(19)
(11) EP 1 764 461 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.03.2007  Patentblatt  2007/12

(21) Anmeldenummer: 06019404.0

(22) Anmeldetag:  15.09.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 65/08(2006.01)
E05C 19/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 17.09.2005 DE 202005016956 U

(71) Anmelder: Metzgerei Brosi Niederdorfer GmbH
71720 Oberstenfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Niederdorfer, Harald
    71720 Oberstenfeld (DE)

(74) Vertreter: Fleck, Hermann-Joseph 
Klingengasse 2
71665 Vaihingen/Enz
71665 Vaihingen/Enz (DE)

   


(54) Verriegelungsvorrichtung für Schiebetüren


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung für Schiebetüren mit einer Tragevorrichtung, die mit einer Sperrvorrichtung zum Verhindern einer Schiebebewegung der Schiebetür in Öffnungsrichtung versehen ist. Eine stabile, einfach zu handhabende Sicherung wird dadurch erhalten, dass die Tragevorrichtung als ein Tragegerüst (11) ausgebildet ist, das sich im Gebrauchszustand parallel zur Schiebetür erstreckt und diese in Verschieberichtung überspannt und dass die Sperrvorrichtung an sich seitlich gegenüberliegenden Arretierabschnitten (13) des Tragegerüsts (11) Sperrstücke (12, 14) aufweist, deren Abstand an die Breite der Schiebetür in Verschieberichtung angepasst ist und die im Gebrauchszustand die sich gegenüberliegenden quer zur Verschieberichtung verlaufenden Ränder der Schiebetür zum Verhindern der Schiebebewegung hintergreifen (Fig.1).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung für Schiebetüren mit einer Tragevorrichtung, die mit einer Sperrvorrichtung zum Verhindern einer Schiebebewegung der Schiebetür in Öffnungsrichtung versehen ist.

[0002] Eine Verriegelungsvorrichtung dieser Art ist in der DE 92 09 057 U1 angegeben. Bei dieser bekannten Verriegelungsvorrichtung ist eine auf einer Laufwagenschiene der Schiebetür kontinuierlich verschiebbare und versetzbare Verriegelungsbrücke mit einem Gehäuse aus einem rohrförmigen Profil vorgesehen, an dessen Außenwand ein Verriegelungsblech mit einem Durchbruch angebracht ist, in welchen eine Verriegelungsklappe einrasten kann. Mit diesem Verriegelungsmechanismus können auch zweiflügelige Türen verriegelt werden. Allerdings ist es schwierig, eine zuverlässige, diebstahlsichere Verriegelung beispielsweise im Eingangsbereich von Warenhäusem herzustellen.

[0003] Bei einer in der DE 1 618 947 U gezeigten Verriegelungsvorrichtung für Schiebetüren sind Verriegelungselemente am unteren Randbereich der Schiebetür selbst angeordnet, und zwar auf der Unterseite von in den beiden unteren Ecken aufgesetzten, taschenartigen Schuhen. Die Nasen greifen beim Verschieben in eine Ausnehmung einer Laufschiene ein. Auch die mit diesem Verriegelungsmechanismus erreichte Absicherung ist für viele Fälle nicht ausreichend.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, die einen verbesserten, möglichst zuverlässigen Diebstahlschutz ergibt.

[0005] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Hiernach ist vorgesehen, dass die Tragevorrichtung als ein Tragegerüst ausgebildet ist, das sich im Gebrauchszustand entlang einer Vertikalseite der Schiebetür erstreckt und diese in Verschieberichtung überspannt und dass die Sperrvorrichtung an sich seitlich gegenüberliegenden Arretierabschnitten des Tragegerüsts Sperrstücke aufweist, deren Abstand an die Breite der geschlossenen Schiebetür in Verschieberichtung angepasst ist und die im Gebrauchszustand die sich gegenüberliegenden quer zur Verschieberichtung verlaufenden Ränder der Schiebetür zum Verhindern der Schiebebewegung hintergreifen.

[0006] Mit den beidseitig des Tragegerüsts angeordneten Sperrstücken, die die quer zur Verschieberichtung verlaufenden Ränder, also in der Regel die vertikalen Ränder, der Schiebetür seitlich hintergreifen, wird eine stabile Sperrvorrichtung erhalten, die auch hohen, gewaltsamen Verschiebekräften widersteht. Damit können nicht nur einflügelige, sondern insbesondere auch zweiflügelige Schiebetüren zuverlässig gesichert werden. Bei einflügeligen Türen ist eine Anbringung des Tragegerüstes an einem geeigneten gebäudefesten Verankerungsteil erforderlich. Bei einer zweiflügeligen Schiebetür hingegen wird die Verriegelung bereits dadurch erreicht, dass die Sperrstücke die sich gegenüberliegenden Ränder der beiden Türflügel hintergreifen.

[0007] Ist vorgesehen, dass die Sperrstücke hakenartig ausgebildet sind und die Ränder der Schiebetür hinter- und auf der von dem Tragegerüst abgelegenen Vertikalseite übergreifen, so ist das Tragegerüst mit den Sperrstücken ohne weitere Maßnahmen im Verriegelungszustand stabil an der Schiebetür festgelegt, da die freien Hakenabschnitte über die von dem Tragegerüst abgewandte Fläche im Randbereich der Tür vorstehen.

[0008] Eine einfache Anpassung an unterschiedliche Breiten der Schiebetür sowie Anbringung zum Herstellen der Verriegelung wird dadurch erreicht, dass zumindest das mindestens eine, dem einen Rand der Schiebetür zugeordnete Sperrstück in Verschieberichtung der Schiebetür entlang einem Arretierabschnitt des Tragegerüstes verstellbar und in Sperrposition festlegbar ist oder dass das Tragegerüst aus zwei in horizontaler Richtung gegeneinander verstellbaren und bei gewähltem Verstellweg aneinander gesichert arretierbar sind.

[0009] Alternativ oder zusätzlich wird eine Anpassung an verschiedene Breiten der Schiebetür und Herstellung der Verriegelung dadurch erreicht, dass das Tragegerüst in Verschieberichtung der Schiebetür verstellbar und in Sperrposition festlegbar ist.

[0010] Dabei bestehen vorteilhafte Maßnahmen für den Verstellmechanismus darin, dass das Tragegerüst und das gegebenenfalls verstellbare Sperrstück zumindest im Verstellbereich relativ zueinander verschiebbare Profilabschnitte aufweisen und dass mindestens ein Arretiermittel vorgesehen ist, mittels dessen die Profilabschnitte aneinander unverschieblich arretierbar sind.

[0011] Für eine stabile Verriegelung sind dabei die Maßnahmen von Vorteil, dass die gegeneinander verschiebbaren Profilabschnitte mit miteinander zur Deckung bringbaren Bohrungen versehen sind, in die als Arretiermittel ein Bolzen einsteckbar ist. Dabei können die Bolzen ihrerseits beispielsweise durch eine Drehfixierung oder einen Splint gegen ein Herausziehen gesichert sein.

[0012] Eine erhöhte Stabilität der Verriegelungsvorrichtung wird dadurch erreicht, dass mindestens einem Rand der Schiebetür mindestens zwei in Richtung des Türrandes beabstandete Sperrstücke zugeordnet sind.

[0013] Zur Stabilität der Verriegelungsvorrichtung tragen des Weiteren die Maßnahmen bei, dass das Tragegerüst rahmenartig aus sich in Verschieberichtung erstreckenden Längsstreben und mit diesen verbundenen, quer zu ihnen verlaufenden Querstreben aufgebaut ist und die Arretierabschnitte freie Endabschnitte der Längsstreben bilden oder dass das Tragegerüst einen plattenartigen Mittelabschnitt aufweist, an dem beidseitig die Arretierabschnitte angeschlossen sind.

[0014] Zur Absicherung tragen die Maßnahmen bei, dass mindestens eine Längsstrebe hohl ausgebildet ist und dass in den Hohlraum ein um seine Längsachse drehbarer Stab als Durchsägesicherung eingelegt ist, und ferner, dass das mindestens eine Arretiermittel gegen ein Lösen von der dem Tragegerüst gegenüberliegenden Seite der Tür aus mittels eines Sicherungsmechanismus gesichert ist.

[0015] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine schematische Ansicht einer Verriegelungsvorrichtung mit Tragegerüst und daran angebrachten oder anzubringenden weiteren Sicherungsteilen,
Fig. 2
die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 1 in perspektivischer Ansicht und mit abgewandelten Sicherungsteilen,
Fig. 3
einen Ausschnitt der Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 2 mit einer näheren Darstellung der Sicherungsteile und
Fig. 4
einen Ausschnitt der Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 2 mit einem Ausbruch im Bereich einer Durchsägesicherung.


[0016] Die Fig. 1 zeigt eine Verriegelungsvorrichtung 10 insbesondere für eine Schiebetür mit zwei verschiebbaren Flügeln. An einem rahmenartigen Tragegerüst 11 aus zwei parallel voneinander beabstandeten, in Verschieberichtung der Tür verlaufenden Längsstreben 20 und daran z.B. mittels Schrauben oder mittels Schweißverbindung fest unter rechtem Winkel oder schräg angebrachten Querstreben 21 sind beidseitig an überstehenden freien Endabschnitten der Längsstrebe 20 Arretierabschnitte 13 ausgebildet, an denen hakenartige Sperrstücke 12, 14 angebracht sind, die die sich gegenüberliegenden, quer zur Verschieberichtung verlaufenden, also in der Regel vertikalen freien Ränder der beiden Türflügel hinter- und untergreifen.

[0017] Die hakenartigen linken Sperrstücke 12 sind bezüglich der Zeichenebene der Fig. 1 in die Zeichenebene hineingerichtet und in seitlich neben dem Tragegerüst gezeigten Detaildarstellungen in in die Zeichenebene gedrehter Lage wiedergegeben. Entsprechend sind auch die beiden seitlichen rechten Endabschnitte durch (nur eine Darstellung) in in die Zeichenebene gedrehter Lage wiedergegeben, so dass eine Befestigungslochreihe 13.1 sichtbar ist.

[0018] Auf der linken Seite nach der Fig. 1 sind die hakenartigen Sperrstücke 12 einstückig fest mit den Endabschnitten der beiden über die benachbarte Querstrebe 21 hinausragenden Endabschnitte, die auf dieser Seite die Arretierabschnitte bilden, verbunden oder abnehmbar fest daran angebracht. Auf der den festen Sperrstücken 12 gegenüberliegenden Seite der beiden Längsstreben 20 sind die (weiteren) Sperrstücke 14 verstellbar auf den Endabschnitten aufgeschoben und geführt und mittels jeweiliger Arretiermittel 17 in Form durchsteckbarer Bolzen in einer Verriegelungsstellung arretierbar. Die Längsstreben 20 sind hierzu beispielsweise als Vierkant-Profile mit den Befestigungsbohrungen 13.1 ausgebildet, während die verstellbaren Sperrstücke 14 als mit ihrem Innenquerschnitt an den Außenquerschnitt der Endabschnitte angepasste Profilabschnitte 18 mit Bohrungen 16 ausgebildet sind, die mit den Befestigungsbohrungen 13.1 in Deckung bringbar sind, um die Arretierung mit dem Bolzen vorzunehmen. Auf diese Weise kann die Verriegelungsvorrichtung 10 einfach an unterschiedliche Türbreiten angepasst werden und zudem können die Sperrstücke 12, 14 in ihre die Türränder hinter- und untergreifende Position im Gebrauchszustand gebracht werden. Damit ist die Verriegelungsvorrichtung 10 im Gebrauchszustand ohne Weiteres an der Tür festgelegt.

[0019] Die hakenartigen Abschnitte an den Sperrstücken 12, 14 weisen einen den jeweiligen Türrand hintergreifenden und ein Widerlager bildenden Abschnitt 15 sowie einen den Türrandbereich auf der von dem Tragegerüst 11 abgewandten Seite untergreifenden freien Halteschenkel 15.1 auf. Der Lochabstand der Befestigungsbohrungen der Befestigungslochreihe 13.1 ist geringer als die Länge der Halteschenkel 15.1, so dass stets ein sicherer Halt gewährleistet ist.

[0020] Die Querstreben 21 setzen sich über die untere Längsstrebe 20 nach unten fort und bilden zwei Stützen, so dass die unteren Sperrstücke 12, 14 deutlich über dem Boden liegen und ebenso wie die oberen Sperrstücke 12 ein stabiles Widerlager auch gegen hohe Aufschiebekräfte bilden.

[0021] In abgewandelter Ausgestaltung ist die Verriegelungsvorrichtung 10 auch bei einer einflügeligen Schiebetür verwendbar. Hierzu wird das Tragegerüst 11 auf einer Seite an einem gebäudefesten Abschnitt, beispielsweise dem dort angeordneten Wandabschnitt mittels Verankerungselementen abnehmbar angebracht, die dann gleichzeitig auch auf dieser Seite das Widerlager bilden.

[0022] Bei einer anderen Version kann das Tragegerüst 11 beispielsweise aus nur einer Längsstrebe 20 gebildet sein, die mit den beiderseitigen Sperrstücken 12, 14 entsprechend der Fig. versehen ist oder auf einer Seite an einer gebäudefesten Verankerung fest oder abnehmbar angebracht ist. Bei fester Anbringung ist die Längsstrebe 20 in der Verankerung nach unten oder oben oder in horizontaler Richtung von der Tür wegschwenkbar in einer Schwenklagerung gelagert.

[0023] Das Tragegerüst 11 kann auch weitere Längsstreben 20 gegebenenfalls mit weiteren Sperrstücken 12 und weitere Querstreben 21 aufweisen oder ein plattenartiges Mittelstück aufweisen, das ein Hindurchschieben von Brechwerkzeugen bei einem Einbruch erschwert.

[0024] Eine weitere Ausgestaltungsvariante besteht darin, dass das Tragegerüst 11 an sich in Verschieberichtung zum Anpassen bzw. Festlegen an den Türflügeln verstellbar ausgebildet und mit stabilen Arretiermitteln 17 versehen ist. Die Verstellmittel können hierbei ebenfalls als ineinander verschiebbare Profilabschnitte ausgebildet sein, wobei eine Festlegevorrichtung mit in Befestigungsbohrungen eingeführten Bolzen entsprechend den verstellbaren Sperrstücken 14 ausgebildet ist.

[0025] Fig. 2 zeigt eine Verriegelungsvorrichtung 10 nach Fig. 1 mit einem entsprechenden Tragegerüst 11 in perspektivischer Ansicht, wobei Sicherungsteile im Bereich des Abschnitts 15 mit dem Widerlager in abgewandelter Ausführung näher dargestellt sind. Der Abschnitt 15 ist hierbei als in einem Führungsteil 15.2 senkrecht zur Ebene des Tragegerüsts 11 verstellbares Teil ausgeführt und trägt an seinem einen Ende den den Rand der Schiebetür hintergreifenden Halteschenkel 15.1 entsprechend Fig. 1. Das Führungsteil 15.2 bildet dabei ein Hohlprofil, in dem der im Querschnitt runde Abschnitt 15 senkrecht zur Ebene des Tragegerüsts 11 verschieblich und zudem um die Verschiebeachse drehbar gelagert ist, so dass eine Anpassung an unterschiedliche Stärken des Randes der Schiebetür ermöglicht wird und der Halteschenkel 15.1 gedreht werden kann, z.B. um das Tragegerüst 11 ohne Verstellung der Profilabschnitte 18 lösen zu können, so dass die einmal vorgenommene Anpassung beibehalten werden kann. Zum Sperren der Drehlagerung ist ein Sicherungselement 15.3 vorgesehen, das durch die Wandung des Führungsteils 15.2 und gegebenenfalls eine darauf angebrachte Verstärkung in eine Sperrstruktur in dem Abschnitt 15, z.B. eine Bohrung oder eine Aussparung eingeschraubt oder eingeschoben und in der Sperrstellung gesichert werden kann, so dass der Halteschenkel 15.1 durch Einwirkung von außen nicht aus seiner Verriegelungsstellung herausgedreht werden kann. Zum Betätigen des Abschnittes 15 mit dem Halteschenkel 15.1 von der Innenseite der Tür, auf der das Tragegerüst 11 angeordnet ist, ist ein von Hand betätigbares Verstellteil 15.4 axial von dem Abschnitt 15 nach innen vorstehend angebracht.

[0026] Das Arretiermittel 17 ist hierbei z.B. als Schraubbolzen ausgebildet und besitzt ebenfalls eine Handhabe, die auf der Oberseite der Längsstrebe 20 bzw. des Sperrstückes 14 vorsteht.

[0027] Bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 2 bis 4 sind auf beiden Seiten der Längsstreben 20 Arretierabschnitte 13 vorgesehen, auf denen Sperrstücke 14 verschiebbar gelagert und in an die Breite der Schiebetür angepasster Stellung festlegbar sind.

[0028] Wie Fig. 4 zeigt, ist in mindestens einer Längsstrebe 20 eine Durchsägesicherung 18 angeordnet, so dass das Tragegerüst 11 nicht durchsägbar ist, indem z.B. ein Sägeblatt durch einen Türspalt eingeschoben wird. Hierzu ist in der hohl ausgebildeten Längsstrebe 20 ein Zwischenrohr 18.1 axial unverschieblich eingebracht, das vorzugsweise runden Querschnitt besitzt und in dem ein Innenprofil 18.2 ebenfalls axial unverschieblich aber drehbar gelagert ist. Das Innenprofil 18.2 kann dabei aus einem Vollmaterial bestehen und zudem widerstandsfähig ausgebildet sein. Jedenfalls verhindert es aufgrund seiner Drehlagerung ein Durchsägen. Das Zwischenrohr 18.1 kann seinerseits fest oder drehbar in der Längsstrebe 20 gelagert sein.

[0029] Die Anpassung an unterschiedliche Türbreiten kann auch dadurch vorgenommen werden, dass das Tragegerüst 11 entlang einer Schnittlinie in zwei Teile aufgetrennt ist und mit Verstellelementen zur horizontalen Verstellung der Breite zur Anpassung an die Türbreite und mit Arretiermitteln zum Festlegen in der gewählten Breite versehen ist, die mit einer Sicherungsvorrichtung zum Verhindern eines unbefugten Öffnens versehen sind. Beispielsweise können die Verstellelemente an den Längsstreben 20 angeordnet sein und - ähnlich wie vorstehend beschrieben - mit einem aufgeschobenen oder eingeschobenen Profil und abgestimmten Bohrungen zum Einschieben eines oder mehrerer Bolzen ausgebildet sein.

[0030] Weiterhin ist es möglich, anstelle der manuellen Betätigung der Verstellmechanismen diese mit einem automatischen Antrieb, z.B. elektrisch mit einem jeweiligen Stellspindelgetriebe oder pneumatisch etwa mit einer Kolben-/Zylindereinheit und dabei die Sicherungsstellung mit steuerbaren Sperrgliedern zu versehen.


Ansprüche

1. Verriegelungsvorrichtung für Schiebetüren mit einer Tragevorrichtung, die mit einer Sperrvorrichtung zum Verhindern einer Schiebebewegung der Schiebetür in Öffnungsrichtung versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Tragevorrichtung als ein Tragegerüst (11) ausgebildet ist, das sich im Gebrauchszustand entlang einer Vertikalseite der Schiebetür erstreckt und diese in Verschieberichtung überspannt und
dass die Sperrvorrichtung an sich seitlich gegenüberliegenden Arretierabschnitten (13) des Tragegerüsts (11) Sperrstücke (12, 14) aufweist, deren Abstand an die Breite der geschlossenen Schiebetür in Verschieberichtung angepasst ist und die im Gebrauchszustand die sich gegenüberliegenden quer zur Verschieberichtung verlaufenden Ränder der Schiebetür zum Verhindern der Schiebebewegung hintergreifen.
 
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Sperrstücke (12, 14) hakenartig ausgebildet sind und die Ränder der Schiebetür hinter- und auf der von dem Tragegerüst (11) abgelegenen Vertikalseite übergreifen.
 
3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest das mindestens eine, dem einen Rand der Schiebetür zugeordnete Sperrstück (14) in Verschieberichtung der Schiebetür entlang einem Arretierabschnitt (13) des Tragegerüstes (11) verstellbar und in Sperrposition festlegbar ist oder
dass das Tragegerüst (11) aus zwei in horizontaler Richtung gegeneinander verstellbaren und bei gewähltem Verstellweg aneinander gesichert arretierbar sind.
 
4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Tragegerüst (11) in Verschieberichtung der Schiebetür verstellbar und in Sperrposition festlegbar ist.
 
5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Tragegerüst (11) und das gegebenenfalls verstellbare Sperrstück (14) zumindest im Verstellbereich gegeneinander verschiebbare Profilabschnitte aufweisen und
dass mindestens ein Arretiermittel (17) vorgesehen ist, mittels dessen die Profilabschnitte aneinander unverschieblich arretierbar sind.
 
6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die gegeneinander verschiebbaren Profilabschnitte mit miteinander zur Deckung bringbaren Bohrungen versehen sind, in die als Arretiermittel (17) ein Bolzen einsteckbar ist.
 
7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass mindestens einem Rand der Schiebetür mindestens zwei in Richtung des Türrandes beabstandete Sperrstücke (12, 14) zugeordnet sind.
 
8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Tragegerüst (11) rahmenartig aus sich in Verschieberichtung erstreckenden Längsstreben (20) und mit diesen verbundenen, quer zu ihnen verlaufenden Querstreben (21) aufgebaut ist und die Arretierabschnitte (13) freie Endabschnitte der Längsstreben (20) bilden oder
dass das Tragegerüst (11) einen plattenartigen Mittelabschnitt aufweist, an dem beidseitig die Arretierabschnitte (13) angeschlossen sind.
 
9. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass mindestens eine Längsstrebe (20) hohl ausgebildet ist und
dass in den Hohlraum ein um seine Längsachse drehbarer Stab als Durchsägesicherung eingelegt ist.
 
10. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass das mindestens eine Arretiermittel (17) gegen ein Lösen von der dem Tragegerüst (11) gegenüberliegenden Seite aus mittels eines Sicherungsmechanismus gesichert ist.
 
11. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verstellung manuell oder automatisch durchführbar ausgebildet ist und
dass manuell oder automatisch steuerbare Sperrglieder vorgesehen sind.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente