(19)
(11) EP 1 765 720 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
31.03.2010  Patentblatt  2010/13

(21) Anmeldenummer: 05766075.5

(22) Anmeldetag:  12.07.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67C 3/24(2006.01)
B08B 9/42(2006.01)
B05C 13/02(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2005/007511
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2006/008023 (26.01.2006 Gazette  2006/04)

(54)

GREIFER FÜR BEHÄLTER UND BEHÄLTERBEHANDLUNGSMACHINE

GRIPPER FOR CONTAINERS AND CONTAINER HANDLING MACHINE

PINCE POUR CONTENANTS ET MACHINE DE MANIPULATION DE CONTENANTS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT

(30) Priorität: 15.07.2004 DE 102004034306

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.03.2007  Patentblatt  2007/13

(73) Patentinhaber: Krones AG
93073 Neutraubling (DE)

(72) Erfinder:
  • BURGMEIER, Berthold
    93107 Thalmassing (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 659 683
DE-A1- 19 903 319
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Greifer für Behälter sowie eine Behälterbehandlungs- und/oder -transportmaschine.

    [0002] Greifer für Behälter, wie etwa für Flaschen, werden bei Behälterbehandlungsmaschinen, wie etwa Flaschenbehandlungsmaschinen, zum Greifen der Behälter eingesetzt. In der gegriffenen Position können die Behälter bearbeitet werden. Dies kann das Anbringen oder Entfernen von Etiketten, das Beschichten, das Transportieren, das Befüllen, das verschließen und Ähnliches sein.

    [0003] Insbesondere bei der Handhabung von PET-Flaschen werden derartige Greifer vorgesehen, um Flaschen an ihrem Halsbereich bei einem dafür vorgesehenen Kragen zu fassen.

    [0004] Bekannt ist aus der EP 0 486 439 B1 beispielsweise ein Greifer mit zwei Schwenkhebeln, die zum Verschwenken gekoppelt sind.

    [0005] Nachteilig ist bei diesem Greifer, dass die Flaschen mit entsprechenden Kräften, wie sie beispielsweise bei der Übergabe von Flaschen entstehen, bei einer Bewegung in Richtung auf die Schwenkachsen der Schwenkhebel hin den Greifer aufdrücken können.

    [0006] Weiterhin ist bei diesem Greifer nachteilig, dass er nur für eine Flaschengröße geeignet ist.

    [0007] Aus der SU 1 093 660 ist ein Greifer für Gegenstände mit verschiedenen Durchmessern bekannt. Ein vor- und zurückbewegbarer Kolben ist mit Schwenkhebeln gekoppelt, sodass der Kolben zusammen mit den Schwenkhebeln Gegenstände verschiedener Größen mit einer Auflage an drei Punkten so halten kann, dass die Mitten der verschiedenen Gegenstände immer gleich positioniert sind.

    [0008] Die Ausführung des vor- und zurückbewegbaren Kolbens und die Art der Kopplung mit den Schwenkhebeln führt zu großem mechanischen Aufwand bzw. großem Spiel, was zu Ungenauigkeiten bei dem Halten der Gegenstände führt.

    [0009] Aus der DE 199 03 319 A1 sind Zellen bekannt, in die Flaschen aufgenommen werden und die verschiedene Größen haben können. An vier Punkten wird ein Behälter in der Zelle gehalten. Für jeden Punkt ist ein Schwenkhebel vorgesehen, die miteinander auf verschiedene Art gekoppelt sind. Einer der Schwenkhebel weist einen Anlenkhebel auf, der von einem Nocken gesteuert werden kann.

    [0010] Nachteilig ist auch hier der große mechanische Aufwand durch die vier Schwenkhebel für die mindestens vier Berührungspunkte zwischen der Flasche und den Hebeln. Dieser Aufwand führt auch zu einem beträchtlichen Spiel.

    [0011] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Greifer zu schaffen, der für verschiedene Behältergrößen geeignet und in seiner Konstruktion möglichst einfach ist und möglichst wenig Spiel aufweist. Weiterhin ist es eine Aufgabe der Erfindung, eine Behälterbehandlungsmaschine mit entsprechenden Greifern zu schaffen.

