(19) |
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(11) |
EP 1 765 720 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.03.2010 Patentblatt 2010/13 |
(22) |
Anmeldetag: 12.07.2005 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2005/007511 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2006/008023 (26.01.2006 Gazette 2006/04) |
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(54) |
GREIFER FÜR BEHÄLTER UND BEHÄLTERBEHANDLUNGSMACHINE
GRIPPER FOR CONTAINERS AND CONTAINER HANDLING MACHINE
PINCE POUR CONTENANTS ET MACHINE DE MANIPULATION DE CONTENANTS
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
15.07.2004 DE 102004034306
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.03.2007 Patentblatt 2007/13 |
(73) |
Patentinhaber: Krones AG |
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93073 Neutraubling (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- BURGMEIER, Berthold
93107 Thalmassing (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 659 683
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DE-A1- 19 903 319
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Greifer für Behälter sowie eine Behälterbehandlungs-
und/oder -transportmaschine.
[0002] Greifer für Behälter, wie etwa für Flaschen, werden bei Behälterbehandlungsmaschinen,
wie etwa Flaschenbehandlungsmaschinen, zum Greifen der Behälter eingesetzt. In der
gegriffenen Position können die Behälter bearbeitet werden. Dies kann das Anbringen
oder Entfernen von Etiketten, das Beschichten, das Transportieren, das Befüllen, das
verschließen und Ähnliches sein.
[0003] Insbesondere bei der Handhabung von PET-Flaschen werden derartige Greifer vorgesehen,
um Flaschen an ihrem Halsbereich bei einem dafür vorgesehenen Kragen zu fassen.
[0004] Bekannt ist aus der
EP 0 486 439 B1 beispielsweise ein Greifer mit zwei Schwenkhebeln, die zum Verschwenken gekoppelt
sind.
[0005] Nachteilig ist bei diesem Greifer, dass die Flaschen mit entsprechenden Kräften,
wie sie beispielsweise bei der Übergabe von Flaschen entstehen, bei einer Bewegung
in Richtung auf die Schwenkachsen der Schwenkhebel hin den Greifer aufdrücken können.
[0006] Weiterhin ist bei diesem Greifer nachteilig, dass er nur für eine Flaschengröße geeignet
ist.
[0007] Aus der
SU 1 093 660 ist ein Greifer für Gegenstände mit verschiedenen Durchmessern bekannt. Ein vor-
und zurückbewegbarer Kolben ist mit Schwenkhebeln gekoppelt, sodass der Kolben zusammen
mit den Schwenkhebeln Gegenstände verschiedener Größen mit einer Auflage an drei Punkten
so halten kann, dass die Mitten der verschiedenen Gegenstände immer gleich positioniert
sind.
[0008] Die Ausführung des vor- und zurückbewegbaren Kolbens und die Art der Kopplung mit
den Schwenkhebeln führt zu großem mechanischen Aufwand bzw. großem Spiel, was zu Ungenauigkeiten
bei dem Halten der Gegenstände führt.
[0009] Aus der
DE 199 03 319 A1 sind Zellen bekannt, in die Flaschen aufgenommen werden und die verschiedene Größen
haben können. An vier Punkten wird ein Behälter in der Zelle gehalten. Für jeden Punkt
ist ein Schwenkhebel vorgesehen, die miteinander auf verschiedene Art gekoppelt sind.
Einer der Schwenkhebel weist einen Anlenkhebel auf, der von einem Nocken gesteuert
werden kann.
[0010] Nachteilig ist auch hier der große mechanische Aufwand durch die vier Schwenkhebel
für die mindestens vier Berührungspunkte zwischen der Flasche und den Hebeln. Dieser
Aufwand führt auch zu einem beträchtlichen Spiel.
[0011] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Greifer zu schaffen, der für
verschiedene Behältergrößen geeignet und in seiner Konstruktion möglichst einfach
ist und möglichst wenig Spiel aufweist. Weiterhin ist es eine Aufgabe der Erfindung,
eine Behälterbehandlungsmaschine mit entsprechenden Greifern zu schaffen.
