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<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.1//EN" "ep-patent-document-v1-1.dtd">
<ep-patent-document id="EP06018064A1" file="EP06018064NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1767891" kind="A1" date-publ="20070328" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRISYU........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1767891</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20070328</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>06018064.3</B210><B220><date>20060830</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102005045824</B310><B320><date>20050924</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20070328</date><bnum>200713</bnum></B405><B430><date>20070328</date><bnum>200713</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F41A   7/10        20060101AFI20070110BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>F41A   9/40        20060101ALI20070110BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zum Laden einer Maschinenkanone</B542><B541>en</B541><B542>Device for loading a machine gun</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif pour charger un canon automatique</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Rheinmetall Waffe Munition GmbH</snm><iid>04908211</iid><irf>W.MS.0286.EP</irf><adr><str>Pempelfurtstrasse 1</str><city>40880 Ratingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Buhl, Rainer</snm><adr><str>Albstrasse 16</str><city>72175 Dornhan-Weiden</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Dietrich, Barbara</snm><iid>00063471</iid><adr><str>Thul Patentanwaltsgesellschaft mbH 
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Es wird vorgeschlagen, eine, für die geradlinige Zuführung einer Munition (5) zu einem Waffenrohr benötigte Steuerwalze (3) in die Ebene der Rohrseelenachse einzubinden, vorzugsweise im Bereich des Patronenlagers bzw. des Laderaumes (6). Dazu wird ein, wenigstens zwei Steuerkurven (7, 8) tragender Steuerkörper (3) um das Waffengehäuse (10) im Bereich der Rohraufnahme koaxial gelagert. Eine der beiden Steuerkurven (7) befindet sich an der Mantelseite (3.1), die andere (8) an der Stirnseite (3.2) des Steuerkörpers (3). Durch diese beiden Steuerkurven (7, 8) werden über Steuerschieber (19) oder Hebel (24, 25) der Verschluss (20) geradlinig geführt und die Verschlussriegelung (21, 22) geöffnet bzw. geschlossen. Für die geradlinige Führung des Verschlusses (20) mit Hilfe eines Verschlussschiebers (19) erfolgt eine Umsetzung der Kurveninformation (7) in eine geradlinige Bewegung.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="165" he="95" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Ladevorrichtung für Maschinenkanone, insbesondere für eine fremd angetriebene Maschinenkanone.</p>
<p id="p0002" num="0002">Die allgemeine Funktionsweise einer Maschinenkanone, hier einer gasdruckbetrieben sowie deren Aufbau kann der <patcit id="pcit0001" dnum="DE3731035A1"><text>DE 37 31 035 A1</text></patcit> entnommen werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Eine fremd angetriebene Maschinenkanone mit einem walzengesteuerten Geradezugverschluss beschreibt die <patcit id="pcit0002" dnum="DE3211134C1"><text>DE 32 11 134 C1</text></patcit>. Dieser umschließt zwei gegensinnig drehbare Steuerwalzen mit je einer umfangsseitigen Steuernut zur axialen Hin- und Herbewegung eines Verschlusskörpers. Die Steuerwalzen befinden sich im Rückbereich des Rohres. Selbige Anordnung einer Steuerwalze ist auch in der <patcit id="pcit0003" dnum="DE3627360C1"><text>DE 36 27 360 C1</text></patcit> dargestellt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Eine Ladeeinrichtung für eine automatische Querverschluss- Rohrwaffe ist aus der <patcit id="pcit0004" dnum="DE3118383A1"><text>DE 31 18 383 A1</text></patcit> bekannt, die zum geradlinigen und mit der Rohrseelenachse koaxialen Einführen einer Munitionseinheit dient. Die Ladeeinrichtung umfasst eine in einem Zubringergehäuse um eine Achse drehbar angeordnete Steuerwalze. Über die äußere Mantelfläche der Steuerwalze erstreckt sich eine Steuernut mit einem vorderen und einem rückseitigen Umlenkbereich. Das Zubringergehäuse befindet sich im Rückseitenbereich des Rohres. Das Zubringergehäuse weist eine linke und eine rechte Geradführungsnut für einen, mit dem Steuerorgan funktional zusammenwirkenden Träger auf.</p>
