(19) |
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EP 1 768 151 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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28.03.2007 Patentblatt 2007/13 |
(22) |
Anmeldetag: 22.09.2005 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA HR MK YU |
(71) |
Anmelder: Delphi Technologies, Inc. |
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Troy, MI 48007 (US) |
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Erfinder: |
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- Brede, Uwe
90765 Fürth (DE)
- Albrecht, Uwe
90478 Nürnberg (DE)
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Vertreter: Manitz, Finsterwald & Partner GbR |
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Postfach 31 02 20 80102 München 80102 München (DE) |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ. |
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(54) |
Vorrichtung zum Trennen eines elektrischen Leiters |
(57) Eine Vorrichtung zum Trennen eines elektrischen Leiters weist einen in einem Gehäuse
angeordneten elektrischen Leiter, einen pyrotechnischen Antrieb und eine Trenneinrichtung
auf. Nach Auslösen des Antriebs tritt die Trenneinrichtung mit dem Leiter in Eingriff,
um diesen zu trennen.
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[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Trennen eines elektrischen
Leiters, um bei Überlastsituationen im Notfall irreversibel und schnell hohe elektrische
Ströme, insbesondere Gleichströme unterbrechen zu können. Bei derartigen Vorrichtungen,
die grundsätzlich bekannt sind, werden pyrotechnische Antriebe verwendet, um den elektrischen
Leiter mit Hilfe eines Trennelementes zu unterbrechen.
[0002] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs genannten
Art zu schaffen, die bei schneller Auslösung kompakt baut.
[0003] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruchs 1 und insbesondere
dadurch, dass ein elektrischer Leiter, der in einem Gehäuse angeordnet ist, zumindest
abschnittweise als Hohlleiter ausgebildet ist, wobei nach Auslösen eines pyrotechnischen
Antriebs eine Trenneinrichtung im Bereich des als Hohlleiter ausgebildeten Abschnitts
mit dem Inneren des Hohlleiters in Eingriff tritt, um diesen zu trennen.
[0004] Erfindungsgemäß ist der zu trennende Leiter zumindest teilweise als Hohlleiter ausgebildet,
so dass es möglich ist, die Trenneinrichtung in das Innere des Hohlleiters einzubringen.
Hierdurch wird nicht nur eine sehr kompakte Bauweise erreicht sondern es ist auch
möglich, durch die Trenneinrichtung den Hohlleiter von innen nach außen zu durchtrennen,
was mit wesentlich geringeren Kräften möglich ist, als wenn der Hohlleiter von außen
nach innen durchtrennt würde.
[0005] Der Hohlleiter kann vorzugsweise nach Art einer geschlossenen Hülse ausgebildet sein.
Die Hülse muss jedoch nicht notwendigerweise vollständig geschlossen oder kreisrund
ausgebildet sein.
[0006] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in der Beschreibung, der Zeichnung
sowie den Unteransprüchen beschrieben.
[0007] Nach einer ersten vorteilhaften Ausführungsform ist der Hohlleiter in dem Abschnitt
hülsenförmig und insbesondere nach Art einer geschlossenen Hülse ausgebildet und die
Trenneinrichtung tritt nach Auslösen des Antriebs im Wesentlichen entlang des gesamten
Innenumfangs mit der Hülse in Eingriff. Bei dieser Ausführungsform wird ein besonders
rasches und sicheres Trennen des Leiters sichergestellt, da einerseits entlang des
gesamten Innenumfangs des Leiters ein Abtrennen erfolgt und da andererseits der Leiter
aufgrund seiner hülsenförmigen Ausbildung vergleichsweise dünnwandig hergestellt werden
kann.
[0008] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Trenneinrichtung einen
sich insbesondere konisch erweiternden Kolben und eine Spreizhülse auf. Hierdurch
kann mit Hilfe des Antriebs der Kolben in das Innere der Spreizhülse bewegt werden,
wobei sich die Spreizhülse durch die konisch erweiternde Form des Kolbens nach außen
aufspreizt und dadurch den Hohlleiter trennt. Um das Aufspreizen der Spreizhülse zu
erleichtern, kann diese bereichsweise geschlitzt ausgebildet sein. Darüber hinaus
kann es vorteilhaft sein, auch den Hohlleiter mit Öffnungen, insbesondere Schlitzen
zu versehen, da hierdurch das Abtrennen bzw. das Aufspreizen des Hohlleiters erleichtert
wird.
