-Hohlprofil ausgeführt, wobei sich der Höcker in den seitlich durch die beiden Befestigungsleisten und oben durch die beiden Zahnprofile begrenzten Raum hinein erstreckt. Ein solches Dichtungsprofil (vgl. <patcit id="pcit0002" dnum="DE29907832U1"><text>DE 29907832 U1</text></patcit>) trägt insbesondere dem durch die vorliegende Erfindung möglichen<!-- EPO <DP n="9"> --> großen Arbeitsbereich der Überbrückungsvorrichtung Rechnung. Es unterbindet im übrigen das Ansammeln von allzugroßen Mengen an Schmutz in dem Bereich oberhalb der Dichtung. Eine entsprechende Ausführung des Dichtprofils ist in gleicher Weise günstig bei einteiligen Randprofilen.</p>
<p id="p0015" num="0015">Schließlich kann gemäß einer abermals anderen bevorzugten Weiterbildung der Erfindung vorgesehen sein, daß im Bereich des Übergangs vom Widerlager bzw. Überbau zum Polymerbeton im Bereich der Fahrbahnoberfläche jeweils eine Heißvergußfuge vorgesehen ist. Im Falle der Ausführung von Widerlager und Überbau mit einer Unterkonstruktion (insbesondere aus Konstruktionsbeton) und einem darauf aufgebrachten Fahrbahnbelag (insbesondere aus Asphalt) dichtet diese Heißvergußfuge den Übergang vom Fahrbahnbelag zum Polymerbeton ab.</p>
<p id="p0016" num="0016">Im folgenden wird die vorliegende Erfindung anhand eines in der Zeichnung veranschaulichten bevorzugten Ausführungsbeispiels naher erläutert. Dabei zeigt
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>einen Vertikalschnitt durch eine erfindungsgemäß ausgeführte, in ein Bauwerk eingebaute Überbrükkungsvorrichtung und</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Draufsicht auf die Überbrückungsvorrichtung nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> (nicht montiert).</dd>
</dl></p>
<p id="p0017" num="0017">Die in der Zeichnung dargestellte Überbrückungsvorrichtung 1 dient der Überbrückung einer Dehnfuge 2, wie sie in einem befahrbaren Bauwerk wie insbesondere einer Brücke zwischen einem Widerlager 3 und einem Überbau 4 vorgesehen ist. Das Widerlager 3 umfaßt eine aus Konstruktionsbeton bestehende Unterkonstruktion 5 und einen<!-- EPO <DP n="10"> --> darauf aufgebrachten, etwa 100mm starken Fahrbahnbelag 6 aus Asphalt, wobei zwischen der Unterkonstruktion 5 und dem Fahrbahnbelag 6 eine wasserundurchlässige Isolierung 7 angeordnet ist. In gleicher Weise ist der Überbau 4 ausgeführt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Angrenzend an die Dehnfuge 2 ist der Fahrbahnbelag 6 sowohl am Widerlager 3 als auch am Überbau 4 ausgespart, und zwar auf einer Breite von jeweils etwa 300mm. Auch die Isolierung 7 ist im Bereich der Aussparungen 8 weitgehend entfernt; ein schmaler Randbereich 9 der Isolierung 7 ist im Bereich der Aussparung 8 indessen stehengelassen, um eine Anbindung der Isolierung 7 an den Polymerbeton 10 bereitzustellen, mit dem die Aussparungen 8 verfüllt sind und dessen Oberfläche 11 mit der Oberfläche 12 des angrenzenden Fahrbahnbelags 6 bündig ist. Im Hinblick auf eine gute Verbindung des Polymerbetons 10 mit dem Konstruktionsbeton der Unterkonstruktion 5 ist die freigelegte Oberfläche des Konstruktionsbetons vor dem Vergießen des Polymerbetons 10 trocken und sandgestrahlt. Die mit dem Polymerbeton (z.B. "Roboflex Plus" der Fa. Mageba S.A., CH-Bülach) zu verfüllenden Bereiche werden zur Dehnfuge 2 hin jeweils durch ein Abschalblech 13 begrenzt, das an dem entsprechenden Randprofil 14 angeheftet ist.</p>
<p id="p0019" num="0019">In den Polymerbeton 10 ist jeweils ein leistenförmiger Halteabschnitt 16 eines metallischen Randprofils 14 eingebettet, welches aus zwei miteinander verschweißten Leisten, nämlich einer den Halteabschnitt 16 umfassenden Grundleiste 17 und einer mit dieser verschweißten Befestigungsleiste 18 zusammengefügt ist. Die Befestigungsleisten weisen Gewindebohrungen 19 auf, in die Befestigungsschrauben 20 eingeschraubt sind, welche der<!-- EPO <DP n="11"> --> Befestigung jeweils eines Zahnprofils 21 an dem zugeordneten Randprofil 14 dienen. Die Oberflächen 22 der Zahnprofile 21 schließen mit den Oberflächen 11 bzw. 12 des Polymerbetons 10 und des zugeordneten Fahrbahnbelags 6 ab. Die Zahnhöhe beträgt etwa 100mm, woraus sich ein Arbeitsbereich der Überbrückungsvorrichtung 1 von etwa 100mm ergibt.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Halteabschnitte 16 der Randprofile 14, die bis auf einen geringen Spalt 23 an die die Aussparungen 8 begrenzenden Kanten 24 heranreichen, weisen mit Polymerbeton 10 ausgefüllte Durchbrüche 25 auf. Diese sind im wesentlichen rechteckig und etwa 170mm lang (in Fugenlängsrichtung) und etwa 140mm breit (quer zur Fugenlängsrichtung). Die Breite der zwischen jeweils zwei einander benachbarten Durchbrüchen 25 verbliebenen Stege 26 beträgt etwa 80mm. Eine direkte Verankerung der Randprofile 14 in der Unterkonstruktion 3 liegt nicht vor.</p>