<p id="p0005" num="0005">Ein starr verriegelter Geradzugverschluss für eine fremd angetriebene Maschinenwaffe wird mit der <patcit id="pcit0005" dnum="DE3627361C1"><text>DE 36 27 361 C1</text></patcit> publiziert. Für eine Raum sparende und prellfreie Verriegelung wird nur noch eine Steuerwalze vorgeschlagen, die von zwei um 180° versetzt zueinander und hintereinander angeordnete Gleichdicke umlaufen werden. Auch diese Steuerwalze befindet sich im hinteren Bereich der Waffe.</p>
<p id="p0006" num="0006">Mit der <patcit id="pcit0006" dnum="DE3712905A1"><text>DE 37 12 905 A1</text></patcit> wird eine Maschinenwaffe beschrieben, die u. a. eine Kurventrommel aufweist, die durch Fremdantrieb betätigt, zur Linearbewegung eines Geradezugverschlusses<!-- EPO <DP n="2"> --> dient. Die Kurventrommel weist entsprechend eine über den Umfang endlos verlaufende Steuerkurve auf. Auf dem Umfang sind des Weiteren eine kurze radial wirkende Steuerkurve und eine längere axial wirkende Steuerkurve angeordnet.</p>
<p id="p0007" num="0007">Bedingt durch Anordnung dieser Zuführungs- Nerschlusseinrichtungen im hinteren Bereich, d.h., hinter der Munitionszuführung und parallel und versetzt zur Rohrseelenachse sind derartige Waffen groß bauend. Dies trifft auch bei gasdruckbetriebenen Maschinenkanonen zu (<patcit id="pcit0007" dnum="US5370036A"><text>US 5,370,036</text></patcit>).</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Erfindung greift die Aufgabe auf, eine Ladeeinrichtung aufzuzeigen, die eine kleiner bauende Waffe realisiert.</p>
<p id="p0009" num="0009">Gelöst wird die Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruchs 1.</p>
<p id="p0010" num="0010">Der Erfindung liegt die Idee zugrunde, eine, für die geradlinige Zuführung der Munition zu einem Waffenroh benötigte Steuerwalze in die Ebene der Rohrseelenachse einzubinden, vorzugsweise im Bereich eines Patronenlagers bzw. des Laderaumes. Dazu wird ein, wenigstens zwei Steuerkurven tragender Steuerkörper um das Waffengehäuse in diesem Bereich koaxial gelagert. Eine der beiden Steuerkurven befindet sich an der Mantelseite, die andere an der Stirnseite des Steuerkörpers. Durch diese beiden Steuerkurven wird über Steuerschieber oder Hebel der Verschluss geradlinig geführt und die Verschlussriegelung geöffnet bzw. geschlossen. Für die geradlinige Führung des Verschlusses mit Hilfe eines Verschlussschiebers erfolgt ein Umsetzen der Kurveninformation in eine geradlinige Bewegung. Der Steuerkörper selbst wird mit Hilfe eines Elektromotors angetrieben, wozu der Steuerkörper eine Rundumverzahnung aufweisen kann. In diese greift dazu ein Zahnrad, welches auf einer Welle sitzend mit einem am hinteren Ende der Waffe befindlichen Schrittgetriebe verbunden ist, das, bevorzugt direkt, vom Motor angetrieben wird. Dazu ist vorgesehen, dass der Motor mit dem Schrittgetriebe verbunden in dessen Nähe angeordnet ist. Diese Variante ermöglicht u. a. das Abkoppeln des Motors vom Steuerkörperantrieb. Alternativ kann der Motor im Bereich des Steuerkörpers abgebracht, diesen direkt antreiben, wie beispielsweise in der <patcit id="pcit0008" dnum="DE3712905A1"><text>DE 37 12 905 A1</text></patcit> beschrieben.</p>
<p id="p0011" num="0011">Wird ein, die Munition tragender Rotor verwendet, kann dieser durch das Schrittgetriebe verstellt werden, um die zu verschießende Munition vor den Verschluss zu legen. Andere Zuführungen der Munition sind jedoch auch möglich.