[0009] Sofern der Hohlleiter und die Spreizhülse miteinander fluchtende Öffnungen, insbesondere
Schlitze, aufweisen, wird der Trennvorgang erleichtert.
[0010] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Trenneinrichtung einen
von dem Antrieb abtrennbaren Kolben auf. Auf diese Weise ist eine kompakte Baueinheit
geschaffen, bei der der Kolben nicht separat montiert werden muss.
[0011] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die Vorrichtung insgesamt rohrförmig
ausgebildet und weist an ihren beiden Enden Anschlussmittel für Kabel, insbesondere
Ösen oder Crimpelemente auf. Auf diese Weise ist eine äußerst kompakte Trennvorrichtung
geschaffen, die sich universell einsetzen lässt, da lediglich die zu unterbrechende
Leitung mit den Anschlussmitteln verbunden werden muss.
[0012] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist das Gehäuse einen Aufnahmeraum
für von der Trenneinrichtung abgetrennte Segmente des Hohlleiters auf, wobei der Aufnahmeraum
nach erfolgter Trennung nahezu vollständig durch Teile des Leiters und der Trenneinrichtung
ausgefüllt ist. Bei dieser Ausführungsform ist die Größe des Aufnahmeraumes so gewählt,
dass nach erfolgter Auslösung sich nahezu keine Luft im Bereich des getrennten Leiters
befindet, wodurch ein Lichtbogen, der bei elektrischer Trennung unter Stromschluss
entstehen kann, sich erst gar nicht ausbildet bzw. sich in kürzester Zeit von selbst
wieder löscht.
[0013] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist der Leiter ein Stanzteil, das
zumindest abschnittsweise zu einer Hülse, insbesondere einer geschlossenen Hülse geformt
ist. Ein solches Stanzteil kann kostengünstig aus Blech, z.B. Kupfer- oder Aluminiumblech,
gefertigt werden und erlaubt trotz der außerordentlich hohen mechanischen Präzisionsanforderungen
eine preisgünstige Herstellung. Das Stanzteil kann aus Bandmaterial gestanzt und über
einen Wickeldorn gewalzt werden, um die hülsenförmige Ausbildung zu erreichen. Nach
einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann dabei das Stanzteil an zwei gegenüberliegenden
Rändern eine Vielzahl formschlüssig miteinander verbindbarer, komplementär ausgebildeter
Abschnitte aufweisen, die beim Wickeln zu einer Hülse ineinander eingefügt werden.
Auf diese Weise ergibt sich an der Trennstelle eine äußerst feste Verbindung.
[0014] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist das Gehäuse eine ringförmige
Scherkante auf, wodurch der Hohlleiter entlang seines gesamten Umfangs gleichzeitig
abgetrennt werden kann.
[0015] Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung rein beispielhaft anhand vorteilhafter
Ausführungsformen und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.
Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Längsschnitt durch eine Ausführungsform einer Vorrichtung zum Trennen eines
elektrischen Leiters;
- Fig. 2
- einen Schnitt entlang der Linie II - II von Fig. 1;
- Fig. 3
- einen Längsschnitt durch die Ausführungsform von Fig. 1 nach erfolgtem Trennvorgang;
- Fig. 4
- einen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform einer Vorrichtung zum Trennen
eines elektrischen Leiters; und
- Fig. 5
- die Abwicklung eines Stanzteils, das als elektrischer Leiter dient.