<p id="p0021" num="0021">Zwischen den beiden Randprofilen 14 erstreckt sich ein elastisches Dichtprofil 27. Dieses ist dichtend an die beiden Randprofile 14 angeschlossen, indem jeder der beiden Ränder 28 des Dichtprofils 27 in eine Nut 29 des entsprechenden Randprofils 14 eingeknöpft ist. Das Dichtprofil 27 ist als Höcker-Hohlprofil ausgeführt, wobei sich der Höcker 30 in den seitlich durch die beiden Befestigungsleisten 18 und oben durch die beiden Zahnprofile 21 begrenzten Raum hinein erstreckt.</p>
<p id="p0022" num="0022">Im Falle eines anderen, von dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel abweichenden Aufbaus von Widerlager und Überbau, insbesondere indem diese vollständig aus Beton, der auch die Fahrbahnoberfläche bildet, bestehen,<!-- EPO <DP n="12"> --> gelten die vorstehenden Erläuterungen in entsprechend abgewandelter Weise. Im übrigen sind im Rahmen der vorliegenden Erfindung ersichtlich verschiedene fachmännische Abwandlungen möglich, ohne das in den Ansprüchen zu Ausdruck gebrachte Prinzip zu verlassen, beispielsweise indem die die Ausschnitte begrenzenden Kanten in Widerlager und Überbau schräg und/oder profiliert ausgeführt sind, namentlich zur Bildung von mit Polymerbeton auszufüllenden Hinterschneidungen.</p>
</description><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Befahrbares Bauwerk, mit einem Überbau, einem Widerlager und mit einer Überbrückungsvorrichtung (1) für eine zwischen dem Widerlager (3) und dem Überbau (4) angeordnete Dehnfuge (2), wobei das Widerlager und der Überbau angrenzend an die Dehnfuge Aussparungen (8) aufweisen, die mit Polymerbeton (10) verfüllt sind, in den jeweils ein Halteabschnitt (16) eines metallischen Randprofils (14) eingebettet ist, und sich zwischen den beiden Randprofilen ein elastisches Dichtprofil (27) erstreckt, welches dichtend an die beiden Randprofile angeschlossen ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> mit jedem Randprofil (14) an dessen Oberseite ein Zahnprofil (21) verbunden ist, dessen Oberfläche (22) im wesentlichen mit der Oberfläche (11, 12) des Polymerbetons (10) und des Fahrbahnbelags (6) abschließt und dessen Zähne mit den Zähnen des jeweils anderen Zahnprofils kämmen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Bauwerk nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> der Arbeitsbereich mehr als 80mm beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Bauwerk Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> der Arbeitsbereich mehr als 100mm beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Bauwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die Breite der Aussparungen (8) des Fahrbahnbelags<!-- EPO <DP n="14"> --> (6) zwischen dem 2,4-fachen und dem 4,0-fachen Wert des Arbeitsbereichs der Dehnfuge (2) beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Bauwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die Breite der Aussparungen (8) des Fahrbahnbelags (6) zwischen dem 2,8-fachen und dem 3,3-fachen Wert des Arbeitsbereichs der Dehnfuge (2) beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Bauwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die Halteabschnitte (16) der Randprofile (14) mit Polymerbeton (10) ausgefüllte Durchbrüche (25) aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Bauwerk nach Anspruch 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die Fläche der Durchbrüche (25) jeweils mindestens 80cm<sup>2</sup>, bevorzugt jeweils mindestens 120 cm<sup>2</sup> beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Bauwerk nach Anspruch 6 oder Anspruch 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die Gesamtfläche der Durchbrüche (25) jedes Halteabschnitts (16) zwischen dem 0,8-fachen und 2,0-fachen Wert der Fläche der Dehnfuge (2) bei deren mittlerer Breite beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Bauwerk nach einem der Ansprüche 4 bis 8,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b><!