[0012] Die Aufgabe wird gelöst mit einem Greifer nach Anspruch 1 sowie einer Behälterbehandlungs-
und/oder -transportmaschine nach Anspruch 15. Vorteilhafte Ausführungsformen sind
in den Unteransprüchen offenbart.
[0013] Der Greifer weist drei Schwenkhebel auf, die so ausgebildet sind, dass es mit den
drei Schwenkhebeln möglich ist, einen Behälter zu halten. Dies bezieht sich insbesondere
auf Behälter mit einem runden Querschnitt an der Halteposition. Hierbei ist ein Schwenkhebel
mit einem Betätigungsarm versehen, mit dem der Greifer betätigt, d. h. geöffnet und
geschlossen werden kann. Der zweite und dritte Schwenkhebel sind jeweils mit dem ersten
Schwenkhebel gekoppelt. Dadurch, dass der zweite und dritte Schwenkhebel jeweils unmittelbar
mit dem ersten Schwenkhebel gekoppelt sind, der den Betätigungsarm aufweist, ist das
Spiel insgesamt klein.
[0014] Vorteilhaft ist auch die Kopplung zwischen den Schwenkhebeln mittels Zahnradsegmentstücken,
da so keine weiteren mechanischen Elemente wie etwa Schubstangen oder Ähnliches benötigt
werden und eine genaue spielfreie bzw. spielarme Kopplung möglich ist.
[0015] Vorteilhaft ist weiterhin ein Vorspannelement für den ersten Schwenkhebel, wobei
dieses bevorzugterweise an dem Betätigungsarm des ersten Schwenkhebels angreift und
weiterhin vorzugsweise in die Position vorspannt, in der der Greifer geschlossen ist.
[0016] Weiterhin ist vorteilhaft eine Anordnung, bei der die Position an der der dritte
Schwenkhebel an den Behälter angreifen kann, zwischen dem Behälter und den Schwenkachsen,
wie beispielsweise der Schwenkachse des ersten Schwenkhebels liegt, da somit ein Verrücken
des Behälters in Richtung zu den Schwenkachsen hin verhindert wird. Ein derartiges
Verrücken kann insbesondere beim Ein- und Ausgeben der Behälter in die Greifer vorkommen.
[0017] Besonders vorteilhaft ist eine Ausführungsform bei der der erste und zweite und eventuell
auch der dritte Schwenkhebel eine konturierte Angriffsfläche haben, mit der sie einen
Behälter angreifen können, sodass jeder Schwenkhebel für sich den Behälter an mindestens
zwei Positionen angreift. Besonders vorteilhaft ist hierbei eine Variante bei der
der Angriff an zwei verschiedenen Positionen auch für verschieden große Behälter möglich
ist, sodass sie auch verschieden große Behälter mit verschiedenen Durchmessern immer
an der selben Stelle zentriert sind. Dies ist beispielsweise für das Befüllen der
Behälter vorteilhaft, sodass das Füllventil immer mittig über der Behälteröffnung
angeordnet ist, unabhängig davon, welche Größe die Behälteröffnung hat. Bevorzugt
ist hierbei eine Variante, bei der die Behälter Durchmesser zwischen 24 mm und 38
mm haben können. Durch das Halten der Behälter an jeweils zwei Stellen durch den ersten
und zweiten Schwenkhebel sowie das Halten durch den dritten Schwenkhebel, also insgesamt
an fünf Stellen, wird der Druck auf den Behälter durch den Greifer gleichmäßig über
den Umfang verteilt, so dass eine allzugroße Verformung des Behälters vermieden wird.
[0018] Ferner ist vorteilhaft eine Ausführungsform, bei der der Betätigungsarm mit einer
Stange über ein Langloch gekoppelt ist. Durch das Langloch können verschiedene Stellungen
der Greifer in der geschlossenen Stellung bei verschieden großen Durchmessern ausgeglichen
werden. Die Stange ist vorzugsweise an einen Excenter gekoppelt, sodass durch Drehung
des Excenters eine Vor- und zurückbewegung der Stange zur Betätigung des Greifers
möglich ist.
[0019] In einer Ausführungsform ist ein Greifer für Behälter vorgesehen, der Schwenkhebel
aufweist, die an den Behälter angreifen können. Einer der Schwenkhebel weist einen
Betätigungsarm auf, der mit einer Feder vorgespannt ist, sodass die Schwenkhebel in
eine geschlossene Stellung vorgespannt sind. Ein Excenter ist über eine Stange mit
dem Betätigungsarm gekoppelt und zwar derart, dass die geöffnete Stellung jenseits
eines Totpunktes der Federkraft ausgehend von der Geschlossen-Stellung liegt.
[0020] In der Geöffnet-Stellung wirkt die Feder somit dahingehend, den Greifer in der Geöffnet-Stellung
zu halten. Zwischen der Geöffnet-Stellung und der Geschlossen-Stellung kann dann durch
Einwirken auf den Excenter hin und her geschaltet werden, wobei jeweils über dem Totpunkt
der Federkraft hinweg die Betätigung erfolgt. Diese Kopplung zwischen den verschiedenen
Bauteilen ist so ausgelegt, dass verschiedene Behältergrößen möglich sind. Dies kann
beispielsweise durch ein Langloch am Betätigungsarm der Stange oder des Excenters
erreicht werden.
[0021] Vorteilhaft ist weiterhin, ein Anschlag für den Excenter sowohl für die Geöffnet-
als auch für die Geschlossen-Stellung, sodass der Excenter in der Geöffnet- bzw. einer
Geschlossen-Stellung durch die Federkraft gegen den Anschlag gedrückt wird. Hierbei
kann der Excenter selbst so geformt sein, dass er gegen den Anschlag anschlägt oder
ein mit ihm verbundenes Bauteil. Der Greifer weist vorzugsweise drei Schwenkhebel
auf, die so an einen Behälter mit einem runden Querschnitt angreifen können, dass
durch das Angreifen an den drei Positionen der Behälter gehalten wird.
[0022] Eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Greifers wird anhand der Figuren erläutert.
Dabei zeigt:
- Figur 1
- eine dreidimensionale schematische Darstellung des Greifers;
- Figur 2
- eine schematische Draufsicht auf den Greifer in der Geschlossen-Stellung für einen
kleinen Behälter;
- Figur 3
- eine schematische Draufsicht auf den Greifer in einer Geschlossen-Stellung für einen
großen Behälter; und
- Figur 4
- eine schematische Draufsicht auf den Greifer in einer Geöffnet-Stellung.
[0023] Figur 1 zeigt einen Greifer 1 mit einer Grundplatte G und einem ersten und zweiten
Schwenkhebel 2, 3. Die Schwenkhebel umfassen eine Behälterposition an gegenüberliegenden
Seiten. Zwischen den ersten und zweiten Schwenkhebeln 2, 3 kann ein Behälter zum Halten
angeordnet werden. Der erste und zweite Schwenkhebel 2, 3 sind über Zahnradsegment
8a, 8b (siehe Figur 2) miteinander zum Verschwenken gekoppelt. Durch die unmittelbare
Kopplung der beiden Schwenkhebel 2, 3 miteinander weisen diese nur ein sehr geringes
bzw. kein Spiel auf.
[0024] Ein dritter Schwenkhebel 4 ist mit dem ersten Schwenkhebel 2 ebenfalls über Zahnradsegmente
7a, 7b (siehe Figur 2) gekoppelt. Auch hier bewirkt die unmittelbare Kopplung ein
möglichst geringes Spiel. Der dritte Schwenkhebel 4 ist so angeordnet, dass er sich
mit dem ersten Schwenkhebel 2 kreuzt. Dadurch kann die Kopplung zwischen dem ersten
und dritten Schwenkhebel 2, 4 durch die Zahnradsegmente auf der einen Seite des ersten
Schwenkhebels 2 liegen, die Angriffsposition des dritten Schwenkhebels 4 an dem Behälter
jedoch auf der anderen Seite des ersten Schwenkhebels 2.