[0016] Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch eine Vorrichtung zum Trennen eines elektrischen
Leiters mit einem rohrförmig ausgebildeten Gehäuse 10 aus Kunststoff, in dem ein elektrischer
Leiter 12 angeordnet ist. Innerhalb des elektrischen Leiters 12, der im Bereich des
Gehäuses zu einer geschlossenen, zylinderförmigen Hülse geformt ist, befindet sich
eine pyrotechnische Antriebseinheit 14, die mit dem Leiter 12 durch mehrere umlaufende
Sicken 16 verbunden ist und deren Zündleitung 18 aus dem Gehäuse 10 herausgeführt
ist.
[0017] Das vordere Ende des pyrotechnischen Antriebs 14, der im Wesentlichen aus Kunststoff
besteht, ist mit einem einstückig angeformten Kolben 20 versehen, dessen vorderste
Spitze konisch ausgebildet ist. An diese konische Spitze schließt sich ein kreiszylinderförmiger
Abschnitt an, der sich anschließend auf den Innendurchmesser des hülsenförmigen Leiters
12 konisch erweitert. Hierbei ist der Antrieb 14 so in dem Leiter 12 angeordnet, dass
sich die konische Spitze gerade im Inneren einer Spreizhülse 22 befindet, die durch
eine umlaufende Sicke 24 mit dem Leiter 12 verbunden ist. Die Spreizhülse 22 besteht
aus Kunststoff und ist über ihren Umfang mit beim dargestellten Ausführungsbeispiel
insgesamt sechs nach unten in Richtung des Antriebs offenen Schlitzen 26 ausgebildet.
[0018] Wie insbesondere Fig. 5 zeigt, ist der Leiter 12 ebenfalls mit insgesamt sechs korrespondierenden
Öffnungen in Form von Schlitzen 28 versehen, so dass die Spreizhülse 22 und der in
diesem Abschnitt rohrförmige Leiter 12 korrespondierende Segmente bilden.
[0019] Das aus Kunststoff bestehende Gehäuse 10 ist im Bereich dieser Segmente am Außenumfang
des Leiters 12 mit einem kegelförmigen Aufnahmeraum 30 versehen, der sich vom Antrieb
14 in Richtung des geschlossenen Endes der Spreizhülse 22 konisch verjüngt. Der Boden
32 des Aufnahmeraums 30 bildet eine an den Außenumfang des Leiters 12 anliegende,
kreisförmig umlaufende Scherkante 34, mit deren Hilfe der rohrförmige Leiter 12 abgeschert
werden kann, wenn der Kolben 20 von dem Antrieb 14 abgetrennt oder abgesprengt wird
und in die Spreizhülse 22 eindringt.
[0020] Fig. 5 zeigt eine Abwicklung eines Stanzteiles aus Blech, aus dem der Leiter 12 hergestellt
wird. Wie zu erkennen ist, handelt es sich um einen grundsätzlich quaderförmigen Abschnitt
an dessen Schmalseiten Ösen 36 angeformt sind, an denen eine zu trennende Leitung
angeschlossen werden kann. Die beiden Längsseiten des streifenförmigen Abschnittes
sind mit einer Vielzahl von Zungen 38 versehen, die sich verjüngen und erweitern,
wobei zwischen diesen Zungen komplementäre Aussparungen 40 gebildet sind, die es ermöglichen,
nach Wickeln des Stanzteiles zu einer geschlossenen Hülse eine formschlüssige, mechanisch
hochbelastbare Verbindung an der "Nahtstelle" zu erzeugen, indem die Zungen 38 in
die gegenüberliegenden Aussparungen 40 gedrückt werden.
[0021] Zur Montage der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung wird das in Fig. 5 gezeigte Stanzteil
aus Bandmaterial gestanzt und über einen präzisen Wickeldorn zu einem zylindrischen
Rohr gewalzt. Anschließend wird der vormontierte Antrieb 14 in das Innere des Rohres
eingesteckt und mit Hilfe der Sicken 16 in dem Leiter 12 befestigt. Ebenso wird die
Spreizhülse 22 in das innere des rohrförmigen Leiters 12 eingesetzt und mit Hilfe
der Sicke 24 darin befestigt. Anschließend kann die so vormontierte Einheit in dem
Gehäuse 10 angeordnet werden. Schließlich wird noch ein Verstärkungsrohr 42 auf das
Gehäuse 10 aufgeschoben, um dieses im Bereich der Trennstelle zu verstärken.