-- EPO <DP n="15"> -->daß</b> die Durchbrüche (25) im wesentlichen rechteckig sind und ihre Erstreckung in Fugenlängsrichtung zwischen dem 1,4-fachen und dem 3,0-fachen Wert der Breite der zwischen jeweils zwei einander benachbarten Durchbrüchen verbliebenen Stege (26) beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Bauwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 8,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die Breite der Randprofile (14) samt deren Halteabschnitten (16) mehr als den 0,8-fachen Wert der Breite der Aussparungen (8) beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Bauwerk nach Anspruch 10,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die Breite der Randprofile (14) samt deren Halteabschnitten (16) mehr als den 0,85-fachen Wert der Breite der Aussparungen (8) beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Bauwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 11,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> jedes der Randprofile (14) eine Befestigungsleiste (18) umfaßt, die mit einer den Halteabschnitt (16) umfassenden Grundleiste (17) verschweißt ist und an der das zugeordnete Zahnprofil (21) befestigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Bauwerk nach Anspruch 12,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die Zahnprofile (21) mit den Befestigungsleisten (18) verschraubt sind.<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Bauwerk nach Anspruch 12 oder Anspruch 13,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> das Dichtprofil (27) als Höcker-Hohlprofil ausgeführt ist, wobei sich der Höcker (30) in den seitlich durch die beiden Befestigungsleisten (18) und oben durch die beiden Zahnprofile (21) begrenzten Raum hinein erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Bauwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 14,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die Randprofile (14) nicht direkt an der Tragkonstruktion (5) des Widerlagers bzw. des Überbaus verankert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0016" num="0016">
<claim-text>Bauwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 14,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die Randprofile (14) punktuell an der Tragkonstruktion (5) des Widerlagers bzw. des Überbaus verankert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0017" num="0017">
<claim-text>Bauwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 16,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> im Bereich des Übergangs vom Widerlager bzw. vom Überbau zum Polymerbeton (10) im Bereich der Fahrbahnoberfläche jeweils eine Heißvergußfuge vorgesehen ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="17"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A drivable structure, having a superstructure, a buttress, and having a bridging device (1), for an expansion joint (2), which is situated between the buttress (3) and the superstructure (4), the buttress and the superstructure having recesses (8) adjoining the expansion joint, which are filled with polymer concrete (10), in each of which a retention section (16) of a metallic edge profile (14) is embedded, and an elastic sealing profile (27) extends between the two edge profiles, which is connected to the two edge profiles to form a seal,<br/>
<b>characterized in that</b> a tooth profile (21) is connected to the top side of each edge profile (14), whose surface (22) terminates essentially with the surface (11, 12) of the polymer concrete (10) and the roadway covering (6), and whose teeth engage with the teeth of the particular other tooth profile.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The structure according to Claim 1,<br/>
<b>characterized in that</b> the operating range is greater than 80 mm.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The structure according to Claim 2,<br/>
<b>characterized in that</b> the operating range is greater than 100 mm.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The structure according to one of Claims 1 through 3,<br/>
<b>characterized in that</b> the width of the recesses (8) of the roadway covering (6) is between 2.4 times and 4.0 times the value of the operating range of the expansion joint (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The structure according to one of Claims 1 through 4,<br/>
<b>characterized in that</b> the width of the recesses (8) of the roadway covering (6) is between 2.8 times and 3.3<!-- EPO <DP n="18"> --> times the value of the operating range of the expansion joint (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The structure according to one of Claims 1 through 5,<br/>
<b>characterized in that</b> the retention sections (16) of the edge profile (14) have openings (25) which are filled up with polymer concrete (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The structure according to Claim 6,<br/>