[0025] Mit dem ersten, zweiten und dritten Schwenkhebel 2, 3, 4 kann der Behälter an mindestens
drei Stellen berührt werden, wobei diese drei Stellen so liegen, dass der Behälter
gehalten und im Zentrum Z zentriert wird. Die Schwenkhebel 2, 3, 4 können zum Einen
verschwenkt werden, um den Greifer zu öffnen bzw. zu schließen, jedoch auch um verschieden
große Behälter greifen zu -können. Die Schwenkhebel 2, 3, 4 sind daher so ausgebildet,
dass sie synchron von dem Zentrum Z (siehe Figuren 2, 3, 4) der Behälterposition nach
außen hin wegschwenkbar sind, jedoch auch synchron zum Zentrum Z der Behälterposition
hinschwenkbar sind. Die Schwenkachsen der drei Schwenkhebel 2, 3, 4 werden hier durch
Schraubbolzen 10a, 10b, 10c gebildet, die in die Grundplatte G auf einer geraden Verbindungslinie
eingeschraubt sind.
[0026] Der erste Schwenkhebel 2 weist einen Betätigungsarm 5 auf. Der Betätigungsarm 5 verlängert
sich ausgehend von der Achsposition der Schwenkachse 10a von dem ersten Schwenkhebel
2 weg. Der Betätigungsarm 5 liegt somit in Bezug auf die Verbindungslinie der drei
Schwenkachsen 10a, 10b, 10c auf der gegenüberliegenden Seite der Behälterposition.
Durch Schwenken des Betätigungsarms 5 werden die drei Schwenkhebel 2, 3, 4 synchron
zum Öffnen oder Schließen verschwenkt. Am Ende des Betätigungsarms 5 weist dieser
eine gabelförmige Öffnung auf, in die eine Stange 11 eingreift. Die Stange 11 verfügt
über ein Langloch 12, in das ein Stift 18 des Betätigungsarms 5 eingreift, sodass
die Stange 11 gegenüber dem Betätigungsarm 5 im Rahmen des Langlochs 12 beweglich
ist.
[0027] Am Ende der gabelförmigen Öffnung des Betätigungsarms 5 ist eine Feder 9 angelenkt,
deren anderes Ende an einem Bolzen 19 angebracht ist, der in seiner Position verstellbar
in der Grundplatte G befestigt ist. Durch die Verstellung der Position des Bolzens
kann die Federkraft variiert werden. Die Feder 9 zieht an dem Betätigungsarm 5 so,
dass dieser die Schwenkhebel 2, 3, 4 in Richtung auf das Zentrum Z der Behälterposition
vorspannt.
[0028] An dem Ende der Stange 11, das nicht mit dem Betätigungsarm 5 gekoppelt ist, ist
die Stange 11 durch ein Gelenk 16 mit einem Excenter 13 drehbar gekoppelt. Durch Verdrehung
des in der Grundplatte G gelagerten Excenters 13 kann die Stange 11 vor- und zurückbewegt
werden und bei ausreichend großer Bewegung, die nicht mehr durch das Langloch 12 ausgeglichen
wird, wird der Betätigungsarm 5 zum Öffnen und Schließen des Greifers betätigt. Durch
Drehen des Excenters 13 kann somit der Greifer geöffnet und geschlossen werden. In
der Geschlossen-Stellung werden die Schwenkhebel 2, 3, 4 durch die Feder 9 gegen den
Behälter gedrückt, um diesen zu halten. Aufgrund des Langlochs 12 wird die Federkraft
nämlich nicht durch die Stange 11 aufgefangen. Durch das Langloch 12 ist es weiterhin
möglich, verschieden große Behälter zu halten, bei denen der Betätigungsarm 5 verschiedene
Positionen relativ zu der Stange 11 annehmen kann.
[0029] Der Excenter 13 ist über seine Achse 17 drehfest mit einem Anschlagglied 15 gekoppelt.
Das Anschlagglied 15 ist mit zwei Flügeln versehen, die an einen in der Grundplatte
G befestigten Anschlagbolzen 14 anschlagen können. Zum Drehen des Excenters kann durch
andere Maschinenteile oder auch per Hand an das Anschlagglied 15 eine Kraft angreifen,
um so den Greifer zu betätigen.
[0030] In den Figuren 2 bis 4 sind verschiedene Zustände des Greifers dargestellt.