[0022] Fig. 1 zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung im Ruhezustand, d.h. vor Auslösen des
Antriebs 14. In diesem Zustand ist der Kolben 20 einstückig mit der Antriebseinheit
14 verbunden. Bei Auslösen der Antriebseinheit 14 mit Hilfe eines elektrischen Impulses
wird in der Antriebseinheit 14 eine pyrotechnische, Gasdruck erzeugende Ladung gezündet
und der Kolben 20, der über eine als Sollbruchstelle dienende Abreißkerbe mit dem
Antrieb 14 verbunden ist, wird von dem Antrieb abgetrennt. Hierauf bewegt sich der
Kolben 20 mit hoher Energie in Richtung der Spreizhülse 22 und bei Auftreffen des
sich konisch erweiternden Abschnittes des Kolbens 20 werden die Segmente der Spreizhülse
radial nach außen beschleunigt bzw. gedrückt, so dass die zwischen den Schlitzen 28
des Leiters 12 befindlichen Segmente entlang der Scherkante 34 abgeschert werden.
[0023] Fig. 3 zeigt die Vorrichtung von Fig.1 nach erfolgter Abtrennung. Wie zu erkennen
ist, bleibt der Kolben 20 im Inneren der Spreizhülse stecken und sorgt so für eine
irreversible Trennung. Der Leiter 12 ist entlang seines gesamten Umfangs getrennt
und die abgetrennten Segmente des Leiters 12 sowie die Segmente der Spreizhülse 22
füllen den Aufnahmeraum 30 nahezu vollständig aus.
[0024] Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Vorrichtung zum Trennen eines elektrischen
Leiters, die sich von der vorstehend beschriebenen Ausführungsform im Wesentlichen
dadurch unterscheidet, dass anstelle der Ösen 36 ein zu trennender Leiter 44 mittels
Crimpverbindungen 46 in den rohrförmigen Leiter 12 eingecrimpt ist. Die Zündleitung
18 ist bei dieser Ausführungsform über einen Kabelführungsstopfen 48 seitlich aus
dem Gehäuse 10 herausgeführt. Das Verstärkungsrohr 42 ist bei dieser Ausführungsform
in der zeichnerischen Darstellung weggelassen.
Bezugszeichenliste
[0025]
- 10
- Gehäuse
- 12
- Leiter
- 14
- Antrieb
- 16
- Sicke
- 18
- Zündleitung
- 20
- Kolben
- 22
- Spreizhülse
- 24
- Sicke
- 26
- Schlitze
- 28
- Schlitze
- 30
- Aufnahmeraum
- 32
- Boden des Aufnahmeraums
- 34
- Scherkante
- 36
- Anschlussösen
- 38
- Zungen
- 40
- Aussparungen
- 42
- Verstärkungsrohr
- 44
- Zuleitungen
- 46
- Crimpverbindung
- 48
- Kabelführungsstopfen
1. Vorrichtung zum Trennen eines elektrischen Leiters, mit
- einem in einem Gehäuse (10) angeordneten elektrischen Leiter (12), der zumindest
in einem Abschnitt als Hohlleiter ausgebildet ist,
- einem pyrotechnischen Antrieb (14), und
- einer Trenneinrichtung (20, 22),
wobei nach Auslösen des Antriebs (14) die Trenneinrichtung (20, 22) im Bereich des
Abschnitts mit dem Inneren des Hohlleiters (12) in Eingriff tritt, um diesen zu trennen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Hohlleiter (12) in dem Abschnitt hülsenförmig ausgebildet ist, und dass die Trenneinrichtung
(20, 22) nach Auslösen des Antriebs (14) im Wesentlichen entlang des gesamten Innenumfangs
der Hülse mit dem Leiter (12) in Eingriff tritt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Trenneinrichtung einen sich insbesondere konisch erweiternden Kolben (20) und
eine Spreizhülse (22) aufweist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Hohlleiter (12) und die Spreizhülse (22) miteinander fluchtende Öffnungen, insbesondere
Schlitze (26, 28), aufweisen.
5. Vorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Trenneinrichtung einen von dem Antrieb (14) abtrennbaren Kolben (20) aufweist.
6. Vorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
diese insgesamt rohrförmig ausgebildet ist und an ihren beiden Enden Anschlussmittel
für Kabel, insbesondere Ösen (36) oder Crimpelemente (46), aufweist.
7. Vorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Gehäuse (10) einen Aufnahmeraum (30) für von der Trenneinrichtung abgetrennte
Segmente des Hohlleiters (12) aufweist, wobei der Aufnahmeraum (30) nach erfolgter
Trennung nahezu vollständig durch Teile des Leiters (12) und der Trenneinrichtung
(22) ausgefüllt ist.
8. Vorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Leiter (12) ein zumindest abschnittsweise zu einer Hülse geformtes Stanzteil ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Stanzteil eine Vielzahl formschlüssig miteinander verbindbarer, komplementär ausgebildeter
Abschnitte (38, 40) aufweist.
10. Vorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Gehäuse (10) eine ringförmige Scherkante (34) aufweist.
11. Verwendung eines zumindest abschnittsweise zu einer geschlossenen Hülse geformten
Stanzteiles als elektrischer Leiter in einer Vorrichtung zum Trennen eines elektrischen
Leiters, mit einem pyrotechnischen Antrieb, und einer Trenneinrichtung.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.
1. Trennvorrichtung, mit
- einem in einem Gehäuse (10) angeordneten elektrischen Leiter (11), der zumindest
in einem Abschnitt als Hohlleiter (12) ausgebildet ist,
- einem pyrotechnischen Antrieb (14), und
- einer Trenneinrichtung (20, 22), die einen sich erweiternden Kolben (20) aufweist,
wobei nach Auslösen des Antriebs (14) die Trenneinrichtung (20, 22) im Bereich des
Abschnitts mit dem Inneren des Hohlleiters (12) in Eingriff tritt, um diesen zu trennen,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Trenneinrichtung eine Spreizhülse (22) aufweist, und dass das Gehäuse (10) eine
Scherkante (34) und einen Aufnahmeraum (30) für von der Trenneinrichtung abgetrennte
Segmente des Hohlleiters (12) aufweist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Hohlleiter (12) in dem Abschnitt hülsenförmig ausgebildet ist, und dass die Trenneinrichtung
(20, 22) nach Auslösen des Antriebs (14) im Wesentlichen entlang des gesamten Innenumfangs
der Hülse mit dem Leiter (11) in Eingriff tritt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
sich der Kolben (20) konisch erweitert.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlleiter (12) und die Spreizhülse (22) miteinander fluchtende Öffnungen, insbesondere
Schlitze (26, 28), aufweisen.
5. Vorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Trenneinrichtung einen von dem Antrieb (14) abtrennbaren Kolben (20) aufweist.
6. Vorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass diese insgesamt rohrförmig ausgebildet ist und an ihren beiden Enden Anschlussmittel
für Kabel, insbesondere Ösen (36) oder Crimpelemente (46), aufweist.
7. Vorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum (30) nach erfolgter Trennung nahezu vollständig durch Teile des
Leiters (11) und der Trenneinrichtung (22) ausgefüllt ist.
8. Vorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Leiter (11) ein zumindest abschnittsweise zu einer Hülse geformtes Stanzteil ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass das Stanzteil eine Vielzahl formschlüssig miteinander verbindbarer, komplementär
ausgebildeter Abschnitte (38, 40) aufweist.
10. Vorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Scherkante (34) ringförmig ist.
11. Verwendung eines zumindest abschnittsweise zu einer geschlossenen Hülse geformten
Stanzteiles als elektrischer Leiter in einer Vorrichtung zum Trennen des elektrischen
Leiters, mit einem pyrotechnischen Antrieb, und einer Trenneinrichtung.