<b>characterized in that</b> the area of the openings (25) is at least 80 cm<sup>2</sup>, preferably at least 120 cm<sup>2</sup> in each case.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>The structure according to Claim 6 or Claim 7,<br/>
<b>characterized in that</b> the total area of the openings (25) of each retention section (16) is between 0.8 times and 2.0 times the value of the area of the expansion joint (2) at its mean width.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>The structure according to one of Claims 4 through 8,<br/>
<b>characterized in that</b> the openings (25) are essentially rectangular and their extension in the joint longitudinal direction is between 1.4 times and 3.0 times the value of the width of the webs (26) remaining between each two openings adjacent to one another.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>The structure according to one of Claims 1 through 8,<br/>
<b>characterized in that</b> the width of the edge profiles (14) together with their retention sections (16) is greater than 0.8 times the value of the width of the recesses (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>The structure according to Claim 10,<br/>
<b>characterized in that</b> the width of the edge profiles (14) together with their retention sections (16) is<!-- EPO <DP n="19"> --> greater than 0.85 times the value of the width of the recesses (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>The structure according to one of Claims 1 through 11,<br/>
<b>characterized in that</b> each of the edge profiles (14) comprises a fastening bracket (18), which is welded to a base bracket (17), which comprises the retention section (16), and on which the assigned tooth profile (21) is fastened.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>The structure according to Claim 12,<br/>
<b>characterized in that</b> the tooth profiles (21) are screwed together with the fastening brackets (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>The structure according to Claim 12 or Claim 13,<br/>
<b>characterized in that</b> the sealing profile (27) is implemented as a hump hollow profile, the hump (30) extending in the space delimited laterally by the two fastening brackets (18) and on top by the two tooth profiles (21).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>The structure according to one of Claims 1 through 14,<br/>
<b>characterized in that</b> the edge profiles (14) are not anchored directly on the support construction (5) of the buttress and/or the superstructure.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0016" num="0016">
<claim-text>The structure according to one of Claims 1 through 14,<br/>
<b>characterized in that</b> the edge profiles (14) are anchored at points on the support construction (5) of the buttress and/or the superstructure.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0017" num="0017">
<claim-text>The structure according to one of Claims 1 through 16,<br/>
<b>characterized in that</b> a hot pour joint is provided in each case in the area of the transition from the buttress and/or from the superstructure to the polymer concrete (10) in the area of the roadway surface.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="20"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Ouvrage mobile comprenant une superstructure, une culée de pont et un dispositif d'enjambement (1) pour un joint de dilatation (2) placé entre la culée de pont (3) et la superstructure (4), la culée de pont et la superstructure présentant des évidements (8) adjacents au joint de dilatation, remplis de béton polymère (10) dans lequel une section d'arrêt (16) d'un rebord profilé métallique (14) est respectivement enchâssée, et un profilé d'étanchéité élastique (27) s'étendant entre les deux rebords profilés, lequel est raccordé de manière étanche aux deux rebords profilés, <b>caractérisé en ce qu'</b>une denture profilée (21) est raccordée sur le côté supérieur de chaque rebord profilé (14), dont la surface (22) s'arrête essentiellement avec la surface (11, 12) du béton polymère (10) et du revêtement de la chaussée et dont les dents s'engrènent avec les dents de l'autre denture profilée respective.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Ouvrage selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la zone de travail est supérieure à 80 mm.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Ouvrage selon la revendication 2, <b>caractérisé en ce que</b> la zone de travail est supérieure à 100 mm.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Ouvrage selon l'une des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> la largeur des évidements (8) du revêtement de la chaussée (6) fait entre 2,4 fois et 4 fois la valeur de la zone de travail du joint de dilatation (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Ouvrage selon l'une des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> la largeur des évidements (8) du revêtement de la chaussée (6) fait entre 2,8 fois et<!-- EPO <DP n="21"> --> 3,3 fois la valeur de la zone de travail du joint de dilatation (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Ouvrage selon l'une des revendications 1 à 5, <b>caractérisé en ce que</b> les sections d'arrêt (16) des rebords profilés (14) présentent des percées (25) remplies de béton polymère (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Ouvrage selon la revendication 6, <b>caractérisé en ce que</b> l'aire des percées (25) est respectivement de 80 cm<sup>2</sup>, de préférence au moins de 120 cm<sup>2</sup> respectivement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Ouvrage selon la revendication 6 ou 7, <b>caractérisé en ce que</b> l'aire totale des percées (25) de chaque section d'arrêt (16) est entre 0,8 fois et 2 fois la valeur de l'aire du joint de dilatation (2) dans sa largeur moyenne.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Ouvrage selon l'une des revendications 4 à 8, <b>caractérisé en ce que</b> les percées sont essentiellement rectangulaires et que leur prolongement dans la direction longitudinale du joint fait entre 1,4 fois et 3 fois la valeur de la largeur des branches (26) restées entre deux percées respectives adjacentes l'une à l'autre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Ouvrage selon l'une des revendications 1 à 8, <b>caractérisé en ce que</b> la largeur des rebords profilés (14) avec leurs sections d'arrêt (16) est supérieure à 0,8 fois la valeur de la largeur des évidements (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Ouvrage selon la revendication 10, <b>caractérisé en ce que</b> la largeur des rebords profilés (14) avec leurs sections d'arrêt (16) est supérieure à 0,85 fois la valeur de la largeur des évidements (8).<!-- EPO <DP n="22"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Ouvrage selon l'une des revendications 1 à 11, <b>caractérisé en ce que</b> chaque rebord profilé (14) comprend une barre de fixation (18) qui est soudée à une barre de base (17) contenant la section d'arrêt (16) et sur laquelle la denture profilée (21) correspondante est fixée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Ouvrage selon la revendication 12, <b>caractérisé en ce que</b> les dentures profilées (21) sont vissées aux les barres de fixation (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Ouvrage selon la revendication 12 ou 13, <b>caractérisé en ce que</b> le profilé d'étanchéité (27) est un profilé creux protubérant, la protubérance (30) s'étendant dans l'espace délimité latéralement par les deux barres de fixation (18) et au-dessus par les deux dentures profilées (21).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Ouvrage selon l'une des revendications 1 à 14, <b>caractérisé en ce que</b> les rebords profilés (14) ne sont pas ancrés directement sur la construction porteuse (5) de la culée de pont respectivement de la superstructure.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0016" num="0016">
<claim-text>Ouvrage selon l'une des revendications 1 à 14, <b>caractérisé en ce que</b> les rebords profilés (14) sont ancrés ponctuellement sur la construction porteuse (5) de la culée de pont respectivement de la superstructure.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0017" num="0017">
<claim-text>Ouvrage selon l'une des revendications 1 à 16, <b>caractérisé en ce qu'</b>au niveau du passage de la culée de pont respectivement de la superstructure au béton polymère (10) au niveau de la surface de la chaussée, un joint coulé à chaud respectif est prévu.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="23"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="224" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="202" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="LU82203A1"><document-id><country>LU</country><doc-number>82203</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0001]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE29907832U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>29907832</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0014]</crossref></li>
</ul></p>
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</ep-patent-document>