    [0012] Die Aufgabe wird gelöst mit einem Greifer nach Anspruch 1 sowie einer Behälterbehandlungs- und/oder -transportmaschine nach Anspruch 15. Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen offenbart.

    [0013] Der Greifer weist drei Schwenkhebel auf, die so ausgebildet sind, dass es mit den drei Schwenkhebeln möglich ist, einen Behälter zu halten. Dies bezieht sich insbesondere auf Behälter mit einem runden Querschnitt an der Halteposition. Hierbei ist ein Schwenkhebel mit einem Betätigungsarm versehen, mit dem der Greifer betätigt, d. h. geöffnet und geschlossen werden kann. Der zweite und dritte Schwenkhebel sind jeweils mit dem ersten Schwenkhebel gekoppelt. Dadurch, dass der zweite und dritte Schwenkhebel jeweils unmittelbar mit dem ersten Schwenkhebel gekoppelt sind, der den Betätigungsarm aufweist, ist das Spiel insgesamt klein.

    [0014] Vorteilhaft ist auch die Kopplung zwischen den Schwenkhebeln mittels Zahnradsegmentstücken, da so keine weiteren mechanischen Elemente wie etwa Schubstangen oder Ähnliches benötigt werden und eine genaue spielfreie bzw. spielarme Kopplung möglich ist.

    [0015] Vorteilhaft ist weiterhin ein Vorspannelement für den ersten Schwenkhebel, wobei dieses bevorzugterweise an dem Betätigungsarm des ersten Schwenkhebels angreift und weiterhin vorzugsweise in die Position vorspannt, in der der Greifer geschlossen ist.

    [0016] Weiterhin ist vorteilhaft eine Anordnung, bei der die Position an der der dritte Schwenkhebel an den Behälter angreifen kann, zwischen dem Behälter und den Schwenkachsen, wie beispielsweise der Schwenkachse des ersten Schwenkhebels liegt, da somit ein Verrücken des Behälters in Richtung zu den Schwenkachsen hin verhindert wird. Ein derartiges Verrücken kann insbesondere beim Ein- und Ausgeben der Behälter in die Greifer vorkommen.

    [0017] Besonders vorteilhaft ist eine Ausführungsform bei der der erste und zweite und eventuell auch der dritte Schwenkhebel eine konturierte Angriffsfläche haben, mit der sie einen Behälter angreifen können, sodass jeder Schwenkhebel für sich den Behälter an mindestens zwei Positionen angreift. Besonders vorteilhaft ist hierbei eine Variante bei der der Angriff an zwei verschiedenen Positionen auch für verschieden große Behälter möglich ist, sodass sie auch verschieden große Behälter mit verschiedenen Durchmessern immer an der selben Stelle zentriert sind. Dies ist beispielsweise für das Befüllen der Behälter vorteilhaft, sodass das Füllventil immer mittig über der Behälteröffnung angeordnet ist, unabhängig davon, welche Größe die Behälteröffnung hat. Bevorzugt ist hierbei eine Variante, bei der die Behälter Durchmesser zwischen 24 mm und 38 mm haben können. Durch das Halten der Behälter an jeweils zwei Stellen durch den ersten und zweiten Schwenkhebel sowie das Halten durch den dritten Schwenkhebel, also insgesamt an fünf Stellen, wird der Druck auf den Behälter durch den Greifer gleichmäßig über den Umfang verteilt, so dass eine allzugroße Verformung des Behälters vermieden wird.

    [0018] Ferner ist vorteilhaft eine Ausführungsform, bei der der Betätigungsarm mit einer Stange über ein Langloch gekoppelt ist. Durch das Langloch können verschiedene Stellungen der Greifer in der geschlossenen Stellung bei verschieden großen Durchmessern ausgeglichen werden. Die Stange ist vorzugsweise an einen Excenter gekoppelt, sodass durch Drehung des Excenters eine Vor- und zurückbewegung der Stange zur Betätigung des Greifers möglich ist.

    [0019] In einer Ausführungsform ist ein Greifer für Behälter vorgesehen, der Schwenkhebel aufweist, die an den Behälter angreifen können. Einer der Schwenkhebel weist einen Betätigungsarm auf, der mit einer Feder vorgespannt ist, sodass die Schwenkhebel in eine geschlossene Stellung vorgespannt sind. Ein Excenter ist über eine Stange mit dem Betätigungsarm gekoppelt und zwar derart, dass die geöffnete Stellung jenseits eines Totpunktes der Federkraft ausgehend von der Geschlossen-Stellung liegt.

    [0020] In der Geöffnet-Stellung wirkt die Feder somit dahingehend, den Greifer in der Geöffnet-Stellung zu halten. Zwischen der Geöffnet-Stellung und der Geschlossen-Stellung kann dann durch Einwirken auf den Excenter hin und her geschaltet werden, wobei jeweils über dem Totpunkt der Federkraft hinweg die Betätigung erfolgt. Diese Kopplung zwischen den verschiedenen Bauteilen ist so ausgelegt, dass verschiedene Behältergrößen möglich sind. Dies kann beispielsweise durch ein Langloch am Betätigungsarm der Stange oder des Excenters erreicht werden.

    [0021] Vorteilhaft ist weiterhin, ein Anschlag für den Excenter sowohl für die Geöffnet- als auch für die Geschlossen-Stellung, sodass der Excenter in der Geöffnet- bzw. einer Geschlossen-Stellung durch die Federkraft gegen den Anschlag gedrückt wird. Hierbei kann der Excenter selbst so geformt sein, dass er gegen den Anschlag anschlägt oder ein mit ihm verbundenes Bauteil. Der Greifer weist vorzugsweise drei Schwenkhebel auf, die so an einen Behälter mit einem runden Querschnitt angreifen können, dass durch das Angreifen an den drei Positionen der Behälter gehalten wird.

    [0022] Eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Greifers wird anhand der Figuren erläutert. Dabei zeigt:
    Figur 1
    eine dreidimensionale schematische Darstellung des Greifers;
    Figur 2
    eine schematische Draufsicht auf den Greifer in der Geschlossen-Stellung für einen kleinen Behälter;
    Figur 3
    eine schematische Draufsicht auf den Greifer in einer Geschlossen-Stellung für einen großen Behälter; und
    Figur 4
    eine schematische Draufsicht auf den Greifer in einer Geöffnet-Stellung.


    [0023] Figur 1 zeigt einen Greifer 1 mit einer Grundplatte G und einem ersten und zweiten Schwenkhebel 2, 3. Die Schwenkhebel umfassen eine Behälterposition an gegenüberliegenden Seiten. Zwischen den ersten und zweiten Schwenkhebeln 2, 3 kann ein Behälter zum Halten angeordnet werden. Der erste und zweite Schwenkhebel 2, 3 sind über Zahnradsegment 8a, 8b (siehe Figur 2) miteinander zum Verschwenken gekoppelt. Durch die unmittelbare Kopplung der beiden Schwenkhebel 2, 3 miteinander weisen diese nur ein sehr geringes bzw. kein Spiel auf.

    [0024] Ein dritter Schwenkhebel 4 ist mit dem ersten Schwenkhebel 2 ebenfalls über Zahnradsegmente 7a, 7b (siehe Figur 2) gekoppelt. Auch hier bewirkt die unmittelbare Kopplung ein möglichst geringes Spiel. Der dritte Schwenkhebel 4 ist so angeordnet, dass er sich mit dem ersten Schwenkhebel 2 kreuzt. Dadurch kann die Kopplung zwischen dem ersten und dritten Schwenkhebel 2, 4 durch die Zahnradsegmente auf der einen Seite des ersten Schwenkhebels 2 liegen, die Angriffsposition des dritten Schwenkhebels 4 an dem Behälter jedoch auf der anderen Seite des ersten Schwenkhebels 2.

    [0025] Mit dem ersten, zweiten und dritten Schwenkhebel 2, 3, 4 kann der Behälter an mindestens drei Stellen berührt werden, wobei diese drei Stellen so liegen, dass der Behälter gehalten und im Zentrum Z zentriert wird. Die Schwenkhebel 2, 3, 4 können zum Einen verschwenkt werden, um den Greifer zu öffnen bzw. zu schließen, jedoch auch um verschieden große Behälter greifen zu -können. Die Schwenkhebel 2, 3, 4 sind daher so ausgebildet, dass sie synchron von dem Zentrum Z (siehe Figuren 2, 3, 4) der Behälterposition nach außen hin wegschwenkbar sind, jedoch auch synchron zum Zentrum Z der Behälterposition hinschwenkbar sind. Die Schwenkachsen der drei Schwenkhebel 2, 3, 4 werden hier durch Schraubbolzen 10a, 10b, 10c gebildet, die in die Grundplatte G auf einer geraden Verbindungslinie eingeschraubt sind.

    [0026] Der erste Schwenkhebel 2 weist einen Betätigungsarm 5 auf. Der Betätigungsarm 5 verlängert sich ausgehend von der Achsposition der Schwenkachse 10a von dem ersten Schwenkhebel 2 weg. Der Betätigungsarm 5 liegt somit in Bezug auf die Verbindungslinie der drei Schwenkachsen 10a, 10b, 10c auf der gegenüberliegenden Seite der Behälterposition. Durch Schwenken des Betätigungsarms 5 werden die drei Schwenkhebel 2, 3, 4 synchron zum Öffnen oder Schließen verschwenkt. Am Ende des Betätigungsarms 5 weist dieser eine gabelförmige Öffnung auf, in die eine Stange 11 eingreift. Die Stange 11 verfügt über ein Langloch 12, in das ein Stift 18 des Betätigungsarms 5 eingreift, sodass die Stange 11 gegenüber dem Betätigungsarm 5 im Rahmen des Langlochs 12 beweglich ist.

    [0027] Am Ende der gabelförmigen Öffnung des Betätigungsarms 5 ist eine Feder 9 angelenkt, deren anderes Ende an einem Bolzen 19 angebracht ist, der in seiner Position verstellbar in der Grundplatte G befestigt ist. Durch die Verstellung der Position des Bolzens kann die Federkraft variiert werden. Die Feder 9 zieht an dem Betätigungsarm 5 so, dass dieser die Schwenkhebel 2, 3, 4 in Richtung auf das Zentrum Z der Behälterposition vorspannt.

    [0028] An dem Ende der Stange 11, das nicht mit dem Betätigungsarm 5 gekoppelt ist, ist die Stange 11 durch ein Gelenk 16 mit einem Excenter 13 drehbar gekoppelt. Durch Verdrehung des in der Grundplatte G gelagerten Excenters 13 kann die Stange 11 vor- und zurückbewegt werden und bei ausreichend großer Bewegung, die nicht mehr durch das Langloch 12 ausgeglichen wird, wird der Betätigungsarm 5 zum Öffnen und Schließen des Greifers betätigt. Durch Drehen des Excenters 13 kann somit der Greifer geöffnet und geschlossen werden. In der Geschlossen-Stellung werden die Schwenkhebel 2, 3, 4 durch die Feder 9 gegen den Behälter gedrückt, um diesen zu halten. Aufgrund des Langlochs 12 wird die Federkraft nämlich nicht durch die Stange 11 aufgefangen. Durch das Langloch 12 ist es weiterhin möglich, verschieden große Behälter zu halten, bei denen der Betätigungsarm 5 verschiedene Positionen relativ zu der Stange 11 annehmen kann.

    [0029] Der Excenter 13 ist über seine Achse 17 drehfest mit einem Anschlagglied 15 gekoppelt. Das Anschlagglied 15 ist mit zwei Flügeln versehen, die an einen in der Grundplatte G befestigten Anschlagbolzen 14 anschlagen können. Zum Drehen des Excenters kann durch andere Maschinenteile oder auch per Hand an das Anschlagglied 15 eine Kraft angreifen, um so den Greifer zu betätigen.

    [0030] In den Figuren 2 bis 4 sind verschiedene Zustände des Greifers dargestellt.

    [0031] In Figur 2 ist der Greifer 1 in einer Geschlossen-Stellung gezeigt, bei der ein kleiner Behälter 6 gehalten wird. Der Betätigungsarm 5 befindet sich hierbei relativ zu dem Langloch 12 nahe am linken Ende des Langlochs 12. Das Anschlagglied-15 ist mit einem ersten Flügel im Anschlag an dem Anschlagbolzen 14. Der Excenter 13 ist hier als hebelförmiges Element ausgebildet, das drehfest mit dem Anschlagglied 15 verbunden und zusammen mit diesem durch eine Welle 17 in der Grundplatte gelagert ist.

    [0032] In Figur 3 ist das Anschlagglied 15 mit dem selben ersten Flügel im Anschlag an dem Anschlagbolzen 14, der Betätigungsarm 5 befindet sich jedoch nahe am rechten Ende des Langlochs 12. In Figur 3 ist es dadurch möglich, einen größeren Behälter 6' zu halten. Die Behälter 6 und 6' in Figuren 2 und 3 sind so gehalten, dass sie mit ihrem Zentrum Z an der selben Position relativ zu dem Greifer 1 angeordnet sind.

    [0033] In Figur 4 ist der Greifer in einer Geöffnet-Stellung gezeigt, bei der die Schwenkhebel 2, 3, 4 den Behälter 6' nicht halten. Der Behälter 6' kann in einer Bewegung in Figur 4 nach oben hin von dem Greifer 1 entfernt werden, ohne dass die Schwenkhebel 2, 3, hierbei stören würden. Wie in Figur 4 zu erkennen ist, ist dass Anschlagglied 15 entgegen dem Uhrzeigersinn soweit gedreht worden, dass es mit dem zweiten Flügel an den Anschlagbolzen 14 anschlägt. Der Excenter 13 ist dadurch soweit gedreht, dass die Stange 11 ganz weit nach rechts geschoben wurde, wodurch sie den Betätigungsarm 5 ebenfalls nach rechts und damit den ersten Schwenkhebel 2 nach links ausgelenkt hat. Die Feder 9 zieht hierbei den Betätigungsarm 5 nach links. Dadurch, dass die Verbindungsstelle 16 zwischen dem Excenter 13 und der Stange 11 jedoch oberhalb einer verbindungslinie zwischen dem Drehpunkt 17 des Excenters 13 und der Verbindung zwischen dem Betätigungsarm 5 und der Stange 11 liegt, befindet sich der Greifer in einer Selbsthemmung, die ein Schließen des Greifers durch die Feder 9 verhindert. Die Feder 9 zieht den Betätigungsarm 5 nach links, wodurch die Stange 11 ebenfalls nach links geschoben wird, was in einer Rotationsbewegung des Excenters 13 entgegen dem Uhrzeigersinn folgen würde, jedoch durch den Anschlag 14 verhindert wird. Die Feder 9 zieht in dieser Position somit den Excenter 13 mit dem Anschlagglied 15 gegen den Anschlagbolzen 14, wodurch der Greifer in der Geöffnet-Stellung gehalten wird. Durch ein Umlegen des Anschlagglieds 15 im Uhrzeigersinn kann der Greifer wieder in eine Geschlossen-Stellung gebracht werden. Läuft der Greifer 1 auf einer Kreisbahn um, so kann das in einfacher Weise durch stationäre Steuerbolzen erfolgen, die am Anschlagglied 15 angreifen. Statt einer mechanischen Feder kann auch ein pneumatisches Vorspannelement verwendet werden.

    [0034] Derartige Greifer können bei Behälterbehandlungsmaschinen wie Füllern, Etikettierern, Etikettenentfernern, Beschichtern, Sterilisatoren, etc. oder bei Behältertransportmaschinen wie Förderern oder Transfersternen eingesetzt werden.


    Ansprüche

    1. Greifer (1) für Behälter (6, 6') insbesondere für solche, die zumindest teilweise einen kreisförmigen Querschnitt aufweisen, wie etwa Flaschen, mit einem ersten, einem zweiten und einem dritten Schwenkhebel (2, 3, 4), die an einem Behälter jeweils an einer ersten, einer zweiten und einer dritten Position angreifen können, wobei der erste Schwenkhebel (2) einen Betätigungsarm (5) aufweist, der zum Betätigen des Greifers (1) dient, und wobei der erste Schwenkhebel (2) mit dem zweiten Schwenkhebel (3) und der erste Schwenkhebel (2) mit dem dritten Schwenkhebel (4) zum Verschwenken gekoppelt sind und der Behälter durch das Angreifen der drei Schwenkhebel (2,3,4) an den drei Positionen gehalten werden kann
    gekennzeichnet dadurch, daß der Greifer nur einen ersten, einen zweiten und einen dritten Schwenkhebel umfasst.
     
    2. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schwenkhebel (2) mit dem zweiten Schwenkhebel (3) und/oder der erste Schwenkhebel (2) mit dem dritten Schwenkhebel (4) über Zahnradsegmente (7a, 7b, 8a, 8b) gekoppelt sind.
     
    3. Greifer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Betätigungsarm (5) ein Vorspannelement wie etwa eine Feder (9) angreift.
     
    4. Greifer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Position, an der der dritte Schwenkhebel (4) angreift, zwischen dem ersten und zweiten Schwenkhebel (2, 3) liegt.
     
    5. Greifer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Position, an der der dritte Schwenkhebel (4) angreift, zwischen der Behälterposition und den Schwenkachsen (10a, 10b, 10c) der Schwenkhebel (2, 3, 4) liegt.
     
    6. Greifer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachsen (10a, 10b, 10c) der drei Schwenkhebel (2, 3, 4) auf einer Ebene liegen.
     
    7. Greifer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der dritte Schwenkhebel (2, 4) sich kreuzen.
     
    8. Greifer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und/oder der zweite Schwenkhebel (2, 3) eine konturierte Angriffsfläche haben, so dass der jeweilige Schwenkhebel (2, 3) an mindestens zwei Positionen an den Behälter (6, 6') angreift.
     
    9. Greifer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Betätigungsarm (5) eine Stange (11) über ein Langloch (12) zur Betätigung des Greifers (1) angreift.
     
    10. Greifer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (11) an einem Ende an einem drehbaren Excenter (13) angelenkt ist.
     
    11. Greifer (1) nach Anspruch 1 mit Schwenkhebeln (2, 3, 4), die an dem Behälter (6) angreifen können und diesen in einer Geschlossen-Stellung halten können, wobei einer der Schwenkhebel einen Betätigungsarm (5) aufweist, der mit einem elastischen Element wie etwa einer Feder (9) in die Geschlossen-Stellung vorgespannt ist und der Greifer (1) einen Excenter (13) aufweist, der mit dem Betätigungsarm (5) durch eine Stange (11) gekoppelt ist, wobei der Excenter (13), der Betätigungsarm (5), das elastische Element und die Stange (11) so miteinander verbunden sind, dass beim wechselweisen Schalten zwischen einer Geöffnet-Stellung und der Geschlossen-Stellung die Betätigung über einen Totpunkt der Kraft des elastischen Elements (9) hinweg erfolgt und sich der Greifer (1) in der Geöffnet-Stellung ausgehend von der Geschlossen-Stellung jenseits des Totpunkts in einer Selbsthemmung befindet, die ein Schließen des Greifers allein durch die Kraft des elastischen Elements (9) verhindert.
     
    12. Greifer nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsarm (5) und die Stange (11) und/oder die Stange (11) und der Excenter (13) über ein Langloch (12) miteinander gekoppelt sind, wobei der Greifer (1) für verschiedene Behältergrößen unterschiedliche Geschlossen-Stellungen einnimmt.
     
    13. Greifer nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlag (14), vorzugsweise in Form eines Bolzens vorgesehen ist, an den der Excenter und/oder ein mit ihm verbundenes Anschlagglied (15) in der Geöffnet-Stellung und/oder in einer Geschlossen-Stellung anschlagen kann.
     
    14. Greifer nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Greifer (1) drei Schwenkhebel (2, 3, 4) aufweist, die so an mindestens drei Positionen angreifen können, dass sie den Behälter halten können.
     
    15. Behälterbehandlungs- und/oder -transportmaschine mit mindestens einem Greifer nach einem der Ansprüche 1 bis 14.
     


    Claims

    1. Gripper (1) for containers (6, 6'), and in particular ones, such as bottles say, which are at least partly of circular cross-section, having a first, a second and a third pivoting lever (2, 3, 4) which are able to engage with a container at a first, a second and a third point respectively, the first pivoting lever (2) having an actuating arm (5) which is used to actuate the gripper (1), and the first pivoting lever (2) being coupled to the second pivoting lever (3) to pivot it and the first pivoting lever (2) being coupled to the third pivoting lever (4) to pivot it, and the container being able to be held by the engagement of the three pivoting levers (2, 3, 4) at the three points, characterised in that the gripper comprises only a first, a second and a third pivoting lever.
     
    2. Gripper according to claim 1, characterised in that the first pivoting lever (2) is coupled to the second pivoting lever (3), and/or the first pivoting lever (2) is coupled to the third pivoting lever (4), by means of sectors (7a, 7b, 8a, 8b) having gear teeth.
     
    3. Gripper according to claim 1 or 2, characterised in that a pre-loading member, such as a spring (9) say, engages with the actuating arm (5).
     
    4. Gripper according to one of claims 1 to 3,
    characterised in that the point at which the third pivoting lever (4) engages is situated between the first and second pivoting levers (2, 3).
     
    5. Gripper according to one of claims 1 to 4,
    characterised in that the point at which the third pivoting lever (4) engages is situated between the position of the container and the axes of pivot (10a, 10b, 10c) of the pivoting levers (2, 3, 4).
     
    6. Gripper according to one of claims 1 to 5,
    characterised in that the axes of pivot (10a, 10b, 10c) of the three pivoting levers (2, 3, 4) lie in a plane.
     
    7. Gripper according to one of claims 1 to 6,
    characterised in that the first and third pivoting levers (2, 4) intersect.
     
    8. Gripper according to one of claims 1 to 7,
    characterised in that the first and/or second pivoting levers (2, 3) have a contoured engaging surface so that the given pivoting lever (2, 3) engages with the container (6, 6') at at least two points.
     
    9. Gripper according to one of claims 1 to 8,
    characterised in that, to actuate the gripper (1), a bar (11) engages with the actuating member (5) via a slotted hole (12).
     
    10. Gripper according to claim 9, characterised in that the bar (11) is hinged to a rotatable eccentric member (13) at one end.
     
    11. Gripper according to claim 1, having pivoting levers (2, 3, 4) which are able to engage with the container (6) and which, in a closed position, are able to hold it, wherein one of the pivoting levers has an actuating arm (5) which is pre-loaded to the closed position by an elastic member, such as a spring (9) say, and the gripper (1) has an eccentric member (13) which is coupled to the actuating arm (5) by a bar (11), the eccentric member (13), the actuating arm (5), the elastic member and the bar (11) being connected together in such a way that, at the alternating switching between an open position and the closed position, the actuation takes place beyond a dead-centre point of the force from the elastic member (9) and, when in the open position beyond the dead-centre point, starting from the closed position, the gripper (1) is in a self-locking state which stops the gripper from closing, solely by means of the force exerted by the elastic member (9).
     
    12. Gripper according to claim 11, characterised in that the actuating arm (5) and the bar (11) and/or the bar (11) and the eccentric member (13) are coupled together by means of a slotted hole (12), the gripper (1) assuming different closed positions for containers of different sizes.
     
    13. Gripper according to either of claims 11 and 12, characterised in that a stop (14) is provided, preferably in the form of a pin, against which the eccentric member, and/or a stopping member (15) connected thereto, can be stopped in the open position and/or in a closed position.
     
    14. Gripper according to one of claims 11 to 13, characterised in that the gripper (1) has three pivoting levers (2, 3, 4) which are able to engage at at least three points in such a way that they can hold the container.
     
    15. Container handling and/or transporting machine having at least one gripper according to one of claims 1 to 14.
     


    Revendications

    1. Pince (1) pour récipients (6, 6'), notamment pour des récipients ayant au moins en partie une section circulaire telle que des bouteilles, comprenant :

    - un premier, un second et un troisième levier pivotant (2, 3, 4) venant en prise respectivement contre un premier, un second et un troisième point du récipient,

    - le premier levier pivotant (2) comportant un bras d'actionnement (5) servant à actionner la pince (1), et

    - le premier levier pivotant (2) est couplé au second levier pivotant (3) et le premier levier pivotant (2) est couplé au troisième levier pivotant (4) pour basculer, et

    - le récipient est tenu aux trois points par la prise des trois leviers pivotants (2, 3, 4),

    caractérisée en ce que
    la pince ne comporte qu'un premier, qu'un second et qu'un troisième levier pivotant.
     
    2. Pince selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    le premier levier pivotant (2) est couplé avec le second levier pivotant (3) et/ou le premier levier pivotant (2) est couplé avec le troisième levier pivotant (4) par des segments de pignons dentés (7a, 7b; 8a, 8b).
     
    3. Pince selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisée par
    un élément de précontrainte tel qu'un ressort (9) agissant sur le bras d'actionnement (5).
     
    4. Pince selon l'une des revendications 1 à 3,
    caractérisée en ce que
    le point sur lequel agit le troisième levier pivotant (4), est situé entre le premier et le second levier pivotant (2, 3).
     
    5. Pince selon l'une des revendications 1 à 4,
    caractérisée en ce que
    le point sur lequel agit le troisième levier pivotant (4), est situé entre le point du récipient et les axes de pivotement (10a, 10b, 10c) des leviers pivotants (2, 3, 4).
     
    6. Pince selon l'une des revendications 1 à 5,
    caractérisée en ce que
    les axes de pivotement (10a, 10b, 10c) des trois leviers pivotants (2, 3, 4) sont situés dans un plan.
     
    7. Pince selon l'une des revendications 1 à 6,
    caractérisée en ce que
    le premier et le troisième levier pivotant (2, 4) se croisent.
     
    8. Pince selon l'une des revendications 1 à 7,
    caractérisée en ce que
    le premier et/ou le second levier pivotant (2, 3) ont une surface d'attaque munie d'un contour de sorte que les leviers pivotants (2, 3) respectifs, agissent sur au moins deux points du récipient (6, 6').
     
    9. Pince selon l'une des revendications 1 à 8,
    caractérisée par
    une tige (11) agissant sur le levier d'actionnement (5) par l'intermédiaire d'un trou oblong (12) pour manoeuvrer la pince (1).
     
    10. Pince selon la revendication 9,
    caractérisée en ce que
    la tige (11) est articulée par une extrémité à un excentrique (13) rotatif.
     
    11. Pince (1) selon la revendication 1, comportant des leviers pivotants (2, 3, 4) qui peuvent s'appliquer contre le récipient (6) et tenir celui-ci en position fermée,
    l'un des leviers pivotants comportant un bras d'actionnement (5) précontraint par un élément élastique tel que sensiblement un ressort (9) dans la position fermée et la pince (1) comporte un excentrique (13) couplé par une tige (11) au bras d'actionnement (5),
    l'excentrique (13), le bras d'actionnement (5), l'élément élastique et la tige (11), sont reliés de façon qu'en commutant alternativement entre une position ouverte et une position fermée, l'actionnement se fait en passant sur un point mort de la force développée par l'élément élastique (9) et, en position ouverte, partant de la position fermée de chaque côté du point mort, la pince (1) se trouve autobloquée, interdisant la fermeture de la pince par la seule force de l'élément élastique (9).
     
    12. Pince selon la revendication 11,
    caractérisée en ce que
    le bras d'actionnement (5) et la tige (11) et/ou la tige (11) et l'excentrique (13), sont couplés les uns aux autres par l'intermédiaire d'un trou oblong (12),
    la pince (1) prenant différentes positions fermées pour des tailles de récipients différentes.
     
    13. Pince selon la revendication 11 ou 12,
    caractérisée par
    une butée (14) de préférence sous la forme d'un goujon contre lequel peut venir l'excentrique et/ou un organe de butée (15) relié à celui-ci en position d'ouverture et/ou dans une position de fermeture.
     
    14. Pince selon l'une des revendications 11 à 13,
    caractérisée en ce que
    la pince (1) comporte trois leviers pivotants (2, 3, 4) qui peuvent agir en au moins trois points pour tenir le récipient.
     
    15. Machine de traitement et/ou de transport de récipients comportant au moins une pince selon l'une des revendications 1 à 14.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente