(19)
(11) EP 1 764 314 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.03.2007  Patentblatt  2007/12

(21) Anmeldenummer: 06405393.7

(22) Anmeldetag:  15.09.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 85/60(2006.01)
B65D 75/36(2006.01)
B65D 5/38(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 20.09.2005 CH 15292005

(71) Anmelder: Wagner, Rainer
8604 Volketswil (CH)

(72) Erfinder:
  • Wagner, Rainer
    8604 Volketswil (CH)

(74) Vertreter: Schneider Feldmann AG Patent- und Markenanwälte 
Beethovenstrasse 49 Postfach 2792
8022 Zürich
8022 Zürich (CH)

   


(54) Verpackung mit integrierter Entsorgungskammer


(57) Eine erfindungsgemässe Verpackung (1) für die Aufbewahrung von kleinformatigen Lebensmitteln, insbesondere Kaugummis, verfügt über mindestens eine erste Kammer (2,5,18), in denen die genannten Lebensmittel bis zu ihrer Konsumation aufbewahrt werden, und mindestens eine zweite Kammer (3,5,18), in denen die nach der Konsumation verbleibenden Rückstände aufbewahrt werden können.













Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung mit integrierter Entsorgungskammer, gemäss dem unabhängigen Patentanspruch.

Stand der Technik



[0002] Verpackungen für Kaugummi und ähnliche Lebensmittel sind aus dem Stand der Technik in verschiedener Art und Weise bekannt. Allen bekannten Lösungen ist eigen, dass ein Kaugummi aus der jeweiligen Verpackung entnommen und anschliessend konsumiert wird. Bei Kaugummis verbleibt jedoch, im Gegensatz zu den meisten anderen Lebensmitteln, am Ende der Konsumation ein nicht essbarer Rückstand, der fachgerecht entsorgt werden müsste. Meist ist aber genau dann kein Abfalleimer zur Stelle. Sehr häufig wird deshalb der Kaugummi-Rückstand einfach auf den Fussboden fallen gelassen, oder irgendwo festgeklebt. Diese Art der Kaugummientsorgung stellt ein öffentliches Ärgernis dar, und verursacht nicht nur enorme Reinigungskosten in privaten und öffentlichen Räumen, sondern führt auch zu irreversiblen Schäden, beispielsweise an Natursteinböden. Grundsätzlich könnte man diese Frage nach dem Verursacherprinzip lösen, und beispielsweise den Verkauf von Kaugummi verbieten und/oder das Wegwerfen der entsprechenden Rückstände verbieten. Solch eine repressive Lösung existiert zum Beispiel in Singapur.

Darstellung der Erfindung



[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kaugummiverpackung zur Verfügung zu haben, die es erlaubt, anfallende Kaugummi- und andere Rückstände nach der Konsumation jederzeit problemlos umweltgerecht und hygienisch zu entsorgen.

[0004] Diese und andere Aufgaben werden gelöst durch eine erfindungsgemässe Verpackung gemäss den unabhängigen Patentansprüchen. Weitere bevorzugte Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen gegeben.

[0005] Eine erfindungsgemässe Kaugummiverpackung verfügt über eine oder mehrere Kammern, in denen die Kaugummis bis zu ihrer Konsumation aufbewahrt sind, und eine oder mehrere Kammern, in denen die nach der Konsumation verbleibenden Rückstände aufbewahrt werden.

Ausführung der Erfindung



[0006] Die Funktion und der Aufbau der erfindungsgemässen Kaugummiverpackung wird im folgenden anhand von Zeichnungen erläutert.

[0007] Figur 1 a zeigt ein Beispiel einer Kaugummiverpackung 1 gemäss dem Stand der Technik, bestehend aus einem Gehäuse 6 aus Halbkarton und einem wieder verschliessbaren Klappverschluss 7. Durch diesen können Kaugummis aus der einen Kammer 2 entnommen werden.

[0008] Figur 1b zeigt eine mögliche Gestaltungsform einer erfindungsgemässen Kaugummiverpackung 1. Seitlich zur ersten Kammer 2, in der die frischen Kaugummis aufbewahrt werden, ist eine zweite Kammer 3 angebracht, in der die Rückstände entsorgt werden können. Die zweite Kammer 3 verfügt ebenfalls über einen Klappverschluss 8. Die zweite Kammer 3 kann beispielsweise durch eine einfache Wand 9, schraffiert dargestellt, von der ersten Kammer 2 abgetrennt sein.
Es ist zudem auch möglich, in einer alternativen Variante den Zugang zu den beiden Kammern 2, 3 über eine gemeinsame Klappe sicherzustellen.

[0009] Figur 1c zeigt eine weitere Ausgestaltungsform einer erfindungsgemässen Kaugummiverpackung 1. Bei dieser ist die zweite Kammer 3, welche der Entsorgung dient, an einem der ersten Kammer 2 entgegengesetzten, stirnseitigen Ende 10 angebracht.

[0010] Figur 1d zeigt noch eine andere vorteilhafte Ausgestaltungsform einer erfindungsgemässen Kaugummiverpackung 1. Sie entspricht im wesentlichen der Variante aus Figur 1c. In dieser Variante jedoch ist der Klappverschluss 8a der zweiten Kammer 3 in der Art eines Kippdeckels 8a ausgestaltet, wie er zum Verschliessen von Zigarettenschachteln verwendet wird. Die Öffnung der zweiten Kammer 3 befindet sich in dieser Ausführungsform am stirnseitigen Ende 10 der Verpackung 1.
Um ein Festkleben der sich in der zweiten Kammer 3 befindenden Rückstände am Kippdeckel 8a zu vermeiden, ist in der Öffnung der zweiten Kammer 3 eine Sichtblende 25 angebracht. Diese verdeckt zudem vorteilhafterweise dem Benutzer den Blick auf das Innere der zweiten Kammer 3. Die Sichtblende 25 kann jedoch auch weggelassen werden.

[0011] Die Figur 2 zeigt eine weitere mögliche Ausgestaltungsform einer erfindungsgemässen Kaugummiverpackung 1.
Eine solche erfindungsgemässe Kaugummiverpackung 1 verfügt über ein Futterrohr 4 mit zwei Öffnungen 11, 11' an den beiden entgegengesetzten Längsenden des Futterrohrs 4.
Beim Füllen der Verpackung 1 wird eine Vielzahl von einzelnen Kammern 5, die im wesentlichen die Form eines rechteckigen Rahmens 12 mit einem Boden 13 haben, mit je einem Kaugummi versehen in das Futterrohr 4 eingeschoben. Dies wird in Figur 2(a) gezeigt. Als Abschluss wird ein Deckel 14 eingeschoben (Figuren 2(b) und 2(c)). Dieser Deckel 14 kann gleich dick oder dünner als die Kammern 5 sein. Möglich ist auch die Verwendung einer leeren Kammer 5 als Deckel.
Eine differenzierte Form- und/oder Farbgebung der Verpackung ermöglicht die Ermittlung der Position des Deckels 14, beispielsweise durch eine transparente Gestaltung des Futterrohres 4, oder durch das Anbringen von Sichtfenstern 15 oder mindestens einem Sichtschlitz entlang der Längsachse. Solche Sichtfenster 15 oder Sichtschlitze können auf einer oder mehreren Seiten des Futterrohrs 4 angebracht sein.
Die Kaugummiverpackung 1 kommt in der Regel gefüllt in den Handel. Möglich ist auch eine Version, bei der ein Benutzer eine zu Beginn leere Verpackung 1 selber füllt.
Figur 2(d) zeigt, wie durch einen Fingerdruck auf den Deckel 14 auf der Gegenseite 11' eine gefüllte Kammer 5 ausgestossen wird. Der Kaugummi kann der Kammer 5 zur Konsumation entnommen und die leere Kammer 5a aufbewahrt werden, indem sie auf der Einfüllseite 11 wieder eingeschoben wird, wie Figur 2(e) erläutert. In solch eine leere Kammer 5a kann nun bei Bedarf ein Kaugummirückstand entsorgt werden, wie in Figur 2(f) gezeigt. Zur Kaugummientsorgung wird der Kaugummirückstand in die leere Kammer 5a eingefüllt, die Kammer gewendet, und diese in die Einfüllöffnung 11 eingeschoben.
Dieser Vorgang kann solange wiederholt werden, bis alle Kaugummis aufgebraucht sind. Erscheint der Deckel 14 bei der Austrittsöffnung 11', sind also alle Kaugummis verbraucht, können die mit Kaugummirückständen gefüllten Kammern ausgestossen oder die Verpackung 1 gesamthaft umweltfreundlich entsorgt werden. Sofern ein in Form- und/oder Farbgebung differenzierter Deckel 14 verwendet wird, kann der Füllungsstand durch das transparente Futterrohr 4 oder in den Sichtfenstern 15 oder Sichtschlitzen abgelesen werden.

[0012] Dieses Beispiel einer erfindungsgemässen Kaugummiverpackung kann auch mit einem Futterohr mit ovalem, kreisförmigem, rautenförmigen, sechseckigen, dreieckigen, quadratischen oder sonst wie geformten Querschnitt realisiert werden. Es kann statt der Aufbewahrung von Kaugummi auch der Aufbewahrung von empfindlichen Süssigkeiten, wie beispielsweise Pralinen oder Gelée dienen. Möglich ist auch die Verwendung zur Aufbewahrung von anderen Objekten mit kleinen Dimensionen, beispielsweise Tageslinsen, Medikamente, usw. Für empfindliche Objekte können die Kammern mit leicht entfernbaren Versiegelungen, beispielsweise Abziehdeckeln, versehen werden.

[0013] Die Figuren 3.1 bis 3.3 zeigen eine zusätzliche mögliche Ausgestaltungsform einer erfindungsgemässen Kaugummiverpackung 1.
Die in Figur 3.1 gezeigte erfindungsgemässe Kaugummiverpackung 1 ist verschiebbar angeordnet in einer äusseren Hülle 16. Diese äussere Hülle 16 ist fakultativ, und kann auch weggelassen werden. Die Verpackung 1, gezeigt in Figur 3.2 als Explosionszeichnung, weist eine Mehrzahl von Kammern 18 auf, in denen sich jeweils ein Kaugummi beziehungsweise ein entsprechender Rückstand befinden kann. Sie besteht aus einem Hüllenteil 17, in welchem die Kammern 18 als Vertiefungen ausgeformt sind, sowie einem Abdeckteil 19. Der Hüllenteil kann beispielsweise aus transparentem Kunststoff gefertigt sein. Der Abdeckteil 19 kann ebenfalls aus Kunststoff gefertigt sein, oder aus Metallfolie oder einer geeigneten Kombination davon. Entlang einem Mittelstreifen 23 sind der Hüllenteil 17 und der Abdeckteil 19 irreversibel miteinander verbunden, beispielsweise durch Verkleben oder Verschweissen. Auf den beiden Längsseiten der Verpackung 1 sind Klebezonen 22 angebracht, an welchen der Hüllenteil 17 und Abdeckteil 19 reversibel miteinander verschlossen sind. Dies kann beispielsweise erreicht werden durch Verkleben der beiden Teile 17, 19 in den Klebezonen 22 mit einem geeigneten Mehrfachklebstoff. Entlang der Querstege 20 zwischen den einzelnen Kammern 18 sind im Abdeckteil 19 Sollbruchstellen angebracht, die einzelne Deckel 24 definieren.
Ein Benutzer kann einen Kaugummi aus einer Kammer 18 entnehmen, indem er das Abdeckteil 19 an der Klebezone 22 vom Hüllenteil 17 löst. Dabei brechen die Sollbruchstellen entlang den Querstegen 20. Der entstehende Deckel 24 kann dann wie in Figur 3.3 gezeigt nach oben geschwenkt werden, entlang einer Knickkante 21 am Rande des Mittelstreifens 23.
Der Benutzer kann dann den Kaugummi entnehmen, und die Kammer 18 durch Andrücken des Deckels 24 an die Klebezone 22 wieder schliessen. Nach der Konsumation des Kaugummis kann der Deckel 24 der nun leeren Kammer 18 wieder geöffnet, der Rückstand in der Kammer 18 deponiert und die Kammer 18 wieder geschlossen werden, womit der Rückstand sauber deponiert wäre. Nach der Konsumation des letzten Kaugummis kann die ganze Verpackung 1 entsorgt werden.

[0014] Vorteilhafterweise, jedoch nicht zwingend, sind Hüllenteil 17 und Abdeckteil 19 beiderseits der Sollbruchstellen auf dem Quersteg 20 ebenfalls so miteinander verbunden, dass bis zum ersten Öffnen eines entsprechenden Deckels 24 der in einer Kammer 18 befindliche Kaugummi luftdicht eingeschlossen ist.
In einer zusätzlich vorteilhaften Ausführungsform (nicht gezeigt) sind am Abdeckungsteil 19 an der Aussenkante Laschenelemente angebracht, die das Öffnen eines Deckels vereinfachen.

Bezugszeichenliste:



[0015] 
1
Verpackung
2
Erste Kammer
3
Zweite Kammer
4
Futterrohr
5
Bewegliche Kammer
5a
Leere Kammer
6
Gehäuse
7
Klappverschluss der ersten Kammer
8, 8a
Klappverschluss der zweiten Kammer
9
Wand
10
Stirnseitiges Ende
11, 11'
Öffnungen
12
Rahmen
13
Boden
14
Deckel
15
Sichtfenster/Sichtschlitz
16
Äussere Hülle
17
Hüllenteil
18
Kammer
19
Abdeckteil
20
Quersteg
21
Knickkanten
22
Klebezone
23
Mittelstreifen
24
Deckel
25
Sichtblende



Ansprüche

1. Verpackung (1) mit mindestens einer ersten Kammer (2,18) für die Aufbewahrung von kleinformatigen Lebensmitteln, insbesondere Kaugummis, wobei die mindestens eine erste Kammer (2,18) wiederverschliessbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verpackung (1) mindestens eine zweite Kammer (3,18) aufweist, in der Rückstände der Lebensmittel aufbewahrbar sind, wobei die mindestens eine zweite Kammer (3,18) wiederverschliessbar ist.
 
2. Verpackung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackung (1) eine erste Kammer (2) und eine zweite Kammer (3) aufweist.
 
3. Verpackung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine erste Kammer (18) nach einem erstmaligen Öffnen als zweite Kammer (18) verwendbar ist.
 
4. Verpackung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackung (1) einen Hüllenteil (17) mit einer Mehrzahl von Kammern (18) und einen mit dem Hüllenteil kraftschlüssig verbundenen Abdeckteil (19) umfasst.
 
5. Verpackung (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackung (1) eine Klebezone (22) aufweist, welche es erlaubt, den Abdeckteil (19) teilweise vom Hüllenteil (17) zu lösen, und wieder mit diesem zu verbinden.
 
6. Verpackung (1) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckteil (19) über Sollbruchstellen verfügt, die Deckel (24) definieren.
 
7. Verpackung (1) für die Aufbewahrung von kleinformatigen Lebensmitteln, insbesondere Kaugummis,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verpackung (1) ein Futterrohr (4) aufweist, in dem mehrere, bewegliche Kammern (5) hintereinander gestaffelt angeordnet sind, wobei die kleinformatigen Lebensmittel in den Kammern (5) aufbewahrbar sind.
 
8. Verpackung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass Rückstände der Lebensmittel in den Kammern (5) aufbewahrbar sind.
 
9. Verpackung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Futterrohr (4) mindestens ein Sichtfenster (15) oder mindestens einen Sichtschlitz aufweist.
 
10. Verpackung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern (5) und das mindestens eine Sichtfenster (15) oder der mindestens eine Sichtschlitz so ausgestaltet sind, dass ein Füllstand der Verpackung (1) von aussen optisch ablesbar ist.
 




Zeichnung