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Neben einer reduzierten Baugröße und einer damit verbundenen Gewichtseinsparung sind weitere Vorteile die, dass die Kadenz frei wählbar ist und eine sichere Funktion gewährleistet wird. Je nach Wahl der Übersetzung zwischen einer Verzahnung des Verschlussschiebers und dem durch die mantelseitige Kurve geführten Zahnrad und einer feststehenden Zahnstange kann die Länge des Steuerkörpers gewählt bzw. variiert werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Anhand eines Ausführungsbeispiels mit Zeichnung soll die Erfindung näher erläutert werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Es zeigt:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>in einer perspektivischen Ansicht Teile einer Waffe teilweise geschnitten,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>in einer anderen perspektivischen Darstellung Teile der Waffe aus Fig. 1 mit dem Steuerkörper,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Darstellung aus Fig. 1 um 90° gedreht,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>die Stirnseite des Steuerkörpers aus Fig. 2,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>in einer Draufsichtdarstellung Steuerhebel aus Fig. 4.</dd>
</dl></p>
<p id="p0015" num="0015">In Fig. 1 und Fig. 2 ist mit 1 eine fremd angetriebene Maschinenkanone bzw. Waffe gekennzeichnet, deren für die Erläuterung wichtigen Teile perspektivisch dargestellt sind. Mit 2 ist ein hinteres Ende der Waffe 1 beziffert, in dem sich zumindest ein Schrittgetriebe (nicht näher dargestellt) befindet (wird noch ausgeführt). Ein Steuerkörper 3 befindet sich um ein Waffengehäuse 10 im Bereich der Rohraufnahme. Ein Rotor 4 trägt eine Munition bzw. eine Patrone 5, und legt die Patrone 5, welche zu verschießen ist, vor einen Verschluss 20. Dazu wird der Rotor 4 vom Schrittgetriebe verstellt. Eine durch den Rotor 4 geführte Welle 13 stützt sich vorderseitig am Waffengehäuse 10 ab, während sie rückseitig mit dem Schrittgetriebe im hinteren Ende 2 der Waffe 1 verbunden ist, und dient der Verstellung des Rotors 4, um die Patronen 5 zu positionieren.</p>
<p id="p0016" num="0016">Der um das Waffengehäuse 10, vorzugsweise im Bereich eines Laderaumes bzw. Patronenlagers 6, angebrachte Steuerkörper 3 weist wenigstens zwei Steuerkurven 7, 8 auf. Die Steuerkurve 7 ist dabei umfänglich am Mantel 3.1, die Steuerkurve 8 in der Stirnseite 3.2 angebracht.</p>
<p id="p0017" num="0017">Im stirnseitigen Bereich des Steuerkörpers 3 weist dieser des Weiteren eine Rundumverzahnung 9 auf. In diese greift ein Zahnrad 11, welches auf einer Welle 12 sitzt, die mit dem Schrittgetriebe verbunden ist. Diese Verzahnung 9 kann auch für das Verdrehen des Steuerkörpers 3 durch einen nicht näher dargestellten Motor genutzt werden.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">Fig. 3 zeigt eine in die mantelseitige Steuerkurve 7 eingreifende Steuerrolle 14 für einen Verschlussschieber 19, die an ihrer Verlängerung 15 ein Zahnrad 16 besitzt, welches in eine feststehende Zahnstange 17 sowie in eine Verzahnung 18 des Verschlussschiebers 19 eingreift. Dieser wiederum ist über eine Nase 21 mit dem Verschluss 20 funktional verbunden.</p>
<p id="p0019" num="0019">Fig. 4 und 5 zeigen die Verriegelung des Verschlusses 20. Die Verriegelung besteht hierbei aus zwei Verschlussriegel 21, 22. Eine in die Kurve 8 des Steuerkörpers 3 eingreifende Steuerrolle 23 ein einem der beiden Verschlussriegel 21, 22, in dieser Ausführung am linken 22 befestigt. Beide Verschlussriegel 21, 22 sind durch zwei Winkelhebel 24, 25 miteinander funktional verbunden.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Funktionsweise ist wie folgt:</p>
<p id="p0021" num="0021">Der nicht näher dargestellte Motor treibt den Steuerkörper 3 an. Die in die mantelseitige Steuerkurve 7 eingreifende Steuerrolle 14 des Schiebers 19 "Vorne" wird entlang der Steuerkurve 7 geführt, wodurch das mit der Steuerrolle 14 zusammenwirkende Zahnrad 16 die Verzahnung des Verschlussschiebers 19 entlang der feststehenden Zahnstange 17 geradlinig bewegt, bis der Schieber 19 "Hinten" erreicht hat. Die Steuerrolle 14 hat ihrerseits den Umkehrpunkt in der Steuerkurve 7 erreicht. Mit dem weiteren Verdrehen des Steuerkörpers 3 wird dadurch der Verschlussschieber 19 über die Verzahnung wieder nach vorne gebracht.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die am Steuerkörper 3 stirnseitige Steuerkurve 8 dient parallel zum Bewegen des Verschlusses 20 zur Steuerung der beiden Verschlussriegel 21, 22. Mit Verdrehung des Steuerkörpers 3 um seine Achse, wird auch die Steuerrolle 23 entlang der Steuerkurve 8 am linken Verschlussriegel 22 bewegt, wodurch der linke Verschlussriegel 22 aus- bzw. eingesteuert wird. Das Aussteuern erfolgt zur Freigabe des Verschlusses 20, das Einsteuern zur Sicherung. Mit Hilfe der beiden Winkelhebel 24, 25, wird dabei auch der andere Verschlussriegel 21 mit bewegt.</p>
<p id="p0023" num="0023">Das am hinteren Ende 2 der Waffe 1 befindliche Schrittgetriebe wird durch die Verdrehung des Steuerkörpers 3 und damit seiner der Rundumverzahnung 9 über das Zahnrad 11 und die Welle 12 angetrieben. Das Schrittgetriebe dreht den Rotor 4, der die Patrone 5 vor den Verschluss 20 legt, sowie die abgefeuerte Patrone bzw. Hülse in die Auswurfposition bringt.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0024" num="0024">Es versteht sich, dass bei direktem Antrieb des Steuerkörpers 3 durch den Motor und einer anders gearteten Zuführung der Munition, als über den Rotor, das Schrittgetriebe entfallen kann.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zum Laden einer Waffe (1), welche zwecks geradlinigen und mit der Rohrseelenachse koaxialen Einführens einer Munition (5) in einen Laderaum (6) einen antriebsseitig entlang einer Kurve (7) geführten Mitnehmer (14) aufweist, wobei jedem Kurvenbereich jeweils ein vorgegebener Funktionsschritt eines Schusszykluses zugeordnet ist, und einen Verschluss (20), Verschlussriegel (21,22) sowie einen Verschlussschieber (19) besitzt, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b>
<claim-text>- ein verdrehbarer Steuerkörper (6) koaxial um ein Waffengehäuse (10) der Waffe (1) in der Ebene der Rohrseelenachse angebracht ist, der</claim-text>
<claim-text>- wenigstens zwei Steuerkurven (7, 8) aufweist, wobei die erste mantelseitig (3.1) und die zweite stirnseitig (3.2) im Steuerkörper (6) eingebunden sind,</claim-text>
<claim-text>- in die mantelseitige Steuerkurve (7) der Mitnehmer (14) zum Verstellen eines Verschlusses (20) über einen Verschlussschieber (19) eingreift, und</claim-text>
<claim-text>- in der stirnseitigen Steuerkurve (8) wenigstens ein weiterer Mitnehmer (23) zum Öffnen oder Schließen der Verschlussriegel (21,22) geführt wird.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Steuerkörper (3) eine Rundumverzahnung (9) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Steuerkörper (3) mittels eines Motors angetrieben wird, der über ein Zahnrad (11) in die Rundumverzahnung (9) eingreift, um den Steuerkörper (3) direkt oder über ein Schrittgetriebe indirekt zu verdrehen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> bei Nutzung eines Rotors (5) für die Zuführung der Munition (5), dieser die zu verschießende Munition (5) vor den Verschluss (20) legt, wozu der Rotor (4) mittels einer Welle (13) des am Ende (2) der Waffe (1) befindlichen Schrittgetriebes über eine Welle (13) verdreht wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Zahnrad (11), welches zur indirekten Verdrehung des Steuerkörpers (3) in die Rundumverzahnung (9) eingreift, auf einer Welle (12) sitzt, die mit dem Schrittgetriebe funktional verbunden ist.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der weitere Mitnehmer (23) an einem der Verschlussriegel (21, 22) angebracht ist, wobei die Verschlussriegel (21, 22) durch zwei Winkelhebel (24, 25) miteinander funktional verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> durch die Wahl der Übersetzung zwischen der Verzahnung des Verschlussschiebers (19) und dem durch die mantelseitige Kurve (7) geführten Zahnrad als Mitnehmer (14) und einer waffenseitig feststehenden Zahnstange (17) die Länge des Steuerkörpers (9) gewählt bzw. variiert werden kann.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="148" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="157" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="194" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0005" num=""><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="165" he="228" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
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