[0031] In Figur 2 ist der Greifer 1 in einer Geschlossen-Stellung gezeigt, bei der ein kleiner
Behälter 6 gehalten wird. Der Betätigungsarm 5 befindet sich hierbei relativ zu dem
Langloch 12 nahe am linken Ende des Langlochs 12. Das Anschlagglied-15 ist mit einem
ersten Flügel im Anschlag an dem Anschlagbolzen 14. Der Excenter 13 ist hier als hebelförmiges
Element ausgebildet, das drehfest mit dem Anschlagglied 15 verbunden und zusammen
mit diesem durch eine Welle 17 in der Grundplatte gelagert ist.
[0032] In Figur 3 ist das Anschlagglied 15 mit dem selben ersten Flügel im Anschlag an dem
Anschlagbolzen 14, der Betätigungsarm 5 befindet sich jedoch nahe am rechten Ende
des Langlochs 12. In Figur 3 ist es dadurch möglich, einen größeren Behälter 6' zu
halten. Die Behälter 6 und 6' in Figuren 2 und 3 sind so gehalten, dass sie mit ihrem
Zentrum Z an der selben Position relativ zu dem Greifer 1 angeordnet sind.
[0033] In Figur 4 ist der Greifer in einer Geöffnet-Stellung gezeigt, bei der die Schwenkhebel
2, 3, 4 den Behälter 6' nicht halten. Der Behälter 6' kann in einer Bewegung in Figur
4 nach oben hin von dem Greifer 1 entfernt werden, ohne dass die Schwenkhebel 2, 3,
hierbei stören würden. Wie in Figur 4 zu erkennen ist, ist dass Anschlagglied 15 entgegen
dem Uhrzeigersinn soweit gedreht worden, dass es mit dem zweiten Flügel an den Anschlagbolzen
14 anschlägt. Der Excenter 13 ist dadurch soweit gedreht, dass die Stange 11 ganz
weit nach rechts geschoben wurde, wodurch sie den Betätigungsarm 5 ebenfalls nach
rechts und damit den ersten Schwenkhebel 2 nach links ausgelenkt hat. Die Feder 9
zieht hierbei den Betätigungsarm 5 nach links. Dadurch, dass die Verbindungsstelle
16 zwischen dem Excenter 13 und der Stange 11 jedoch oberhalb einer verbindungslinie
zwischen dem Drehpunkt 17 des Excenters 13 und der Verbindung zwischen dem Betätigungsarm
5 und der Stange 11 liegt, befindet sich der Greifer in einer Selbsthemmung, die ein
Schließen des Greifers durch die Feder 9 verhindert. Die Feder 9 zieht den Betätigungsarm
5 nach links, wodurch die Stange 11 ebenfalls nach links geschoben wird, was in einer
Rotationsbewegung des Excenters 13 entgegen dem Uhrzeigersinn folgen würde, jedoch
durch den Anschlag 14 verhindert wird. Die Feder 9 zieht in dieser Position somit
den Excenter 13 mit dem Anschlagglied 15 gegen den Anschlagbolzen 14, wodurch der
Greifer in der Geöffnet-Stellung gehalten wird. Durch ein Umlegen des Anschlagglieds
15 im Uhrzeigersinn kann der Greifer wieder in eine Geschlossen-Stellung gebracht
werden. Läuft der Greifer 1 auf einer Kreisbahn um, so kann das in einfacher Weise
durch stationäre Steuerbolzen erfolgen, die am Anschlagglied 15 angreifen. Statt einer
mechanischen Feder kann auch ein pneumatisches Vorspannelement verwendet werden.
[0034] Derartige Greifer können bei Behälterbehandlungsmaschinen wie Füllern, Etikettierern,
Etikettenentfernern, Beschichtern, Sterilisatoren, etc. oder bei Behältertransportmaschinen
wie Förderern oder Transfersternen eingesetzt werden.
1. Greifer (1) für Behälter (6, 6') insbesondere für solche, die zumindest teilweise
einen kreisförmigen Querschnitt aufweisen, wie etwa Flaschen, mit einem ersten, einem
zweiten und einem dritten Schwenkhebel (2, 3, 4), die an einem Behälter jeweils an
einer ersten, einer zweiten und einer dritten Position angreifen können, wobei der
erste Schwenkhebel (2) einen Betätigungsarm (5) aufweist, der zum Betätigen des Greifers
(1) dient, und wobei der erste Schwenkhebel (2) mit dem zweiten Schwenkhebel (3) und
der erste Schwenkhebel (2) mit dem dritten Schwenkhebel (4) zum Verschwenken gekoppelt
sind und der Behälter durch das Angreifen der drei Schwenkhebel (2,3,4) an den drei
Positionen gehalten werden kann
gekennzeichnet dadurch, daß der Greifer nur einen ersten, einen zweiten und einen dritten Schwenkhebel umfasst.
2. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schwenkhebel (2) mit dem zweiten Schwenkhebel (3) und/oder der erste Schwenkhebel
(2) mit dem dritten Schwenkhebel (4) über Zahnradsegmente (7a, 7b, 8a, 8b) gekoppelt
sind.
3. Greifer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Betätigungsarm (5) ein Vorspannelement wie etwa eine Feder (9) angreift.
4. Greifer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Position, an der der dritte Schwenkhebel (4) angreift, zwischen dem ersten und
zweiten Schwenkhebel (2, 3) liegt.
5. Greifer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Position, an der der dritte Schwenkhebel (4) angreift, zwischen der Behälterposition
und den Schwenkachsen (10a, 10b, 10c) der Schwenkhebel (2, 3, 4) liegt.
6. Greifer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachsen (10a, 10b, 10c) der drei Schwenkhebel (2, 3, 4) auf einer Ebene
liegen.
7. Greifer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der dritte Schwenkhebel (2, 4) sich kreuzen.
8. Greifer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und/oder der zweite Schwenkhebel (2, 3) eine konturierte Angriffsfläche
haben, so dass der jeweilige Schwenkhebel (2, 3) an mindestens zwei Positionen an
den Behälter (6, 6') angreift.
9. Greifer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Betätigungsarm (5) eine Stange (11) über ein Langloch (12) zur Betätigung
des Greifers (1) angreift.
10. Greifer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (11) an einem Ende an einem drehbaren Excenter (13) angelenkt ist.
11. Greifer (1) nach Anspruch 1 mit Schwenkhebeln (2, 3, 4), die an dem Behälter (6) angreifen können und diesen
in einer Geschlossen-Stellung halten können, wobei einer der Schwenkhebel einen Betätigungsarm
(5) aufweist, der mit einem elastischen Element wie etwa einer Feder (9) in die Geschlossen-Stellung
vorgespannt ist und der Greifer (1) einen Excenter (13) aufweist, der mit dem Betätigungsarm
(5) durch eine Stange (11) gekoppelt ist, wobei der Excenter (13), der Betätigungsarm
(5), das elastische Element und die Stange (11) so miteinander verbunden sind, dass
beim wechselweisen Schalten zwischen einer Geöffnet-Stellung und der Geschlossen-Stellung
die Betätigung über einen Totpunkt der Kraft des elastischen Elements (9) hinweg erfolgt
und sich der Greifer (1) in der Geöffnet-Stellung ausgehend von der Geschlossen-Stellung
jenseits des Totpunkts in einer Selbsthemmung befindet, die ein Schließen des Greifers
allein durch die Kraft des elastischen Elements (9) verhindert.
12. Greifer nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsarm (5) und die Stange (11) und/oder die Stange (11) und der Excenter
(13) über ein Langloch (12) miteinander gekoppelt sind, wobei der Greifer (1) für
verschiedene Behältergrößen unterschiedliche Geschlossen-Stellungen einnimmt.
13. Greifer nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlag (14), vorzugsweise in Form eines Bolzens vorgesehen ist, an den der
Excenter und/oder ein mit ihm verbundenes Anschlagglied (15) in der Geöffnet-Stellung
und/oder in einer Geschlossen-Stellung anschlagen kann.
14. Greifer nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Greifer (1) drei Schwenkhebel (2, 3, 4) aufweist, die so an mindestens drei Positionen
angreifen können, dass sie den Behälter halten können.
15. Behälterbehandlungs- und/oder -transportmaschine mit mindestens einem Greifer nach
einem der Ansprüche 1 bis 14.
1. Gripper (1) for containers (6, 6'), and in particular ones, such as bottles say, which
are at least partly of circular cross-section, having a first, a second and a third
pivoting lever (2, 3, 4) which are able to engage with a container at a first, a second
and a third point respectively, the first pivoting lever (2) having an actuating arm
(5) which is used to actuate the gripper (1), and the first pivoting lever (2) being
coupled to the second pivoting lever (3) to pivot it and the first pivoting lever
(2) being coupled to the third pivoting lever (4) to pivot it, and the container being
able to be held by the engagement of the three pivoting levers (2, 3, 4) at the three
points, characterised in that the gripper comprises only a first, a second and a third pivoting lever.
2. Gripper according to claim 1, characterised in that the first pivoting lever (2) is coupled to the second pivoting lever (3), and/or
the first pivoting lever (2) is coupled to the third pivoting lever (4), by means
of sectors (7a, 7b, 8a, 8b) having gear teeth.
3. Gripper according to claim 1 or 2, characterised in that a pre-loading member, such as a spring (9) say, engages with the actuating arm (5).
4. Gripper according to one of claims 1 to 3,
characterised in that the point at which the third pivoting lever (4) engages is situated between the first
and second pivoting levers (2, 3).
5. Gripper according to one of claims 1 to 4,
characterised in that the point at which the third pivoting lever (4) engages is situated between the position
of the container and the axes of pivot (10a, 10b, 10c) of the pivoting levers (2,
3, 4).
6. Gripper according to one of claims 1 to 5,
characterised in that the axes of pivot (10a, 10b, 10c) of the three pivoting levers (2, 3, 4) lie in a
plane.
7. Gripper according to one of claims 1 to 6,
characterised in that the first and third pivoting levers (2, 4) intersect.
8. Gripper according to one of claims 1 to 7,
characterised in that the first and/or second pivoting levers (2, 3) have a contoured engaging surface
so that the given pivoting lever (2, 3) engages with the container (6, 6') at at least
two points.
9. Gripper according to one of claims 1 to 8,
characterised in that, to actuate the gripper (1), a bar (11) engages with the actuating member (5) via
a slotted hole (12).
10. Gripper according to claim 9, characterised in that the bar (11) is hinged to a rotatable eccentric member (13) at one end.
11. Gripper according to claim 1, having pivoting levers (2, 3, 4) which are able to engage
with the container (6) and which, in a closed position, are able to hold it, wherein
one of the pivoting levers has an actuating arm (5) which is pre-loaded to the closed
position by an elastic member, such as a spring (9) say, and the gripper (1) has an
eccentric member (13) which is coupled to the actuating arm (5) by a bar (11), the
eccentric member (13), the actuating arm (5), the elastic member and the bar (11)
being connected together in such a way that, at the alternating switching between
an open position and the closed position, the actuation takes place beyond a dead-centre
point of the force from the elastic member (9) and, when in the open position beyond
the dead-centre point, starting from the closed position, the gripper (1) is in a
self-locking state which stops the gripper from closing, solely by means of the force
exerted by the elastic member (9).
12. Gripper according to claim 11, characterised in that the actuating arm (5) and the bar (11) and/or the bar (11) and the eccentric member
(13) are coupled together by means of a slotted hole (12), the gripper (1) assuming
different closed positions for containers of different sizes.
13. Gripper according to either of claims 11 and 12, characterised in that a stop (14) is provided, preferably in the form of a pin, against which the eccentric
member, and/or a stopping member (15) connected thereto, can be stopped in the open
position and/or in a closed position.
14. Gripper according to one of claims 11 to 13, characterised in that the gripper (1) has three pivoting levers (2, 3, 4) which are able to engage at at
least three points in such a way that they can hold the container.
15. Container handling and/or transporting machine having at least one gripper according
to one of claims 1 to 14.
1. Pince (1) pour récipients (6, 6'), notamment pour des récipients ayant au moins en
partie une section circulaire telle que des bouteilles, comprenant :
- un premier, un second et un troisième levier pivotant (2, 3, 4) venant en prise
respectivement contre un premier, un second et un troisième point du récipient,
- le premier levier pivotant (2) comportant un bras d'actionnement (5) servant à actionner
la pince (1), et
- le premier levier pivotant (2) est couplé au second levier pivotant (3) et le premier
levier pivotant (2) est couplé au troisième levier pivotant (4) pour basculer, et
- le récipient est tenu aux trois points par la prise des trois leviers pivotants
(2, 3, 4),
caractérisée en ce que
la pince ne comporte qu'un premier, qu'un second et qu'un troisième levier pivotant.
2. Pince selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
le premier levier pivotant (2) est couplé avec le second levier pivotant (3) et/ou
le premier levier pivotant (2) est couplé avec le troisième levier pivotant (4) par
des segments de pignons dentés (7a, 7b; 8a, 8b).
3. Pince selon la revendication 1 ou 2,
caractérisée par
un élément de précontrainte tel qu'un ressort (9) agissant sur le bras d'actionnement
(5).
4. Pince selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisée en ce que
le point sur lequel agit le troisième levier pivotant (4), est situé entre le premier
et le second levier pivotant (2, 3).
5. Pince selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisée en ce que
le point sur lequel agit le troisième levier pivotant (4), est situé entre le point
du récipient et les axes de pivotement (10a, 10b, 10c) des leviers pivotants (2, 3,
4).
6. Pince selon l'une des revendications 1 à 5,
caractérisée en ce que
les axes de pivotement (10a, 10b, 10c) des trois leviers pivotants (2, 3, 4) sont
situés dans un plan.
7. Pince selon l'une des revendications 1 à 6,
caractérisée en ce que
le premier et le troisième levier pivotant (2, 4) se croisent.
8. Pince selon l'une des revendications 1 à 7,
caractérisée en ce que
le premier et/ou le second levier pivotant (2, 3) ont une surface d'attaque munie
d'un contour de sorte que les leviers pivotants (2, 3) respectifs, agissent sur au
moins deux points du récipient (6, 6').
9. Pince selon l'une des revendications 1 à 8,
caractérisée par
une tige (11) agissant sur le levier d'actionnement (5) par l'intermédiaire d'un trou
oblong (12) pour manoeuvrer la pince (1).
10. Pince selon la revendication 9,
caractérisée en ce que
la tige (11) est articulée par une extrémité à un excentrique (13) rotatif.
11. Pince (1) selon la revendication 1, comportant des leviers pivotants (2, 3, 4) qui
peuvent s'appliquer contre le récipient (6) et tenir celui-ci en position fermée,
l'un des leviers pivotants comportant un bras d'actionnement (5) précontraint par
un élément élastique tel que sensiblement un ressort (9) dans la position fermée et
la pince (1) comporte un excentrique (13) couplé par une tige (11) au bras d'actionnement
(5),
l'excentrique (13), le bras d'actionnement (5), l'élément élastique et la tige (11),
sont reliés de façon qu'en commutant alternativement entre une position ouverte et
une position fermée, l'actionnement se fait en passant sur un point mort de la force
développée par l'élément élastique (9) et, en position ouverte, partant de la position
fermée de chaque côté du point mort, la pince (1) se trouve autobloquée, interdisant
la fermeture de la pince par la seule force de l'élément élastique (9).
12. Pince selon la revendication 11,
caractérisée en ce que
le bras d'actionnement (5) et la tige (11) et/ou la tige (11) et l'excentrique (13),
sont couplés les uns aux autres par l'intermédiaire d'un trou oblong (12),
la pince (1) prenant différentes positions fermées pour des tailles de récipients
différentes.
13. Pince selon la revendication 11 ou 12,
caractérisée par
une butée (14) de préférence sous la forme d'un goujon contre lequel peut venir l'excentrique
et/ou un organe de butée (15) relié à celui-ci en position d'ouverture et/ou dans
une position de fermeture.
14. Pince selon l'une des revendications 11 à 13,
caractérisée en ce que
la pince (1) comporte trois leviers pivotants (2, 3, 4) qui peuvent agir en au moins
trois points pour tenir le récipient.
15. Machine de traitement et/ou de transport de récipients comportant au moins une pince
selon l'une des revendications 1 à 14.
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